Westend Verlag setzt sich im Fall Guérot für die Wissenschaftsfreiheit ein
„Da aber sah ich, dass den meisten die Wissenschaft nur etwas ist, insofern sie davon leben, und dass sie sogar den Irrtum vergöttern, wenn sie davon ihre Existenz haben.“
Goethe zu Eckermann, 15. Oktober 1825
Berlin, 13. November 2025.
Der Westend Verlag, der die letzten vier Bücher von Prof. Dr. Ulrike Guérot verlegt hat, nimmt zur Kündigungsschutzklage unserer Autorin gegen die Universität Bonn heute in folgender Pressemitteilung Stellung. Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit als Grundlage von Publizistik und Verlagswesen liegen uns dabei besonders am Herzen.
Nach Auffassung zahlreicher Juristen sind die Urteile des Arbeitsgerichts Bonn (24. April 2024) und des Landesarbeitsgerichts Köln (30. September 2025) rechtlich angreifbar. Frau Prof. Dr. Guérot und ihre Rechtsanwälte Tobias Gall (Berlin) und Christian auf der Heiden (Karlsruhe) sehen sich daher veranlasst, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts überprüfen zu lassen. Gegen das Urteil wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. Dabei geht es Frau Prof. Dr. Guérot vor allem darum, den Vorwurf einer angeblichen „arglistigen Täuschung“ gegenüber der Universität Bonn zurückzuweisen. Der Westend Verlag unterstützt Frau Prof. Dr. Guérot und ihre Rechtsvertretung in diesem Anliegen.
Die „Causa Guérot“ wurde bereits in nationalen und internationalen Medien ausführlich behandelt, unter anderem in einem Beitrag von Thomas Fazi: „Enemy of the State?“
In Reaktion darauf wurde die „Causa Guérot“ als Fallbeispiel in einen Bericht des Europarats aufgenommen. Das Committee on Political Affairs and Democracy in Straßburg bereitet derzeit eine Studie zum Thema „Strengthening freedom of expression: an imperative for the consolidation and development of democratic societies“ (AS/Pol (2025) 15, vom 19. Mai 2025) vor, die im Dezember 2025 veröffentlicht werden soll.
Eine Auswahl von Artikeln und Videos zum Fall Guérot findet sich unter www.ulrike-guerot.de in der Rubrik „Causa Guérot“. Dort wird auch ein Link bereitgestellt, der die als „Plagiate“ bezeichneten Zitierfehler transparent macht. Der Fall sollte im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen bekannten Fällen verglichen werden, etwa mit dem von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf. Entscheidend sollte dabei allein der rechtliche Maßstab sein, nicht die politische Haltung der Betroffenen.
Der Westend Verlag hat 2024 die empirische Studie Wer stört, muss weg von Heike Egner und Anke Uhlenwinkel veröffentlicht. Sie untersucht Fälle, in denen Wissenschaftler in den letzten Jahren wegen vermeintlicher ideologischer Abweichungen von ihren Hochschulen entfernt wurden. Die Ergebnisse werfen grundlegende Fragen zur Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland auf. Der Verlag setzt sich gegen jede Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland ein – ein Anliegen, das durch aktuelle Studien gestützt wird. Laut dem Freiheitsindex 2023 (ZEIT/Allensbach) glauben nur rund 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können.
Der Westend Verlag möchte mit der Unterstützung der Nichtzulassungsbeschwerde von Frau Prof. Dr. Guérot ein Zeichen für Wissenschaftsfreiheit setzen und hofft, dass sich weitere Verlage diesem Anliegen anschließen. Markus J. Karsten erklärte dazu: „Wenn einzelne Zitierfehler, die weniger als zwei Prozent des Buchumfangs betreffen, bereits als Plagiate gewertet werden, müsste man den größten Teil populärwissenschaftlicher Literatur unter denselben Verdacht stellen.“
Markus J. Karsten Verleger Westend Verlag Die Rechtsanwälte von Prof. Dr. Ulrike Guérot äußern sich in folgender Pressemeldung ergänzend zu den juristischen Hintergründen:
Pressemitteilung Nr. 1 im Verfahren Professor Dr. Guérot gegen Uni Bonn der Rechtsanwälte auf der Heiden/Gall vom 13. November 2025 Embargo: Mittwoch, 13. November 2025, 14:00 Uhr
Wissenschaftsfreiheit in Gefahr: Prof. Dr. Ulrike Guérot legt Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein
Berlin/Karlsruhe. Die Politikwissenschaftlerin Universitätsprofessor Dr. Ulrike Guérot hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 16. Mai 2025 (Az. 10 SLa 289/24) Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) einlegen lassen. Die Mandantin der Rechtsanwälte Christian auf der Heiden und Tobias Gall hält die Zurückweisung ihrer Berufung für juristisch fehlerhaft und sieht darin auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.
Das LAG Köln hatte die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Universität Bonn bestätigt und den Vorwurf des Plagiats im Bewerbungsverfahren als ausreichend für eine verhaltensbedingte Kündigung gewertet.
Die Rechtsanwälte von Prof. Guérot kritisieren, dass das LAG zentrale Fragen der akademischen Praxis und der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) völlig außer Acht gelassen habe. Stattdessen habe sich das Gericht ohne eigene Sachkunde als wissenschaftliches Fachgremium aufgespielt: Das LAG hat ohne Hinzuziehung externer Sachverständiger oder wissenschaftlicher Fachkunde selbst über die „Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis“ befunden.
Das Urteil des LAG stützt die Kündigung auf Plagiatsvorwürfe, deren tatsächlicher Anteil in den relevanten Werken – selbst nach den Feststellungen des LAG – weniger als 2 Prozent betrage. Die Anwälte von Prof. Guérot halten diese Schlussfolgerung, dass bereits eine derart geringe Quote eine Täuschung im Bewerbungsverfahren zur Professorin begründen soll, für juristisch unhaltbar und realitätsfern. Die Entscheidung ignoriere zudem, dass es sich bei den betroffenen Veröffentlichungen der renommierten Politikwissenschaftlerin nicht um klassische wissenschaftliche Qualifikationsarbeiten, sondern um für ein breites Publikum gedachte politische Essays gehandelt habe.
Tobias Gall, Rechtsanwalt von Prof. Dr. Guérot: „Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln ist in seinen Konsequenzen für die Wissenschaftsfreiheit hochproblematisch. Dass ein Gericht eine Kündigung einer Professorin für wirksam erachtet, allein auf Basis einer richterlichen Entscheidung, die sich ohne jede politologische Fachkunde in wissenschaftliche Bewertungsfragen einmischt und dabei die Verhältnismäßigkeit völlig aus dem Blick verliert, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Wir werden die Rechte unserer Mandantin konsequent vor dem Bundesarbeitsgericht verteidigen, um die notwendige Trennung zwischen juristischer Bewertung und wissenschaftlicher Freiheit wiederherzustellen. Das ist nicht nur im Interesse von Prof. Dr. Guérot, sondern aller, denen die Meinungs- und die Wissenschaftsfreiheit noch etwas bedeutet.“
Auf den Autoren Rainer Mausfeld, emeritierter Professor an der Universität Kiel, wo er bis 2016 den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung innehatte, stieß ich einst durch dessen auf You Tube veröffentlichten Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“, der durch die Rezeption Hunderttausender Zuschauer zu einem wahren Renner wurde. Später kam ein Buch Mausfelds mit gleichem Titel heraus. Ich überschrieb meine Rezension seinerzeit so: „Ein Leseereignis, dass zur Erweckung aus der Lethargie führen kann“.
Ich war begeistert. War doch viel von dem, was Rainer Mausfeld darin aufs Tapet brachte, augenöffnend. Nicht so, dass man vieles davon nicht gewusst hätte. Aber im Leben – in der Schule und den Medien wurde so manches davon allenfalls gestreift, als Geschichte, weit in der Vergangenheit liegend, gedanklich schließlich hinter uns gelassen. Manches auch verschwiegen oder umgeschrieben. Was nicht zuletzt wohl durchaus auch von den jeweils Herrschenden so gewollt ist. Und vielleicht in der Wirkung letztlich ein Grund dafür ist, dass die Lämmer (also wir!) schweigen. Zusätzlich schlägt noch zu Buche, was Noam Chomsky postulierte: «Die allgemeine Bevölkerung weiß nicht, was passiert, und sie weiß nicht einmal, dass sie es nicht weiß.«
Seither bin ich auf der Hut, möglichst kein neues Buch von Rainer Mausfeld zu verpassen.
Zuletzt gefesselt war ich von dessen Werk „Hybris und Nemesis“. Um was es ging? Hochinteressant und spannend zugleich: „Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren“ Meine Rezension zum Buch lesen Sie gerne hier.
Indem ich nun Mausfelds neuestes Buch «Hegemonie oder Untergang« rezipierte, bin ich versucht, den Abgrund schon gefährlich nahe spüren und unseren harten Aufschlag bereits in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu wähnen. Zudem, wenn ich an die derzeitige Politik des Westens und Deutschlands im Besonderen – und unsere führenden, unfähigen Politiker in ihrer sich offenbarenden Geschichtsvergessenheit denke. Welche uns wie Verteidigungsminister Pistorius kriegstüchtig (lässt an Ausführungen von Joseph Goebbels denken) machen wollen, sowie die Kriegshetzer unserer Hauptstrom-Medien mit zunehmendem Ekel kaum mehr ertrage, weil das, was sie als vorgebliche Journalisten tun und auch noch wagen ihren Lesern und Zuschauern anzubieten, nichts mehr mit Journalismus zu tun hat, wie er im Buche steht.
Da nun kommt mir Nietzsche in den Sinn: „Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich.“
Haben wir nicht bereits lange in einen Abgrund geblickt? Und blickt dieser nicht längst auch in uns? Merken wir noch etwas? Ich fürchte, nein.
Manche Denker allerdings schon. Etwa Emmanuel Todd. Von ihm stammt das Buch «Der Westen im Niedergang«. Manch Schlaumeier und dies und jene Schlaumeierin (*Zwinkersmiley*) lachen über den Titel und verhöhnen Todd. Doch halt! Hatte Todd nicht einst den Zusammenbuch der Sowjetunion – anhand steigender Kindersterblichkeit – vorhergesagt? Eben. Wer zuletzt lacht, lacht am Besten! Auch wenn es noch so düster kommt und einem das Lachen vergeht. Meine Rezension zu Todds Buch finden Sie hier.
Schon in der Konstruktion sozusagen der Demokratie ist der Samen für den späteren Niedergang zu finden. Nicht etwa, weil sich Erschaffer der Demokratie in den USA vertan hatten. Es war hart kalkulierte Absicht! Und zwar, um die Macht der nicht aus heiterem Himmel reich und mächtig gewordenen Mitglieder der Gesellschaft, die sich als Elite verstanden, zu bewahren.
In meiner Rezension zu Mausfelds „Hybris und Nemesis“ schrieb ich, mich auf dessen Schrift berufend: „Demokratie bedeutet also, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so?
Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Die Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen, konnten nicht angetastet werden. Auch heute, bei uns, ist das im Grunde genommen so. Wenngleich noch nicht in den Dimensionen wie in den USA. Allein wer dort für das Präsidentenamt kandidiert, braucht ja ohne entsprechende finanzielle Ausstattung gar nicht erst antreten. Die repräsentative Demokratie – wie wir sie hierzulande haben – hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der Kandidaten der einzelnen Parteien an. Auf die wir Wähler – und nicht einmal alle Mitglieder einer Partei – keinerlei Einfluss haben.“
Mausfeld nimmt seine eigenen Worte aus dem Jahr 2023 noch einmal hervor. Das sollte diejenigen, welche die „Väter des Grundgesetzes“ (plus drei Mütter) von jeglicher Kritik ausnehmen wenigstens irritieren:
„Der Siegeszug der ›Demokratie‹ im Westen wurde, wie historische Studien im Detail nachweisen, überhaupt erst dadurch möglich, dass die »Väter der amerikanischen Verfassung« das Wort »Demokratie« seiner ursprünglichen Bedeutung beraubten und unter der neuen Bezeichnung »repräsentative Demokratie« ausdrücklich eine Form der Elitenherrschaft einführten.“
Für Mausfeld ist das „Wortbetrug“. Wird jedoch leider kaum als solcher erkannt, aber stets von Politikern und Journalisten im Munde geführt. Die herrschende Klasse wird nicht müde diesen Betrug mit allen möglichen Mitteln aufrechtzuerhalten. Nicht ohne bei noch viel zu vielen Bürgerinnen und Bürger zu verfangen.
„Vielmehr ist die Demokratiesimulation im »demokratischen Theaterstaat« so perfektioniert worden, dass sie dem überwiegenden Teil der Bevölkerung geradezu als Realität von Demokratie erscheint. In der Gegenwart verzichtet nun der Westen immer offener auf eine demokratische Maske zugunsten autoritärer Herrschaftsformen.“
Mausfeld: „Es wäre jedoch nicht sinnvoll, die gegenwärtige gesellschaftliche Krise eine Krise der Demokratie zu nennen. Jedenfalls nicht im ursprünglichen Sinne der egalitären Leitidee von Demokratie als individueller und somit auch gesellschaftlicher Selbstbestimmung.“
„Der Westen scheint seinem Wesen nach demokratieunfähig zu sein.“
Rainer Mausfeld: „Für die Organisationsform [Demokratie] des Staates beinhaltet diese zivilisatorische Leitidee eine radikale Vergesellschaftung von Herrschaft durch eine strikte vertikale Gewaltenteilung und eine Unterwerfung aller Staatsapparate unter die gesetzgebende Souveränität der gesellschaftlichen Basis. Da es Demokratie in diesem einzigen Sinn, der diese Bezeichnung verdient, in unserer Epoche nicht gibt, wäre die Behauptung ihrer Krise unsinnig. Die gegenwärtige schwere Krise des Westens kann also, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, keine Krise der Demokratie sein. Es gibt indessen gute Gründe anzunehmen, dass es sich um eine Krise handelt, deren Wurzeln gerade in der jahrhundertelangen Verhinderung von Demokratie zu finden sind. Mehr noch: Diese Krise und ihre lange Vorgeschichte lassen deutlicher erkennen, dass das westliche Denken auf einem Fundament von Ressentiments errichtet ist, das sich grundsätzlich nicht mit der Leitidee einer egalitären Demokratie vereinbaren lässt. Der Westen scheint seinem Wesen nach demokratieunfähig zu sein.“
„Ihre tieferen Wurzeln hat diese Krise in grundlegenden inneren Widersprüchen des Westens.“
Die da wären?
Ursula von der Leyen macht sich die Welt, wie es ihr gefällt. Fällt das unter Chuzpe?
„Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte 2025 die Dramatik der Situation, mit der die gesamte westliche Zivilisation konfrontiert sei und erklärte, dass »der Westen, wie wir ihn kannten, nicht mehr existiert«. Wie man diese Behauptung versteht, wird selbstverständlich davon abhängen, wer mit diesem »wir« gemeint ist und auf welcher Seite des Gewehrlaufes man steht.“
In anderen Arbeiten stellte Mausfeld auch fest: Kapitalismus und Demokratie seien eigentlich unvereinbar.
Eingestehen muss man sich allerdings, dass es diesem System immer wieder gelang, sich zu wandeln und so zu überleben. Trotz des schon schlimmen Neoliberalismus. Allerdings geht es noch schlimmer. Die Krisen häufen sich. Die Einschläge kommen näher. Die Herrschaftscliquen stemmen sich mit immer irrer werdenden Mitteln gegen Machtverlust. Es hat den Anschein als bissen sie sich verzweifel an der Klippe über den Abhang fest. Selbst eine schwere Zerstörung – so fürchtet Rainer Mausfeld – dürften sie bereit sein in Kauf zu nehmen. Wie lange noch? Hat man nicht schon zu sehr überzogen? Rutscht nun die Machtelite Westeuropas in einen Dritten Weltkrieg? Fast möchte einen die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg in den Sinn kommen. Ich empfehle Stefan Zweig: „Die Welt von Gestern: Erinnerungen eines Europäers“ zur Lektüre.
Allerdings scheint dieses System nun wirklich über einen längeren Zeitraum und verschiedene mit Ach und Krach durchgemachte gravierende Krisen hinweg an bestimmte Grenzen sowie in einer im Wandel begriffenen Welt auf nicht einfach wegzuwischende Widerstände zu stoßen. Und die Mächtigen greifen immer öfters zu Mitteln, die nur Wenige durchschauen. Dies geht so weit, dass Tendenzen zu gewahren sind, die einen Rutsch in einen Totalitarismus befürchten lassen, bzw. bereits in Ansätzen Anwendung finden.
Mausfeld: „Und es geht, im öffentlichen Bewusstsein noch wenig präsent, um den planmäßig und beharrlich vorangetriebenen Übergang zu neuartigen Formen totalitärer Herrschaft.“
Den Mächtigen unliebsame Zeitgenossen wird mit Kontokündigungen und anderen Ausgrenzungen das Leben schwer gemacht. Journalisten wie Thomas Röper und Alina Lipp wurden unter Sanktionen des EU-Rats gesetzt. Beide sind nicht ganz so stark betroffen, weil sie in Russland leben und in Deutschland keine Konten mehr haben. Dazu ein Text auf den NachDenkSeiten. Anders der in Deutschland lebende Autor Hüseyin Doğru, türkischer Herkunft mit deutschem Pass, der zusammen mit seiner schwangeren Frau um seine Existenz fürchten muss. Zum Fall lesen Sie mehr auf den NachDenkSeiten.
Hegemonie oder Untergang
Wertewesten? Welche westlichen Werte, die der Westen stets wie eine Monstranz vor sich herträgt und anderen in der Welt aufzwingen will, gelten die eigentlich noch und werden selbst mit Leben erfüllt? Was bedeutet eigentlich der Begriff, der von westlichen Politikern oft im Mund geführten regelbasierten Ordnung? Und wo ist diese Ordnung niedergeschrieben und demzufolge nachzulesen?
Die meisten der Masken, welche der Westen nicht müde wird und sich nicht schämt wechselweise überzuziehen, um weiter als der angeblich Gute zu erscheinen – der er übrigens nie wahr – reißt ihm Rainer Mausfeld eine nach der anderen vom Gesicht. Mausfeld entlarvt die Heuchler. Denn der Westen verdankt seine Macht und seinen Reichtum den Völkern, die er Jahrhunderte ausgebeutet und beraubt hat und weiter beraubt.
Eine Kapitelüberschrift lautet: „Die Lebensform des Westens ist parasitär und beruht auf der Ausbeutung ökonomisch schwächerer Staaten: einige elementare Fakten“
Allerdings wachen nicht wenige Länder des Globalen Südens inzwischen auf und wollen sich dieser ihnen zugewiesenen Rolle nicht länger fügen. Sie handeln zunehmend selbstbewusster.
Der Westend-Verlag schreibt zu Mausfelds neuem Buch:
«Der Westen verdankt seine hegemoniale Position in der Welt der Überlegenheit seiner militärischen und ökonomischen Gewalt. Rainer Mausfeld beschäftigt sich in seinem neuen Buch mit gegenwärtigen Kriegen und Konflikten und belegt anhand von Studien aus der vergleichenden Ökonomie, dass die privilegierte Lebensform des Westens wesentlich auf der Ausbeutung schwächerer Länder beruht. Die schwere Krise des Westens lässt deutlich werden, dass die vom Westen geschaffenen ideologischen Scheinwelten mit den auf eine Multipolarität gerichteten geopolitischen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Statt auf diplomatischen Wegen einen Interessenausgleich zwischen Staaten zu suchen, reagiert der Westen auf diese Herausforderung mit einer Steigerung seiner Bereitschaft zu organisierter Gewalt. Aus Angst um einen Machtverlust wechseln seine politischen Eliten in den Endspielmodus blinder Zerstörungsbereitschaft. Sie riskieren lieber eine nukleare Katastrophe, als dass sie eine Begrenzung ihres hegemonialen Anspruchs hinnehmen.«
Das letzte Kapitel ist überschrieben mit „Hat das emanzipatorische Projekt einer Zivilisierung von Gewalt heute noch eine Chance?“.
Darin beschreibt Mausfeld den Zustand der gesellschaftlichen und politischen Gegenwart so:
„Heute bedeutet »Demokratie« in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind. Die für eine Machtkontrolle zentrale Gewaltenteilung ist weitgehend aufgehoben. Durch die systematisch betriebene Einführung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie »öffentliche Sicherheit«, »Gefährder«, »Befürwortung von Gewalt« oder »Desinformation«, werden Gesetze zu leeren Hülsen, deren Füllung den Apparaten der Exekutive überlassen bleibt. Damit ist dem Rechtsstaat die Grundlage entzogen.“
Mausfeld legt Mittel der Manipulation offen: etwa das Framing. Bundeskanzlerin Merkel machte mal eben via Anruf aus Südafrika eine Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig. Einmischung in die Wahlen, wie in Rumänien, fanden statt. Selbst vor frechen Geschichtsumschreibungen macht die sogenannte Elite nicht halt. Etwa sprach von der Leyen von der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Alliierten. Wo blieb der großen Aufschrei? In Wahrheit befreite doch die Rote Armee der Sowjetunion das KZ. Man setzt auf die Vergessenheit der Menschen oder deren puren Unwissenheit aufgrund schlechten Geschichtsunterrichts.
Autor Mausfeld: „Der Westen hat also die in der Zivilisationsgeschichte mühsam gewonnenen Institutionen für eine gewaltfreie Bewältigung von Konflikten korrumpiert und weitgehend in Instrumente zur Durchsetzung seiner hegemonialen Ansprüche verwandelt. Er war nie wirklich – es sei denn rein strategisch in Situationen einer Schwäche – an einem gewaltfreien Interessenausgleich interessiert.“ Rainer Mausfeld zeigt auf, dass die Gesellschaft des Westens ziemlich krank ist. Deren sie als Elite verstehenden Protogonisten hängen aber bereits in den Seilen. Sie hetzen gegen den Iran oder Russland, merken aber offenbar noch nicht, dass sie dabei sind letztlich sich selbst abzuschaffen. Wie lange das dauert ist derzeit nicht abzusehen. Man schämt sich fremd, wenn man das derzeit unfähigste Führungspersonal Europas seit Jahrzehnten verbal Gift gegen Moskau verspritzen hört mit stolz geschwellter Brust überheblich die starken Mäxe markieren. Die ehemalige österreichische Außenministerin Dr. Karin Kneissl muss darüber lachen. Sie nennt diese Leader „pubertierende Greise“.
Ganz ohne Hoffnung entlässt uns Rainer Mausfeld nicht aus seinem Buch
Sollten wir nicht in der Lage sein unsere gefährliche Krankheit zu überwinden? Was hat die Menschheit nicht alles schon durch- und überstanden!
Das Potential dazu wohnt uns doch inne!
