#Venezuela – RT-Deutsch-Exklusiv-Interview mit dem venezolanischen Botschafter Orlando Maniglia Ferreira in Deutschland

Anmerkung: Wie wir alle tagtäglich aus den Medien erfahren, ist die Situtation in Venezuela gespannt. Leider werden wir nicht nur in der Mainstream-Presse sondern auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien m.E. nur einseitig informiert: nach westlicher – genauer – US-Sicht. Selbst die Haltung der Bundesregierung namentlich unseres Außenministers Heiko Maas schließt sich dieser Sicht in –  wie ich meine – unverantwortlicher Weise an. Um meinen LeserInnen ein Stück weit den Blick auf die Situation in Venezuela zu erweitern, habe ich mich entschlossen das Video mit dem Exklusiv-Interview, das RT Deutsch mit dem venozolanischen Botschafter in Deutschland geführt hat, hier zu veröffentlichen.  Man muss sich weiterhin fragen, warum ein solches Interview nicht seitens ZDF und ARD ins Auge gefasst wurde.

Der Text von RT-Deutsch zum Video auf You Tube

Am 31.01.2019 veröffentlicht

RT hat Orlando Maniglia Ferreira, Verteidigungsminister unter Hugo Chávez und derzeit Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland, zum Interview geladen. Ein Gespräch über die Loyalität des Militärs, die fragliche Legitimität Guaidós sowie nötige Selbstkritik und fehlende Dialogbereitschaft. Der venezolanische Botschafter in Deutschland Orlando Maniglia Ferreira blickt als Viersternegeneral auf eine lange Karriere in den venezolanischen Streitkräften zurück und verfügt über einen tiefen Einblick in die derzeitige Stimmungslage im Land. Im Gespräch mit RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg spart er nicht mit Kritik und Selbstkritik an der Regierung von Nicolás Maduro und Fehlentwicklungen etwa im Bereich der Ernährungs- und Gesundheitsversorgung sowie der Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig lässt er aber keinen Zweifel an den fatalen Auswirkungen des US-Wirtschaftskrieges gegen sein Land, der lediglich das Leid der Ärmsten verstärke. Zudem führt er umfassend aus, dass die Selbstausrufung von Juan Guaidó zum Gegenpräsidenten, entgegen der von der Opposition verbreiteten und von westlichen Medien und Politikern unkritisch übernommenen Darstellung, über keinerlei verfassungsrechtliche Legitimität verfügt. Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, auf den in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug genommen wird, greift lediglich im Fall von „Tod, freiwilligem Rücktritt sowie körperlicher oder geistiger Handlungsunfähigkeit des Präsidenten“. Alle drei Aspekte greifen nicht im Falle der Selbstproklamation von Guaidó. Zudem muss zuvor immer die Judikative, also der Oberste Gerichtshof, ein entsprechendes Urteil fällen. Auch dies ist bisher nicht der Fall gewesen. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Anmerkung der Redaktion: RT Deutsch hat das Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Deutschland, Orlando Maniglia Ferreira, am 29. Januar 2019 durchgeführt. Entwicklungen nach diesem Termin, wie etwa die Anerkennung Guaidós durch das EU-Parlament, konnten deswegen im Rahmen des Interviews nicht thematisiert werden. Die Version im spanischen Original kann man bei Interesse hier einsehen: https://youtu.be/M907kYi4fu0

Quelle: RT Deutsch

Dazu passend ein interessanter Kommentar „Maduro ist nicht Allende“ in der Internetz-Zeitung von Ralph T. Niemeyer, der sich bezüglich Venezuela bereits seit der Amtszeit von Hugo Chavez auskennt.

Kobane stirbt: „Schämt euch!!!“

 

Das vom sogenannten Islamischen Staat belagerte Kobane an der syrisch-türkischen Grenze, dessen Schergen mordend und vergewaltigend im Kampfe voranschreiten, könnte fallen. Von der türkischen Seite schaut Ankaras Militär zu. Ebenso die internationale Presse. Die Bilder und Berichte kommen bei uns bei bester Sendezeit via Fernsehen oder Internet am Abendbrottisch zuhause an.

Vielleicht schütteln Viele mit dem Kopf. Mit Bedauern. Dann beißen sie wieder ins Brot. Was soll man auch machen? Wenn’s doch die Politik auch nicht besser weiß. Also weiter ins Verderben. Wird Kobane fallen? Kann schon sein. Aber es muss wohl der das große Ganze in den Fokus genommen werden. Zynisch brachte das US-Außenminister John Kerry auf den Punkt. Vergangenen Sonntag in Kairo: Die IS-Offensive auf Kobane sei eine „Tragödie“. Jedoch handele es sich hierbei „nur um eine Gemeinde“, die nicht „die Strategie der Koalition“ bestimme. Punkt.

