Dr. Erhard Eppler (SPD) am Antikriegstag in Dortmund: „Lasst euch nicht mehr aufhetzen gegen wen auch immer“

Dr. Erhard Eppler war der diesjährige Hauptredner zur Antikriegskundgebung in der Dortmunder Mahn- und Gedenkstätte Steinwache. Fotos: C.-D. Stille

Dr. Erhard Eppler war der diesjährige Hauptredner zur Antikriegskundgebung in der Dortmunder Mahn- und Gedenkstätte Steinwache. Fotos: C.-D. Stille

Im zehnten Jahr fand am vergangenen Donnerstag in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache Dortmund eine Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag statt. Eine Veranstaltung des DGB in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, der Auslandsgesellschaft, dem „Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee e.V.“, dem Jugendring Dortmund, „Slado e.V.“ sowie unterstützt durch den „Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus“.

Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Ihre Begrüßungsansprache leitete Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Region Dortmund Hellweg, mit einem Zitat des Artikels (1) ein: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, der, so Reiter, eine „unumstößliche Lehre aus Faschismus und Krieg“ sei.. Zuvor hatte Liedermacher Fred Ape mit seinem Lied „Ich will meine Stadt nicht braun“ auf die Veranstaltung eingestimmt.

Die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, während ihrer Ansprache.

Die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, während ihrer Ansprache.

Reiter benannte das Datum des Kriegsbeginns, den 1. September 1939 – der Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen – und die Zahl der an dessen Ende zu beklagenden Todesopfer: 60 Millionen. Erinnerte aber sogleich auch an die schrecklichen Kriege der Gegenwart weltweit, in denen unzählige Menschen Opfer von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung wurden. Das schocke uns zwar, zeige jedoch gleichzeitig, „dass wir keine wirklichen Lehren aus den Kriegen“ der Vergangenheit gezogen hätten, „die den Grundsatz, dass die Würde des Menschen wirklich unantastbar ist, über andere definierte und nicht definierte Interessen stellt“.

Beim Gedenken in der Steinwache habe man diese Interessen immer wieder benannt. Dennoch spitze sich die Lage weiter zu. Und mit den Geflüchteten seien die Auswirkungen von Krieg und Verfolgung zu uns herangerückt. Statt man hier die Unantastbarkeit der Würde auch der Geflüchteten schütze, nützten Rechtspopulisten diese aus, um Stimmung zu machen, Hass zu sähen, unsere Gesellschaft zu spalten und unserer solidarisches Gemeinwesen zu untergraben. „Das dürfen wir nicht zulassen.“

Krieg: Stell dir vor, er wäre hier“

Jutta Reiter sprach vom Buch „Krieg: Stell dir vor, er wäre hier“ der Autorin Jane Teller. Darin schildere die Dänin verständlich für Kinder und Jugendliche wie Krieg sich bei uns anfühlen würde. Wenn man etwa gezwungen sei vor einer faschistischen Diktatur hier in den Nahen Osten zu flüchten. Wie der 14-jährige Protagonist des Buches aus Deutschland. Ohne Aufenthaltsgenehmigung und Möglichkeit die arabische Sprache zu erlernen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, schloss die DGB-Vorsitzende, „das ist eine historische Überschrift, die für unser Gemeinwesen Geltung haben muss.“

Ein ergreifendes Gedicht des Syrers Mohamad Srour

Die Moderatorin kündigte dann den syrischen Zahnarzt Mohamad Srour an. Der war Ende 2014 nach Deutschland gekommen. Im April 2015 hat er

Der Syrer Mohamad Srour trägt ein eigenes Gedicht in deutscher Spracher vor.

Der Syrer Mohamad Srour trägt ein eigenes Gedicht in deutscher Spracher vor.

einen Sprachkurs an der Auslandsgesellschaft Dortmund begonnen und zehn Monate später mit Bravour abgeschlossen. Bald schon habe er Gedichte auf Deutsch geschrieben. Eines dieser Gedichte trug Srour dann vor den Versammelten vor. Dieses Gedicht hat er Aylan gewidmet. Wir kennen dessen Bild alle: das Flüchtlingskind, dass 2015 ertrunken an einen türkischen Strand gespült worden war. Ein ergreifender Text, für welchen Mohamad Srour verdienten Applaus erhielt.

Hauptredner war Dr. phil. Erhard Eppler

Mit überaus herzlichem Applaus ist dann auch das SPD-Urgestein Dr. phil. Erhard Eppler (Jahrgang 1926), Bundesminister a.D., der Hauptredner der Gedenkveranstaltung, begrüßt worden. Zunächst drückte Eppler seinen Respekt vor der Leistung von Mohamad Srour aus: „So ein reines Deutsch bekomme ich das als Schwabe gar nicht hin.“

Mahnende Worte von Erhard Eppler.

Mahnende Worte von Erhard Eppler.

Alle Einladungen der letzten zwanzig Jahre, so Eppler, habe er abgelehnt. Weil er meinte, nun könnten mal jüngere ran. Auch habe er nicht gewusst was er sagen sollte. Nach 1990 sei Krieg „für uns weit weg“, der Kalte Krieg zu Ende gewesen. Sogar die Weltmächte, wobei eine – Russland – keine mehr war, seien gut miteinander ausgekommen. Als einstiger deutscher Wehrmachtssoldat weiß Eppler was Krieg bedeutet.

Wenn er nun dennoch wieder zum Antikriegstag spreche, dann weil er glaube, es gibt etwas neues zu sagen. Erhard Eppler sprach die Erinnerungen von vor zwei Jahren an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren an. Viel Kluges sei da gesagt worden zur „eigentlichen Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“. Doch etwas Wichtiges meist vergessen worden: Der grundsätzliche Unterschied zwischen damals und heute. Der Erste Weltkrieg sei begonnen worden, weil es starke selbstbewusste, wohl gerüstete Staaten gab. Krieg als Auseinandersetzung zwischen souveränen Staaten. Heute dagegen fände man auf dem Globus überall grausige und rechtlose Gewalt. Dies habe oft mit dem Zerfall von Staaten zu tun. Religiöse Fanatiker und politische Extremisten oder einfach Kriminelle bewaffneten sich, um „so etwas wie einen Krieg“ führten. In Syrien etwa habe man seit fünf Jahren schlimme Gewaltexzesse. Frieden zu machen gelänge deshalb nicht, „weil es zu viele Akteure gibt“. Etwa zwanzig unter verschiedenen Kommando stehende Gruppierungen.

Der Zerfall von Staaten werde u.a. auch vom USA-dominierten Internationalen Währungsfonds ausgelöst, der verschuldeten Ländern marktradikale Bedingungen stelle, um diesen zu „helfen“. Die Staaten, dadurch „schlank“ gemacht, werden dadurch letztlich „schwindsüchtig“ und könnten zerfallen.

