Fall Assange: Wertewestliche Klassenjustiz und der Niedergang der freien Presse

Seit Jahren verfolgt, entrechtet, malträtiert und foltert der Westen den australischen Journalisten Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte. Eine klare Ansage an alle westlichen Medienschaffenden: Wer sich nicht zum Propagandisten der Mächtigen macht, lebt gefährlich.

Von Susan Bonath

Stets trägt der Westen das Label „Pressefreiheit“ hochnäsig vor sich her. Dies ist einer dieser vermeintlichen „Werte“, mit denen er sich selbst ermächtigt, dem „Globalen Süden“ und jedem seiner Konkurrenten die politische, wirtschaftliche und kulturelle Eigenständigkeit abzusprechen. Doch die angebliche Pressefreiheit ist wie das Gerede von Menschenwürde eine Lüge und ihr Symbol ist der Journalist Julian Assange.

Jahrelanges Martyrium

Mit einem schikanösen, noch ergebnislosen Berufungsverfahren, das Assange gegen seine Auslieferung an die USA beantragt hatte, täuschte London am Dienstag und Mittwoch hilflos und kleinlich so etwas wie einen Rest von Rechtsstaat vor. Doch mehr als 13 Jahre der Jagd auf den Wikileaks-Gründer, der Folter und Freiheitsberaubung bis zu Tötungsabsichten, haben den pressefreiheitlichen Rechtsstaat längst gekillt.

Die westliche Wertegemeinschaft hat sich gegen Assange verschworen, weil er Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, also getan hatte, was freie Journalisten tun sollen – vorneweg Schweden, Großbritannien und die führende Militärmacht USA. Assanges Martyrium begann 2010 mit manipulierten Vergewaltigungsvorwürfen und soll nun mit einer Auslieferung des Australiers an die USA, die ihn wohl bestenfalls im Knast verrotten lassen würde, noch lange nicht enden.

Der Hass der CIA auf den Journalisten wuchs, als Wikileaks seine Mission, die Schweinereien der Mächtigen aufzudecken, nicht aufgab und 2017 unter dem Codewort Vault 7 Dokumente zu Machenschaften des US-Geheimdienstes veröffentlichte. Der von Präsident Donald Trump neu eingesetzte CIA-Direktor, wenig später zum US-Außenminister beförderte Republikaner Michael Pompeo plante mit weiteren Spitzenbeamten sogar Assanges außergerichtliche Ermordung. Die USA wollten fortan seiner habhaft werden.

Die Verschwörer ließen ihn rund um die Uhr bespitzeln, setzten auf seine psychische und physische Zermürbung – die westliche Wertegemeinschaft griff im Einvernehmen zu immer neuen Foltermethoden. Den Rest erledigte der britische Justizapparat: Es folgten fünf Jahre Haft unter menschenverachtenden Bedingungen und eine beispiellose Klassenjustiz bis hin zur aktuellen Show.

Maulkorb für alle Journalisten

Die größte Schande an diesem Skandal aber ist die Untätigkeit der wertewestlichen Presselandschaft und ihrer Verbände. Wenn ein öffentlich-rechtlicher deutscher Sender in Gestalt des WDR beflissen Objektivität vortäuschend fragt, ob Assange „Verbrecher oder Held“ sei, ist das vor allem eins: ein Eingeständnis, dass auch deutsche Journalisten ihren Job längst gegen den von Propagandisten eingetauscht haben. Offensichtlich nehmen sie es hin, nur im politisch erlaubten Rahmen frei von staatlicher Verfolgung zu bleiben.

Dass dieser Rahmen enger geworden ist, dass die Show unter dem Label Pressefreiheit eine deftige diktatorische Schlagseite bekommen hat, zeigt sich nicht zuletzt im EU-weiten verhängten Verbot gegen russische Medien. Der Wertewesten fürchtet um die Wirkung seiner eigenen Propaganda. Diese Schlagseite zeigt sich im Schweigen der Journalistengewerkschaften und -verbände, etwa zu der massenhaften offenbar gezielten Tötung von Journalisten im Gazastreifen durch Israels Armee. Sie zeigt sich in einer politisch konform moralisierenden „Berichterstattung“ bis zu obszöner Kriegspropaganda und vielem mehr.