Rainer Mausfeld schreibt:
„Blicken wir auf die lange Zivilisationsgeschichte zurück, so können wir erkennen, dass unsere Epoche nicht die erste ist, in der die Organisation von Machtverhältnissen extrem ungünstige Bedingungen für emanzipatorische Bestrebungen bietet. Die Zivilisationsgeschichte zeigt uns, dass es immer wieder, wenn auch oft erst über lange Zeiträume, durch ein kollektives Lernen aus gesellschaftlichen Erfahrungen möglich war, Instrumente gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu entwickeln. Daraus müssen wir lernen und die Bedingungsfaktoren genau studieren, die dies in der jeweiligen gesellschaftlichen Situation möglich gemacht oder verhindert haben.“
Einfach wird es nicht. Mausfeld gibt uns zu bedenken:
„Was uns jedoch von allen vorhergehenden Epochen unterscheidet, sind vor allem zwei Aspekte. Erstens wurden in den vergangenen hundert Jahren die technologischen Mittel der Unterdrückung perfektioniert. Nie zuvor gab es einen so tiefgehenden Zugriff von Unterdrückungsmethoden auf unseren gesamten psychischen Apparat. Zweitens müssen wir heute in einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne aktuelle Bedrohungen bewältigen, die in ihrem Ausmaß und ihrer Reichweite dergestalt sind, dass nach einer Zerstörung der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, ein kollektives Lernen aus dem Erlittenen wohl kaum mehr möglich sein wird. Denn diese Bedrohungen sind so groß, dass sie nur vor dem Eintreten der bedrohlichen Ereignisse bewältigt werden können. Darin unterscheidet sich unsere heutige Situation von allen vorhergehenden.“
Und weiter:
„Aus der Geschichte können wir lernen, dass alle gesellschaftlichen zivilisatorischen Fortschritte nur in beharrlichen und oft verlustreichen sozialen Kämpfen errungen wurden. Diese emanzipatorischen Fortschritte mussten den Mächtigen stets abgetrotzt werden. Sie konnten nicht durch einen Dialog mit den Herrschenden errungen werden. Auch nicht mit einem Appell an das Licht der Vernunft, geschweige denn mit einem Appell an deren Mitgefühl.
Durch einen Blick auf die Geschichte können wir auch die in der natürlichen Beschaffenheit des Menschen liegenden Ressourcen erkennen, die immer wieder – wenn auch zumeist erst nach langen Perioden des Stillstands oder eines Rückfalls – emanzipatorische Fortschritte ermöglicht haben. Zu diesen natürlichen Ressourcen unserer Beschaffenheit gehören die im Menschen angelegten moralischen Sensitivitäten, die Befähigung zu einem Andersdenken des Bestehenden sowie die Befähigung zu einer kollektiven Entwicklung gesellschaftlicher Normen. Wir verfügen also über eine reiche natürliche Ausstattung, die uns befähigt, Vorstellungen von einer menschenwürdigen Gesellschaft zu entwickeln und sie konkret werden zu lassen. […]
[…] Die Entscheidung, am emanzipatorischen Projekt der Aufklärung und damit an dem Ziel einer Schaffung einer menschenwürdigen Gesellschaft festzuhalten, führt auf einen gesellschaftlichen Weg, den zu beschreiten große affektive und intellektuelle Mühen bereitet. Ein solcher Weg kann nur gemeinschaftlich und solidarisch beschritten werden. Auch der unermessliche Schatz an Erfahrungen und Einsichten, die in der langen Tradition emanzipatorischer Bewegungen gewonnen wurden, kann nur in gemeinsamen Anstrengungen ausgewertet und für unser Handeln fruchtbar gemacht werden. Die großen emanzipatorischen Fortschritte, die trotz vielfacher Rückschläge in langen und mühevollen sozialen Kämpfen errungen wurden und tagtäglich in aller Welt errungen werden, sollten uns diese Anstrengungen als lohnend erscheinen lassen.
Wir profitieren heute von dem Mut, der Entschlossenheit und der Kraft derjenigen, die diese Kämpfe mit besonderem überpersönlichen Einsatz geführt haben. Oftmals gegen den Widerstand und die politische Apathie eines Großteils der Bevölkerung. Die zivilisatorischen Errungenschaften, auf die wir heute stolz sind, verdanken wir jenen, die diese sozialen Kämpfe geführt haben. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung auch für unsere Gegenwart. Denn Geschichte wird von Menschen gemacht. Sie hängt wesentlich von menschlichen Entscheidungen ab. Auch der Umgang mit dem Problem der Gewalt in einer Gesellschaft oder zwischen Völkern hängt von menschlichen Entscheidungen ab.
Dies allein bietet Grund genug, Hoffnung zu haben, dass sich auch unter den gegenwärtig höchst ungünstigen Umständen Weiteres erreichen lässt, sofern diese Hoffnung mit einem klaren und entschlossenen emanzipatorischen Veränderungswillen sowie mit einer Bereitschaft zu kollektiven Anstrengungen Hand in Hand geht.“
Du hast keine Chance – aber nutze sie
„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“, gab uns Kant mit auf den Weg. Versuchen wir das anscheinend Unmögliche zu tun. Der Filmemacher Herbert Achternbusch prägte unter dem Eindruck des kalten Krieges und der Studentenbewegung den Satz „Du hast keine Chance – aber nutze sie.“
Abermals ein großartiges Buch von Rainer Mausfeld! Ich wünsche ihm viele Leserinnen und Leser.
Es profitiert von der jahrzehntelangen akribischen wissenschaftlichen Arbeit des Autors. Profitieren auch wir davon indem wir es lesen und weiterempfehlen.
Rainer Mausfeld
Hegemonie oder Untergang. Die letzte Krise des Westens?
Erscheinungstermin
12.10.2025
Einbandart
kartoniert
Seitenanzahl
216
ISBN
9783987913341
Preis inkl. MwSt.
24,00 €
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Zum Buch:
Der Westen verdankt seine hegemoniale Position in der Welt der Überlegenheit seiner militärischen und ökonomischen Gewalt, sagt Mausfeld. In seinem neuen Buch beschäftigt er sich mit gegenwärtigen Kriegen und Konflikten und belegt anhand von Studien aus der vergleichenden Ökonomie, dass die privilegierte Lebensform des Westens wesentlich auf der Ausbeutung schwächerer Länder beruht. Die schwere Krise des Westens lässt deutlich werden, dass die vom Westen geschaffenen ideologischen Scheinwelten mit den auf eine Multipolarität gerichteten geopolitischen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Statt auf diplomatischen Wegen einen Interessenausgleich zwischen Staaten zu suchen, reagiert der Westen auf diese Herausforderung mit einer Steigerung seiner Bereitschaft zu organisierter Gewalt. Aus Angst um einen Machtverlust wechseln seine politischen Eliten in den Endspielmodus blinder Zerstörungsbereitschaft. Sie riskieren lieber eine nukleare Katastrophe, als dass sie eine Begrenzung ihres hegemonialen Anspruchs hinnehmen.
Aus dem Inhalt:
Der Westen befindet sich im Endspielmodus. Die Macht- und Besitzeliten des Westens und die ihnen dienende politische Klasse können vor dem Hintergrund gegenwärtiger Entwicklungen ihre weit- und tiefreichende Verleugnung gesellschaftlicher und geopolitischer Realitäten nicht länger aufrechterhalten. Sie spüren den wachsenden Widerstand gegen ihre hochgradig parasitäre Lebensform, die sie auf Kosten der übrigen Welt und der schwächsten Teile ihrer eigenen Bevölkerungen pflegen. Sie ahnen das Zerbrechen ihrer selbstüberhöhenden Phantasiegebilde; sie werden der Brüchigkeit ihrer Macht- und Gewaltordnung gewahr. Ein solcher Prozess muss in ihnen Verwirrung, Gefühle der Ausweglosigkeit und Angst hervorrufen. Die einzige Macht, die sie noch sehen, ist die Macht der Zerstörung. Während sie die Welt in den Abgrund führen, suchen sie für sich zu retten, was noch zu rauben ist. Sie sind im Endspielmodus eines Handelns, das nicht mehr von einem halbwegs rationalen strategischen Denken geleitet ist, sondern durch Machtgier, Habsucht, Größenwahn und Realitätsverleugnung. Ihr Denken und Reden ist in einer endlosen solipsistischen Schleife bloßer Phrasen gefangen.
Zum Autor:
Rainer Mausfeld, 1949 in Iserlohn geboren, ist emeritierter Professor an der Universität Kiel, wo er bis 2016 den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung innehatte. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte umfassen die Wahrnehmungspsychologie, Kognitionswissenschaft sowie die Ideengeschichte der Naturwissenschaften. Seine gesellschaftspolitischen Arbeiten zeichnen sich durch eine thematische Vielfalt aus – von „weißer Folter“ über neoliberale Ideologie bis hin zur Transformation der Demokratie in einen autoritären Sicherheitsstaat sowie den psychologischen Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements.
Am 23. Februar finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Gerade noch rechtzeitig vorher hat der Westend Verlag ein interessantes Buch herausgebracht. Dessen Lektüre kann potenziellen Wählern oder auch Nichtwählern mit ziemlicher Sicherheit wichtige Denkanstöße liefern. Geschrieben hat es Marco Bülow. Marco Bülow zog 2002 als direkt gewählter Dortmunder Abgeordneter für die SPD in den Deutschen Bundestag ein. Dort war Bülow unter anderem Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 2016 trat er aus der SPD aus und war noch drei Jahre fraktionsloser Abgeordneter. Seit 2021 ist er außerhalb des Parlaments politisch aktiv und arbeitet als Journalist, Publizist und Podcaster.
Seine politische Arbeit innerhalb in der SPD und seinem Wahlkreis in Dortmund nahm er stets sehr ernst. Doch während seiner Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag beraubte ihn die Praxis dort bald so mancher Illusion. Er veröffentlichte 2010 das Buch „Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“. Im Klappentext heißt es: «Wie viel Einfluss haben die Mitglieder des Bundestags eigentlich noch? Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, bricht erstmals das Schweigen der deutschen Parlamentarier. Er deckt auf, wie Abgeordnete zu vorgegebenen Entscheidungen gedrängt werden, wie mächtige Lobbyisten Abstimmungen immer stärker beeinflussen und wie die Medien Politik machen. Anhand konkreter Beispiele zeigt der Autor, wie Fraktionszwang und Regierungshandeln die Vertreter des Volkes oft zu hilflosen Randfiguren degradieren, die Beschlüsse und Gesetzesvorlagen nur noch abnicken. Bülows Insiderbericht zeugt von einer handfesten Krise der parlamentarischen Demokratie. Er ruft zum Widerstand auf. Politiker müssen selbst vorangehen, mutiger werden und die Macht in die Mitte des Parlaments zurückholen. „Wozu sind Regierungsfraktionen denn noch gut: Zum Abnicken und Jasagen?“«
Damit zog Marco Bülow freilich Kritik aus der Politikerkaste und auch seitens diverser Medien auf sich. Auch aus der eigenen Partei, der SPD. Doch er blieb standhaft. Auch wenn er sich Einiges anhören musste. Was er sich leisten konnte, weil er in seinem Wahlkreis stets ein Direktmandat holte. Jemand anderes wäre gewiss gar nicht wieder aufgestellt oder auf einen aussichtslosen Listenplatz geschoben worden.
Letztlich – wie weiter oben ausgeführt – zog er aber die Reißleine. Auch wenn ihm dabei gewiss klar sein musste, dass er sich da einer wie auch immer gearteten Karriere berauben würde. Aber hätte er dann noch in den Spiegel schauen können? Dieser sicherlich nicht einfache Schritt war wohl der in ihm aufschrillenden Vorstellung geschuldet, dass er (fast) Lobbyist geworden wäre. In Wie ich (fast) Lobbyist wurde (S.43) lesen wir darüber.
Eigentlich, so Bülow, müsste die Überschrift heißen «Wie ich (fast) Lobbytarier wurde«. Und weiter: „Als Unterzeile könnte man schreiben; «Eine wahre Geschichte darüber, wie Politik sich korrumpieren lässt«
Zur Erklärung führt der Autor aus: „Parlamentarier, die gleichzeitig Lobbyisten sind, die ein oder mehreren Lobbys dienen, nenne ich «Lobbytarier« (S.43)
Und jetzt will Marco Bülow gemäß dem Buchuntertitel die Demokratie retten?
Da muss erst einmal die Frage geklärt werden, ob es überhaupt jemals eine Demokratie, sprich Volksherrschaft gegeben hat.
Demokratie bedeutet ja, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld – welchen Marco Bülow einige Male in seinem Buch zitierend erwähnt – hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon in den Anfängen der Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika, sei sie von vornherein so angelegt gewesen, dass sich durch sie nichts Wesentliches an den bestehenden Machtverhältnissen ändern konnte. Die Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen, konnten nicht angetastet werden. Auch heute, bei uns, ist das im Grunde genommen so. Wenngleich noch nicht in den Dimensionen wie in den USA. Denn allein wer dort für das Präsidentenamt kandidiert, braucht ja ohne entsprechend hohe finanzielle Ausstattung erst gar nicht erst antreten. Quelle: Rezension zu „Hybris und Nemesis“ von Rainer Mausfeld.
Unser System: wir haben eine repräsentative Demokratie. Wir wählen also Parteien und deren (zuvor von den Parteien bestimmte, oft in Hinterzimmern ausgekungelte) Kandidaten, welche uns Bürger dann im Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Bundesländer vertreten (sollen). In der Regel geben wir Wähler alle vier Jahre unsere Stimme ab [sic!]. Sie landet, was der inzwischen emeritierte Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Prof. Dr. Rainer Mausfeld als treffend bezeichnet, in der Urne.
Bereits vor 15 Jahren prägte Colin Crouch bezüglich des Zustands der Demokratie den Begriff „Postdemokratie“ (dazu mehr in einem Beitrag auf Deutschlandfunk. Gemeint war, wie Bülow ausführt, „eine aufrechterhaltene, demokratische Fassade mit freien Wahlen. Dahinter eine schleichende Demontage, zerfallende Diskurs- und Resonanzräume, übermächtige Lobbys.“
Auf beide Begriffe und Bücher nimmt Marco Bülow auch in seinem Buch Bezug. Weitere Titel zur Krise der Demokratie sind in einem Fließtext aufgereiht (S.88).
Bülow erklärt: „Es geht in diesem Buch um die (legale) Korruption in der Politik, die einseitige Beeinflussung und die Auswüchse des Profitlobbyismus -, aber nur als ein Ausgangspunkt, um aufzuzeigen, wie unsere Demokratie, unsere ganze Gesellschaft korrumpiert wird. Profit ist darin zur dominierenden Antriebskraft geworden, weil wir alle Lebensbereiche systematisch ökonomisiert haben. Alles, was sich nicht direkt zu Geld machen oder in Geld berechnen lässt, gilt in unserem System als wertlos.“ (S.18) Der Autor will das nicht „rein mit dem Wesen des Kapitalismus“ erklären.
Die Sache sei komplexer.
„Nicht nur die Marktwirtschaft hat sich als anpassungsfähig erwiesen. Demokratie und Gesellschaft sind dem Wesen des Kapitalismus angepasst worden. Wir haben uns mit Brot und Spielen korrumpieren lassen.“ […]
Angela Merkel wird zugeschrieben eine „marktkonforme Demokratie“ befürwortet zu haben. Was hätte das noch mit Demokratie zu tun? Eigentlich entlarvend. Fast hätte es die Wortverbindung zum Unwort des Jahres 2011 gebracht. Für Marco Bülow der „wohl passendste Begriff“. «Wenn Angela Merkel, wie Schirrmacher entgeistert bemerkt, die ‚marktkonforme Demokratie‘ gelobt, dann hat sie bereits kapituliert. Bürger und Staat haben keine Souveränität, sondern spielen nur.«
Marco Bülow weiter im Buch: „Geld und Profit sind zu unserem «Übergott« geworden, der viele Untergötter duldet, wenn sie den Profit von Wenigen nicht schmälern, sich anpassen, sich korrumpieren lassen. Ohne Verschwörung, sondern einfach durch den Druck und die Fliehkräfte, die bei dem Kampf um Geld und Macht entfacht werden. Die süße Lüge, dass alle profitieren und unendliches Wachstum möglich sei, wirkt wie eine Droge. Das Korrektiv und Gegenkollektiv zu dieser Entwicklung ist immer weiter zusammengeschrumpft, während Ohnmacht, Verunsicherung, Rückzug und Wut bei den Menschen spürbar anwachsen. Um daran etwas zu ändern, muss man sich zunächst ehrlich machen, Fehlentwicklungen und -verhalten aller Seiten offenlegen und nicht mit den ewig gleichen Antworten, Appellen und Aktionen vorgehen“
Bülow schreibt über die fragwürdigen Maskendeals, die Korruption von Mandatsträgern und Amtsmissbrauch in der Corona-Zeit. Auch die „Aufarbeitung“ dessen ist fragwürdig.
Das «böse« Wort korrupt werde bei uns gemieden, schreibt der Autor. (S.20)
„Korrupt sind Autokraten, Diktatoren in fernen Ländern. In der Politik wird über viel gestritten, aber nicht über das System, das sich entwickelt hat oder die Demokratie. Ihre Feinde sind Extremisten von rechts und links, alle anderen dagegen seriöse, aufrechte Demokraten.“
Es käme zum Ausverkauf der der Demokratie. „Die Grenzen, das Korrektiv zu dieser Entwicklung, lösen sich auf, während wir uns über Nebenthemen streiten. Sehen wir endlich mal hin und nennen das Kind beim Namen: Nahezu unsere ganze Gesellschaft wir korrumpiert.“
„Was heißt überhaupt «korrupt«?“ Bülow: „Der Ausdruck geht auf das lateinische Wort corruptus zurück, welches gleich mehrere Bedeutungen aufweist: «verdorben«, «sittenlos«, «bestochen«, «verkehrt«.
Unter Korrumpierte Knechte (S.23) zitiert der Autor Abraham Lincoln:
«Wir gehen einem Zeitalter der Korruption bis in hohe Positionen entgegen. Die Macht des Geldes in diesem Land wird ihren Einfluss durch Ausnutzung der Vorurteile im Volk so lange wir möglich zu halten versuchen, bis der Wohlstand in wenigen Händen versammelt und die Republik zerstört ist«
Also nichts Neues.
Bülow weiß: „Die Krisendebatte ist also nicht neu – doch war die Demokratie immer schon nur Mittel zum Zweck? Ich denke nicht ganz und bleibe davon überzeugt, dass sie viel mehr als dem Ziel, die Bevölkerung im Zaum zu halten, dienen kann und soll. Aber eine wirkliche Demokratie, die alle beteiligt und vor allem das Gemeinwohl heute und morgen vor Augen hält, hat es nie gegeben. Daraus lässt sich auch ableiten, warum sie sich heute dem Markt unterordnet, der nur denen dient, die vor allem den eigenen Wohlstand im Blick haben und eine «Volksherrschaft« befürchten.“ (S.90)
Man kann es nicht abstreiten: „Das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Finanzkapitalismus gleicht einem Gemisch aus zwei Flüssigkeiten in einem Kessel, der sich immer weiter erhitzt. Ihre Siedepunkte sind unterschiedlich und Druck kann nur abgebaut werden, wenn die Demokratie nach und nach verdampft und entweicht. Einzig übrig bleibt dann zusehends der Finanzkapitalismus.“
Marco Bülow fragt: „Und hat die marktkonforme Postdemokratie bereits das nächste Stadium erreicht? Klar ist, die Debatte wird rein akademisch geführt, die Politik will sie nicht wahrhaben und in der Öffentlichkeit kommt sie nur in Form eines unguten Bauchgefühls an. Die Folgen sind aber immer deutlicher zu spüren, weshalb sich auch die Unzufriedenheit weiter ausbreiten wird. Irgendwann ist die Demokratie aus dem Kessel raus und dann ist nicht mal sicher, ob sich die Erhitzung stoppen, die Schmelze vermeiden lässt.“ (S.91)
Der Autor hat seinen Finger in viele gesellschaftliche Wunden gelegt. Was spannend zu lesen ist.
Und den Lesern zu denken gibt sowie zum Nachdenken anregt.
Gegliedert hat das Marco Bülow in drei interessante Kapitel:
I. (Demokratie-)Demontage.
Die Fragen des Lobbyismus und der Korruption werden an Beispielen konkret benannt. So handelt er unter der Überschrift „Monetarisiert“ das aktuelle Beispiel Cum-Ex mit dem Schaden von 36 Mrd. Euro für den Staat, d.h. für alle Bürger ab. Sein aktuelles Fazit: Die Finanzlobby wird weiter gestärkt werden. „Was Scholz kann, kann Merz schon lange“. „Geld ist die einzige Sache der Welt, deren Qualität sich allein an der Quantität bemisst, wusste bereits Karl Marx. Die Schulden der einen, sind die Gewinne der anderen, Geld verschwindet nicht. „Die Schuldenbremse eine Ablenkung“?
II. (Demokratie-)Karambolage
Was ist der Wert des Menschen, des Bürgers bei einer aufrechterhaltenen, demokratischen Fassade mit freien Wahlen? Bereits bei der ersten Trump Periode „America first“ sah Kanzlerin Angela Merkel die „marktkonforme Demokratie“ als Zielsetzung. Die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft, der demokratischen Mitwirkung wird bei dem Erstarken der weltweiten Oligopole drängender Wer kennt schon Broligarchien – ( Broligarchie – eine Oligarchie, in der enorme Macht an die Bosse der Technologie- und Finanzbranche fließt, an Magnaten, von denen einige den demokratischen Traditionen gleichgültig oder sogar offen feindlich gegenüberstehen.) Ausgehend von einer weitreichenden Kritik, führt der Autor über ein weiteres Kapitel
III. (Demokratie-)Montage
zu den Lösungsansätzen. Kann der Leser den Gedanken vom ÜberLEBEN zum Guten Leben folgen und sieht er auch die Alternativen? Wir brauchen das notwendige Bewusstsein für unsere Situation. Nur wenn wir die Gesellschaft wieder als Demokratie (er)leben und wir mitwirken wird sich etwas ändern. Das Kapitel schließt dem Nachspiel: Permanente Revolte ab.
Überschrieben mit einem Zitat von Albert Camus:
«Ich revoltiere, also bin ich«
«Die wahre Großzügigkeit der Zukunft besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben. Die Revolte beweist dadurch, dass sie die Bewegung des Lebens selbst ist und dass man sie nicht leugnen kann, ohne auf das Leben zu verzichten«. (S.186)
Thesen zur den drei Kapiteln
Es folgen jeweils Thesen zu den drei vorangestellten Kapiteln. Sie fassen kurz und bündig den Kern der 3 Kapitel zusammen.
Die Leser können sich schließlich, vom Autor gründlich informiert, aufgefordert fühlen, sich selbst Gedanken über das Gelesene und die darin beschriebene Problematik zu machen und überlegen, wie ob und wie sie selbst daran beteiligt werden wollen.
Ab Seite 192 lesen Sie einen 9-Punkte-Plan zur Kooperativen Demokratie.
Fazit
Marco Bülows Buch ist ein Augenöffner, inhaltlich informativ sowie tief schürfender Aufrüttler. Wir müssen nämlich unbedingt konstatieren, dass der Hut längst brennt und es höchste Eisenbahn ist, etwas zu tun. Schließlich stecken wir in einer multiplen Krise, die unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und unser Land bedroht und schon beträchtlich ruiniert hat. Ich möchte einmal etwas anders und provokativ formulieren als auf der Buchrückseite so geschrieben steht: «Wer die Demokratie retten will, muss erkennen, wer sie demontiert«. Und zwar so: «Wer eine echte, wirkliche Demokratie schaffen will, muss erkennen, wer das verhindert«. Denn klar ist, man kann nur retten, was tatsächlich existiert.
