Flüchtlinge – Anna Loos: „Helft und gebt! Nehmt die Politiker in die Pflicht“

Wann ist das Ende der Fahnenstange erreicht? Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab. Für Menschen – ja: Menschen! – die vor Krieg, Elend und Aussichtslosigkeit aus ihren Heimatländern fliehen. Um ihr pures Leben und das ihrer Kinder zu retten. Fluchtursachen sind Kriege der USA, Großbritanniens und Frankreichs, im Afghanistan, Irak und Libyen und Dikatoren wie Syriens Assad und die Schlächter des sogenannten Islamischen Staates – welchen die USA sehenden Auges haben entstehen lassen, um ihn gegen Assad als blutiges Werkzeug zu benutzen. Zurück blieben kaputte Staatswesen und zerstörte Lebens- und Arbeitswelten der in diesen davon betroffenen Ländern lebenden Menschen.

Täter und Festung Europa

Aber auch „Friedensnobelpreisträger“ Europäische Union ist kein Unschuldslamm. Hehre Werte hin oder her. Welche haben noch Geltung? Die EU nimmt mit ihren Fangflotten den afrikanischen Fischern die Lebengrundlage und sorgt mit eigenen in afrikanische Staaten exportierte Waren (etwa Tomaten und Hähnchenteile) dafür, dass die heimischen Farmer mit den niedrigeren (!) Preisen der Europäer nicht mehr konkurieren können. Die Folge: auch sie verlieren ihre Existenzgrundlage. In ihrer Not wagen sie die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nach Europa, um dort Arbeit zu suchen. Konnten sie früher noch per Flugzeug oder auf dem Landweg nach Europa gelangen, so ist das längst nicht mehr möglich. Dieselbe EU, die dazu beiträgt, dass ihre heimische Existenz zerstört wurde, hat sich gegen sie abgeschottet. Stichwort. Festung Europa. So vertrauen sich die Menschen Schleppern und klapprigen Booten an. Wenn sie Pech haben, ertrinken sie im nassen Grab Mittelmeer. Oder sie ersticken elendig in einem Transporter auf einer österreichischen Autobahn. Wie diese Woche geschehen. 71 Menschen – vermutlich Flüchtlinge aus Syrien – fanden so einen grausamen Tod im Laderaum eines Lastkraftwagens.

Statt die Schlepper Fluchtursachen bekämpfen!

Und nun schreien verantwortliche EU-Politiker Zeter und Mordio. Und betoffen sind sie. Klar! Dabei tragen auch sie Verantwortung für den Tod der Menschen. Die Schleuser seien die Bösen und schuldig, tönen sie unisono. Die müssten bekämpft werden. Warum nicht endlich die Fluchtursachen?!

Der Blogger Emran Feroz über die „todbringende europäische Flüchtlingspolitik“

Der Blogger Emran Feroz hat als Schuldige am „Flüchtlingsmassaker in Österreich“ nicht in erster Linie die Schlepper ausgemacht. Auf seinem Facebook-Account hat er aufgeschrieben, „warum nicht Schleuser die Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingsmassaker in Österreich sind.“ Feroz zitiert aus seinem Artikel im „neuen deutschland“:

„In Österreich wurden zahlreiche Flüchtlinge tot in einem Lastwagen aufgefunden. Sie sind erstickt. Die Hauptschuld am Massaker tragen nicht Schleuser, sondern der fremdenfeindliche Status Quo in der Alpenrepublik sowie eine todbringende europäische Flüchtlingspolitik.“

Fremdenfeindlichkeit (neben zugegeben in Österreich wie in Deutschland auch vorhandener großer Hilfsbereitschaft den Flüchtlingen gegenüber) rülpst auch aus bundesdeutschen Menschenmündern. Und zwar aus jenen von als „besorgte Bürger“ oder „Asylkritiker“ bezeichnete Einwohner des sächsischen Ortes Heidenau, welche SPD-Chef Gabriel bei seinem kürzlichen Besusch dort als „Pack“ zu bezeichnen pflegte.