Gefährliche Kluft zwischen Arm und Reich

Aber auch die reichen Staaten kämen in Schwierigkeiten, weil die Kluft zwischen Arm und Reich größer werde.

In seiner Ministerzeit errechnete Eppler das die Vorstände eines Konzerns das Zwanzigfache eines Arbeiters verdienten. Heute das 200-Fache. Eppler: „Und niemand regt sich auf.“

Aber es gebe „einen Punkt wo die Kluft zwischen Arm und Reich so tief ist, dass man einen geordneten Staat nicht mehr aufrechterhalten kann“.

Ein Staat werde aber umso stärker, wenn die Bereitschaft in allen Schichten der Bevölkerung besteht, diesen demokratischen Staat zu stützen und zu beleben und zu benutzen. Mit dafür zu sorgen, sei Aufgabe der Gewerkschaften. Wer ehrliche Arbeit leiste, müsse auch davon leben können. Und später in die Lage versetzt werden auch als Rentner würdig zu leben. Nicht hinnehmbar sei die Art wie bei uns diese Kluft zwischen Arm und Reich vertieft werde. „Mit welcher Schnodderigkeit man darüber redet, mit welchem Selbstbewusstsein manche Leute auftauchen, das ist für mich ein Zeichen, dass wir hier in eine gefährliche Richtung gehen.“

Mit seinem Kommen wolle er einen Dienst am Frieden – auch dem inneren – leisten, dass nicht geschossen wird.

Ein Wettrüsten zwischen NATO und Russland: „einfach Torheit“

Der Terror habe inzwischen eine Form erreicht, sodass er ganz schwer zu bekämpfen sei.Auch Russland habe ein Interesse daran ihn zu bekämpfen. Ein Wettrüsten zwischen der NATO und Russland nannte Ehrhard Eppler „einfach Torheit“. Das sei „der reine Schwachsinn“. Das SPD-Urgestein beschwor die Menschen:

„Lasst euch nicht mehr aufhetzen gegen wen auch immer. Es sei denn gegen den Terror, der kein Gesetz kennt.“

Wer über einen anderen Staatsmann nichts als nur böses zu sagen hat, hat immer Unrecht“

Zu Putin gab Eppler zu bedenken, dass dieser verhindert habe, „dass aus diesem riesigen Russland nach der Jelzin-Ära ein zerfallender oder gar zerfallener Staat wird.“

Eppler weiter: „Lassen Sie uns nüchtern bleiben. Wer über einen anderen Staatsmann nichts als nur böses zu sagen hat, hat immer Unrecht.“ Und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der DGB seine Aufgabe auch als Friedensaufgabe betrachte.

Lang anhaltender Applaus.

Tobias Falke (Jugendring Dortmund): Krieg darf nicht normales sein

Tobias Falke vom Jugendring Dortmund versuchte in seiner Ansprache zu ergründen, wie Kindern und Jugendlichen Krieg zu erklären sei. Doch die eine Antwort darauf gebe es gar nicht. Eines aber sei klar: Krieg dürfe nichts normales sein.

Erinnerung und Gedenken an die Homosexuellen, die in Dortmund dem Nazi-Terror zum Opfer fielen

Frank Siekmann (SLADO e.V.) erinnerte in seinem Redebeitrag an das Schicksal der 650 seinerzeit unter den Nazis in Dortmund verhafteten

Frank Siekmann (SLADO e.V.) erinnerte an das Schicksal von verfolgten Homosexuellen im Dritten Reich.

Frank Siekmann (SLADO e.V.) erinnerte an das Schicksal von verfolgten Homosexuellen im Dritten Reich.

Homosexuellen, dass nach Kriegsende jedoch kaum Beachtung gefunden habe. Sowie an den unsäglichen Paragrafen 175, unter dem lange noch nach dem 2.Weltkrieg Bürger der Bundesrepublik leiden mussten. Immerhin, so Siekmann, habe der Bundesjustizminister inzwischen eine Rehabilitierung der damals in der BRD verurteilten Menschen in Aussicht gestellt.

Des Weiteren informierte Frank Siepmann über den diesjährigen Christopher Street Day (CSD) am 10. September. Für diesen habe man bewusst jemand mit Migrationshintergrund als Schirmherrin ausgewählt. Nämlich die Politikerin Fatma Karacakurtoglu, engagiert auch im Verein „Train of Hope Dortmund“. Siekmann kritisierte heftig die Reaktion darauf: Dümmliche, absurde und offenbar rassistisch motivierten, unmenschlichen Anwürfe eines AfD-Politikers.

Im Anschluss an die Veranstaltung wurde am einstigen Gestapo-Gefängnis Steinwache ein Kranz niedergelegt und gemeinsam in Stille der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidenten gedacht, welche dem Nazi-Terror in Dortmund zum Opfer gefallen waren.

Öffentlicher Dienst: In Dortmund warnstreikten heute 8000 ver.di-GewerkschafterInnen, weil sie es wert sind

8000 GewerkschafterInnen marschierten heute zum Dortmunder Friedensplatz, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen; Fotos: C.-D. Stille

8000 GewerkschafterInnen marschierten heute zum Dortmunder Friedensplatz, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen; Fotos: C.-D. Stille

Heute morgen gingen in Dortmund zirka 8000 GewerkschafterInnen aus der Ruhrgebietsmetropole, sowie aus den ver.di-Bezirken Siegen/Olpe, Südwestfalen und des ver.di-Bezirks Lünen, Unna und aus Castrop-Rauxel auf die Straße, um ihren Forderungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2016 kräftig Ausdruck zu verleihen. Hintergrund des ver.di-Warnstreiks: Die Arbeitgeber hatten ein völlig inakzeptables Angebot auf den Tisch gelegt. In mehreren Demonstrationszügen marschierten die GewerkschafterInnen bei kaltem Wetter, wobei sich Nieselregen Hagelschauer und Sonnenschein abwechselten, zum Friedensplatz vor das Dortmunder Rathaus. Vornweg des vom Remydamm kommenden Demozuges fuhr ein Wagens, worauf die ver.di-Jugend, musikalisch ordentlich einheizend, Stimmung zu machen verstand.

Christine Behle (ver.di) zur derzeitigen Situation

Christine Behle, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes sprach zu den auf dem Friedensplatz Versammelten. Sie legte noch einmal dar, dass man in

Christine Behle vom ver.di-Bundesvorstand.

Christine Behle vom ver.di-Bundesvorstand.

diese Tarifrunde mit einer Vergütungsforderung in Höhe von 6 Prozent gegangen war. Hundert Euro mehr sollten die Auszubildenden bekommen. Wie erwartbar gewesen sei, so Behle, hätten die Arbeitgeber diese Forderung sogleich abgewehrt. Der Verhandlungsführer für den Bund, Innenminister Thomas de Maizére, habe die Gewerkschaft bereits im Vorfeld zur Mäßigung aufgerufen. „Thomas Böhle, Verhandlungsführer für die Kommunen, nennt unsere Forderung maßlos und überzogen vor den Hintergrund der finanziellen Spielräume der Kommunen“, berichtete Christine Behle.