Die derart eifrige, langjährige Verfolgung eines einzelnen Journalisten ist eine neue Stufe der Eskalation einer pressefeindlichen Klassenjustiz. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: alle Medienschaffenden in eine Art Schockstarre des vorauseilenden politischen Gehorsams zu versetzen, ihnen einen Maulkorb der Angst zu verpassen. Die Propagandamaschine des Westens muss ihren Zweck erfüllen, sei es mit Gewalt.

Der „Globale Süden“ beobachtet freilich diese Heuchelei der NATO-„Gemeinschaft“ seiner ehemaligen Sklaventreiber, Kolonialherren und weiterhin aktiven Unterdrücker, die nach außen mit Menschenrechten wedeln und innen derselbe Morast aus imperialistischer Verlogenheit geblieben sind, der sie in Wahrheit immer waren – auch wenn der Schein zuweilen trog. Der „Süden“ wird es sich merken.

Feige Propagandisten

Die Doppelmoralisierer in diversen Medienhäusern fragen ja so gerne, ob ein Assange überhaupt als Journalist gelten dürfe oder ob er schon „Verbrecher“ sei. Doch wer immer von ihnen auch nur auf die Idee kommt, solche „Fragen“ zu stellen, hat seinen Beruf gemeinsam mit der Pressefreiheit so tief begraben, dass er sich selbst nicht mehr Journalist, statt dessen eher einen Propagandisten nennen sollte.

Wer immer als Medienschaffender nicht für die Freiheit von Julian Assange kämpft, völlig unabhängig, welche Kritik er an einzelnen Aspekten seiner Arbeit bei Wikileaks haben mag, hat sich längst mit der wertewestlichen Diktatur des Kapitals arrangiert und seine feige Unterwerfung unter die imperialistischen Machthaber besiegelt – vielleicht sogar ohne es selbst zu merken.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Kilez More vorm High Court in London; Screenshot via Youtube

Bild unten: Kilez More interviewt den Chefredakteur von WikiLeaks Kristinn Hrafnsson; Screenshot via You Tube

Unser Dank gilt Kilez More, der zwei Tage bei Wind und Wetter in London vor dem Gericht stand und LIVE von dort berichtete. Er führte u.a. Interviews mit Andrej Hunko, Gabriele Gysi, Kayvan Soufi-Siavash, Kristinn Hrafnsson, Flavio von Witzleben, Hardy Groeneveld, Juan Passarelli und Andrew Wilkie. Er begleitete auch die Abschlussdemonstration vom High Court bis zur Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Stopp Air Base Ramstein 2019: Aktionswoche und Protest

Bei den weltweiten Kriegen der USA spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle(dazu hier mehr). Die US-Air Base in Ramstein ist übrigens die größte der US-Army außerhalb der USA.

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert. Von dort werden die Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht.

Von Ramstein aus werden nicht nur sämtliche Drohnen-Einsätze des Pentagons koordiniert, Ramstein ist auch die logistische Drehscheibe, für alle US-Kriegseinsätze in Middle East. Ohne Ramstein wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA oder die permanente Menschenjagd via Killer-Drohnen nicht möglich. (KenFM-Video: Ken Jebsen spricht mit Pascal Luig über Stopp Airbase Ramstein 2019)

Stopp Air Base Ramstein 2019

Auch dieses Jahr findet wieder eine Aktionswoche gegen die US-Air Base statt.

„Die Aktivitäten der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Jahr 2019 sind etwas ganz Besonderes: Stopp Ramstein geht in das 5. Jahr der Proteste. Was klein anfing, ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Friedensbewegung geworden. Stopp Ramstein, das sind die größten Proteste vor einer Militärbasis in Deutschland“, schreiben die Organisatoren.