Aber auch übliche Verdächtige unter den Politikern, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann können ihr rechtspopulistisch gefärbtes Wasser zuweilen nicht halten. Als Sascha Lobo in der Illner-Talkshow kürzlich den Journalisten Mario Sixtus und dessen Tweet „Im Übrigen sollten wir nicht mehr von Flüchtlingen sprechen, sondern von Vertriebenen. Das bringt die Konservativen völlig durcheinander.“ zitierte, kam der stramme CSUler Joachim Herrmann tatsächlich in Wallung. Sind doch die Vertriebene eine nicht zu unterschätzende CSU-Wählergruppe mit viel Einfluss. Herrmann sprach süffisant von einer „Beleidigung der Vertriebenen“. Lobo warf dem bayrischen Innenminister daraufhin Rassismus vor.

Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht!

Um auf den Anfang zurückzukommen: Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht! Wenn es der Fall der erstickten Flüchtlinge in LKW nicht ist, was dann?

Mit Stephané Hessel muss es jetzt nicht nur „Empört euch!“ heißen, sondern mit Rainer Kahni auch „Wehrt euch!“ Nicht zuletzt müssen wir dem Ruf „Solidarisiert euch!“ von Andreas Ehrholdt folgen. Wenngleich alle drei Schriften nicht explizit die Flüchtlingsproblematik zum Inhalt haben, beschäftigen sie sich immerhin mit gesellschaftlichen Missständen, die auch Flüchtlingselend und Armut bewirken.

Wir müssen uns dringend um ein anderes geistiges Klima in der Gesellschaft bemühen. Was auch hieße, den Flüchtlingen gegenüber anders zu begegnen. Schließlich können wir alle zu Flüchtlingen werden. Auch ich war 1989 einer. Und der damaligen ungarischen Regierung dankbar, dass sie den Stacheldraht zerschnitt und uns DDR-Flüchtlinge die Grenze zu Österreich passieren ließ. Um so finsterer, dass die nunmehrige Regierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orban wieder Stacheldraht an der Grenze auslegt, um die Flüchtlinge abzuwehren!

Gestern stieß auf einen klugen und von Herzen kommenden Willkommensruf der Schauspielerin und Sängerin der Gruppe Silly, Anna Loos an die Adresse der Flüchtlinge. Mit Genehmigung der Autorin veröffentliche ich ihn hier und lege den Text meinen Leserinnen und Lesern wärmstens ans Herz:

Refugees Welcome! (von Anna Loos via Facebook)

Vor vielen Jahren bin ich als junges Mädchen über die Tschechoslowakei nach Ungarn geflohen, von dort aus ging es weiter über Österreich nach Deutschland.

Ich kam aus keinem Kriegsgebiet und musste keinen Hunger leiden. Ich bin aus einer Diktatur geflohen die für mich unerträglich war und in der ich für mein Leben keine Zukunft sah.

Ich habe meine Familie, meine Freunde und meine Heimat verlassen um mein Leben in einem freien und friedlichen Land in die Hand zu nehmen und daraus grenzenlos, ohne Einschränkung und Reglementierung, das zu machen wovon ich als Kind träumte.
In der kleinen, neuen, fremden Welt, in der ich ankam, galt ich als „Deutsche“. Ich beherrschte die Sprache, bekam Hilfe und die Chance mir mein Leben aufzubauen. Wie viel schwieriger muss es für all die Menschen sein welche, traumatisiert von den Erlebnissen in ihrer Heimat, in Länder flüchten in denen sie erst einmal die Sprache lernen müssen. Am Ende müssen sie erleben wie sie Gruppen gegenüberstehen, die Ihnen voller Hass Parolen entgegen brüllen, die sie nicht willkommen heißen.

Meine Eltern stammen beide aus Familien die auf der Flucht waren. Meine Mutter aus Polen und mein Vater aus Ostpreußen. Für meine Großeltern und Ihre Familie war die Zeit der Flucht und des Wiederaufbaus, der Leben Ihrer Familien fern der Heimat, eine unendlich schwere Zeit. Auch sie waren nicht immer willkommen, wurden angefeindet und teilweise an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Nie habe ich meine Großeltern jammern gehört. Sie haben Ihr ganzes Leben hart gearbeitet, sich integriert und Werte geschaffen. Sie haben Bildung und Moral gepflegt und die nächste Generation mit all Ihrer Kraft genährt.

