Anmerkung: Wie wir alle tagtäglich aus den Medien erfahren, ist die Situtation in Venezuela gespannt. Leider werden wir nicht nur in der Mainstream-Presse sondern auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien m.E. nur einseitig informiert: nach westlicher – genauer – US-Sicht. Selbst die Haltung der Bundesregierung namentlich unseres Außenministers Heiko Maas schließt sich dieser Sicht in – wie ich meine – unverantwortlicher Weise an. Um meinen LeserInnen ein Stück weit den Blick auf die Situation in Venezuela zu erweitern, habe ich mich entschlossen das Video mit dem Exklusiv-Interview, das RT Deutsch mit dem venozolanischen Botschafter in Deutschland geführt hat, hier zu veröffentlichen. Man muss sich weiterhin fragen, warum ein solches Interview nicht seitens ZDF und ARD ins Auge gefasst wurde.
Der Text von RT-Deutsch zum Video auf You Tube
Am 31.01.2019 veröffentlicht
RT hat Orlando Maniglia Ferreira, Verteidigungsminister unter Hugo Chávez und derzeit Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland, zum Interview geladen. Ein Gespräch über die Loyalität des Militärs, die fragliche Legitimität Guaidós sowie nötige Selbstkritik und fehlende Dialogbereitschaft. Der venezolanische Botschafter in Deutschland Orlando Maniglia Ferreira blickt als Viersternegeneral auf eine lange Karriere in den venezolanischen Streitkräften zurück und verfügt über einen tiefen Einblick in die derzeitige Stimmungslage im Land. Im Gespräch mit RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg spart er nicht mit Kritik und Selbstkritik an der Regierung von Nicolás Maduro und Fehlentwicklungen etwa im Bereich der Ernährungs- und Gesundheitsversorgung sowie der Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig lässt er aber keinen Zweifel an den fatalen Auswirkungen des US-Wirtschaftskrieges gegen sein Land, der lediglich das Leid der Ärmsten verstärke. Zudem führt er umfassend aus, dass die Selbstausrufung von Juan Guaidó zum Gegenpräsidenten, entgegen der von der Opposition verbreiteten und von westlichen Medien und Politikern unkritisch übernommenen Darstellung, über keinerlei verfassungsrechtliche Legitimität verfügt. Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, auf den in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug genommen wird, greift lediglich im Fall von „Tod, freiwilligem Rücktritt sowie körperlicher oder geistiger Handlungsunfähigkeit des Präsidenten“. Alle drei Aspekte greifen nicht im Falle der Selbstproklamation von Guaidó. Zudem muss zuvor immer die Judikative, also der Oberste Gerichtshof, ein entsprechendes Urteil fällen. Auch dies ist bisher nicht der Fall gewesen. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Anmerkung der Redaktion: RT Deutsch hat das Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Deutschland, Orlando Maniglia Ferreira, am 29. Januar 2019 durchgeführt. Entwicklungen nach diesem Termin, wie etwa die Anerkennung Guaidós durch das EU-Parlament, konnten deswegen im Rahmen des Interviews nicht thematisiert werden. Die Version im spanischen Original kann man bei Interesse hier einsehen: https://youtu.be/M907kYi4fu0
Dazu passend ein interessanter Kommentar „Maduro ist nicht Allende“ in der Internetz-Zeitung von Ralph T. Niemeyer, der sich bezüglich Venezuela bereits seit der Amtszeit von Hugo Chavez auskennt.
Ich möchte ergänzen:
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SKANDAL: EU-Parlament folgt Trumps Venezuela-Politik
https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2019/01/31/skandal-eu-parlament-folgt-trumps-venezuela-politik/
(mit einigen INFO-Links)
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>>>>>>Aktiv werden !
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Verweis auf:/ AUFRUF zur internationalen Solidarität!
Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela! >>> ggf. UNTERZEICHNEN ?!
http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/
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Unterstellt, die in- und ausländischen Kritiker einer zunehmend autoritären Staatsorganisation in Venezuela hätten mit ihrer Fundamentalkritik an Maduro und seiner Partei tatsächlich recht…
Unterstellt, die Wahlen 2015 zum Parlament (mit dem Verlust der Mehrheit von Maduros Partei) und die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2018, Sieger Maduro (Boykottaufrufe seitens der Opposition!) besäßen in gravierendem Umfang tatsächlich nicht die wünschenswerte demokratische Aussagekraft…
Unterstellt schließlich, die herbe wirtschaftliche Lage und Emtwicklung Venezuelas hätten nicht bereits einen Teil ihrer Wurzeln in den Jahren vor 1999 (!), vor der bolivarischen Revolution also, und einen anderen Teil ihrer Wurzeln in der wiederholten System-Change-Politik (Putsch 2002, opp. Parlaments-Putsch-Versuch heute, …) sowie einen dritten Teil ihrer Wurzeln in der sich verschärfenden wirtschaftlichen Strangulierungspolitik der USA insbesondere auch unter Trump…(!!!) …
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… : Wie die Venezuelaner/innen untereinander aushändeln, welche politischen Kräfte sich im Land durchsetzen können, ist und muss sein und bleiben in jedem Falle allein ihre Sache !!
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vgl:
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UN-Charta, Abs. 1, Artikel 2:
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„Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:
(1) Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
(2) (…)
(3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
(…)
(7) Ausdieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Ange-legenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Ange-legenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.(=Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen)
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Was europäische Außenminister und das EU-Parlament sich in der auktuellen Parlaments-Putsch-Situation an politischem Einmischungsverhalten herausnehmen, steht ihnen laut UN-Charta ebenso wenig zu wie die wirtschaftlichen Druckmittel, denen sie sich ggf. an der Seite der USA Trumps anschließen…
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Dort in der UN-Charta war es um neue Formen internationalen Respekts gegangen. Sie allein sind tragfähige Friedensgrundlagen !
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Jede Form der Dominanz-Anmaßung ist ein verhängnisvoller Irrweg !!!
Vielen Dank, Frau Weis, für die wichtige Ergänzung!
Freundliche Grüße
Claus Stille