Querdenken 231 Dortmund demonstriert am 18. Oktober

Die Polizei Dortmund bereitet sich intensiv auf einen Einsatz am Sonntag, den 18. Oktober vor: Die Organisation „Querdenken-231“ hat für kommenden Sonntag eine Versammlung in der Dortmunder Innenstadt angemeldet. Es ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Bereich des Wallrings zu rechnen. Die Demonstration soll ab zirka 14 Uhr auf dem Hansaplatz in der Dortmunder Innenstadt starten. Anschließend ist ein Aufzug über den kompletten Wallring geplant. Der Anmelder erwartet bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Abschlusskundgebung ist für zirka 17.30 Uhr auf dem Hansaplatz vorgesehen.

Frühere Kundgebung von Querdenken 231 in Dortmund. Foto: Claus Stille

Ruhr24 meldete „Erneut gehen in Dortmund Corona-Leugner auf die Straße.“ Woher wissen die, dass die Demo-Teilnehmer alle „Corona-Leugner“ sind? Meldungen andere Dortmunder Medien fielen diesmal relativ neutral und sachlich aus.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete, man hoffe, dass die Demo nicht durch Rechtsextreme unterwandert wird.

Hinweis: Manche Regelungen wie das Beherbungsverbot in einigen Bundesländern und beispielsweise die Sperrstunden-Regelung für Berlin wurden von Gerichten gekippt. Hier mein Bericht zu einer früheren Veranstaltung von Querdenken-231.

Zur Kenntnis:

+++ Rundbrief 109: Jetzt kommt der Winter  +++Liebe Demokratinnen und Demokraten!
Wer in den letzten Wochen Hoffnungen hatte, dass sich durch vereinzelt auftauchende Kritik in den großen Medienbetrieben die Corona-Linie des Regimes lockern würde, wurde heute bitter enttäuscht. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei einer Audienz Angela Merkels im Bundeskanzleramt und beschlossen erste Maßnahmen für den Herbst und Winter. Was ab jetzt kommt, wird wohl noch schlimmer werden, als alles, was wir bis jetzt erfahren mussten. 

Zu nichts sind sich Michael Müller (SPD), Markus Söder (CSU) und Angela Merker (CDU) zu schade. Auf ihrer Pressekonferenz benutzten sie die verfälschenden Panikbilder, welche seit Beginn der Corona-Lüge an die Wand gemalt wurden: Massengräber auf einer Insel vor New York sowie die erzwungene Entscheidung, wer das Beatmungsgerät bekommt und wer nicht. Das Ausland soll mal wieder kurz vor dem Kollaps sein. Und da ist es wieder, das ewige Merkelmantra: »Ihr habt es ja noch so gut.« Wobei das »noch« eine Drohung ist.

Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Tagen sendete die ARD höchstselbst, dass die Intensivstationen leer sind. Eine Knappheit an Beatmungsgeräten gab es zu keinem Zeitpunkt diesen Jahres. Es gibt keine Übersterblichkeit in Zeiten von Corona. Mittlerweile schon wieder egal.

Die Rechnung der Bundesregierung ist und bleibt: Positivtestungen auf 100.000 Einwohner. Eine Zahl, die erstens extrem niedrig angesetzt ist und zweitens überhaupt nichts aussagt, wenn diese Zahl nicht ins Verhältnis zur Anzahl der Testungen gestellt wird. Und wenn sie nicht ins Verhältnis gestellt wird zur Anzahl der Menschen, die schwer an Corona erkranken oder gar sterben.

Dennoch: Die Maßnahmen werden verschärft und nach genau diesem Richtwert. So dumm sind diese Leute einfach nicht, dass sie nicht verstehen würden, was sie da tun.

Die neue Erfindung der Regierung für die Einschränkungen ist nun seit einigen Tagen auch: Die Gesundheitsämter (!) dürfen nicht überlastet werden. Kurz: Die Bürger müssen Grundrechte aufgeben, damit eine untergeordnete Behörde funktioniert.

