Corona-Pandemie

Die Corona-Falle oder: Politiker und Virologen bellen den falschen Baum an. Rezension der Broschüre von Peter F. Mayer

Veröffentlicht von

2

Mittels seiner im pad-verlag erschienen Broschüre will Peter F. Mayer helfen, den Nebelschwaden der Corona-Politik zu lichten. Der Titel: “Die Corona-Falle”. Darin wird u.a. das wichtige Thema Stärkung des Immunsystems in den Fokus gerückt. Darüber ist aus den großen Medien merkwürdigerweise eigentlich nichts zu erfahren.

Vorbei das Jahr 2020 – ein wahrlich annus horribilis (Schreckliches Jahr). Aber der Schrecken ist noch längst nicht vorbei. Erstens wird uns das Corona-Virus noch weiter begleiten. Wir müssen weiterhin im Lockdown verharren. Sogar müssen wir befürchten, dass dieser über den 10. Januar hinaus weiter und weiter verlängert wird. Womöglich bis Ostern?

Werden gar die Bundestagswahlen verschoben? „Kellt“ Angela Merkel auf abzuwartende Art und Weise noch einmal nach? Gelingt es ihr weiter im Amt zu bleiben?

Die Corona-Krise hat uns fest weiter im Griff

Es ist ja nicht das Virus allein. Werden am Ende gar die gegen die Corona-Pandemie angeordneten Maßnahmen am Ende mehr Opfer fordern als die Krankheit? Hunderttausende Pleiten dürften in diesem Jahr vor allem kleine und mittleren Betrieben und Geschäften den Garaus machen. Viele Künstler und anders freischaffende Menschen haben durch den Lockdown quasi Berufsverbot. Sie können am Ende sich und ihre Familie nicht mehr über Wasser halten. Schon jetzt erreicht uns die Kunde von einer im Vergleich zu anderen Jahren erhöhten Zahl an versuchten oder erfolgreichen Suiziden.

Kein vernünftiger Mensch streitet das Vorhandensein des Virus ab. Man muss, um nicht ins falsche Eck gestellt zu werden, stets und immer wieder den Gesslerhut grüßen. Und ja: es gibt Menschen, denen das Virus schwere und schwerste Krankheitsverläufe verursacht. Und manche – vorwiegend alte und sehr alte Menschen mit oft mehreren Vorerkrankungen sterben auch daran. An oder mit Corona ist hier die Frage?

Aber müssen wir nicht auch aufpassen, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten? Ich persönlich habe die den Menschen auferlegten Anordnungen, wie die momentanen Corona-Maßnahmen – bis hin zu grundgesetzlichen Einschränkungen – bislang nie erlebt. Und auch nie für möglich gehalten.

Die Gesellschaft ist in der Corona-Krise noch gespaltener als eh schon

Unsere eh schon gespaltene Gesellschaft ist durch diese Maßnahmen noch ärger in fast unversöhnliche Teile aufgespalten. Die Riss geht mitten durch Familien und Arbeitskollektive. Sogar von körperlichen Angriffen auf Mitbürger aufgrund von Meinungsverschiedenheiten betreffs der Corona-Maßnahmen (in der hier zu besprechenden Broschüre ist sogar von jemanden die Rede, der krankenhausreif geprügelt wurde) wird berichtet. Mir selbst geschah es, dass mir jemand an einer Stelle auf der Straße, für die keine Maskenpflicht vorgeschrieben war, drohte mir, mich als „Penner“ beschimpfend, – zöge ich nicht die „Spahnplatte“ bzw. die „Pappenmaske“ (Begriffskreationen von Christoph Grissemann (Moderator „Willkommen Österreich“) auf – einen Platz der „Kiefernabteilung“ zu verschaffen.

Was ist los in unserem Land (und anderswo)?

Zur Broschüre von Peter F. Mayer ein Vorwort von Peter Rath-Sangkhakorn

Seinem Vorwort zur im pad-Verlag erschienenen Broschüre „Die Corona-Falle oder: Politiker und Virologen bellen den falschen Baum an“ mit Blog-Beiträgen des österreichischen Wissenschaftspublizisten Peter F. Mayer (im Netz hier zu finden) hat Peter Rath-Sangkhkorn zwei Zitate vorangesetzt:

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.

Marie von Ebner-Eschenbach

Ungern befände man sich in einigen Wochen in einem Gemeinwesen wieder, das sich von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einem faschistoid-hysterischen Hygienestaat verwandelt.