Und weiter:
„Wir planen für Samstag, den 29.06.2019 wieder eine Demonstration, die um 13 Uhr am Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach (Prometheus-

Platz) mit einer Auftaktkundgebung beginnt und dann durch die Stadt ziehen wird. Wir wollen diesmal noch näher an die Anwohner rund um die Militärbasis.
Enden wird der Demonstrationszug wieder vor der Air Base Ramstein. Um Euren langen Atem auch ein wenig zu feiern, werden wir den Demonstrationszug vor den Toren der Base bei einem kleinen Festival mit Reden, viel Musik und Informationsständen gegen 18:30 Uhr enden lassen. Dann ziehen wir gemeinsam ins Friedenscamp zur Abschlussparty.“ (WeltnetzTV-Video: Prof. em. Rainer Mausfeld ruft zur Teilnahme an Stopp Air Base Ramstein auf)

Rednerinnen und Redner Auftaktkundgebung:

  • Brigitte Freihold (DIE LINKE)
  • Otto Jäckel (IALANA)
  • Jochen Marwede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Michael Müller (Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehemals MdB SPD und Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt)
  • Hannah Schumacher (Fridays for Future Aktivistin)

Musik:

  • Morgaine und Tjorben
  • Morgaine und Äon

Moderation:

  • Kristine Karch (Stopp Air Base Ramstein)
  • Gunda Weidmüller (Stopp Air Base Ramstein)

gegen 13:45 Uhr Aufzug durch Ramstein-Miesenbach zur Air Base Ramstein

gegen 14:45 Uhr Abschlusskundgebung mit Festival vor der Air Base Ramstein

Rednerinnen und Redner Abschlusskundgebung:

  • Julieta Daza
  • Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Marion Küpker (Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt)
  • Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
  • Ann Wright, USA (CodePink)

Musik:

Mit dabei: Florian Kirner aka Prinz Chaos II. Foto: Stille

  • Bots mit Diether Dehm (WeltnetzTV-Video von der Aufstehen-Auftaktveranstaltung 2018 in Bochum)
  • Prinz Chaos II
  • Kilez More
  • Morgaine und Tjorben
  • Walter Naujok
  • Wedge
  • Bet Williams

Moderation:

Reiner Braun. Archivbild: C. Stille

  • Lisann Drews (IPPNW, Stopp Air Base Ramstein)
  • Reiner Braun (IPB, Stopp Air Base Ramstein)

gegen 18:30 Uhr gemeinsamer Aufzug ins Friedenscamp zur Abschlussparty „Wir feiern 5 Jahre Stopp Air Base Ramstein“!

Alle Informationen zu Stopp Air Base Ramstein 2019 finden Sie hier und hier.

Willy Brandts Wort hat nichts an Bedeutung verloren

„Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“

– Willy Brandt –

„Stopp Airbase Ramstein 2018“ erfolgreich mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbase

2500 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich, bunt und vielfältig gegen den Drohnenkrieg und gegen alle von der Air Base Ramstein ausgehenden Kriege. Kriege beenden, Abrüstung durchsetzen! Leider waren es weniger als letztes Jahr, aber trotzdem, die Demonstration war immer noch eine beeindruckende, im Wesentlichen von jungen Menschen getragene, breite Aktion der Friedensbewegung“. Das melden die Initiatoren der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ nach der Protestwoche 2018 via Pressemitteilung. Einer Woche mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbasen.

Air Base Ramstein für 45 Minuten symbolisch geschlossen

Und weiter heißt es: „300 BlockiererInnen gelang es, in einer beeindruckenden Blockade die Air Base Ramstein am Haupttor für 45 Minuten symbolisch zu schließen – diese erstmals durchgeführte Blockadeaktion im Rahmen der Protestaktionen gegen die Air Base Ramstein war ein Meilenstein in den gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams.“

Wir kommen wieder!“, habe es übereinstimmend am Ende der großen Demonstration und der Blockade geheißen.

Mehr aus der Pressemitteilung

Wiederkommen und mehr mitbringen, das wollen auch die begeisterten Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Friedenscamp. Über 600 CamperInnen gestalteten das Friedenscamp in Steinwenden zu einem Friedenstreffpunkt für Aktive und Engagierte – von ganz jung bis ganz alt.

Mehr als 200 Interessierte besuchten die viertägige Friedenswerkstatt und 600 die öffentliche Abendveranstaltung in der Versöhnungskirche Kaiserslautern. Ein neues Element im Rahmen unserer Aktivitäten, das gut angenommen aber noch ausgebaut werden sollte. Beeindruckend, neu, spannend und gesellschaftlich öffnend auch das erstmalig veranstaltete Werner-Liebrich-Friedensfußballturnier. Wir und unsere Themen kommen – wie auch die ausgehängten Plakate und viele neue Kontakte zeigen – näher zu der Bevölkerung.