WAS HEUTE BESCHLOSSEN WURDE
Schon ab einer Zahl von 35 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner gilt eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und im Freien. Was das genau bedeutet, werden wir sehen. Es soll wohl auch die Empfehlung an die jeweiligen Gemeinden und Kreise ausgesprochen werden, bereits an diesem Punkt die Grundrechte weiter einzuschränken. Eine Aufforderung, der wohl viele Kommunalpolitiker willfährig nachkommen werden.

Ab einer Zahl von 50 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner gibt es dann eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Geschäfte, ein Ausschank- oder gar ein Alkoholkonsumverbot an öffentlichen Plätzen, sowie strenge Kontaktbeschränkungen.

Zur Sperrstunde: Heute morgen rief eine Berliner Straßenzeitungsverkäuferin unter Tränen an: »Es ist schlimmer als im Lockdown, niemand ist mehr nachts unterwegs, niemand gibt mehr Geld. Es gibt keine staatliche Stelle, die jetzt für mich da ist.« Eine weitere riesige Gruppe von Menschen in Deutschland: Was wird aus den Trinkern? Sich zuhause alleine zu Tode saufen?

Ein generelles Verkaufsverbot gab es sogar während des Lockdowns in Berlin und anderen Städten nicht. Immer noch hatten weitestgehend Tankstellen oder Kioske geöffnet. Immer noch konnten sich Menschen treffen, ein Getränk holen und sich unterhalten. Auch über kontroverse Themen in Ruhe und ausdauernd diskutieren. Diese gesamte soziale Dimension fällt weg, was bleibt ist der Fernseher.

Die Feindlichkeit gegenüber Menschen, die das Leben sinnlich genießen ist nicht neu. »Heute nicht feiern, damit man morgen gut leben kann.«, so Kanzlerin an die jungen Menschen. Und morgen kommt nie. 

Zu den Kontaktbeschränkungen: Menschen dürfen sich nur noch in Gruppen von fünf Personen in der Öffentlichkeit bewegen. Wenn es mehr werden, werden Bußgelder gegeben. Michael Müller, der nicht als »gemäßigt« dastehen wollte, machte klar: Das wird rigoros kontrolliert und flächendeckend sanktioniert.

In privaten Räumen (Unverletzlichkeit der Wohnung) dürfen sich nur noch maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Das war es dann mit Familienfeiern von jedem, der kein Einzelkind ist. Freundeskreise treffen, vorbei.

Die bürgerlichen Grundrechte sind eingeführt worden, damit kein Herrscher mehr in den privaten Bereich eindringen kann. Zumindest dort kann man machen, was man will. Der private Bereich ist unkontrollierbar, so Michael Müller (SPD). Ja, genau! Das ist die klassische Definition von »privat«.

PROGNOSE

Wir machen jetzt diese »kleineren Einschnitte«, um die Wirtschaft und die Schulen offen zu halten, so die Argumentation. Klar ist aber auch, in zehn bis 14 Tagen werden sich die Ministerpräsidenten wieder treffen und gucken, ob die Maßnahmen »gewirkt« haben. Es ist Herbst und der Winter kommt.Selbstverständlich wird die Zahl der positiven Testungen ansteigen.

Die Messlatte wird in vielen Orten gerissen werden. Dass es klar nicht um die Zahl der schweren Krankenhausverläufe oder Intensivkapazitäten gehe, sagte Merkel heute ebenfalls. Ganz beiläufig. Deshalb steht jetzt schon fest: Es wird noch härtere Maßnahmen geben.

»Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden. Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen. Die Grundstimmung ist, dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht.« Diese Aussage von Angela Merkel wurde aus den Verhandlungen »geleakt«. Sie habe es ja immer gesagt, wird es heißen und die letzten leicht widerständigen Ministerpräsidenten auf Kurs gebracht oder einfach übergangen.

Das ganze Theater um das Beherbergungsverbot wird ein Scheingefecht gewesen sein, was zu einem zentralen Durchgreifen führt. Die Argumentation wird sein: Seht her der Föderalismus hat versagt, wir müssen das von oben regeln.

Seit der ersten Demonstration am 28.März hat man uns dafür lächerlich gemacht, dass wir auf die unveräußerlichen, bürgerlichen Grundrechte und die Gewaltenteilung bestanden haben. Beides ist mittlerweile bereits so stark gebeugt worden und werden durch diese initiierenden Maßnahmen erneut in einer solchen Form gebrochen, dass man es klipp und klar sagen muss: Die Menschenrechte haben ihren Charakter und ihre Funktion in der Gesellschaft der Bundesrepublik als »Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« verloren. 

Für viele waren sie bereits vorher ein Hohn im Anbetracht der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Mittlerweile bilden sie jedoch nicht einmal mehr den argumentativen Bezugsrahmen.

Was diese Bundesregierung im Akkord mit dem Rest der westlichen Welt bereits jetzt geschafft hat: Sie haben eine neue Gesellschaftsordnung etablieret, die nach anderen Kriterien als die bürgerliche Gesellschaft funktioniert. Diese waren einst Verfassung und Menschenrechte.

Was uns bleibt ist, diesen Bruch mit den zivilisatorischen Errungenschaften des Westens nicht hinzunehmen, beharrlich zu sein, auch wenn man die eigenen Worte manchmal nicht mehr erträgt. Es sind wirklich nur wir, die den Weg in die Barbarei aufhalten wollen und können. Eine Gesellschaft ohne Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte wird mit uns nicht zu machen sein. 
Mit demokratischen Grüßen,
Hendrik Sodenkamp
für die Redaktion Demokratischer Widerstand
und den Förderkreis Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.

Von der Querdenken231-Demo in Dortmund. Absoluter Höhepunkt: Kriminalhauptkommissar verteidigt das Grundgesetz

Von Claus Stille

Am Sonntag war es nun soweit: Die Demo für „Frieden & Freiheit“ ging in Dortmund über die Bühne.

Ich war vor Ort, um darüber zu berichten. Allerdings nur bis ca. 19:45 Uhr. Die Teilnehmerzahl soll 3.000 betragen haben.

Einige Medien stimmten ihre Rezipienten auf die übliche Weise ein. Und berichteten dementsprechend auch im Nachhinein

Im Vorfeld kündigten einige Medien die Veranstaltung auf dem Hansaplatz in Dortmund dementsprechend – in diffamierender Weise an, damit die Leser*innen gleich wussten, was sie über die Demo zu denken hatten. Im Wesentlichen war davon die Rede, dass sich in Dortmund „Coronaleugner“ treffen wollten. Wie dann die Nachberichterstattung ausfallen würde, konnte man sich auch ausmalen. Und so kam es. Es ist inzwischen auch u.a. hier zu lesen. Auch der hetzerisch tönende Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund von Cristof Voigt folgt dieser Ideologie. Und da beschwert sich der WDR-Mann in seinem Stück darüber, dass die Menschen auf dem Platz so ablehnend gegenüber dem Reporter auftraten? Ich muss schon sehr bitten! Den Vogel schoss mal wieder der Blogger Robert Rutkowski (Korallenherz) ab. Er wirft den Demonstranten in dieser WDR-Lokalzeit vor, einen Umsturz im Sinne zu haben, wovon doch nur rechte Kräfte profitieren würden. Wer nur einen Hammer hat, sieht eben überall nur Nägel.

Anmerkung: DDR 2.0? Die DDR-Medien diffamierten Menschen, die Kritik am Staat übten, in nicht viel anderer Weise. Diese Gefühl vermittelt sich einen. Jedenfalls, wenn man aus der DDR in dieses Land gekommen ist, wie ich. Und das ging auch dem Journalisten Boris Reitschuster („Reitschuster.de) so. Milena Preradovic („Punkt.PRERADOVIC) hat mit ihm darüber gesprochen. Reitschuster spricht im Interview auch über Georg Restle, ein alter Kollege von Reitschuster aus Moskauer Zeiten, der beim ihm am Küchentisch gesessen habe und sich betreffs gewisser Umstände „ausgeheult“ habe. Dann aber kurze Zeit in einem Podiumsgespräch quasi entgegengesetzt seiner Kritik getönt habe. Auch das kenne ich aus DDR-Zeiten. Oft traf ich nach Premierenfeiern am Theater meiner Heimatstadt einen hervorragenden Kulturjournalisten (er arbeitete bei einer Bezirkszeitung der SED), der sich dort regelmäßig (und auch anderswo) mit reichlich Alkohol regelrecht „zulötete“. Er konnte halt auch nicht so schreiben wie er gern gewollt hätte. Und bei ihm kam noch hinzu, dass man ihm wohl aus politischen Gründen zuvor seinen ursprünglichen Berufswunsch Schauspieler zerstört hatte.

Blinde Berichterstattung – Sind alle Kritiker Covidioten? Punkt.PRERADOVIC mit Boris Reitschuster

Bei Querdenken231 waren Menschen aus vielen Spektren – sozusagen querbeet durch die Bevölkerung anzutreffen

Mein Eindruck von der Kundgebung auf dem Hansaplatz: Dort waren Leute aus vielen Teilen der Bevölkerung anzutreffen. Die, das war auch in kurzen Gesprächen mit ihnen zu erfahren, meist beunruhigt waren über die in der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung. Auch über das Durcheinander, das Hüh und Hott, das dabei geherrscht hat und heute teilweise noch herrscht.

Mit Sicherheit waren dort auch Leute anzutreffen, die Existenz des Corona-Virus leugnen oder zumindest kritisch infrage stellen. Einzelne Personen, Frauen, Männer und selbst Familien mit Kindern waren zu sehen. Auch ein paar Menschen mit eher rechter Gesinnung erkannte man. Aber, das war eine Minderheit. Auch Esoteriker. Ich würde sagen: die meisten Menschen waren solche, denen man tagtäglich im Supermarkt begegnen kann oder mit denen man im Berufsleben zu tun hat. Klar, man wird sie nicht immer alle mögen oder gar lieben. Das muss man auch nicht. So ist das Leben. Aber sie einschlägig als rechts und Verschwörungstheoretiker zu verdammen, dass ist überheblich und unredlich. So spaltet man die Gesellschaft immer mehr.

Menschen könnten sich deswegen immer mehr abkapseln und der Gesellschaft möglicherweise für immer verlustig gehen. Könne wir das wollen? Was sind das für Politiker, was sind das für Medien, denen Menschen, die arg verunsichert und auch empört sind über die Verhältnisse und Zustände (auch bereits vor Corona) in diesem Land, offenbar nur völlig wurscht sind? Oder warum diffamieren sie diese Menschen? Was wird wohl erst im Herbst sein, wenn es Pleiten regnet und Massenarbeitslosigkeit droht – wenn es also gehörig wummst? Und wohlbemerkt: Ganz und gar nicht so, wie das ein Finanzminister Olaf Scholz, der nun zu allem Überfluss auch noch zum Kanzlerkandidat einer Partei bestimmt wurde, die einst sozialdemokratisch war, mal gemeint hat. Diese sich auf der richtigen Seite wähnenden Politiker und Medien könnten sich in einer ruhigen Minuten einmal Gedanken darüber machen, warum die DDR zu Bruch gegangen ist.

Und nach den Ursachen, warum die Menschen so denken, zu fragen wird einfach nicht gefragt.

Auch viele Slogans auf unterschiedlichen mitgeführten Plakaten würde ich nie und nimmer teilen. Aber die Menschen sollen doch ihre Meinung mitteilen.

Und, frage ich einmal ketzerisch: Tragen nicht gerade diejenigen Menschen die Schuld, dass manche Menschen eben so denken – sozusagen aus dem Ruder laufen gelaufen sind -, die sie nun als „Covidioten“ oder sonst irgendetwas beschimpfen: nämlich bestimmte Politiker und die ihnen nach dem Munde plappernden Medien?! Apropos „Covidioten“: Einer von vier auf der Veranstaltung am Sonntag aufgetretenen Rechtsanwälte hat eine Musteranzeige auf seine Website gestellt, die man herunterladen kann und Anzeige etwa gegen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellen kann, die sich nicht entblödet hatte, die Demonstranten in Berlin pauschal als „Covidioten“ zu beleidigen. Über 1000 Menschen sollen bereits davon Gebrauch gemacht haben.

Auch dies zur Kenntnis:

„Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden. Aber: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.S. mit.

Quelle: F.A.S.

Eine Erklärung dafür, warum es diese Proteste hat Wolfgang Engler in der Berliner Zeitung

Sie tragen keine Maske und ignorieren den Abstand. Die Teilnehmer von Corona-Hygiene-Demos bringen so den Unmut über die geltenden Schutzmaßnahmen zum Ausdruck. Dabei protestieren nicht nur Esoteriker gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern, sondern auch Menschen mit wirtschaftlichen Ängsten, wie der Soziologe und Ost-Experte Wolfgang Engler sagt. Im Interview erklärt er, warum sich so viele verschiedene Gruppen auf den umstrittenen Demos zusammentun, wieso die Wut vieler Menschen in Ost und West so groß ist und zieht Parallelen zu Pegida.

Sie sagen, die Demonstranten wollen den Staat vorführen. Woher kommt diese Wut auf den Staat?

Natürlich sind das Minderheiten. Aber diese Minderheiten werden in den letzten Jahren zunehmend politisch relevant, wie man auch anhand der letzten Bundestagswahl und bei Landtagswahlen – nicht nur im Osten Deutschlands – gesehen hat. Die Unzufriedenheit hat viele Gründe. Zusätzlich zu denen, die sich sozial ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt fühlen, die die schlechteren oder keine Jobs haben oder in abgehängten Regionen leben, sind da offensichtlich auch Leute unterwegs, die von anderen Motiven getragen sind. Davon etwa, dass sie den Eindruck haben, da wird etwas von oben beschlossen und sie baden das dann aus, nach dem Motto „Wir schaffen das“ aus der Flüchtlingskrise. Man fühlt sich nicht gefragt, nicht ernst genommen.

Glauben Sie, dass auch Medien Verantwortung an der aufgeheizten Stimmung tragen?

Insofern sie zu Pauschalformeln greifen, wie das auch jetzt wieder der Fall war. Das verärgert die Leute ungemein. Ich würde sehr dazu raten, davon Abstand zu nehmen und zu differenzieren.

Und so gelingt es, Menschen wieder zurückzugewinnen?

Das vermag ich nicht zu sagen.

Es wäre schon viel erreicht, wenn man Menschen, die am „System“ zweifeln, nicht so vor den Kopf stößt, dass aus Zweiflern Gegner der offenen Gesellschaft werden.

Wolfgang Engler

Das ganze Interview in der Berliner Zeitung lesen Sie bitte hier.

Verspäteter Beginn der Demo

Für 15 Uhr war der Beginn der Kundgebung geplant. Indes dieser verspäte sich erheblich – fast um eine Stunde. Immer wieder war die Polizei mit den Abständen zwischen den Menschen nicht einverstanden. Die Veranstalter appellierten etlichen Male an die Menschen, sich doch bitte besser zu verteilen. An allen Zugängen zum Platz standen Polizeiwagen. Dort wurden die Taschen der Heranströmenden kontrolliert. Eine Videoleinwand, die unweit des Rathauses auf einem Pkw mit Hänger stand, wurde aus unerfindlichen Gründen nicht an die Bühne gelassen.

Absoluter Höhepunkt der Demo in Dortmund: Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch mit bewegender Rede verteidigte das Grundgesetz und den Rechtsstaat

Schließlich konnte die Kundgebung mit gut einer Stunde Verspätung anfangen.

Um gleich zu einem, d e m Höhepunkt der Demo in Dortmund zu kommen: Der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (57), ein Familienvater aus Niedersachsen äußerte sich kritisch zu den in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen. Das Publikum zollte dem Mann hohen Respekt. In der Tat: ein mutiger Mann! Kürzlich schon hatte sich bereits ein Polizist auf einer Querdenken-Demo in Augsburg als Kritiker der Corona-Maßnahmen geoutet. Fritsch erklärter in seiner Ansprache, betreffs dieser er „sich jeden Wort reiflich überlegt“ hab: „Ich bin ein Patriot und kein Idiot.“

Kriminalhauptkommissar Fritschs wohl auslösender Moment, sich zu äußern, war dessen erste Teilnahme an der Demo „Für Freiheit und Frieden“ als Zivilist, vergangene Woche in Berlin. Michael Fritschs Einschätzung dieser Berliner Demo: „Die friedlichste, die ich je erlebt habe.“

Seiner Meinung nach gibt es in Deutschland schon lange keine Gewaltenteilung mehr.

Er selbst hatte vor Ort in Berlin erlebt, wie viele friedliche Menschen dort auf der Kundgebung waren. Über die Manipulation der Teilnehmerzahlen haben wir wohl alle schon etwas gehört. Den Medien, die sich daran beteiligt haben hielt er entgegen:

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Ihr habt euch quasi euer eigenes Grab geschaufelt.“

Fritsch gab zu Bedenken: „Ohne gesetzliche Grundlagen ist jede Beschränkung oder Aufhebung von Grundrechten nicht rechtmäßig. Ja, sie ist sogar verfassungswidrig. Illegale Anordnungen oder Befehlen dürfen wir als Polizisten nicht ausführen. Wir haben an dieser Stelle nicht nur das Recht sondern die Pflicht zur Remonstration.“ (Erkärung des Begriffs Remonstration)

Der Kriminalhauptkommissar an seine Kollegen:

„Fordert eure Vorgesetzten auf, ihre Befehle schriftlich zu formulieren und mit Vor- und Zunamen zu unterschreiben! Ansonsten trägt jeder Einzelne die rechtlich Verantwortung.“ Er zitierte dazu ein Sprichwort: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

KHK Michael Fritsch wurde am Montag dieser Woche von seinem Dienstherrn in Hannover suspendiert

KHK Fritsch hatte damit gerechnet: Einen Tag nach der Demo und seinen mutigen Worten, suspendierte ihn sein Dienstherr in Hannover. Er benötigt jetzt Unterstützung und Solidarität. Juristische dürfte er wohl von einem der Rechtsanwälte erhalten, die auf der Veranstaltung beteiligt werden oder von MUTMACHER.org (e.V. i. Gr.

Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch: „Ich bin Patriot und kein Idiot“

Querdenken Corona Demo Dortmund, 9.8.20 – Auch eine pensionierte Polizeikriminalhauptkommissarin sprach auf der Demo

Video-Bericht von Margarita Bityutski (RT Deutsch)

Hier das Langzeitvideo von der Querdenken231-Demo via PatriotonTour/You Tube

Andy Franke interviewt Michael Ballweg

Es spricht Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Dr. Kirsten König, Anwältin für Kreative

Fachanwältin Yvette Kaminski kritisiert die Berichterstattung der Mainstream Medien via TTV/You Tube

Vorgetragen in mehreren Sprachen, wurde für die nächste Demo, die am 29. August in Berlin geplant ist, mobilisiert. Immer wieder wurde skandiert: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“

Um nicht wieder mit von Polizei und Medien manipulativ geschrumpften Teilnehmerzahlen zu tun zu bekommen, will jetzt sogar jemand einen Helikopter anmieten, um eignen Luftausnahmen zu machen. Sogar von der Möglichkeit einen Zeppelin über den Demo-Ort fliegen zu lassen, ist die Rede. Was man allerdings davon halten soll, dass die Organisatoren ausgerechnet US-Präsident Donald Trump zu dieser Demo eingeladen haben, muss jeder für sich entscheiden. Auch ziehe man in Erwägung den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin nach Berlin einzuladen. Der aber dürfte genug vom Völkerrecht verstehen, um diese Einladung dankend abzulehnen. Denn mit Sicherheit würde das hierzuland als Einmischung innere Angelegenheiten angesehen werden. Wobei ihrerseits die deutsche Bundesregierung damals Kiew weniger Zurückhaltung übte und nichts dabei fand, dass Bundesaußenminister Westerwelle über den Maidan spazierte.

Ein Musikbeitrag von Wojna („die bandbreite“) „Impft sie nicht“ sehe ich äußerst kritisch. Zumals Wojna wohl Impfungen an Kindern im Allgemeinen meinte. So etwas ist m.E. grob fahrlässig. Und nicht etwa – wie man zunächst denken konnte – gegen einen in Entwicklung befindlichen Impfstoff gegen Covid19, dem man in der Tat ablehnend gegenüberstehen sollte, zumal er Gen verändernd wirken soll. Und den es noch nie gegeben hat. Auf der gleichen Veranstaltung sprach ein kritischer Arzt, der jedoch deutlich dafür eintrat, Impfungen gegen Kinderkrankheiten, Wundstarrkrampf etc. durchzuführen.

Während der Veranstaltung wurde eine Gedenkminute eingelegt für alle Opfer der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und alle Opfer von Kriegen weltweit.

Teilnehmende Rechtsanwält*innen waren:

Ivett Kaminski, Dr. Kirsten König, Markus Haintz, Ralph Ludwig und Wilfried Schmitz.

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Was auch zu bedenken ist: Ein Zwischenruf der Journalistin Susan Bonath via Facebook (am 12. August 2020)

Die Linke lässt seit Jahren die „kleinen Leute“ mit ihren Problemen alleine. Menschen, die Angst haben vor Sozialabbau (Anti-Hartz-Proteste 2004).Menschen, die Angst haben vor der Diktatur des Kapitals (Occupy 2011). Menschen, die Angst haben vor Krieg in Europa (Mahnwachen 2014). Menschen, die Angst haben vor dem Einstampfen ihrer wenigen #Grundrechte mittels einer wissenschaftlich fragwürdigen #Gesundheitsdikatur im Zeichen von #Corona (Grundrechte-Demos 2020). Menschen, die sich dagegen wehren, dass ihre #Kinder den ganzen Tag mit Maske im Unterricht sitzen müssen (Proteste in #NRW gegen #Maskenpflicht im #Unterricht).
Man weiß aus Erfahrung, dass sich #Rechtsextreme alles auf die Fahnen schreiben, wirklich alles, wenn es darum geht, Mitläufer zu gewinnen. Man weiß aber auch und sieht es aktuell etwa im Bundestag, dass dies alles Schaumschlägerei ist, mehr noch: bewusste Irreführung der Menschen auf der #Straße. Und sie sind dabei, massiv Schaum zu schlagen, sich angeblich auf die Seite der Grundrechtedemonstranten und der Eltern gegen die Maskenpflicht im Unterricht zu stellen.
Und die Faschisten werden wohl hier und da punkten. Und wer trägt dazu massiv bei? Eine verbürgerlichte Linke, die sich moralinsauer wie bildungsfern (hier passt das wirklich mal) auf die Seite des rechten kapitalistischen Repressionsstaats stellt – des territorialen Machtinstruments der herrschenden Klasse.
Es stehen sich gerade zwei Lager gegenüber: Kapitalistische #Faschisten, die den Staat mit Hilfe ihrer und im Auftrag ihrer stinkreichen Förderer im Hintergrund übernehmen wollen. Und die kapitalistische Einheitsfront der politischen Vertretung der gegenwärtigen dominierenden Kapitalfraktionen, in die sich die Linke brav mit einreiht – was sie zu Rechten macht. Denn ein kapitalistischer Staat ist per se rechts, weil er Unterdrückung von Menschen durch Menschen managt.
Nochmal: Indem die Linke auf protestierende Proletarier (und ja, auch den einen oder anderen Kleinbürger darunter) scheißt, die demütigt mit stumpfsinnigen Moralkeulen, trägt sie seit Jahren dazu bei, dass die Rechtsextremen immer stärker werden. Sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Schließen möchte ich hier mit den Worten von Noam Chomsky:

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!“

Redaktioneller Hinweis: Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf vollständigkeit, was die Demo anbelangt. Wenn nötig erfolgen Ergänzungen.

Update vom 19. August 2020

Querdenken wohin, woher? Widerstand wogegen? Von Albrecht Müller

„Dass sich so viele Menschen bei Demonstrationen engagieren, ist schon alleine ein positives Zeichen. Noch vor kurzem haben wir die schlechten Wahlbeteiligungen und das dürftige politische Interesse beklagt. Wer etwas von Demokratie hält, sollte froh sein, dass jetzt so viele Menschen politisches Interesse entwickeln und auf die Straße gehen. Diese Menschen in die antidemokratische oder in die rechte Ecke zu schieben, ist alleine wegen ihrer Bereitschaft zur Demonstration nicht angebracht. Bei prinzipiell positiver Bewertung der neuen Bewegungen bleibt trotzdem die Frage, wohin sich jene, die sich Querdenker oder Demokratischer Widerstand oder sonst etwas nennen, bewegen wollen. Welche inhaltlichen, programmatischen Vorstellungen werden verfolgt? Welche Werte sollen die andere, die neue Gesellschaft prägen?“ Quelle: NachDenkSeiten/Albrecht Müller

Ein neues Grundgesetz von Unten

Verfassungsfragen sind Machtfragen. Von Uli Gellermann

„Da rührt sich was: In Zeiten des Umbruchs wird die alte Ordnung immer infrage gestellt. Dass wir einen Umbruch erleben, steht außer Frage: Die da oben pflügen gerade die alte Ordnung mit einer Serie von Kontroll-Maßnahmen um, und nicht wenige da unten wehren sich. Der Kampf geht im Kern um das Grundgesetz, auch wenn die Merkel-Spahn-Gruppierung behauptet, es ginge um die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn die Regierung selbst die Verfassung infrage stellt, fragt sich so mancher weiter unten, ob denn das ohnehin zerschlissene Grundgesetz keine Alternative zulässt.“ Quelle: Rationalgalerie/Uli Gellermann

 

 

Hier noch einige Bilder vom Sonntag:

Andy Franke (rechts) interviewt Michael Ballweg. Fotos: C. Stille

KHK Michael Fritsch.

Von links: Michael Ballweg, RA Ralph Ludwig und Interviewer Andy Franke.

RA Wilfried Schmitz.

Muslima lädt ihre muslimischen Brüder und Schwestern zum Mittun ein.

Die Rechtsanwält*innen mit KHK Fritsche.

Daniel.

Wojna von die bandbreite.

 

Gäste, Mitstreiter aus den Niederlanden.

Eine thailändische Frau lädt zur Demo am 29. August in Berlin ein.