In Dortmund diskutiert: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Veröffentlicht von clausstille56

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Europa, genauer: die Europäische Union, ist nach der Finanzmarktkrise und erst richtig betreffs der Reaktionen auf die große Zahl der Geflüchteten und dem unterschiedlichen Umgang mit ihnen in schwerer Krise befindlich. Zornig über den erpresserischen Umgang der „Institutionen“ mit der im letzten Jahr gewählten griechischen Regierung unter Führung von Alexis Tsipras – erst recht, nachdem die Griechen in einem Referendum „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben. Tot. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet ward, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU?

Diskussion in Dortmund: Wie zu einem sozialen und demokratischen Europa kommen?

Die Partei DIE LINKE Dortmund hatte am vergangenen Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dietrich-Keuning-Haus eingeladen, wobei es genau um dieses Thema gehen sollte. Die Veranstaltung trug den Titel „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Hierzu trugen ihre Standpunkte vor und diskutierten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE),
Michael Aggelidis, Alexis Passadakis (Attac) sowie Anja Böttcher (Hellas-Solidarität). Katharina Schwabedissen (Blockupy), Martin Nees (ver.di Landesbezirk NRW) und Christian Leye (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE NRW) hatten leider absagen müssen.

Input 1: Fragen also über Fragen

Dr. Bernd Tenbensel (Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, Dortmund) eröffnete den Reigen mit dem ersten Inputreferat. „Für viele“, so hub er an, „sei die EU ja zum Synonym geworden für Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten, für viele auch für Verelendung.“ Womit er auf die Situation der Menschen in Griechenland anspielte. Welche Alternative stelle sich? Die zwischen rechtspopulistischer Abschottung und autoritären Neoliberalismus? „Brauchen wir gegen diese Tendenzen nicht ganz offensichtlich eine transnationale Antwort? Muss die gesellschaftliche Linke nicht internationalistischer handeln als bisher?“ Alternativen gebe es, doch es fehle an einer gesellschaftlichen Dynamik für eine Linkswende, so Dr. Tenbensel. Die Bedingungen seien „von starken nationalen Ungleichzeitigkeiten geprägt“. Unterschiedliche Initiativen versuchten eine europäischen Demokratiebewegung anzustoßen. Tenbensel nannte die bekanntesten DiEM25 (Gallionsfigur ist Yanis Varoufakis), Alter Summit und Blockupy. Die Frage: Wie können sie sich verknüpfen? Wie könnte eine Massenbewegung daraus werden.

Also: „Was tun?“ Keinesfalls, stellte Tenbensel klar, könne es um einen „nationalistischen Rückfall“ gehen.

Könnten Dezentralisierung und Europäisierung in Einklang gebracht werden? Wie könnte es gelingen, demokratischen Gegeninstitutionen aufzubauen? Wäre eine Organisation in räteähnlichen Versammlungen vom Vierteln bis hin zur europäischen Ebene aufzubauen?

Fragen also über Fragen.

Input 2: Mit basisdemokratischen Gegenstrukturen zur EU arbeiten

Ein zweiter Input kam von Wolf Stammnitz (DIE LINKE Dortmund, Sachkundiger Bürger im Dortmunder Stadtrat und europapolitischer Sprecher). Stammnitz: wie die Verursacher der Eurokrise sie überwinden wollen oder können, sei derzeit nicht absehbar – eine Illusion darüber müsse man sich aber nicht machen. Da die „europäischen Eliten die Folgen der Krise nicht selber auslöffeln wollten, sei also nur mit einer weiteren Flucht nach vorne „in noch autoritäreres Durchregieren von Brüssel aus in die Nationalstaaten – wie das z. B. die es im Fünf-Präsidenten-Bericht skizziert ist und die Verschärfung des Standortwettbewerbs – zu rechnen. Der Zerfall der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (Schäuble-Lamers-Papier) sei quasi schon länger miteinkalkuliert. Das bedeutet ein Kerneuropa unter Führung von Deutschland. Keine erfreulichen Aussichten also, befürchtet Stammnitz, für ein „sozialeres und demokratischeres Europa“.

Es hieße für die Völker Europas entweder „diese reaktionäre Krisenlösung passiv zu erdulden oder aber die Krise auszunutzen, um an allen möglichen Ecken und Fronten um unsere Rechte und Lebensbedingungen zu kämpfen“.

„ Um zur möglichst breiten Mobilisierung für das Europa der Menschen und nicht der Banken zu kommen, wollen wir LINKE in Dortmund und der Region und wohl auch im Land die bestehenden Initiativen und Bewegungen für ein Europa von unten unterstützen und stärken, sowie soweit möglich auf eine Vernetzung zu arbeiten.“ Erstrebenswert wäre seiner Meinung auch der Ausbau der Genossenschaftsbewegung. Es gehe „politisch um basisdemokratischen Gegenstrukturen“ zur EU. Auch um „zivilen Ungehorsam gegen staatliche Überwachung“. Sowie gegen Privatisierung der Stadträume (Stichwort: PPP). Und u.a. gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen.

Hellas-Solidarität

Anja Böttcher berichtete über die Arbeit der Hellas-Solidarität Bochum. Inzwischen, konstatierte sie, regiere die Tsipras-Regierung eigentlich gar nicht mehr. Sie setzte sozusagen nur durch, was die Troika und die Bundesregierung Athen „reindiktiert“. Man mache zusammen mit vielen Menschen aus Griechenland Öffentlichkeitsarbeit, um die deutsche Bevölkerung darüber ins Bild zu setzen, was eigentlich in Griechenland los sei. Griechenland stecke tief in einem Prozess in welchen „wir noch nicht ganz so weit sind“. Eine Abwicklung „sozialer Demokratie“ finde statt.

Andrej Hunko: Selbst die EU-Eliten haben große Sorge, der Laden könnte auseinander fliegen

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schärfte den Blick auf Europa. Zunächst einmal müsse man definieren, was das sei, die EU. „Die EU ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten mit einem bestimmten Institutionengefüge (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank) basierend auf bestimmten Grundlagenverträgen.“

All das sei weder die europäische Integration noch Europa. So wie EU sich neoliberal entwickelt habe es immer Kritik gegeben. Die LINKE (vorher die PDS) „hatte immer recht gehabt“ (in ihrer Breite). Die Kritik Maastricher Verträge, an der Einführung des Euro (Gregor Gysi hatte seinerzeit im Bundestag dargelegt, warum der Euro nicht funktionieren werde können) habe sachlich gestimmt. Die Volksabstimmungen über einen europäischen Verfassungsvertrag mit Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden wegen dessen neoliberalen Charakters. Die Linken (die PDS, Attac) hätten dieses Nein damals unterstützt. Die EU-Eliten hätten das ignoriert und den gleichen Vertrag textgleich nur ohne Verfassungssymbolik (unter maßgeblichen Druck der BRD) umgewandelt in den Lissabon-Vertrag.

Jetzt sei man an in der EU einer Stelle, wo die inneren Widersprüche zu ganz großen Problemen führen. Auch herrschenden Eliten in der EU hätten mittlerweile große Sorge, ob das Projekt überhaupt noch „sozusagen zusammenhaltbar ist“. Hunko erwähnte, vor zwei Monaten mit Jean-Claude Juncker gesprochen zu haben, der ihm gesagt habe, wenn wir nicht endlich eine soziale Säule aufbauen, dann fliegt uns der Laden auseinander.

Andrej Hunko schätzt das freilich zwar auch „zum Teil als Rhetorik“ ein. Dennoch sei mit Händen zu greifen, dass es in der EU Kräfte gibt, die eine soziale Dimension für geboten halten. Ansonsten würde die EU in Südeuropa und auch im Osten eher zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder in der Flüchtlingskrise, die mangelnde Solidarität untereinander sind für Hunko eher ein Symptom als die Ursache der gegenwärtigen Krise. Und Ausdruck dafür, dass es schon lange keine Kooperation mehr gebe. Auch der EU-Türkei-Deal sei kein Projekt der europäischen Staatschefs gewesen, sondern ein Merkel-Erdogan-Deal.

Hunkos Fazit: Die emanzipatorischen Kräfte und die Linken in Europa sollten an den konkreten Widersprüchen ansetzen, die offen zutage liegen.

Konkrete Druckpunkte ermöglichen Mobilisierung. Die EU neu begründen – aber wie?

Alexis Passadakis erinnerte aus Sicht von Attac daran, dass die Begriffe, wenn z.B. wenn von Europa gesprochen , aber die EU gemeint werde, „unscharf sind“. Für Attac, von Gründung an global engagiert, gebe es „keine eindeutige, festgelegte Positionierung betreffs der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Allerdings hält Passadakis „eine Flexibilisierung und Dezentralisierung, verbunden mit einer Demokratisierung“ für sinnvoll. Wenn man sich anschaue, welche Druckpunkte es gegen diesen Institutionenapparat gibt, dann ist der Druckpunkt eigentlich die Handelspolitik: TTIP, CETA und TiSA. Die europäisch organisierte Kampagne dagegen sei beispiellos.

Einige Ansichten von Netzwerken findet Passadakis allerdings etwas naiv. Manche meinten, die EU müsse demokratisch nur so aufgestellt werden wie in den Nationalstaaten üblich. Dies nannte Passadakis, anspielend auf Texte des Philosophen Jürgen Habermas, „habermasianisch“. Alexis Passadakis hält das nicht für möglich. Was in den europäischen Nationalstaaten in zirka 200 Jahren entstanden ist, dürfte seines Erachtens nicht einfach Richtung Brüssel und einen Raum von 500 Millionen Menschen „hochskalierbar“ sein. Es brauche ganz andere, neue Modelle. „Deshalb“, so der Attacie weiter, „die EU neu begründen!“ Was natürlich sehr, sehr schwierig sei: „Und wer soll das tun und wie?“

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Kein Ansatzpunkt sei allerdings „darauf zu warten“. Das Phänomen der Ungleichzeitigkeit, so glaubt Passadakis, werde immer da sein. „Es wird kein Moment geben in einem Raum von 500 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten, wo alle, die sozial bewegt sind, aufstehen und sagen wir wollen jetzt etwas anderes.“ Die Mitgliedsstaaten blieben halt weiter das Terrain, wo sich die Leute organisieren. Es habe die Bewegungen Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland gegeben und jetzt gebe es eben jetzt die grandiose Bewegung „Nuit debout“ in Frankreich. Auf eine Gleichzeitigkeit dürfe nicht gewartet werden. Man müsse seine Strategien angesichts der Ungleichzeitigkeit auswählen, dennoch aber versuchen, Dinge zu koordinieren. Wie bei TTIP. „Wir sind momentan in einer Phase der autoritären Transformation.“ Wie weit die gehen kann sei noch nicht absehbar. Positiv stimmt ihn in Bezug auf die BRD, dass in den letzten Jahren sehr viele Menschen auf der Straße waren – so viele nicht wie in den letzten 25 Jahren. Es könne davon ausgehen werden, dass letztlich eine Million Leute in Deutschland irgendwie in diese Protestbewegungen involviert sind. Zuletzt hätten immerhin 5000 Menschen gegen den Drohnenkrieg in Ramstein protestiert. Andere gingen gegen Nazis und „komische Vereine wie PEGIDA und HOGESA“ auf die Straße.

Das Problem sei, dass all das sich bislang nicht zusammenfüge zu einem gemeinsamen antineoliberalen – oder überhaupt einem politischen – Projekt. „Dennoch“, machte der Aktivist Mut, „lassen sich gesellschaftliche Koordinaten verschieben.“

Und gab er bedenken: „Die deutsche Frage ist wieder aufgeworfen“. Nicht etwa wie 1914 oder 1933. Die deutschen Eliten wollten in Europa die dominierende Rolle spielen.

