HartzIV-Leistungen dienen in erster Linie dazu, hilfebedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, auch wenn diese keiner Tätigkeit nachgehen und daher nicht über ein geregeltes Einkommen verfügen. Neben dem üblichen Regelsatz, stehen den Leistungsbeziehern jedoch noch weitere Ansprüche zu. Welche das sind und wer überhaupt einen Anspruch auf die HartzIV-Leistungen hat, klärt die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. auf ihrem kostenlosen Ratgeberportal.
Von Isabel Frankenberg
In Deutschland hat jeder Mensch, welcher seinen Job verliert und dadurch in eine Arbeitslosigkeit abrutscht, automatisch Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Dies wird durch das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Bevor diese Leistungen jedoch in Anspruch genommen werden können, erhält der ehemalige Arbeitnehmer zunächst Arbeitslosengeld I (ALG I). Erst wenn der Anspruch auf dieses Abläuft, kann ein Antrag auf Hartz IV beim zuständigen Jobcenter eingereicht werden. Dieser kommt für alle Personen in Betracht, die laut § 7 Absatz 1 SGB II, folgende Voraussetzungen erfüllen:
die Person hat das 15. Lebensjahr vollendet
die Person ist hilfebedürftig und erwerbsfähig
die Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
Sind die Voraussetzungen gegeben, so dass ein tatsächlicher Anspruch auf Hartz IV besteht, erhält der Betroffene einen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter und somit die Grundsicherung. Hilfsbedürftigkeit liegt in diesem Zusammenhang immer dann vor, wenn der Betroffene seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, da er weder über ein geregeltes Einkommen, noch über ein Vermögen verfügt.
Wie schon erwähnt, gibt es eine Vielzahl von Leistungen, auf die Hartz IV-Bezieher einen Anspruch haben. Die wohl bekannteste ist der HartzIV-Regelsatz. Hierbei handelt es sich um einen monatlichen Beitrag, welchen der Leistungsempfänger erhält, um davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Unter den Lebensunterhalt fallen Anschaffungen, wie Lebensmittel, Kleidung aber auch die Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wie hoch der Regelsatz ausfällt ist unterschiedlich und vom Einzelfall abhängig. Grundsätzlich werden die Bedürftigen jedoch in verschiedene Regelbedarfsstufen eingeteilt, so dass Alleinerziehende seit dem 01. Januar 2018 monatlich 416 Euro erhalten, während Kindern zwischen 6 und 14 Jahren 296 Euro monatlich zusteht.
Hinsichtlich des Regelsatzes werden immer wieder Anpassungen vorgenommen. Zudem gelten diese nur, wenn der Betroffene weder über Einkommen noch über ein Vermögen verfügt. Ist dies doch der Fall, findet eine Anrechnung statt, so dass sich der monatliche Betrag verringert.
Foto: Petra Bork via Pixelio.de
Neben dem Regelsatz erhalten Leistungsempfänger eine Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine angemessene Miete und Wohngröße. Was als angemessen gilt, ist von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen abhängig. Während ein alleinstehender Leistungsbezieher eine Wohnung von 50 qm beziehen darf, gelten in einer Bedarfsgemeinschaft von 3 Personen 75 qm als angemessen. Die Mietkosten werden von dem örtlichen Mietspiegel abhängig gemacht und sind je nach Region und Stadt sehr unterschiedlich angesiedelt.
In einigen Fällen besitzen die Leistungsbezieher zudem einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dieser wird zusätzlich zum Regelsatz gezahlt. Grund dafür ist, dass der Regelsatz nur knapp bemessen ist und oft nicht dazu ausreicht, bestimmte Anschaffungen zu tätigen. Unter besonderen Umständen können diese dann durch den Mehrbedarf abgedeckt werden, welcher zusätzlich zum monatlichen Regelsatz ausgezahlt wird. Folgende Umstände können einen Mehrbedarf rechtfertigen:
Schwangerschaft
Behinderung
Alleiniges Großziehen eines Kindes
Kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen
Dezentrale Warmwasserversorgung
Handelt es sich bei den Anschaffungen um sehr teure Objekte, können diese in der Regel nicht getätigt werden. Unter Umständen besteht jedoch die Möglichkeit, ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. Wird der Antrag genehmigt, zahlt das Jobcenter einen zinslosen Kredit, welcher umgehend zurückgezahlt werden muss. Um dies zu gewährleisten, werden dem Leistungsbezieher in den Folgemonaten 10% des monatlichen Regelsatzes abgezogen und vom Jobcenter einbehalten.
Weitere Informationen zum Thema „Hartz IV-Leistungen“ finden Sie unter www.hartz4.net.
Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.
Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.
Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.
Hinweis: Fotos (via Pixelio.de) von clausstille.com hinzugefügt.
Die Partei DIE LINKE hat Professor Dr. Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Der Armutsforscher Butterwegge ist m.E. der ideale Gegenkandidat zum Bundespräsidentenkandidaten von SPD und Union, Frank-Walter Steinmeier, einem der Architekten der unsäglichen Agenda 2010. Näheres dazu erfahren Sie, liebe Leserinnen und Leser, im Video der Partei DIE LINKE von der Pressekonferenz zur Nominierung von Christoph Butterwegge. , Der Kandidat der Linkspartei hat freilich keine Chance gewählt zu werden. Dennoch kann dieser im Vorfeld der Wahl etwas in der Gesellschaft bewirken, indem er auf die gravierenden Probleme, welche mit einer zunehmenden Spaltung in Arm und Reich im Zusammenhang stehen, öffentlich hinweist. Im Folgenden noch einmal ein älterer Beitrag von mir, welcher über Arbeit und Intensionen von Butterwegge informiert:
Eine Gesellschaft der Angst ist entstanden. Hartz IV und die Folgen
Christoph Butterwegge ist wieder einmal zurück in Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Aufgewachsen ist er im Stadtteil Körne. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).
