Rudolph Bauer: „Vernunft in Quarantäne. Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen

Seit nunmehr einem Jahr stecken wir in der Corona-Krise. Der Umgang mit der Pandemie und die Reaktionen seitens der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind teils abenteuerlich bis chaotisch. Wenn auch so gut wie niemand die Existenz des Virus und die Möglichkeit, dass dadurch schwere Erkrankungen ausgelöst werden können und ja: ein Infektion auch zum Tode führen kann, leugnet; verdeckt die Pandemie in Wirklichkeit doch tiefere, nicht weniger bedenkliche Wahrheiten. Nämlich der Natur, dass sich der Kapitalismus in einer tiefen politischen, ökonomischen und Finanz-Krise befindet.

Für gut informierte Menschen war bekannt, dass diese Finanz-Krise sich bereits seit einiger Zeit angekündigt. Und sie irgendwann in nächster Zeit mit heftigem Krachen und schweren Folgen für viele Menschen zum Ausbruch kommen wird. Ohne behaupten zu wollen, dass da irgendein Zusammenhang besteht, dürfte die Corona-Pandemie vor diesem Hintergrund manchen Kräften durchaus ganz recht gekommen sein. Kann man doch später – wenn sich die schwerwiegende Folgen offenbaren – auf die Corona-Pandemie verweisen. Quasi auf eine Naturgewalt als Schuldige an der schweren Finanz- bzw. möglichen Weltwirtschaftskrise. Eine Krise aber, welche in Wirklichkeit schon lange im Hintergrund versteckt gehalten worden war. Davor steht nun seit einem Jahr – man könnte meinen: wie gerufen, zur weiteren Abschirmung des kommenden Unheils benutzt – gleich einem Paravant – die Corona-Pandemie. Jedoch ist Fakt: Das dicke Ende kommt bestimmt …

Eine Publikation, die zur rechten Zeit erscheint

Was sich seit einem Jahr nun vor unser aller Augen abspielte und abspielt war bzw. ist hanebüchen. Da kommt eine Publikation des pad-Verlags mit von zuvor in verschiedenen Medien veröffentlichten Texten des Politikwissenschaftlers Rudolph Bauer gerade recht, um klarer zu sehen, ja: durchzusehen, gerade recht. Titel der Broschüre: „Vernunft in Quarantäne“. Wie treffend!

Der pad-Verlag dazu:

„Wenn Regierungen und Medien unter Berufung auf virologische Fachidioten Panik schüren, wenn Lockdowns, Maskenpflicht, Testzwang und Impfkampagnen autoritär verordnet werden, wenn ein anmaßender Medizin-Fundamentalismus herrscht, dann werden auf diese Weise zum einen das Politikversagen sowie die Folgen der Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens überblendet und unsichtbar gemacht. Zum anderen wird vor allem davon abgelenkt, dass das System der als neoliberal kaschierten Profitmaximierung weltweit und in vielen Branchen vor dem Zusammenbruch steht.“

Und weiter:

„Um gegenzusteuern, wird in die militärische Rüstung investiert, werden Kriege vorbereitet (Anm. C.S.: wir müssen aktuell nur mal Richtung Ukraine blicken) und geführt, wird die Digitalisierung gepusht, werden in den Biowissenschaften und der Pharmaindustrie neue Produktionsweisen entwickelt und mit Euro-Milliarden subventioniert. Die gesamte Bevölkerung wird unter Stress gesetzt. Die Werktätigen sollen sich widerstandslos ihrer Auspressung, Verelendung und Überwachung unterwerfen.“

Zur Sprache kommt:

„Das im vorauseilenden Gehorsam dienstbar befolgte Corona-Regime, die willige Hinnahme von brutalen Grundrechtseinschränkungen und unsinnigen Reglementierungen, das politisch praktizierte Inzidenz-Zahlen-Bingo – all dies erinnert an finstere historische Erfahrungen und offenbart einen Zivilisationszusammenbruch als Folge einer unterentwickelten politischen Kultur, einer Regierungsintelligenz an der Nachweisgrenze und einer degenerierten ‚Linken‘, die aufgrund ihrer intellektuellen Ängstlichkeit, marxistische Begriffe zu verwenden, noch nicht einmal bis zum moralischen Niveau des Papstes („Diese Wirtschaft tötet“) aufzuschließen in der Lage ist.“

Dem Kapitel I. „Apokalyptische Reiter: Corona, Krisen und Kontrollen“ (S.5) sind Verszeilen von Friedrich Dürrenmatt (1921-1990) vorangestellt:

Jede neue Idee ist für dich eine Seuche

So lebst Du in ewiger Furcht vor Schnupfen und Masern

Dabei hast du Krebs, du willst es nur nicht wissen.“

Rudolph Bauer interpretiert Dürrenmatts die im „Schweizerpsalm III“ niedergeschriebenen Verszeilen, wo von einer unheilvollen Bedrohung die Rede ist, die Ängste auslösen, so: „Ängste begründen Denkverbote. Denkverbote erschweren die Erkenntnis – etwa die Erkenntnis, dass der gesamten Menschheit gegenwärtig weltweit eine apokalyptische Entwicklung droht. Davon wollen die allermeisten Menschen freilich nichts wissen. Denn die Schrecken, die dadurch ausgelöst werden, sind kognitiv und emotional kaum auszuhalten.“

Weshalb, wie ich es sehe, viele Menschen hierzulande gleichsam vom Stockholm-Syndrom erfasst sind.