Öffentlicher Dienst betreffs Reallohnentwicklung abgehängt

Das ver.di-Vorstandsmitglied sieht das anders. Sie sprach auf die Reallohnentwicklung an. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien in den letzten zwanzig Jahren regelrecht abgehängt worden. Um die Inflationsrate bereinigt, hätten die Reallöhne lange Zeit stagniert. Ein leichter Anstieg sei nur durch die guten Abschlüsse in der letzten Lohnrunde und die Einführung des Mindestlohnes zu verzeichnen. „Ganz anders die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen. Die sind nämlich im gleichen Zeitraum um rund dreißig Prozent gestiegen. Deutschland ist so reich wie nie zuvor.“

Zehn Prozent unserer Bevölkerung verfügt über zwei Drittel des Vermögens

Das gesamte Vermögen der privaten Haushalte belaufe sich auf etwa 9 Billionen Euro. Statistisch gesehen müsse jeder von uns über hunderttausend Euro auf der hohen Kante haben.

In Wirklichkeit jedoch liege das Vermögen nur in den Händen weniger Menschen. Zehn Prozent unserer Bevölkerung verfügt über zwei Drittel des Vermögens. Die Hälfte der Bevölkerung hat fast gar nichts. Christine Behle verdeutlichte das Auseinanderlaufen der Einkommen: „2012 bekamen die Vorstandsvorsitzenden der börsennotierten Unternehmen im Schnitt 5,3 Millionen Euro ausgezahlt.“ „Jetzt“, so Behle, „sind wir mal dran mit deutlichen Einkommenssteigerungen!“

Damit die Arbeit überhaupt noch funktioniert, arbeiten viele KollegInnen über ihre Grenzen hinaus.

Allein um keinen Reallohnverlust zu haben, sei ein Plus von 4 Prozent erforderlich. Die momentane Forderung von sechs Prozent mehr Lohn und

Die Jugend ist wütend.

Die Jugend ist wütend.

hundert Euro für die Auszubildenden bezeichnete Behle als „absolut berechtigt“. Seit Jahren finde im öffentlichen Dienst ein Personalabbau statt. Seit 1991 seien rund 33 Prozent der Stellen abgebaut worden. Bei den Kommunen sogar 38 Prozent. „Damit die Arbeit überhaupt noch funktioniert, arbeiten viele KollegInnen über ihre Grenzen hinaus. Immer mehr zusätzliche Aufgaben müssen von immer weniger KollegInnen erfüllt werden. Ein Mangel an Fachkräften sei zu verzeichnen. Überdies gebe es eine Überalterung. „Fast jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird im kommunalen Bereich in den kommenden Jahren ausscheiden.“

Leistungskürzungen in der betrieblichen Altersversorgung sind mit uns nicht zu machen

Vehement wies Behle die Forderung der öffentlichen Arbeitgeber nach Einschnitten ins Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung zurück. „Wenn man wisse, dass Deutschland in eine tiefe Rentenkrise zusteuert“ und Vielen Altersarmut drohe, „wir wissen, dass aufgrund politischer Fehlentscheidungen das Rentenniveau schrittweise bis auf 43 Prozent abgesenkt wird und aktuell nur noch bei 47,5 Prozent liegt, „dann werden wir zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen einer Forderung nach Leistungskürzungen in der betriebliche Altersversorgung nachkommen: das ist mit uns nicht zu machen!“

Die von den Arbeitergebern angebotene Dreiprozenterhöhung – eine Farce

Das nach ihren Worten „faire Angebot“ der Arbeitgeber schaut so aus: Sie hätten drei Prozent mehr geboten. Dies habe ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske als „ein Akt der Missachtung, ein Akt der Geringschätzung und ein Akt der Ignoranz der Leistungen des öffentlichen Dienstes“ bezeichnet. Näher angeschaut, bedeute das Angebot, ab März drei Null-Monate, ab 1. Juni soll dann das Tabellenentgelt um ein Prozent erhöht werden. Für 2016 mache das eine Erhöhung von 0,6 Prozent! Das Gleiche soll für 2017 gelten. Auch hier soll es die angebotenen 2 Prozent erst ab 1. Juni geben. So, dass das Angebot tatsächlich nur 1,2 Prozent ist. Für den Zeitraum von zwei Jahren bedeute dies eine Erhörung von 1,8 Prozent!

Lohnverbesserungen nötig, um Binnenwirtschaft anzukurbeln

Man wisse um die kommunale Finanzsituation. Aber das sei nicht Schuld der Gewerkschaft, sondern Resultate politischer Entscheidungen. Andererseits gehe man momentan von hohen Steuerüberschüssen des Staates in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro aus. Nicht nur im öffentlichen Dienst würden hohe Lohnsteigerungen gebraucht. Allein um die Binnenwirtschaft anzukurbeln sei dies nötig, erklärte Behle.

Sahra Maiwald: „ Auszubildende benötigen eine Perspektive“ – Eine Rede mit Knalleffekt

Für die Auszubildenden sprach Sahra Maiwald, Betriebsrätin beim Klinikum Dortmund und Mitglied der ver.di-Verhandlungskommission bei den Tarifverhandlungen in Potsdam. Sie setzte an den Anfang ihrer Rede ein Zitat von Rosa Luxemburg: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft

Sahra Maiwald, Betriebsrätin Klinikum Dortmund.

Sahra Maiwald, Betriebsrätin Klinikum Dortmund.

hat schon verloren“. Für die Auszubildenden bedeute das Arbeitgeberangebot unterm Strich nicht einmal zehn Euro mehr im Monat. Dieses Angebot sei „eine Frechheit“. „Wir verdienen mehr!“, rief Sahra Maiwald unter lautem Beifall ihrer MitstreiterInnen. „Das Geld ist da, es muss nur richtig

Tolle "Knallaktion" der Jugend.

Tolle „Knallaktion“ der Jugend.

verteilt werden.“ Die Auszubildenden wünschten auf eignen Beinen zu stehen, ohne von anderen abhängig zu sein. „Wir sind gerne unbequem!“ Auszubildende benötigten eine Perspektive und die Übernahme in den Dienst. Maiwald schloss wieder mit einem Zitat: „Tarifverhandlungen, ohne das Recht zu streiken, wäre nichts anderes als kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil aus dem Jahre 10.6.1980). „Lasst uns gemeinsam unerhört bleiben und den Arbeitgebern zeigen wie unbezahlbar wir sind!“ Dann stürmten Auszubildende die Bühne. Sie zogen eine wahre Knallaktion ab mit Luftschlangenkanonen und Trockeneispistole.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: „Wir haben kein Geld, um es nach Panama zu bringen. Deshalb steht ihr hier zu Recht, um eurer Forderung Nachdruck zu verleihen“

Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende Bezirk Dortmund-Hellweg) dazu: „Wer so eine Jugend hat, der braucht garantiert keine Angst zu haben, dass er seiner Forderung nicht Nachdruck verleihen kann!“

Jutta Reiter, DGB-Chefin Dortmund-Hellweg.