An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird er zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“ referieren. Die Veranstalter: DGB Dortmund – Hellweg, die Attac-Regionalgruppe Dortmund, der Nachdenktreff und die AG „Globalisierung konkret“.
Großes Interesse
Der Große Saal im dritten Stock des Gebäudes ist prall gefüllt. Till Strucksberg von Attac muss rasch noch Stühle, an den schon besetzten vorbei, herein manövrieren und aufstellen. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den lokalen Ableger der Arbeitsagentur.
Bevor Christoph Butterwegge, dessen jüngstes Buch den Titel „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“ trägt, in sein Referat einsteigt, wird er persönlich. Bis vor kurzem, erzählt er, sei er eigentlich jedes Wochenende in Dortmund gewesen, um seine hoch betagte Mutter in Dortmund-Aplerbeck zu besuchen.
Dann seien aber die Druckfahnen von seinem Buch gekommen. Und der Vertrag machte Druck, sie schnell zurückzusenden.
Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Er, Butterwegge habe das anders eingeschätzt.
Beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 sei ja noch „ein Mordsbohei“ betreffs deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden sei.
Ein Beispiel, das nachdenklich macht
Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz, um ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als der damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe der ihm von seiner Rente von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann musste 750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge an dieser Stelle, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“
Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mensch, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.
Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen
Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“
Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.
Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass wir je hatten.
Christoph Butterwegge habe sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.
Am 1. Oktober sei nicht nur sein Buch fertig geworden, sondern leider auch seine Mutter wegen eines Zusammenbruchs in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert worden. Ein paar Wochen später habe er die Mutter in ein Pflegeheim nach Köln geholt. Die Mutter war holterdiepolter aus dem Hospital entlassen worden. Und das, ohne das rechtzeitig vorher mitzuteilen. Bald darauf verstarb sie in Köln. Die Entstehungsgeschichte seines Buches sei deshalb eng mit Dortmund verknüpft.
Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik
Butterwegge hatte wegen des Todesfalles verständlicherweise viel zu tun gehabt. Aus diesem Grund hat Professor Butterwegge für den Abend in Dortmund auch kein Standartreferat vorbereitet. In seinem Buch setzt Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.
Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanken gestanden, Transferleistungen nur gegen produktive Gegenleistungen der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.
Hartz IV sei ja von Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“
Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.
Die Gegenleistungen der Arbeitslosen sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.
Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnet, „Manager-Denglisch“. Sowie und eine Menge von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er vergleicht das mit Erscheinungen bei der Deutschen Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.
Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?
Zweimal Hartz
Und da wurde es interessant. Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‚ Namensvetter um des Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.
Dazu: In seinem Werk Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen.[1] Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht (Quelle: Wikipedia)
Ummodeln eines Hugenberg-Slogans
Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.
Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“
Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.
Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Wolfgang Clement habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.
Alles sollte billiger werden
Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot
Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille
erteilt aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt, wird sozusagen in Mithaftung genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.
„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs des Gedankenguts betreffs der „Reformen“. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“
Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.
Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“
Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus
Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.
„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“
Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“
Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.
Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Auch dort arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.
Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“
Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“
Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“
Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“
„Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“
Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.
All das trug u.a. dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“
Hartz IV – ein Gesetz der Angst
Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die diese Koalition (die rot-grüne) sich vornimmt“ und schließlich durchsetzt.
Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil sie das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt hätten.
Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.
Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“ sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!
Einfluss der Bertelsmann-Stiftung
Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hat einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits schon einmal gegeben.
Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“
Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gibt Professor Butterwegge zu Bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.
Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge.
Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.
Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.
Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht
Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.
Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.
Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ gemacht worden.
Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.
Auch Schaden für die Demokratie
Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.
Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug hätte sich gegen Hartz IV einzusetzen.
Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber, wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.
Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar in einem breiten Bündnis mit Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von Attac sind, Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“
Dem Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woran sich auch die DGB-Chefin des Bezirks Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, beteiligte.
Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.
Was die Politik bisher kaum auf die politische Agenda setzte und setzt ist die wachsende Ungleichheit in Deutschland. Im Gegenteil: Die damit einhergehende zunehmende Armut wird verharmlost. Das zeigen die Reaktionen auf den jüngsten Bericht zur Armutsentwicklung des Paritätischen Gesamtverbandes. Deutschland gehört im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern bei der Vermögensungleichheit. So besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung jedoch 66 % des Vermögens. „Dies wird den sozialen Frieden in Deutschland zunehmend stören“, meint der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, „und Rechtspopulisten weiteren Auftrieb geben.“ Und weiter: „Dabei ist es nicht nur eine moralische, sondern immer mehr auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, umzusteuern.“
SPD-Politiker Marco Bülow: „Die Chancengleichheit schmilzt“
Diesen Mittwoch hatte Bülow gemeinsam mit der AWO und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu einer Veranstaltung ins CVJM-Haus nach
Marco Bülow bei seinem Eingangsstatement; Fotos: Claus-Dieter Stille.