Wir lesen dort: «Soziale Marktwirtschaft und Herrschaft des Volkes sind Fassade, so Bülow, Täuschungen eines Profit-Systems, welches immer weniger Menschen nutzt. Korrumpierungen, fatale Denkstrukturen und unfaire Spielregeln setzen sich fest. Bülow ruft zum Widerstand auf und macht Auswege deutlich. Statt wehrlose Sündenböcke zu suchen, müssen wir uns bewusst mit den Mächtigen anlegen, fordert er, und setzt auf das Korrektiv und Kollektiv.«
Pardon! Unappetitlich, dass mir da ein von Robert Habeck in Dortmund noch vor seiner Ministerzeit getätigter Ausspruch in den Sinn kommt: «Wir haben verlernt politisch zu denken und müssen es schaffen uns mit den wahrhaft Mächtigen anzulegen«. (dazu: claussstille.blog)
Als er sich dann anschickte schlechtester Wirtschaftsminister zu sein, welchen die BRD je hatte, las sich das dann während seines Besuches 2022 in den USA so: «Habeck sieht „dienende Führungsrolle“ für Deutschland« (Quelle: t-online.de)
Von Marco Bülow dürfte derlei nicht zu erwarten sein. Sonst hätte er nicht die Notbremse gezogen und einen anderen Weg eingeschlagen. Martin Sonneborn – deutscher Satiriker, Journalist und Politiker (Die PARTEI); MdEP – sagt über Marco Bülow: «Last Sozialdemokrat Standing!“
Für dieses wichtige Buch sollten wir Bülow dankbar sein. Gut, dass es noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar erschienen ist. Es sollte der Orientierung der Wählerinnen und Wähler und über die Wahl hinaus dienen können. Für andere der allgemeinen Information. Empfehlen Sie es gerne weiter. Nutzen Sie es!
Zum Autor:
Marco Bülow zog 2002 als direkt gewählter Dortmunder Abgeordneter für die SPD in den Deutschen Bundestag ein. Dort war Bülow unter anderem Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 2016 trat er aus der SPD aus und war noch drei Jahre fraktionsloser Abgeordneter. Seit 2021 ist außerhalb des Parlaments politisch aktiv und arbeitet als Journalist, Publizist und Podcaster.
Unsere Demokratie war nie eine wirkliche Herrschaft des Volkes. Selbst die reale repräsentative Demokratie – wie wir sie nennen – wird zunehmend ausgehöhlt. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat längst die Politik erreicht. Ausufernder Profitlobbyismus, bröckelnde Gewalten- und Machtteilung, sowie zusammenbrechende Korrektive sind die Folge. Wir haben uns korrumpieren lassen, zu viele haben oder wollen mitprofitieren. Und noch mehr ergeben sich den Bedingungen oder ihrer Ohnmacht.
«Die NATO», schreibt Sevim Dagdelen in der Einleitung zu ihrem Buch „Die NATO“, «begeht im Jahr 2024 ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht.« Ein Grund zur Freude und zu Jubelgeschrei? Wohl kaum. Nicht bei Menschen jedenfalls, die genau hinschauen und gut informiert sind kann dies der Fall sein.
Dagdelens Buch trägt den Untertitel „Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.
Darin wird auf gründlicher Analyse fußend ordentlich aufgeräumt mit den gängigen Mythen bezüglich des Militärbündnisses. Den Bürgern wird seitens Politik und der Medien die NATO von jeher als Verteidigungsbündnis verkauft. Die Leute nahmen und nehmen das im Grunde so hin. Nur wenige hinterfragen das. Zumal unsere Leitmedien und die öffentlich-rechtlichen Medien in der Regel eher NATO-freundlich berichten.
Friedensaktivisten wie beispielsweise Reiner Braun betrachten das Bündnis jedoch seit Jahrzehnten kritisch und klären auf.
Reiner Braun: NATO ist seit Gründung Aggressionsbündnis
Auf einer Friedenstagung im September 2019, welcher ich beiwohnte, unternahm Reiner Braun einen historischen Rückblick auf die 1949 von 12 Ländern gegründete NATO (1950 kam Westdeutschland, die Alt-BRD hinzu), welchen er mit damals aktuellen Fragestellungen der Zeit verband. Zu dieser Zeit waren 30 Länder Mitglied in der NATO. Der Counterpart, so Braun, die Sowjetunion, ist nicht mehr da. Doch die NATO habe sich dennoch gen Osten ausgeweitet. Heute sei die NATO kein Nordatlantisches Militärbündnis mehr, das vielleicht noch für die Zeit bis 1990 gestimmt habe. Braun: „Die NATO ist das Militärbündnis dieser Welt zur Sicherung von Ressourcen und Profiten.“ Es sei u.a. selbst mit Kolumbien, einem Bürgerkriegsland verbunden, wo NATO-Übungen stattfänden. Selbst mit Brasilien, dem größten Land Lateinamerikas buhlten der Faschist ((Bolsanaro) und die NATO um eine Zusammenarbeit.
Der entscheidende Erweiterungshorizont sei Asien. Es ginge fraglos dabei um den zweiten Hauptfeind der NATO, China, das eingekreist werden solle.
Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die NATO schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.
Von Anfang an habe die NATO dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die NATO habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die NATO in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine NATO-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der NATO betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.
Nach 1990, so Reiner Braun, habe die NATO sehr schnell darauf gesetzt, das Feinbild Russland wiederzubeleben. Braun: „Heute geht es der Nato eindeutig darum Russland einzuzirkeln und einzugrenzen und China einzuzirkeln und einzugrenzen.“ Es gehe um nichts anderes als um eine westliche Dominanz in einer veränderten Welt zu bewahren. Das sei gefährlich, da sie zu einer Eskalationsspirale führe, zu der auch ein faktisch vertragsloser Zustand zwischen den großen Mächten gehöre. Das berge eine große Kriegsgefahr – sogar Atomkriegsgefahr – in sich. Dringend nötig sei ein Zurück zu „einer kooperativen Sicherheit, zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, zu Abrüstung.“ (Aus meinem Beitrag „Friedensperspektive statt Kriegsplanung – Tagung in Essen“ von 2019)
Wir stehen ein paar Zoll näher am Abgrund
Inzwischen hat die NATO seit dem Beitritt von Finnland und Schweden bereits 32 Mitglieder. Und wir sind einen Schritt weiter. Zum Frieden? Ganz im Gegenteil! Wir stehen ein paar Zoll näher am Abgrund, in welchen wir bereits sehenden Auges zu) lange hineingeblickt haben. Und der schon (frei nach Friedrich Nietzsche) scharf und immer schärfer zurückblickt. Was nicht zuletzt damit zu tun hat, dass dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow gegenüber gegebene Zusicherungen (wenngleich leider nicht schriftlich fixiert) offensichtlich „vergessen“ und nicht eingehalten worden sind.
BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 31.1.1990:
«Die Veränderungen in Europa und der deutsche Einigungsprozess dürfen nicht zu einer Beschneidung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen. Daher sollte die NATO eine Gebietserweiterung nach Osten, d.h. ein Heranrücken an die sowjetischen Grenzen ausschließen.«
Genschers damaliger US-Amtskollege James Baker am 9.2.1990:
«Nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder ist es wichtig, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich der derzeitige militärische Hoheitsbereich der NATO keinen Zoll weit nach Osten ausweiten wird.«
Quelle: Zitiert aus dem Buch «Putin – Herr des Geschehens?« von Jacques Baud. Meine Rezension zu dessen Buch hier.
Wie die NATO funktionieren sollte
Daran wie die NATO funktionieren sollte erinnert Sevim Dagdelen hier: «Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden«, so hatte einst Lord Hastings Lionel Ismay, der erste Generalsekretär des Militärpakts die zentralen Aufgaben sikzziert.
Im 21. Jahrhundert scheint diese Formel modernisiert worden zu sein. Jetzt ist die NATO dazu da, die Amerikaner oben zu halten, Russland und China herauszufordern und den Abstieg der Europäer zu begleiten.“ (S.47)
Vasallen Washingtons
Sevim Dagdelen: «Das Vasallenverhältnis in der NATO ist eine Mischung aus Washingtoner Diktat und voraus- oder nacheilender Umsetzung durch die Regierung der jeweiligen Staaten. Dieses Verhältnis von Herr und Knecht geht weit über das hinaus, was im NATO-Vertrag ohnehin an Bestimmungen zur Sicherung der US-Dominanz enthalten ist. So ist zum Beispiel vertraglich festgelegt, dass der Oberkommandierende über alle NATO-Operationen (Alliierter Oberkommandierender in Europa) immer ein US-Amerikaner sein muss, in Personalunion mit dem Posten des Oberkommandierenden der US-Truppen in Europa. Während man früher noch argumentieren konnte, dies sei gerechtfertigt, da die USA den höchsten Prozentsatz an den Gemeinschaftskosten leisteten, gilt seit 2021 selbst das nicht mehr. Denn auf Drängen von US-Präsident Trump hat Deutschland seinen Anteil an den NATO-Gemeinschaftskosten erheblich erhöht und zahlt seit 2021 den gleichen Beitrag wie die USA.“ (S.46)
Drastische Worte über die NATO fand vor einiger Zeit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron : «Was wir gerade erleben, ist für mich der Hirntod der NATO“, sagte Macron in einem Interview mit dem englischen Magazin „The Economist“.
Frankreichs Präsident bezog sich dabei vor allem auf die Geschehnisse in Syrien: Dort hätten zwei NATO-Mitglieder, die USA und die Türkei, zuletzt ohne jede Absprache mit ihren Partnern gehandelt, obwohl deren Interessen auf dem Spiel stehen würden. Die Türkei zeige ein „unkoordiniertes, aggressives“ Vorgehen.
Auch zur Rolle der USA in der NATO äußerte sich Macron. „Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten (gemeint war Donald Trump; C.S.) wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt“, sagte Macron weiter.
Sevim Dagdelen entkleidet die Mythen der NATO bis auf die bröselnden Knochen
Sachlich-argumentativ entkleidet Sevim Dagdelen die der NATO angehefteten Mythen. Zunächst: „Mythos Verteidigung und Völkerrecht“ (S.8). Und dann „Mythos Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ (S.12). Darin erfahren wir, wie die NATO neben Demokratien auch die faschistische Diktatur Salazars in Portugal, das sogar Gründungsmitglied des Militärbündnisses war, goutierte und „die USA Portugal in die Gemeinschaft der Demokraten ein“(reihte). „Mit dem faschistischen Diktator, Francisco Franco, schließen die USA bilaterale Sicherheitsabkommen“ (…)
Die Türkei darf auch nach dem Militärputsch von 1980, wo tausende politische Gefangene gefoltert und Menschen getötet wurden Mitglied der NATO bleiben.
Ebenso wird Griechenland nach dem Militärputsch von 1967 in der NATO. Dagdelen: «Einer Mitgliedschaft ist die Herrschaft der Generäle nicht abträglich.« (S.13)
Sevim Dagdelen befindet zu diesem Mythos: «Wie auf einem auf Lügen gebauten Reich lebt die NATO von dieser Mär. In Schulen und Universitäten sind diese Lügen Teil des Bildungsprogramms zur NATO.« (S.13/14)
Es folgt das Kapitel „Mythos Wertegemeinschaft und Menschenrecht“ (S.14)
Die Autorin zitiert: «Unsere gemeinsamen Werte – individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – verbinden uns.«
„So stellt sich die NATO in ihrem Strategischen Konzept 2022 als Wertegemeinschaft dar. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den vergangenen 20 Jahren viereinhalb Millionen Menschen gestorben, bilanzierten hingegen die renommierte Brown University in Rhode Island, USA,“
Werte Leserinnen und Lesen, machen Sie sich selbst ein Bild, indem Sie dieses wichtig Buch lesen. Was bleibt von all diesen Mythen über die NATO, die uns da postuliert werden, nach deren Entkleidung durch die Autorin übig? Doch kaum mehr als ein bröselndes Skelett!
Dagdelen: «Im Globalen Süden wird diese Doppelmoral des Westens immer stärker kritisiert. Die Menschenrechtsrhetorik von NATO-Staaten gilt dort als rein instrumentell, um eigene geopolitische Interessen zu verbergen oder durchzusetzen. Die NATO erscheint als Wächterorganisation einer zutiefst ungerechten Weltordnung mit neokolonialen Tendenzen. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass NATO-Mitglieder beim Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sogenannten Sekundärsanktionen Drittstaaten wie China, die Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Verletzung von deren Souveränität die eigene Politik aufzuzwingen. Die Mythen der NATO verklären den Blick auf die Wirklichkeit. Um Auswege aus der gegenwärtigen Krise zu finden, bedarf es ihrer Enthüllung.« (S.17)
«Wir brauchen Frieden statt NATO«
Diese Enthüllung hat Sevim Dagdelen in ihrem Buch aufklärend betrieben. Sie hat die NATO und ihr Tun gründlich analysiert. Und mit Quellen untermauert. So erkennen wir das „Wertebündnis“ an dessen Taten.
Dennoch bleibt die Autorin realistisch: Auf eine Selbstauflösung der NATO solle keine Hoffnung gesetzt werden, schreibt sie. «Schließlich droht der Militärpakt im Fallen alles mit sich zu reißen. Umso dringender ist es, an Alternativen zu arbeiten, um eine Katastrophe zu verhindern. Eine wünschenswerte Auflösung der NATO bei Schaffung eines alternativen kollektiven Sicherheitssystems scheint gegenwärtig in weiter Ferne zu liegen.« (S.114)
Alle wesentlichen Kriege und Konflikte bis hin zum Krieg in Gaza sind berücksichtigt. Dagdelen meint abschließend: «Das Streben nach Alternativen zurNATO ist Widerstand zu einer Weltkriegspolitik. Wir brauchen Frieden statt NATO.« (S.118)
Unbedingte Leseempfehlung! Das Buch sollte Schullektüre werden.
Der Westend Verlag zum Buch
«75 Jahre nach ihrer Gründung scheint die NATO auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Eine blutige Spur sowie drei große Mythen ziehen sich durch die Geschichte des „Wertebündnisses“ von seiner Gründung bis in die Gegenwart. Heute fordern der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, soziale Verwerfungen durch exzessives Hochrüsten sowie die Einkreisung Chinas in Asien den Militärpakt in nie da gewesener Form heraus. Die NATO setzt auf Eskalation. Was mit der Lieferung von Helmen an die Ukraine begann, ist nun der Ruf nach Soldaten. Mit ihrer expansiven Geopolitik treibt die NATO die Welt näher an den Rand eines Dritten Weltkrieges als jemals zuvor. Es ist Zeit für eine Abrechnung, fordert Sevim Dagdelen.«
Sevim Dagdelen
Die NATO
Erscheinungstermin
07.04.2024
Einbandart
kartoniert
Seitenanzahl
128
ISBN
9783864894671
Preis inkl. MwSt.
16,00 €
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Mafia – bei dem Wort kommen einem sofort Erinnerungen an gewisse Filme in den Sinn. Wie etwa „Der Pate“ oder dergleichen mehr. Und klar: Man denkt auch sofort an Italien. Manche Menschen haben vielleicht auch schon davon gehört, dass die USA, nachdem sie im Zweiten Weltkrieg in Italien gelandet waren, auch die Mafia benutzten und gewissermaßen deren Aufstieg nach 1945 beförderten.
Nun aber zum hier zu besprechenden Buch „Germafia. Wie die Mafia Deutschland übernimmt“ von Sandro Mattioli. Deutschland – mögen Sie, liebe Leserinnen und Leser da denken – was hat Deutschland mit der Mafia zu tun?
Als ich das Buch in die Hand bekam, musste ich sofort an die 1990er Jahre denken, als ich frisch nach Dortmund gekommen war. Ich lebte damals dort in der Nordstadt. Einem Stadtteil in der ein buntes Völkergemisch lebt. Hinter den Bahngleisen, die die besseren Stadtviertel von einem Stadtgebiet schieden und nach wie vor scheiden, wo eine ärmere Bevölkerung mit all den damit verbundenen Problemen lebt.
Dies war schon in Zeiten der Industrialisierung so, wo viele Arbeiter aus Polen der Arbeit und dem Geldverdienen wegen in den Steinkohlenzechen und der Stahlindustrie nach Dortmund gekommen waren. Und später kamen die ersten Gastarbeiter aus Italien, Griechenland und der Türkei in eben diesen Stadtbezirk. (Anbei zum Dortmunder Norden)
In meinen ersten Jahren in diesem Stadtteil fiel mir irgendwann auf, dass auf auf einer belebten und vielbefahrenen Straße dort in beiden Fahrtrichtungen und darüber hinaus in den Nebenstraßen eine Vielzahl von Pkws parkten. Manche sogar im Parkverbot. Was mich verwunderte. Weder Ordnungsamt noch Polizei schien das auf den Plan zu rufen. Stutzig machte mich vor allem, dass die Autos allesamt italienische Kennzeichen trugen.
Da ich die Straße oft benutzte, fiel mir auf, dass sich die Fahrer dieser italienischen Autos allesamt in einem italienischen Café auf eben dieser Straße trafen. Eines Abends wagte ich mich in dieses Café hinein und bestellte ein Bier. Man blickte mich an und sprach dann weiter laut Italienisch miteinander. Dass mit den Autos und den Italienern ging noch eine ganze Weile so weiter, bis das Café irgendwann schloss. Klar, dass sich mir damals der Gedanke aufdrängte: Mafia. Keine Ahnung, ob da etwas dran war.
Letztes Jahr fragte ich die Schriftstellerin Petra Reski – welche sich intensiv mit der Mafia-Problematik beschäftigt – auf einen ihrer Beiträge hin, ob an meinen damaligen Eindrücken etwas dran gewesen sein könnte. Zu diesem genauen Fall konnte sie nichts sagen. Jedoch war ihr bekannt, dass damals die Mafia auch im Ruhrpott agierte.
Es konnte freilich auch um den Handel von unverzollter Kleidung gegangen sein. Mir fiel ein, dass ich damals in einigen der italienischen Wagen stapelweise Lederklamotten gesehen hatte, die die Männer offenbar irgendwo zu verticken gedachten.
Wie auch immer. Die Mafia ist da. Und arbeitet in Deutschland. Und immer wieder ist von Leuten, die sich damit befassen, zu hören, dass sich die BRD als bevorzugtes Land geradezu dafür geradezu anbietet. Polizeilich wie juristisch fehlen hierzulande – im Gegensatz zu Italien – nicht selten die Mittel, um die Mafia wirksam zu bekämpfen. Worauf der Autor des Buches auch eingeht.
Eines gilt: Anders als in ihrem Herkunftsland töten die Clans der italienischen Mafia in Deutschland nur selten. Ein Ausnahme dürften die „Mafiamorde von Duisburg“ von 2007 darstellen: „Als Mafiamorde von Duisburg wurde ein Ereignis bekannt, bei dem in den Morgenstunden des 15. August 2007 sechs Menschen vor einem italienischen Restaurant in Duisburg erschossen wurden. Aufgrund seiner Brutalität sorgte der Fall auch im Ausland für großes Aufsehen. Hintergrund der Tat war die Fehde zweier verfeindeter ’Ndrangheta-Familien. Der Haupttäter wurde im März 2009 in Amsterdam verhaftet und später nach Italien ausgeliefert. Am 12. Juli 2011 wurde er vor einem Geschworenengericht im kalabrischen Locri zu lebenslanger Haft verurteilt.[1]“ Quelle: Wikipedia
Die ´ndrangheta stammt aus Kalabrien und hat ihr Zentrum im Bergdorf San Luca.
Diese Mafia bleibt hierzulande nahezu unsichtbar. „Ihre Waffe“, heißt es zum Buch, „ist Geld, ihr Ziel die gesellschaftlichen Institutionen. Gerade deswegen bilden sie ein immenses Risiko für ganz Europa, zeigt der Journalist Sandro Mattioli in seinem neuen Buch „Germafia. Wie die Mafia Deutschland übernimmt“. Mattioli hat sich vor vielen Jahren auf den Weg gemacht, um die große Gefahr zu ergründen, die von Mafiaclans in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgeht.
Aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen, Mafia-Aussteigern, Polizisten und Staatsanwälten weiß der Journalist und Mafia-Experte, dass die Mafiosi das „ahnungslose Deutschland“ als ihre Beute sehen und längst begonnen haben, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gezielt zu unterwandern.
Ein enger Weggefährte und Freund Mattiolis wurde dabei Luigi Bonaventura, ein ehemaliger Clan-Boss der derzeit mächtigsten Mafia: der kalabrischen ’ndrangheta. Heute sagt der Ex-Mafioso als Kronzeuge gegen seine einstigen Partner aus. Auf ihrer gemeinsamen Mission sind Mattioli und Bonaventura in Antimafia-Vereinen aktiv, um die Menschen für die Gefahr zu sensibilisieren: Nicht nur die Politik, sondern die gesamte Zivilgesellschaft wird benötigt, um die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität zurückzudrängen.
Von diesem Kampf, von einer unglaublichen Freundschaft und davon, wie er die Mafia an Orten fand, wo niemand sie vermuten würde, erzählt Mattioli in diesem augenöffnenden Buch.“
Dies alles ist spannend erzählt und offenbart uns Lesern sozusagen einen Blick hinter die Kulissen. Es wird aufgezeigt, wie brutal schon die Erziehung eines Sohnes in einer Mafia-Familie vonstatten geht. Und uns wird vor Augen geführt, wie schwer ein Leben für Mafia-Aussteiger – vor allem für die Familie, die Kinder – ist. Die zwar vom italienischen Staat unterstützt und mit einer neuen Identität ausgestattet werden, dennoch aber immer in der Gefahr leben, die wie ein Damoklesschwert über ihnen schwebt, entdeckt und ermordet zu werden.
Mir scheinen die im Buch aufgezeigten Möglichkeiten der Organisierten Kriminalität bzw. die Information darüber, wie der beizukommen wäre sehr wichtig. Die Hoffnung, dass dies über kurz oder lang nachhaltig gelingt, schätze ich als eher gering ein. Zumal ja der seit Langem herrschende Marktradikalismus oder Raubtierkapitalismus – wie immer man es auch definieren will – kommt eigentlich dem Ansinnen der Mafia m.E. ganz gut zu passe. Nicht zuletzt ist ja auch die Politik dadurch beherrscht und beschränkt sich in ihren Mitteln dagegen zu agieren selbst, bzw. wird beschränkt. Der Autor tönt ja durchaus auch an, dass es Verstrickungen der Politik mit der Mafia durchaus gegeben haben kann und auch weiter gibt. Im Notfall können diesbezüglich Verdächtige dann immer noch sagen, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Womöglich sogar wahrheitsgemäß. Denn bestimmte Leute laufen sich ja immer irgendwo in der Gesellschaft – in Nobelrestaurants oder bei Veranstaltungen – in der sie verkehren über den Weg. Und wenn es um große Gelder geht, die es zu vergeben gibt, da dürfte auch die Mafia – wie von einem Magnet angezogen – rasch in der Spur sein. Anzugträger, die Highsociety sind unter sich. War da was mit Günther Oettinger? Alles nur Gerüchte? Klar.
Und ist unter diesen Gesellschaften ein Vertreter der Mafia dabei, dann trägt der freilich kein Schildchen am Revers des Sakkos, das ihn als Mafiosi ausweist und auch kein Holster mit einer Waffe darunter. Die schärfste Waffe ist ohnehin das große Geld. Man kennt sich und schätzt sich. Eine Hand wäscht gewöhnlich die andere. Darauf kommt es an. Wird sich daran je etwas ändern? Erst recht unter den herrschenden Politikern, die derzeit die Leader in der westlichen Welt spielen (dürfen)? Und die Werte, welche dieser Westen stets wie eine Monstranz vor sich herträgt? Welche davon sind überhaupt noch vorhanden? Man schaue sich nur die EU, deren Zustand und das Agieren einer Frau Ursula von der Leyen an, gegen die inzwischen u.a. die belgische Justiz ermittelt.