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“ (Egon Bahr)

Der von mir hochverehrte und geschätzte Egon Bahr (SPD) würde das im Zusammenhang mit der Situation in Kobane gewiss nie so ausdrücken, sondern andere Worte finden. Aber vielleicht aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Politiker könnte Bahr (91) zu Bedenken geben, was er dieses Jahr vor Schülerinnen und Schülern ausführte:

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”

Bitter

Was bleibt, ist das Schlimme: Die Weltgemeinschaft schaut zu, wie Kobane zu fallen droht und dessen Einwohner brutal niedergemetzelt oder in die Luft gesprengt werden. Damit muss wir alle fertig werden. Sage hinterher niemand, er hätte nichts gewusst. Bitter.

Ist das, was in Kobane geschieht Völkermord? Das müssen staubtrocken Völkerrechtsexperten prüfen. Laut Wikipedia-Eintrag ist Völkermord folgendermaßen definiert:

„Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der nicht verjährt. Der Begriff Genozid setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort γένος (génos = „Herkunft, Abstammung, Geschlecht, Rasse“; im weiteren Sinne auch „das Volk“) sowie dem lateinischen caedere „morden, metzeln“. (…)

Quelle: Wikipedia)

Schande für die Weltgemeinschaft

Wie auch immer: Was in Kobane geschieht, geschehen kann, ist eine Schande für die Weltgemeinschaft. Und viele Hände sind schmutzig. Schließlich ist der zum IS lange genug als ISIS bekannt gewesen. Wie konnte das Erstarken dieser Verbrechertruppe quasi unbemerkt bleiben? Hängt es andersherum womöglich gar damit zusammen, dass die USA, arabische Scheichtümer und die Türkei Erdogans ihre Hände auf die eine oder andere Weise da mit im Spiele hatten? Richtete sich der IS in seinem Kampfe doch auch gegen Syriens Asssad. Den früheren Freund will der starke Mann in Ankara doch weghaben. Warum kommen die USA dem IS in Kobane mit ihrem Bombardement nicht so recht bei? Wie konnte der IS, von Satelliten beobachtet überhaupt „unbemerkt“ dorthin gelangen? Warum führte Erdogans Türkei nun erstamls wieder  Luftschläge gegen die PKK wieder Luftschläge? Weil die PKKler Kobane beistehen und Erdogan Angst hat, solche autonomen Zonen wie Kobane eine ist, könnten den Kurden im eigenem Land Appetit machen? Fragen über Fragen. Schande aber bleibt Schande. Und Politik schmutzig.

Ich möchte meinen Leserinnen und Lesern folgenden Text der Netzfrau Doro Schreier unbedingt zur Lektüre empfehlen.

Syrien: Der Kampf um Kobane – Völkermord von Doro Schreier

„Irgendwie verstehe ich die Welt nicht – oder besser die Menschen. Da stehen Reporter im Fernsehen, mittlerweile mit einer sicheren Schussweste, die Kamera auf die Stadt Kobane gerichtet und schauen zu, wie dort ein Völkermord stattfindet.

 

Ich will gar nicht über die Quoten schreiben, die so eine Szene für die vereinzelten Nachrichtensender anscheinend bringen soll, sondern eher darüber, wie Menschen einfach zuschauen können ohne etwas zu tun.

 

Deutschland redet sich raus, da ja die Luftwaffe eher am Boden tauglich ist und alle anderen haben sonstige heuchlerische Ausreden. Die Kanzlerin hat keine Zeit, die muss ja ein Abkommen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten zum Wohle des Wachstums treffen und die Europäische Kommission kümmert sich lieber um das Staubsaugergesetz.

 

Und der TV-Zuschauer? Ergötzt er sich an den Bildern, die dort von der türkischen Grenze gezeigt werden?
Wenn ich die Bilder im TV sehe, schalte ich ab! Ich kann es nicht ertragen, dass Menschen sterben – Ich kann es nicht ertragen, dass Frauen missbraucht werden, Unschuldige geköpft werden und Kinder zuschauen müssen. Nein, ich höre ihre Schreie, grässliche Schreie und sehe Männer mit Waffen, die um ihre Liebsten kämpfen. Verzweifelt, da die IS-Milizen kein Erbarmen kennen.

 

Wisst Ihr noch, wie all die Nationen vor drei Jahren tatenlos zuschauten, als in Syrien Menschen ausgerottet wurden? Und immer noch werden!

 

Hätte man nicht schon da von Seiten der Vereinten Nationen eingreifen müssen?

 

Habt Ihr Ruanda vergessen, einen Völkermord, der vielen Menschen das Leben gekostet hat?
Wofür brauchen wir noch Menschenrechte, wenn es keinen mehr interessiert?