Der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig

Rath-Sangkhakorn gibt eingangs zu bedenken, „ewiges Leben und die totale Gesundheit sind in der Evolution nicht vorgesehen“. Und weiter: „Man könnte auch pointiert das Leben als eine sexuell übertragbare Krankheit bezeichnen, deren Inkubationszeit davon abhängt, welches Geschlecht man hat (Frauen leben länger), was man im Portemonnaie hat (Reiche leben länger), wie man sich ernährt und bewegt, welchen Umweltbelastungen man ausgesetzt ist und dann gibt es noch so etwas wie die genetische Disposition.“

Und der Herausgeber erinnert daran, dass täglich in der Bundesrepublik etwa 2640 Menschen sterben. Darunter allein 960 an Herz- und Kreislaufkrankheiten und 630 an Krebs.

Und er erinnert daran, dass „in den vergangenen Jahren ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Gesundheitswesen zu Gunsten einer neoliberalen Orientierung geöffnet und geopfert wurde (…)“

Peter Rath-Sanghakorn macht betreffs der Corona-Pandemie kritisch klar: „In ihr tummeln sich Mediziner, die keine Ahnung von Molekularbiologie haben und Molekularbiologen, die keine Ahnung haben von Medizin und Immunologie. Politiker verkünden – am Parlament vorbei – Maßnahmen, für die es keine wissenschaftliche Basis gibt. Hantieren mit Kennziffern und Inzidenz-Ziffern, die sie offensichtlich selbst nicht verstehen.“

„Angsterfüllt und unkritisch“, so Rath-Sangkhakorn, „werden Infektionszahlen auf Grundlage von PCR-Tests verkündet und die bestehende Corona-Pandemie genutzt, Grundrechte einzuschränken und den Rechtsstaat abzuschaffen.“ Er zitiert den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, der warne: „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates.“

Der Meinung Rath-Sangkhakorns nach bedient „Corona“ zunehmend „Sekundärinteressen und futuristische Visionen eines „Great Reset“. (Lesen, wenn Sie mögen, vielleicht dazu später meinen auf einem anderen Block erschienen Beitrag „Der große Knacks.)

Der pad-verlag bringt die Broschüre unzensiert heraus

Zu recht wird im Vorwort kritisiert, dass zunehmend renommierte Wissenschaftler und Kritiker der Coronapolitik ignoriert und lächerlich gemacht werden. Entsprechende You Tube – Kanäle werden zensuriert und sogar gelöscht.

Auch der Autor der vorliegenden Broschüre, heißt es, habe die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit erfahren müssen.

Umso erfreulicher ist es, dass der pad-verlag aus Bergkamen die Texte des Autoren Peter F. Mayer frei von Zensur veröffentlicht. Bitter, dass man heutzutage so etwas anmerken muss! Und der kleine Verlag bringt – noch dazu für kleines Geld – ein gerüttelt Maß an wichtigen Informationen aufs Tapet, welche diese Publikation enthält. Ich hoffe viele Leser*innen nutzen diese Möglichkeit, diese sich anzueignen.

Die Lektüre lohnt sich. Es wird nahezu auf jeder Seite der 81 Seiten umfassenden Broschüre deutlich, dass der Autor für seine Texte akribisch und sauber recherchiert hat. Die Quellenangaben machen es möglich, selbst nachzurecherchieren.

Der pad-verlag gibt anbei:

Die Erkenntnis „Der Erreger ist nichts, das Terrain ist alles“ war die reumütige Bilanz von Louis Pasteur auf dem Sterbebett. Nachdem selbst Politiker und Virologen beim Aufkommen von SARS/Covid-19 dies zunächst in den Bereich einer grippeähnlichen Erkrankung verorteten, findet inzwischen ein „Krieg gegen das Virus“ (Macron) statt. Die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte durch die Exekutive und eine für viele Wirtschaftsbereiche existenzbedrohende Lockdown-Politik sollen helfen, lebensfremde Politik(er)Konzepte und eine überwiegend kenntnisfreie und alarmistische Berichterstattung der Medien trägt zu weiterer Beunruhigung und Verängstigung bei.

Die vorliegende Veröffentlichung von Blog-Beiträgen des österreichischen Wissenschaftspublizisten Peter F. Mayer sollen helfen, den Nebelschwaden der Corona-Politik zu lichten und sich beim vorherrschend fließenden Übergang von Science zu Sience-Fiction nicht weiter verrückt machen zu lassen.

„Wenn alle Welt glaubt, dass Masken und Quarantäne gegen die Viruserkrankung helfen, ist dies trotzdem nicht die Wahrheit. Im Mittelalter war die Erde als Mittelpunkt des Planetensystems eine unumstößliche Wahrheit. Mit aller Härte wurden Gegner dieses Glaubens trotz harter wissenschaftlicher Beweise verfolgt. Eine Geschichte wiederholt sich.“ *

*aus dem Interview mit dem Facharzt und Molekularbiologen Dr. Bodo Kuklinski (S. 35 und 40)

Zwei höchst interessante Interviews mit dem Internisten und Umweltmediziner Dr. Bodo Kuklinski, einem „wandelnden Lexikon“