Eingangs des interessanten Buches finden wir folgendes Zitat, das wohl als Aufmunterung und Hoffnung verstanden werden will des italienischen Liedermachers Vinicio Caposella:
„Auf Züge, die bereits abgefahren sind, kann man nicht aufspringen, man kann ihnen aber lange hinterherlaufen“
Da drängen sich gerade im „ahnungslosen Deutschland“ Fragen auf: Wer hat die Puste dafür? Und: Wo laufen sie denn? Wo laufen sie denn hin? Vielleicht in die falsch Richtung, weil man irgendein Lichtlein am Ende eines Tunnels gesehen haben will?
In der Beschreibung zum Buch heißt es: „Es ist höchste Zeit, zu verhindern, dass die Mafia Deutschland übernimmt.“
Wäre man jetzt ein Martin Sonneborn könnte man jetzt ketzerisch kontern: Ist das nicht längst schon geschehen? *Zwinkersmiley*
Aber, liebe Leserinnen und Leser, wittern Sie nicht gleich hinter jedem Pizzabäcker und jeden italienischem Eisverkäufer die Mafia.
Zum Autor:
Der Journalist Sandro Mattioli, geb.1975, arbeitet seit 2009 zur italienischen Mafia in Deutschland. Er traf seitdem viele Kronzeugen und Staatsanwälte und sprach mit unzähligen Ermittlern und Angehörigen von Mafia-Opfern. Mattioli ist Ansprechpartner für die Politik, Interviewpartner für Medien und hält regelmäßig Vorträge. Der Deutsch-Italiener berät Serien-, Podcast und Filmproduktionen, darunter einen der erfolgreichsten Podcasts des Jahrs 2023, „Mafia Land“, und eine für drei Emmys nominierte Doku von Vice News. Seit 2012 ist er Vorsitzender des Vereins mafianeindankein Berlin. Mit seinen Kolleginnen und Kollegen engagiert er sich, damit Mafiaclans und Organisierte Kriminalität besser bekämpft werden, und erhält so vielfältigen Einblick in die politische Arbeit.
Aus dem Buch:
„Am Abend suchte ich vor meiner Unterkunft in den Bergen Ruhe. Hier oben war die Luft frischer als unten in der Stadt, wo das Meer nicht fern war. Der Kerl war mir sympathisch. Durfte das sein? Ich war verwirrt. Von der Hand, die Luigi mir hingestreckt hatte, hatte er einst fremdes Blut gewaschen. Auch für ihn musste dieser Tag verwirrend gewesen sein, war er doch erzogen worden, über die Mafia zu schweigen, und jetzt tat er genau das Gegenteil.
Als Gesamtzahl aller Mitglieder von Gruppen der Italienischen Organisierten Kriminalität in Deutschland ergeben sich für das Jahr 2022 genau 1003 Personen: eine Rekordzahl! Wir tendieren dazu, die ’ndrangheta als etwas Statisches wahrzunehmen. Doch das ist falsch, sie ist eine Organisation in konstantem Wandel. Dieser Wandel liegt in verschiedenen Motiven begründet: in einer gewollten Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten, an neue Gesetze, neue Geschäftsfelder oder aus geostrategischen Überlegungen. Dazu kommen nicht geplante Veränderungen, neue Clans, die entstehen, etablierte Clans, die ihre Aktivitäten einstellen. Der italienische Staatsanwalt Giuseppe Lombardo sagte einst: „Das Problem ist nicht, die Mitglieder zu zählen. Das Problem sind die, die von den Mafiosi profitieren.“
Für eines unserer Treffen hatte Luigi eine Ladung rausgesucht und legte sie vor mir auf den Tisch. „Staatsanwaltschaft Stuttgart“ stand oben auf dem Briefbogen: die Stadt, in der ich damals lebte. Es war die kürzeste Vernehmung, die er je erlebt habe, sagte Luigi.“
Kalabrische ’ndrangheta
Sandro Mattioli
Germafia
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06.05.2024
Einbandart
kartoniert
Seitenanzahl
368
ISBN
9783864894350
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In Deutschland leben nach offiziellen Angaben über 1000 Mafiosi, italienische Staatsanwälte sprechen indes von mehreren Tausend. Aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen, Mafia-Aussteigern, Polizisten und Staatsanwälten weiß der Journalist und Mafia-Experte Sandro Mattioli, dass die Mafiosi das „ahnungslose Deutschland“ als ihre Beute sehen und längst begonnen haben, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gezielt zu unterwandern. Vor allem die kalabrische ’ndrangheta operiert dabei höchst strategisch. Doch der deutsche Staat unternimmt kaum etwas dagegen. Warum ist das so? Detailliert und anschaulich berichtet Mattioli von seinen Recherchen, von Einschüchterungen und Mafia-Aktivitäten in deutschen Institutionen und Bereichen, wo man sie bisher nicht vermutet hätte. Es ist höchste Zeit, zu verhindern, dass die Mafia Deutschland übernimmt.
Wir leben in einer Zeit der Krisen. Nicht zuletzt in einer Krise der Demokratie. Haben wir überhaupt eine Demokratie? Hatten wir je eine?
Oskar Lafontaine etwa urteilte in einem Interview mit Tilo Jung einmal: „“Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie“. Beispielsweise sind 73 Prozent der Deutschen gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien (Welt-Trend). Dennoch findet er statt. Wie eine damalige Umfrage zeigte, befürworteten 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschten sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Wird diesen Meinungen der Deutschen entsprochen? Eher ist doch das Gegenteil der Fall. Das Problem: wir haben eine repräsentative Demokratie. Wir wählen also Parteien und deren (zuvor von den Parteien bestimmte, oft in Hinterzimmern ausgekungelten) Kandidaten, welche uns Bürger dann im Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Bundesländer vertreten (sollen). In der Regel geben wir Wähler alle vier Jahre unsere Stimme ab (sic!). Sie landet, was der inzwischen emeritierte Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Prof. Dr. Rainer Mausfeld als treffend bezeichnet, in der Urne.
Colin Crouch befand schon vor einiger Zeit, wir lebten in einer Postdemokratie. Andere wiederum sehen uns in einer Fassadendemokratie (anbei ein Text) gelandet.
Der Neoliberalismus ist m.E. dieKrankheit unserer Zeit. Fast alle Bereiche unserer Gesellschaft – und es werden ständig neue davon erfasst – sind von dessen Geist, besser: Un-Geist, befallen. Das Perfide daran: Die mit dem Neoliberalismus in Verbindung stehenden Mechanismen, präziser: dessen Ideologie, wird den Menschen geradezu als Medizin verkauft, gepredigt, die uns vorgeblich voranbringt. Paradox: Eine Krankheit wird uns als Allheilmittel verordnet. Die zu Apologeten dieses „Allheilmittels“ gemachten oder gar – entsprechenden, wie auch immer gearteten Einflüssen erlegen – aus eigenem Antrieb dazu gekommenen Politiker sowie die ihnen kritiklos, liebedienernd zur Seite stehenden, ihnen nachplappernden Papageienjournalisten – statt als Vierte Macht in der Demokratie zu handeln! – in unseren Mainstream- und „Leit“-Medien verkaufen diesen Neoliberalismus.
Wobei dieser Begriff eigentlich nicht so recht treffend ist. Denn was daran ist liberal? Simon Wren-Lewis schrieb am 2. Mai 2016 einen Kommentar auf MAKRONOM, worin es heißt: «Der Neoliberalismus ist eine politische Bewegung oder Ideologie, die einen „starken Staat“ hasst und jede Form vom Markteingriffen durch den Staat ablehnt, die Unternehmensinteressen favorisiert und gegen eine organisierte Arbeitnehmerschaft opponiert.« Er weißt allerdings daraufhin: «In den USA hat das Wort „liberal“ eine komplett andere Bedeutung.« (Hier ist der Kommentar nachzulesen.)
Warum schweigen die Lämmer – ein Vortragsrenner
Rainer Mausfeld erreichte einen exorbitanten Bekanntheitsgrad, nachdem er 2015 einen Vortrag mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer? Psychologie, Demokratie und Empörungsmanagement“ gehalten hatte. Dieser Vortrag war aufgezeichnet und veröffentlicht worden. Auf You Tube ist Mausfelds Vortrag mehrere hunderttausend Mal angeschaut und von Zuhörern auf diversen öffentlichen Veranstaltungen live erlebt worden. Mausfeld selbst hatte damals keinesfalls mit dieser enormen Resonanz auf den nämlichen Vortrag gerechnet. Der Titel (mit dem Untertitel „Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“) ist dann dankenswerterweise auch – vom Westend Verlag angeregt – in Buchform herausgekommen.
Ich habe mich das auch schon oft gefragt: Warum schweigen die Lämmer? Also: Warum verhalten wir Menschen uns wie Lämmer und laufen in der Herde mit und lassen es uns gefallen, dass unsere Gesellschaft durch den Neoliberalismus immer weiter ruiniert wird. Dass es von Jahr zu Jahr immer mehr Reichtum in den Händen weniger Leute gibt. Diese Reichen haben mehr Geld als ganze Länder zur Verfügung. Und können dadurch bestimmen, dass Staaten sozusagen nach ihrer Pfeife tanzen.
Oskar Lafontaine: Nie hat der Satz „Geld regiert die Welt“ so gestimmt wie gegenwärtig
Die Regierungen, die darin sitzenden Politiker, haben im Grunde kaum noch etwas zu sagen. Oskar Lafontaine bemerkte dessen eingedenk vor einiger Zeit: Nie habe der Satz „Geld regiert die Welt“ so gestimmt wie gegenwärtig. Aber nicht nur mit dem Mammon wird regiert, sondern auch mit der Angst. In seinem Buch „Angst und Macht“ schrieb Mausfeld über „Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Hier meine damalige Rezension. Darin schrieb ich: „Die Mächtigen – ich meine hier nicht die uns Regierenden, sondern die wahrhaft Mächtigen, welche ja die Ideologie des Neoliberalismus immer weiter vorantreiben, sind ja weitgehend unsichtbar. Sie haben keine Adresse. In früheren Zeiten hatten etwa die Ausgebeuteten, wenn der Guts- oder Fabrikherr den Bogen in Sachen Ausbeutung überspannt hatte, dessen Adresse. Und dann zogen sie schon mal mit Mistforken vor die Villa des Ausbeuters.“
Demokratie?
Demokratie bedeutet also, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Die Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen, konnten nicht angetastet werden. Auch heute, bei uns, ist das im Grunde genommen so. Wenngleich noch nicht in den Dimensionen wie in den USA. Allein wer dort für das Präsidentenamt kandidiert, braucht ja ohne entsprechende finanzielle Ausstattung gar nicht erst antreten.
Die repräsentative Demokratie – wie wir sie hierzulande haben – hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der Kandidaten der einzelnen Parteien an. Auf die wir Wähler – und nicht einmal alle Mitglieder einer Partei – keinerlei Einfluss haben.
Endlich! Der neue Mausfeld
Nun ist ein weiteres wichtiges Buch von Rainer Mausfeld im Westend Verlag herausgekommen, dass u.a. auch auf seinen vorherigen Büchern fußt. Es trägt den Titel „Hybris und Nemesis“. Was man mit Hochmut kommt vor dem Fall übersetzen könnte. Hybris und Nemesis sind zwei griechische Gottheiten.
Das Buch ist nicht nur wichtig sondern auch gewichtig. Mit seinen 510 Seiten ist es fast schwerer als ein Ziegelstein.
Es trägt den Untertitel „Wie uns die Entzivilisierung der Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren“
Das Werk ist gleichsam ein wahres historisches und philosophisches Kompendium von Zeit- und Weltgeschichte verschiedener Epochen in mehreren geografischen Breiten.
Und somit auch ein Nachschlagewerk, das man stets in Reichweite griffbereit zu stehen haben sollte.
In die Tiefe der Historie lotend und die einzelnen Epochen gründlich ausleuchtend, lässt uns Rainer Mausfeld deutlich werden, wie der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung mehr und mehr entkleidet worden ist. So weit, dass er zwar gerne – meist in Sonntagsreden – im Munde geführt wird, aber mit der ursprünglichen Bedeutung Volksherrschaft doch kaum noch etwas gemein hat. Vielmehr werde der Begriff Demokratie als Herrschaftsinstrument missbraucht. Mausfeld spricht von einer Demokratierhetorik. Es geht darum, die sogenannten Eliten und deren herrschenden Positionen zu sichern.
Es ist ja so, wie es zum Buch heißt:
„Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum, eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung. Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stellt die egalitäre Leitidee der Demokratie dar.“
Indem Mausfeld 5000 Jahre zurückgeht, kann er uns aufzeigen, dass schon zu jener Zeit die Menschen erkannt hatten, was heute zum Grundproblem liberaler Demokratien geworden ist und immer erschreckender zutage tritt – wenn man denn ein Sensorium entwickelt hat, das erkennen zu können: Macht und Reichtum streben danach, sich ungezügelt zu potenzieren. Wenn beides nicht immer wieder eingehegt wird.
Indem uns Lesern Mausfeld den Prozess von Elitenbildung und -kontrolle an den Beispielen Mesopotamiens, des alten Chinas oder des antiken Athens sowie Ägyptens zur Kenntnis gibt, erfahren wir, dass die jeweiligen Eliten immer Mittel und Weg fanden, sich der Kontrolle und Einhegung ihrer Macht trickreich zu entziehen. Sie passten gewissermaßen auf wie die Schießhunde, um sich selbst neuen Organisationsformen anzupassen, respektive diese fürs eigene Interesse zu übernehmen.
Die Eliten hätten schon immer Wege gesucht und Mittel gefunden, um Einfluss und Macht nicht zu verlieren bzw. wiederzugewinnen. Selbst neue Formen der gesellschaftlichen Organisation waren ihnen da auf Dauer kein Hindernis. Mausfeld: „Diese eröffneten den jeweiligen Machteliten wirksamere Wege der Ausbeutung und neue Möglichkeiten für eine stabilere Organisation ihrer Macht. Gegenüber diesen neuen Organisationsformen von Ausbeutung und Macht erwiesen sich die zuvor gewonnenen Instrumente einer Aufsteiger- und Elitenkontrolle als weitgehend unwirksam.“
Mausfeld hat bereits in seinen früheren Veröffentlichungen darauf hingewiesen, dass sich die Mächtigen auch der Erkenntnisse aus der Soziologie und Psychologie bedienen, um die Meinung der „Untertanen“ in eine bestimmte Richtung zu lenken. Dazu kommt m.E., dass sich ihnen auch die elektronischen Medien beigesellt haben und ein im meinen Augen auf den Hund gekommener Journalismus, welcher nicht mehr im Sinne der Vierten Macht arbeitet.
Und es wird mehr oder weniger geschickt mit Manipulationen gearbeitet, gibt Mausfeld zu bedenken: „Hierfür genügen bereits sehr elementare sprachliche Mittel, um ein und denselben Sachverhalt so zu kontextualisieren, dass er einmal als moralisch gut und ein anderes Mal als moralisch verwerflich oder böse erscheint.“
In früheren Zivilisationen griffen die Mächten noch zur Nutzung von Übernatürlichen und Göttlichen zurück. Man denke nur an die Priester im alten Ägypten, die aufgrund ihrer Kenntnisse erreichten, die ungebildete Herde im Zaum zu halten, damit sie den Herrschern gehorsame Untertanen blieben. Im Kapitalismus und der „Enttheologisierung von Herrschaft“ seien dann andere ideologische Mittel entwickelt worden, um das Selbige zu erreichen und die Identifikation mit den Herrschern sicherzustellen, welche durch die Massen nicht hinterfragt würde.
Mausfeld: „Während die ursprüngliche Leitidee der Demokratie die Macht von Eliten rigoros beschränkt, haben diese <Neufassungen< des Demokratiebegriffs, die auch als «empirische Demokratiekonzeptionen« die Eigenschaft gemeinsam, dass sie empirisch stets zu einem Anwachsen der Macht politischer und ökonomischer Eliten – und damit auch zu einem Anwachsen sozialer Ungleichheit – geführt haben. Liberale oder kapitalistische Demokratien, wie auch immer sie theoretisch konzipiert wurden, haben stets eine Entgrenzung von Macht begünstigt und damit Entwicklungen begünstigt, die für die Stabilität und den Zusammenhalt einer Gesellschaft zerstörerisch sind. Die verschiedenartigen <Neufassungen< des Demokratiebegriffs dienen alle ein und demselben Ziel: der Verhinderung von Demokratie und der Erzeugung einer Illusion von Demokratie. Für den Kapitalismus bietet die Erzeugung einer solchen Illusion den Vorteil, dass sie die kostengünstigste und wirksamste Form einer Revolutionsprophylaxe darstellt.“ (S.55)
Und da ist der Kapitalismus so flexibel wie erfinderisch. Man denke nur an jüngere Abkommen wie TTIP und CETA. (Anbei zur Kenntnis; C.S.)
Mausfeld schreibt: „Die Entwicklungen, kapitalistisches Recht zu schaffen, um Kapitalmacht zu vergrößern und demokratisches Recht zu verhindern begannen in den USA bereits sehr früh“, erinnert Rainer Mausfeld. „Mit der neoliberalen Globalisierung schließlich wurde eine Entwicklungsstufe erreicht, in der die Schaffung von Recht selbst, eine Ressource für eine Schaffung von Kapital darstellt. Von besonderer Bedeutung ist dabei das sich gegenüber demokratischen Rechtsstaaten verselbstständigende System internationalen Privatrechts und Etablierung einer Paralleljustiz in Form von Schiedsgerichten. Diese Entwicklungen stellen eine Form der Refeudalisierung dar, bei der das Recht vom demokratischen Prozess entkoppelt und reprivatisiert wird, sodass sich ökonomisch starke Akteure vom demokratischen Recht befreien und ihre Interessen über ein von ihnen selbst ausgehandeltes transnationales Recht durchsetzen können.“ (S.56/57)
Mit gesellschaftlichen Anstrengungen erkämpfte zivilisatorisch-demokratische Einhegungen der Auswüchse von Kapitalismus werden entschärft. Auch in seinen früheren Arbeiten hat Mausfeld das mit Widersprüchen erklärt, welchen der liberalen bzw. kapitalistischen Demokratie innewohnen. Ein postuliertes Gleichheitsversprechen gehe schon deshalb fehl, weil Kapitalismus und Demokratie grundsätzlich unvereinbar seien. Rainer Mausfeld hat sich in seinem Buch im Kapitel 7.4 „Die Zerstörung des Politischen. Wollins Kritik am Liberalismus und der repräsentativen Demokratie“ mit den wichtigen Hervorbringungen des US-amerikanischen Philosophen Sheldon Wolin und dessen Konzept des „umgekehrten Totalitarismus“ beschäftigt (S.426)
Mausfeld über Wolin: „Er beklagte schon 1981, dass bereits in den Anfängen der amerikanischen Demokratie die demokratische Jefferson-Tradition gegen die Hamilton-Tradition wirtschaftsfreundlicher, zentralisierender und letztlich antipartizipatorischer Kräfte verloren habe:
«Die gegenwärtige Verfassung der Macht, und der Gesellschaftsvertrag, der sie legitimiert, hat die gegenwärtige, sich vertiefende Krise produziert. Die Krise besteht aus zwei zusammenhängenden Teilen: dem beispiellosen Ausmaß der Macht, die dem amerikanischen Staat zur Verfügung steht, und die eigentümlich abstrakte Qualität dieser Macht.« (S.427)
Im Buch finden sich zahlreiche interessante Zitate von Ingeborg Maus und Wolfgang Reinhard, Karl Marx, John Stuart Mill und Adam Smith, Machiavelli, Hannah Arendt und Noam Chomsky, aber auch von Dichtern der Antike.
Dem Prolog ist folgendes Zitat von Kurt Tucholsky vorangesetzt:
«Denn dies eben heißt Verkommenheit:
nicht mehr fühlen,
wie tief man gesunken ist.«
Der Prolog selbst hebt so an:
„Vor unendlicher Zeit, in längst vergangenen Zeiten, die später als goldene empfunden wurden, lebten die Menschen in Eintracht und Zufriedenheit. Zwietracht, Vereinzelung oder gar ein Mehrhabenwollen auf die Kosten anderer waren ihnen fremd. Als jedoch einige wenige anfingen, sich Vorteile auf Kosten der Gemeinschaft zu verschaffen, nahm die Geschichte ihren Lauf. Eine Zivilisationsgeschichte begann, die durchzogen ist von Bürgerkrieg und Krieg. Aidös und Nemesis, die in der griechischen Mythologie die Göttinnen der Scham und des gerechten Zorns über moralische Verfehlungen verkörperten, waren die letzten der Gottheiten, die bei dem verderbten Menschengeschlecht geblieben waren. Wenn auch sie die Menschen verlassen, bleibt nur noch das Recht des Stärkeren, und menschliche Begierden nach Macht und Reichtum werden endgültig die menschliche Gesellschaft zerstören. Nicht wird bleiben außer Zwist und Leid.“
Auch in seinem neuen Buch entlässt uns Rainer Mausfeld nicht ohne Hoffnung:
„Uns bleibt wohl nicht mehr viel Zeit. Entweder beginnen wir angesichts des zivilisatorischen Abgrunds, in den uns die Entzivilisierung von Macht zu führen droht, entschlossen nach Höhlenausgängen aus dem ideologischen Gewölbe zu suchen und geeignete demokratische Schutzbalken gegen entfesselte Macht zu errichten. Oder wir finden uns mit dem Status quo gegebener Machtverhältnisse ab, schweigen weiter wie bisher und überlassen es nachfolgenden Generationen, über die Gründe unseres Nicht-Handelns und über die Gründe unseres Schweigens nachzudenken. Die Entscheidung liegt bei uns.
„Hybris und Nemesis“ ist wahrlich keine leichte Kost, die man mal eben so weg liest. Dafür sollte sich Zeit genommen werden. Denn es ist ein wichtiges Buch, das uns nicht nur ein gerüttelt Maß an Wissen vermittelt. Es ist auch inspirierend, nicht länger beiseite zu stehen und zu schweigen, sondern sich Gedanken zu machen, wie wir den Abgrund, in welchen wir mit Friedrich Nietzsche gesprochen schon viel zu lange hineingeschaut haben. Denn dieser schaut inzwischen schon bedrohlich zurück. Ich habe das Buch mit hohem Gewinn gelesen. Wie bereits angemerkt: Es bietet sich an, es nach der Lektüre nicht einfach wegzulegen, sondern griffbereit in der Nähe stehen zu haben, um bei Bedarf darin nachzuschlagen.
Rainer Mausfeld ist Professor an der Universität Kiel und hatte bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung inne. In seinen gesellschaftspolitischen Beiträgen beschäftigt er sich mit der neoliberalen Ideologie, der Umwandlung der Demokratie in einen autoritären Sicherheitsstaat und psychologischen Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements. Mit seinen Vorträgen (u.a. Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert? und Die Angst der Machteliten vor dem Volk) erreicht er Hunderttausende von Zuhörern. Im Westend Verlag erschienen zuletzt seine Bestseller Warum schweigen die Lämmer? (2018), Angst und Macht (2019) und TamTam und Tabu (gemeinsam mit Daniela Dahn, 2020).