 

Ich schäme mich für all meine Artgenossen, die auch noch auf Kosten eines Völkermordes Geld verdienen wollen. Die einfach zuschauen, natürlich aus sicherer Entfernung… können diese Menschen überhaupt noch schlafen?

 

Schämt Euch!!!

 

Und wenn die Kinder irgendwann fragen sollten – redet Euch ja nicht mit scheinheiligen Argumenten raus.“

 

Quelle: Netzfrauen.org von Netzfrau Doro Schreier

Ein Teil des Artikels von Doro Schreier verdeutlicht, dass auch mit Wasser Machtpolitik gemacht werden kann. Und tatsächlich auch gemacht wird:

„Wer Wasser hat, hat Macht – und wer den Zugang zu den Quellen hat, hat noch mehr Macht.

Rein theoretisch könnte die Türkei mit Hilfe der Staudämme jederzeit Syrien und dem Irak „den Hahn zudrehen”. Allein zum Füllen des Ilisu-Staubeckens braucht man soviel Wasser, wie der Tigris in einem halben Jahr führt. Zudem hat der See Extrakapazitäten, mit denen man den Fluß für ein paar Monate komplett sperren könnte.

 

Geplant und gebaut wird schon lange, der Ilisu-Damm im Kurdengebiet Ostanatoliens, der den Tigris – und seinen Nebenfluss Firtina – 75 Kilometer oberhalb der Grenze zu Syrien und dem Irak zur Elektrizitätserzeugung nutzen soll. Hinter der 1.820 Meter langen und 135 Meter hohen Staumauer wird sich ein 313 Quadratkilometer großer Stausee bilden und 52 Dörfer unter sich versenken, auch Hasankeyf, die einzige Stadt Anatoliens, die seit dem Mittelalter besteht und als archäologische Fundstätte geschützt ist.“ (Quelle: Netzfrau Doro Schreier)“

Dazu noch zwei ältere Artikel von mir aus der Istanbul Post, in denen ich mich 2001 bzw. 2003 mit der Thematik auseinandersetzte (hier und hier).

Der Worte sind genug geschrieben. Zum Schluss aber noch einmal die Worte Doro Schreiers:

„Schämt Euch!!!

Und wenn die Kinder irgendwann fragen sollten – redet Euch ja nicht mit scheinheiligen Argumenten raus.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Denkt mal dran. Heute am Abendbrotstisch beim Schauen der Tagesschau. Oder ist Kobane schon wieder aus dem Fokus der Medien verschwunden? Kann schon sein …

Nachtrag:

Mir ging es mit meinem Text zuvörderst darum, den Appell, der Empörung der Netzfrau Doro Schreier, ein Mehr an Öffentlichkeit zu verschaffen. Denn die von ihr dargelegte Sicht ist ja zutiefst menschlich und verständlich für alle, die verzweifelt zuschauen (müssen), in welch furchtbarer Lage sich die Menschen in und um Kobane befinden.

Persönlich kann ich mich voll hinter die Meinung Oskar Lafontaines stellen, von dessen Text im Tagesspiegel (via Internetz-Zeitung)  ich hier zwei Passagen zitieren möchte:

Oskar Lafontaine via Linkspartei/Tagesspiegel:

(…) Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen.“ (…)

(…) „Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen würden – davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt – wäre der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt ähnlich stoppen könnte wie die Polizei in den Nationalstaaten. So lange die USA die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Träumereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die mächtigste Militärmacht des Erdballs von einem Präsidenten geführt wird, der zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums den tausendfachen Drohnenmord befohlen hat und von sich selbst sagt: „Ich bin gut darin, Menschen zu töten.“ (…)

Via Internetz-Zeitung:

Oskar Lafontaine  ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und später der Linkspartei:

Doro Schreier hat diese Ohnmächtigkeit der Situation gegenüber in aufrütteln sollende Worte gekleidet. Was bleibt, ist die Ohnmächtigkeit, das Nichtstun.

Oskar Lafontaine ist zuzustimmen: Unterwürfen sich die USA Entscheidungen einer reformierten UNO, könnte eine Weltpolizei geschaffen werden – die wie die Polizeien im Inneren der Nationen – bei Konflikten agieren. Allein die Zeiten sind nicht danach. Die USA müssten dafür zu einem „normalen“ Staat innerhalb der Weltgemeinschaft werden. Dies jedoch steht vorläufig  nicht zu erwarten.  Die dort herrschenden Interessen und deren Vertreter lassen das nicht zu. Ein US-Präsident, der diesen Weg zu besagter Veränderung beschritte, wäre gewiss nicht allzu lange im Amte. Ja, so sieht die Realität aus. Leider.