Die globale Pandemie ist eingebettet in eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen

Bauer: „Die globale Pandemie ist eingebettet in eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen, die auf nationale Besonderheit und auf die Eigenschaften des jeweiligen politischen Systems keine Rücksicht nimmt. Unter der Oberfläche der ‚Seuche‘ wuchert die Notwendigkeit einer grundlegenden Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise.“

Was leider von unseren Politikern und Mainstream-Medien nicht erkannt oder absichtlich verschwiegen wird, macht der Autor der vorliegenden Broschüre deutlich:

„Die Regierungen nahezu aller Länder und jeder Couleur sind der ‚Schock-Strategie‘ des „Katastrophen-Kapitalismus‘ (Naomi Klein 2007) erlegen und reagieren, ausgehend von der Annahme einer globalen Pandemie, in konzertierter Aktion. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die betreffenden Länder autokratisch beherrscht oder parlamentarisch-demokratisch regiert werden.“

In „The Great Reset“ von Schwab/Malleret steht es schwarz auf weiß

Wir können erahnen, dass die Corona-Krise u.a. auch dazu benutzt wird um einen gravierenden gesellschaftlichen Umbau ins Werk zu setzen. Nicht zuletzt ist das ja sogar von Klaus Schwab und Thierry Malleret schwarz auf weiß in „Covid 19: Der Grosse Umbruch“ („The Great Reset“) beschrieben worden. Können wir wirklich glauben, dass dieser von den Reichsten der Welt ersonnene „Neustart“ zu unser aller Nutzen sein wird? Vielleicht, wenn wir uns die Hosen mit der Kneifzange anziehen!

Linke, Printmedien und Organisationen versagen bei der Einschätzung der neuen industriellen „Reset“-Revolution

Rudolph Bauer kritisiert zu recht, dass gerade die linken Parteien (Anm.C.S: m.E. der Linken insgesamt), die Printmedien und Organisationen bei der Einschätzung der neuen industriellen „Reset“-Revolution versagen. Doch damit nicht genug:

„Ja, sie machen sich sogar zum Fürsprecher der undemokratischen und polizeistaatlichen ’neuen Normalität‘; beispielsweise bekämpfen Gruppen der Antifa – vollmundig ‚gegen rechts‘ – Kundgebungen und Demonstrationen für die Rückkehr zum Rechtsstaat und zu den Kernanliegen des Grundgesetzes (siehe Gössner 2020a). Den Mangel an demokratischer Solidarität nutzen die Herrschenden zur Proklamation einer Ergebenheits-Solidarisierung der Bevölkerung mit jenen Politikern, die ‚im Bürger mehr Untertan als Souverän sehen‘ (Gujer 2021). (S.13)

In diesem Zusammenhang können wir eben mal auf Seite 53 ins Kapitel VII. „Autoritäre Entwicklung: Die Scheuklappen des Antifaschismus“ springen:

„Die angeblich aus Anlass des Corona-Virus und seiner Auswirkungen auf die Gesundheit und das Gesundheitssystem verordneten Maßnahmen der Regierungen zur Außerkraftsetzung von Grundrechten riefen vielerorts Proteste hervor. Die Demonstranten sahen die Demokratie in Gefahr. Sie warnten vor der autoritären Verfestigung des Corona-Regimes.“

Zu den Scheuklappen des ‚Antifaschismus‘ heißt es in Teil 3 des Kapitels (S.64): „Der Antifaschismus der Antifa ist ebenso wie der offizielle nicht bereit, die aktuellen autoritären Tendenzen zu erkennen. An den Schulen, bei Gedenkstunden, in Museen und durch die Medien (Filme, Berichte, Dokumentationen) wird in der Erinnerung ein unvollständiges Bild der NS-Zeit vermittelt.“

Bauer:

„Ein Großteil der Medien und die sich als ‚antifaschistisch‘ verstehende Gegenbewegung der Antifa protestieren ebenfalls: allerdings nicht aufgrund der herrschenden Politik, sondern wegen der dagegen Demonstrierenden. Deren „Corona-Demos“ seien „von rechts unterwandert“ durch „Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige.“

Das Versagen der Vierten Gewalt

Wir könnten ein riesiges Manko längst selbst bemerkt haben: Einen pluralistischen Journalismus – wie einst, mit Medien, die sich als konservativ, liberal oder links verstanden – suchen wir heute vergebens. Die Leitmedien und Öffentlich-Rechtlichen tönen – erst recht jetzt in der Corona-Krise (aber auch schon davor) – sozusagen gleichförmig. Ihre Aufgabe als Vierte Gewalt im Staate nehmen sie nicht mehr wahr. Schlimmer noch: sie agieren nahezu als „Regierungssprecher“. Und fordern gar noch härtere Maßnahmen, als die Politik sie ins Kalkül zieht!

Medizinischer Fundamentalismus

Auf Seite 26 wird zu recht der „medizinische Fundamentalismus“ kritisiert und die empörende Tatsache, dass Experten, die andere Meinungen und Lösungsvorschläge – etwa wie in Schweden geschehen – betreffs des Umgangs mit der Pandemie vertreten (wie etwa Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wordarg) kaltgestellt und sogar seitens des allgegenwärtigen und offenbar unvermeidlichen SPD-MdB Lauterbach schlechtgeredet werden; „Wodarg redet Unsinn.“

Vom Unvorstellbaren ausgehen

Dem Kapitel II „Vom Unvorstellbaren ausgehen: Die noch größere Katastrophe“ (S.16), welchem folgender Text von Primo Levi vorgeschaltet ist:

Ich glaube, in den Schrecken des Dritten Reichs

ein einzigartiges, exemplarisches, symbolisches Geschehen

zu erkennen, dessen Bedeutung allerdings noch nicht erhellt wurde:

die Vorankündigung einer noch größeren Katastrophe,

die über der ganzen Menschheit schwebt und nur dann abgewendet

werden kann, wenn wir alle es wirklich fertig bringen,

Vergangenes zu begreifen, Drohendes zu bannen.“

Bauer betont ausdrücklich: „Ein Vergleich ist keine Gleichsetzung.“ So stoße der Vergleich des gegenwärtigen Corona-Regimes mit dem des NS-Faschismus auf Widerspruch und Ablehnung.

Dennoch, so der Autor, könne die „Gegenüberstellung des geschichtsvergessenen Heute mit den Abgründen der deutschen Geschichte „politisch sensibilisieren und aufmerksam machen auf die gegenwärtige, für die gesamte Menschheit bedrohliche Entwicklung hin in Richtung auf eine noch größere Katastrophe“.