Offenbar ist eine Verwünschung ausgesprochen worden. «„Mögest du in interessanten Zeiten leben.” ist ein mittlerweile recht bekanntes chinesisches Sprichwort, um genau zu sein, eine Verwünschung; denn „interessant” wird eine Zeit meist erst im Rückblick: Kriege, Krisen, Umstürze, Veränderungen beispielsweise machen Zeiten „interessant.” Der US-Politiker Robert F. Kennedysagte 1966 bei einer Ansprache in Kapstadt:
„Es gibt einen chinesischen Fluch, der da lautet: ‘Möge er in interessanten Zeiten leben!’ Ob wir es wollen oder nicht – wir leben in interessanten Zeiten…“ („There is a Chinese curse which says, ‘May he live in interesting times.’ Like it or not, we live in interesting times…“)« Quelle: Ostasieninstitut.
„Umstritten“ – Ein Stempel für diejenigen, die es sich herausnehmen, eine eigene Meinung zu vertreten
Interessant an dieser Verwünschung ist, dass sie nur ganz bestimmte Leute trifft. Nämlich diejenigen, welche es sich hierzulande herausnehmen, eine eigene Meinung zu vertreten. In dem Maße,wie man ihnen das übelnimmt – weil diese Meinung bestimmten Narrativen zuwiderläuft – verpasst man ihnen den Stempel «umstritten«.
Dann nützt den zu «Umstrittenen« erklärten Menschen auch kein schnelles Pferd mehr. Der Stempel pappt ihnen an. Und dafür, dass er sichtbar ist, wird gesorgt. Wagen diese Menschen dann doch einmal aus irgendeinem Fenster zu schauen, um etwas in einer bestimmten Angelegenheit oder Sache anzumerken, bekommen sie sogleich aufs Dach. Sie werden möglichst mittels einer zur schlimmen Mode gewordenen Cancel Culture aus dem öffentlichen Diskurs diffamiert und ausgegliedert. Kommt man einmal doch nicht umhin sie zu nennen oder ist es ihnen doch gelungen, irgendwo öffentlich zu erscheinen oder aufzutreten, dann heißt es in den Medien, „die umstrittene“, „der umstrittene Soundso“ …
Dann wissen die Medienkonsumenten (wenn sie es nicht eh schon wissen), was sie von der betreffenden Person zu halten haben. Vielleicht haben die Leute auch schon vorher im Nicht-Lexikon Wikipedia (der vielleicht bei manch wissenschaftlichen Einträgen vertraut werden kann) nachgeschaut und über jemanden gelesen: Herr X gilt betreffs seiner Äußerungen und seiner auf Portalen, die für die Verbreitung von «Verschwörungsideologien« bekannt sind, veröffentlichten Texte, als «umstritten«.
Wem das so ergeht, kann als Person ziemlich rasch „erledigt“ sein. Hatte so jemand eine gewisse Reputation, so dürfte diese schnell perdu sein oder dessen Stellung womöglich zusätzlich noch einer Kündigung seitens des Arbeitgebers anheimfallen. Wer noch mehr Pech hat, dem kündigt die Hausbank eventuell gar das Bankkonto. Ja, die betroffenen Menschen leben wahrlich in „interessanten Zeiten“. Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Unterschiedliche Zeitgenossen „die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position.“
Der Journalist und Bestsellerautor Marcus Klöckner hat nun beim Verlag FiftyFifty einen Band herausgegeben, welcher jenen gewidmet ist, „die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position.“ Weiter heißt es zum Buch:
„So unterschiedliche Personen wie Patrik Baab, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Stefan Homburg, Michael Meyen, Albrecht Müller, Friedrich Pürner stehen beispielhaft dafür.“
Für die Herausgabe des m.E. sehr wichtigen Buches, zumal es dafür sorgt, dass den „Umstrittenen“ ein Stück weit Gerechtigkeit widerfährt und die ihnen angetane Unbill nicht vergessen wird, gebührt dem Verlag und Marcus Klöckner Lob und Anerkennung.
Der Begriff «umstritten« verkommt zur Waffe, die gegen unliebsame Meinungsabweichler eingesetzt wird“
«“Umstritten“ – so bezeichnen „Qualitätsmedien“ heutzutage kritische Denker, die auf die Realitäts- und Sinnbrüche in Politik und Berichterstattung hinweisen. Mit dieser Formulierung sollen Kritiker an den vorherrschenden „Wahrheiten“ mundtot gemacht werden. Längst aber haben viele Bürger die Masche durchschaut. „Umstritten“ zu sein, ist als ein Prädikatssiegel für Demokraten zu verstehen. Wer heutzutage vom Polit- und Medienmainstream niedergemacht wird, muss sehr viel richtig gemacht haben. Gut, dass es „die Umstrittenen“ gibt«, so der schreibt der Verlags.
Marcus Klöckner in seiner Einleitung: „Ob Mediennutzer eine Person, um die es in der Berichterstattung geht, als «umstritten« betrachten oder nicht, soll ihnen selbst überlassen bleiben. Doch innerhalb einer weltanschaulich kontaminierten «Berichterstattung« verkommt der Begriff «umstritten« zur Waffe, die gegen unliebsame Meinungsabweichler eingesetzt wird.“
Er führt als ein Beispiel an: „Wie oft ist etwa in Medien von umstrittenen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zu lesen? Wohl die meisten Bürger in Deutschland wissen, wer Wagenknecht ist. Dass sie von einigen heftig kritisiert und von anderen bewundert wird, ist kein Geheimnis. Wenn ihr zum X. Mal der Begriff «umstritten« angeklebt wird, dann hat das einen Grund: Einige Journalisten wollen Stimmung machen. Sie wollen Wagenknecht negativ rahmen. Ist etwa Olaf Scholz nicht umstritten? Allein schon, wenn man an Cum-Ex denkt. Müsste nicht konsequenterweise in jedem Medienbericht stehen: der «umstrittene« Kanzler? Ist Baerbock nicht umstritten? Müsste nicht in jedem Beitrag stehen: die umstrittene Außenministerin? Welcher Politiker ist schon nicht umstritten?“
Auf darauf folgenden Seite gibt Klöckner zu bedenken: „Gelebter Pluralismus, der für jede gesunde Demokratie konstitutiv ist, wird zum Störfaktor bei der Festzementierung von angeblichen unumstößlichen Wahrheiten. Demokratieverständnis? Sechs. Setzen.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte im September dieses Jahres die folgenden Worte:
«Deutschland ist eine Demokratie. Punkt. Es gibt bei uns Meinungsfreiheit, alle können immer und überall sagen, was sie wollen. Wer das wie Chrupalla verkennt, hat den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstanden – oder will es einfach nicht.«
Die Aussage korrespondiert auf erwartbare Weise mit einer Politik, der die Entdifferenzierung der Realität alles andere als fremd ist: Alle können alles sagen. Aber ansonsten hält die Aussage einer Realitätsprüfung nicht stand. Zu einer Demokratie gehört, dass jeder alles sagen kann. Nicht zu einer Demokratie gehört, dass Persönlichkeiten, die vom Mainstream abweichende Ansichten vertreten, öffentlich niedergemacht, mit Hass und Hetze überzogen werden und dass deren berufliche Existenz in Gefahr gerät. Den Realitätscheck besteht auch nicht die Aussage, dass alle überall alles sagen können. Richtig ist; Ein Bürger kann sich auf eine Parkbank oder an den Stammtisch setzen und sagen, was er denkt (wobei das mit dem Sitzen auf einer Parkbank während der Corona-Zeit …).“
Professor Dr. Stefan Homburg lässt sich von angeblichen Experten nicht diktieren, was er zu denken hat
Der Journalist Patrick Reiter hat mit Professor Dr. Stefan Homburg gesprochen. Dem waren etliche Ungereimtheiten im Rahmen der Coronapolitik aufgestoßen. Und er hielt mit seiner Kritik nicht hinter dem Berge. Dadurch wurde der frühere akademische Überflieger zu einer «umstrittenen« Person. Sie veränderte dessen Leben. Einstige Verdienste – er beriet u.a. auch Regierende – wurden in den Hintergrund verdrängt. Als vielgefragter,, weil wirklicher Experte galt er etwas in Talkrunden und in der Presse. Plötzlich wehte ihm ein eisiger Wind entgegen. Unterkriegen aber ließ sich Stefan Homburg nicht: „Als aufgeklärter Bürger lasse ich mir nicht von angeblichen Experten diktieren, wie ich zu denken habe, sondern bilde mir eine eigene Ansicht und verbreite sie.«
Der Beitrag von Patrick Reitler ist sehr aufschlussreich.
Der „Fall“ Dr. Daniele Ganser
Der NachDenkSeiten-Redakteur Tobias Riegel hat sich mit dem „Fall“ Dr. Daniele Ganser beschäftigt. Medien bezeichnen den Historiker und Friedensforscher unaufhörlich als als «umstritten«. Riegel schreibt: „Er hat sich diesen Titel bereits Anfang der 2000er Jahre durch kritische Veröffentlichungen etwa zu «Gladio«-Gruppen der NATO und durch die entsprechenden Reaktionen auf seine Texte vonseiten transatlantischer Meinungsmacher «verdient«. Zu Gladio hat Ganser im Westend Verlag das Buch „Nato-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ veröffentlicht.
Im Vorfeld von Gansers Auftritten im März 2023 wurde in zahlreichen Orten eine Hetzkampagne gegen ihn betrieben.
In Dortmund und Nürnberg waren seine Auftritte zunächst verwehrt worden, wurden jedoch dann per Gerichtsurteil schließlich genehmigt. Dortmunds Oberbürgermeister entblödete sich nicht, nachdem die Stadt bereits vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klatsche erhalten hatte, Einspruch zusätzlich noch vorm Oberverwaltungsgericht zu erheben. Und prompt kassierte er die zweite Klatsche. Ich bekam das hier in Dortmund quasi aus nächster Nähe mit. Die Medien hetzten fleißig. Hier beispielsweise ein Artikel des Dortmunder Mediums „Nordstadtblogger“. Dort heißt es: „Der geplante Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2 – dort, wo auch der Stadtrat während des Rathausumbaus tagt – schlägt in der Politik hohe Wellen. Denn der Historiker ist hoch umstritten und gilt als Verschwörungsideologe.“ Beiträge von mir dazu finden Sie hier, hier und hier.
Das Diffamieren von Dr. Daniele Ganser zeitigt glücklicherweise einen Bumerangeffekt. Riegel resümiert: Soweit man es als Außenstehender beurteilen kann, konnten die Kampagnen Ganser bisher nicht kleinkriegen – im Gegenteil: Vielleicht haben sie ihn einfach nur noch bekannter gemacht, was ein Zeichen dafür wäre, dass sich bestimmte Mechanismen der Diffamierung und der Meinungsmache abgenutzt haben. Das Beispiel des Prominenten Ganser ist allerdings nicht einfach übertragbar. Außerdem sollte die Wirkung auch abgenutzter Meinungsmache auf weniger informierte Zeitgenossen nach wie vor nicht unterschätzt werden.“
Die Causa Patrik Baab
Overton-Redakteur Roberto J. De Lapuente nahm sich die Causa Patrik Baab vor. (S.42)
Der Journalist hatte zu Recherchezwecken für ein Buch eine Reise in die Ostukraine unternommen. Ein Jahr zuvor war er in der Westukraine gewesen. Zu Zeit von Baabs zweiter Reise fanden in den Oblasten Donezk und Lugansk Wahlen statt – was Baab allerdings erst kurz vorher in Moskau erfahren hatte. „De Lapuente verdeutlicht“, schreibt Marcus Klöckner: „Baab sah sich in der Ukraine nicht nur den Gefahren von zwei Fronten ausgesetzt. Plötzlich musste er sich gegen Angriffe von der »Heimatfront« wehren.“ Das m.E. journalistisch fragwürdige Portal t-online.de (es gehört der Firma Ströer, einem Unternehmen für Außen- und Onlinewerbung) veröffentlichte aus der Feder des bereits mit anderen Diffamierungen aufgefallenen Lars Wienand einen Bericht, der den Eindruck entstehen ließ, Baab könnte Wahlbeobachter in den der Ukraine abtrünnig gewordenen Oblasten gewesen sein. Was nicht der Fall war. Wienand, so Baab hätte das leicht recherchieren können. Der Westen bezeichnete diese Urnengänge als „Scheinwahlen“. Lars Wienand ist offenbar ein „Sitzjournalist“, wie Patrik Baab, der schon an vielen Orten mit Konflikten und Kriegen in der Welt vor Ort war, um zu berichten, „Kollegen“ bezeichnet, die lediglich vorm Computer sitzen und „recherchieren“. Dem Journalisten Baab gingen aufgrund der t-online-Diffamierungen zunächst zwei Lehraufträge verloren. Baab ist nicht naiv. Und weiß wie leicht man in etwas hineingeraten kann. De Lapuente: „Es ist ein bisschen so, wie der französische Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal es einst ausdrückte: «Das ganze Unglück der Menschen kommt daher, dass sie nicht ruhig in einem Zimmer bleiben können.« Der Journalist weiß, wenn er nicht auf seinem Zimmer bleibt, kann er unglücklich enden.“ Lars Wienand, nehme ich mal an, kann so etwas wohl nicht passieren. Es sei denn sein Stuhl kippt um.
De Lapuente: „Die Causa Baab zeigt, dass Journalismus ein Delikt darstellt in diesen postfaktischen Tagen. Aber nur dann, wenn er mit allen Sorgfaltspflichten ausgeführt wird. (Hinweis auf Patrik Baabs Buch „Auf beiden Seiten der Front“)
Interview mit dem «umstrittenen« Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen
Der einstige SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks (nach seinem kritischen offenen Brief «Ich kann nicht mehr« (dazu u.a. hier) zur Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekündigt) interviewte für das Buch den Kommunikationswissenschaftler Professor Michael Meyen. Meyen, geboren auf der Insel Rügen 1967, studierte noch zu DDR-Zeiten am „Roten Kloster“ in Leipzig, arbeitete dann als Journalist und erhielt 2002 eine Anstellung als Professor für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.
Herausgeber Marcus Klöcker: „Gegen Meyen läuft ein Disziplinarverfahren, er wurde zur Befragungen vor den Verfassungsschutz eingeladen. Skamraks Auseinandersetzung mit dem Fall Meyen macht transparent, was in unserem Land mittlerweile passiert. Meyens «Vergehen« besteht darin, dass er sich mit den Mitteln seiner Wissenschaftsdisziplin einer fundierten, herrschaftskonzentrierten Medienkritik bedient. Das schmeckt einigen nicht. Deshalb soll er – zu diesem Schluss ist zu kommen – fertiggemacht werden.“ (S. 53)
Die gleich «doppelt umstrittene« Ulrike Guérot
Vom österreichischen Schriftsteller und Journalisten Jan David Zimmermann stammt der Beitrag über die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Marcus Klöckern: „Sie hinterfragte die Maßnahmenpolitik und kritisierte dann auch noch das vorherrschende Narrativ zum Krieg in der Ukraine. Der Medienmainstream sah rot und plötzlich erhob der Trierer Politikwissenschaftler Markus Lind Plagiatsvorwürfe in der FAZ. Darauf kündigte der Arbeitgeber Guérots, die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ihre Stelle als Professorin. Jan David Zimmermann zeigt auf, warum Guérot gleich als «doppelt umstritten« gilt. (S.70)
Jan David Zimmermann schreibt abschließend: „Nicht nur in rechtsextremistischen Foren, sondern auch im ansonsten so aufgeklärten bürgerlichen Mainstream zeigt sich deutlich, dass man auch im Jahr 2023 gerne noch Jagd auf rothaarige Frauen macht, die man der Hexerei bezichtigt und die sich mit dem Satan verbündet haben. Auch wenn es sich um Positionen der Mitte handeln.“ (S.78)
Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete Friedrich Pürner, den einstigen Leiter eines Gesundheitsamtes als «höchst umstritten«
Die Journalistin und einstige Kolumnistin für das Satiremagazin «Eulenspiegel» Anke Behrend trug einen Text zum Fall Dr. Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg im Bayrischen Regierungsbezirk Schwaben, bei.
Die Süddeutsche Zeitung hatte Pürner als «höchst umstritten« bezeichnet. Pürner äußerte Kritik an der Corona-Politik und wurde versetzt, weil er nicht daran dachte sich verbiegen zu lassen. Obwohl er massive berufliche Konsequenzen befürchten musste.
Zuletzt war von Pürner zu hören, dass er bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für die kürzlich gegründete Partei von Sahra Wagenknecht, BSW, kandidieren wird.
Der scharfsinnige Denker Albrecht Müller
Ein interessantes Interview hat Marcus Klöckner mit dem Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller geführt. Klöckner kennzeichnet Albrecht Müller (85) so: Er sei ein „noch ein scharfsinniger Denker.“.
„Zu seinem Tagesgeschäft gehört es, Politik und Medien grundlegend kritisch zu hinterfragen.“
Klöckner weiter: „Die Bezeichnung «umstritten«, so Müller im Interview, «kommt von jenen, die sich an einen Wust von Denkfehlern, Vorurteilen und falschen Beobachtungen« angepasst haben.“
Analyse der skandalösen Lanz-Sendung, wo selbst vom Moderator gegen Ulrike Guérot geschossen wurde
Zum Ausgang des Buches, liebe Leserinnen und Leser, finden sie eine Analyse jener skandalösen Lanz-Sendung, zu der Ulrike Guérot eingeladen war. Marcus Klöckner: „An ihr lässt sich exemplarisch ablesen, was passiert, wenn eine Person, die als «umstritten« gilt, doch einmal Zugang zu einer Debattenplattform des Mainstreams bekommt.
Guérot sah sich Angriffen nicht nur durch die Gäste Marie-Agnes Strack-Zimmern und Fritz Pleitgen (das ist ein Fehler im Buch, es muss Frederik Pleitgen heißen; C.S.) ausgesetzt, sie musste sich auch gegen den Moderator wehren. Wer die «Wahrheiten« des Mainstreams anzweifelt, soll sich eben nicht durchsetzen dürfen.“
Die Lanz-Sendung ist vom Verlag für das hier besprochene Buch transkribiert worden.
Zwar kann man diese Sendung vom 2.6.2022 noch auf You Tube nachschauen – ich empfehle meinen Lesern aber dennoch die Transkription zu lesen, weil hier m.E. deutlicher hervorsticht, wie widerlich die Angriffe gegen Ulrike Guérot – die sich allerdings, soweit man sie überhaupt zu Worte kommen ließ, nach Kräften zur Wehr gesetzt hat – gewesen sind.
Dank an alle, die dieses wichtige Buch realisiert haben! Es zeigt auf «Umstritten« ist: Ein journalistisches Gütesiegel.
Marcus Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik an der Philipps-Universität in Marburg. Herrschafts- und Medienkritik kennzeichnen seine Arbeit als Journalist und Bestsellerautor. Mit seinem Buch „‚Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen‘ – Das Corona-Unrecht und seine Täter“ setzt sich Klöckner für die Aufarbeitung der Coronapolitik ein. Bei Westend veröffentlichte Klöckner unter anderem als Autor „Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“ sowie als Mitherausgeber den Klassiker der Soziologie, „Die Machtelite“, von Charles W. Mills.
Oft taten einem die Hände weh. Wie oft mussten wir dennoch in den vergangenen Jahren immer wieder die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Und die Angst vor einem bleibenden Schleudertrauma ging nicht weg: Wie viele Male haben wir in letzter Zeit und auch gegenwärtig wieder weiter besorgt und wütend und mit Unverständnis mit dem Kopfe geschüttelt!
Wie geriet unsere Gesellschaft nur dahin wo sie sich inzwischen befindet? Was verdammt noch mal ist mit uns los? Wo soll das noch hinführen? Bekommen wir das nicht nur angehalten sondern auch endlich aus der Welt geschafft? Fragen über Fragen.
Artikel 5 GG
In einer Demokratie müssen wir erwarten unsere Meinung frei sagen zu können. Doch damit nicht genug.
Im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) werden wir fündig, er schützt in Abs. 1 fünf eigenständige Grundrechte, nämlich die die Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (sogenannte Kommunikationsgrundrechte).[1] Beschränkt werden diese Rechte gem. Art. 5 Abs. 2 durch die allgemeinen Gesetze sowie den Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre (Ehrenschutz).
Art. 5 Abs. 3 schützt außerdem die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie die Kunstfreiheit. Hierbei handelt es sich um weitere Formen der Kommunikation, die das Grundgesetz als besonders schutzwürdig erachtet. Daher können diese Grundrechte lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. (Quelle: Wikipedia)
Artikel 5 GG (1) sagt klar und deutlich: «Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. «
Das hört sich gut an. Papier ist geduldig. Heutzutage allerdings muss man hinzudenken: Du darfst dich freilich nach diesen Grundsätzen. Aber du musst halt auch mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen und leben.
Das hat vor allen Dingen die Zeit der Corona-Pandemie gezeigt. Und es zeigt sich nun wieder im Ukraine-Krieg. Wer sich kritisch jenseits staatlicher oder andere Narrative äußert, kriegt rasch einen auf den Deckel. Grundgesetz hin oder her.
Wer es dennoch tut gilt nämlich rasch als „umstritten“ oder bekommt es obendrein mit der unseligen Cancel Culture zu tun. Das kann einem sogar den Job oder das eigene Bankkonto kosten. Oder sogar den gesellschaftlichen Tod für die betroffene Person bedeuten.
Eingeschränkter Meinungskorridor
Der Meinungskorridor wurde immer mehr eingeschränkt. Wie passt das zur Demokratie – zum Artikel 5 des Grundgesetzes? Immer mehr Menschen – hauptsächlich solchen, welche bereits in der DDR gelebt hatten – kommt das nicht geheuer vor. Manches erinnert sie nicht von ungefähr an Erscheinungen in der DDR. Dergleichen hatten sie in der BRD mit ihrer freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nicht für möglich gehalten.
Heute gelten Personen die nicht auf Linie sind als „umstritten“ bzw. als Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker. Menschen die in der DDR von der ideologischen Linie abwichen, gegen die wurde mit mit unterschiedlichen Mitteln vorgegangen. Im schlimmsten Falle juristisch. Sie konnten ihre Arbeitsstelle verlieren, wenn sie nach Ansicht von Partei und Staat ideologisch dort nicht tragbar waren. Rasch galten sie als Staatsfeinde, die dem Klassenfeind im Westen zuarbeiteten. Künstler etwa drohte der Verlust ihrer Engagements. In Rundfunk, Fernsehen oder in der Presse kamen sie dann halt nicht mehr vor. Oder es wurde zumindest versucht sie klein zu halten. Dann konnten sie vielleicht noch in irgendwelchen Nischen in kirchlichen Räumlichkeiten auftreten. Oder es blieb ihnen nur noch übrig einen Ausreiseantrag ins westlichen Ausland zu stellen.
„Was trifft, trifft zu“
Zu DDR-Zeiten schrieb ich ab und an als ehrenamtlicher Journalist (Volkskorrespondent) für eine Bezirksparteizeitung der SED, die ironischerweise den Titel „Freiheit“ (gegründet 1946, da war der Titel gewiss treffend) trug.
Oft suchte ich mir die Themen über die ich schreiben wollte selber aus. Und das wurde von der Redaktion zumeist goutiert, gern genommen und gedruckt. Doch einmal, als ich über einen Auftritt des bekannten Journalisten, Dichters, Satirikers und Kabarettisten Hansgeorg Stengel schreiben wollte, redete mir der von mir angesprochene Redakteur das aus. Beziehungsweise riet mir: „Einen kurzen Bericht kannste machen.“ Aber ich sollte bloß nicht zu sehr ins Detail gehen. Wenn ich verstünde was er meine. Höchstes ein Bonmot zitieren. Eines freilich, das nicht allzu kritisch mit negativen Erscheinungen im Arbeiter- und Bauernstaat ins Gericht ging. Ich verstand. Was der Redakteur meinte war mir klar. In der Regel waren Stengels Texte nämlich äußerst ausgefeilt, treffend und scharfzüngig. Was freilich nicht allen gefiel. Vor allem manchem SED-Funktionär nicht. Denn er griff Defizite im sozialistischen Staat auf und nahm sie auf sie aufs Korn. Wie sagte doch Karl Kraus: „Was trifft, trifft zu.“ Was ja gerade das Großartige an seinen Texten war. Dafür liebten die Leute ihn. Ich verzichtete.