Fazit: Konkrete Druckpunkte gebe es. Dann könne auch mobilisiert werden. Eigentlich gehe es darum die Leute zu mobilisieren, die eigentlich schon zusammen sind. Verstünde man es diese konkreten Druckkampagnen zu einem antineoliberalen Projekt zu verbinden, dann wäre man schon sehr weit. Allerdings fehle es der gesellschaftliche Linken EU-weit an Kraft und Möglichkeiten, um auch in „subalterne Schichten“ vorzudringen, um eben auch ein solidarische Ökonomie auf die Beine zu stellen.

Demokratische Souveränität und nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück

Michael Aggelidis hatte kürzlich die letzte große Demonstration mit etwa einer Million beteiligten Menschen in Paris gegen die Arbeitsmarkt“reformen“ besucht und berichtete davon. Das Medienecho in Deutschland darauf kritisierte Aggelidis scharf. So hatte etwa die Tagesschau von gerade einmal 75.000 Demonstrationsteilnehmerin gesprochen. Aus welchen Gründen auch immer, die deutschen Medien berichteten nicht korrekt. Die Stimmung dort sei unbeschreiblich gewesen.

Betreffs Griechenlands kritisierte Aggelidis die (erpresste) Umschwenkpolitik der Regierung Tsipras. Längst unterstütze die NRW-LINKE die Linksabspaltung von Syriza. Giorgos Chondros, für welchen Aggelidis kurz arbeitete, hält er für einen anständigen Genossen. Doch momentan schicke ihn Athen verstärkt nach Deutschland um die jetzige Politik „gutzuerklären“. Aber wie könnte man das – wo sogar der Präsidentenpalast auf der Privatisierungsliste der Institutionen stehen?!

Auch Michael Aggelidis erkenne diese Ungleichzeitigkeit in der EU. Allerdings könnten diese Institutionen mit Spanien (wo es bald Wahlen gibt) und die linke Podemos gute Chancen habe und in Portugal, wo bereits linke Kräfte in der Regierung sind, nicht so umspringen wie mit Griechenland. Die Leisetreterei dieser Institutionen gegenüber den beiden Ländern habe mit der schweren Krise der EU zu tun und sei deshalb einfach Kalkül. „Die müssen einfach befürchten, dass ihnen der Laden auseinander fliegt.“

Aggelidis sieht Deutschland als der Hegemon, ein Begriff mit dem zuvor Alexis Passadakis noch gehadert hatte, in Europa. Allein schon durch die deutsche exzessive Exportpolitik und die dabei entstehenden Ungleichgewichte zum Schaden anderer Länder. Problematisch sei es, dass es da „ein Amalgam“ mit Gewerkschaften wie etwa der IG Metall gebe, die ja sich ja nicht zu Unrecht von dieser Exportpolitik den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder versprechen. Wie solle man die in Proteste einbeziehen, wo die die verwandt und verschwägert mit dieser Exportindustrie sind? Von ihnen sei keine Solidarität mit Kollegen in Portugal und Spanien zu erwarten. Ein Dilemma.

In Italien gebe es Investmentbanker, die sagten: ihr müsst den Euro verlassen, sonst habt ihr in zehn Jahren keine verarbeitenden Industrie mehr und seid die verlängerte Werkbank der Deutschen. Aggelidis empfiehlt Griechenland den Austritt aus Euro und EU. Das führe nicht zum Weltuntergang. Hier in Deutschland müsse die Debatte aber anders geführt werden.

Er sprach von einer „demokratischen Souveränität“. Da sei kein reaktionärer Vorgang, beschwor Aggelidis. Als Linke wolle man nicht zurück zum Nationalstaat. In Deutschland sei das anders. In Spanien oder Portugal jedoch sei es aber nicht schlimm, demokratische Legitimationen wieder zurück auf den Nationalstaat zu bekommen. Aggelidis beharrte darauf, kein Antieuropäer zu sein. Gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit, wo die europäischen „Völker versklavt“ werden und gegen die Fehlkonstruktion Euro aber ist er. Es müsse werde nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück gearbeitet werden müssen. „Wie müssen wieder zurück zum Nationalstaat. Das ist keine reaktionäre Diskussion die wir führen. Das müssen wir klarmachen.“

Diese letzte Formulierung stieß allerdings bei den Mitdiskutanten auf Kritik.

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Die interessante Podiumsdiskussion in Dortmund und die Fragen der Anwesenden Gäste legte die momentane Krise in welcher sich die EU befindet schmerzlich offen. Problemen wurden benannt. Lösungsansätze versucht zu skizzieren. Konkrete Lösungen hatte gewiss niemand aus der Diskussion erwartet. Aber eines wurde klar: Es steht schlecht um Europa und die EU. Wenngleich beides freilich nicht das Gleiche ist. Wir brauchen mehr Trennschärfe. Sowie Mut, etwas anzustoßen. Und es müssen die Menschen, die sich jetzt schon vielfältig, kritisch geworden, engagieren, zusammenbracht werden. Nichts anderes im Prinzip riet kürzlich in Dortmund wenige Gehminuten vom Dietrich-Keuning-Haus entfernt in der Auslandsgesellschaft NRW Fabian Scheidler („Das Ende der Megamaschine“): Es gelte die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht, die gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern. Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist.

Wie hieß gleich noch der Titel der Diskussionsveranstaltung: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa- gegen die Europäische Union durchsetzen!“ Diese Wege sind zum Teil und auf vielen Blättern skizziert. Sie müssen jedoch gegangen werden. Denn, dass die Krise sich noch zuspitzen wird – niemand weiß zwar genau wie – steht zu befürchten. Mit jedem Tag des Zuwartens wird ein Eingreifen schwieriger bis es eines Tages vielleicht fast unmöglich sein wird. Ein Eric Hobsbawm konnte einmal im Stern sagen: „Es wird Blut fließen, viel Blut“.

Dortmund: Integration Point mit positiver Zwischenbilanz

Veröffentlicht von clausstille56

Logo Integration Point: Quelle: Jobcenter Dortmund

Am 19. Oktober 2015 eröffneten (hier; Quelle: Nordstadtblogger) die Agentur für Arbeit Dortmund und das Jobcenter in Kooperation mit der Stadt Dortmund eine zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge, den Integration Point. An diesem Donnerstag zogen die Partner in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine erste Zwischenbilanz und informierten über die Arbeit im Integration Point. Begonnen wurde mit 12 Mitarbeitern. Inzwischen sind es 46 Mitarbeiter, die insgesamt 12 Sprachen sprechen.

Kundenstruktur des Integration Point

In den knapp acht Monaten seit Start des Projekts haben mehrere tausend Menschen den Weg in den Integration Point gefunden. Begonnen wurde mit 12 MitarbeiterInnen. Inzwischen sind es 46 Beschäftigte, die insgesamt 12 Sprachen sprechen.

2.218 geflüchtete Menschen werden aktuell im Integration Point betreut. Davon sind ca. 22 Prozent oder 482 Personen Frauen. Der Großteil der Menschen, 1.622 Personen sind Zuwanderer aus Syrien. Es folgen 205 geflüchtete Menschen aus dem Irak, 94 Menschen aus Eritrea, 92 Personen stammen aus Afghanistan und 61 geflüchtete Menschen aus dem Iran.

38 Prozent der Kunden sind 25 – 35 Jahre alt. 26 Prozent sind 20 – 25 Jahre. 15 Prozent (35 – 45 Jahre), 13 Prozent (15 – 20 Jahre) und sieben Prozent sind 45 – 55 Jahre alt. 80 Prozent aller Kunden im Integration Point haben keine deutschen Sprachkenntnisse. 16 Prozent der Menschen verfügen bereits über Grundkenntnisse. Vier Prozent können erweiterte Kenntnisse aufweisen oder beherrschen die Sprache verhandlungssicher.

Die gemachten Fortschritte können sich sehen lassen

Astrid Neese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund, sieht das „von uns selbst gesetzte Etappenziel gut erreicht“. Der Integration Point werde sehr stark nachgefragt. Aktiv wird er von Ehrenamtlern in der Flüchtlingsbetreuung aufgesucht. Auch von den Geflüchteten selbst. Andererseits, so Nees, gehe man auch selbst auf die Zielgruppe zu. Es werden Flüchtlinge mit hoher Bleiberechtswahrscheinlichkeit und Bildungsabschlüssen, die arbeits- und ausbildungsmarktnah sind (535 Personen). Typischerweise seien das Menschen aus Syrien (85%), Eritrea, dem Irak und dem Iran. Darunter sind auch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Berufsberatungen werden durchgeführt. Junge Flüchtlinge ins Handwerk zu integrieren, das habe erfolgreich unterstützt werden können. 34 von 100 Stellen seien besetzt worden. Die gemachten Fortschritte könnten sich sehen lassen. Astrid Neese: „Immerhin zehn Menschen konnten wir schon in Arbeit integrieren.“ Was sich nach wenig anhören mag, gab Neese später zu bedenken, sei dennoch eine ganz ordentlich Größe. Schließlich müssten erst die nötigen Sprachkenntnisse vermittelt werden. Andere Flüchtlinge machten Langzeitpraktika.

Frank Neukirchen-Füsers: Ziel ist es, „dass die geflüchteten Menschen wirklich bei uns ankommen“

Ein praktische Kompetenzfeststellung betreffs vorhandener Berufskenntnisse der Integrations-Point-Kunden wird durchgeführt. Darüber informierte Frank Neukirchen-Füsers“, Geschäftsführer Jobcenter Dortmund. Ziel ist es, „dass die geflüchteten Menschen wirklich bei uns ankommen“. Das gelinge nur, „wenn wir sie da abholen, wo sie stehen“.

In den Herkunftsländern der Flüchtlinge existiert kein duales Ausbildungssystem wie in Deutschland. Dennoch hätten die Menschen dort brauchbare Fähigkeiten erworben und Handwerke ausgeübt. In Kenntnis gesetzt würden sie darüber, wie der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland strukturiert ist. In Sachen Kompetenzfeststellung und Spracherwerb werde man ab Mitte August in kombinierte Maßnahmen einsteigen. Gut 520 Menschen wolle man in diese Maßnahmen bringen. Auf 1500 Fördermaßnahmen könne man in diesem Jahr durchaus kommen, so Neukirchen-Füsers. Ausdrücklich wies der Geschäftsführer daraufhin, dass die finanziellen Mittel für die Maßnahmen alle „on top“ gekommen seien. Heißt, das Jobcenter habe rund 7,6 Millionen Euro in diesem Jahr zusätzlich erhalten. Nichts gehe zulasten der bisherigen Arbeitsmarktpolitik.

Situation in Dortmund entspannt sich

Jörg Süshardt, Amtsleiter des Sozialamtes Dortmund, schätzte aus seiner Warte die Maßnahmen des Integration Point auch im bundesweiten Vergleich als gut laufend ein. In Dortmund hätten momentan 7000 Menschen den Status „Flüchtling“. Sehr stolz sei er darauf sagen zu können, dass davon bereits 4000 in „wohnungsmäßigen Zusammenhängen“ und „nur“ 3000 Personen in den 19 stationären Einrichtungen für Flüchtlinge. Die durchschnittlichen Verweildauer dort betrage ca. 6 bis 8 Monate. Von den 7000 seien 4600 Menschen im Alter von 17 bis 65 Jahre. Der Rest im Schulalter. Insgesamt, vermeldete Süshardt, habe sich die Situation in der Stadt entspannt. Dennoch erreichten jede Woche zusätzliche Geflüchtete Dortmund. Etwa unter 50 Zuweisungen erhalte unsere Stadt wöchentlich. Arbeitsgelegenheiten (bezahlt mit 1,05 Euro pro Stunde, Absenkung auf 80 Cent ist bundespolitisch angedacht) niederschwelliger Art biete man an.

