Seit Mitte Juli 2020 untersucht der Corona-Ausschuss in jeweils mehrstündigen Live-Sitzungen, warum die Bundes- und Landesregierungen im Rahmen des Coronavirus-Geschehens beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten und weiter haben. Der Corona Ausschuss wurde von vier Rechtsanwält*innen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch. 

Von den Rechtsanwält*inn angehört werden u.a. Mediziner, Journalisten, Juristen und von Anti-Corona-Maßnahmen Betroffene.

Wer die zumeist sehr interessanten und erkenntnisreichen Sitzungen des Ausschusses noch nicht gesehen hat, kann sie gerne (sh. oben) oder auf dem You Tube – Kanal von OVALmedia Ausschuss nachsehen und sich über dessen Arbeit so ein eigenes Bild verschaffen.

Ein Höhepunkt der Sitzung 41 „Troja Allenthalben“: Vera Lengsfeld im Gespräch

Am Freitag, dem 26. Februar 2021 fand abermals eine Tagung des Corona-Ausschusses statt. Wieder über die Maßen und nahezu durch die Bank interessant. Ich möchte Ihr Interesse, liebe Leserin, lieber Leser, speziell auf einen Part im Video lenken. Nämlich dem, welcher dem Gast Vera Lengsfeld vorbehalten war.

Sie war 1981 Mitbegründerin einer der ersten halblegalen Oppositionskreise der DDR, des Pankower Friedenskreises, seitdem Mitorganisatorin aller wichtigen Veranstaltungen der Friedens-und Umweltbewegung der DDR. Heute wird sie samt Mitstreiter*innen zumeist unter dem Rubrum „Bürgerrechtler der DDR“ geführt. Ich habe Vera Lengsfeld stets zugegebenermaßen kritisch beäugt oft hart kritisiert. Am Freitag, da sie Gast des Corona-Ausschusses war, gewann ich einen ganz anderen Eindruck von mir. Und ich fand, ich müsste ihr Abbitte für meine harte Kritik damals an ihr tun.

Vera Lengsfeld mit treffenden politisch-gesellschaftlichen Analysen

Wie dem auch sei, ihr Auftritt beim Ausschuss war jedenfalls äußerst informativ, ihre Aussagen sachlich und ihre politisch-gesellschaftltichen Analysen treffend und im höchsten Maße bedenkenswert. Lengsfeld, die auch einst einmal Mitglied der Grünen war, ist noch immer CDU-Mitglied, allerdings mittlerweile bei der Werteunion verortet.

Eingangs beklagt sie das, was wir alle tagtäglich – soweit wir noch Medien konsumieren – von früh bis abends über die Medien geradezu bombardiert werden: mit den Corona-Zahlen aller Couleur: den Zahlen der Getesteten, Erkrankten, Toten etc. Treffend bezeichnet Lengsfeld das als Propaganda. Denn mit seriösen Journalismus hat das wahrlich nichts zu tun. Auf Lengsfelds Webseite steht zu lesen:

„Lange, viel zu lange haben die Bürger den Ausnahmezustand mit Geduld ertragen. Das ist zweifellos ein Erfolg der Corona-Propaganda, die täglich auf die Bevölkerung niederprasselt. Von morgens bis abends Infektions- und Totenzahlen, garniert mit Warnungen vor einem zusammenbrechenden Gesundheitssystem, vor Mutanten, zweiten und dritten Wellen. Die damit erzeugte Angst und Panik hat die von den Corona-Maßnahmen wirtschaftlich Betroffenen stumm auf Staatshilfe zu warten lassen, statt kritische Fragen zu stellen.“

Vera Lengsfeld fordert „ Nicht nur klagen, öffnen!“

„MediaMarktSaturn, die Baumarktkette Obi, sowie die Textilketten Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) und Breuninger ziehen jetzt vor Gericht. „Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht – überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten“, sagte, wie NWZ online berichtete, ein Breuninger-Sprecher. Alternativ fordere das Unternehmen Entschädigungen. Zweiteres sehe ich als Fehler. Die Unternehmer sollten Staatshilfe ablehnen und konsequent ihr Recht auf freien Handel einfordern. Nicht nur klagen, sondern einfach öffnen. Wenn an einem bestimmten Tag, zum Beispiel am 1. März das alle tun würden und genügend Kunden kämen, wäre der Corona-Spuk von einem Tag auf den anderen vorbei.“

Den (noch) Ängstlichen macht sie Mut:

„ In Corona-Deutschland regiert noch die Angst. Was bewirkt werden kann, wenn man die Angst überwindet, zeigt die Friedliche Revolution der DDR. Als genügend Menschen auf die Straße gingen, war das SED-Regime bald Geschichte.“

Bei Politikersprech hört Lengsfeld genau hin

Lengsfeld hört ganz offenbar – was stets ratsam erscheint – bei Politikersprech sehr genau hin. So auch bei dem Merkels. Im März 2020 habe die Bundeskanzlerin gesagt, man sei sich über das Problem Einschränkung der Grundrechtes bewusst, werde aber sehr verantwortungsvoll damit umgehen und jederzeit prüfen, ob das alles weiter nötig ist. Lengsfeld:

„Das ist nicht nur nicht passiert. Sondern inzwischen hat sich das Narrativ gewandelt, inzwischen sind die Grundrechte neue Freiheiten. Die gewährt werden, wenn man sich impfen lässt oder wenn die Regierung meint, es ist soweit. Die jederzeit wieder zurückgenommen werden können.“

Lengsfeld erzählte, sie habe sich von Anfang mit dem Buch von Klaus Schwab, „COVID 19: The Great Reset“ von Schwab/Malleret beschäftigt. Und sie habe nach der Lektüre des Buches festgestellt, „das ist die Blaupause, das ist tatsächlich die Blaupause dessen, was sich jetzt vor unseren Augen abspielt“.

Angela Merkel sage eigentlich alles, was man vorhabe, so Lengsfeld. Getreu dem Spruch, des alten Fuchses Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die Corona-Maßnahmen, meint Vera Lengsfeld, seien für sie ein Testfall, für das, was die Bevölkerung zu ertragen bereit ist.

Lengsfeld meint: Überzeugungen sind der Kanzlerin fremd

Vera Lengsfeld kennt Angela Merkel seit 1990. Sowie aus 16 Jahren Bundestagstätigkeit. Auch aus Privatgesprächen. Ehrlich bekennt sie, sie sei sogar Merkel-Unterstützerin gewesen, als sie sich zu Zeiten des Leipziger Parteitages diese sich als Reformerin gegeben habe. Allerdings habe Lengsfeld, sofort als Merkel Kanzlerin geworden war, gemerkt, dass sie sich in Merkel getäuscht habe. Lengsfeld meint, „dass so was wie Überzeugungen“ der Kanzlerin fremd seien: „Wenn sie überhaupt einen Kompass hat, dass ist der grün bis linksextremistisch.“

Lengsfeld beklagte, dass die Akten der vermutlich 10.000 bis 30.000 Informellen Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit im Westen – die sehr die bundesdeutsche Geschichte beeinflusst hätten – und wahrscheinlich auf den sogenannten Rosenholz-Dateien gespeichert sind, die die CIA aus der DDR fortgeschafft hatte und von US-Präsident Clinton später wieder in die BRD zurückgeschickt worden waren (in der Amtszeit von Innenminister Otto Schily) bis heute weggeschlossen sind.

Heutige Politiker haben fast keinerlei Erfahrungen im wirklichen Leben gemacht

Den bedenklichen Zustand unserer Demokratie erklärt sich Lengsfeld, dass wir inzwischen eine Politikergeneration haben, die einen typischen politischen Prozess durchgemacht hätten: bei der CDU etwa lauf der über die Schülerunion bis hin in den Bundestag. Solche Politiker hätten fast keinerlei Erfahrungen im wirklichen Leben gemacht. Solche Politiker stelle inzwischen die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, so Vera Lengsfeld. Als sie 1990 in den Bundestag gekommen ist, sei deren Mischung noch viel bunter gewesen.

Solcher Erfahrungen hat später übrigens auch der Dortmunder Bundestagsabgeordneter (früher SPD, jetzt fraktionslos und Mitglied der Partei Die Partei) gemacht (hier und hier).

Heute hätten diese Abgeordneten mit innerparteilichen Kungeleien zu schaffen. Tanze man aus der Reihe, werde man nicht wieder als Kandidat für Landtage oder Bundestag aufgestellt. Weshalb viele auch keinerlei Rückgrat mehr hätten.

Marco Bülow aus seiner Sicht: Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker. In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“ Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung. Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei

Quelle: Claus Stille

Verkehrte Welt im Bundestag: Die Nase läuft, die Füße riechen

Wie Marco Bülow kritisiert übrigens wie auch Vera Lengsfeld, dass im Bundestag die Demokratie sozusagen auf den Kopf gestellt wird. Denn schließlich hätten ja Gesetzesvorschläge aus dem Bundestag zu kommen. Und Regierung als Exekutive hätte sie entsprechend umzusetzen.

Inzwischen laufe es aber umgekehrt, ja geradezu verkehrt (ein Kollege pflegt stets zu sagen: Verkehrte Welt. Die Nase läuft, die Füße riechen.)

Die Bundesregierung kaspert Gesetze aus und die Bundestagsabgeordnete nicken sie ab. Oftmals kennen sie nicht mal die Inhalte richtig. Darüber hat Marco Bülow ein Buch mit dem Titel „Die Abnicker“ geschrieben (hier und hier).

Soweit mein „Appetizer“, wie das heute neudeutsch heißt. Schauen sie das interessante Gespräch mit Vera Lengsfeld. Gerne auch die wirklich empfehlenswerte gesamte Sitzung 41.

Beitragsbild: Screenshot Claus Stille