Das Interview mit Dr. Bodo Kuklinski, Facharzt für Innere Medizin in Rostock, Umweltmediziner und Autor des Buches „Mitochondrien: Symptome, Diagnose und Therapie“, ist hochinteressant und unbedingt besonders zur Lektüre empfohlen. Kuklinkski, heißt es in der Broschüre, „ist wohl der klügste Molekularmediziner Deutschlands. „Ein wandelndes Lexikon.“ Warum findet dieser Mann keinen Platz in den einschlägigen Talkshows dieses Landes oder sonst Erwähnung in den Mainstream-Medien? Stattdessen schaut fast aus jeder dieser Plapperrunden Karlchen Überall Lauterbach heraus in unser Wohnzimmer und macht uns als Klabautermann Angst und Bange.

Dr. Bodo Kuklinski fordert einen „Strategiewechsel bei Corona Behandlung und Maßnahmen“.

Besonders hebt Kukinski, der auch Umweltmediziner ist, auf die Defizite im Immunsystem ab. Er kritisiert verfehlte Behandlungen und moniert mangelnde Prophylaxe. Und weißt auch darauf hin, wie wichtig eine entsprechende vernünftiger Ernährung ist. Ausdrücklich weißt der Arzt auf die Wichtigkeit von Mikronährstoffen hin. Die aber, so Kuklinski, lernten die Bedeutung gar nicht mehr und verordneten stattdessen Medikamente – etwa Zink (S.39).

Nebenbei bemerkt: Weiterführend empfehle ich wärmstens an dieser Stelle auch das Buch „Wir können es besser“ von Clemens G. Arvey, einem Landsmann von Peter F. Mayer.

In diesem Zusammenhang werden wir uns als Leser*innen auch zunehmend fragen, warum Politiker und Medien nahezu unisono darauf verzichten, uns Möglichkeiten zu erklären und zu empfehlen, die uns in die Lage versetzen, unser Immunsystem auf Vordermann bringen und damit zu stärken. Anstelle dessen zeigt man uns Krematorien, die mit der Verbrennung von Toten nicht mehr nachkommen und Leichenwagen, die in Krankenhäuser einfahren. Ohne aber die jeweiligen Gründe dafür zu eruieren und uns zu benennen. Das ist Angstmache! Und wiederum Politiker und Medien heizen die Propaganda an, wonach die Impfung die Pandemie beenden würde. Was natürlich nicht der Fall ist.

Dazu lesen Sie bitte auch aufmerksam das Kapitel „Schutz vor Erkrankung und Stärkung des Immunsystems (ab S. 31)

Untertitel: „Covid-19: Es ist das Immunsystem – STUPID!

Im zweiten Teil des Interviews mit Dr. Kuklinski kommen die wichtigen Themen Impfung, Masken, Politik und Medien zur Sprache.

Dr. Kuklinski kritisiert im Interview hart den Umgang der Medien mit Infektionszahlen und Todesraten: „Der Laie assoziiert mit Infekten den Tod! Mit dieser Manipulation wird ein Volk in Hysterie und Angst versetzt. Ein ängstliches Volk ist dann erst recht manipulierbar.“

Das ist doch was tagtäglich erleben!

Kuklinskis Empfehlungen (S.47): „keine Maskenpflicht, kein Lockdown, Orientierung auf Risikopersonen (Vitamine, Spurenelemente), Nichtbeachtung der Infektionsraten, Strategiewechsel in der Corona-Bekämpfung, Beratergremien aus erfahrenen Ärzten. Virologe, Vertreter von Gesundheitsämtern und Krankenkassen haben in die zweite und dritte Reihe zurückzutreten, Seriöse Berichterstattung in den Massenmedien, die auf Tatsachen beruhen.

Im Kapitel „Covid 19, Immunität und Herdenimmunität (S.48) wird darüber informiert, das Ex-Pfizer Chief Science Officer, annimmt, „dass die Hälfte oder sogar fast alle‘ Tests für COVID falsch positiv seien und Herdenimmunität vermutet.

Ein immer wieder diskutiertes Thema sei, lesen wir auf Seite 60, ob Kinder zum Infektionsgeschehen beitragen oder nicht. Der Autor kommt aufgrund von Studien und anderen Texten zu dem Schluss: Kinder tragen nichts zu Infektionen bei und Schulschließungen sind ohne Einfluss. (Hier mehr dazu auf dem Blog von Peter F. Mayer)

Im kritischen Augenmerk: Die Impfung

Es ist unmöglich hier auf alles einzugehen, was der Autor zu eigentlich allen Themen im Zusammenhang mit Corona betreffend in den 81 Seiten der Broschüre untergebracht hat. Nur soll – angesichts dessen, dass momentan politisch wie medial ein Riesenwind um die nun vorhandenen Impfstoffe gemacht wird. Die Menschen will man nun (ohne Rücksicht auf Verluste) unbedingt dazu bringen sich impfen zu lassen. Was viele Fragen aufwirft und Sorgen bereiten muss. Schon ist davon zu hören, wie da man womöglich mit den Alten in Altenheimen zu verfahren gedenkt. Kann etwa jemand aus dem Heim geworfen werden, der ablehnt geimpft zu werden? Dem muss nachgegangen werden. Schließlich würde das rechts- und verfassungswidrig sein (Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar) Wie kommen die Einwilligungen zur Impfung zustande? Im Allgemeinen aber erst recht bei dementen Menschen? Was passiert im anderen Fall mit den Pflegekräften, die sich nicht impfen lassen wollen?