Aus Sicht eines großen Arbeitgebers

David Gößwein von der Katholischen St.-Johannes-Gesellschaft-Projektkoordination erstattete aus der unmittelbaren Praxis eines großen Arbeitgebers (acht Einrichtungen, 2700 MitarbeiterInnen) Dortmunds Bericht. Die Zusammenarbeit mit dem Integration Point betrachte man als Teil einer gesellschaftlichen Verantwortung. Was sich daraus ergebe, stelle sich bereits jetzt als Win-win-Situation heraus. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines künftig enorm steigenden Pflegebedarfs in Deutschland, respektive des dann verstärkt benötigten Pflegepersonals. Gerade als interkulturelles Unternehmen mit interkulturellen Stationsdiensten böten sich hier viele Möglichkeiten im Sinne der Ziele des Integration Point. Viele MitarbeiterInnen sprächen zwei bis drei Sprachen. Eine sprachliche Grundkompetenz gilt als Basis für die Integration von neu Zugewanderten. Entsprechende Sprachkurse wolle man künftig selbst anbieten. Sein Unternehmen halte neben dem medizinischen Bereich ein breites Spektrum an Einsatzmöglichkeiten (Technik, EDV, Verwaltungsdienst) bereit. Ausbildung in Kinder- und Alterspflege, Pflegeassistenz kann vermittelt werden. Vollzeitpraktika werden angeboten. Auch Teilzeitpraktika sind möglich. Etwa für Personen, die noch Sprachkurse besuchen. Einige Angebote für Praktika an Geflüchtete seien schon unterbreitet worden.

Astrid Neese für Realitätssinn statt Schnellschüssen

Astrid Neese lobte die hohe Bereitschaft von Arbeitgebern sich der Geflüchteten anzunehmen. Schnellschüssen erteilte sie indes ein Absage. Immer müsse zunächst die Sprache erworben werden, welche dann später fachsprachlich ergänzt werden könne. Es sollte alles langsam angegangen werden. Manchmal bedürfe es auch wieder eines Schrittes zurück. Werde mit Geduld vorgegangen, so könnten nicht wenige der betreuten Neuzuwanderer als Fachkräfte von morgen gut in den Arbeitsmarkt einzugliedern sein. Von Anfang an habe man wohlweislich Realitätssinn angemahnt. Rasante Integrationserfolge wären unrealistisch. In den vergangenen acht Monaten habe man viel dazu gelernt, bekannte Astrid Neese.

Haben uns gut auf die geflüchteten Menschen in Dortmund vorbereitet

Die über den im Oktober letzten Jahres via Integration Point kooperierenden Einrichtungen in Dortmund sind der Meinung: „Wir haben uns gut auf die geflüchteten Menschen in Dortmund vorbereitet.“ Die am Donnerstag gegenüber der Presse gezogene Zwischenbilanz inklusive der genannten, diese anschaulich untermauernden Zahlen sowie die allmählich sichtbar werdenden Erfolge der Arbeit der Kooperationspartner des Integration Points bestätigte dies.

Die Arbeit des Dortmunder Integration Point kann sich auch bundesweit sehen lassen

Syrische Flüchtlinge während eines Protestcamps 2015 in Dortmund. Syrer stellen die größte Gruppe unter den Geflüchteten in der Ruhrgebietsstadt; Foto: C.-D. Stille

Es erweist sich nun im Nachhinein als richtiger Schritt, dass man in Dortmund nachdem die ersten Züge mit Geflüchteten auf dem Hauptbahnhof ankamen und die Menschen hinüber ins Keuninghaus geführt wurden, sich nicht lange erst mit Lamentieren aufgehalten hat. Sondern schon sehr bald im Sinne dieser Menschen unter Mithilfe unzähliger Freiwilliger angepackt hat, um ihnen weiterzuhelfen.

Die Agentur für Arbeit Dortmund, das Jobcenter Dortmund und das Sozialamt der Stadt Dortmund sind sich darüber einig, „dass eine möglichst frühzeitige Integration von Flüchtlingen sowohl in den Arbeitsmarkt als auch in die soziale Gemeinschaft eine der wichtigsten Aufgabe bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation darstellt. Genau in diesem Sinne erfüllt der Integration Point einen wichtigen Part.

Die Arbeit des Integration Point Dortmund als einer von 40 in Nordrhein-Westfalen kann sich auch bundesweit betrachtet durchaus sehen lassen.

Podiumsdiskussion im Dortmunder Rathaus: „Globaler Rohstoffhandel – wer zahlt, wer profitiert?“

Veröffentlicht von clausstille56

Die Diskutanten v.l.n.r: Vincent Neussl, Dr. Médard Kabanda, Johanna Sydow und Matthias Baier; Fotos: C.-D. Stille

Eine interessante Diskussion zum globalen Rohstoffhandel fand am Dienstagabend im Dortmunder Rathaus statt.

Konkret ging es um folgenden Fragen: „Wer und was macht Coltan zum Konfliktrohstoff? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der globalen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Forderungen gilt es an Regierungen, internationale Konzerne und Konsumenten zu stellen, um ein faires und zukunftsfähiges Wirtschaften zu fördern?“ Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Globaler Rohstoffhandel – wer zahlt, wer profitiert?“

Begrüßung der Gäste durch Birgit Jörder

Begrüßt die Gäste: Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Bürgermeisterin Birgit Jörder begrüßte die Gäste. Sie wies daraufhin, dass wir alle u.a. durch Nutzung der nicht mehr aus unseren Leben wegzudenkenden Smartphones mit dem Thema in Berührung stehen: Denn Smartphones sind ohne den Rohstoff Coltan nicht herstellbar.

„Global denken – lokal handeln ist die Maxime. Auf nachhaltiges Handeln kommt es an.“ Sie denke, in Dortmund sei man da ganz gut eingestellt.

„Coltan-Fieber“ auf NRW-Tournee

Zum Auftakt der NRW-Tournee des Bildungs- und Theaterprojektes „Coltan-Fieber“ für Schulen und Erwachsene informierte Christa Morgenrath, Projektleitung „stimmen afrikas/ Allerweltshaus Köln“ und „africologne/ Theater im Bauturm/Köln“ über das Projekt. Dieses könne beispielhaft über die Problematik globaler Rohstoffhandel informieren.

Über die Entstehungsgeschichte des Theaterprojektes

Gerhardt Haag, Theaterleitung & Künstlerische Leitung africologne, berichtete über die Entstehungsgeschichte des Theaterprojektes „Coltan-Fieber“.

Christa Morgenrath und Gerhardt Haag (links) zum Theaterprojekt.

Den Anstoß dafür lieferte die Goethe-Gesellschaft in Kigali/Rwanda. Doch das Thema war für das Land zu heiß. Man sei dennoch dran geblieben und habe das von Jan-Christoph Gockel inszenierte Stück zusammen mit dem Theater FALINGA Ouagadougou/Burkina Faso entwickelt. Autor ist Aristide Tarnagda. Dessen Skizze wurde in Köln gezeigt.

„Coltan-Fieber“: Aufführung am 11. Juni im Theater im Depot

Letztlich kristallisierten sich daraus zwei Stücke heraus. „Coltan-Fieber“ hatte am 31.10.2014 in Ouagadougou verspätet nach einem Volksaufstand in sehr aufgeheizter Situation Premiere. Das deutsche Auswärtige Amt hat das Projekt unterstützt. Das Stück konnte dann auch in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo – wenngleich nicht direkt in der Coltan-Region im Ostkongo – aufgeführt werden. Einer der damaligen Schauspieler, freute sich Gerhardt Haag, sei nun auch endlich dank Hilfe des deutschen Außenamtes nach mehrmaliger Ablehnung eines Visas, am Montagabend in Deutschland eingetroffen. Er befand sich im Publikum.

Das Stück „Coltan-Fieber wird übrigens am 11. Juni im Dortmunder Theater im Depot um 20:00 Uhr zu sehen sein.

Die Diskutanten

Die von Sandrine Blanchard, Redaktion frankophones Afrika, Deutsche Welle, moderierte Diskussion ging auf viele Aspekte des sehr komplexen

Johanna Sydow von Germanwatch.

Themas der Veranstaltung ein. Die Expertin in der Runde, Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik, Germanwatch Berlin, und deren männliche Expertenkollegen, Vincent Neussl, Referent der Afrika Abteilung, Misereor Aachen, Dr. Phil Médard Kabanda, Dozent der Kultur- und Sozialwissenschaften der Uni Osnabrück und des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin, sowie Matthias Baier, Internationale Kooperationen – Afrika, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover informierten über den aktuellen wissenschaftlichen und politischen Stand der Debatte und das komplexe Gefüge der Konfliktlage in der Region der Großen Seen zu durchleuchten.

Sandrine Blanchard wies daraufhin, dass allein dort 50 bis 60 bewaffnete Gruppen den Coltanabbau kontrollierten. Wobei die Rohstoffe nicht die Ursache der Konflikte seien, sie jedoch anheizten.

Die Lage aus Sicht der einzelnen Diskutanten

Zunächst zeigte Matthias Baier zwecks Einführung den interessanten Film eines Journalisten über die Arbeitsbedingungen in einer zertifizierten

Martin Baier.

Coltanmine im Osten Kongos. Er handelt u.a. von einem einstigen Farmer, der sich – verschuldet – in einer Coltanmine verdingt hat. Dort wird mit Schaufeln und bloßen Händen wie zu Goldgräberzeiten gearbeitet. Reich kann davon niemand werden. Eine Zertifizierung ermöglicht die Bestimmung der genauen Herkunft der Rohstoffe.

Zwei Drittel der Minen gelten immerhin als konfliktfrei. Heißt, dort gibt es keine bewaffneten Auseinandersetzungen oder Kinderarbeit. Von dort kommt auch das Coltan, das etwa im Fairphone, dass Beier auch privat nutzt, verarbeitet ist.

Verbindliche Vorschriften statt freiwilliger Selbstverpflichtungen

Die weitere Diskussion erbrachte, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Importeure von Rohstoffen sowie der Hersteller von Handys, Laptops oder Autos bezüglich der Konfliktfreiheit der verwendeten Rohstoffe nicht zielführend sind. Sondern ausschließlich verbindliche Vorschriften. Daran ließ Johanna Sydow keinen Zweifel.

Kritik an Staat und Medien der Demokratischen Republik Kongo

Dr. Médard Kabanda beschrieb und skandalisierte die Ohnmacht des Staates gegenüber dem stattfindenden Unrecht sowie dessen beklagenswerte

Dr. Médard Kabanda.

Handlungsunfähigkeit in weiten Bereichen im Kongo. Der doch eigentlich ein reiches Land sei. Profitieren vom Rohstoffabbau würde hauptsächlich – und dass bereits seit Kolonialzeiten – Cliquen und Clans im Lande. Viele Menschen rackerten sich dagegen in den Rohstoffminen barfuß und mit bloßen Händen für lächerlich geringen Lohn ab. Auch kriegerische Auseinandersetzungen nicht nur in Rwanda, sondern auch im Kongo hätten tiefe Spuren in der Bevölkerung hinterlassen. Der Staat komme seinen Aufgaben nicht nach. Rohstoffe verschwänden in die Nachbarländern. Es gebe weder Kontrolle, noch würden Zölle erhoben. Ein Manko an ermöglichter Bildung sei zu konstatieren. Die aus den Ressourcen des Landes erzielten Gewinne würden nicht gerecht über die Bevölkerung verteilt. „Die Masse der Bevölkerung leidet.“

Die eigene „Verfassung wird mit Füßen getreten“. Kabanda: „Der Staat ist eine Katastrophe.“ Die Medien seien alle von der Regierung gekauft.

Kongo hat sogar einen Minen-Kodex. Dieser werde aber nicht angewandt, wusste Sandrine Blanchard. Der Staatshaushalt des Kongo, auch das darf nicht unbedacht bleiben, beträgt gerade einmal um die acht Milliarden Euro.

Bemühungen um fairen Rohstoffabbau

Vincent Neussl sprach über die starken Bemühungen betreffs fairen Rohstoffabbaus

Vincent Neussl.

der fest in der kongolesischen Zivilgesellschaft verankerte katholischen Kirche des Landes. Er wollte dank der Dodd-Frank-Gesetzgebung in den USA und der Europäischen Richtlinien, die kein zahnloser Tiger sein dürften, zwecks fairen Rohstoffhandels zarte Verbesserungen der Situation auch der Kleinschürfer sehen.

Hundertfünfzig Euro verdiene ein General, schob die Moderatorin ein. Wie solle der denn zu ordentlicher Kontrolle motiviert sein und Bestechungsversuchen gegenüber immun sein?

Keine einfachen Lösungen

Matthias Baier wandte ein, einfache Lösungen gebe es nicht. Auch verbindliche Verpflichtungen der Industrie hätten nicht unbedingt Verbesserungen zur Folge. Schließlich gingen auch die Kosten für Kontrollen letztlich zulasten der Minenarbeiter. Und natürlich sei auch die katholische Kirche zwar Teil der – aber letztlich nicht die Zivilgesellschaft an sich. Viele Kongolesen hätten keinerlei Stimme.

Die Runde war einig in de Analyse der Situation. Doch die Probleme sind komplex

Die spannende Diskussion zu einem hochwichtigen Thema hatte zum Ergebnis, dass die Probleme und die daraus resultierenden Notwendigkeiten des Handeln erkannt sind. Man war sich, wie Martin Baier einvernehmlich für die Runde feststellte schon ziemlich einig. Es ging gar nicht so kontrovers zu wie zu erwarten gewesen war. Dennoch sind die Probleme sehr komplex. Einfache Lösungen zu finden zu wollen, hieße naiv sein. Wobei auch zu beachten wäre, was Dr. Kabanda sagte:

„Die Worte der Politiker sind oft sehr groß, die Wirkungen vor Ort jedoch klein. Auf Menschlichkeit kommt es an.“

Kampagne „Stopp Ramstein!“ will Menschenkette bilden

Veröffentlicht von clausstille56

Willy Brandts Wort „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am vergangenen Dienstag reiste ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet. In die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund kam er auf Einladung von Regenbogentv und Bildung für Frieden.

Reiner Braun referierte unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“

Dass Reiner Braun wegen der Verspätung seines Zuges erst fünfzig Minuten nach dem avisierten Beginn der Veranstaltung eintraf, tat dem Abend keinen Abbruch. Der Moderator Mark Brill (INWO-Stammtisch) überbrückte die Zeit mit interessanten Informationen.

Nahezu übergangslos wechselte Reiner Braun dann sozusagen vom Sitz in der Eisenbahn auf einen Stuhl im Raum der Auslandsgesellschaft.

Braun informierte zunächst über die Entstehung der Kampagne „Stopp Ramstein“. Diese sei „eigentlich aus einer seit Jahren schon bestehenden Aktivität gegen die Militärbasis in Ramstein hervorgegangen“. Vorrangig sei es damals um die Luftverschmutzung, die vielen US-amerikanischen Soldaten und die Zerstörung der Umwelt durch das US-Militär in und um Ramstein gegangen. Ein weiterer Grund kam vor zwei Jahren noch hinzu, „der an Dramatik kaum zu überbieten ist“. Bekanntgeworden durch den US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.

Der Hintergrund

Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei.

Reiner Braun: „Der Krieg geht von Ramstein aus. Tagtäglich“

So empört sei man über diese Drohnenmorde gewesen, dass man eine Initiative ins Leben rief. Viele Einzelpersonen hätten sich daran beteiligt. Umm nur einen zu nennen: Albrecht Müller (SPD, Herausgeber der NachDenkSeiten). Von den Grünen bis zu den LINKEn sind nun viele Personen auch aus kirchlichen Gruppen sowie der Friedensbewegung dabei. Rasch kamen tausende von Menschen zusammen. Auch bei den Ostermärschen habe das Wirkung gezeigt. Einig war man sich, berichtete Reiner Braun, eine richtig große Aktion zu starten. Die soll nun in Ramstein vom 10. bis 12. Juni stattfinden. Die große Idee dahinter: Eine lange Menschenkette hinzubekommen, die große Teile der Strecke von Kaiserslautern bis zur US-Militärbasis überbrückt. Das werde nun seit geraumer Zeit logistisch und politisch an vielen Orten in Deutschland vorbereitet. Busse, die aus zehn Orten der Republik gen Kaiserslautern fahren werden, sind bestellt. Braun: „Ob wir es wirklich schaffen, die Menschenkette hinzubekommen, weiß noch keiner.“

Zur Militärbasis Ramstein

Der Gast aus Berlin zählte auf, was sich alles mit der Militärbasis gewaltigen Ausmaßes verbindet: Ein riesiges, zwölfstöckiges, mit modernstem Equipment ausgestattetes Krankenhaus beispielsweise („Ich wüsste nicht, welches Pendant es in den USA – frei zugänglich, nicht privat – dieser Art gebe.“). Unter der Erde, ist bekannt, befinden sich riesige Munitionsdepots. Weiter ist dort die zentrale Luftleitstelle für alle Militärflüge untergebracht, die von den USA und der Nato in Europa und von dort in die verschiedenen Länder stattfinden. Ein Beispiel: „Wenn in Afghanistan ein Krieg ist, verdreifacht sich die Flugintensität. Die Luft- und Wasserverschmutzung nimmt messbar zu.“

All das möchte die Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Reiner Braun unmissverständlich: „Langfristiges Ziel ist es natürlich, diese Relaisstation dichtzumachen. Damit diese Drohneneinsätze von deutschem Boden endlich aufhören.“ Diese Notwendigkeit müsse der deutschen Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Zu diesem Behufe existierten 12 regionale Ramstein-Komittees in der Republik.

Diese Drohneneinsätze seien klar völkerrechts- und grundgesetzwidrig. „Von deutschem Boden geht völkerrechtswidriger, illegaler Krieg gegen andere Länder aus.“

Zu unterscheiden ist zwischen zivil nützlichen und Kampfdrohnen

Auf Frage von Mark Brill gab Reiner Braun weitere Informationen zu Drohnen: „Drohnen sind erst einmal nichts anderes, als unbemannte Fahrzeuge, die sich computergesteuert fortbewegen. Ein ambivalentes technisches Gerät. Es kann zum Nutzen der Menschen oder der Tötung von ihnen sowie

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

der Zerstörung von Lebensgrundlagen eingesetzt werden. Weshalb zwischen im zivilen Bereich nützlichen und für den Kampf bestimmten Drohnen unterschieden werden müsse. Eine Drohne, daran erinnerte Reiner Braun, sei übrigens „auch die bemannte U 2 gewesen, die die Sowjets herunter geschossen haben“. Interessant zu wissen: In den 1930er hätten die Engländer sich Drohnen zugelegt – sie schossen auf sie – um die Treffgenauigkeit zu untersuchen. Die USA haben ihre erste Kampfdrohne 2002 in Afghanistan eingesetzt.

Permanenter Terror durch Drohneneinsätze

Der Referent gab zu bedenken: „Man stelle sich mal vor, wie man sich fühlt, wenn man permanent Angst hat, dass neben einen von Drohnen abgefeuerte Munition einschlägt, die das Haus zerstört, die Familie umbringt, Nachbarn und ganze Hochzeitsgesellschaften tötet.“

Was alleine die Angst der Kinder angehe, die das ständige Brummen der Drohnen hören und fürchten müssten, getötet zu werden – irre! Sie könnten nicht mehr schlafen und erlitten schwere psychische Schäden. Permanenter Terror sei das, befand Braun.

Nötig ist eine Drohnenkonvention

„Wir brauchen eine internationale Drohnenkonvention, welche deren Gebrauch und die Verhinderung von Missbrauch ächtet.“ Wie beispielsweise bei den Chemiewaffen. Noch wäre dies allerdings unwahrscheinlich. Schließlich säßen allein im UN-Sicherheitsrat die Nationen, die Kampfdrohnen besitzen bzw. benutzen. Immerhin habe sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür ausgesprochen, den Einsatz von Waffen, die losgelöst von Menschen, ein gewisses Eigenleben entwickeln und zur Tötung dienen, mittels einer Drohnenwaffenkonvention zu unterbinden. Einen weiteren Aspekt legte Reiner Braun zum Bedenken vor: „Wir schießen die Drohnen. Wir bekommen sie noch nicht.“

Kündigung der US-Militärbasen seitens Deutschlands möglich

Reiner Braun hielt den Menschen in Deutschland entgegen, die meinten, die USA dürften alles von deutschem Boden aus tun und man könne somit auch nichts gegen Militärbasen wie Ramstein machen, dass sie mit ihrer These falsch lägen. Was von Ramstein aus geschehe, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig.“ Spätestens seit der Whistleblower BrandonBryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen. Reiner Braun: „Sogar die Kündigung der US-Militärbasen ist im Stationierungsabkommen geregelt. Nicht einmal ein Widerspruch der USA dagegen ist möglich. Binnen 24 Monaten müssen die US-Militärs räumen.“

Und noch eines wollte Braun bedacht wissen: Büchel, als Lagerstätte von US-Atomwaffen und die Militrärbasis Ramstein zögen ja einen potentiellen Gegner regelrecht wie ein Magnet an.

Vielleicht noch eine große Friedensdemonstration in Berlin in diesem Jahr

Reiner Braun gab sich am vergangenen Dienstag keinesfalls übermütig, aber durchaus hoffnungsvoll der Überzeugung hin, dass die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Aktionen in Ramstein auf lange Sicht gestoppt werden könnten. Das müsse politisch und mit Druck von Unten geschehen. Von den Gerichten sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Diese reagierten an der Seite der Regierung schon seit ewigen Zeit meist im Sinne dieser. Und wenn überhaupt immer erst in einem Nachtrab. Die Zustände in diesem Land, in Europa und darüber hinaus in der Welt seien besorgniserregend. Braun gab sich zuversichtlich, dieses Jahr noch eine große Friedensdemonstration in Berlin hinzubekommen.

Update vom 9. Mai 2016

Hinweis: Das Interview mit Reiner Braun wurde aufgezeichnet. Und nun via YouTube abbrufbar.

Felix Leopold auf Tour: Griechische Seele im Körper eines Deutschen – Dortmund sagt ευχαριστώ

Veröffentlicht von clausstille56

Felix Leopold einfühlsam in der Interpretation; Fotos: C.-D. Stille

In Dortmund und der Auslandsgesellschaft war Felix Leopold schon einige Male. Vergangenen Freitag beehrte der deutsche Liederpoet aus Griechenland – er lebt mittlerweile bereits 15 Jahr in Thessaloniki – abermals dieses Veranstaltungsort. Seine Fans aus der Region waren gekommen. Darunter freilich nicht wenige mit griechischen Wurzeln. Man hätte dem sympathischen Künstler mehr Publikum gewünscht. Es stand das orthodoxe Osterfest an. Sonst wären gewiss mehr Menschen mit griechischem Hintergrund gekommen. Wie auch immer: Wer nicht da war, hatte Pech und verpasste ein großartigen Auftritt.

Eines Deutschen, der professionell griechische Musik interpretiert – und das auch noch gekonnt – ist ziemlich ungewöhnlich. Und das mit geringstem Aufwand! Eine griechische Gitarre, seine „Blondine“ (ihrem Entstehen wohnte der Musiker bei) – die einzige, „die meine Frau in ihrer Nähe duldet“, wie Felix Leopold augenzwinkernd sagte, ein Mikrofon, ein paar Lautsprecherboxen und seine begeisternde Stimme, die einen im Fortgang des Abends mehr und mehr gefangen nimmt, die Beherrschung der Saiten des Instrumentes sind genug.

Die einzig neben seiner Frau geduldete „Blondine

Nur einmal muss die „Blondine“ nachgestimmt werden: sie ist von ihrer Herkunft verträglicher temperiertes Klima gewohnt als das in unserer Breiten zu herrschen pflegt. Und wie er singt! Wüsste ein zufällig in den Liederabend geplatzter Mensch nicht, wo Felix Leopold ursprünglich herkommt – man hielte ihn für einen waschechten Griechen! So jedenfalls singt er. Was und die Art wie Felix Leopold singt ist nicht nur so nach oder daher gesungen – sondern dem Ganzen wohnt eine griechisch empfindende Seele inne. Dem eine herzliche Wärme entströmt, die ziemlich schnell Eingang in die Herzen der Zuhörerinnen und Zuhörer findet und die Herzen für das Seelenleben griechischer Menschen öffnet. In aller überzeugender Ehrlichkeit des Interpreten.

In nicht wenigen Texten schwingt eine Portion Melancholie

Gedichtet hat Felix Leopold eigentlich schon immer. Auch griechische Lieder gesungen. Inzwischen singt er viele davon auch auf Deutsch. Oder wechselt darin zwischen Griechisch und Deutsch.

Dennoch macht es nichts, dass die meisten Komponisten, Texter und Liedermacher, die Felix Leopold interpretiert in Deutschland gewiss nur den Griechen und deren deutschen Freunden bekannt sind: Nikolas Asimos, Manos Loizos, Dionysis Savvopoulos, Christos Thivaios, Thanos Mikroutsikos, Charis Alexiou, Wassilis Papakonstantinou, Nikos Kavvadias, Orfeas Ioannou und viele andere. Hört man die Texte auf Deutsch, empfindet man sie sogleich als Bereicherung.

In nicht wenigen Texten schwingt auch eine Portion Melancholie. So etwas, dass die alteingesessenen Istanbuli (sozusagen die „Ureinwohner“ des Molochs am Bosporus) gewiss als hüzün bezeichnen würden. Griechisch: μελαγχολία . Ob es dasselbe ist, weiß ich zwar nicht. Ich vermute es aber einmal.

Lachen und Weinen liegt in den Geschichten dicht beieinander. In den älteren aber auch in Liedern jüngeren Entstehens. In ihnen wird aber auch über das selten einfache Leben philosophiert. Andere Begebenheiten und Lebenssituationen finden eine satirische Verarbeitung. All das ging fühlbar zu Herzen, machte Schmunzeln oder gar wütend.

„Dieses Land“ um sich einzumischen

Wütend ist Felix Leopold schon lange, wenn es um die niederträchtige Art der Behandlung seiner griechischen Wahlheimat und deren Menschen seitens seines Geburtslandes Deutschland geht. Bevor er „Dieses Land“ singt, dass diese Wut aufnimmt, erklärt er: „Ernsthaft habe ich erst 2010 damit angefangen.“ Der Ausschlag war diese unglaubliche, nachweisliche Lügenkampagne vor allem der deutschen Presse. Er habe keine andere Möglichkeit gehabt sich anderweitig einzumischen. Ein Politiker sei er nicht und wolle auch keiner sein. So sagte er sich. „Ich bin Künstler und muss dem was entgegensetzen.“ So habe Leopold ganz konkret damit angefangen griechische Lieder, Lyrik ins Deutsche zu übersetzen. „Und daraus ist inzwischen eine sechsjährige Tour entstanden.“ So tourt er jeden Frühling ein paar Monate durch Deutschland. Das Schöne an dieser Geschichte für ihn persönlich, „das möchte ich vor allem den großen Stolzen sagen, die sagen, ja, unsere deutsche Sprache. Er rät: Lernt eine andere Sprache, vielleicht Griechisch. Das eignet sich hervorragend dazu. Um die eigene Sprache – also Deutsch – besser kennenzulernen.

„Dieses Land“ – man höre sich das Lied hier an oder lese den Text (nach unten scrollen) – hält uns Deutschen, Deutschland den Spiegel vor. Hier nur eine Zeile: „Dieses sture Land ist so wunderschön./Nur glaubt es das selber nicht./Es will siegen und herrschen, immer der Beste sein,/geliebt sein, doch selber liebt es nicht.“ (Text: Felix Leopold, Musik: Apostolis Dimitrakoplous)

Gespräche in der Pause und stehende Ovationen am Schluss

Felix Leopold brachte nun 2016 nicht nur wieder fantastische Lieder mit ins Land seiner Muttersprache, sondern auch ein neues Programm: „Lieder vom Meer“, mit dem er in Dortmund brillierte und tief zu berühren verstand. Wer wollte bei einem Gläschen griechischen Weines. In der Pause kamen Künstler und Publikum ins Gespräch und sich auch näher. Dann noch einmal ein grandioser zweiter Teil. Am Schluss: Stehende Ovationen und Zugabe. Wer diesen tollen Abend verpasste ist einfach selber schuld. Und muss auf die Wiederkehr Leopolds im Jahre 2017 warten.

„Lieder vom Meer“: Lieder voller Hingabe, Schmerz und Liebe, Sehnsucht und Lebenskraft

Zum Titel seiner Tournee schreibt Felix Leopold: „Der Blick hinaus aufs Meer ist auch ein Blick auf die Kleinheit des Menschen und auf sein Ausgeliefertsein. Das Meer erinnert uns daran, dass Demut die Voraussetzung für Mut ist. Denn angesichts dieser Größe und Tiefe der Ungewissheit ist auch das menschliche Scheitern keine Niederlage aus Schwäche, sondern eine ganz natürliche Wahrscheinlichkeit.“

Mehr davon über Meer und mehr, will man nach diesem Konzert

„Lieder vom Meer“ sind Lieder voller Hingabe, Schmerz und Liebe, Sehnsucht, Ironie und Lebenskraft. Und in der einzigartigen und warmen Interpretation des griechisch empfindenden Felix Leopold war das einfach ein Erlebnis der ganz besonderen Art. Mehr davon über Meer und mehr, will man nach diesem Konzert. Lieder über Seemänner und das Treiben in den Häfen dieser Welt. Welch fesselnder Vortrag der Lieder! Und diese Stimme, sie so wunderbar mit Leben füllt. Dieser Lieder künden vom Miteinander der Menschen. Von ihren Schwierigkeiten über die Runden zu

Zog das Publikum in seinen Bann.

kommen. Von Mut, Demut und zuweilen auch Hoffnungslosigkeit. Vom Niederfall und einem Wiederaufstehen. Ein Werben für das In-die-Tat-umsetzen von Humanismus und das vermitteln der unbedingte Einsicht: „Auch andere Menschen sind Menschen.“ Felix Leopold widmet sich dankenswerterweise auch dem neuen poetischen Liedgut Griechenlands. Ein Lied des weltberühmten Mikis Theodorakis gab der Liederpoet zum Besten. Lange hat er sich das nicht herangetraut, sagte Leopold. Das Lied ist eines der unbekannteren. Für nächstes Jahr versprach der deutsche Liederphilosoph aus Thessaloniki sich weiterer unbekannter oder gar bislang unveröffentlichter Lieder des großen griechischen Künstlers und Nationalhelden anzunehmen. Wir freuen uns darauf!

Eine Wucht in Tüten

„Lieder von Meer“ war eine Wucht in Tüten! Einmalig. Bescheiden. Aufwühlend. Gekonnt. Schwer zu beschreiben. Erleben muss man es. Von griechischer Seele durchdrungen ging man bewegt und auch ein wenig nachdenklich geworden nach Hause. Danke, ευχαριστώ, Felix Leopold!

Mehr über Felix Leopold hier.

Zu einigen der von Leopold gesungenen Lieder geht es hier.

Dortmund: Reiner Braun informiert über die Aktion „Stopp Ramstein“ in der Auslandsgesellschaft NRW

Veröffentlicht von clausstille56

Willy Brandt sagte einmal, „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am Dienstag, den 3. Mai, kommt ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet.

Unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“ wird Reiner Braun in Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund referieren

Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand weiß ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama dies Todesliste ab.

Auf Grund der geografischen Lage der USA kann die Army nicht direkt eine Drohne im Nahen Osten steuern. Da die Satelliten allerhöchstens bis Europa kommen, brauchen die USA eine sogenannte Relaisstation und die ist in Deutschland. Um genauer zu sein in Ramstein.
Nun ist es aber so, das es einen Grundsatz in bzw. für Deutschland gibt, nämlich das nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus gehen darf. Genau das tut es aber mit dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein.
Aufrechte Bürger haben sich nun zu Protesten gegen die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein zusammengeschlossen und organisieren für Juni dieses Jahres eine große Demonstration in Ramstein.

Reiner Braun bei einer früheren Veranstaltung in Dortmund; Foto: C.-D. Stille.

Um Licht in diese dunkle Seite zu bringen wurde Reiner Braun aus Berlin eingeladen. Er wird am Dienstag in der Auslandsgesellschaft ein umfassendes Bild dieser unglaublichen Geschehnisse zeichnen.

Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW im Raum V2. Gastgeber: Regenbogentv.de und Bildung für Frieden.

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Wer sich vorab ein Bild vom Thema machen möchte hat unter folgenden Links die Gelegenheit dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=L-riGZ06Las

https://www.youtube.com/watch?v=uxS-s7xmfD4
SCHLIESST RAMSTEIN! Videobotschaft von Reiner Braun

https://www.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.ipb2016.berlin

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19915_261015.pdf

Wer etwas machen möchte, also aktiv werden möchte, kann sich der Kampagne STOPP RAMSTEIN anschließen.

Öffentlicher Dienst: In Dortmund warnstreikten heute 8000 ver.di-GewerkschafterInnen, weil sie es wert sind

Veröffentlicht von clausstille56

8000 GewerkschafterInnen marschierten heute zum Dortmunder Friedensplatz, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen; Fotos: C.-D. Stille

Heute morgen gingen in Dortmund zirka 8000 GewerkschafterInnen aus der Ruhrgebietsmetropole, sowie aus den ver.di-Bezirken Siegen/Olpe, Südwestfalen und des ver.di-Bezirks Lünen, Unna und aus Castrop-Rauxel auf die Straße, um ihren Forderungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2016 kräftig Ausdruck zu verleihen. Hintergrund des ver.di-Warnstreiks: Die Arbeitgeber hatten ein völlig inakzeptables Angebot auf den Tisch gelegt. In mehreren Demonstrationszügen marschierten die GewerkschafterInnen bei kaltem Wetter, wobei sich Nieselregen Hagelschauer und Sonnenschein abwechselten, zum Friedensplatz vor das Dortmunder Rathaus. Vornweg des vom Remydamm kommenden Demozuges fuhr ein Wagens, worauf die ver.di-Jugend, musikalisch ordentlich einheizend, Stimmung zu machen verstand.

Christine Behle (ver.di) zur derzeitigen Situation

Christine Behle, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes sprach zu den auf dem Friedensplatz Versammelten. Sie legte noch einmal dar, dass man in

Christine Behle vom ver.di-Bundesvorstand.

diese Tarifrunde mit einer Vergütungsforderung in Höhe von 6 Prozent gegangen war. Hundert Euro mehr sollten die Auszubildenden bekommen. Wie erwartbar gewesen sei, so Behle, hätten die Arbeitgeber diese Forderung sogleich abgewehrt. Der Verhandlungsführer für den Bund, Innenminister Thomas de Maizére, habe die Gewerkschaft bereits im Vorfeld zur Mäßigung aufgerufen. „Thomas Böhle, Verhandlungsführer für die Kommunen, nennt unsere Forderung maßlos und überzogen vor den Hintergrund der finanziellen Spielräume der Kommunen“, berichtete Christine Behle.

Öffentlicher Dienst betreffs Reallohnentwicklung abgehängt

Das ver.di-Vorstandsmitglied sieht das anders. Sie sprach auf die Reallohnentwicklung an. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien in den letzten zwanzig Jahren regelrecht abgehängt worden. Um die Inflationsrate bereinigt, hätten die Reallöhne lange Zeit stagniert. Ein leichter Anstieg sei nur durch die guten Abschlüsse in der letzten Lohnrunde und die Einführung des Mindestlohnes zu verzeichnen. „Ganz anders die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen. Die sind nämlich im gleichen Zeitraum um rund dreißig Prozent gestiegen. Deutschland ist so reich wie nie zuvor.“

Zehn Prozent unserer Bevölkerung verfügt über zwei Drittel des Vermögens

Das gesamte Vermögen der privaten Haushalte belaufe sich auf etwa 9 Billionen Euro. Statistisch gesehen müsse jeder von uns über hunderttausend Euro auf der hohen Kante haben.

In Wirklichkeit jedoch liege das Vermögen nur in den Händen weniger Menschen. Zehn Prozent unserer Bevölkerung verfügt über zwei Drittel des Vermögens. Die Hälfte der Bevölkerung hat fast gar nichts. Christine Behle verdeutlichte das Auseinanderlaufen der Einkommen: „2012 bekamen die Vorstandsvorsitzenden der börsennotierten Unternehmen im Schnitt 5,3 Millionen Euro ausgezahlt.“ „Jetzt“, so Behle, „sind wir mal dran mit deutlichen Einkommenssteigerungen!“

Damit die Arbeit überhaupt noch funktioniert, arbeiten viele KollegInnen über ihre Grenzen hinaus.

Allein um keinen Reallohnverlust zu haben, sei ein Plus von 4 Prozent erforderlich. Die momentane Forderung von sechs Prozent mehr Lohn und

Die Jugend ist wütend.

hundert Euro für die Auszubildenden bezeichnete Behle als „absolut berechtigt“. Seit Jahren finde im öffentlichen Dienst ein Personalabbau statt. Seit 1991 seien rund 33 Prozent der Stellen abgebaut worden. Bei den Kommunen sogar 38 Prozent. „Damit die Arbeit überhaupt noch funktioniert, arbeiten viele KollegInnen über ihre Grenzen hinaus. Immer mehr zusätzliche Aufgaben müssen von immer weniger KollegInnen erfüllt werden. Ein Mangel an Fachkräften sei zu verzeichnen. Überdies gebe es eine Überalterung. „Fast jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird im kommunalen Bereich in den kommenden Jahren ausscheiden.“

Leistungskürzungen in der betrieblichen Altersversorgung sind mit uns nicht zu machen

Vehement wies Behle die Forderung der öffentlichen Arbeitgeber nach Einschnitten ins Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung zurück. „Wenn man wisse, dass Deutschland in eine tiefe Rentenkrise zusteuert“ und Vielen Altersarmut drohe, „wir wissen, dass aufgrund politischer Fehlentscheidungen das Rentenniveau schrittweise bis auf 43 Prozent abgesenkt wird und aktuell nur noch bei 47,5 Prozent liegt, „dann werden wir zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen einer Forderung nach Leistungskürzungen in der betriebliche Altersversorgung nachkommen: das ist mit uns nicht zu machen!“

Die von den Arbeitergebern angebotene Dreiprozenterhöhung – eine Farce

Das nach ihren Worten „faire Angebot“ der Arbeitgeber schaut so aus: Sie hätten drei Prozent mehr geboten. Dies habe ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske als „ein Akt der Missachtung, ein Akt der Geringschätzung und ein Akt der Ignoranz der Leistungen des öffentlichen Dienstes“ bezeichnet. Näher angeschaut, bedeute das Angebot, ab März drei Null-Monate, ab 1. Juni soll dann das Tabellenentgelt um ein Prozent erhöht werden. Für 2016 mache das eine Erhöhung von 0,6 Prozent! Das Gleiche soll für 2017 gelten. Auch hier soll es die angebotenen 2 Prozent erst ab 1. Juni geben. So, dass das Angebot tatsächlich nur 1,2 Prozent ist. Für den Zeitraum von zwei Jahren bedeute dies eine Erhörung von 1,8 Prozent!

Lohnverbesserungen nötig, um Binnenwirtschaft anzukurbeln

Man wisse um die kommunale Finanzsituation. Aber das sei nicht Schuld der Gewerkschaft, sondern Resultate politischer Entscheidungen. Andererseits gehe man momentan von hohen Steuerüberschüssen des Staates in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro aus. Nicht nur im öffentlichen Dienst würden hohe Lohnsteigerungen gebraucht. Allein um die Binnenwirtschaft anzukurbeln sei dies nötig, erklärte Behle.

Sahra Maiwald: „ Auszubildende benötigen eine Perspektive“ – Eine Rede mit Knalleffekt

Für die Auszubildenden sprach Sahra Maiwald, Betriebsrätin beim Klinikum Dortmund und Mitglied der ver.di-Verhandlungskommission bei den Tarifverhandlungen in Potsdam. Sie setzte an den Anfang ihrer Rede ein Zitat von Rosa Luxemburg: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft

Sahra Maiwald, Betriebsrätin Klinikum Dortmund.

hat schon verloren“. Für die Auszubildenden bedeute das Arbeitgeberangebot unterm Strich nicht einmal zehn Euro mehr im Monat. Dieses Angebot sei „eine Frechheit“. „Wir verdienen mehr!“, rief Sahra Maiwald unter lautem Beifall ihrer MitstreiterInnen. „Das Geld ist da, es muss nur richtig

Tolle „Knallaktion“ der Jugend.

verteilt werden.“ Die Auszubildenden wünschten auf eignen Beinen zu stehen, ohne von anderen abhängig zu sein. „Wir sind gerne unbequem!“ Auszubildende benötigten eine Perspektive und die Übernahme in den Dienst. Maiwald schloss wieder mit einem Zitat: „Tarifverhandlungen, ohne das Recht zu streiken, wäre nichts anderes als kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil aus dem Jahre 10.6.1980). „Lasst uns gemeinsam unerhört bleiben und den Arbeitgebern zeigen wie unbezahlbar wir sind!“ Dann stürmten Auszubildende die Bühne. Sie zogen eine wahre Knallaktion ab mit Luftschlangenkanonen und Trockeneispistole.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: „Wir haben kein Geld, um es nach Panama zu bringen. Deshalb steht ihr hier zu Recht, um eurer Forderung Nachdruck zu verleihen“

Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende Bezirk Dortmund-Hellweg) dazu: „Wer so eine Jugend hat, der braucht garantiert keine Angst zu haben, dass er seiner Forderung nicht Nachdruck verleihen kann!“

Jutta Reiter, DGB-Chefin Dortmund-Hellweg.

Momentan habe man den Eindruck, dass viele Arbeitergeber meinen, wir würden für Nippes arbeiten: „0,9 Prozent bei der Metall- und Elektroindustrie und 3 Prozent bei euch! Das ist eine Unverschämtheit und eine nackte Provokation!“ Die Gewerkschaften fordern gute Löhne für

Engagierte Auszubildende kämpfen für lohnende Perspektive.

gute Arbeit. „Und die leistet ihr im öffentlichen Dienst.“ Geld genug sei da. „Wir haben kein Geld, um es nach Panama zu bringen. Deshalb steht ihr hier zu Recht, um eurer Forderung Nachdruck zu verleihen.“ Der DGB wünsche viel Erfolg dabei.

Nächste Verhandlungsrunde morgen in Potsdam

Michael Bürger schloss dann die Kundgebung. Die kurzzeitig durchgebrochene Sonne verschwand wieder und die Streikende gingen um sich in die Streikgeldlisten einzutragen. Eine machtvolle Demonstration war das heute in Dortmund. Dass trotz widrigem Wetter 8000 ver.di-Gewerkschafter bereit waren Flagge für ihre berechtigten Forderungen zu zeigen verdient Resept. Ürigens wird ein Teil der Jugendlichen, die heute an der Knallaktion beteiligt waren morgen in Potsdam zugegen sein, wenn die nächsten Verhandlung stattfindet.

Dortmund: Projekt KODIAQ zur Konfliktvermittlung, Dialog und Aktivierung im Quartier mit positiver Bilanz

Veröffentlicht von clausstille56

Das Team von KODIAQ und Planerladen (Links hinten Thorsten Hoffmann, MdB CDU; Mitte Bürgermeisterin Birgit Jörder; Fotos: C.-D. Stille

Ein Jahr liegt es nun zurück, dass das Projekt „KODIAQ – Konfliktvermittlung, Dialog und Aktivierung im Quartier“ als Nachfolger des langjährig bestehenden interkulturellen Konfliktmanagements in der Dortmunder Nordstadt ins Leben gerufen worden ist. Grund genug für den Planerladen e.V. eine erste Bilanz ziehen. Am vergangenen Freitag war die Öffentlichkeit zu einem „Tag der offenen Tür“ in die Integrationsagentur in die

Auf der Dortmunder Schützenstraße hat die Integrationsagentur ihren Sitz.

Schützenstraße 42 eingeladen, um mehr über das Projekt zu erfahren. Darüber hinaus wollte der Planerladen seine übrigen Projekte und Projektbereiche vorstellen. Was wäre besser dazu geeignet dafür gewesen als „Tag der offenen Tür“ in der Integrationsagentur des Planerladen e.V. ! Interessierte und Pressevertreter hatten sich am Standort eingefunden.

Prof. Dr. Reiner Staubach über das vielgestaltige Projekt und dessen Hintergründe

Prof. Dr. Reiner Staubach, Dipl.-Ing. und Stadtplaner, und Mitglied im Vorstand von Planerladen e.V. begrüßte die Gäste in Anwesenheit von Bürgermeisterin Birgit Jörder und Thorsten Hoffmann (MdB CDU). In seiner kurzen Ansprache erinnerte Reiner Staubach daran, dass die

Prof. Dr. Staubach spricht über das Projekt.

Dortmunder Nordstadt schon immer „eine Ankunftstation“ gewesen sei. Zunächst für Zuwanderer aus Westfalen, später dann aus Schlesien. Bis es dann noch internationaler geworden sei im Dortmunder Norden. Ein Kommen und Gehen sei da quasi immer ganz normal gewesen. Ein Fünftel oder mehr der Bevölkerung hätte dieser Umsetzungsprozess ständig ausgemacht. Stets sei dort also Fremdheit auf „Normalität“ getroffen. Die ethnische Vielfalt und Kulturalität sei durchaus nichts Besonderes gewesen. Ebenso die Tatsache, dass es da nicht immer konfliktfrei zugehen konnte. „Im besonderen Maße bei so einer hohen urbanen Dichte“, so Professor Staubach, „da knisterte es dabei.“ In unseren Breiten habe das Austragen von Konflikten wie in anderen Kulturkreisen – wo dies direkter stattfinde – womöglich keine sonderliche Tradition. Dabei sei ein Konflikt ein ganz normaler Zustand. „Nichts schlimmes.“

Die Integrationsagentur gibt es seit 2007, davor war es ein Projekt, für das stets Gefahr bestanden habe, eingestellt werden zu müssen. Glücklicherweise kam immer wieder Unterstützung. Etwa von der Sparkasse oder der Stadt Dortmund. Seit dem Jahr 2007 wurde die Agentur zur regionalen „Servicestelle für Antidiskriminierung“. Man habe sich auch an einer bundesweiten Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beteiligt. Ebenfalls setzt sich die Integrationsagentur für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements ein. Seit 2015 werde „KODIAQ“ aus dem neuen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU gefördert, führe die erfolgreichen Ansätze der Vorgängerprojekte weiter und setze neue Maßnahmen um. Reiner Staubach: „Es hat sozusagen ein Haken, da es sich nur an sogenannte Zielgruppe Drittstaatler wenden darf und anerkannte Geflüchtete.“ Menschen, die nicht aus der EU stammen.

Großzügige Spende der Sparkasse Dortmund ermöglichte breiteres Angebot der Hilfsangebote

Dank einer großzügige Spende der Dortmunder Sparkasse profitierten aber über diese Zielgruppe hinaus auch Zuwanderer aus dem EU-Bereich.

Herr Schenk, Vertreter der Sparkasse Dortmund.

Betreffs dieses Handlungsfelds vermeldet Reiner Staubach, dass mit dem im Januar 2016 im Verbund mit Diakonie, Caritas, AWO und GrünBau gestarteten Projekt „ACASA in Dortmund“, das aus EHAP-Mitteln (Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) gefördert wird. So war es möglich, ein breiteres Angebot zur Vermittlung der genannten Zielgruppe der EU-Neuzuwanderer aus Südosteuropa in die sozialen Hilfesysteme aufzubauen.

Erfolgreiche knüpfe man an die Erfahrungen des bis Herbst 2015 in den Räumen der Integrationsagentur erfolgreich durchgeführten Projektes „IRON – Integration von Roma in der Dortmunder Nordstadt“ an.

Prof. Dr. Staubach wies noch auf das Projekt „Dortmund all inclusive“ hin. Welches „Martin Eder, Migrant aus Österreich“ – Heiterkeit im Raume – betreue und somit gewissermaßen auch „für den Nord-Süd-Dialog“ stehe. Darin geht es im Kern um die Förderung des gesamtstädtischen und gesellschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der Stadtgrenzen Dortmunds.

Mittlerweile bildet die Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft auch die Vielfalt der Menschen im Stadtteil ab

Als man 1982 die Arbeit in der Nordstadt begonnen habe, erinnerte sich Dr. Staubach, sei das mit „zwölf Biodeutschen“ geschehen. Inzwischen bilde sich die Vielfalt der Menschen im Stadtteil auch in dem kulturellen Hintergrund der Mitarbeiterschaft von KODIAQ ab. Man sei ziemlich stolz auf die unterdessen „angesammelte interkulturelle Kompetenz“.

Bürgermeisterin Birgit Jörder zum Projekt: „Herzlichen Dank, dass es Sie gibt!“

Bürgermeisterin Birgit Jörder brachte im Anschluss an die Ausführungen von Reiner Staubach die Wertschätzung des Projektes seitens der Stadt Dortmund zum Ausdruck. Die Bilanz von KODIAQ falle gut aus. Birgit Jörder: „Konflikte sind im Alltag der Normalfall“, sei gesagt worden, „das kann

Bürgermeisterin Birgit Jörder lobte das Projekt im Auftrag der Stadt Dortmund.

ich bestätigen.“ Sie erlebe das in ihrem Büro im Rathaus. Da gehe es aber nicht um Migranten. Mit KODIAQ existiere dankenswerterweise eine Stelle, die Konflikte nicht unbedingt aus der Welt schaffe, „sondern ein bisschen Stützen einziehe, damit man bei Konflikten auch noch ordentlich miteinander umgeht“. Denn Konflikte zu vermeiden werde nicht gelingen, solange es Menschen gibt. Von Vorteil sei, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von KODIAQ in der Nordstadt wohnten. Jörder freue sich jedoch über jeden, der den Mut habe sich in Konfliktgebiet zu begeben und auch da zu leben. „Ich bin überzeugt, dass wir solche Projekte wie KODIAQ in der Zukunft noch stärker brauchen werden.“ Menschen würden kommen und ihre Konflikte mitbringen. Umso dankbarer müsse man sein, dass es Projekte wie den Planerladen gebe, die hülfen, die Konflikte auf einem Level zu halten, dass ein Miteinanderleben ermögliche. Die Bürgermeisterin machte den Akteuren ausdrücklich Mut, dass Projekt weiter voranzutreiben. Mit einem „Herzlichen Dank, dass es Sie gibt!“, beschloss die Politikerin ihre Ansprache.

Hochachtung vom Vertreter der Sparkasse

Herr Schenk, Vertreter der Sparkasse Dortmund drückte dann noch seine Hochachtung dafür aus, was das von seinem Institut geförderte Projekt mit den den Spenden Hervorragendes auf die Beine gestellt habe.

Gespräche und Austausch der Gäste untereinander bei leckeren Häppchen

Im Anschluss kamen die Gäste bei leckeren kulinarische Häppchen, welche Vielfalt der im Dortmunder Norden lebenden Menschen auch geschacklich zum Ausdruck brachten, untereinander locker ins Gespräch. Man tauschte sich aus. Und vielleicht wurde auch die eine oder andere Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit erörtert. Sehr angetan von der Arbeit des Planerladens und KODIAQ zeigte sich der bei der Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete der CDU, Thorsten Hoffmann. Hoch interessiert suchte er das Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Projektes, sowie mit den Gästen . Hoffmann ist in vielfacher Hinsicht u.a. auch mit sozialen Themen befasst. Hoffmann versprach sich auch künftig intensiv für Projekte dieser Art stark zu machen.

Ein Jahr Projekt „KODIAQ. Die Bilanz des Getanen kann sich sehen lassen. Das Projekt ist aus den Kinderschuhen heraus und man blickt nun gestärkt, mutig und zuversichtlich, dass noch viel mehr geleistet werden kann, in die Zukunft.

Kulturtipp: Freies Theater Kumbaracı50 aus Istanbul gastiert mit „Hungernde Hunde“ am Schauspiel Dortmund (Studio) – Kurdische und deutsche Übertitel

Veröffentlicht von clausstille56

Im Rahmen von Szene Istanbul / İstanbul Sahnesi gastiert am morgigen Sonntag um 18 Uhr das freie Theater Kumbaracı50 aus Istanbul am Schauspiel des Theater Dortmund. Gegeben wird im Studio das Stück „Hungernde Hunde (Aç köpekler)“ von Mirza Metin.

Aus der Programmankündigung:

„Kumbaracı50, das freie Theater aus Istanbul, ist im Rahmen der Szene Istanbul am Schauspiel Dortmund (Studio) zu Gast mit einem Stück des Schauspielers und Dramatikers Mirza Metin: Hungernde Hunde zeigt die berührende Geschichte der so gegensätzlichen kurdischen Zwillingsbrüder Beşer und Beşir und ihren ganz alltäglichen Überlebenskampf.

Der großartige Sermet Yeşil spielt beide Brüder; zuletzt war er, bekannt aus diversen Filmen und Serien, in Lars Noréns Savaş(Krieg) im April 2015 in Dortmund zu sehen. Das Gastspiel wird auf türkisch gespielt und deutsch übertitelt.“

Sermet Yeşil spielt beide Brüder; Foto: Kumbaracı50

Während Beşir einen besonderen Hang zum sentimentalen Jammern hat, obwohl er immerhin Wohnung und Freundin hat, versucht sich der kleinkriminelle Beşer daran, den erbeuteten Tresor dazu zu überreden, sich von selbst zu öffnen, damit er an die vermuteten Reichtümer gelangen kann. Doch irgendetwas anderes hängt noch in der Luft, eine unausgesprochene Bedrohung, eine Angst entdeckt zu werden, ohne dass der Zuschauer wüßte, woher die Gefahr droht…

Das Gastspiel des freien Theater wird auf türkisch gespielt. Wie der Dramaturg des Schauspiel Dortmund, Michael Eickhoff, via Facebook ankündigte, wird das Stück erstmalig auf Kurdisch und Deutsch übertitelt. Karten via Schauspiel Dortmund oder an der Abendkasse.

Übrigens gastiert Kumbaracı50 mit dem Stück am heutigen Samstag in Mülheim am Theater an der Ruhr. Beginn ist 19 Uhr.

Die wachsende Ungleichheit wurde auf Einladung von Marco Bülow (SPD) in Dortmund diskutiert

Veröffentlicht von clausstille56

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Was die Politik bisher kaum auf die politische Agenda setzte und setzt ist die wachsende Ungleichheit in Deutschland. Im Gegenteil: Die damit einhergehende zunehmende Armut wird verharmlost. Das zeigen die Reaktionen auf den jüngsten Bericht zur Armutsentwicklung des Paritätischen Gesamtverbandes. Deutschland gehört im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern bei der Vermögensungleichheit. So besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung jedoch 66 % des Vermögens. „Dies wird den sozialen Frieden in Deutschland zunehmend stören“, meint der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, „und Rechtspopulisten weiteren Auftrieb geben.“ Und weiter: „Dabei ist es nicht nur eine moralische, sondern immer mehr auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, umzusteuern.“

SPD-Politiker Marco Bülow: „Die Chancengleichheit schmilzt“

Diesen Mittwoch hatte Bülow gemeinsam mit der AWO und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu einer Veranstaltung ins CVJM-Haus nach

Marco Bülow bei seinem Eingangsstatement; Fotos: Claus-Dieter Stille.

Dorstfeld eingeladen. Eingangs verwies der SPD-Politiker auf das Resultat einer Oxfam-Studie, wonach 62 Menschen auf der Welt so viel besitzen die Hälfte der Weltbevölkerung. Bülow nannte diesen Zustand auch in Bezug auf deutsche Verhältnisse obszön. Tatsächlich sei die Ungleichheit in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sogar noch größer. Marco Bülow beklagte Lohnrückgänge in den vergangenen Jahren sowie das Abschmelzen der Mittelschicht. „Die Chancengleichheit schmilzt.“ Der SPD-Mann verwies zu diesem Behufe auf seine eigenen Biografie. Ein Aufstieg, wie er dank der Politik der sozial-liberalen Koalition habe nehmen können, sei heute etwa Kindern bei den beide Eltern arbeitslos sind so gut wie unmöglich. Das liege am System. Wir alle, in erster Linie die Politiker trügen Verantwortung dafür, dass das so ist. „Heute gibt es Menschen, da ist bereits die dritte Generation arbeitslos“, gab der Parlamentarier zu bedenken. Und kam auf den Ökonom Thomas Piketty („Das Kapital“) zu sprechen, wonach diese Entwicklung auch der wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig schade. Schließlich kaufe sich der Reiche nicht noch einen dritten und vierten Ferrari. Während die Mittelschicht zusätzliches Geld in Konsum stecke, bzw. ausgeben müsste. Wie das aber, bei Arbeitslosigkeit und prekären Löhnen? Letzteres führe zu verstärkter Altersarmut. Und selbstkritisch, was seine SPD anlangt, verlangte er dringend politisch etwas Bewegung in die sozialpolitische Diskussion zu bringen: „Sonst wird das S im Namen zunehmend überflüssig.“

Ingo Meyer (Bündnis Umfairteilen) ist als Demokrat erschrocken über die skandalöse Vermögensverteilgung

Das erste Input-Referat hielt Ingo Meyer als Koordinator für das 2012 gegründete Bündnis für Umfairteilen, das sich zunächst mittels

Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen Dortmund) hielt das erste Input-Referat.

Demonstrationen und diversen Aktionen – auch vor der Bundestagswahl 2013 – für Steuergerechtigkeit einsetzte. 2014 habe sich das Bündnis wieder reaktiviert, da, so Meyer, „unsere Themen aktuell geblieben sind, beziehungsweise die vom Bündnis kritisierte ungleiche Vermögensverteilung sich sogar noch verschärft“ hat. Ingo Meyer findet den Zustand, dass 62 Menschen auf der Welt soviel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen“ nicht nur skandalös, sondern „als Demokrat auch erschreckend“. Des Weiteren geißelte der Referent das Vorhandensein prekärer Arbeitsverhältnisse und den bedenklichen Anstieg der sogenannte Aufstocker, die voll arbeiten, aber noch zusätzlich Hartz-IV beantragen müssen, um über die Runden zu kommen. Aufs Ruhrgebiet heruntergebrochen sei zu konstatieren, das 20 Prozent der Einwohner als arm gelten. Erschütternd und beschämend findet Meyer für eine so reiches Land wie unseres, dass jedes dritte Kind lebe von Hartz-IV lebe. Dortmund schramme jedes Jahr knapp an der Haushaltssicherung vorbei und habe mittlerweile 2,4 Milliarde Euro Schulden. Haushaltskonsolidierung erfolgte auf dem Rücken der große Masse der Bevölkerung, nicht zuletzt zulasten der Armen. Als Kernforderungen des Bündnis für Umfairteilen, nannte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen. Die Gewerkschaft ver.di habe errechnet, das so jährlich 300 Millionen Euro mehr an Steuern zu generieren wären. Vonnöten sei auch eine gerechtere Erbschaftssteuer. Vor dem Hintergrund der Panama-Papers forderte Meyer das Schließen von Steuerschlupflöchern. Den üblichen Totschlagargumenten oder Neiddebatten gegen eine gerechte Reichenbesteuerung beugte Meyer vor: „Die Millionäre bleiben dann immer noch Millionäre, die Milliardäre Milliardäre“. Auf Dortmund bezogen, so Ingo Meyer, führte eine gerechte Besteuerung zu einer dringend nötigen Verbesserung der Einnahmeseite. Die Länder, könnten dann den gebeutelten Kommunen endlich wieder auf die Beine helfen.

Die Austeritätspolitik sei fehl am Platze. Es bestehe kein Ausgaben- sondern Einnahmeproblem in diesem Lande.

Der KAB erteilt der Schwarzen Null eine Absage und ist skeptisch betreffs CETA und TTIP

Das zweite Input-Referat an diesem Mittwochabend hielt Renate Lanwert-Kuhn vom KAB-Diözesanverband Paderborn e.V.

Die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), erfuhren die Zuhörerinnen und Zuhörer, habe auch konfessionslose, evangelische und

Renate Lanwert-Kuhn vom KAB beim zweiten Input-Referat.

muslimische Mitglieder. Lanwert-Kuhn bestätigte vieles was schon ihre Vorredner benannt hatten. Sie wies zusätzlich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen von „gebrochenen Erwerbsbiografien“ sowie auf die Folgen von Altersarmut hin. Auf Dortmund bezogen, müssten viele Frauen mit einer Altersrente von 450 bis 500 und Männer mit 850 bis 950 Euro auskommen. Renate Lanwert-Kuhn kritisierte die inzwischen übliche „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Beziehern. Die KAB liegt mit ihrem Credo „Genug für alle“, den Forderungen, Arbeit hat Vorrang vor Kapital, der Markt müsse gezügelt und eine gute Wirtschaft demokratisch (Politik und Staat dürfen nicht am „Gängelband“ der Kapitalinteressen geführt werden) sein, nahe bei Papst Franziskus: „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“ Konkrete Forderungen sind eine menschenwürdige Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein Mindestlohn von 12,50 Euro, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und die Erhöhung des Rentenniveaus. Lanwert-Kuhn erteilte Schäubles Politik der Schwarzen Null eine klare Absage. Den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP steht der KAB äußerst skeptisch gegenüber. Weitere Privatisierungen (nicht rückholbar) wären die Folge.

Gunther Niermann widerlegte gängige Mythen

Gunther Niermann von Der Paritätische Dortmund (vertritt 200 Organisationen in der Stadt) lobte in seinem Beitrag die erfolgreiche Arbeit der Dortmunder Tafeln. Deren notwendige Existenz nannte Niemann jedoch „beschämend“: „Den letztlich ist das eine Armenspeisung.“ Den Mythos,

Gunther Niermann (rechts) vom Paritätischen legte seine Sicht zum Thema wachensende Ungleichheit dar.

wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es auch den Menschen gut, widerlegte Gunter Niermann gründlich. Das Motto von Hartz-IV und Agenda 2010 Fördern und Fordern zu wollen, sei gründlich verfehlt worden. „Man wisse, wer das beschlossen hat“, sagte der Mann vom Paritätischen. Er unterstelle den Verantwortlichen das für eine gute Idee gehalten zu haben. Nur wenige Menschen bringe das System in Arbeit. Warum werde es dann nicht verändert? Niermann lobte Marco Bülow, dass er dafür eintrete. Warum, fragte Niermann wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent unter Helmut Kohl auf inzwischen 45 Prozent, gesenkt? Auch mit dem oft bemühten Mythos über die Hartz-IV-“Missbraucher“ räumte Gunther Niermann auf: Die Quote liege immer bei zehn Prozent. „Warum“, fragte Niemann, „sollte jemand der Hartz-IV bezieht moralisch besser sein als jeder andere Mensch, der sich in der Welt bewegt?“ Oft höre man, die Menschen in der Nordstadt hätten sich in Hartz-IV eingerichtet und glücklich. Eine Legende. Nicht eine Studie sei zu finden, die das bestätige. Vielmehr mache Armut krank.

Andreas Gora (AWO) ließ ordentlich Dampf ab: „Der Staat, das sind wir!“

Der Geschäftsführer der AWO Dortmund (ca. 1500 Mitarbeiter), Andreas Gora, unternahm es den Leuten den Spiegel vorzuhalten. Das herrschende System habe, berichtete Gora, auch dazu geführt, dass die AWO über viele Jahre Leih- und Zeitarbeiter beschäftigt habe. Dafür, so ließ er

Andreas Gora (AWO) nahm betreffs der Zustände in unserer Gesellschaft kein Blatt vor den Mund.

verständlicherweise ordentlich Dampf ab, habe er sich als „Arbeitgeberarsch“ bezeichnen lassen müssen. Ständig sei er gezwungen bei Kinder- oder Pflegeeinrichtungen zu kürzen. Schon im Herbst werde er wohl wieder als „Arbeitgeberarsch“ beschimpft werden. Aus ver.di sei er deshalb ausgetreten. Mit den Rahmenbedingungen des real existierende Kapitalismus sei er, der ehemalige im Sozialistischen Hochschulbund organisiert gewesene einstige Student, nun hart konfrontiert. „Dass der da ist, hat mit uns zu tun. Weil wir zulassen, dass er so ist wie er ist.“ Es gebe keine Diskussionen, wie das derzeitige System zu verändern wäre. Kürzlich, gab Andreas Gora zum Besten, habe er auf Facebook die Forderung aus der Jungen Union empört kritisiert, dass Rentenalter noch weiter hinauszuschieben. Gerade einmal fünf Leute hätten das toll gefunden. „Wo ist eigentlich der Rest?!“ Ein Teil der Leute ginge auf die Straße und liefe Parteien nach, deren Programme sie gar nicht läsen. Sonst merkten sie nämlich, dass die gar nicht in ihrem Interesse sind. Andre resignierten nach dem bekannten Motto: „Ich kann ja sowieso nichts dran ändern.“ Er sei gezwungen soziale Arbeit auszuschreiben und sich dem Wettbewerb und „diesen Methoden zu stellen“. Die Daseinsversorgung dem auszusetzen. Das habe der Bundestag kürzlich beschlossen.

Hätten denn die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt realisiert, über was sie da abgestimmt haben? Im nächste Jahr stünde dann wohl wieder ver.di vor der Tür und nenne ihn „Arbeitgeberarschloch“!

„Der Staat“, redete Gora den Menschen ins Gewissen, „das sind wir!“ Wir ließen zu, dass Gesetze nicht mehr geändert würden. Mit Ehepartnern, Freunden und Arbeitskollegen sollte darüber diskutiert werden, was anders gemacht werden müsse. Um sich klar darüber werden wie „das beschissene System“, wie ja viele dächten, tatsächlich korrigiert werden könne. „Das schaffen wir nur zusammen“, beschwor Andreas Gora die Menschen. Und fragte: „Was ist denn eigentlich systemrelevant in diesem Staate – die Banken?“ Alte Menschen würden entrechtet, wenn ihre Rente nicht mehr reiche. Wir müssten uns endlich einmal klar machen, was all das auf uns persönlich, auf unsere Enkel und die eignen Eltern für Auswirkungen habe. Die Politiker, spitzte Gora noch einmal zu, müssten von uns zum Handeln gezwungen werden. Wenn sie das nicht täten, hätten sie eine Abmahnung verdient.

Abschließende Diskussionsrunde

Zum Ende hin folgte eine Diskussionsrunde. Marco Bülow sprach noch einmal die Ungleichheit an. Und verwies dazu auf den Gini-Koeffizienten. Wenn dieser bei 1,0 liege, bedeute das einer alles besitzt und alle anderen nichts. „Wir sind fast bei 0.8 in Deutschland!“

Das Publikum war sehr interessiert am Thema.

Und etwas „ketzerisch“ fügte Bülow hinzu: Selbst mit der Einführung der Vermögenssteuer und anderem mehr dürften wir nur einen Wert von vielleicht 0,7 oder höchstens 0,6 erreichen. Es gelte eben sich noch anderes, auch radikaleres einfallen lassen. Beispielsweise kräftige Lohnerhöhungen umsetzen und Immobilienbesitz stark fördern. Marco Bülow kritisierte noch den exorbitant hohen Verteidigungshaushalt. Der sei so hoch wie Bildung und Forschung, Umwelt und Bauen, Außenpolitik/Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz und Justiz zusammen.

Offenbar merken immer mehr Leute, dass etwas schief in unserem Lande läuft. Selbst ein Zuhörer, der sich als Banker zu erkennen gab, mahnte hinsichtlich des Themas TTIP und einer fragwürdigen Unternehmenspolitik ein kritisches Aufmerken an.

Leider verblieb zum Beantworten der zuvor auf Karteikarten notierten und dem Podium zugeleiteten Fragen viel zu wenig Zeit.

Fazit

Gefahr erkannt. Aber noch lange nicht gebannt. Die Veranstaltung kann aber als Anstoß gelten, etwas ins Werk zu setzen, um der zunehmenden Ungleichheit beizukommen. Marco Bülow mahnte an, die AfD nicht zu unterschätzen. Wer Populisten wähle bringe das Land in Schieflage. Die Parteien müssten wieder mehr darüber streiten, wer den besseren Weg hat. Andreas Gora rief dazu auf sich in der Gesellschaft – auch im Kleinen – persönlich für eine Veränderung der unhaltbaren Zustände einzusetzen. „Machen Sie etwas. Und verlassen Sie sich nicht darauf, dass es irgendeiner für Sie macht!“ Ein gutes Schlusswort.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Debatte Wachsende Ungleichheit – Jetzt Gegensteuern (von Marco Bülow)

Oxfam-Studie

Gini-Koeffizient

Dossier Wachsende Ungleichheit (von Marco Bülow)

	Marco Bülow, Journal… bei Dortmund: AktionsCampus zum Au…
	Marco Bülow, Journal… bei Die wachsende Ungleichheit wur…
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	Marco Bülow, Journal… bei #Sozialwende – Der partei- und…
	Marco Bülow, Journal… bei Dortmund: Ideen zur Weiterentw…

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clausstille56

Blogger, Journalist. Ein FERNSCHREIBER. Der ein Schreiber ist, der in die Ferne schreibt. Politik – Kultur – Lokales

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Kulturtipp: Freies Theater Kumbaracı50 aus Istanbul gastiert mit „Hungernde Hunde“ am Schauspiel Dortmund (Studio) – Kurdische und deutsche Übertitel

Die wachsende Ungleichheit wurde auf Einladung von Marco Bülow (SPD) in Dortmund diskutiert