Schon vor Corona sah, aber nun erst recht, sehe ich unsere Parteiendemokratie als in einer schweren Krise befindlich. Wenn nicht gar als gescheitert an. Das tönt gefährlich – gewiss. Ich sehe die Demokratie in der Tat auch für stark gefährdet. Die Demokratie brauchte dringend eine Erneuerung. Einen Neustart. Prof. Max Otte sagte neulich in der Talkshow „Ruderboot“, er sieht die Demokratie noch etwa zu 70 Prozent – eher mehr – als beschädigt an. Müsste das nicht alarmieren? Ullrich Mies hat einen Sammelband unter dem Titel „Mega-Manipulation. Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ herausgegeben. Die Autoren schreiben über bedenkliche Entwicklungen und Zustände.

All das hat viele Ursachen. Eine nicht geringe Schuld am porösen Zustand der Demokratie und deren zunehmenden Verachtung haben die Parteien zu verantworten. Bereits 1992 (!) kritisierte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Parteien heftig. Haben die Parteien die Kritik verstanden und Weizsäckers demokratiepolitische Lektion, die er ihnen erteilt hatte, gelernt und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen? Im Gegenteil, muss man heute sagen: es ist alles noch viel schlimmer geworden.

Der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse schrieb 2012 (!) in der Zeitschrift für Politik und Wissenschaft Jahrgang 22 (2012) unter der Überschrift: „Zur Aktualität Richard von Weizsäckers Parteienkritik: „

Die demokratiepolitische Lektion, die Richard von Weizsäcker dem politischen Personal der Bundesrepublik in seinem ZEIT-Gespräch (1992) erteilte, löste eine kontroverse Debatte aus. Wenige Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR und der deutschen Wiedervereinigung beklagte das deutsche Staatsoberhaupt einen beunruhigenden Ansehensverlust der Parlamente, ja der Politik insgesamt, und warnte vor Auswüchsen der Parteienherrschaft. Diese Kritik war alles andere als wohlfeil. Sie verriet die Sorge des Bundespräsidenten um die Zukunft und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Zwanzig Jahre sind seitdem vergangen, doch vonWeizsäckers Mahnungen haben sich nicht erledigt.

Unsere Demokratie wird „angefressen“, infrage gestellt von ganz verschiedenen Seiten und durch sehr verschiedene Entwicklungen. Dazu zählen die Unzufriedenheit, die Ungeduld, der Verdruss vieler Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählt das individuelle Fehlverhalten von Politikern, die die politische Klasse und die Institutionen der Demokratie immer mal wieder in einem trüben Licht erscheinen lassen.Dazu zählen aber auch – ganz vorsichtig ausgedrückt – leichtfertige Medien, die das Verständnis für und das Vertrauen in die Mühseligkeit demokratischer Prozesse und Entscheidungen nicht gerade befördern. Auf diese und viele weitere Phänomene hatte Richard von Weizsäcker 1992 hingewiesen. Sie belegen den Vertrauensverlust der repräsentativen Demokratie.Aus meiner Wahrnehmung ist eine tiefer liegende Entwicklung wesentlich: Unsere Demokratie wird vor allem bedrängt durch die Dominanz ökonomischer Prozesse und Entscheidungen, die den Primat demokratischer Politik in Frage stellen.Das scheint mir der eigentlich alarmierende Vorgang. Man bedenke das Tempo und die Reichweite ökonomischer Prozesse einerseits und andererseits die Langsamkeit und Begrenztheit demokratischer, politischer Prozesse und Entscheidungen. Die Wahrnehmung der Diskrepanz zwischen beiden erzeugt – befördert durch eilige Medien – Ungeduld und Unzufriedenheit mit diesem demokratischen Prozess.“(…)

Und weiter:

(…) „Auf die Frage nach der „Machtversessenheit“ und „Machtvergessenheit“ der Parteien hatte Richard von Weizsäcker selbst die beste Antwort gegeben: „In einer Demokratie kommt es auf die Gesellschaft im Ganzen an, auf ihren Willen, ihre Moral, ihre Einsicht, ihren Geist, dagegen nicht allein auf Parteien.“ Richtig! Die Demokratie bliebe leer, abstrakt, formal, wenn sie nicht durch die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch genommen und mit Leben erfüllt würde, durch Bürgerinnen und Bürger, die ihre legitimen Interessen und begründeten Meinungen vertreten und die über ihren verständlichen Egoismus hinaus auch Vorstellungen vom Gemeinwohl entwickeln. Wenn aber Bürger vielfach das Gefühl haben, dass sie dies nicht mehr oder nicht ausreichend im Rahmen des demokratischen Regelwerks und des vorhandenen Institutionengefüges tun können, dann nimmt ihr Engagement die Form des Protestes an. Bürger, die aus unterschiedlichsten Gründen enttäuscht sind von der Parteiendemokratie, deren Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwunden ist, gehen auf die Straße, geben ihren Zorn in Umfragen kund, wählen eine inhaltlich noch gänzlich unbestimmte Partei. Oder sie gehen gar nicht erst zur Wahl. Wahlverzicht ist ein besonders fataler Ausdruck des Misstrauens. Hier fehlt das Grundvertrauen in die eigenen Möglichkeiten, etwas verändern und etwas gestalten zu können. Dieses Misstrauen trifft nicht nur eine Partei, sondern unser Gemeinwesen insgesamt, es schädigt unsere Demokratie. Auf Dauer erweist es sich als Einfallstor für Populisten und Demagogen, für all jene, die einfache Antworten und schnelle Lösungen versprechen. Die Parteien, wir Politiker sollten lernen, alle unsere Entscheidungen so transparent wie überhaupt nur möglich vorzubereiten und zu fällen, damit die interessierten Bürger erkennen können, ob und wann und wie sie sich rechtzeitig und folgenreich einmischen können, wenn sie es denn wollen. Die Parteien sind schließlich auch wichtiger Teil der Zivilgesellschaft und nicht einfach Teil des Staatsapparates! Mehr Möglichkeiten zu direkter Bürgerbeteiligung nützen unserer Demokratie,davon bin ich überzeugt. Auch zwischen den Wahlen als Staatsbürger sich melden zu können und aktiv eigene Anliegen nicht bloß passiv und unverbindlich, wie bei Meinungsumfragen, vertreten zu können, das befruchtet die Arbeit der politischen Parteien, macht aber die Parteien wahrlich nicht überflüssig. Ich bin für die Instrumente der Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene – also für Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid nach klar definierten Regeln. Diese Instrumente können Vertrauen stärken, sie ermöglichen, dass die Zivilgesellschaft vielleicht einen ähnlichen Einfluss auf Politik haben könnte, wie es gegenwärtig Lobbyisten haben.“

So weit. So richtig. So gut. Aber unterdessen schreiben wir das Jahr 2021. Und das Kind scheint in den Brunnen gefallen zu sein – bzw. sitzt (noch) wackelig auf dem arg rutschigen Brunnenrand.

Große Gefahr: Wenn neue Parteien systemgerecht „rundgelutscht“ werden

Wir müssen konstatieren, dass neue Parteien – zuvörderst die so hoffnungsvoll gestarteten Grünen – mit zunehmender Macht (nach dem berühmten Marsch durch die Institutionen) stets Gefahr laufen, vom System – wie es auf einer Medienkonferenz einmal ein Journalistik-Professor deutlich auf den Punkt brachte: „rundgelutscht“ würden und ihre hehren Grundziele „vergäßen“. Dazu kommt, dass Parteien auch von Diensten unterwandert werden können und so beeinflusst oder gar kaputtgemacht werden, so sie nicht im Sinne des Systems spuren.

Nun also gibt es wieder einmal eine neue Partei, die auf den Plan getreten ist und sich auch an der kommenden Bundestagswahl beteiligt. Die Rede ist von der Partei „dieBasis“. Die Eigenauskunft der Partei über angestrebte politische Handlungsweise lautet so:

„dieBasis macht transparente Politik und entwickelt direkte Demokratie für alle. Wir brennen für eine gerechtere, freiere Welt, in der der Mensch wieder Mensch sein kann, in der alle selbstermächtigt und empathisch ihre wahre Natur leben können.

Wir vertrauen in das Wissen und die Erfahrung der Menschen. Gemeinsame Entscheidungen sind bessere Entscheidungen. Aus diesem Grund wollen wir die Basisdemokratie als das politische Modell von morgen etablieren. Basisdemokratie ist Machtbegrenzung.

Wir begrenzen die Macht Einzelner und die von Organisationen. Wir setzen auf die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung, Justiz und Medien. Denn nur so kann Freiheit geschaffen und bewahrt und eine Welt in Würde möglich werde.“

Nun ja, das tönt zunächst einmal nicht schlecht. Aber wie heißt es so schöne: An ihren Taten wollen wir sie erkennen. Mein Text hier soll keine Wahlwerbung sein. Ich bitte meine verehrten Leserinnen und Leser nur einmal, sich mit dieser neuen Partei zu beschäftigen und sie zu beurteilen. Trotzdem ich die Parteiendemokratie als fast gescheitert ansehe, möchte ich bitten, dieser Partei eine Chance zu geben. Selbst weiß ich tatsächlich nicht, welche Partei ich zur Bundestagswahl wählen werde, beziehungsweise, ob ich überhaupt den Schritt an die Urne machen werde. Aber das ginge auch niemanden etwas an. Zur Partei „dieBasis“ möchte ich noch anmerken, dass mir aufgefallen ist, dass dort inzwischen sehr kompetente und sympathische Menschen versammelt und engagiert sind. Das macht Hoffnung. Vielleicht auch den schon hoffnungslos gewordenen Demokraten unter uns. Alle Parteien haben in meinen Augen versagt. Allerdings habe ich auch keine Idee, wie zukünftige demokratische Vertretungen aussehen sollen. Aber es sollte schon mehr direkte Demokratie und auch regionaler Ebene Bürgerversammlung bzw. Räte geben.