Meinungsvielfalt? Fehlanzeige. DDR 2.0?
So manch kritisch denkender Mensch, der mit offenen Augen und Ohren am Leben beteiligt ist, spricht oder schreibt, wir hätten es heute in mancher Beziehung mit so etwas wie einer DDR 2.0 zu tun. So ganz abwegig finde ich diese Ansicht nicht. Obwohl man nicht alles 1:1 vergleichen kann.
Aber in der alten BRD stand es um die Meinungsfreiheit schon einmal wesentlich besser als das dies heute der Fall ist. Es gab ganz linke und linke Blätter, aber als Gegenstücke auch stramm konservative. Man hatte eine große Auswahl, fand ein Meinungspluralismus vor. Auch im Rundfunk und beim Fernsehen gab es ein breites Spektrum. Das ist heute längst nicht mehr so. In vielerlei Beziehung haben wir es mit einer Selbstgleichschaltung zu tun. Und sogenannte Haltungsjournalisten bevölkern die Redaktionsstuben. Dafür gibt es einige Gründe, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann. Meinungsvielfalt? Fehlanzeige. Der Meinungskorridor wird immer mehr verengt.
Das auch im damaligen Westdeutschland nicht alles Gold war was glänzte, war mir schon als noch in der DDR lebender Bürger klar. So naiv bin ich nicht. Wir empfingen ja Westfernsehen und rezipierten mit großem Interesse kritische Politmagazine wie beispielsweise Monitor oder Panorama. Tempi passati – leider.
Fälle wo Menschen diffamiert, gebasht und gecancelt wurden haben sich in der Corona-Zeit gehäuft. Und diese fürchterlich Unart, die einer wirklichen Demokratie unwürdig seid, wird weiter verfolgt und trifft nunmehr Menschen, welche sich in Zeiten des Ukraine-Kriegs für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetzen.
Kennen Sie den „Fall“ Ulrike Guérot?
Im Westend Verlag ist jetzt ein Buch erschienen, welches den Titel „Der Fall Ulrike Guérot. Versuche einer Hinrichtung“ trägt. Herausgegeben von Gabriele Gysi. Vom Verlag heißt es dazu:
«Der Artikel 5 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Das gilt auch für Forschung und Lehre: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Wie ist es in der Realität? Wer die zum Teil mit großem, exzessivem Eifer vorgebrachten Anwürfe an Ulrike Guérot einordnen will, sollte deren politischen Hintergrund kennen: In einer prominenten Talkshow sprach sich Ulrike Guérot dafür aus, dass Diplomatie und Politik vor allem darauf abzielen sollten, die Möglichkeit nach Friedensverhandlungen im aktuellen Krieg in und um die Ukraine auszuloten. Am Tag nach der Ausstrahlung der Sendung wurden mit zunehmendem Verfolgungseifer Plagiatsvorwürfe laut, obwohl ihr Buch „Wer schweigt, stimmt zu“ [anbei meine Rezension; C.S] seit dem frühen Frühjahr auf dem Markt und allgemein erhältlich war, wochenlang die Spiegelbestellerliste in oberen Rängen besuchte und in etlichen Medien besprochen wurde. Angebote von Frau Guérot an Kritiker, sich zu einem Austausch, öffentlich oder nichtöffentlich, zu treffen, wurden ausgeschlagen, die Universität Bonn ist mit Ulrike Guérot derzeit in einem Rechtsstreit, die weitere Verhandlung ist für den 10.1.2024 in Bonn angesetzt.
Der Band „Der Fall Ulrike Guérot. Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“, herausgegeben von Gabriele Gysi, zeichnet diese Geschehnisse nach und zeigt: Wer stört, wird mundtot gemacht. Oder wie Paul Valéry es ausdrückt: „Wer den Gedanken nicht angreifen kann, greift den Denkenden an.“ Wehren wir diesen Anfängen.«
Pressestimmen zum Buch:
„Die Wissenschaftsfreiheit ist nicht die geringste der Freiheiten. Im Gegenteil: Mit ihr beginnt die Geschichte der Demokratie in Deutschland.“ Prof. Dr. Heribert Prantl
„Die Bezeichnung „umstritten“ dient heutzutage dazu, Andersdenkende zur moralischen Diskreditierung, sozialen Ausgrenzung und institutionellen Bestrafung freizugeben. Wer erfahren will, warum und wie Ulrike Guérot zur „umstrittenen“ Wissenschaftlerin erklärt und abgestraft wurde, der lese dieses Buch.“ Sandra Kostner
Zum Vorwort der Herausgeberin
Gabriele Gysi setzt sich in ihrem Vorwort mit dem Stempel „Umstritten“ auseinander. Sie fragt: „Wer ist umstritten und in wessen Augen? Worüber wird überhaupt gestritten? Und warum sind immer nur Personen umstritten und nicht Sachverhalte oder empirische Beobachtungen? Warum gelten umstrittene Aussagen an Universitäten nicht als Neugier, dem Denken und Nachdenken förderlich? Wie kann ein Begriff auf solch merkwürdige Weise zur Diskreditierung von Menschen genutzt und akzeptiert werden?
Und sie stellt fest: „Das Nichtwissen ist die Voraussetzung unseres Denkens.“
Und Gysi fragt: „Wie kann eine Gesellschaft das Nachdenken auf Faktenchecker abwälzen? Wann ist dieser Irrsinn ausgebrochen? Wer erklärt hier wem den Krieg?
Für jeden Schauspieler ist der Versuch, etwas zu verstehen, die Grundlage der lebendigen Simulation von Leben. Vielleicht waren gerade die Schauspieler mit ihren Szenen im Rahmen der #allesdichtmachen-Aktion zum Lockdown so erfolgreich, witzig und genau, weil sie die Erfahrung und nicht die «umstrittene Ansicht« schildern.“
Sei meint: „Eine einzige Wahrheit wird postuliert und bis in die Unkenntlichkeit wiederholt. Das wäre das Ende der Aufklärung und tragische Vorgang für die westliche Welt. Aber es gibt Menschen, die sich diesem Verlauf in den Weg stellen, die Umstrittenen. Und es gibt Räume, die den Widerspruch fordern sollten. Es gibt einen Ort, der explizit zum Verstehen, nicht zum Rechthaben, als eine zivilisierte Leistung entwickel wurde, die Universität.“
Gabriel Gysi dankt dem Westend Verlag für das Verlegen dieses Buches. Und: „Aber vor allem bedanke ich mich bei den #Umstrittenen für ihre Klugheit und ihren Mut.“
Heike Egner und Anke Uhlenwinkel befassen sich den Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit
In einer Studie über die Entlassung und Degradierung von Professorinnen und Professoren haben die beiden Damen 50 Fälle erfasst. Diese Erscheinung hat ja in letzten Jahren, etwa ab 2018 zugenommen und hatte ihren Höhepunkt im Jahre 2019 und setzt sich seitdem im mittleren Bereich fort.
Es wird klar wie wenig frei die Lehre an den Universitäten inzwischen ist. Ob es Förderungen und Drittmittel für bestimmte Forschungen gibt hängt immer öfters von Zielen ab, die von den Geldgebern gewünscht werden.
Man sehe sich oft mit einer Wissenschaft konfrontiert, die von der Politik gestaltet wird.
Im Fall Ulrike Guérot argumentieren Egner und Uhlenwinkel man müsse ja nicht unbedingt die inhaltlichen Standpunkte der Professorin teilen, um über den Umgang mit ihr empört zu sein.
Es handele sich um einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit. „Höchst erstaunlich ist daher das sehr laute Schweigen aus den Reihen der Wissenschaft selbst.“ Haben die Kollegen womöglich selbst Besorgnis in die Kritik und „in den vernichtenden Fokus der Medien zu geraten? Man hat ja einiges zu verlieren.“
Die durchaus unterschiedlichen Gründe für erfolgte Entlassungen von Professoren sind im Beitrag aufgeführt. Sicher gibt es auch Fälle, wo dies eine entsprechende Grundlage hatte.
Dem Außenstehenden drängst sich die Frage auf, ob es den Betreibern dieser Entwicklung darum geht, eine möglichst in deren Interessen stromlinienförmige Professorenschaft zu schaffen. Ganze 73 Prozent der befragten Professoren gaben an, dass ihnen in ihren Verfahren die gebotene Vertraulichkeit nicht zugestanden worden sei.
Die beiden Autorinnen warnen bei einem weiteren fortschreiten von Cancel Culture und ideologischer Beeinflussung, um etwa eine „Legitimation aktueller Politik“ zu befördern. „Dann würde Wissenschaft nicht nur in der Mittelmäßigkeit versinken, wie Max Weber dies konstatierte, sondern sie schaffte sich selbst vollständig ab.“
Christoph Lövenich hat den Beitrag „Das «Plagiat« – eine (wissenschaftliche) Betrachtung“ eingebracht
Und Lövenich fragte sich was dran sei an den Plagiatsvorwürfen gegen Ulrike Guérot. Weswegen die Universität Bonn die Professorin kündigte.
„Al Capone wurde auch wegen Steuerhinterziehung weggesperrt und nicht wegen seiner Morde“ habe ein Twitterer am 24. Februar 2023 geschrieben nachdem die Kündigung bekannt geworden war.
Neben anderen hatte sich auch Redakteur Lars Wienand von t-online (das zu Stroer gehört), „ein Medium, das häufig <umstrittene< Persönlichkeiten ins Zielfernrohr seiner gefärbten Berichterstattung nimmt“ nicht entblödet ebenfalls diese Analogie zu benutzen. Der Redakteur des oft zur Diffamierung benutzten Portals schmierte: «Guérot dürfte wegen unwissenschaftlichen Unfugs nicht beizukommen gewesen sein, da hat man ihre Plagiate genutzt.«
Christoph Lövenich: „Es kaum anzunehmen, dass sich Wienand – schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt – mit irgendwelchen Details der Vorwürfe auseinandergesetzt hatte. Das hinderte ihn allerdings nicht an Verdachts- und Framings-Journalismus.“
Die in der Kritik stehenden Bücher von Guérot geht es nicht um wissenschaftliche Veröffentlichungen.
Das focht die Uni Bonn jedoch nicht an.
Gleichwohl gibt es einige Schnitzer in den Veröffentlichungen.
Im Wesentlichen Bagatellen.
Der Westend Verlag teilte mit, aus seiner Sicht genügten für künftige Auflagen: „Vier Anführungszeichen an zwei Sätzen im Text wurden ergänzt und die Quellen benannt.“
Fazit von Lövenich: „Bei den betroffenen Büchern Ulrike Guérots handelt sich nicht um Plagiate als solche.“
Lediglich ihr Buch Wer schweigt, stimmt zu“, das von ihr während ihrer Angestelltentätigkeit an der Uni Bonn geschrieben habe, als für das Arbeitsverhältnis „kontrafaktisch relevant gewertet werden würde, hätte dies, wenn überhaupt, eine Abmahnung nach sich ziehen können, aber keineswegs gleich eine Kündigung“.
Lövenich liegt wohl richtig, wenn er abschließend feststellt: „Tatsächlich soll eine Unbequeme bestraft werden – wohl auch in der Absicht, andere abzuschrecken.“
Da fällt mir das Mao Zedong zugeschriebene Zitat ein: „Bestrafe einen, erziehe hunderte.“
Roberto De Lapuente beleuchtet den „Fall «Ulrike Guérot« noch einmal genauer und blickt dazu auch in die Vergangenheit
Roberto De Lapuente beleuchtet den „Fall «Ulrike Guérot«: Versuche einer Hinrichtung“ noch einmal genauer. Auch vom Ablauf der einzelnen Diffamierungen und deren Abkunft her. Er richtet dazu seinen Blick zurück auf den «Radikalenerlass« aus den 1970er Jahren, der damals zum Berufsverbot und Verbannung Andersdenkender aus dem öffentlichen Dienst führte.
Und sein Blick kehrt wieder zurück ins Heute. Zu Zuständen, die zum Himmel schreien. Wir verstehen, es geht immer gegen Menschen von denen der Staat bzw. die Herrschenden glauben, das von ihnen eine Gefahr für sie und den Bestand der herrschenden Meinung ausgeht. Sie werden zumalen gar zu Staatsfeinden gestempelt. Die es gilt mundtot zu machen. Die unrühmlichste und deshalb zutiefst zu verdammende Rolle spielen dabei heute die Medien (die Mainstream-Medien, die sich selbst gleichgerichtet haben und zu Lautsprechern bzw. Propagandisten der Herrschenden geworden sind). Welche ja im Sinne der Vierten Macht die Regierenden eigentlich kontrollieren und im Interesse der Demokratie mit ihren Mittel zur Ordnung rufen sollen.
Dokumentation der öffentlichen Hetze und eine Chronologische Auswahl der Hetzartikel
Im Anhang zum Buch schließt sich eine „Dokumentation der öffentlichen Hetze“ (S.76) an sowie eine „Chronologische Auswahl der Hetzartikel und sonstige Berichte über Ulrike Guérot“ an. (S.77)
Lesen wir dieses Buch, vergessen wir niemals was nicht nur Ulrike Guérot an übler Diffamierung angetan wurde, wie aus vielen publizistischen Rohren auf verabscheuungswürdigste Weise auf sie geschossen wurde. Ihr Beispiel steht für viele Einzelfälle, kritische Personen, die sich in der Corona-Zeit und nun wieder im Ukraine-Krieg mutig hervorgewagt haben, weil sie spürten, dass da einiges nicht stimmt und mit ihrer Meinung nicht hintan gehalten haben. Ihnen gebührt Dank und Hochachtung. Und ja: Wer nicht mit allem, was diese Menschen geäußert haben d`accord meint sein zu können, sollte sich unbedingt dafür einsetzen, dass es gesagt oder geschrieben und veröffentlicht werden kann. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass ein für alle mal Schluss ist mit üblen Diffamierungen und der fürchterlichen Cancel Culture. Wir müssen uns für einen demokratischen Diskurs starkmachen. Für eine Wiederöffnung des Meinungskorridors. Im Sinne von Johannes Raus Postulat: „Versöhnen statt Spalten“.
Anmerkung: Der Gerichtstermin des Bonner Arbeitsgerichts für die Verhandlung über die Kündigung der Politikprofessorin Ulrike Guérot ist vom 10. Januar auf den 24. April 2024 verschoben worden.
Gabriele Gysi
Der Fall Ulrike Guérot
Versuche einer öffentlichen Hinrichtung
Heike Egner, Anke Uhlenwinkel, Christoph Lövenich, Roberto J. De Lapuente, Herausgegeben von Gabriele Gysi
Ein Sitzjournalist ist Patrik Baab wahrlich nicht. Und das ist gut so. Als „Sitzjournalisten“ bezeichnet der Politikwissenschaftler, Publizist und last but not least, erfahrene langjährige Journalist Patrik Baab diejenigen Schreibtischtäter, welche in der mehr oder weniger komfortablen Redaktionsstube vorm Computer sitzen und aus dem, was da heraus poppt eine Story zusammenkloppen. Die wird dann ins Netz hochgeladen oder althergebracht in die diversen Blätter gedruckt.
In Sachen Ukraine-Krieg reicht es dann meistens das Monstrum in Bild-Zeitungs-Manier auf die Titelseite zu knallen. Kennen Sie den großartigen Film „Knallt das Monstrum auf die Titelseite!“ von Marco Bellocchio? Das seit Langem im Westen, der vasallenhaft den USA folgt und sei es in den Untergang, gängige Monstrum ist noch immer der russische Staatspräsident Wladimir Putin. Ein angeblich neuer Hitler, den man „Putler“ schimpft. Unter dem macht man es nicht. Da weiß das Publikum Bescheid – ist in der richtige Spur. Vor Putin waren die neuen Hitler Slobodan Milošević, Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi. Meist Staatsführer, die dem Westen in seiner Politik nicht oder nicht mehr folgen wollen.
Das ist Holzhammer-Journalismus. Um nicht zu sagen plumpe Propaganda.
Nicht die Sache des Journalisten Patrik Baab – einer der immer weniger zählenden Vertreter – eines ehrlichen Journalismus, wie er im Buch steht.
Apropos Buch: Patrik Baab hat übrigens ein hervorragendes Buch in Sachen Journalismus zum Zwecke der Ausbildung geschrieben: „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (Lesen Sie gerne meine Rezension).
Patrik Baabs Anspruch an Journalismus ist hoch
Kurzum: Patrik Baab hat einen hohen Anspruch an Journalismus wie er halt von Hause her verstanden werden muss. So hat Baab es gelernt und dementsprechend verinnerlicht. Das steckt ihm in den Knochen. So tickt sein Herz. So arbeitet sein Hirn. Das gilt für alle seine bisherigen Werke und Veröffentlichungen.
Da nimmt es einen nicht wunder, dass er seinem hier zu besprechenden aktuellen Buch „Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine“ u.a. das folgende Zitat von Egon Erwin Kisch vorangestellt hat:
Bei aller Künstlerschaft muss er die Wahrheit, nichts als die Wahrheit geben, denn der Anspruch auf wissenschaftliche, überprüfbare Wahrheit ist es, was die Arbeit des Reporters so gefährlich macht, gefährlich nicht nur für die Nutznießer der Welt, sondern auch für ihn selbst, gefährlicher als die Arbeit des Dichters, der keine Desavouierung und kein Dementi zu fürchten braucht.
Und dass das auf sein neues Buch zutrifft, können Sie mir getrost abnehmen. Weshalb ich es meinen Leserinnen und Lesern sehr zur Lektüre anrate. Aber auch Politikerinnen und Politikern und Journalisten – so sie offen dafür sind und gewillt sind für einige Zeit einmal die gängig gemachte Propaganda, die sie in wohl meisten Fällen ohne Ansage von Oben betreiben, außen vor zu lassen. Geht das noch, oder ist all das womöglich schon zu sehr ideologisch betoniert?
Für Patrik Baab eine Verpflichtung stets auch die andere Seite zu hören – audiatur et altera pars
Patrik Baab hat die Ukraine bereist – den Westen vor Beginn des Krieges, den Osten danach. Gemäß der journalistischen Handwerksregel „audiatur et altera pars“ – Ich frage: ist diese Handwerksregel, die ja nicht zuletzt der Juristerei entlehnt ist, überhaupt noch bekannt? Und wenn ja, warum findet sie meinem Empfinden nach kaum noch Anwendung? – auch die andere Seite soll gehört werden – hat er auf beiden Seiten der Front mit Menschen gesprochen und ihre Leben beobachtet. Er hat die Interessen hinter den blutigen Kämpfen recherchiert.
Es entsteht vor uns das Bild eines gespaltenen Landes
So entsteht Stück für Stück das Bild eines gespaltenen Landes namens Ukraine. Ukraine könnte auch mit „am Rande“ oder „Randgebiet“ übersetzt werden.
Um die Ukraine zu verstehen hat sich Patrik Baab u.a. eines alten Reiseführers durch die Sowjetunion von Sándor Radós bedient. Baab: „Es ist ein Buch, das es – wäre es nach den Mächtigen in jedem Landes gegangen – gar nicht hätte geben dürfen und das mich in das «Grenzland« Ukraine und zugleich in die Dämmerung meiner Kindheit führt.“ (S.12)
Und weiter: „Von Sándor Radó und seinem Führer durch die Sowjetunion habe ich 2018 in Chelsea erfahren, in einer Bar names «The Hour Glass« nahe der der Sloane Avenue in der Brompton Road, in die ich den illustren Rest eine Auditoriums entführte, das zuvor Paddy Ashdown gelauscht hatte, dem Mitbegründer der Liberaldemokraten und ehemaligen MI6-Offizier, der in der Buchhandlung Hatchards am Piccadilly wenige Wochen vor seinem Tod aus seinem letzten Buch las.“
Das Kapitel „Ein alter Reiseführer“ ist hochinteressant. Da weht der Leserschaft – um einmal Helmut Kohl zu bemühen – sozusagen der Mantel der Geschichte um die Ohren. Unverzichtbare Zeilen zum Verständnis in Sachen Ukraine.
Patrik teilt uns seine Reiseerlebnisse mit großem Interesse für Land und Leute mit
Patrik Baab erzählt seine Erlebnisse mit großem Interesse für Land sowie mit Empathie für die Leute, die er trifft. Wir lernen eine Ukraine in schwierigen Lebenssituationen und Wirtschaftslage kennen. Die schon vor dem völkerrechtswidrigen Krieg Russland gegen die Ukraine bestanden. Klar, es gibt etliche schwerreiche Oligarchen, die sich Land und Industrien unter den Nagel gerissen haben. Aber auch eine riesige Masse von Menschen, die ziemlich prekär leben. Und quasi jeden Tag sehen müssen wie sie ihre Familien über die Runden bringen. Mit den in der Ukraine gezahlten Hungerlöhne können sie das nicht zumeist nicht. Es gibt etwa Arbeiten, die für Firmen im Westen verrichtet werden. Beispielsweise Kabelbäume für Autos herzustellen.
Oder, schreibt Baab: „Wer ein Auto hat, arbeitet als Fahrer. In einem riesigen Flächenstaat, der fast doppelt so groß ist wie Deutschland, ist Transport ein Problem. Wer sich ein Auto leisten kann, bringt andere zum Ministerium in Kiew, zur Baustelle in Odessa oder liefert Ersatzteile und Computer nach Dnipro. Fahrtkosten und etwas auf die Hand, eine Flasche Wodka dazu, die meisten hier sind auf einen Zuverdienst angewiesen. Auch Wasja.“ Baabs Fahrer in der Westukraine.
Der hat einen alten Mercedes Sprinter, den er zu einem Wohnmobil für sechs Personen ausgebaut hat.
Mit diesen Leuten fährt er manchmal nach Moskau oder Frankfurt am Main, um dort als Schwarzarbeiter Gebäude hochzuziehen. (S.104)
Nicht selten werden die Leute um ihr Lohn betrogen.
Baab „Wasja gehört zu den drei Millionen Ukrainern, die als Arbeitsmigranten mehrmals im Jahr ins Ausland pendeln. Dazu kommen noch einmal zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die dauerhaft im Ausland arbeiten.“ (…)
In Polen blühen auch die Geschäfte der Vermittlungsagenturen, die Ukrainer als polnische Staatsangehörigen deklarieren und sie als häusliche Pflegekräfte in die Schweiz und nach Deutschland vermitteln. Dort erhalten sie den örtlichen Mindestlohn für eine 40-Stunden-Woche. Doch in der Realität, so steht es im Vertrag mit der polnischen Agentur, müssen Pflegekräfte 24 Stunden in Bereitschaft sein.
In Frankfurt wird Wasja bezahlt nach dem Mindestlohn am Bau, das waren 2021 für Ungelernte 12,85 Euro. Doch oft vereinbart er auch eine Pauschale für seine Bautrupp, die deutlich niedriger ist.“ (S.106)
Baab weiter: „Für viele ukrainische Fahrer wie Wasja ist Litauen die europäische Speditionszentrale. Mithilfe von künstlicher Intelligenz werden billige Lkw-Fahler aus Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine oder Moldau quer durch Europa gelenkt. Sie brauchen keine Sprachkenntnisse; sie erhalten ihre Anweisungen über Smartphones und Navigationsgeräte. Mit Beginn des Kriegs fehlten in Litauen und Polen plötzlich mehr 100 000 LKW-Fahrer aus der Ukraine – sie durften wegen des Militärdienstes nicht mehr ausreisen.“
Die Bezahlung solcher Jobs sei allerdings immer noch viel besser als in ihrer Heimat.
Und Baab bestätigt, was Dr. Werner Rügemer (auf den der Autor auch zurückkommt) in seinem Vortrag dieses Jahr in Dortmund erwähnte: «2015 habe die ukrainische Regierung zum ersten Mal etwas beschlossen, das in der EU zum Standard gehört: Ein gesetzlicher Mindestlohn. Im Jahr 2015 betrug der erste gesetzliche Mindestlohn der Ukraine sage und schreibe 34 (sic!) Cent pro Stunde. Später sei er langsam angehoben worden. (…) Unter Selenskij ist der Mindestlohn der Ukraine bei 1,21 Euro angekommen. Der niedrigste Mindestlohn, den es überhaupt im Umkreis in Europa gibt“, so Werner Rügemer« (dazu hier)
Ukrainische Kleinunternehmen dienten oft als Zulieferer für internationale vernetzte Billigproduzenten in den benachbarten EU-Ländern Polen, Rumänien und Ungarn. „So gehen 41 Prozent der Schuhproduktion als Halbfertigware für Hungerlohn aus der Ukraine in die Fabriken Rumäniens, Ungarns oder Italiens, wo sie dann im Niedriglohnbereich das begehrte Etikett «Made in EU« bekommen.“
Ukraine – eines der Länder mit der höchsten Korruption
Die Ukraine ist eines der Länder in der Welt wo höchste Korruption herrscht. Ein Land, das wenn es u.a. nach der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht – die nahezu unablässig nach Kiew reist und entsprechende Versprechungen macht – rasch in die Europäische Union geführt werden soll. Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Die früher bezüglich der Aufnahme eines Landes in die EU geforderte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sind auf einmal vergessen? Die Türkische Republik wird schon lange vor der Tür gehalten. Die Ukraine erfüllt diese Kriterien jedenfalls nicht.
Das Land wird ausgebeutet
Große westliche Agrarkonzerne bemächtigen sich mehr und mehr der in der Welt einzigartigen fruchtbaren Schwarzerdeböden.
Das Land wird ausgebeutet wo es nur geht. Für den Wiederaufbau gilt bereits die Vermögensverwaltung BlackRock gesetzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Ukraine-Krieg hat Vorgeschichten
Beim jetzigen Krieg Russlands gegen die Ukraine wird vom Westen und seinen Medien immer gern dessen Vorgeschichte(n) – u.a. die „Orange Revolution 2004“) vergessen. Diese Entwicklung führt Patrik Baab in aller Deutlichkeit aus. Rekapituliert. Gut so, denn der Mensch ist bekanntlich vergesslich. Und die westlichen Medien (in meinen Augen besonders die deutschen) tragen durch Weglassen und Uminterpretationen dazu bei, das zu befördern. Wo sind da die Faktenfüchse?
Nationalismus und faschistische Tendenzen
Es sind ebenfalls die Medien die rechtsnationale und faschistische Tendenzen in der Ukraine kleinreden. Im Parlament seien das höchsten noch zwei Prozent bekommen wir immer zu hören. Dabei wird geflissentlich ausblendet, dass sich Faschisten nicht zuletzt in Bataillonsstärke (auch wenn sie inzwischen in die reguläre Armee eingegliedert sind) plus ausländische Söldner im Lande tummeln und eine tödliche Macht darstellen. Oppositionsmedien sowie kritische Medien sind verboten.
Ein Nationalismus, der in der Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine nie weg gewesen war (er wurde durch die CIA und mithilfe der ukrainischen Diaspora in den USA und Kanada immer – auch über Einschleusung von Agenten am Köcheln gehalten, um gegen die UdSSR zu wirken), hat längst neuen Auftrieb erhalten. Überall werden Straßen und Plätze nach dem Faschistenführer Stepan Bandera, der mit den deutschen Faschisten kollaborierte, benannt. Es lohnt sich das Kapitel „Mukatschewo: Slawa Ukrajini – Herojam Slawa!“ genau zu verfolgen. (S.134)
Baab: „Ruhm der Ukraine – seit 2018 ist dies der offizielle militärische Gruß. «Slawa Ukraini!« und die Erwiderung «Herojam Slawa« waren auch die Grußformeln der ukrainischen Division der Waffen-SS «Galizien«“.
Heutzutage entblöden sich Politiker der BRD nicht einmal, diese Grußformel zu benutzen!
„Ultranationalismus und Faschismus haben in der Ukraine eine lange Tradition. Beide entstanden – wie in fast allen europäischen Ländern – infolge des Ersten Weltkrieges als Reaktion auf den Krieg, die stärker werdende Arbeiterklasse und die revolutionären Bewegungen in Russland, Deutschland, Ungarn und anderen Ländern.“ (S.140)
Einschub: Zusätzlich zu diesem Kapitel empfehle ich meinen Lesern die Videos zu schauen, welche die Tageszeitung junge Welt von der von ihr veranstalteten hochinteressanten Veranstaltung «Der Bandera-Komplex« veröffentlicht hat.
Der Maidan-Putsch
Als absoluter Tiefschlag muss letztlich der Maidan-Putsch 2014 in Kiew (4.5. Kiew: Ein Putsch und die Folgen; S.148) gelten.
Er wurde, wie Victoria Nuland („Fuck the EU“), ausplauderte, mit fünf Milliarden US-Dollar unterstützt und ins Werk gesetzt.
Die Proteste zuvor waren in der Tat zunächst gegen die grassierende Korruption in der Ukraine und viele andere Unzulänglichkeiten gerichtet. Und auch angebracht.
Doch diese Proteste wurden okkupiert und umgedreht, sodass sie letztlich zum Sturz der rechtmäßig gewählten Regierung Janukowitsch führten.
Baab schreibt über Dimitrij Wasilez, der jeden Tag auf dem Maidan in diesen Zeiten gewesen war. Er sagt: „Dieser Volksaufstand war eine perfekt inszenierte Show. Wenn Pressevertreter einen Kommentar von mir wollten und ich habe mich nicht zustimmend zu den Protesten geäußert, dann haben sie die Kamera wieder abgeschaltet und mich weggeschickt: >Verschwinde, Junge, wir haben andere Ziele< Das haben sie offen gesagt.“ Die Protestler wurden bezahlt, wurden mit Bussen herangekarrt und demonstrieren in Schichten.
Unsere in der Mehrzahl inzwischen journalistisch verkommenen deutschen Medien wollen das nicht wahrhaben und sehen den Maidan-Putsch noch immer als Revolution.
Ins Kriegsgebiet im Donbass
Baab war vergangenes Jahr zwecks Fortsetzung seiner Buch-Recherche in das Kriegsgebiet im Donbass gereist. Um dort nun von der anderen Seite der Front zu berichten. Dort leben in der Mehrzahl russischsprachige Menschen.
Auf seiner Fahrt in den Donbass wurde Baab von dem russischsprachigen Journalisten und Blogger Sergey Filbert begleitet. Filbert betreibt unter anderem den YouTube-Kanal „DruschbaFM“. Wo die beiden auch von ihrer Reise ins Kriegsgebiet unter dem Titel „Grenzland“ Video-Berichte einstellten.
Patrik Baab wurde von T-Online zum Wahlbeobachter gemacht
Dass dort zu diesem Zeitpunkt die Referenden für den Beitritt zur Russischen Föderation stattfinden sollten, habe er – schreibt Baab – bei der zeitigen Planung dieser gefährlichen Reise nicht wissen können. Vielmehr habe er davon erst erfahren, als er sich bereits in Russland befand.
Nichtsdestotrotz machte das zum Werbekonzern Ströer gehörende journalistisch nicht selten fragwürdig agierende Portal T-Online, das sich nicht das erste Mal diffamierend betätigte, Patrik Baab zum Wahlbeobachter bei den Referenden im Donbass. Ihm wurde zum Verhängnis gemacht, dass er auf einer Pressekonferenz nach den Referenden auftrat. Baab machte klar, dass er die Referenden lediglich als Journalist bzw. zwecks Recherche für sein Buch verfolgt habe. Baab: „In Luhansk und Donezk habe ich auf Bitte der örtlichen Behörden an zwei Pressekonferenzen teilgenommen. Das habe ich auch bei meinen Recherchen im Kosovo-Krieg 1999 oder in Afghanistan 2002 getan – beides ebenfalls völkerrechtswidrige Angriffskriege. (…) Dennoch hab ich deutsche Soldaten bei ihren Einsätzen begleitet, an militärischen Briefings und Pressekonferenzen teilgenommen, meinen Rechercheauftrag erläutert und über meine Erfahrungen berichtet. Dies ist allein schon deshalb nicht Ungewöhnliches, weil man in einem Kriegsgebiet darauf angewiesen ist, sich etwa darüber auszutauschen, wo Minen noch nicht geräumt wurden oder versprengte Freischärler unterwegs sind.“ (S.224)
Aber T-Online-Redakteur Lars Wienand machte sofort Alarm in Deutschland. „Ein Wahlbeobachter sei ich gewesen bei Putins Scheinreferenden, ein Apologet des Kreml, ein Journalist auf politischen Abwegen.“ (S.223) Für Denunzierungskampagnen ist T-Online indes bekannt. Dieser Journalist Wienand hätte sich, so Baab, durch einfache Recherche bei der zuständigen Zivilkammer der Russischen Föderation in Moskau überzeugen können, dass er dort nicht als Wahlbeobachter geführt wurde.
Aber der Schaden war gemacht. Sollte wohl der Sinn dieser Übung sein. Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die Hochschule für Medien und Kommunikation in Berlin kündigten Baabs Lehraufträge.
Baab: „Es fallen zwei Dinge auf: Zum einen haben die Akteure kaum Kenntnisse über die Ukraine und Russland, die regionale Kultur und die Konfliktgeschichte. Zum anderen handelt es sich um Sitzredakteure, die den Bildschirm mit der Realität verwechseln. Sie verhalten sich wie journalistische Drohnenpiloten, die aus großer Entfernung ein Ziel anvisieren, ohne die Lage vor Ort überhaupt zu kennen. Klickzahlen sind wichtiger als sauberes Handwerk.“ (S.226)
Wir leben in merkwürdigen Zeiten. In Zeiten der Diffamierung und der Cancel Culture, die mit demokratischer Öffentlichkeit – wie Baab schreibt – nicht zu tun hat.
Baab bringt das so verständlich auf den Punkt: „Niemand wäre auf die Idee gekommen, Peter Scholl-Latour, der 1973 im Vietnamkrieg als Erster auf der Seite des Vietkongs gedreht hat, vorzuwerfen, er verbreite kommunistische Propaganda.“
Patrik Baab hat erfolgreich gegen den Entzug des Lehrauftrags geklagt. Lesen Sie gern dazu den Beitrag von Kollegin Susan Bonath (hier).
Noch im Donbass hatte Baab telefonisch anwaltliche Hilfe erbeten, nachdem er eine Textnachricht von T-Online erhalten hatte. Er stellte gegenüber dem T-Online-Redakteur klar, dass er als Journalist recherchiert hätte. „Offenbar hat er nur pro forma angefragt. Denn mein Dementi interessierte ihn nicht weiter“, so Baab.
Das mit dem Anruf hätte ins Auge gehen können. Denn, benutzt man im Kriegsgebiet ein Smartphones, kann man angepeilt und zum Ziel eines Angriffs werden. In der Tat gab es in der Nähe des Hotels, in welchem Baab und Filbert wohnten, einen Treffer nachdem die Textnachricht von T-Online-Redakteur Lars Wienand erhalten hat. Baab beobachtete, wie eine Artilleriegranate ein Wohnhaus trifft. „800 Meter von mir entfernt kracht ein Teil der Fassade herunter“, berichtet Baab.
Die geschilderten Erlebnisse im Donbass sind spannend, darunter interessante Personenzeichnungen von Menschen, die viel Leid und Zerstörung erfuhren. Aber Baab hat auch Menschen getroffen, die nachdem ihre Stadt von den Russen eingenommen wurde, wieder mit Hoffnung in die Zukunft blicken.
Kurz bevor Baab und Filbert nach getaner Recherche endlich dem Kriegsgebiet entkommen schienen, hielt man sie auf dem Weg zur Krim an und „filtrierte“ sie. Sie hätten ja ukrainische Agenten sein können. Sie mussten einige Zeit in einem Käfig verbringen. Der junge Offizier lässt sie endlich gehen. Vielleicht hatte er Bedenken wegen Baabs deutschen Pass. Was wenn das zu diplomatischen Verwicklungen geführt hätte?
Patrik Baab: „Dieser Krieg in der Ukraine wird am Verhandlungstisch enden – oder wir fliegen alle in die Luft
Aus der Geschichte und nicht zuletzt aus eigenem Erleben weiß Patrik Baab: „Dieser Krieg in der Ukraine wird am Verhandlungstisch enden – oder wir fliegen alle in die Luft. Da darf man sich an den Gedanken gewöhnen, mit Russen zu verhandeln. Seit drei Jahrzehnten spreche ich mit Menschen aus Russland. Darunter sind Mitarbeiter der Regierung genauso wie Oppositionelle. Auf beiden Seiten der Front, in Russland und der Ukraine, habe ich Freunde. Aus Russland bringe ich seit mehr als 20 Jahren Filme mit, die sich kritisch mit Missständen in Putins Staat befassen. Diese Recherchen haben mir zwei unangenehme Begegnungen mit dem Inlandsgeheimdienst FSB beschert. Einmal sind wir der Verhaftung knapp entgangen. Für diese Vorgänge gibt es Zeugen.“ (S.225)
Und, stellt Baab fest: „Es ist einigermaßen dreist, wenn Schreibtischtäter in Universitäten und Sitzredakteure in Online-Medien, die von den Zuständen in Kriegs- und Krisengebieten keine Ahnungen haben und mit eigenständigen Rechercheergebnissen noch nicht weiter aufgefallen sind, mir, der ich für unabhängige Informationsgebung den Kopf hingehalten habe, Propaganda vorwerfen.“
Der Autor sieht die Zukunft düster
Die Zukunft sieht der Autor ziemlich realistisch und ohne rosa Brille. „Deutschland wandelt sich weiter vom Sozial- zum Rüstungsstaat und entwickelt sich damit zu einem militaristischen und postdemokratischen Vasallen Washingtons, geführt von einer antidemokratischen ökolibertären Elite, die ihre eigene Bevölkerung mit Propaganda, Zensur, Digitalüberwachung und Polizei in Schach hält. Dies Elite entstammt zumeist dem gehobenen Bürgertum und akademischen Milieus.“
Haben wir wirklich nichts dazu gelernt? Ich fürchte nein.
„Die Europäische Union wird entweder als eine zerstrittener Staatenbund weiterbestehen oder ganz zerfallen, nachdem es den USA gelungen ist, die Union zu spalten. Übrig bleibt ein Europa sozial degenerierter Vasallenstaaten am Rande der Ukraine, in der fortgesetzte militärische Konflikte drohen, die auch die Nachbarstaaten langsam erschöpfen.“
Trübe Aussichten. Baab sieht die Deindustrialisierung weiter Fahrt aufnehmen. Was „zu bislang ungekannten sozialen Verwerfungen und wahrscheinlich zu einer neuen antidemokratischen Massenbewegung führen, die den Abschied von der Demokratie beschleunigt“.
Und noch mehr Unerfreuliches. Das kommt einen bitter an, liegt aber durchaus im Rahmen des vermutlich Dräuenden: „Das ist die Welt von gestern, die wieder die Welt von morgen sein wird.“ (S.252)
„Neben der Ukraine und der Europäischen Union ist Russland der dritte große Verlierer. Gewinner dieses großen Spiels sind die USA und China. Zwischen ihnen wird sich eine neue Pattsituation ergeben. (…) Doch der Niedergang der USA setzt sich fort.“ (S.253)
Baab resümiert: „All dies war absehbar. Es ist die Chronik einer angekündigten Katastrophe.“
Nach diesem gefährlichen Abenteuer kehrten Sergey Filbert und Patrik Baab im Zug von Simferopol auf der Krim über die Brücken von Kertsch zurück nach Moskau.
Wenige Tage später gibt es ein Explosion auf der Brücke. „Nur eine Fahrbahn bricht zusammen. Vor Moskau schrecke ich auf. Aus dem Schlaf gerissen kehre ich zurück in den Albtraum“, schreibt Patrik Baab gegen Ende des Buches.
Weiter: „Nach unserer Ankunft in Berlin morgens gegen vier stelle ich den Führer durch die Sowjetunion von 1928 wieder in die Vitrine. Sándor Radós Traum von einem Europa der Menschen und Völker ist ausgeträumt. Aber Träume können nicht sterben. Sie leben fort in einer anderen Zeit, Sergey und ich trinken noch ein paar doppelte Whisky. Die helfen uns auch nicht weiter. Sie rufen nur Gedanken wach an die Jahre des Friedens in Europa, die wir nie mehr wiedersehen würden.“
Am Ende sagt Patrik Baab allen Dank denen Dank gebührt. „Meine Gedanken sind bei unserem Fahrer. Sein Tod steht für all die sinnlosen Opfer auf beiden Seiten der Front. Sergey Filbert war mir nicht nur ein verlässlicher Gefährte, sondern hat auch unter Feuer die Nerven bewahrt“, heißt es u.a.
Unbedingte Leseempfehlung! Und bitte, liebe Leserinnen und Leser empfehlen auch sie das Buch weiter.
In Zeiten von teils unerträglicher Propaganda in unseren Medien bis hin zu eklatanten Verdrehungen in Sachen Ukraine-Krieg ist dieses Buch wichtig und sollte deshalb ein hohe Rezeption erfahren.
Patrik Baab hat die Ukraine bereist – den Westen vor Beginn des Krieges, den Osten danach. Gemäß der journalistischen Handwerksregel „audiatur et altera pars“ – auch die andere Seite soll gehört werden – hat er auf beiden Seiten der Front mit Menschen gesprochen und ihre Leben beobachtet. Er hat die Interessen hinter den blutigen Kämpfen recherchiert.
Hier schildert er seine Eindrücke. Er analysiert den geostrategischen und wirtschaftlichen Konflikt, um den es in Wahrheit geht. Es ist das neue „Große Spiel“ der Vereinigten Staaten, von Russland und der Europäischen Union unter deutscher Führung; ein Poker am Rande eines Atomkriegs mitten in Europa – ein Tanz auf dem Vulkan.
Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheim- dienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend Verlag publizierte er „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017) und „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022). Seine Homepage findet Sie hier.
Anbei:
Sabiene Jahn spricht mit Patrik Baab über sein Buch.
Am 22. November 1963 wird US-Präsident John F. Kennedy gegen 12:30 Uhr in Dallas in seiner offenen Limousine erschossen.
Ich war damals sechs Jahre alt und ging in die erste Klasse einer Polytechnischen Oberschule in der DDR. An den Tag des Attentats habe ich selbst keine Erinnerung.
„Der Kennedy ist ermordet worden“ – Die Mutter von Mathias Bröckers weinte am Frühstückstisch
Mathias Bröckers schon. Damals war er bereits neun Jahre alt. Im NuoViso-Gespräch über die aktualisierte Neuausgabe seines Buchs „JFK – Staatsstreich in Amerika“ mit Robert Stein erinnert er sich. Er musste am nächsten Tag frühmorgens als Erster nach seiner Mutter aufstehen, weil der den weitesten Schulweg hatte. Die Mutter saß im Morgenrock am Tisch las Zeitung und weinte. Er hatte seine Mutter noch nie weinen sehen. So fragte er sie nach dem Grund. Sie wischte sich die Augen und sagte zu ihrem Sohn: „Der Kennedy ist ermordet worden.“
Die Familie habe damals schon einen Fernseher besessen und Mathias Bröckers hatte schon von Kennedy gehört und wusste, dass er Präsident der USA war. Und die Mutter merkte noch an: „Die Welt ist schlimm.“
Näheres wusste Bröckers freilich nicht über den Präsidenten und dessen Politik. Aber die Situation mit der weinenden Mutter am Frühstückstisch, so Bröckers, habe sich ihm halt tief eingeprägt.
Vom Interviewer angesprochen auf das Filmdrama JFK – Tatort Dallas (Originatitel „JFK“) aus dem Jahr 1991 des Regisseurs Oliver Stone, welches ihn politisiert hatte, sagte Bröckers: Dieser Film habe ja dazu geführt, dass es den JFK Records Act gab. Der Film JFK tat das gewiss, denn nachdem er 1991 erschienen ist, hat der Kongress ein Jahr später den Präsident John F. Kennedy Assassination Records Collection Act (ARCA) verabschiedet.
Das Gesetz ging 1992 vorm US-Kongress einstimmig ohne Gegenrede, auch mit der Stimme von Joe Biden, durch. Wonach innerhalb von 25 Jahren alle Akten in Behördenbesitz über John F. Kennedy hätten publiziert werden müssen.
Übrigens wurde in dieser Zeit nach dem Attentat auf JFK der Begriff „Verschwörungstheorie“ – der ja eigentlich ein neutrales Wort ist – und etwa in kriminalpolizeilichen Ermittlungen bei der Verbrechensaufklärung Verwendung fand und findet. Wer war beteiligt, gab es da mehrere Beteiligte, was lief im Hintergrund eines Verbrechens? Nach dem Vorliegen des Warren-Reports wurde der Begriff dazu benutzt, aufkommende Zweifel an der Aufklärung des Falls zu diffamieren.
So bei der Aufklärung besagten Attentats. Innerhalb von 90 Minuten verhaftete die Polizei Lee Harvey Oswald als angeblichen Schützen. An dieser Einzeltäter-Theorie kamen freilich Zweifel auch unter Journalisten – die ihren Job noch ernst nahmen – in den USA auf. Es sollte aber eben nur die Aufklärungs-Variante der Warren-Kommission (ausgerechnet unter Leitung von Allen Dullas, dem fragwürdigen Ex-Chef der CIA, mit jeder Menge Dreck am Stecken) die der Warren-Report offenbarte, als einzig wahre gelten.
Der Attentäter – ein Verwirrter?
Fragen kamen bei kritischen Journalisten auf: Oswald, ein Verwirrter, der Agent oder inoffizielle Mitarbeiter des FBI, soll der Täter gewesen sein? Drei Schüsse soll Oswald auf Kennedy abgeben haben. Mit irgend einem Schießprügel, welchen dieser sich auch noch mit Adressenangabe bei einem Versandhandel bestellt hatte? Der Deutsche Joachim Joesten war übrigens der Erste, der – im Juli 1964 – in den USA ein Buch über das Attentat auf John F. Kennedy publizierte.
Ergebnissse des Warren-Reports wurden „niedergemäht“. Erklärung: Verschwörungstheorien!
Kritik an den Ergebnissen des Warren-Reports wird fortan „niedergemäht“, sagt Bröckers im Interview. Die CIA schreibt nach Erscheinen des Warren-Reports an alle ihre Stationen in der ganzen Welt: Auftauchende Zweifel am Ergebnis der Warren-Kommission, seien „Verschwörungstheorien“, die entweder aus rein kommerziellen Gründen publiziert werden oder aber von der kommunistischen Sowjetunion gesteuert seien.