Der Corona-Ausschuss hat gestern angekündigt dem nachzugehen.

Nicht nur diesbezüglich ist das Kapitel „Impfen oder Gentechnik-Versuche an Menschen?“ (S.65) zum genauen Studium zu empfehlen.

Es wird der nicht unwichtigen Frage nachgegangen, ob die EU die an sich strengen Regeln zum Schutz vor Gentechnik für Covid-Impfstoffe kippt.

Interessant hinsichtlich der Tatsache, dass westliche Firmen gegen SARS-Cov-2 gentechnische mRNA und DNA – Impfstoffe favorisieren.

Wie kann man sich ohne Impfung vor Covid-19 schützen?

Des Weiteren arbeitete Peter F. Mayer auf der Basis von Veröffentlichungen heraus: „Impfstoff belegen weder Schutz vor schwerer Erkrankung noch Verhinderung von Infektion“ (S.72)

Nicht zuletzt ist das Kapitel „Wie man sich ohne Impfung vor Covid-19 schützen kann“ ab S.76 von Bedeutung. Zumal die tonangebenden Medien monatelange lieber Angst und Panik schüren, als über diese wichtigen Aspekt wenigstens ab zu einmal zu informieren. Mayer beklagt, dass „der Fokus der Regierungen und ihrer Berater ausschließlich auf das Virus gerichtet“ ist.

„Mit nicht-pharmazeutischen Maßnahmen wie Masken, Quarantäne, Lockdowns etc versucht man die Ausbreitung des Virus zu verhindern oder zumindest einzuschränken. Dazu wird die Pharmaindustrie mit Milliardenbeiträgen gesponsert um nach patentierbaren Medikamenten und Impfstoffen zu forschen.

Dabei, so Mayer, würden allerdings Grundprinzipien der Medizin verletzt und neuste Erkenntnisse ignoriert, die 2018 und 2019 mit Nobelpreisen honoriert worden seien. Der von 2018 (S.77) sei nämlich für die Erkenntnis vergeben worden, „dass eine Stärkung des Immunsystems Krebs besiegen kann.“

Der Nobelpreis von 2019 wurde für die Beschreibung des Krebs-Gen-Schalters, ein Protein namens HIV vergeben.

„Primum nocere“ – „zuerst nicht schaden“. Wie hält man es sich mit diesem wichtigsten ethischen Kriterium des Hippokrates?

Peter F. Mayer machte für diesen Textabschnitt einen kurzen Exkurs in die griechische Antike und erinnert dabei an die grundlegenden Prinzipien der Hippokrates von Kos. Nämlich dem wichtigsten ethischen Kriterium: „Primum nocere“ – „zuerst nicht schaden“. „Einen Impfstoff zu verimpfen, bei dem Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen werden können, verletzt diesen Grundsatz.“

In diesem Zusammenhang erinnert der Autor daran, dass es bei der Schweinegrippe 2009/2010 passiert sei, dass ein Impfstoff 1500 Kinder so schwer geschädigt worden seien, dass ihr Leben dauerhaft ruiniert wurde. Sie leiden nach der Impfung an Narkolepsie.

Gegen Ende der äußerst interessanten Broschüre informiert uns der Autor noch über überraschende Tipps seitens der Charité und der Universität Heidelberg zur Verbeugung gegen Covid-19. Hat man darüber je etwas in den Medien vernommen? Ich wüsste nicht. Peter F. Mayer ergänzt diese wichtigen Informationen noch durch „Eigene Erfahrungen“ im abschließenden Kapitel der Broschüre.

Sein letzter Satz: „Statt unerprobter Impfungen, Masken, Lockdowns und der massiven Einschränkung von Grundrechten könnten Gesundheitsbehörden und Politik mit Empfehlungen zur Vorbeugung und Prophylaxe etwas für die Gesundheit der Menschen tun, statt ihre wirtscchaftliche Existenz zu vernichten.“

Dick unterstreichen möchte ich das! Seit Monaten gehen mir die gleichen Gedanken durch den Kopf. Doch sie finden keine Entsprechungen im Handeln von Politik und Medien.