Jutta Reiter, DGB-Chefin Dortmund-Hellweg.

Momentan habe man den Eindruck, dass viele Arbeitergeber meinen, wir würden für Nippes arbeiten: „0,9 Prozent bei der Metall- und Elektroindustrie und 3 Prozent bei euch! Das ist eine Unverschämtheit und eine nackte Provokation!“ Die Gewerkschaften fordern gute Löhne für

Engagierte Auszubildende kämpfen für lohnende Perspektive.

Engagierte Auszubildende kämpfen für lohnende Perspektive.

gute Arbeit. „Und die leistet ihr im öffentlichen Dienst.“ Geld genug sei da. „Wir haben kein Geld, um es nach Panama zu bringen. Deshalb steht ihr hier zu Recht, um eurer Forderung Nachdruck zu verleihen.“ Der DGB wünsche viel Erfolg dabei.

Nächste Verhandlungsrunde morgen in Potsdam

Michael Bürger schloss dann die Kundgebung. Die kurzzeitig durchgebrochene Sonne verschwand wieder und die Streikende gingen um sich in die Streikgeldlisten einzutragen. Eine machtvolle Demonstration war das heute in Dortmund. Dass trotz widrigem Wetter 8000 ver.di-Gewerkschafter bereit waren Flagge für ihre berechtigten Forderungen zu zeigen verdient Resept. Ürigens wird ein Teil der Jugendlichen, die heute an der Knallaktion beteiligt waren morgen in Potsdam zugegen sein, wenn die nächsten Verhandlung stattfindet.

Dortmund: Das Projekt „Mehrwert schaffen – Minijobs umwandeln“ ist von Erfolg gekrönt

Die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter; Archivbild: C.-D. Stille

Die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter; Archivbild: C.-D. Stille

Der DGB Region Dortmund-Hellweg hatte am vergangenen Dienstag zur der Veranstaltung „Fachkräfte sichern – Minijobs aufstocken ins Wichernhaus eingeladen.

Der Hintergrund: Im Rahmen eines Projektes „Mehrwert schaffen – Minijobs umwandeln“ wird in Dortmund an der Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gearbeitet. Das Projekt ist von Erfolg gekrönt. Bislang konnten mehr als 1700 Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. In der begleitenden Evaluation konnte viele Aspekte den Mehrwert einer solchen Umwandlung für alle Beteiligten – Beschäftigte wie Unternehmen – aufzeigen. Beeindruckend stellte sich heraus, dass sich Wert und die Qualität der Arbeit infolge der Umwandlung verbessern lässt.

Im Wichernhaus war ein Personenkreis von Fachleuten erschienen, welche in der Praxis mit der Thematik konfrontiert ist. Darunter befanden sich auch Mitarbeiterinnen aus Jobcentern. Die Vorstellung des Projektes und die Einführung in das Thema lag in den Händen der Vorsitzenden des DGB Dortmund, Jutta Reiter. Den Part von Detlef Janke-Erler vom Jobcenter Dortmund, der zum Projekt „Mehrwert schaffen – Minjobs umwandeln“ sprechen sollte, übernahm Jutta Reiter mit, da besagter Referent krankheitsbedingt nicht erscheinen konnte.

Minijob-Umwandlung schafft sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse

Das Projekt, erklärte Jutta Reiter, lehne sich quasi an die DGB-Initiative „Strategie 2020“. Ziel der Initiative ist es „Gute Arbeit“ zu haben, ressourcenschonend zu produzieren, dass Investitionen in Bildung und die Daseinsvorsorge generiert werden, welche Arbeitsplätze schaffen. In

NRW, auch in Dortmund sei eine Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu konstatieren. Dazu habe gewiss auch das zu diskutierende Projekt beigetragen, so Reiter. Der DGB habe für Dortmund errechnet, dass – wenn Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt würden – 17 000 neue, solcher Arbeitsplätze zu schaffen wären.

Mit Broschüre „Fest in die Zukunft“ engagiert für die Umwandlung von Minijobs geworben

Jutta Reiter hatte ausrechnen lassen, dass allein durch Minijobs der Stadt Dortmund eine hohe Zahl an Sozialbeiträgen verloren geht. Man kam mit dem Einzelhandel, der Gewerkschaft ver.di und Jobcentern zur Erkenntnis: Minijobs sind keine Lösung. Dennoch konnte sich die Dortmunder DGB-Chefin nicht mit ihre Forderung durchsetzen, Minijobs generell abzuschaffen. Immerhin gelang es auch mittels eines Plakates sowie der Broschüre „Fest in die Zukunft“ die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen wirkungsvoll zu bewerben. Zuvor war feststellt worden, dass in Dortmund im Vergleich zu NRW und sogar zu Gesamtdeutschland, die Zahl der Minijobs exorbitant stark gestiegen war. Was mit politischen Entscheidungen im Zusammenhang stand.

Dortmund galt gar als „Hauptstadt der Minijobs“. Der DGB hatte die Kreishandwerkerschaft und andere Verbände angesprochen. Die signalisierten ihrerseits Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Aus verschiedenen Gründen heraus entstand die Bereitschaft zur Umwandlung von Minijobs

Das Dortmunder Jobcenter erkannte die Möglichkeit viele der 16 000 Langzeitarbeitslosen der Stadt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Eine strategische Arbeitsgruppe unterschiedlicher Akteure ging ans Werk. Arbeitgeber aus verschiedenen Branchen und die Firmen nach solchen sortiert nahm man mit ins Boot. Mit der Zeit habe sich der innere Drang etwas zu verändern auch in unterschiedlichen Drücken Bahn gebrochen, durchaus – auch aus verschiedenen Gründen heraus – und zur Bereitschaft geführt, Minijobs umzuwandeln. Jutta Reiter: „Die Knochenarbeit, die hatte das Jobcenter.“ Dieses habe nicht nur seine Kunden überzeugen müssen, umgewandelte Minijobs anzunehmen. „Die mussten auch die Arbeitgeber behandeln.“

Nicht nur Umstrukturierungen und Arbeitsbereichszusammenlegungen habe das zur Folge gehabt. Auch ganz andere Arbeitsplätze seien so entstanden.

Eine durchaus positive Bilanz

1892 Minijobs habe man in der Anfangszeit in Voll- bzw. Teilzeitarbeitsstellen umwandeln können. In den ersten Jahren konnten sogar 50 Prozent Minijobs in Vollzeitstellen überführt werden. Später sei es dann logischerweise schwieriger geworden. Da habe man ja die meisten gutwilligen Arbeitgeber schon abgegrast gehabt, so die Erklärung der DGB-Vorsitzenden. Immerhin habe man über gesamten Zeitraum des Projektes hinweg 37 Prozent der Minijobs in Vollzeit umwandeln können und 63 Prozent in Teilzeit.