Rudolph Bauer: „Zu den von Lifton aus der NS-Geschichte abgeleiteten Faktoren gehört die verstörende Vorstellung, dass eine Krankheit existiert, die das kollektive Gefühl auslöst, ‚physisch und psychisch von Tod überflutet zu werden’“

Hochinteressant auch das folgende Kapitel III. „Die ‚Nazi Doctors‘: Über Medizin-Fundamentalisten“.

Medizinisch-hygienische Maßnahmen – wie sie derzeit notverordnet – würden, seien nichts Neues. Rudolph Bauer verweist auf Forschungen von Robert Jay Lifton (S.23), und dessen Studie „The Nazi Doctors – Medical Killing and the Psychology of Genozid“(1986). Darin wurden „psychohistorische Aspekte des Genozids im Nazi-Faschismus untersucht“.

Bauer vermutet, dass das seinerzeit kein Bestseller gewordene Band heute gar „endgültig zum verbotenen Buch des Jahres werden“ könnte. Warum? Weil der Band „Zusammenhänge, die unter dem Vorzeichen der Corona-Epidemie seit März des Jahres 2020 erneut auf der Tagesordnung“ stünden. (S.24)

„Zu den von Lifton aus der NS-Geschichte abgeleiteten Faktoren gehört die verstörende Vorstellung, dass eine Krankheit existiert, die das kollektive Gefühl auslöst, ‚physisch und psychisch von Tod überflutet zu werden’“

Maskierungen werden entlarvt und euphemistisch tönende Begriffe demaskiert

Der Autor entlarvt (S.51) Maskierungen und demaskiert euphemistisch tönende Begriffe, mit denen wir im Grunde hinter die Fichte geführt werden, weil sie wahre Absichten im politischen wie militärischem Kontext verschleiern sollen. Hier nur ein paar Beispiele: „westliche Werte“, „internationale Verantwortung“ und im Corona-Kontext: „Solidarität mit Risikogruppen“ und „Systemrelevanz von Pflegekräften“. Wenn wir genau hinter diese Maskierungen schauen, bemerken wir: nicht selten sind diese Begriffe hohl – durch entsprechenden Taten nicht mit Sinn erfüllt.

Diese 82 Seiten umfassende Broschüre ist wirklich allen zu empfehlen, die noch nicht durch Angst- und Panikmache dermaßen paralysiert sind, dass sie sich weigern werden sie anzugreifen. Und der Titel ist betreffs dessen war wir seit gut einem Jahr erleben wirklich bestens gewählt: „Vernunft in Quarantäne“. Untertitel „Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen.“ Unbedingt lesen im Sinne von Kants „Sapere aude!“

Vernunft in Quarantäne

pad-Verlag Bergkamen

E-Mail: pad-verlag@gmx.net

Preis: 6,– Euro

Über den Autor:

Rudolph Bauer ist Poltikwissenschaftler. Er war Professor für Wohlfahrtspolitk und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u.a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Er war freier Mitarbeiter von Tageszeitungen und Zeitschriften.

Rudolph Bauer. Foto: via Weltnetz.TV

Anbei gegeben:

Denjenigen, welche noch von Angstmache geduckt durch Gegend laufen – so nicht gerade Ausgangssperre herrscht – möchte ich noch Heribert Prantls, dem Deutschlandfunk gegenüber im Interview geäußerte Worte mitgeben:

„Zu lang ist, wenn Verlängerungen immer wieder verlängert werden und wenn die Verlängerung verlängert wird und die Verlängerung der Verlängerung wieder verlängert wird und wenn dann aus der Verlängerung ein Dauerzustand wird.

Es ist leider eine Erfahrung – und ich beobachte die Sicherheitsgesetzgebung jetzt schon seit dreieinhalb Jahrzehnten – und eine Befürchtung, die nicht aus der Luft gegriffen ist. Sicherheitsgesetze und die Gesundheitsgesetze wie die jetzigen – die Corona-Maßnahmen sind ja auch im weiten Sinne Sicherheitsgesetze, denn sie sollen für Sicherheit in der Pandemie sorgen – Sicherheitsgesetze wurden schon zu RAF-Zeiten und dann wieder nach den Anschlägen von 9/11 mit Fristen versehen.

Es gehört zu diesen besonderen Sicherheitsgesetzen, dass die Fristen immer wieder verlängert worden sind, solange bis aus einem Ausnahmegesetz sozusagen ein „Normalgesetz“ wurde. Und das darf, das darf, das darf mit diesen Pandemiegesetzen nicht passieren, weil sie so massiv eingreifen, dass der Normalzustand kein Normalzustand mehr wäre. Man kann sich drüber streiten. Leben wir in einem unerklärten Ausnahmezustand? Oder leben wir in einer Art Zwischenzustand, einer Zeit zwischen Normal- und Ausnahmezustand, einer Zeit für Ausnahmezustandsvorbeugungsmaßnahmen?“

Übrigens könnte uns Folgendes verunsichern: „Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustands einzuführen.“ (Quelle: RND)

Bild von Pete Linforth auf Pixabay

Öffentlicher Dienst: In Dortmund warnstreikten heute 8000 ver.di-GewerkschafterInnen, weil sie es wert sind

8000 GewerkschafterInnen marschierten heute zum Dortmunder Friedensplatz, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen; Fotos: C.-D. Stille

8000 GewerkschafterInnen marschierten heute zum Dortmunder Friedensplatz, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen; Fotos: C.-D. Stille

Heute morgen gingen in Dortmund zirka 8000 GewerkschafterInnen aus der Ruhrgebietsmetropole, sowie aus den ver.di-Bezirken Siegen/Olpe, Südwestfalen und des ver.di-Bezirks Lünen, Unna und aus Castrop-Rauxel auf die Straße, um ihren Forderungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2016 kräftig Ausdruck zu verleihen. Hintergrund des ver.di-Warnstreiks: Die Arbeitgeber hatten ein völlig inakzeptables Angebot auf den Tisch gelegt. In mehreren Demonstrationszügen marschierten die GewerkschafterInnen bei kaltem Wetter, wobei sich Nieselregen Hagelschauer und Sonnenschein abwechselten, zum Friedensplatz vor das Dortmunder Rathaus. Vornweg des vom Remydamm kommenden Demozuges fuhr ein Wagens, worauf die ver.di-Jugend, musikalisch ordentlich einheizend, Stimmung zu machen verstand.