Es ist dem Autor zu danken, dass er die Corona-Krise von Anfang an bzw. von da, wo noch nicht einmal die Rede von Covie-19 oder eine Ahnung davon in der Luft war, nachgegangen ist. Schließlich ist der Mensch vergesslich. Besonders lässt dabei aufhorchen, dass laut einer Studie SARS-COV-2 wohl in Italien seit Sommer 2019 aufgetreten war (S. 7). Und wichtig: Es werden die wahren Gründe für die Coronavirus-Probleme in Italien beschrieben (S.11). Wobei auch auf die vielen Militär-Lkw mit den Särgen von Verstorbenen in Gebiet von Bergamo eingegangen wird. Erinnern Sie sich? Die Fernsehbilder von den nächtens durchgeführten Leichentransporten führte man uns immer wieder auch hier vor. Sollten wir damit in Angst versetzt werden? Über die Hintergründe informierte uns die Medien nicht: Es war in Italien betreffs der Corona-Verstorbenen angewiesen worden diese zu verbrennen. Da aber in Italien die Kremierung aus Tradition aber kaum zum Einsatz kommt, fehlten entsprechende Kapazitäten. Aber das ist nur ein Aspekt. Lesen Sie selbst!

Peter F. Mayer

Die Corna-Falle der: Politiker und Virologen bellen den falschen Baum an

81 Seiten, 6 Euro

Bezug: pad-verlag@gmx.net

INHALT:

Das ausländische Virus (Neue Studie zeigt: SARSCoV2 in Italien seit Sommer 2019 – Italien: Übersterblichkeit nur zur Hälfte von Covid-19 verursacht – Die wahren Gründe für die Coronavirus Probleme in Italien – Coronavirus trat wesentlich früher auf – in Barcelona bereits im März 2019) / Massentestes, PCR-Test und klinische Symptome (Drei Ursachen warum PCR-Tests falsche Ergebnisse produzieren – Falsche Ergebnisse bei PCR-Massentests von Personen ohne Symptomen – Studien Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf) / Schutz vor Erkrankung und Stärkung des Immunsystems (Covid-19: Es ist das Immunsystem – STUPID! – Strategiewechsel bei Corona Behandlung und Maßnahmen fordert Facharzt Bodo Kuklinski im Interview (1) Facharzt Bodo Kuklinski über Impfung, Masken und die Politik (2) / Covid 19, Immunität und Herdenimmunität (Ex-Pfizer Chief Science Officer kritisiert PCR Test und vermutet Herdenimmunität – Wie viele Menschen existierende Immunität gegen Covid-19 haben) / Lockdown und andere Maßnahmen (Chefstratege von JP Morgan: Corona-Lockdown ineffizient hat aber Millionen Existenzen ruiniert – Mehr Todesfälle und Gesundheitsverschlechterung durch Lockdown und andere Maßnahmen – Die Mär vom exponentiellen Wachstum – mit und ohne Lockdown) / Kinder und Schulen (Studie: Kinder tragen nichts zu Infektionen bei und Schulschließungen sind ohne Einfluss – Kinder brauchen normalen Schulbetrieb und gefährden niemand) / Impfen oder Gentechnik-Versuche an Menschen? (EU kippt Regelung zum Schutz vor Gentechnik für Covid-Impfstoff Fettleibigkeit reduziert Wirksamkeit von Corona-Impfstoff – Nutzen bei Risikogruppen fraglich – US-Ärzte warnen bei Treffen mit Behörde CDC vor schweren Nebenwirkungen bei Corona-Impfstoffen – Impfstudien belegen weder Schutz vor schwerer Erkrankung noch Verhinderung von Infektion) / Wie man sich ohne Impfung vor Covid-19 schützen kann (Corona-Tunnelbkick oder Medizin im Dienste der Menschen – Charitė und Universität Heidelberg mit Tipps zur Vorbeugung gegen Covid-19)

Über den Autor

Dr. Peter F. Mayer ist Publizist im Bereich Science & Technology

Nach dem Physikstudium war er einige Jahre in der IT-Branche und Software-Entwicklung tätig. Danach wechselte er in den Journalismus

  • Herausgeber und Chefredakteur Telekom-Presse (1999 – 06/2017)
  • Herausgeber pfm – Magazin für Infrastruktur und Technology (2005 – 2010)
  • Chefredaktion High Tech der Die Presse (1994 – 2002)
  • Beiträge für Die Presse, Salzburger Nachrichten, ORF, Wienerin und andere

Peter Mayer bloggt unter: tkp.at

Alle aktuellen News im TKP Telegram Channel:

Beitagsbild: via Gerd Altmann auf Pixabay https://t.me/tkp_news

Alle aktuellen News im TKP Telegram Channel:

https://t.me/tkp_news

Beitragsbild: via <a href=“Bild von Inactive_account_ID_249 auf Pixabay„>pixabay

Sexarbeiter*innen und Bordellbetreiber*innen fordern ein Ende des Berufsverbots. Protest am 3. Juli vor dem Deutschen Bundesrat