„Alleinerziehende Mütter, die häufig keine Chancen am Arbeitsmarkt sehen, außer eben Minijobs, lagen uns sehr am Herzen.“ 27 Prozent der Minijobs, die umgewandelt werden sollten, waren für diesen Personenkreis vorgesehen. Ebenso sind ältere Personen berücksichtigt worden.

Noch immer bestehe bezüglich der Problematik ein ziemlich hoher Aufklärungsbedarf.

Dem Bundesrechnungshof, welcher wegen der Kosten des höheren Personalbedarfs beim Jobcenter auf der Matte stand, habe klargemacht werden müssen, dass das Projekt gesellschaftlich letztlich eher Geld spare.

Jutta Reiter nannte das Projekt erfolgreich. Hauptsächlich habe man Menschen helfen wollen, die zusätzlich zum Job noch hätten aufstocken müssen.

Recherche bei Minijobbern und Unternehmern

Dr. Cordula Sczesny von der Soziale Innovation GmbH SI research & consult, die das zur Diskussion stehende Projekt begleitete, hat zu diesem Behufe in Branchen und Betrieben in den Blick genommen. Minijobber wurden befragt. Von denen gibt es in NRW fast zwei Millionen. „Dreimal das Westfalenstadion voll machen allein die Minijobber im NRW-Einzelhandel“, so malte Cordula Sczesny Statistik plastisch aus.

Dr. Cordula Sczesny präsentiert die Fakten aus der Evaluation des Projektes im Wichernhaus Dortmund; Foto: C.-D.Stille

Dr. Cordula Sczesny präsentiert die Fakten aus der Evaluation des Projektes im Wichernhaus Dortmund; Foto: C.-D.Stille

Dass die meisten Minijobber Frauen sind, schrieb die Referentin dem noch immer anzutreffenden traditionellen Rollenmustern zu, wonach der Ehemann der Ernährer der Familie ist. In diesem Zusammenhang kritisierte Dr. Cordula Sczesny das Ehegattensplitting, was ebenfalls nicht unerheblich dieses Verhalten fördere. Die zutage geförderten Erkenntnisse der Recherche stammen noch aus der Zeit vor der Einführung des Mindestlohnes.

Für nicht wenige, die zum Minijob griffen, kam heraus, war das einfach „die missliche Alternative“ zu einer sozialversicherungspflichtige Stelle, die sie partout nicht fanden. Viele Frauen wie Männer gaben an, sich über den Minijob den Wiedereinstieg in den alten Job erhofft zu haben. Die Betriebe wiederum kämen bei Personalbedarf fast nie auf die Idee, einen schon beschäftigten Minijobber, der ja den Betrieb kennt, aufzustocken. Andere Minijobber erklärten diese Variante zwecks Zuverdienst zu nutzen. Auch familiäre Gründe seien angeführt worden. Die Frauen arbeiten im Service oder Reinigungsgewerbe. Die Männer „fahren, packen oder stellen zu“.

Nach der Umwandlung stieg das Entgelt. Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei bestimmten Unternehmern

Nach der Umwandlung der Minijobs stieg das Entgelt bei gleicher Tätigkeit. Jetzt allerdings kommen Sozialbeitragsabzüge dazu. Ein Minijobber gab an, gar nicht mehr zu wissen, wie viel er nun pro Stunde bekomme: „Ich glaube wir hatten erst die Stunden besprochen und dann das Gehalt.“

Bei manchen Arbeitergeber sei kein Unrechtsbewusstsein zu erkennen. Ein Unternehmer antwortete auf Befragung: „Das ist so, das was die Kollegen so zahlen. Man tauscht sich ja aus.“

Eine andere Unternehmeräußerung in Sachen „Gerechtigkeit“ schlägt den Fass den Boden aus: „Das wäre ja unfair (dem Minijobber) so viel zu bezahlen, wie den Festen. Die kriegen ja noch Leistungen vom Amt. Die anderen müssen ja allein von ihrem Gehalt leben. Das wäre nicht fair. Das könnte ich den Mitarbeitern so nicht verkaufen. Da muss es schon einen Unterschied geben.“

Gute Auswirkungen nach Einführung des Mindestlohns

Der Mindestlohn in Bezug auf die Minijobs hatte gute Auswirkungen. Vor dessen Einführung gab es 5,5 Millionen Jobs, die unter 8,50 Euro bezahlt wurden. Ab Januar 2015 fielen 4 Millionen unter das Mindestlohngesetz. Die verbliebenen 1,5 Millionen fallen unter Ausnahmeregelungen (Friseure, Zeitungszusteller, Praktikanten etc.).

In Dortmund und Umgebung befragte man telefonisch 880 Betriebe. Jedes zweite (!) Unternehmen habe gar nicht konkret beantworten können, warum es eigentlich Minijobs habe. Nach dem Motto: „Wir haben das immer schon so gemacht.“ Dabei, stellte Cordula Sczesny heraus, sei das überhaupt nicht wirtschaftlich günstiger.

Minijobs umzuwandeln kann sich für Unternehmen durchaus lohnen

Etwa um gute Mitarbeiter zu binden. Gerade auch im Einzelhandel und im Hotel- und Gaststättengewerbe. Dazu kann es nötig sein, verschiedene Tätigkeiten betreffs einer Arbeitskraft zu bündeln. Aber es gibt auch Minijobber die gar nicht aus diesem Arbeitsverhältnis weg wollen. Was oft mit der Rollenverteilung oder Rollenklischees zu tun habe. Manche Frauen glaubten die Lebensabsicherung über den Mann halte ein Leben lang. Steuerliche Fehlanreize spielten da ebenfalls eine Rolle.

Ein Dortmunder Cafébesitzer favorisiert, entsprechend gefragt, ohnhin umgewandelte Minijobs: „Bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schlafe ich viel besser.“

Die Minijobber bedürften mehr Aufklärung. Man müsse mit ihnen arbeiten. Da zeigte sich Dr. Szcesny überzeugt davon. „Damit sie aus dieser Falle Minijob herauskommen.“

Nicht wenige Minijobber sehnten sich nach einer Umwandlung: „Damit ich endlich vom Jobcenter weg bin!“

Handlungshilfen können als Drucksachen bestellt bzw. aus dem Internet heruntergeladen werden

Entsprechende Handlungshilfen (mit branchenspezifischen Beispielen bestückt) mit Rechnungsbeihilfen wurden herausgebracht und können bei der Soziale Innovation GmbH in Form von Broschüren bestellt oder aus dem Internet herunterladen werden. Sie sind hilfreich für Unternehmer wie Arbeitnehmer.

Eine wichtige Anmerkung der Referentin: „Der Minijobber ist nur günstiger, wenn ich mich nicht an gesetzliche Regelungen halte.“

Und flexibler als diese seien dann eher auch Teilzeitkräfte. Auch dieses oft gehörte Unternehmerargument geht also ins Leere.

Dicke Bretter von unten her bohren. Stück für Stück

Jutta Reiter ergänzte: Die Recherchen hätten früher Vermutungen, dass Minijobs keine fairen Arbeitsverhältnisse seien bestätigt. Wenn man es jedoch nicht gelinge, durch Gesetzgebung eine solche Ungleichheit in den Beschäftigungsverhältnissen zu verändern, müsse man es eben von unten her sozusagen durch das Bohren dicker Bretter Stück für Stück angehen. Selbst Otto Kentzler, ehemaliger Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, der früher die Notwendigkeit von Minijobs quasi wie eine Monstranz vor sicher hergetragen habe, hätte seine Meinung inzwischen geändert.

In einem Miteinander sind in dieser Stadt Denkprozesse in Gang gesetzt worden

Jutta Reiter: „Wir haben in dieser Stadt und darüber hinaus Denkprozesse in Gang gesetzt. Und das haben wir miteinander getan.“ Und die sind wissenschaftlich unterfüttert. Das erörterte Projekt erhielt von der DGB-Chefin verbal das Siegel „Win-win-Situation“ aufgedrückt.

Selten habe man einen Vortrag über Statistik gehört, kam Lob für Dr. Szcesny aus der Zuhörerschaft, der so interessant und verständlich gewesen sei. Insgesamt wurde der Begriff „Minijob“ aus dem Publikum heraus als diskriminierend gegeißelt. So werde dieser auch von so Beschäftigten empfunden. Eigentlich müsse der Begriff vorm Gesetzgeber gestrichen werden.

Dr. Cordula Szcesny auf weiterem Weg DGB-beschirmt

Belohnung dafür kam dann auch in Form eines roten DGB-Regenschirms und eines Handtuchs des Gewerkschaftsdachverbands. Dortmunder DGB Vorsitzende Jutta Reiter überreichte beides an Cordula Szcesny mit folgenden Worten: „Wir wollen dich beschirmen, dass du auch weiter die Frauen aus der Arbeitswelt vertrittst. Und du weißt, wenn wir als DGB was machen, dann ist immer alles in trockenen Tüchern.“

Weiterführende Links:

http://www.jobcenterdortmund.de/

http://www.landderfairenarbeit.nrw.de/

https://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/node.html

http://www.soziale-innovation.de/unternehmensberatung_personlamanagement.html?nav_id=1610

http://www.soziale-innovation.de/veroeffentlichungen_broschueren_und_studien.html

Podiumsdiskussion in Dortmund: UMfairTEILEN hierzulande dringend nötig

Auf dem Podium: Markus Kurth, Hubertus Zdebel, Ingo Meyer (Koordinator Bündnis für UMfairtTEILEN Dortmund und Jutta Reiter (von links nach rechts); Fotos: Claus Stille

Auf dem Podium: Markus Kurth, Hubertus Zdebel, Ingo Meyer (Koordinator Bündnis für UMfairtTEILEN Dortmund und Jutta Reiter (von links nach rechts); Fotos: Claus Stille

Das Bündnis für UMfairTEILEN Dortmund und der DGB Dortmund-Hellweg hatten für diesen Montag zu einer Podiumsdiskussion in den Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund eingeladen. Die Veranstaltung traf auf großes Interesse. Eingeladene Politiker von CDU und SPD hatten aus Krankheits- bzw. Termingründen abgesagt. Gekommen waren Markus Kurth (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE), Ingo Meyer (Bündnis UmfairTEILEN), Jutta Reiter (Vorsitzende DGB Dortmund-Hellweg) und Torsten Sommer (MdL Piraten).

DGB-Vorsitzende fand die Veranstaltung zeitlich gut terminiert

Jutta Reiter meinte eingangs, die Veranstaltung hätte „je eigentlich terminlich nicht besser liegen können“. Anscheinend seien momentan endlich „Teile der Bundesregierung“ dabei sich der von ihnen mit verursachten Sparpolitik „kritisch zuzuwenden“. Jutta Reiter hält zwar Investitionsprogramme ausschließlich für Deutsche für grundsätzlich falsch, hat aber die Hoffnung, dass grundsätzliche Themen nun in den Vordergrund rückten. Dringend sei nämlich eine Rückkehr von der Sparpolitik, damit sich die Spaltung in Land nicht weiter vertiefe. Reiter vermutet, „hätten wir die Flüchtlinge nicht im Land, hätten wir noch zig Jahre darauf warten müssen, dass bestimmte soziale Missstände und Verwerfungen endlich wahrgenommen werden von den Regierenden“. Auch deshalb, so die DGB-Vorsitzende, sei die Veranstaltung zeitlich gut terminiert, weil der DinA8_HK_FIN3_14DGB gerade seinen Verteilungsbericht veröffentlicht habe. Ziemlich erdrückend seien einige Fakten darin. Sie untermauerten noch einmal das Vorhandensein der soziale Schieflage im Lande. Trotz steigender Konjunktur wüchsen Einkommensungleichheit und Armut weiter.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Armut auch verstärkt im relativ reichen Münster sichtbar

Hubertus Zdebel, der aus Münster, einer relativ reichen Stadt kommt, bemerke auch dort immer sichtbare Armut in der Öffentlichkeit. Eingedenk dessen merkte er an: „Wer über Armut redet, darf über Reichtum nicht schweigen.“ Seine Partei habe schon vor der letzten Bundestagswahl ein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt, das auch Forderungen des Bündnisses für UMfairTEILEN durchaus beinhaltete. DIE LINKE setze sich klar für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine gerechtere Erbschaftssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung von Hartz IV ein.

Wir steuern auf eine Art Refeudalisierung zu“, meint der Grüne Markus Kurth

Der Dortmund Politiker Markus Kurth erinnerte an das umfangreiche und durchaus gerechte Steuerkonzept seiner Partei, dass diese zur letzten Bundestagswahl vorgelegt hatte. Welches jedoch dazu bekanntlich dazu geführt hat, dass die Partei verbale Prügel dafür bezog, „von den Medien fast gänzlich eingemacht worden ist“ und die Grünen damit bei den Wählerinnen und Wählern schlussendlich nicht zu reüssieren vermochten. Kurth konstatierte betreffs der derzeitigen gesellschaftlichen Situation: „Wir steuern auf eine Art Refeudalisierung zu“. Reiche beträfen die negativen Folgen dessen für gewöhnlich nicht. Sie seien auf einen starken Staat nicht angewiesen.

Kurth beklagte, dass es im Augenblick jenseits informierter Kreise offenbar nicht zu gelingen scheint, darüber eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, die wirklich das Potential hat Mehrheiten in diesem Land zu verändern“.

Torsten Sommer (rechts außen), MdB Piraten, brachte u.a. das Bedingungslose Grundeinkommen aufs Tapet.

Torsten Sommer (rechts außen), MdB Piraten, brachte u.a. das Bedingungslose Grundeinkommen aufs Tapet.

Torsten Sommer: Warum lassen sich Viele durch Hass und Hetze bewegen und nur Wenige finden, die an praktischen Lösungen arbeiten?

Piraten-Politiker Torsten Sommer befasst sich als Abgeordneter seiner Partei im Düsseldorfer Landtag speziell mit Arbeitspolitik. Er vertrat die Meinung seiner Partei, wonach Einkommen durch Arbeit nicht mehr die Lebenserfüllung allein sein werde. Treffend seine Anmerkung zur aktuellen Debatte im Lande: „Es ist schon interessant wie viel Menschen sich durch Hass und Hetze bewegen lassen. Aber sobald es um praktische Lösungen gehen solle“, die tragfähig für unsere Gesellschaft sind, sähe man praktisch immer die gleichen Gesichter von Menschen (wie an diesem Abend auch wieder), die sich hinsichtlich dessen engagierten. Sommer strich heraus, dass die auf dem Podium Sitzenden im Grunde – bis auf Nuancen – betreffs politischer Lösungen, die die Spaltung in Arm und Reich zurückzuführen imstande wären, ziemlich einig sei. Torsten Sommer zitierte, um die gesellschaftliche Situation zu skizzieren Klaus Lage: „Die Kohle fällt nach oben. Und das immer schneller. Das wird unsere Gesellschaft zerreißen. Früher oder später“.

Lebhafte und kontroverse Debatte im Anschluss

In Anschluss an die Redebeiträge der Politiker entspann sich eine interessante und in Teilen auch äußerst kontroverse Diskussion. Darin musste sich der Grünen-Politiker Markus Kurth teils heftige Kritik dafür anhören, dass seine Partei an der Installierung von Hartz IV beteiligt gewesen war. Dabei gehörte er damals „Abweichler“ zu denen Abgeordneten seiner Fraktion – was auch Anerkennung fand – die seinerseits im Bundestag gegen die unsozialen Gesetze stimmte. Immer wieder kochte die Stimmung im Saal hoch. Da hatte sich wohl einfach zu viel angesammelt. Zutage trat an mehreren Stellen der Diskussion deutlich, dass Politik nach Max Weber tatsächlich „ein starkes langsamen Bohrens von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ bedeutet. Dazu kommen die Fallstricke, die durch das bundesdeutsche föderale System zusätzlich gespannt sind. Auch die Gewerkschaftsvertreterin musste in Sachen der Lohnpolitik Kritik einstecken.

Versäumnisse in der Bildungspolitik wurden von einer Lehrerin aus dem Publikum aufs Tapet gebracht. Danach brenne in vielen Schulen sozusagen bereits seit langem der Hut. Dringend seien Investitionen nötig. Lehrer fehlten. „Wir haben eine schreckliche Armut unter Schülern“, gab die Pädagogin eindringlich zu bedenken. Sie forderte von Markus Kurth ein, dass seiener Parteikollegin, der grünen Bildungsministerin von NRW, Sylvia Löhrmann, eindringlich zu übermitteln. Was dieser versprach zu tun.

Streckenweise uferte die Diskussion aus

Streckenweise schweifte die Diskussion vom Thema ab und drohte zuweilen auszuufern. Kein Wunder: zu viele gesellschaftliche Schwachstellen und Baustellen haben sich in den letzten Jahrzehnten angesammelt. Sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden politisch von den jeweils Regierenden ins Werk gesetzt. So wurde die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA angesprochen. Und vor den daraus sehr wahrscheinlich resultierenden gesellschaftlichen Folgen und der Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat gewarnt. Überdies wurde auf dem Podium wie seitens des Publikums über das Für und Wider des BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) diskutiert aber keine Lösung gefunden. Schließlich hätte das BGE, wandte Markus Kurth ein, nicht nur gute Auswirkungen.

Optimistischer Blick in die Zunft. Bohren dicker Bretter weiter nötig

20160229_194546Klar kristallisierte sich dank dieser Veranstaltung heraus, dass ein UmfairTEILEN hierzulande dringend geboten ist, um die Gesellschaft wieder gerechter zu machen und die Demokratie zu bewahren. Die anwesenden Parteivertreter und die Gewerkschaftsvertreterin waren sich darin einig, dass es zwischen den dazu führen könnenden Konzepten ihrer Parteien nur marginale – durchaus überbrückbare – Unterschiede gebe. Selbst in der CDU – etwa in deren Arbeitnehmerflügel – wären Mitstreiter zu gewinnen. Bauchschmerzen habe man dagegen mit dem Handeln der SPD, ob schönen Worte (wie beispielsweise bei den jüngsten Äußerungen ihres Parteichefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel) letztlich auch entsprechende Taten folgten. Doch auch dies bekannte man: Bis das UMfairTEILEN wirklich durch die Politik angestoßen werde, könne es noch einige Zeit dauern. Diesbezüglich gab man sich durchaus zuversichtlich. Schließlich habe es ja auch vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten, dass es in Dortmund gelänge verschiedene politische Kräfte, Vereine, kirchliche Vertreter und Gewerkschaften über das Bündnis für UmfairTEILEN nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern auch für ein gemeinsames An-den-Strang-Ziehen gewinnen. In diesem Sinne zufrieden über den enormen Zuspruch an der Veranstaltung und über die hohe Diskussionsfreudigkeit der Anwesenden am vergangenen Montag in der Auslandsgesellschaft Dortmund schloss Ingo Meyer diese optimistisch in die Zukunft blickend. Nun müssen weiter dicke Bretter gebohrt werden …

Dortmund: Bündnis für UmFAIRteilen diskutiert mit Bundes- und Landtagsabgeordneten

Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren beängstigend immer weiter. Damit einhergehend nehmen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch ins Werk gesetzt worden. Auf Druck der Wirtschaft. Abermals alarmieren müssende Schlagzeilen machte Ende Januar 2016 die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des ‎Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent rutschte von 2,9 auf ein Prozent ab. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben sei da im Gange, konstatiert nicht nur die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

umfairDinA8_HK_FIN3_14Bündnisse für UmFAIRteilen fordern eine Umkehr der Vermögensverteilung

Seit Jahren kämpfen hierzulande vielerorts und bundesweit engagierte Menschen für einen Stopp dieses die Gesellschaft gefährlich spaltenden und letztlich die Demokratie beschädigenden Prozesses. Doch damit nicht genug. Konkret fordern sie ein UmFAIRteilen und damit eine Umkehr der Vermögensverteilung: Somit eine Umverteilung von oben nach unten.

Das 2014 wiederbelebte „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“ stellt am 29. Februar  Umverteilungsthemen vor

Auch in Dortmund engagiert sich ein im Jahre 2014 wieder belebtes (dazu mehr hier, hier und hier) breites „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“. Es wird, wie dessen Koordinator, Ingo Meyer, über eine Presseaussendung mitteilte, am 29. Februar gemeinsam mit dem DGB Dortmund – Hellweg und dessen Vorsitzenden Jutta Reiter zentrale Umverteilungsthemen vorstellen. Das Bündnis lädt zu einer anschließenden Diskussion darüber mit Abgeordneten ein:

„Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Konzentration des Reichtums in immer weniger Händen und die finanzielle Notlage vieler Städte sind nach Ansicht des Bündnisses Gründe, die für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und einen anderen Spitzensteuersatz sprechen.“ Ingo Meyer merkt an, dass er im Umfairteilen über „eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten den Schlüssel zur Lösung staatlicher Finanzprobleme und der Finanznot vieler Kommunen sieht.“ Und fährt fort:

„Denn wir haben definitiv ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Superreiche, Banken und Konzerne werden nicht mehr ausreichend besteuert, machen aber große Gewinne und besitzen riesige Vermögen, welche immer größer und konzentrierter werden.“

Diskussion mit Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Die öffentliche Veranstaltung am 29. Februar 2016 findet um 18 Uhr im Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Steinstraße 48 (unweit des Nordausgangs des Hauptbahnhofs), statt. Es wird eine Diskussion mit Abgeordneten stattfinden. Teilnehmen werden die Bundestagsabgeordneten Markus Kurth (Grüne) sowie die Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger (SPD) und Torsten Sommer (Piraten). Für die ebenfalls angekündigte Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die wegen wichtiger Termine, die mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Zusammenhang stehen, leider absagen musste, springt ihr Franktionskollege Hubertus Zdebel ein.

12 Uhr mittags am 10. Oktober in Berlin: Bundesweite Demo vs. TTIP

In fünf Tagen, am 10.10.2015 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „STOP TTIP und CETA“ für einen gerechten Welthandel statt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kultureinrichtungen, entwicklungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften ruft dazu auf, gemeinsam für eine andere gerechte Handelspolitik auf die Straße zu gehen.

Der Hintergrund zur Demonstration

Warum das Ganze? Weil es sozusagen ans Eingemachte, an Demokratie und Rechtsstaat ginge, kommt TTIP durch. Sehr deutlich und alarmierend hat die zu befürchtenden Auswirkungen von TTIP einmal Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis auf einen Nenner gebracht: „Die Macht und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.“

DGB Dortmund-Hellweg mobilisiert auch zu Demo

Auch der DGB Dortmund – Hellweg hat zur Demo am kommenden Samstag in Berlin mit folgender Erklärung mobilisiert:

„Es ist schon beachtlich, dass ein großer Aufruhr von den Menschen vor Ort notwendig war, um das EU-Parlament zu bewegen, sich noch einmal mit dem Handelsabkommen auseinanderzusetzen“. sagt Jutta Reiter vom DGB-Dortmund. „Das EU-Parlament hat sich aber trotzdem mit 436 zu 241 Stimmen für einen Abschluss von TTIP – wenn auch mit Einschränkungen – ausgesprochen. Mit der vom EU-Parlament verabschiedeten Resolution wird der Versuch unternommen, den wildgewordenen Tiger wieder einzufangen. Aber nach wie vor besteht das Problem, dass die EU-Verhandlungsführer zwar Zusagen alle Punkte der Resolution in das Abkommen rein zu verhandeln, aber nachlesbar und prüfbar ist dies für Öffentlichkeit nicht. Letztlich wird es dann auf den konkreten Text ankommen, in dem die einzelnen Zugeständnisse definiert werden“, so Reiter.

„Unser Respekt“, so die DGB-Vorsitzende aus Dortmund “ gilt allen EU-Abgeordneten, die TTIP nicht unterstützt haben, denn:

1. Der Investorenschutz ist unklar geregelt. Die EU will in ihrer Resolution lediglich ein neues System – ohne genau zu definieren, was das heißt. Wir sagen dazu nein. Wir brauchen kein paralleles Rechtssystem, denn die Eigentumsrechte sind sowohl in Europa als auch in den USA geschützt und daher ist dieses Thema für TTIP nicht relevant;

2. Der Zugang zu unseren Märkten – insbesondere zur öffentlichen Daseinsvorsorge – ist nach unserer Einschätzung durch das Hydridsystem nicht ausreichend geschützt, denn es bedeutet, dass es einen geregelten Marktzugang im öffentliche Dienstleistungen gibt, über eine Positivliste, die definiert, welche Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden sollen. Allerdings sind hier die Ausnahmen sehr vage formuliert. Zum anderen soll aber durch die Inländerbehandlung der Marktzugang gesichert werden. Hierfür wird in einer Negativliste festgelegt werden, welche Bereiche nicht liberalisiert werden dürfen. Nach unserer Einschätzung reicht das nicht aus. Es bedarf Positivlisten, um zu überprüfen einzuschätzen und abschätzen, in welchen Sektoren, eine Privatisierung keine negativen Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen kann.“

Darüber hinaus sehen wir immer noch das Problem, dass es zu der Herabsetzung von Standards und Schutznormen kommt. Die gleichzeitige Aufrechterhaltung von Regulierungsstandards und die gegenseitige Anerkennung ohne Sozial-, Steuer oder Ökonomiedumping halten wir in den Handelsabkommen nicht für machbar. „Die EU-Kommission versucht hier die Quadratur des Kreises! Wir fordern Handelsabkommen, die nachhaltig und fair sind, auch für die südlichen Länder dieser Welt“, erklärt Reiter. (via DGB-Dortmund-Hellweg)

Die Forderungen der TTIP/CETA- Gegnerinnen und Gegner

Logo zur Großdemo (via Campact)

Logo zur Großdemo (via Campact)

Die TTIP/CETA-Gegnerinnen und Gegner fordern seit langem: Wir wollen TTIP und CETA (bereits ausverhandelt; d. Verf.) verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI (Europäische Bürgerinitiative; d. Verf.) unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Mobilisierungsvideo und Informationen zur An- und Abreise

Ein kurzes Video mobilisiert zur Demo, die am Samstag 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof beginnen soll. Nach Berlin fahren aus vielen Orten Deutschlands Busse und Sonderzüge (es gibt noch Tickets). Alle Informationen über die Anreise finden Sie, liebe Leserinnen und Leser hier.

Bericht im Nachhinein

Ich selbst werde mit einem Bus des Dortmunder DGB nach Berlin reisen und später über die Demonstration auf meinen Blogs auf freitag.de und clausstille.com (WordPress) ausführlich berichten.

Hier noch ein älterer Artikel von mir im Kontext zur Thematik.