Christine Behle (ver.di) zur derzeitigen Situation

Christine Behle, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes sprach zu den auf dem Friedensplatz Versammelten. Sie legte noch einmal dar, dass man in

Christine Behle vom ver.di-Bundesvorstand.

Christine Behle vom ver.di-Bundesvorstand.

diese Tarifrunde mit einer Vergütungsforderung in Höhe von 6 Prozent gegangen war. Hundert Euro mehr sollten die Auszubildenden bekommen. Wie erwartbar gewesen sei, so Behle, hätten die Arbeitgeber diese Forderung sogleich abgewehrt. Der Verhandlungsführer für den Bund, Innenminister Thomas de Maizére, habe die Gewerkschaft bereits im Vorfeld zur Mäßigung aufgerufen. „Thomas Böhle, Verhandlungsführer für die Kommunen, nennt unsere Forderung maßlos und überzogen vor den Hintergrund der finanziellen Spielräume der Kommunen“, berichtete Christine Behle.

Öffentlicher Dienst betreffs Reallohnentwicklung abgehängt

Das ver.di-Vorstandsmitglied sieht das anders. Sie sprach auf die Reallohnentwicklung an. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien in den letzten zwanzig Jahren regelrecht abgehängt worden. Um die Inflationsrate bereinigt, hätten die Reallöhne lange Zeit stagniert. Ein leichter Anstieg sei nur durch die guten Abschlüsse in der letzten Lohnrunde und die Einführung des Mindestlohnes zu verzeichnen. „Ganz anders die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen. Die sind nämlich im gleichen Zeitraum um rund dreißig Prozent gestiegen. Deutschland ist so reich wie nie zuvor.“

Zehn Prozent unserer Bevölkerung verfügt über zwei Drittel des Vermögens

Das gesamte Vermögen der privaten Haushalte belaufe sich auf etwa 9 Billionen Euro. Statistisch gesehen müsse jeder von uns über hunderttausend Euro auf der hohen Kante haben.

In Wirklichkeit jedoch liege das Vermögen nur in den Händen weniger Menschen. Zehn Prozent unserer Bevölkerung verfügt über zwei Drittel des Vermögens. Die Hälfte der Bevölkerung hat fast gar nichts. Christine Behle verdeutlichte das Auseinanderlaufen der Einkommen: „2012 bekamen die Vorstandsvorsitzenden der börsennotierten Unternehmen im Schnitt 5,3 Millionen Euro ausgezahlt.“ „Jetzt“, so Behle, „sind wir mal dran mit deutlichen Einkommenssteigerungen!“

Damit die Arbeit überhaupt noch funktioniert, arbeiten viele KollegInnen über ihre Grenzen hinaus.

Allein um keinen Reallohnverlust zu haben, sei ein Plus von 4 Prozent erforderlich. Die momentane Forderung von sechs Prozent mehr Lohn und

Die Jugend ist wütend.

Die Jugend ist wütend.

hundert Euro für die Auszubildenden bezeichnete Behle als „absolut berechtigt“. Seit Jahren finde im öffentlichen Dienst ein Personalabbau statt. Seit 1991 seien rund 33 Prozent der Stellen abgebaut worden. Bei den Kommunen sogar 38 Prozent. „Damit die Arbeit überhaupt noch funktioniert, arbeiten viele KollegInnen über ihre Grenzen hinaus. Immer mehr zusätzliche Aufgaben müssen von immer weniger KollegInnen erfüllt werden. Ein Mangel an Fachkräften sei zu verzeichnen. Überdies gebe es eine Überalterung. „Fast jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird im kommunalen Bereich in den kommenden Jahren ausscheiden.“

Leistungskürzungen in der betrieblichen Altersversorgung sind mit uns nicht zu machen

Vehement wies Behle die Forderung der öffentlichen Arbeitgeber nach Einschnitten ins Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung zurück. „Wenn man wisse, dass Deutschland in eine tiefe Rentenkrise zusteuert“ und Vielen Altersarmut drohe, „wir wissen, dass aufgrund politischer Fehlentscheidungen das Rentenniveau schrittweise bis auf 43 Prozent abgesenkt wird und aktuell nur noch bei 47,5 Prozent liegt, „dann werden wir zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen einer Forderung nach Leistungskürzungen in der betriebliche Altersversorgung nachkommen: das ist mit uns nicht zu machen!“

Die von den Arbeitergebern angebotene Dreiprozenterhöhung – eine Farce

Das nach ihren Worten „faire Angebot“ der Arbeitgeber schaut so aus: Sie hätten drei Prozent mehr geboten. Dies habe ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske als „ein Akt der Missachtung, ein Akt der Geringschätzung und ein Akt der Ignoranz der Leistungen des öffentlichen Dienstes“ bezeichnet. Näher angeschaut, bedeute das Angebot, ab März drei Null-Monate, ab 1. Juni soll dann das Tabellenentgelt um ein Prozent erhöht werden. Für 2016 mache das eine Erhöhung von 0,6 Prozent! Das Gleiche soll für 2017 gelten. Auch hier soll es die angebotenen 2 Prozent erst ab 1. Juni geben. So, dass das Angebot tatsächlich nur 1,2 Prozent ist. Für den Zeitraum von zwei Jahren bedeute dies eine Erhörung von 1,8 Prozent!

Lohnverbesserungen nötig, um Binnenwirtschaft anzukurbeln

Man wisse um die kommunale Finanzsituation. Aber das sei nicht Schuld der Gewerkschaft, sondern Resultate politischer Entscheidungen. Andererseits gehe man momentan von hohen Steuerüberschüssen des Staates in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro aus. Nicht nur im öffentlichen Dienst würden hohe Lohnsteigerungen gebraucht. Allein um die Binnenwirtschaft anzukurbeln sei dies nötig, erklärte Behle.

Sahra Maiwald: „ Auszubildende benötigen eine Perspektive“ – Eine Rede mit Knalleffekt

Für die Auszubildenden sprach Sahra Maiwald, Betriebsrätin beim Klinikum Dortmund und Mitglied der ver.di-Verhandlungskommission bei den Tarifverhandlungen in Potsdam. Sie setzte an den Anfang ihrer Rede ein Zitat von Rosa Luxemburg: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft

Sahra Maiwald, Betriebsrätin Klinikum Dortmund.

Sahra Maiwald, Betriebsrätin Klinikum Dortmund.

hat schon verloren“. Für die Auszubildenden bedeute das Arbeitgeberangebot unterm Strich nicht einmal zehn Euro mehr im Monat. Dieses Angebot sei „eine Frechheit“. „Wir verdienen mehr!“, rief Sahra Maiwald unter lautem Beifall ihrer MitstreiterInnen. „Das Geld ist da, es muss nur richtig

Tolle "Knallaktion" der Jugend.

Tolle „Knallaktion“ der Jugend.

verteilt werden.“ Die Auszubildenden wünschten auf eignen Beinen zu stehen, ohne von anderen abhängig zu sein. „Wir sind gerne unbequem!“ Auszubildende benötigten eine Perspektive und die Übernahme in den Dienst. Maiwald schloss wieder mit einem Zitat: „Tarifverhandlungen, ohne das Recht zu streiken, wäre nichts anderes als kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil aus dem Jahre 10.6.1980). „Lasst uns gemeinsam unerhört bleiben und den Arbeitgebern zeigen wie unbezahlbar wir sind!“ Dann stürmten Auszubildende die Bühne. Sie zogen eine wahre Knallaktion ab mit Luftschlangenkanonen und Trockeneispistole.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: „Wir haben kein Geld, um es nach Panama zu bringen. Deshalb steht ihr hier zu Recht, um eurer Forderung Nachdruck zu verleihen“

Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende Bezirk Dortmund-Hellweg) dazu: „Wer so eine Jugend hat, der braucht garantiert keine Angst zu haben, dass er seiner Forderung nicht Nachdruck verleihen kann!“

Jutta Reiter, DGB-Chefin Dortmund-Hellweg.

Jutta Reiter, DGB-Chefin Dortmund-Hellweg.

Momentan habe man den Eindruck, dass viele Arbeitergeber meinen, wir würden für Nippes arbeiten: „0,9 Prozent bei der Metall- und Elektroindustrie und 3 Prozent bei euch! Das ist eine Unverschämtheit und eine nackte Provokation!“ Die Gewerkschaften fordern gute Löhne für

Engagierte Auszubildende kämpfen für lohnende Perspektive.

Engagierte Auszubildende kämpfen für lohnende Perspektive.

gute Arbeit. „Und die leistet ihr im öffentlichen Dienst.“ Geld genug sei da. „Wir haben kein Geld, um es nach Panama zu bringen. Deshalb steht ihr hier zu Recht, um eurer Forderung Nachdruck zu verleihen.“ Der DGB wünsche viel Erfolg dabei.

Nächste Verhandlungsrunde morgen in Potsdam

Michael Bürger schloss dann die Kundgebung. Die kurzzeitig durchgebrochene Sonne verschwand wieder und die Streikende gingen um sich in die Streikgeldlisten einzutragen. Eine machtvolle Demonstration war das heute in Dortmund. Dass trotz widrigem Wetter 8000 ver.di-Gewerkschafter bereit waren Flagge für ihre berechtigten Forderungen zu zeigen verdient Resept. Ürigens wird ein Teil der Jugendlichen, die heute an der Knallaktion beteiligt waren morgen in Potsdam zugegen sein, wenn die nächsten Verhandlung stattfindet.

Dortmund: ver.di brachte 24.000 Menschen des öffentlichen Dienstes zum Warnstreik auf die Beine

BildFür Lohnverbesserungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gingen am Donnerstag 24.000 Menschen in Dortmund auf die Straße; Foto. C-D.Stille

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen bis dato unter keinem guten Stern. Während die Gewerkschaft ver.di für die Bediensteten eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent und 100 Euro monatlich, sowie die Übernahme der Auszubildenden fordert, sprechen die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes diesbezüglich von „überzogenen Forderungen“.
Die Arbeitgeber bewegten sich auch nach den ersten Warnstreiks von ver.di nicht wesentlich.

Bereits gestern gab es an mehreren Orten in Deutschland abermals Warnsteiks, um den Druck auf ie öffentlichen Arbeitgeber zu verstärken.
Auch am heutigen Donnerstag wird weiter gestreikt. Der öffentlichen Nahverkehr und viele kommunale Einrichtungen ruht, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sparkassen legten die Arbeit nieder. So auch in Dortmund und Umgebung.

„Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 2,1 Mio. Beschäftigten von Bund und Kommunen sind ohne Ergebnis geblieben“, informiert ver.di Dortmund auf der eignen Internetseite. „Die Gespräche haben in einigen Punkten zwar Annäherungen gebracht“, so Michael Bürger, Geschäftsführer von ver.di Dortmund, „aber gerade bei den Forderungen nach einem Sockelbetrag von 100 € und einem Zuschlag von 70 € für die Beschäftigten im Nahverkehr liegen die Positionen noch sehr weit auseinander. Wir wollen deshalbden Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde erhöhen und rufen zu weiteren Warnstreiks auf.“

Ebenfalls ganztägig gestreikt wird u.a. in Dortmund bei der Telekom . In dieser bereits seit 6 Wochen laufenden Tarifrunde fordert ver.di eine monatliche Erhöhung um 5,5 % und die überproportionale Anhebung der unteren Einkommen.

Für den Warnstreik am kommenden Donnerstag erwartete ver.di nicht nur 8.000 bis 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Dortmund, Lünen, Castrop-Rauxel und Schwerte. Mit ebenso vielen Streikenden aus den benachbarten Städten und Regionen Hamm,Unna, Münster, der Hellwegschiene, dem Hochsauerlandkreis, dem Siegerland, aus Südwestfalen mit Hagen, Gevelsberg und Lüdenscheid, aus Bochum, Herne und dem Kreis Recklinghausen wurde gerechnet.
Und tatsächlich: In Dortmund knubbelten sich die Menschen! Von überall her strömten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter heran. Eine riesige Menschenmenge setzte sich vom Friedensplatz von dem Dortmunder Rathaus bei herrlichem Sonnenschein in Bewegung. Über sonst stark von Autos befahrenen Hauptverkehrsadern Ost- und Königswall liefen die Menschen mit Transparenten, Fahnen und in neonfarbenen ver.di-Westen. Gegenüber dem Hauptbahnhof stoppte die jetzt schon unübersehbare Menge: Von der Katharinentreppe her kommend reihten viele Sparkassenangestellte ein und verstärkten so den Demonstrationzug.

Auf dem Südwall angekommen, dauerte es lange bis sich alle herangeströmten Gewerkschafter auf den breiten Fahrspuren verteilt hatten. Auf der Straße, kurz vor der großen Verkehrskreuzung am Adlerturm war ein Lkw quer zur Fahrbahn gestellt worden: Dessen Ladefläche war die Bühne für die Abschlusskundgebung.

Der örtliche Gewerkschaftsfunktionär informierte eingangs über den Stand der Tarifverhandlungen in Potsdam. Sein Fazit: Die öffentlichen Arbeitgeber hätten dort nur altbekannte Phrasen gedroschen und inhaltsleere Blasen vonsichgegeben. Man zeigt sich überwältigt von der hohen Beteiligung am heutige Warnstreik in Dortmund. Die Polizei habe die Zahl ebenfalls bestätigt: 24.000 Menschen stehen zu diesem Zeitpunkt auf dem Südwall vor der Bühne.

„Für mich seid ihr 24.000 Heldinnen und Helden!“

Direkt vor ihr die Auszubildenden. Sie fordern und skandierten es auch gleich laut: „Übernahme, Übernahme, Übernahme!“ Und Beifall brandete auf. Nacheinander sprechen von den 24.000 zwei junge Frauen, gewerkschaftliche Vertreterinnen der Auszubildenden, über deren Sorgen und Nöte anno 2014. Die erste Auszubildenden-Vertreterin ist so überwältigt, vor so vielen Menschen sprechen zu dürfen, dass sie – und damit bewertet sie gleichzeitig auch die Arbeit der Menschen im öffentlichen Dienst: Für mich seit ihr alle Helden! Warum? Irgendein Dichter hat einmal geschrieben: ‚Wer tut, was er kann, ist ein Held‘. Für micht seid ihr 24.000 Heldinnen und Helden!“

BildDiese junge Frau spach die Forderungen der Auszubildenden aus; Foto: C.-D.Stille

Viele von den Auszubildenden, sagt die Nachfolgerin am Mikrofon, hätte lange Wegstrecken zu ihren Ausbildungsorten zurückzulegen. Die Arbeitgeber sagten: „Zieht doch näher heran!“ Nur, so fragt die zweite junge Rednerin ins Mikrofon: Wie die Miete, den Strom zahlen und den Kühlschrank füllen, mit dem geringen Salär eines Auszubildenden?

Später trat Achim Meerkamp vom ver.di-Bundesvorstand ans Rednerpult. Er ist gleichzeitig auch der stellvertretende Verhandlungsführer bei den Verhandlungen in Potsdam. Meerkamp berichtet von Verhandlungen. Auf die Jugendlichen eingehend, sagte der Funktionär, deren Probleme habe man Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) dargestellt. Verbunden mit der Forderung nach Anhebung der Lehrlingsentgelte. De Maiziére jedoch habe nur eine lapidare Antwort darauf gehabt. Die richtete er an den ver.di-Vorsitzenden und Ersten Verhandlungsführer in den Tarifverhandlungen: „Lehrjahre sind nun mal keine Herrenjahre, Herr Bsirske.“ Achim Meerkamp findet, dies zeige in welchen veralteten Denkmustern ein Mann wie Dr. Thomas de Maiziére offenbar noch gefangen sei.

Achim Meerkamp von ver.di: „Als ich 1973 in den öffentlichen Dienst gegangen bin, hatte man da noch eine Perspektive“

BildAxel Meerkamp, stellvertretender Verhandlungsführer von ver.di; C.-D. Stille

Und natürlich drohten die öffentlichen Arbeitgeber schon wieder für den Fall, die Forderungen von ver.di hätten Erfolg mit Privatisierungen. Der Inneminister: Es sei kein Geld da. Ver.di: Dabei hätten der Staat doch reichlich Steuern eingenommen. Jahrelang wurden Lohneinbußen bzw. Stagnation hingenommen. Und die Frage, wer denn wohl den nächsten Jahrzehnten noch im öffentlichen Dienst arbeiten sollen wurde in den Raum gestellt. Schon jetzt werden immer mehr Menschen des öffentlichen Dienstes schlechter als langjährige Kollegen. Etwa im Nahverkehr. Da seien inzwischen Löhne von 1880 Euro für Neueingestellte „normal“. Gewiss: die Gewerkschaften hätten das unterschrieben, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Aber hat das gefruchtet? Wie zu sehen ist: nicht.

Achim Meerkamp sprach auch die „sogenannten Leistungsgeminderten“ an. Menschen sind das, welche gesundheitliche Beeinträchtigungen hätten. Seit 2005 sahen die keine Lohnerhöhungen!
Es sei nun darüber mit den Verhandlern auf Arbeitgeberseite zu sprechen, wie man künftig mit den Menschen im öffentlichen Dienst umzugehen gedenke. Schließlich stiegen seit Jahren die Anforderungen an sie. Und damit auch der Stress.
Ausdrücklich lobte Meerkamp den auch heute wieder deutlich gewordenen Zusammenhalt, den gemeinsamen Kampf der Gewerkschafter. Was kämen denn auch heraus, wenn jede Fachgruppe für sich kämpfe?
Meerkamp zum Ist-Zustand der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: „Als ich 1973 in den öffentlichen Dienst gegangen bin, hatte man da noch eine Perspektive.“ Das müsse wieder erreicht werden.
Nächsten Montag fänden die nächsten Verhandlungen in Potsdam statt. Nun müssten die Arbeitgeber sich endlich bewegen. Meerkamp: „Und wir wollen noch einmal klarmachen, was wir wollen.“ Für den Fall, dass sich die Arbeitgeber wieder nicht bewegten, „müssen wir uns wieder bewegen“, so der stellvertretende Verhandlungsführer von ver.di. Das hieß Streik. Dann aber länger.

Gegen Ende der Abschlusskundgebung erhielt noch der Betriebsrat der Dortmunder Firma MM Graphia, der im Stadtteil Aplerbeck angesiedelt ist, Gelegenheit zu reden. Der Betrieb soll zum 30. Juni geschlossen werden. 80 Familien, so der Betriebsrat, seien davon betroffen. Immerhin erwirtschafte die Firma acht Prozent Rendite. Jedoch gelte heuzutage international eine Rendite von von 20 Prozent als das Mindeste. Was seien das für Zeiten? Auf Deutsch und auch auf Griechisch, sagte der griechischstämmige Betriebsrat hat man uns „verarscht!“ Kampflos wolle man das nicht hinnehmen.

Und wie wird es nun weitergehen beim Kampf der 2,1 Millionen ver.di-Beschäftigten? Was, wenn die Arbeitgeber stur bleiben? Wird ver.di-Chef Frank Bsirske respektive die Große Streikkommission dann zu einem längeren Streik aufrufen? Doch schon sagt so mancher: Wer die Backen aufbläst, muss auch schließlich auch blasen! Und nicht wieder Zusgeständnisse machen, wie schon manches Mal zuvor. Zwar hören sich 3,5 Prozent plus 100 Euro mehr ich viel an. Aber wie sieht das in der Realität bzw. in den Brieftaschen der Einzelnen nach Jahren der Lohnzurückhaltung und diversen Preissteigerungen aus? Denn die ver.di-Mitglieder wissen freilich aus Erfahrung, dass beim Tarifabschluss nie die geforderte Lohnverbesserung herauskommt. Wie weit könnte man vom jetzt Geforderten noch heruntergehen? Anfang nächster Woche wissen wir mehr.

Streikbereitschaft ist vorhanden

Gestern und heute jedenfalls standen im Bereichen des öffentlichen Dienstes erst einmal viele Räder still und wichtige Einrichtungen blieben geschlossen. Viele tausend Menschen beteiligten sich bundesweit am ver.di-Warnstreik. Die ver.di-Mitglieder – in Dortmund kam das klar rüber – sind empört über die Negativhaltung der öffentlichen Arbeitgeber. Sie wären gewiss bereit, auch länger als eine Woche zu streiken. Beispiele dafür gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Kunduz-Massaker: Oberst Klein befördert, Hinterbliebene ohne Schadensersatz – Jürgen Todenhöfer zahlt aus eigener Tasche 10 000 €

Margot Käßmanns Einschätzung „Nichts ist gut in Afghanistan“ gilt nach wie vor. Sie erinnern sich an den im September 2009 vom deutschen Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen Luftschlag bei Kunduz auf zwei von Taliban entführte Armeetanklaster? Als Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams (PRT) hatte Klein den Luftschlag auf die auf einer Sandbank im Kunduz-Fluss festgefahrenen Tankfahrzeuge befohlen. Obwohl US-amerikanische Flieger, die die Stelle überflogen und auch Bilder davon sendeten, darauf hinwiesen, dass sich Zivilisten dort befanen, die Benzin aus den Tankfahrzeugen abzapften. Die US-Flieger, sonst nicht gerade für besondere Zimperlichkeit bekannt, fragten bei Kleins Team ausdrücklich an, ob sie die Stelle im Tiefflug überqueren sollten, um die Menschen zu warnen respektive zu vertreiben. Dies lehnte Oberst Klein jedoch ab und bestand auf Bombardierung. Dabei kamen 137 Zivilisten ums Leben. Darunter Kinder

Gegen Klein wurden von der Bundesanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen wegen möglichen Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht geführt. Sie wurden eingestellt. Wie auch das ebenfalls gegen Klein angestrengtes Disziplinarverfahren.

Kurz vor Weihnachten: Deutsches Gericht lehnt Schadensersatz ab

Vor dem Landgericht Bonn klagten Hinterbliebene der am Kunduz-Fluss Getöteten auf Schadensersatz. Jürgen Todenhöfer hat sich sehr intensiv mit dem Fall beschäftigt. Auf Facebook notierte Todenhöfer am 5. Januar diesen Jahres: „Geklagt hatten der 42-jährige afghanische Bauer Abdul Hannan und die 38-jährige Witwe Qureisha. Abdul Hannan hatte bei dem von Oberst Klein befohlenen Bombardement zwei Kinder und einen Neffen verloren, Qureisha ihren Mann. Sie ist mittellos und muss ihre sechs Kinder jetzt alleine durchbringen. (…) Ich kenne die Geschichte Abdul Hannans ziemlich genau. Ich hatte sie monatelang recherchiert und in meinem Buch „Du sollst nicht töten“ ausführlich geschildert. Ich fühle mich Abdul Hannan persönlich verbunden. Sein Schicksal und das Qureishas sind symbolisch für das Leid unzähliger Afghanen.
Und leider auch für das bürokratische Versagen unseres Staates bei der Bewältigung der Tragödie von Kunduz.“

Kurz vor Weihnachten hat das deutsche Gericht die Schadensersatzklagen der Hinterbliebenen des „Massakers von Kunduz“ (Todenhöfer) abgewiesen. Sein Argument: Oberst Klein habe nicht gegen seine „Amtspflichten“ verstoßen. Obzwar Klein Aussagen von Vorgesetzten zufolge gelogen hatte! „Feindberührung“, wie von Klein zur Begründung ins Feld geführt, hatte nicht bestanden. Insofern war das mörderische Bombardement nicht gerechtfertigt.

Die Gerichtsentscheidung ist die eine Sache. Über das bisherige Handeln der Bundesregierung in dem Fall und erst recht die Reaktion auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens kann man nur mit dem Kopf schütteln. Jürgen Todenhöfer beklagt: „Bis heute hat kein Mitglied der deutschen Bundesregierung die Opferfamilien von Kunduz besucht oder sich bei ihnen entschuldigt. Die in bitterer Not lebenden Familien haben lediglich 3.600 Euro erhalten. Bei Abdul Hanan waren das 1.200 Euro pro ermordetem, verkohltem Kind.“ Empörend! Bitter für die Zurückgebliebenen.

Statt Bestrafung Beförderung – Kann Georg Klein noch ruhig schlafen?

Wie entsetzt müssen die Hinterbliebenen der im September 2009 am Kunduz-Fluss ermordeten Menschen erst gewesen sein, als sie erfuhren, dass Oberst Klein inzwischen zum Brigadegeneral befödert worden war? „Wäre er auch zum General befördert worden, wenn er versehentlich 137 deutsche Zivilisten zu Tode gebombt hätte?“ fragt Jürgen Todenhöfer und schreibt dem nunmehrigen Brigadegeneral ins Stammbuch: „Wenn Klein ein Mann von Charakter wäre, hätte er die Beförderung abgelehnt. Doch Charakter scheint Glücksache zu sein.“ Und ich frage: Kann Georg Klein eigentlich noch ruhig schlafen?

Die Bunderegierung hätte nach geeigneten Möglichkeiten Ausschau halten können, den Hinterbliebenen zu helfen

Wie schon notiert: Der Ausgang des Gerichtsverfahrens ist die eine Sache. Aber hätten es dann nicht der normale Menschenverstand und der Anstand erfordert, dass die Bundesregierung wenigstens nach geeigneten Möglichkeiten Ausschau gehalten hätte, den Hinterbliebenen zu helfen? Die Menschen in Afghanistan registrieren nämlich sehr genau, wie mit diesem Fall von deutscher Seite umgegangen wird. Aber höchstwahrscheinlich haben kühl denkende Bürokraten, Juristen und Regierungsbeamte nur sorgsam darauf geachtet, dass bloß nichts unternommen wird, dass nach einem Schuldbekenntnis Deutschlands riechen könnte. Empörend!

10.000 Euro für Decken und Heizmittel

Immerhin hat Jürgen Todenhöfer gehandelt. Kurz vor Weihnachen hat er den in Frage stehenden afghanischen Familien aus seiner „eigenen Tasche 10.000 Euro überwiesen“. Bestimmt ist diese Summer für „Decken und Heizmittel“. Die Verteilung von Brennholz soll in diesen Tagen beginnen. Todenhöfer habe damit zeigen wollen, „dass die Bunderegierung mit ihrer harten Haltung nicht im Namen aller Deutschen handelt.“ Ein direkte und persönliche Überweisung wollten Adbul Hanan und Qureisha – „als demonstrative Geste für zwei Symbolfiguren Afghanistans“ (Todenhöfer) – nicht. Stattdessen baten sie mit dem Geld Heizmittel für alle Opferfamilien zu kaufen. Jürgen Todenhöfer zu dieser Entscheidung: „Was für tolle Menschen!“

Verteidigungsministerium blieb gewehrlaufkalt

Gerne würde man auch der Bundesregierung Lob für entsprechende Gesten gegenüber den Hinterbliebenen zollen. Doch in den zuständigen Ministerien hausen anscheinend nur trockene, seelenlose, aufs Funktionieren im Regierungsgetriebe programmierte Beamtenkörper in sachlich kühl gehaltenen Bürokratenstuben. Dem zu dieser Zeit noch amtierenden Verteidigungsminister de Maizière schickte Todenhöfer laut Facebook-Eintrag sein Buch „Du sollst nicht töten“. Und zwar ausdrücklich mit „der Bitte, die Schicksale der Opfer von Kunduz einmal in Ruhe zu studieren und seine Haltung zu überdenken“. Dort blieb man hart und kalt wie stählerne Gewehrläufe für gewöhnlich sind: Das Verteidigungsministerium hat die Annahme des per Kurier übersandten Buches verweigert, vermeldet Jürgen Todenhöfer und schließt folgendermaßen: „Wie erbärmlich!“ Menschlichkeit Fehlanzeige. Traurig. Ich empöre mich! Frau von der Leyen, übernehmen Sie! Ich fürchte allerdings auch von der Chefin des Bendler-Blocks ist da nicht viel zu erwarten. Oder hat jemand irgendwann einmal verspürt, dass diese Frau – im Fernsehen an einen eiskalten Engel gemahend – sonderliche Herzenswärme verströmte?

„Nichts ist gut in Afghanistan“

Ich trete dann mal empört weg. So geht man nicht mit Menschen um. Erst recht nicht mit Mordopfern. Die Nicht-Reaktion der Bundesregierung ist mehr als ein Armutszeugnis. Nicht in meinem Namen!

„Nichts ist gut in Afghanistan.“ Was wurde Margot Käßmann damals verbal verdroschen für diesen Satz. Aber er stimmt heute um so schlimmer. Erst recht, was den hier behandelten Fall angebelant. Jürgen Todenhöfer hat immerhin gezeigt: Es gibt noch ein anderes Deutschland neben dem offiziellen …