Allen Medien solle klargemacht werden, dass die Warren-Kommission ein solides Ergebnis geliefert habe.
Vielleicht haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, schon bemerkt, dass auch heute so manches mit dem Etikett der Verschwörungstheorie versehen wird, was Zweifel an staatlichen Narrativen laut werden lässt. Dies geht auf die Vorgehensweise seinerzeit in der Causa JFK zurück. Eine der „erfolgreichsten Propagandastrategien und Tricks“ nennt Bröckers das, „wie man kritische Geister und kritischen Journalismus“ ausschalten kann.
Operation Mockingbird
Später und womöglich noch heute wird nach der Operation Mockingbird (Spottdrossel) verfahren. Das bezeichnet ein in den 1970er Jahren begonnenes Geheimprojekt des US-Außenministeriums zur Beeinflussung der Medien. Während in der Forschung unstrittig ist, dass die CIA immer wieder Versuche unternommen hat, die öffentliche Meinung über Medienberichterstattung zu beeinflussen, ist unklar, ob die CIA intern tatsächlich die Bezeichnung Operation Mockingbird dafür verwendet. Laut einer 1977 von Carl Bernstein veröffentlichten Reportage soll die CIA über 400 Agenten und „kompromittierte Journalisten“ in die Redaktionen der großen Nachrichtenmedien und Medienhäuser eingeschleust haben.[2] (Quelle: Wikipedia)
Ähnliches ist offenbar auch hierzulande geschehen. Jedenfalls schrieb Udo Ulfkotte darüber aus eigenem Erleben: „Gekaufte Journalisten – Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“.
Oswald ein Einzeltäter?
Früh wurde durch vereinzelte Recherchen klar, dass in dieses Attentat FBI und CIA involviert gewesen sein müssen. Andere Erklärungsmuster hält Mathias Bröckers für abwegig. Mag sein, dass etwa auch Mafia-Leute involviert gewesen sind, räumt der Autor. Das die jedoch in der Lage seien bis heute Ermittlungen auf allen Ebenen zurückzuhalten oder Dokumente so lange unter Verschluss zu bringen, hält Bröckers schlicht für unmöglich.
Auch, gibt er zu bedenken: Wenn Oswald tatsächlich der Kennedy Attentäter war, läge alles entsprechend auf den Tisch. Warum veröffentliche man bis heute beispielsweise Lohnsteuerkarten nicht? Sicher, Oswald war eine schillernde Person. Immerhin konnte er seinerzeit in die Sowjetunion reisen, wo er eine Zeitlang lebte und von dort eine weißrussische Frau mit in die USA brachte. Und der ehemalige Marinesoldat Lee Harvey Oswald konnte von dort in die USA zurückkehren, ohne groß verhört worden zu sein vom CIA?
4680 Akten und Dokumenten in Sachen Kennedy noch immer unter Verschluss
4680 Akten und Dokumenten in Sachen Kennedy sind auch unter Präsident Joseph Biden noch immer unter Verschluss. Seit Oktober 2017 hätte all das schon veröffentlicht sein bzw. der Forschung zur Verfügung stehen müssen. Unter drei US-Präsidenten seither ist das indes nicht geschehen. Mathias Bröckers erklärt das mit einer „unsichtbarer Hand“, die da offenbar immer noch am Werk ist und eben das verhindert.
Jetzt hat sogar Joseph Biden mittels erlassenem Memorandum das Gesetz von 1992 quasi annulliert. Nun würde fortan nach einem „Transparenzplan“ veröffentlicht. Zuständig dafür ist die CIA. Noch Fragen?
Staatsstreich im eigenen Land
Für Bröckers war das Attentat auf John F. Kennedy ein „Königsmord“, ein Staatsstreich (ein Regime-Change im eigenen Land; was die USA ja sonst immer nur im Ausland machten bzw. machen) halt – so eben auch der Titel seines Buches. Das darf offenbar nicht herauskommen.
Der Wandel JFKs vom kalten Krieger zum Friedenspolitiker rief seine Gegner auf den Plan
John F. Kennedy hat sich gegen den militärisch-industriellen Komplex gestellt, vor welchem ja bereits Dwight Eisenhower anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt des US-Präsidenten eindringlich gewarnt hatte.
Kennedy, der ja auf einer Wahlkampftour gewesen war, als man ihn ermordete, wäre damals gewiss mit überwältigender Mehrheit abermals zum US-Präsident gewählt worden. Voraussichtlich hätte er eine Entspannungs- und Friedenspolitik betrieben – obgleich auch er früher als kalter Krieger agiert hatte.
Das lässt sich auch aus einer am 10. Juni 1963 vor der American University in Washington gehaltenen Rede schließen, die JFK dort gehalten hatte. Mathias Bröckers zitiert daraus ausführlich im Buch. (S.103 ff). Bröckers hebt diese Rede deshalb heraus, „weil hier der Wandel den Präsidenten vom realpolitischen Rhetoriker der Konfrontation zum Visionär der Menschlichkeit und des globalen Friedens überaus deutlich wird“.
Einschub:Die wichtigsten Passagen der Rede
Der Höhepunkt dieser Kampagne fand am 10. Juni 1963 statt, als Kennedy die sogenannte „American University speech“ hielt, besser bekannt als „Peace speech“ oder „Friedensrede“. Von einigen Beobachtern wird diese als eine der wichtigsten außenpolitischen Reden der Nachkriegszeit angesehen. Eine Rede, die es sicherlich wert ist, in ihren wichtigsten Passagen wiederzugeben:
„Ich habe diese Zeit und diesen Ort gewählt, um über ein Thema zu sprechen, über das zu oft Unwissenheit herrscht und die Wahrheit zu selten wahrgenommen wird – und doch ist es das wichtigste Thema der Welt: der Weltfrieden.
Welche Art von Frieden meine ich? Welche Art von Frieden streben wir an? Nicht eine Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen sein sollte. Nicht den Frieden des Grabes oder die Sicherheit des Sklaven. Ich spreche von echtem Frieden, der Art von Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, der Art, die es Menschen und Nationen ermöglicht, zu wachsen und zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen – nicht nur Frieden für Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen – nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeiten.[…]
Manche sagen, es sei sinnlos, von Weltfrieden oder Weltrecht oder Weltabrüstung zu sprechen und dass es sinnlos sein wird, bis die Führer der Sowjetunion eine aufgeklärtere Haltung einnehmen. Ich hoffe, dass sie das tun. Ich glaube, wir können ihnen dabei helfen. Aber ich glaube auch, dass wir unsere eigene Haltung überprüfen müssen – als Einzelne und als Nation –, denn unsere Haltung ist ebenso wichtig wie die der Sowjetunion. Und jeder Absolvent dieser Schule, jeder nachdenkliche Bürger, der am Krieg verzweifelt und den Frieden herbeiführen will, sollte damit beginnen, nach innen zu schauen – indem er seine eigene Haltung gegenüber den Möglichkeiten des Friedens, gegenüber der Sowjetunion, gegenüber dem Verlauf des Kalten Krieges und gegenüber Freiheit und Frieden hier zu Hause überprüft.
Erstens: Wir sollten unsere Einstellung zum Frieden selbst überprüfen. Zu viele von uns halten ihn für unmöglich. Zu viele halten ihn für unwirklich. Aber das ist ein gefährlicher, defätistischer Glaube. Er führt zu der Schlussfolgerung, dass Krieg unvermeidlich ist – dass die Menschheit dem Untergang geweiht ist, dass wir von Kräften beherrscht werden, die wir nicht kontrollieren können.
Wir brauchen diese Ansicht nicht zu akzeptieren. Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, daher können sie auch von Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er will. Kein Problem des menschlichen Schicksals ist jenseits der Menschen. Die Vernunft und der Geist des Menschen haben schon oft das scheinbar Unlösbare gelöst – und wir glauben, dass sie es wieder tun können.[…]
[…] Frieden ist ein Prozess, ein Weg, um Probleme zu lösen. […]
Unter den vielen Gemeinsamkeiten zwischen den Völkern unserer beiden Länder ist keine größer als unsere gegenseitige Abscheu vor dem Krieg. Unter den großen Weltmächten ist es fast einzigartig, dass wir noch nie gegeneinander Krieg geführt haben. Und keine Nation in der Geschichte des Krieges hat jemals mehr gelitten als die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Mindestens 20 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Unzählige Millionen von Häusern und Bauernhöfen wurden verbrannt oder geplündert. Ein Drittel des Territoriums der Nation, darunter fast zwei Drittel der industriellen Basis, wurde in ein Ödland verwandelt, ein Verlust, der der Verwüstung dieses Landes östlich von Chicago entspricht.
Sollte heute jemals wieder ein totaler Krieg ausbrechen – egal wie –, würden unsere beiden Länder die Hauptziele sein. Es ist eine ironische, aber zutreffende Tatsache, dass die beiden stärksten Mächte die beiden sind, die am meisten von Zerstörung bedroht sind. Alles, was wir aufgebaut haben, alles, wofür wir gearbeitet haben, würde in den ersten 24 Stunden zerstört werden. Und selbst im Kalten Krieg, der für so viele Nationen, auch für die engsten Verbündeten dieser Nation, Belastungen und Gefahren mit sich bringt, tragen unsere beiden Länder die schwersten Lasten. Denn wir geben beide enorme Geldsummen für Waffen aus, die besser für die Bekämpfung von Unwissenheit, Armut und Krankheit eingesetzt werden könnten. Wir sind beide in einem gefährlichen Teufelskreis gefangen, in dem Misstrauen auf der einen Seite Misstrauen auf der anderen Seite hervorruft und neue Waffen zu Gegenwaffen führen.
Kurz gesagt, sowohl die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten als auch die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben ein beiderseitiges tiefes Interesse an einem gerechten und echten Frieden und an der Beendigung des Wettrüstens. Vereinbarungen zu diesem Zweck liegen sowohl im Interesse der Sowjetunion als auch in unserem – und selbst die feindlichsten Nationen können, die Vertragsverpflichtungen akzeptieren und einhalten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, und nur diese […]“ (Update: Hinzugefügt am 23.11.2023; C.S.)
Und Mathias Bröckers weiter: „Was Kennedy unter dem strahlend blauen Himmel dieses Tags verkündete und forderte, war nichts anderes als eine völlige Transformation zur Zivilisierung, ein Ende des Kalten Krieges“
Mathias Bröckers Fazit betreffs dieser Rede John F. Kennedys: „Dem Mann war es ernst. Der wollte die Welt verändern. Das war zu viel. Das konnten sie nicht zulassen. Und so war der 35. Präsident der USA zum Abschluss freigegeben.“ (S.112)
Und uns Leser lässt das denken: Die USA hätte zu einem ganz anderem Land werden können. Weg vom „Schurkenstaat“, wie Noam Chomsky die USA nennt. Der Kalte Krieg (Kennedy war zuvor selbst ein Kalter Krieger gewesen) hätte beendet werden können und dem Weltfrieden und der Menschlichkeit wäre man näher gekommen. Viele Millionen Tote hätten vermieden werden können.
Kennedy hatte zusammen mit dem sowjetischen Staats- und Parteiführer Nikita Chruschtschow die Kuba-Krise entschärft. Des Weiteren hatte er einen Regimechange auf Kuba verhindert, wo Fidel Castro regierte. Der amerikanische Angriff in der Schweinebucht scheiterte schmählich. Kennedy weigerte sich die Luftwaffe zur Verfügung zu stellen.
Auf Fidel Castro hatte die CIA etliche Mordanschläge geplant. Allesamt scheiterten sie. Mathias Bröckers weist auf ein Memo hin, wonach Kennedy quasi schwor, die CIA in tausend Stücke zerschlagen zu wollen.
Beförderte die Geliebte Kennedys Mary Pinchot Meyer und eine bewusstseinsverändernde Droge die Wandlung im Denken des Präsidenten?
Autor Bröckers schreibt Kennedys Geliebten Mary Pinchot Meyer großen Einfluss betreffs des sich wandelndem aufkommendem Umdenkens hin zu einer friedlicheren Politik zu. Im Kapitel „Die Göttin hinter dem Thron“ (S.79) schreibt er darüber, dass Mary Pinchot Meyer den Präsidenten womöglich nicht zuletzt mittels LSD-Experimenten in dieser Richtung zu beeinflussen wusste. LSD war damals noch legal.
Bröckers hatte 1987 die Gelegenheit den LSD-Guru Timothy Leary, welcher mit der Geliebten Kennedys in Verbindung gestanden hatte, in Berlin zu treffen. Er fragte Leary, ob man aus dessen Passage über Mary Pinchot in seinem Buch schließen könne, dass John F. Kennedy mit ihr LSD-Erfahrungen gemacht hätte, antwortete dieser: „dass er das nicht wisse, dass er keine Beweise dafür hätte, dass es aber gut möglich sei.“ (S.86)
Immerhin sagte Mary Pinchot Leary in einem Anruf eine Woche nach der Ermordung Kennedys schluchzend: «Sie konnten ihn nicht länger im Zaum halten. Er veränderte sich zu schnell.«
Oswald der Attentäter? Besaß er die Gabe der Bilokation?
Zur Zeit, da der verspätete Konvoi des US-Präsidenten die Dealey Plaza passierte, war Oswald nicht am entsprechenden Fenster im sechsten Stock des Schulbuchlagers, von wo aus auf den Präsidenten geschossen worden sein soll. Oswald machte Pause wie seine Kollegen und hielt sich im zweiten Stock auf, wo er auch gesehen wurde.
Bröckers schreibt: „Viel mehr als diesen Blick auf die Zeugenaussagen und die Zeitleiste braucht es eigentlich nicht, um Lee Harvey Oswald als Verdächtigen auszuschließen – es sei denn, man spricht ihm die Gabe der Bilokation zu, die ihn um 12:30 Uhr auf seinem Schützenstand im sechsten Stock und zwei Minuten später im Pausenraum im zweiten Stock anwesend sein lässt. Auch dass er die unvorhergesehene Verspätung des Autokorsos geahnt und erst mal seelenruhig Mittagspause gemacht hat, um dann – «Verdammt, ich wollte doch Kennedy erschießen!« – in den sechsten Stock zu hasten, drei Schüsse abzugeben, zurückzurasen und wieder völlig entspannt im Pausenraum zu sitzen, als der Polizist Baker ihn dort antrifft, ist schlicht nicht vorstellbar.“ (S.121)
Die magische Kugel
Am 22. November 2013 lasen wir in einem Beitrag von Mathias Bröckers auf Telepolis: «Dass der tödliche Schuss auf Kennedy nicht aus dem dahinter liegenden Gebäude, Oswalds angeblichen „Schützennest“, gekommen sein konnte, machten schon die Aussagen der hinter der Präsidentenlimousine fahrenden Sicherheitsbeamten vor der Warren-Kommission klar: Sie sagten aus, von Blut,-und Knochenteilen getroffen worden zu sein – „…when President Kennedy straightened back up in the car the bullet him in the head, the one that killed him and it seemed like his head exploded, and I was splattered with blood and brain.“ Bobby Hargis – was eindeutig für einen Schuss von vorne spricht. Doch wie so vieles ignorierte die Warren-Kommission auch diese Augenzeugen. «
Nicht zuletzt ist deshalb auch von der Magischen Kugel („magic bullet“) die Rede.
Mathias Bröckers in der aktualisierten Neuauflage von „JFK“: „Vor allem aber wurde die Erfindung einer physikalischen Innovation notwendig, die es in der Geschichte der Schießkunst und der Ballistik noch nicht gab: ein Geschoss, das den Körper einer Person einfach durchdringen und einer im Abstand von einem halben Meter entfernten anderen Person fünf verschiedene Verletzungen beibringen konnte …, um danach nahezu unversehrt als Museumsstück in die Archive einzugehen: die magische Kugel.“
Auch betreffs der Autopsie des ermordeten Präsidenten gibt es viele Ungereimtheiten.
Oswald: «I am a patsy«
Übrigens kannte Oswald auch den Nachtklubbesitzer Jack Ruby (mehr zum ihm auf Seite191), der ihn zwei Tage nach seiner Verhaftung in Polizeigewahrsam (!) erschossen hat.
Oswald wusste, das man ihm eine Falle gestellt hatte. Weshalb er wohl auch bei den Verhören sagte: «I am a patsy« (Ich bin ein Sündenbock).
Darüber schreibt Mathias Bröckers im Kapitel «I am a patsy« – Die Zurichtung eines Sündenbock. (S.143)
Oliver Stone in JACOBIN: Mord an Kennedy kein Schnee von gestern
Oliver Stone wurde 2021 vom JACOBIN Magazin gefragt, ob der Mord an Kennedy als Schnee von gestern betrachten werden könne.
Stone darauf: „Das ist Bullshit!
Weil im Jahr 1963 unsere sogenannte Demokratie vor die Hunde gegangen ist. Nachdem Kennedy ermordet wurde, gab es keinen US-Präsidenten – keine einzigen – mehr, der die Autorität der Geheimdienste und des Militärs hätte herausfordern können. Ihre Budgets wachsen immer weiter, und sie haben Carte blanche, können machen was sie wollen. Anders ausgedrückt: Niemand kann ihnen mehr dazwischenreden, und ihre Mission ist es, die nationale Sicherheit zu schützen – welche sie natürlich auf sehr unrealistische Weise definieren. Unter dieser Ägide kann man mehr oder weniger tun und lassen, was man will. Die nationale Sicherheit kannst Du als Präsident nicht anfassen – eine Stromschiene der Politik.
Ich glaube, die Medien sind nicht daran interessiert, dieses Thema wieder aufzugreifen. Man hat das alles verdrängt. Aber diese Sache ist wichtig, man muss sich nur einmal die US-amerikanische Außenpolitik ansehen. Wir führen endlose Kriege – wir hören niemals auf. Dagegen hat Kennedy sich gewehrt, er war ein Krieger für den Frieden. Und er hat das Problem an der Pax Americana erkannt. In seiner Rede an der American University hat er sich für eine Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion ausgesprochen, auch gegenüber Kuba. Er hat den Krieg selbst erlebt und den Generälen keinen Glauben mehr geschenkt. Er hielt sie für alte Männer, die den Bezug zur Realität verloren hatten.
Operation Northwoods, die ganzen verrückten Pläne, um einen Vorwand für eine Invasion Kubas zu schaffen, haben ihn schockiert. Er war entsetzt. Damit war er konfrontiert – eine kriegerische Mentalität im Staat, die er aus den 1950er Jahre geerbt hatte. Es ist tatsächlich wahr: Das Pentagon wollte damals Krieg mit der Sowjetunion. Sie wollten den Krieg sofort, da sie davon ausgingen, dass die Sowjetunion ihre Atomwaffen aufrüsten würde. Also wollten sie lieber gleich zuschlagen.“
Das Buch liest sich wie ein Krimi – was sage ich: Wie ein spannender Thriller.
Bröckers sieht im eingangs erwähntem Interview das Puzzle zum Fall Kennedy zu über 90 Prozent fertig.
In seinem Nachwort zur aktualisierten Neuausgabe seines Buches von 2017 schreibt Bröckers: „Wenn die über ein halbes Jahrhundert geheim gehaltenen Dokumente im Oktober veröffentlicht werden, wird es sicher eine Weile dauern, die vielen tausend Seiten durchzusehen und auszuwerten – darunter auch vieles, was von den Archivaren mit «NBR« (Not Believed Relevant), also als unwichtig, gekennzeichnet ist. Die Ergebnisse dieser Recherchen müssen kommenden Auflagen dieses Buches vorbehalten bleiben, schon jetzt aber ist es sicher, dass der provokante Titel – «Staatstreich in Amerika« – keiner Änderung bedarf. Denn es ist nicht vorstellbar, dass diese neuen Dokumente beweisen könnten, dass John F. Kennedy im November 1963 tatsächlich von einem einsamen Irren erschossen worden ist. Dass des Feinde innerhabl seiner eigenen Regierung, Geheimdienste und Behörden waren, die diesen Hinterhalt legten – für diese These haben wir in diesem Buch zahlreiche Indizien ud Argumente angeführt. Dass möglicherweise einige durch neue Befunde in den letzten JFK-Dokumenten korrigiert oder revidiert werden müssen, ist keineswegs ausgeschlossen. Sehr viel wahrscheinlicher aber ist, dass die meisten nicht nur Bestand haben, sondern aus der Rolle eines begründeten Verdachts eines neuen Status – durch Akten belegte Fakten – erhalten. Ein Ende aller Verschwörungstheorien um den Mord an John F. Kennedy wäre damit in Sicht.“ (Berlin, Januar 2017) Mathias Bröckers)
Im Vorwort zur Neuausgabe 2023 hegt Mathias Bröckers betreffs einer endgültigen Aufklärung eine leise Hoffnung: „Es sei denn, Robert F. Kennedy Jr., der auf den Spuren seines Onkels und seines Vaters um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten 2024 kämpft, könnte sich durchsetzen. Dann gäbe es die Chance, die 100-prozentige Wahrheit über den Mord an John F. Kennedy erfahren. Wenn Sie dieses Buch lesen, lernen sie 95 Prozent davon bereits kennen. Dass der im Dunklen verbleibenden Rest dies Bild völlig auf den Kopf stellt (und die Einzeltäterschaft Oswalds beweist) ist äußerst unwahrscheinlich, den sonst wäre er längst veröffentlicht. Es gibt nichts und niemanden mehr, der zwecks Schutzbedürfnisses auf weiterer Geheimhaltung bestehen könnte. Außer den Meister der dunklen Künste des US-Imperiums, die die Kronjuwelen ihrer Trickkiste verborgen halten müssen. RFK Jr. sollte sicherheitshalber im Wahlkampf nicht nur offene Limousinen und dunkle Hotelküchen meiden …“
Zu den „Staatsverbrechen gegen die Demokratie“ – in der politischen Theorie SCAD genannt –, rechnet Bröckers auch die Morde an Robert Kennedy und Martin Luther King.
Im NuoViso-Interview sah Bröckers jedoch wegen einer fehlenden, ernstzunehmenden Opposition im Lande und der Tatsache geschuldet, dass die USA nun einmal ein „Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln“ seien, allerdings keine übergroße Hoffnung betreffs der Aufklärung des Attentats.
Über das Buch
Warum musste J.F. Kennedy sterben? – Neueste Erkenntnisse der Kennedy-Forschung zum 100. Geburtstag JFKs.
Seit dem Mord an J. F. Kennedy vor sechzig Jahren treibt die Frage nach dem „Wer war’s?“ die Forschung um. Mathias Bröckers will aber wissen: Warum musste JFK sterben? In der Neuauflage seines Buchs von 2013 unterzieht er die neuesten Erkenntnisse und Deutungen der verschiedenen Lager einer umfassenden Prüfung. Behörden, Geheimdienste und Militär halten seit Jahrzehnten mit dem Verweis auf die „nationale Sicherheit“ Akten zum Fall Kennedy zurück. Warum, wenn es tatsächlich nur um einen einsamen verwirrten Einzeltäter ginge? Das spannend erzählte und faktenreiche Buch belegt: Die von Kennedy begonnene Politik der Deeskalation des Kalten Krieges sollte mit allen Mitteln verhindert werden.
Zum Autor
Mathias Bröckers ist Autor und freier Journalist. Seine Werke „Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.“ (2002) sowie das mit Paul Schreyer verfasste „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“ (2014) wurden internationale Bestseller. Zuletzt erschien „Mythos 9/11 – Die Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ (2021) im Westend Verlag. Er lebt in Berlin und Zürich und bloggt auf broeckers.com.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
Buch
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