Veröffentlicht von

1

via Bettina Bröckelschen (Malerin, Dortmund)

Termin: 3.Juli – 11:00 Uhr – Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin

Am 03.07. ist der letzte Sitzungstag des Bundesrates vor der Sommerpause. Die Sexarbeitsbranche steht immer noch unter Arbeitsverbot und braucht eine Perspektive. Deshalb protestiert der Berufsverband für Sexarbeiter*innen (BesD e.V.) gemeinsam mit dem Bundesverbands für Betreiber*innen (BSD e.V.) vor dem Deutschen Bundesrat.

In Deutschland profitieren bereits nahezu alle Branchen von Corona-Lockerungen. Unter anderem durften Friseurläden, Massagesalons, Kosmetikstudios, Tantrainstitute, Fitnessstudios, Tattooläden, Saunen, Gaststätten und Hotels wieder öffnen und je nach Bundesland sind Veranstaltungen mit mehr als 50/100/300 Personen wieder erlaubt. Ungeachtet dessen, dauert die Schließung der Prostitutionsstätten deutschlandweit weiter an.

Dieser fortwährende Lock-Down erscheint angesichts der Entwicklungen in anderen Branchen unverständlich:

  • Sexarbeit findet in der Regel in einem 1:1 Kontakt zwischen Sexarbeiter*innen und Kund*innen statt. Sowohl der BesD e.V. als auch der BSD e.V. haben in Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern Hygienekonzepte für die Sexarbeit innerhalb (z.B. Apartmenthaus, Bordell, Laufhaus) und außerhalb (z.B. Escort, Straßenstrich) von Prostitutionsstätten erarbeitet.
  • Es ist nicht nachvollziehbar, dass Corona-Schutzmaßnahmen zwar in einem Massagesalon, aber nicht in einem Bordell umsetzbar sein sollen. Prostitutionsstätten
    unterliegen besonders rigiden Auflagen und sind verpflichtet, den bei ihnen tätigen Sexarbeiter*innen ein geschütztes, hygienisches Arbeitsumfeld zu bieten.

Während Nachbarländer wie die Schweiz, Belgien, Österreich, Tschechien und die Niederlande Sexarbeit bereits insgesamt wieder erlaubt haben, bietet die hiesige Politik keine Perspektiven für die Wiedereröffnung von Prostitutionsstätten und beraubt damit den Großteil der Sexarbeitenden ihrer Arbeitsplätze.

Entgegen der Behauptungen von Prostitutionsgegner*innen ist die Corona-Krise keine „Chance“ für die Einführung eines Sexkaufverbots und damit die Illegalisierung einer gesamten Branche. Sondern vielmehr eine Gelegenheit die Gemeinsamkeiten von Sexarbeit mit anderen Branchen zu erkennen und stigmatisierende und ineffektive Sondergesetze wie das ProstituiertenSchutzGesetz abzuschaffen.

Quelle: BesD e.V, Johanna Weber, politische Sprecherin

Beitragsbild: via BesD e.V.

 

Ist die EU noch zu retten? Wo sind zur Zeit die „Pro-Europäer“? Niederländischer Finanzminister übt sich in Zynismus

Veröffentlicht von

0

Jens Berger, Redakeur der NachDenkSeiten. Foto: C. Stille

Wo sind sie denn? Wo laufen sie denn eigentlich, jetzt in der Corona-Krise, die vor Bläue mit goldenen Sternen einst nur so geleuchtet habenden Pro-EUler von Pulse of Europe, die vor einiger Zeit noch auf Straßen und Plätzen mit EU-Fahnen auftauchten?

Das fragt sich auch NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger:

„Aber wo sind eigentlich zur Zeit die “Pro-Europäer”, die bei jedem anderen Thema das blaue Banner mit den goldenen Sternen schwenken und Kritikern der real existierenden neoliberalen EU vorwerfen, “Anti-Europäer” zu sein? Jetzt wäre es wirklich an der Zeit, für Europa zu kämpfen … gegen Merkel, gegen Scholz und für die Solidarität. Aber vielleicht ging es besagten „Pro-Europäern“ ja auch nie um die Solidarität und vielmehr um den Machterhalt von Merkel und Scholz und ein Fortbestehen der real existierenden neoliberalen EU? Dann kommt die Kontaktsperre natürlich wie gerufen, hat man so doch wenigstens eine gute Ausrede, warum man jetzt nicht für Europa auf die Straße geht.“