Zur Kenntnis und zwecks Information gebe ich hier eine Pressemitteilung der Partei „dieBasis.nrw“ wider:

Pressemitteilung dieBasis NRW

dieBasis NRW wählte ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 2. Mai 2021 in Düsseldorf

 Am ersten Mai-Wochenende hat der Landesverband NRW der Partei dieBasis in Hagen eine Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidaten der Landesliste für den Bundestagswahlkampf im Herbst durchgeführt. Den ersten Listenplatz belegte der Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, der bereits als Direktkandidat des Wahlkreises 101 (Leverkusen–Köln IV) dort gegen Karl Lauterbach (SPD) antreten wird. Die folgenden drei Listenplätze wurden von Professoren aus Medizin, Biologie und Jura besetzt.

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier tritt sowohl als Direktkandidat gegen Karl Lauterbach wie auch als Spitzenkandidat der Landesliste dieBasis NRW für den Bundestagswahlkampf an. Sattelmaier ist mit seiner Kanzlei seit 18 Jahren vornehmlich im Bereich des Strafrechts tätig. Zudem steht er als erster Vorsitzender dem Verein „Anwälte für Aufklärung“ vor, der sich der Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte verpflichtet hat.

Sattelmaier wurde am Samstag in einer Stichwahl mit 76 zu 73 Stimmen vor Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiß zum Erstplazierten der Landesliste gewählt. Die an der Universität Kiel forschende Zellbiologin und Biochemikerin Reiß wurde anschließend auf den zweiten Listenplatz gewählt. Ihr Ehemann, der Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, der bis zu seiner Emeritierung 2012 das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz leitete, kam auf den dritten Platz der Landesliste. Beide Wissenschaftler sind für das Sachbuch „Corona Fehlalarm?“ bekannt, das 2020 wochenlang den ersten Rang der Spiegel-Bestsellerliste belegte. Auf Platz vier der NRW Landesliste wurde schließlich ein weiterer Wissenschaftler, Prof. Dr. Martin Schwab von der Universität Bielefeld gewählt. Schwab hat dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht inne.

Der erstplatzierte Sattelmaier war im Januar 2021 in die Partei dieBasis eingetreten. Zu den Gründen für seine Kandidatur für die Landesliste sagt er:

„Ich bin neu in der Politik. Aber ich kandidiere nun, weil ich sehe, wie die Corona-Krise die Schwächen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gnadenlos offenlegt, ja, sie in ihren Grundfesten gefährdet. Als Jurist und Demokrat stehe ich jedoch aus voller Überzeugung für diese Grundordnung ein und fühle mich verpflichtet sie zu verteidigen.“

Zu den Zielen, die er als Spitzenkandidat der Landesliste NRW vertreten will, äußert er:

„Mein Ziel ist es, mit allen Kräften die Stimmen der Basis in den Bundestag zu tragen und ihnen Gehör zu verschaffen. Gerade auch die Stimmen jener Menschen, deren Ängste und Nöte in der Corona-Krise im politischen Berlin bisher kaum gehört wurden. Ich setze mich für mehr Menschlichkeit in der Politik ein, etwas, was in dieser Zeit abhandengekommen zu sein scheint.“

Auf die Frage, was Basisdemokratie für ihn bedeute, antwortet Sattelmaier:

„Basisdemokratie bedeutet zunächst, dass eben nicht einige Wenige in Hinterzimmern die Politik vorgeben. Bei uns stehen Transparenz und ‚der Schwarm‘, das heißt die Basis, im Mittelpunkt. Die Mitglieder unserer Partei sind wirklich auch die Basis unserer Politik und wir gehen diesen Weg zusammen. Als Jurist und als Mensch möchte ich Artikel 1 des Grundgesetzes, ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ ernst nehmen, ja ihm die absolute Vorrangstellung einräumen, die diesem Artikel gebührt.“

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) zählt derzeit etwa 15.000 Mitglieder und verzeichnet einen stetigen Zuwachs. Sie beteiligt sich an der Bundestagswahl 2021 mit der Aufstellung von Direktkandidaten und Listenkandidaten aus allen 16 Landes-, sowie den Kreis- und Stadtverbänden.

Quelle: Pressemitteilung dieBasis NRW