Dorstfeld eingeladen. Eingangs verwies der SPD-Politiker auf das Resultat einer Oxfam-Studie, wonach 62 Menschen auf der Welt so viel besitzen die Hälfte der Weltbevölkerung. Bülow nannte diesen Zustand auch in Bezug auf deutsche Verhältnisse obszön. Tatsächlich sei die Ungleichheit in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sogar noch größer. Marco Bülow beklagte Lohnrückgänge in den vergangenen Jahren sowie das Abschmelzen der Mittelschicht. „Die Chancengleichheit schmilzt.“ Der SPD-Mann verwies zu diesem Behufe auf seine eigenen Biografie. Ein Aufstieg, wie er dank der Politik der sozial-liberalen Koalition habe nehmen können, sei heute etwa Kindern bei den beide Eltern arbeitslos sind so gut wie unmöglich. Das liege am System. Wir alle, in erster Linie die Politiker trügen Verantwortung dafür, dass das so ist. „Heute gibt es Menschen, da ist bereits die dritte Generation arbeitslos“, gab der Parlamentarier zu bedenken. Und kam auf den Ökonom Thomas Piketty („Das Kapital“) zu sprechen, wonach diese Entwicklung auch der wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig schade. Schließlich kaufe sich der Reiche nicht noch einen dritten und vierten Ferrari. Während die Mittelschicht zusätzliches Geld in Konsum stecke, bzw. ausgeben müsste. Wie das aber, bei Arbeitslosigkeit und prekären Löhnen? Letzteres führe zu verstärkter Altersarmut. Und selbstkritisch, was seine SPD anlangt, verlangte er dringend politisch etwas Bewegung in die sozialpolitische Diskussion zu bringen: „Sonst wird das S im Namen zunehmend überflüssig.“
Ingo Meyer (Bündnis Umfairteilen) ist als Demokrat erschrocken über die skandalöse Vermögensverteilgung
Das erste Input-Referat hielt Ingo Meyer als Koordinator für das 2012 gegründete Bündnis für Umfairteilen, das sich zunächst mittels
Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen Dortmund) hielt das erste Input-Referat.
Demonstrationen und diversen Aktionen – auch vor der Bundestagswahl 2013 – für Steuergerechtigkeit einsetzte. 2014 habe sich das Bündnis wieder reaktiviert, da, so Meyer, „unsere Themen aktuell geblieben sind, beziehungsweise die vom Bündnis kritisierte ungleiche Vermögensverteilung sich sogar noch verschärft“ hat. Ingo Meyer findet den Zustand, dass 62 Menschen auf der Welt soviel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen“ nicht nur skandalös, sondern „als Demokrat auch erschreckend“. Des Weiteren geißelte der Referent das Vorhandensein prekärer Arbeitsverhältnisse und den bedenklichen Anstieg der sogenannte Aufstocker, die voll arbeiten, aber noch zusätzlich Hartz-IV beantragen müssen, um über die Runden zu kommen. Aufs Ruhrgebiet heruntergebrochen sei zu konstatieren, das 20 Prozent der Einwohner als arm gelten. Erschütternd und beschämend findet Meyer für eine so reiches Land wie unseres, dass jedes dritte Kind lebe von Hartz-IV lebe. Dortmund schramme jedes Jahr knapp an der Haushaltssicherung vorbei und habe mittlerweile 2,4 Milliarde Euro Schulden. Haushaltskonsolidierung erfolgte auf dem Rücken der große Masse der Bevölkerung, nicht zuletzt zulasten der Armen. Als Kernforderungen des Bündnis für Umfairteilen, nannte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen. Die Gewerkschaft ver.di habe errechnet, das so jährlich 300 Millionen Euro mehr an Steuern zu generieren wären. Vonnöten sei auch eine gerechtere Erbschaftssteuer. Vor dem Hintergrund der Panama-Papers forderte Meyer das Schließen von Steuerschlupflöchern. Den üblichen Totschlagargumenten oder Neiddebatten gegen eine gerechte Reichenbesteuerung beugte Meyer vor: „Die Millionäre bleiben dann immer noch Millionäre, die Milliardäre Milliardäre“. Auf Dortmund bezogen, so Ingo Meyer, führte eine gerechte Besteuerung zu einer dringend nötigen Verbesserung der Einnahmeseite. Die Länder, könnten dann den gebeutelten Kommunen endlich wieder auf die Beine helfen.
Die Austeritätspolitik sei fehl am Platze. Es bestehe kein Ausgaben- sondern Einnahmeproblem in diesem Lande.
Der KAB erteilt der Schwarzen Null eine Absage und ist skeptisch betreffs CETA und TTIP
Das zweite Input-Referat an diesem Mittwochabend hielt Renate Lanwert-Kuhn vom KAB-Diözesanverband Paderborn e.V.
Die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), erfuhren die Zuhörerinnen und Zuhörer, habe auch konfessionslose, evangelische und
Renate Lanwert-Kuhn vom KAB beim zweiten Input-Referat.
muslimische Mitglieder. Lanwert-Kuhn bestätigte vieles was schon ihre Vorredner benannt hatten. Sie wies zusätzlich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen von „gebrochenen Erwerbsbiografien“ sowie auf die Folgen von Altersarmut hin. Auf Dortmund bezogen, müssten viele Frauen mit einer Altersrente von 450 bis 500 und Männer mit 850 bis 950 Euro auskommen. Renate Lanwert-Kuhn kritisierte die inzwischen übliche „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Beziehern. Die KAB liegt mit ihrem Credo „Genug für alle“, den Forderungen, Arbeit hat Vorrang vor Kapital, der Markt müsse gezügelt und eine gute Wirtschaft demokratisch (Politik und Staat dürfen nicht am „Gängelband“ der Kapitalinteressen geführt werden) sein, nahe bei Papst Franziskus: „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“ Konkrete Forderungen sind eine menschenwürdige Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein Mindestlohn von 12,50 Euro, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und die Erhöhung des Rentenniveaus. Lanwert-Kuhn erteilte Schäubles Politik der Schwarzen Null eine klare Absage. Den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP steht der KAB äußerst skeptisch gegenüber. Weitere Privatisierungen (nicht rückholbar) wären die Folge.