Still ruht der See …

Aber der niederländische Finanzminister macht Wellen, dass seinem portugiesischen Amtskollegen verständlicherweise der Kragen platzte. Der Zeitung Die Presse (Österreich) gilt Wopke Hoekstra als „ein Mann der klaren Worte“. Nun ja. Zynisch und arrogant beschied Hoekstra kürzlich, als die EU-Finanzminister über von der Corona-Pandemie schwer betroffene gewünschten Euro-Bonds bzw. Corona-Bonds sprachen, seinem portugiesischen Amtskollegen:

„Warum haben manche EU-Länder nach der jüngsten Finanzkrise, die 2008 begann, ihre Finanzen und Haushalt nicht in Ordnung gebracht?“

Eine ausgemachte Frechheit! Haben doch gerade die damals an diese Länder gerichteten Sparbefehle – nicht zuletzt vom üblichen Verdächtigen Deutschland – erteilt die Misere, etwas im kaputtgesparten italienischen Gesundheitswesen maßgeblich mit herbeigeführt?

Die Sicht des Finanzexperten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Fabio De Masi: „Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet“

„Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz riskieren eine neue Euro-Krise mit extremen Kosten für Deutschland. Das ist verantwortungslos“, kommentiert Fabio De Masi, deutsch-italienischer Finanzpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Corona-Anleihen im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister. De Masi weiter:

„Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet. Corona-Anleihen dienen nicht der Vergemeinschaftung von Altschulden. Wer Italien zwingt, in die Krise zu kürzen, macht die Krise teurer und tödlicher – auch für Europa.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte eine Corona-Anleihe begeben und die Europäische Zentralbank (EZB) diese Anleihe kaufen. Die EZB kauft bereits heute Anleihen der EIB. Das Zins- und Haftungsrisiko für Deutschland wäre faktisch null, da die EZB in Euro nie Pleite gehen kann. Diese Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB wäre zulässig, da die EIB kein Staat, sondern eine Bank ist.

Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB in den EU-Verträgen schafft ein künstliches Insolvenzrisiko. Dabei kann ein Land eigentlich in eigener Währung nie Pleite gehen. In den USA und jedem anderen Währungsraum wäre es undenkbar, dass die Zentralbank die Staatsanleihen der eigenen Regierung nicht akzeptiert.

Wird dieses Problem nicht behoben, wird der Euro nicht überleben. Faktisch setzt sich die EZB bereits über dieses Verbot hinweg, da sie im Rahmen des Pandemic-Bond-Programms angekündigt hat, unabhängig vom jeweiligen Kapitalschlüssel notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Diese werden Banken und Fonds jedoch auf dem Sekundärmarkt abgekauft. Das ist überflüssig.

Der ESM ist in seinem Volumen begrenzt und aufgrund der Kürzungsauflagen ungeeignet. Er erhöht überdies die Staatsverschuldung von Ländern wie Spanien und Italien und schafft damit das Risiko einer neuen Eurokrise.“

Die Europäische Union ist Friedensnobelpreisträger. Zu Unrecht. Sie hat demokratische Defizite. Und deren Mitglieder sind offensichtlich untereinander unsolidarisch. Was wird aus ihr werden? Ist sie noch zu retten? Sie braucht Leader – Frauen und Männer der klaren Worte (allerdings nicht solcher, wie sie dem Niederländer Hoekstra über die Lippen gekommen sind), denen Taten folgen, die einer solidarischen, demokratischen, wirklichen europäischen Gemeinschaft gut Gesicht stehen würden. Wo sind sie denn, wo laufen sie denn? Wir brauchen eine EU der Menschen!

Was DiEM25 dazu sagt, bringt Yanis Varoufaks zum Ausdruck

Inzwischen die Meldung: „Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können“ Quelle: Tageblatt, Luxemburg

IALANA fordert von den Regierungen der EU und der USA die sofortige Aussetzung aller Sanktionen gegen den Iran, die Liererungen von medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen

Veröffentlicht von

0

Pressemitteilung

IALANA fordert von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen.

Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie. Nach offiziellen Angaben sind bis jetzt bereits mehr als 3.450 Todesopfer zu beklagen.

Die Katastrophe trifft auf ein Land, dessen Bevölkerung seit Jahren unter den scharfen Sanktionen der USA und der EU leidet. Die Inflation ist auf 40% gestiegen. Für dieses Jahr werden zusätzlich 500.000 Arbeitslose erwartet.  Die Hoffnung im Iran auf eine wirtschaftliche Erholung und ein Ende der Sanktionen nach dem Abschluss des Iran-Atom-Abkommens im Juli 2015 trog: Die USA kamen der Verpflichtung zur Aufhebung ihrer Sanktionen nur teilweise nach, kündigten im Mai 2018 den Vertrag unter Missachtung des Sicherheitsrates völkerrechtswidrig einseitig auf und setzten nicht nur ihre bisherigen Sanktionen wieder voll in Kraft, sondern begannen eine Politik des  „maximalen Drucks“. Dazu verschärfte die US-Regierung die Sanktionen noch und installierte mithilfe einer Sperrung des internationalen Finanzsystems für alle Zahlungsvorgänge mit dem Iran eine nahezu totale Import- und Export-Blockade.  Staatliche iranische Auslandsguthaben über ca. 60 Mrd. US-Dollar sind ohnehin seit Jahren von den USA beschlagnahmt.  Durch die Sanktionen wird der Iran gehindert, Erdöl zu verkaufen und mit Hilfe der Devisen Medikamente und medizinisches Material zu importieren. Deutschland und die EU haben dieser US-Politik außer der Beteuerung, dass es beim Iran-Atom-Abkommen bleiben solle, nichts entgegengesetzt; das von ihnen installierte Ersatzfinanzsystem INSTEX hat in 15 Monaten nur eine einzige Transaktion abgewickelt. Ihre eigenen Sanktionen hat die EU sogar verlängert.

