In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen, und weitere betreffen werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionär Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.

Wo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest: der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Umweltverbände, der Kirchen – überhaupt der Betroffenen?

Burgfrieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunfähige Linke, Stillhalten als Unterstützung der Regierungspolitik und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft und die gesellschaftliche Atmosphäre. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen und Monate sind der beredte Ausdruck einer Weigerung, der Kriegs- und sozialen Abwälzungs-Spirale von Seiten progressiver und emanzipatorischer Kräfte ein positives gesellschaftliches Projekt des eigenständigen Handelns entgegenzusetzen.

In dieser politischen Situation gehört Mut und Courage dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen.

Wir, die „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“ ruft gemeinsam mit über 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zur bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin auf.

„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.

Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Initiativen und Parteien, die – bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar Gegensätzlichen Positionen in den zentralen Herausforderungen übereinstimmen:

• Der Krieg in der Ukraine sowie alle Kriege auf der Welt müssen beendet werden. Deshalb fordern wir Verhandlungen und Waffenstillstand im Ukraine Krieg als zentrale Herausforderung, das Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung zu beenden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders des Globalen Südens und der BRICS Staaten und fordern endlich eigenständige diplomatische Initiativen der Bundesregierung zur Beendigung.
• Der Ablehnung des zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden Sozialabbaus. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.“ Der Jugend wird die Zukunft verbaut.
• Die daraus resultierende Kernforderung heißt Abrüstung: bei und uns weltweit. Unser blauer Planet kann sich für das ökologische Überleben und für eine lebenswerte Zukunft für die Menschen mehr als 2 Billionen Rüstungsausgaben weltweit einfach nicht leisten. Wovon sollen denn die „Sustainable Development Goals“ finanziert werden, wovon der weltweite Klimafond? Wie sollen wir zu einer weltweiten globalen Gerechtigkeit kommen, wenn nicht diese Ausgaben massiv reduziert werden. Deswegen globale Abrüstung – bei uns anfangen!

Unverzichtbar für einen alternativen Weg zur Konfrontation, der immer auch die Gefahr des nuklearen Holocausts beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.

Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen guten Willens, die mittun wollen, aus dieser Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben. Wir sollten nicht in der jetzigen – wohl einzigartigen historischen Situation – nicht so wie immer agieren und reagieren, sondern Mut zu Neuem, zu mehr Widerborstigkeit und Widerstand aufbringen – folgend dem Gedanken, das kein auch noch so kleines Engagement nutz- und folgenlos ist sondern ein Mosaikteilchen darstellt, das mithilft die Welt zu verändern.

Lasst uns diese Visionen wieder in unser tägliches Handeln herunterbrechen.

Lasst uns alte Streitigkeiten, überholte Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung durch die Aktion stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen!

Werdet MultiplikatorInnen der Vorbereitung, indem ihr aktiv mitwirkt diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele TeilnehmerInnen attraktiv werden zu lassen:

• Deshalb gemeinsam und überall TeilnehmerInnen werben
• Deshalb „langjährige Aktive“ und „Enttäuschte“ wieder mobilisieren
• Deshalb Neue für das Mitwirken gewinnen und neue Friedensinitiativen gründen
• Deshalb an vielen Orten Veranstaltungen und Aufklärung organisieren
• Deshalb überall die Fahrt nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis machen
• Nutzt alle Möglichkeiten der sozialen Medien

Wir wollen mit der Demonstration einen Anstoß geben, dass mehr Menschen sich für ihre Interessen aktiv einsetzen und als erstes, das grundlegendste Menschenrecht das Recht auf Leben einfordern.

Quelle:

Reiner Braun, ehemaliger Präsident des Internationalen Friedenbüros, aktiv in der Ukraine Initiative „die Waffen nieder“

Beitragsbild: C. Stille