Gunther Niermann widerlegte gängige Mythen
Gunther Niermann von Der Paritätische Dortmund (vertritt 200 Organisationen in der Stadt) lobte in seinem Beitrag die erfolgreiche Arbeit der Dortmunder Tafeln. Deren notwendige Existenz nannte Niemann jedoch „beschämend“: „Den letztlich ist das eine Armenspeisung.“ Den Mythos,
Gunther Niermann (rechts) vom Paritätischen legte seine Sicht zum Thema wachensende Ungleichheit dar.
wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es auch den Menschen gut, widerlegte Gunter Niermann gründlich. Das Motto von Hartz-IV und Agenda 2010 Fördern und Fordern zu wollen, sei gründlich verfehlt worden. „Man wisse, wer das beschlossen hat“, sagte der Mann vom Paritätischen. Er unterstelle den Verantwortlichen das für eine gute Idee gehalten zu haben. Nur wenige Menschen bringe das System in Arbeit. Warum werde es dann nicht verändert? Niermann lobte Marco Bülow, dass er dafür eintrete. Warum, fragte Niermann wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent unter Helmut Kohl auf inzwischen 45 Prozent, gesenkt? Auch mit dem oft bemühten Mythos über die Hartz-IV-“Missbraucher“ räumte Gunther Niermann auf: Die Quote liege immer bei zehn Prozent. „Warum“, fragte Niemann, „sollte jemand der Hartz-IV bezieht moralisch besser sein als jeder andere Mensch, der sich in der Welt bewegt?“ Oft höre man, die Menschen in der Nordstadt hätten sich in Hartz-IV eingerichtet und glücklich. Eine Legende. Nicht eine Studie sei zu finden, die das bestätige. Vielmehr mache Armut krank.
Andreas Gora (AWO) ließ ordentlich Dampf ab: „Der Staat, das sind wir!“
Der Geschäftsführer der AWO Dortmund (ca. 1500 Mitarbeiter), Andreas Gora, unternahm es den Leuten den Spiegel vorzuhalten. Das herrschende System habe, berichtete Gora, auch dazu geführt, dass die AWO über viele Jahre Leih- und Zeitarbeiter beschäftigt habe. Dafür, so ließ er
Andreas Gora (AWO) nahm betreffs der Zustände in unserer Gesellschaft kein Blatt vor den Mund.
verständlicherweise ordentlich Dampf ab, habe er sich als „Arbeitgeberarsch“ bezeichnen lassen müssen. Ständig sei er gezwungen bei Kinder- oder Pflegeeinrichtungen zu kürzen. Schon im Herbst werde er wohl wieder als „Arbeitgeberarsch“ beschimpft werden. Aus ver.di sei er deshalb ausgetreten. Mit den Rahmenbedingungen des real existierende Kapitalismus sei er, der ehemalige im Sozialistischen Hochschulbund organisiert gewesene einstige Student, nun hart konfrontiert. „Dass der da ist, hat mit uns zu tun. Weil wir zulassen, dass er so ist wie er ist.“ Es gebe keine Diskussionen, wie das derzeitige System zu verändern wäre. Kürzlich, gab Andreas Gora zum Besten, habe er auf Facebook die Forderung aus der Jungen Union empört kritisiert, dass Rentenalter noch weiter hinauszuschieben. Gerade einmal fünf Leute hätten das toll gefunden. „Wo ist eigentlich der Rest?!“ Ein Teil der Leute ginge auf die Straße und liefe Parteien nach, deren Programme sie gar nicht läsen. Sonst merkten sie nämlich, dass die gar nicht in ihrem Interesse sind. Andre resignierten nach dem bekannten Motto: „Ich kann ja sowieso nichts dran ändern.“ Er sei gezwungen soziale Arbeit auszuschreiben und sich dem Wettbewerb und „diesen Methoden zu stellen“. Die Daseinsversorgung dem auszusetzen. Das habe der Bundestag kürzlich beschlossen.
Hätten denn die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt realisiert, über was sie da abgestimmt haben? Im nächste Jahr stünde dann wohl wieder ver.di vor der Tür und nenne ihn „Arbeitgeberarschloch“!
„Der Staat“, redete Gora den Menschen ins Gewissen, „das sind wir!“ Wir ließen zu, dass Gesetze nicht mehr geändert würden. Mit Ehepartnern, Freunden und Arbeitskollegen sollte darüber diskutiert werden, was anders gemacht werden müsse. Um sich klar darüber werden wie „das beschissene System“, wie ja viele dächten, tatsächlich korrigiert werden könne. „Das schaffen wir nur zusammen“, beschwor Andreas Gora die Menschen. Und fragte: „Was ist denn eigentlich systemrelevant in diesem Staate – die Banken?“ Alte Menschen würden entrechtet, wenn ihre Rente nicht mehr reiche. Wir müssten uns endlich einmal klar machen, was all das auf uns persönlich, auf unsere Enkel und die eignen Eltern für Auswirkungen habe. Die Politiker, spitzte Gora noch einmal zu, müssten von uns zum Handeln gezwungen werden. Wenn sie das nicht täten, hätten sie eine Abmahnung verdient.
Abschließende Diskussionsrunde
Zum Ende hin folgte eine Diskussionsrunde. Marco Bülow sprach noch einmal die Ungleichheit an. Und verwies dazu auf den Gini-Koeffizienten. Wenn dieser bei 1,0 liege, bedeute das einer alles besitzt und alle anderen nichts. „Wir sind fast bei 0.8 in Deutschland!“
Das Publikum war sehr interessiert am Thema.
Und etwas „ketzerisch“ fügte Bülow hinzu: Selbst mit der Einführung der Vermögenssteuer und anderem mehr dürften wir nur einen Wert von vielleicht 0,7 oder höchstens 0,6 erreichen. Es gelte eben sich noch anderes, auch radikaleres einfallen lassen. Beispielsweise kräftige Lohnerhöhungen umsetzen und Immobilienbesitz stark fördern. Marco Bülow kritisierte noch den exorbitant hohen Verteidigungshaushalt. Der sei so hoch wie Bildung und Forschung, Umwelt und Bauen, Außenpolitik/Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz und Justiz zusammen.