Die US-Regierung behauptet zwar, Medikamente seien von ihren Sanktionen ausgeschlossen. Da aber Banken sowie Transport- und Versicherungsunternehmen nicht das Risiko eingehen wollen, wegen Handels mit dem Iran sanktioniert zu werden, sind bestimmte lebenserhaltende Medikamente rar geworden. Auch können die zur Produktion erforderlichen Grundstoffe nicht importiert werden. Das hat zur Folge, dass auch die Herstellung vieler Medikamente im Iran selbst unmöglich geworden ist. Bereits im Herbst letzten Jahres konnten Epilepsiekranke und Krebspatienten nicht mehr versorgt werden. Die Gesundheit von Millionen Iranern war schon bedroht, ehe die Pandemie mit COVID-19 Iran erreichte. Human Rights Watch berichtete, US-Regierungsmitarbeiter hätten mehrmals erkennen lassen, dass das der iranischen Bevölkerung zugefügte Leid beabsichtigt sei; diese solle in die Revolte gegen ihre Regierung getrieben werden.

IALANA sieht die einseitigen extraterritorialen Wirtschaftssanktionen, mit denen die USA alle anderen Staaten auf ihren Kurs zwingen wollen, als eine nach der UN-Charta rechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten an. Davon betroffen sind auch Kuba, Syrien und jetzt Venezuela.   Die faktische Blockade der Lieferung lebensnotwendiger Güter wie Medikamente und medizinische Hilfsmittel in den Iran ist noch schwerwiegender: sie ist ein Menschheitsverbrechen. Sie gibt mit voller Absicht unschuldige Menschen dem Tod preis.

Im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof um die Freigabe der iranischen Auslandsguthaben hat das Gericht im Oktober 2018  einstimmig – mit Unterstützung auch des von den USA benannten Richters –  eine bindende einstweilige Anordnung getroffen: die USA wurden verpflichtet, nicht nur die Sanktionen insoweit aufzuheben, als sie die freie Ausfuhr von Medikamenten, medizinischen Geräten, Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen behindern, sondern auch den dafür anfallenden Zahlungsverkehr nicht zu beeinträchtigen.

Das hinderte die Trump-Regierung nicht daran, am 17.März 2020, während das Coronavirus im Iran schon wütete, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und die Einfuhrblockade für medizinische Produkte ausdrücklich aufrecht zu halten. Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sandten über die WHO nur eine symbolische kleine medizinische Hilfslieferung in den Iran.

In der aktuellen Notlage hat die iranische Regierung erstmals seit 60 Jahren sogar den Internationalen Währungsfonds um Soforthilfe in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar gebeten.  IWF-Direktorin Georgieva hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, es stünden flexible Notfallkredite im Volumen von 50 Milliarden Dollar zur raschen Verwendung für Schwellen- und Entwicklungsländer bereit, die unter der Corona-Krise leiden. Zehn Milliarden Dollar könne der IWF sogar zum Nullzins vergeben. Iran erfüllt die Kriterien fraglos. Es muss aber befürchtet werden, dass die USA dagegen ihr Veto einlegen werden.
Nur ein Mittel kann jetzt zuverlässig helfen:  die Iran-Sanktionen müssen umgehend aufgehoben oder zumindest in der Zeit der Pandemie für medizinische Hilfe ausgesetzt werden. Das fordern auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, der UN-Generalsekretär, António Guterres, und die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China. Gefordert sind neben den USA auch die EU und Deutschland. Sie müssen nicht nur ihre eigenen Sanktionen aufheben, sondern den internationalen Druck gegen unilaterale Sanktionen der USA in der jetzigen Lage der Pandemie verschärfen und   humanitäre Hilfslieferungen an den Iran gewährleisten. Das gebietet die Befolgung der von dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag erlassenen Einstweiligen Anordnung und die menschliche Pflicht zur Abwendung einer humanitären Katastrophe.

Gleichlautend an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller.

Quelle: Pressemitteilung der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht. Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms.