Stadtrundfahrt muss an der Möllerbrücke stoppen. Fotos: C. Stille

Gegen 10:30 Uhr am Samstagmorgen blockierten etwa 80 Aktivist*innen der Bewegung Extinction Rebellion (XR) gewaltfrei die Möllerbrücke in Dortmund. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams stellen die Rebell*innen der Stadt Dortmund drei Forderungen: Erstens muss umfassend über die Klima- und ökologische Krise aufgeklärt werden, zweitens muss die Stadt spätestens 2025 klimaneutral sein und außerdem müssen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und das Artensterben umgesetzt werden. Über die einzelnen Schritte soll als ergänzendes demokratisches Element eine Bürger*innenversammlung entscheiden.
Der fraktions- und parteilose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow sprach auf der Möllerbrücke zu den XR-Aktivist*innen

Auch der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beteiligte sich an der friedlichen Brückenblockade. “Ich finde es wichtig, dass der Protest wieder zunimmt. Die Regierung und Parlamente verweigern sich weiterhin einer notwendigen Klima- und Umweltpolitik und zerstören damit zunehmend unsere Zukunftschancen. Sie folgen fortwährend einseitigen Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Aus der Lobbyrepublik muss endlich eine Klimarepublik werden”, sagt Marco Bülow.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzt als fraktions- und parteiloser Bundestagsabgeordnete für seinen direkt errungenen Wahlkreis in Dortmund im Parlament arbeitende Marco Bülow ergriff nach der Rede einer XR-Aktivistin das Wort auf der blockierten Möllerbrücke.

Marco Bülow, MdB mit engagierter Ansprache.

Mit der Kampagne UmsteiGERN werbe die Stadt Dortmund für mehr Radverkehr, hatte die Aktivistin zuvor angemerkt: „Die Stadt fordert die Bürger*innen auf, in unserer fahrradfeindlichen Stadt in Vorleistung zu treten. Gleichzeitig torpediert sie jede Verbesserung für Fahrradfahrer wie beispielsweise PopUp-Bikelanes.“ Ich glaube nicht, dass es funktionieren wird, erst mehr Fahrräder auf die Straßen zu bekommen und danach vernünftige Radwege zu bauen.“

Der seit 17 Jahren im Bundestag vertretene Abgeordnete Marco Bülow beklagte eine Rückwärtsentwicklung im Klimaschutz, seitdem „die Kohleschmutzlobby die Politik wieder eingesackt“ habe. Über Corona hätten sich manche gefreut, da dadurch die Proteste „wieder lahm liegen“. Auch E-Mobilität allein, so Bülow sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Denn schließlich entstünden auch bei der Produktion von E-Autos CO2-Rekordwerte.

Keine im Bundestag vertretene Partei, skandalisierte Bülow, traue sich ein Verbot für Inlandsflüge zu fordern. Wie absurd die Politik ist, machte Bülow an einem Beispiel

XR-Aktivistin verliest Forderungen.

deutlich. In den letzten zwei Jahren sei allein der Militäretat um 6 Milliarden Euro erhöht worden. Der gesamte Etat für Klima und Umwelt betrage jedoch keine 3 Milliarden.

Bülow empört: „Mit Marktwirtschaft hat das alles überhaupt nichts zu tun! Warum wird hier nicht die Pommesbude, sondern Lufthansa mit 9 Milliarden gerettet, die ihre Steuern auf Malta bezahlen. Dadurch spart und ihre Mitarbeiter trotzdem entlässt!“ Er forderte Einwohner*innenversammlungen, die in Gesetzesvorhaben auf allen Ebenen gegossen gehörten, um „nicht nur appellativen Charakter“ zu haben. Und, ergänzte der Politiker: „Vor allem muss der Fraktionszwang aufgehoben werden! Jeder Abgeordneter muss nach seinem Gewissen entscheiden.“

Fridays-for-Future lädt für den 29. August zu einer Veranstaltung mit allen Dortmunder OB-Kandidat*innen mit anschließendem Grillen ins Depot ein

Für einen Aktivisten von Fridays for Future Dortmund blieb dann nur noch zu einer am 29. August im Depot stattfindenden Veranstaltung mit allen Dortmunder OB-Kandidat*innen mit anschließendem Grillen einzuladen. Es gehe da um Klimaschutz und Klimawandel und darum, wie die Politiker*innen sich dazu zu verhalten gedenken.

Die Stadt Dortmund verkündete zum Beispiel noch Anfang des Jahres, so informierte eingangs die XR-Aktivistin, dass das städtische RWE-Aktienpaket aufgestockt werden solle. Ein Grund dafür seien die hohen Dividendenzahlungen des Energieversorgers. Zur Zeit finden rund um den RWE-Tagebau Garzweiler zahlreiche Proteste verschiedener Klimaschutzgruppen statt, denn weitere Dörfer sollen abgebaggert werden. Zudem sieht das jüngst beschlossene Kohleausstiegsgesetz vor, dass Deutschland erst 2038 die Kohleverstromung beendet. Die Imagekampagne „Dortmund überrascht dich“, sollte, so die XR-Aktivistin, besser „Dortmund verkohlt dich“ heißen. „Während andere Städte wie Bochum und Düsseldorf ihre Anteile an RWE verkauft haben, hat die Stadt Dortmund ihr Aktienpaket weiter aufgestockt, um

Aktivist von FFF Dortmund.

langfristig 5 Prozent an RWE zu halten.

Entschuldigung für die Störung bei den Bürger*nnen

„Wir sprechen seit anderthalb Jahren über die Klimakrise, aber gehandelt wurde immer noch nicht. Stattdessen verbrennt die Stadt Dortmund zusammen mit RWE bis 2038 Kohle und blockiert eine ambitionierte Verkehrswende. Wir sehen uns deshalb gezwungen mit unserem friedlichen Regelübertritt die Dortmunder Politik zum Handeln zu bewegen. Wir entschuldigen uns für die Störung und fordern gleichzeitig die Dortmunder Bevölkerung auf,

sich uns anzuschließen.“, erklärte Dominik Lange, XR-Aktivist aus der Ortsgruppe Dortmund in einer Pressemitteilung.
Polizei und Aktivist*innen einigten sich auf kooperative Weise
Die wenige Minuten nach Beginn der unangemeldeten Blockade mit mehreren Streifenwagen angerückte Polizei verhielt sich äußerst kooperativ. Auf die Polizei gingen auch die XR-Aktivist*innen zu. Sie meldeten eine Demo an. Es wurde zunächst vom Einsatzleiter der Polizei die Verlagerung der Kundgebung zum Sonnenplatz vorgeschlagen. Da aber der Verkehr mäßig war, ließ die Polizei die Aktivist*innen lange gewähren. Für nach 12 Uhr war die Räumung wenigstens einer Fahrspur im Gespräch.
Auch am Nachmittag ging der Protest auf der Möllerbrücke mit noch ca. 50 Aktivist*innen weiter, wie XR Dortmund auf Twitter meldete.

Warum die Besetzung?