Offenbar merken immer mehr Leute, dass etwas schief in unserem Lande läuft. Selbst ein Zuhörer, der sich als Banker zu erkennen gab, mahnte hinsichtlich des Themas TTIP und einer fragwürdigen Unternehmenspolitik ein kritisches Aufmerken an.
Leider verblieb zum Beantworten der zuvor auf Karteikarten notierten und dem Podium zugeleiteten Fragen viel zu wenig Zeit.
Fazit
Gefahr erkannt. Aber noch lange nicht gebannt. Die Veranstaltung kann aber als Anstoß gelten, etwas ins Werk zu setzen, um der zunehmenden Ungleichheit beizukommen. Marco Bülow mahnte an, die AfD nicht zu unterschätzen. Wer Populisten wähle bringe das Land in Schieflage. Die Parteien müssten wieder mehr darüber streiten, wer den besseren Weg hat. Andreas Gora rief dazu auf sich in der Gesellschaft – auch im Kleinen – persönlich für eine Veränderung der unhaltbaren Zustände einzusetzen. „Machen Sie etwas. Und verlassen Sie sich nicht darauf, dass es irgendeiner für Sie macht!“ Ein gutes Schlusswort.
Zehn Jahre hat das Hartz-IV-Reglement nun schon auf dem Buckel. Wer diesbezüglich Feierlaune empfindet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Zyniker zu sein. Prof. Christoph Butterwegge hat keine Feierlust. Warum, das führte er in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (hier mehr) aus, mittels dessen er ein bisschen Wasser in einen möglicherweise zur Zehnjahresfeier aufgetischten Wein zu gießen gedachte. In einer neuen Publikation des pad-Verlags Bergkamen befasste sich ebenfalls der Gelsenkirchner Sozialwissenschaftler Werner Seppmann mit den dunklen Seiten von Hartz IV.
Wie vor ihm Christoph Butterwegge stellt auch dieser Autor heraus, dass die durch das Hartz-IV-System verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse keine „Unfälle“, sondern gewissermaßen aus einem bestimmten Kalkül heraus ins Werk gesetzt wurden. Mit gravierenden Folgen für die von Hartz IV Betroffenen sowie die verbliebenen Lohnabhängigen. Letztere, schreibt Werner Seppman auf Seite 12 seiner Arbeit, „leiden auch unter einem intensiven Gesundheitsverschleiß“. Auch stürben sie früher: „Zwischen Oben und Unten beträgt die Differenz inzwischen mehr als 10 Jahre!“
Hartz IV und die Folgen
Und auf Seite 14 lesen wir: „Die zunehmenden Abgrenzungsbedürfnisse auch bei denjenigen, die noch in gesicherten Verhältnissen leben, sind Ausdruck einer verbreiteten Angst vor der sozialen Rückstufung. Man distanziert sich sich nach ‚Unten‘, gerade aus der Sorge heraus, dass man dort selbst einmal landen könnte, an allen Ecken und Enden macht es sich bemerkbar, dass ein einmal erreichter Status nicht mehr als sicher angesehen werden kann und die Orientierungsmuster der Vergangenheit nicht mehr verlässlich sind.“
Die Hartz-VI-Betroffenen erlebten, führt Seppmann aus, ein System der „Disziplinierung durch Einschüchterung“ (S.16). Die „Armuts-Verwaltung“ habe sich „zu einem Bürokratiemonster entwickelt“. Der Autor zitiert aus der Süddeutschen Zeitung: „Die durchschnittliche Akten eines der 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte ist etwa 650 Seiten dick.“
Menschen fühlten sich wie Dreck behandelt. Der auf sie ausgeübte Druck, Repression allenthalben, raube Motivation. Seppmann bilanziert bitter: „Aus dem Selbstanspruch der Agenda 2010 zu ‚fordern‘ und zu ‚fördern‘ ist noch nicht einmal ein zielgerichtetes Fördern, sondern oft nur die Einschüchterung geblieben.“ Lag also DIE LINKE mit ihrem Verdikt, Hartz IV sei Unrecht per Gesetz, doch nicht ganz falsch?
Hartz IV ist nur ein Instrument von gleich mehreren im verstärkt grassierenden Neoliberalismus, dass mit einer beängstigenden Prekarisierung von immer breiteren Schichten der Gesellschaft (Leiharbeiter, Aufstocker, Armutsrenten) einhergeht und mit diesen Erscheinungen direkt in Korrespondenz steht.
Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch.
Werner Seppmann weist auf Seite 28 beginnend daraufhin, dass „die durch Arbeitslosigkeit verursachten psychischen Destabilisierungswirkungen“ bereits „in der Studie ‚Die Arbeitslosen von Mariental‘beschrieben“ worden (siehe auch hier sowie den Film von Günter Kaindlstorfer) waren.
Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch. Die Betroffenen Anfang der 1930er im österreichischen Marientag reagierten oft hilflos und lethargisch auf ihre Lage.
Heute wir nicht wenigen Arbeitslose oder Hartz-IV-Betroffenen gar as Gefühl vermittelt, sie seien selbst schuld an ihrer Lage.
Wieso ein System wie Hartz-IV überhaupt hat installiert werden können, tönt Seppmann im Kapitel „Kapitalismus und Krise“ (Anleihen aus den Marx-Engels-Werken nehmend) an. Bekanntlich sind ja Krisen dem Kapitalismus immanent. Zu einer „stabilen Machtposition des Kapitals“ kommt eine „Schwäche der Gewerkschaften“. Auf Seite 52 erklärt Werner Seppmann: „Beides wird durch eine krisenbedingte Verunsicherung der Lohnabhängigen gefördert, wie sie gegenwärtig existiert“.
Seppmann erinnert daran, wie wirksame Stereotype zur Verleumdung von Arbeitslosen verwendet werden, indem man sie als „arbeitsunwillig“ hinstellt“. Und zusätzlich das bei Vielen im Hirn verankerte „Wer arbeiten will, findet auch Arbeit“ bedient.
Die Folgen für den Einzelnen sind nicht selten verheerend. Irrationale Protesthaltungen kämen auf, „die eine hohe Anfälligkeit für den Rechtsextremismus aufweisen.
In der BRD sei – konstatiert der Autor – sei mit “besonderen Nachdruck an der Etablierung einer neuen Unterklasse“ gearbeitet worden.Und weiter: „Die Deklassierung eines Millionenheeres von Menschen war kein ‚Betriebsunfall‘, sondern zentrales Motiv der Umgestaltungsinitiativen, ’normativ‘ durch die neoliberale Formel flankiert, dass Ungleichheit sozial produktiv wirke, weil es die Menschen diszipliniere und zur Leistung antreibe.“
Wieder zurück beim Dahrendorf-Wort
Gesellschaftliche Randständigkeit sei institutionalisiert worden. Wer hierzulande arm ist, schreibt Seppmann, könne mittlerweile an einem schlechten Zahnzustand der Betroffenen erkannt werden. Noch müsse in Deutschland keiner Hunger leiden. Dennoch, schränkt er ein, „nicht in den ersten beiden Dritteln des Monats, also so lange, wie die ‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘ einigermaßen reicht.“
Und der Autor vergisst nicht an vergangenen Zeiten in diesem Lande zu erinnern, wo eine Lebensplanung einigermaßen planbar und ein Leben in Würde durchaus vielen Menschen als gesichert galt. Mittlerweile jedoch gäbe in der BRD nicht nur materielle Armut. Hilfsorganisationen sprächen davon, „dass jedes vierte Kind in Deutschland ohne Frühstück in die Schule geht“. Und Werner Seppman zitiert dazu Ralf Dahrendorf. „
„Es war von Ralf Dahrendorf zur Illustration der relativen Verbesserung der Lebenslage der Lohnabhängigen in den ‚Wirtschaftswunder‘-Zeiten (die es ja tatsächlich gegeben hat!) gedacht, als er in einer dem Kapitalismus legitimierenden Absicht darauf verwies, dass es etwa anderes sei, ‚wenn die einen Kaviar und die anderen Hering essen, als wenn die einen Kaviar und die anderen gar nichts essen“. Seppmann bilanziert: „Es gehört zur bitteren Ironie der sozialpolitischen Rückschrittsentwicklung, dass dieser Zustand wieder eingetreten ist!“
Des Weiteren spricht Werner Seppmann davon, dass Hartz IV „nicht die alleinige Ursache allen Übels“ sei, sondern auch von „Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust“ (S. 61) dten ie Rede sein müsse.
Psychiater etwa berichteten nicht nur davon, dass es sich bei ihren Patienten aus den höeren Management-Etagen sehr oft um egozentrische und psychisch schwer gestörte Menschen handelt, sondern auch, dass gerade diese Dispositionen, die Garanten ihrer Karriere sind.“ Angst und bange kann es einen werden, wenn man lesen muss, dass bestimmte Unternehmen sogar gezielt Führungskräfte mit psychischen Störungen (!) suchten, „weil diese von einer pedantischen Zuverlässigkeit und Zielstrebigkeit wären.“
In seiner Ankündigung von Seppmanns Broschüre schreibt der pad-Verlag:
„Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspann haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen ‚Wohlstandsgesellschaften‘, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfassst. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20-Prozentmarke zu.“
Realistische Einschätzung und Aussichten
Viel Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse kann uns der Autor nicht machen: „Trotz seiner Auflösungsdynamik und der ökonomischen Krise in Permanenz, ist ein Ende des Kapitalismus nicht in Sicht, ist zu befürchten, dass er sich noch lange über die Runden retten kann – auch wenn der zivilisatorischen Praxis immer höher wird.“
Seppmann fragt betreffs des Kapitalismus: „Stellt er nicht doch das ‚Ende der Geschichte‘ dar?“ Und antwortet darauf: „Jedoch widerspricht eine solche Einschätzung aller historischen Erfahrung: In vielen historischen Sackgassen sind dennoch nach vorne weisende Bewegungen entstanden.“
Anlass für „einen vordergründigen Optimismus“ gebe es dennoch keinen. Doch wie stets stirbt wohl trotz alledem auch bei Seppmann die Hoffnung zuletzt: „Möglichkeiten der Veränderung entstehen aus dem Gang der historischen Entwicklung.“ Und er schließt: „Aber diese Möglicheiten müssen von veränderungsbereiten Subjekten ergriffen werden. An der Profilierung dieses ’subjektiven Faktors‘ gilt es zu arbeiten.“
Eine in weitem düster stimmen müssende, aber nötige Bestandsaufnahme nicht nur der dunklen Seiten von Hartz IV, welche am Ende ein weit hinten am Ende des Tunnels erkennbares Lichtlein erkennen lässt.
Die Broschüre:
Werner Seppmann
Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall
Die dunklen Seiten von Hartz IV
(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)
„Aus gutem Grund ist Juno rund“, der bei früheren Generationen bekannte und oft gebrauchte Spruch rührt von einer Zigarettenmarke her. Nun einen großen Sprung ins Heute: Hartz-IV kam nicht von ungefähr. Auch wenn es alles andere als rund damit läuft. Und bislang etliche Änderungen vorgenommen worden sind. Gewisse Kreise dürften sich etwas dabei gedacht haben. Und zwar nichts besonders gutes. Es sollte auf arbeitslose und in Sozialhilfe befindliche Menschen wirken. Und in zweiter Linie auf die noch in Arbeit befindlichen Mitmenschen. Damit sie nicht aufmucken und auch zu Bedingungen arbeiten, zu welchen sie es früher vielleicht nicht getan hätten. Zynisch ausgedrückt: zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Aus dem pad-Verlag kommt diese Pressemeldung: “Die von den Hartz-IV-Regeln verstärkten Ausgrenzungsprozesse und Verarmungstendenzen stellen keine „Unfälle“ dar. Sie waren von Beginn an gewollt. Ein Gespräch mit Werner Seppmann über seine Veröffentlichung bei pad über die langen Schatten von Hartz-IV: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall. Die dunklen Seiten von Hartz IV“.
Aufschlussreiches Interview mit dem Autor
Es folgt ein aufschlussreiches Interview des pad-Verlags mit Autor Werner Seppman. Ich lege es meinen Leserinnen und Lesern sehr ans Herz. Darin finden sich alle Informationen zur neuen Broschüre im Rahmen des inzwischen ansehnlich pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany. Siehe hier Klappentext und Inhalt:
INHALT
Negative Vergesellschaftung / Die Permanenz der Krise / Sozialer Sog nach Unten / Disziplinierung durch Einschüchterung / Intensivierung der Ausbeutung / Ausgrenzung und Anpassung / Kapitalismus und Krise / Widerspruchserfahrung und Gesellschaftsbewußtsein / Konstituierung einer neuen Unterklasse / Entsolidarisierende Spaltungslinien / Institutionalisierte Randständigkeit / Psychosoziale Verfallprozesse / Selbstbeschädigender Handlungszwang / Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust / Dynamik des zivilisatorischen Verfalls / Was tun?
Klappentext
“Die von Hartz-IV-Reglement verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse stellen keine „Unfälle“ dar. Sie waren von Beginn an beabsichtigt! Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspanne haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen „Wohlstandsgesellschaften“, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfaßt. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20 Prozentmarke zu. Und eine noch einmal so große Gruppe ist beständig vom sozialen Absturz bedroht. Zu ihnen gehören auch die mehr als 3 Millionen Lohnabhängigen, die trotz einer Vollerwerbsstelle von ihrer Hände Arbeit nicht leben können.”
(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)
Hinweis: Demnächst erscheint eine Besprechung der Veröffentlichung auf meinen Blogs.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille
Montag, 1. Dezember, 19 Uhr: Professor Dr. Christoph Butterwegge ist wieder einmal zurück in Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Aufgewachsen ist er im Stadtteil Körne. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).
An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird er zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“ referieren. Die Veranstalter: DGB Dortmund – Hellweg, die Attac-Regionalgruppe Dortmund, der Nachdenktreff und die AG „Globalisierung konkret“.
Großes Interesse
Der Große Saal im dritten Stock des Gebäudes ist prall gefüllt. Till Strucksberg von Attac muss rasch noch Stühle, an den schon besetzten vorbei, herein manövrieren und aufstellen. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den lokalen Ableger der Arbeitsagentur.
Bevor Christoph Butterwegge, dessen jüngstes Buch den Titel „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“ trägt, in sein Referat einsteigt, wird er persönlich. Bis vor kurzem, erzählt er, sei er eigentlich jedes Wochenende in Dortmund gewesen, um seine hoch betagte Mutter in Dortmund-Aplerbeck zu besuchen.
Dann seien aber die Druckfahnen von seinem Buch gekommen. Und der Vertrag machte Druck, sie schnell zurückzusenden.
Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Er, Butterwegge habe das anders eingeschätzt.
Beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 sei ja noch „ein Mordsbohei“ betreffs deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden sei.
Ein Beispiel, das nachdenklich macht
Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz, um ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als der damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe der ihm von seiner Rente von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann musste 750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge an dieser Stelle, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“
Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mensch, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.
Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen
Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“
Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass wir je hatten.
Christoph Butterwegge habe sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.
Am 1. Oktober sei nicht nur sein Buch fertig geworden, sondern leider auch seine Mutter wegen eines Zusammenbruchs in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert worden. Ein paar Wochen später habe er die Mutter in ein Pflegeheim nach Köln geholt. Die Mutter war holterdiepolter aus dem Hospital entlassen worden. Und das, ohne das rechtzeitig vorher mitzuteilen. Bald darauf verstarb sie in Köln. Die Entstehungsgeschichte seines Buches sei deshalb eng mit Dortmund verknüpft.
Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik
Butterwegge hatte wegen des Todesfalles verständlicherweise viel zu tun gehabt. Aus diesem Grund hat Professor Butterwegge für den Abend in Dortmund auch kein Standartreferat vorbereitet. In seinem Buch setzt Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.
Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanken gestanden, Transferleistungen nur gegen produktive Gegenleistungen der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.
Hartz IV sei ja von Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“
Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.
Die Gegenleistungen der Arbeitslosen sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.
Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnet, „Manager-Denglisch“. Sowie und eine Menge von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er vergleicht das mit Erscheinungen bei der Deutschen Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.
Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?
Zweimal Hartz
Und da wurde es interessant. Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‚ Namensvetter um des Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.
Dazu: In seinem Werk Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen.[1] Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht (Quelle: Wikipedia)
Ummodeln eines Hugenberg-Slogans
Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.
Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“
Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.
Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Wolfgang Clement habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.
Alles sollte billiger werden
Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot erteilt aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt, wird sozusagen in Mithaftung genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.
„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs des Gedankenguts betreffs der „Reformen“. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“
Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.
Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“
Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus
Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.
„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“
Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“
Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.
Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Auch dort arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.
Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“
Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“
Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“
Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“
„Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“
Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.
All das trug u.a. dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“
Hartz IV – ein Gesetz der Angst
Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die diese Koalition (die rot-grüne) sich vornimmt“ und schließlich durchsetzt.
Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil sie das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt hätten.
Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.
Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“ sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!
Einfluss der Bertelsmann-Stiftung
Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hat einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits schon einmal gegeben.
Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“
Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gibt Professor Butterwegge zu Bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.
Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge.
Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.
Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.
Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht
Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.
Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.
Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ gemacht worden.
Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.
Auch Schaden für die Demokratie
Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.
Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug hätte sich gegen Hartz IV einzusetzen.
Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber, wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.
Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar in einem breiten Bündnis mit Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von Attac sind, Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“
Dem Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woran sich auch die DGB-Chefin des Bezirks Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, beteiligte.
Oft, wenn Sie mich fragen – viel zu oft – erhält man von Leuten, welche aufgefordert werden, doch selbst einmal etwas gegen Missstände zu unternehmen, die eigentlich doch unüberlegte Antwort: Was kann ich als Einzelner denn schon machen? Die machen doch sowieso, was sie wollen. Der Dalai Lama hält dem entgegen: „Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn ein Moskito im Zimmer ist.“ Noch Fragen?
Die Chronistenpflicht verlangt nun auch, über den Ausgang der Petition zu informieren. Inge Hannemann konnte bereits zwei Tage vor der Beendigung der Bundestagspetion, am 16. Dezember, jubeln:
„Es ist vollbracht! Die Stimmen an die Macht! Wir haben die 50 000 geknackt.“
Das vorgeschrieben Quorum von 50 000 Petenten – erst ab dieser Zahl muss sich der Bundestag mit einer Petition beschäftigen – wurde nicht nur erreicht, sondern unterdessen auch kräftig übertroffen: 90 688 Menschen unterzeichneten die Petition insgesamt! Online taten dies 55 271 und offline (also per Unterschriftenlisten) zusätzlich noch einmal 34 515 Menschen.
Inge Hannemann bedankte sich u.a. via Facebook bei allen Unterzeichnern, Helfern und Unterstützern.
„Die Übergabe der gesammelten Unterschriftslisten fand am 18. Dezember vor dem Petitionsausschuss, Schadowstraße 12-13 in Berlin statt“, vermeldete Inge Hannemann via ihres Blogs „altonabloggt“.
Hannemann: „Zahlreiche Unterstützer/innen und eine Hündin versammelten sich vor dem Gebäude, um auch die zunächst „offiziellen“ Zahlen zu erfahren“:
Stand: 20. Dezember
Online: 55 271
Offline: 34 515 (inkl. Listen durch Andreas Niehaus – 12 700)
Nachzügler: 661 + 241 (Stand 21.12.2013
Das Ergebnis kann sich sehen lassen
„Ich denke“, so urteilt Hannemann m. E. richtig, „ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.“ Desweiteren berichtete sie von der Überreichung der Unterschriften in Berlin: „Die Übergabe, in Begleitung, im Sekretariat des Ausschusses kann als distanziert und leicht unterkühlt bezeichnet werden. Relativ schnell wurden wir darüber unterrichtet, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses mit einer 2/3 Mehrheit gegen die Beratung dieser Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden können. Es schien (rein subjektiv), dass die Übergabe der Listen nicht zu einer großen internen Freude im Petitionsausschuss führte. Zuvor wurde ich per Mail darauf aufmerksam gemacht, dass Medienvertreter bei der Übergabe nicht anwesend sein sollten. Der Grund lag in der eventuellen Vorteilsnahme von Petenten durch mediale Öffentlichkeit. Selbstverständlich habe ich per Pressemitteilung die Medien, aber auch den Petitionsausschuss über das Erreichen des Quorums informiert. Das Sammeln der Unterschriften vor Ort, aber auch Online zeichnete sich durch diverse Schwierigkeiten aus: Angst vor Missbrauch der Unterschriften durch den Ausschuss via Mitteilung an die Jobcenter oder Bundesagentur für Arbeit, Anmeldeschwierigkeiten in der Onlinezeichnung (Passwörter, auch vom System generierte, wurden nicht anerkannt, Time-Out-Meldungen vom Server, kein Zugriff, keine Zeichnung, trotz Anmeldung), Angst vor Sanktionen durch die Jobcenter, wenn unterschrieben wird.“
Unterschrieben haben die Petition laut Inge Hannemann „Betroffene, Nicht-Betroffene, Mitarbeiter der Jobcenter, Politiker, Gewerkschafter, Erwerbstätige, Arbeitslosengeld I-Empfänger …“
Der Übergabe folgte eine öffentliche Pressekonferenz mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Hannemann: „Diese sollte live via Phoenix übertragen werden. Durch ein erneutes Einspielen eines Interviews mit Merkel wurde diese erst im Nachhinein, gekürzt um meine Person, gezeigt.“
Moskitos sein
Freilich ist nun der Kampf für Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Hartz-IV-System längst nicht gewonnen. Jedoch ist ein erster Schritt getan. Weitere müssen folgen. Wird die erdrückende Mehrheit der Abgeordneten der Großen Koalition die Beratung der Petition im Bundestag ablehnen? Schließlich waren sozusagen als Schreibtischtäter sowohl SPD und CDU/CSU an diesem Hartz-IV-Unrechtssystem beteiligt.
Dennoch: Das Engagement Inge Hannemanns, die ihren eignen Arbeitsplatz auf Spiel setzte, um auf Missstände aufmerksam zu machen, zeigt: Auch als einzelner Mensch kann man etwas auf den Weg bringen. Und so sogar viele andere mitziehen. Wer noch immer skeptisch ist und zaudert, der denke an die eingangs erwähnten Worte des Dalai Lama und halte sie – falls nötig – auch anderen Mitmenschen entgegen, die glauben zu klein zu sein. Seien wir viele Moskitos in diesen postdemokratischen Zeiten.
Artikelfoto: Inge Hannemann (rechts im Bild mit Mikrofon) auf einer Informationsveranstaltung im Sommer 2013 in Wanne-Eickel; Aufnahme: Claus Stille
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