Das internationale Basentreffen mit TeilnehmerInnen aus 12 Ländern wandte sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der es heißt:

Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein, bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen. Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!

Eine ereignisreiche und aktionsorientierte Woche des Protestes liegt hinter den Tausenden Protestierern. Dabei sollten wir die doch beachtliche Presseresonanz (diese könnte sicher immer mehr und besser sein) nicht vergessen.

Unser Protest wandte sich eindringlich gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die Bundesregierung und den immensen Drohnenkrieg insbesondere durch die USA, der sich seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Donald Trump verdreifacht hat. Dieser Drohnenkrieg ist unabdingbar mit der Relaisstation in Ramstein verbunden – es gäbe keinen Drohnenkrieg ohne Ramstein.

Die verschiedenen Aktivitäten, die Beiträge auf den Veranstaltungen und Kundgebungen werden wir in den nächsten Tagen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu dokumentieren.

„Besondere Bedeutung bekamen die Aktionen durch die bekannt gewordene Ankündigung von Donald Trump, die US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und somit die US-Basen in Deutschland zu schließen. Dies würde schließlich die Verlagerung dieser Basen nach Polen, als Steigerung der aggressiven Politik von NATO und den USA gegen Russland bedeuten. Dies lehnen wir strikt ab.
Die angekündigten Schließungen – so unwahrscheinlich sie auch kurzfristig angesichts des Militarismus und Kriegskurses der NATO sind – könnten eine politische und gesellschaftliche Dynamik eröffnen, die Schließung offiziell auf die Tagesordnung der Politik zu setzen. Es ist durch die umfassende politische und mediale Verbreitung ein Faktor der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden.

Als Reaktion auf die (unverbindliche) Ankündigung von Trump muss Konversion auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das Thema Konversion (Umstellung vom Militärischen auf Ziviles) hat damit einen hohen Stellenwert erhalten. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden werden von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein aufgefordert, einen runden Tisch einzurichten, um über die Zukunft der Arbeit ohne Militär in der Region zu diskutieren.

Gemeinsam sollten wir die intensiven Tage des Protestes gegen die Air Base Ramstein jetzt auswerten, in der dieser Bewegung innewohnenden solidarischen und konstruktiven Form. Was sollen wir anders, was besser, was neu machen? Was war gut und sollte ausgebaut werden? Wie können wir mehr Menschen gegen Kampfdrohnen und die Air Base Ramstein mobilisieren? Viele Fragen für eine intensive Diskussion. Wir können mit dem jetzigen Zustand der Mobilisierung nicht zugfrieden sein. Positive Ansätze müssen ausgebaut, neue entwickelt werden.

Auch die Frage, was wir mit der Kampagne im nächsten oder besser in den nächsten Jahren erreichen wollen, muss intensiv diskutiert werden. Eine intensive Auswertung in den einzelnen Arbeitsgruppen sollte in die nächste Aktionskonferenz der Kampagne Ende 2018 oder Anfang 2019 einfließen.“

Neue interessante Herausforderungen – Nach den Protesten ist vor den Protesten.“

Bitte um Unterstützung

Bitte vergesst nicht, wir brauchen auch finanzielle Unterstützung. Gerade nach den erfolgreichen Aktionen sind wir auf finanzielle Hilfe angewiesen. Bitte unterstützt uns auch in dieser Hinsicht. Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein

Wir sind als gemeinnütziger Verein anerkannt. Spenden sind steuerlich abzugsfähig. (Quelle: Kampagne Stopp Airbase Ramstein)

Reiner Braun. Foto. C. Stille

Dank „für die tolle Arbeit“ sagen Reiner Braun und Pascal Luig

Zum Schluss das Wichtigste: Wir möchten Euch danke sagen für die tolle Arbeit, die Ihr im Camp, auf den Straßen und bei allen Aktionen geleistet habt. Ohne Euch wären die Ramstein-Proteste nicht möglich, ohne Euch gäbe es die Kampagne nicht. Ihr seid der Kern der aktiven und engagierten Ramsteinfamilie. Vielen herzlichen Dank!“

Es folgen einige Videos von den Veranstaltungen und Aktionen, die bereits online sind