Wenn Menschen Hilfe brauchen, dann ist der Stärkere nicht nur in der Lage, sondern auch verpflichtet diesen Menschen zu helfen.

Einige der Ursachen, weshalb Menschen heute auf der Flucht sind, haben auch wir mit zu verantworten. Ich fordere die Politiker Europas auf, dass Sie sich neben der aktuellen Flüchtlingsproblematik auch darum kümmern, dass die Ursachen, welche zu den katastrophalen Zuständen in den Ursprungsländern führen, bekämpft werden.

Diese globale Welt wird immer kleiner und wir können es nur gemeinsam schaffen.

Denkt nach und benutzt, das was uns vom Tier unterscheidet und hört auf mit der Entmenschlichung in alle Richtungen.

Überwindet Eure Ängste. Schaut nicht auf anonyme Zahlen sondern schaut Euch die Menschen, welche in unser Land kommen, an und begegnet Ihnen. Eure neuen Kindergärtner, Krankenpfleger, Lehrer, Ärzte, Reinigungskräfte, Maurer, Taxifahrer, Gärtner oder Wissenschaftler.
Helft und gebt! Nehmt die Politiker in die Pflicht.

Dann werden alle gewinnen.

90 688 Petenten für Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

BildOft, wenn Sie mich fragen – viel zu oft – erhält man von Leuten, welche aufgefordert werden, doch selbst einmal etwas gegen Missstände zu unternehmen, die eigentlich doch unüberlegte Antwort: Was kann ich als Einzelner denn schon machen? Die machen doch sowieso, was sie wollen. Der Dalai Lama hält dem entgegen: „Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn ein Moskito im Zimmer ist.“  Noch Fragen?

Um was es ging

Ich informierte u.a. auch via Freitag Community über die Bundestags-Petition 46483 „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013“, eingebracht von der Whistleblowerin Inge Hannemann. Die Zeichnungsfrist endete am 18. Dezember 2013.

90 688 Menschen unterzeichneten

Die Chronistenpflicht verlangt nun auch, über den Ausgang der Petition zu informieren. Inge Hannemann konnte bereits zwei Tage vor der Beendigung der Bundestagspetion, am 16. Dezember, jubeln:

„Es ist vollbracht! Die Stimmen an die Macht! Wir haben die 50 000 geknackt.“

Das vorgeschrieben Quorum von 50 000 Petenten – erst ab dieser Zahl muss sich der Bundestag mit einer Petition beschäftigen – wurde nicht nur erreicht, sondern unterdessen auch kräftig übertroffen: 90 688 Menschen unterzeichneten die Petition insgesamt! Online taten dies 55 271 und offline (also per Unterschriftenlisten) zusätzlich noch einmal 34 515 Menschen.

Inge Hannemann bedankte sich u.a. via Facebook bei allen Unterzeichnern, Helfern und Unterstützern.

„Die Übergabe der gesammelten Unterschriftslisten fand am 18. Dezember vor dem Petitionsausschuss, Schadowstraße 12-13 in Berlin statt“, vermeldete Inge Hannemann via ihres Blogs „altonabloggt“.

Hannemann: „Zahlreiche Unterstützer/innen und eine Hündin versammelten sich vor dem Gebäude, um auch die zunächst „offiziellen“ Zahlen zu erfahren“:

PetStand_20122013Stand: 20. Dezember

Online: 55 271

Offline: 34 515 (inkl. Listen durch Andreas Niehaus – 12 700)

Nachzügler: 661 + 241 (Stand 21.12.2013

Das Ergebnis kann sich sehen lassen

„Ich denke“, so urteilt Hannemann m. E. richtig, „ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.“ Desweiteren berichtete sie von der Überreichung der Unterschriften in Berlin: „Die Übergabe, in Begleitung, im Sekretariat des Ausschusses kann als distanziert und leicht unterkühlt bezeichnet werden. Relativ schnell wurden wir darüber unterrichtet, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses mit einer 2/3 Mehrheit gegen die Beratung dieser Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden können. Es schien (rein subjektiv), dass die Übergabe der Listen nicht zu einer großen internen Freude im Petitionsausschuss führte. Zuvor wurde ich per Mail darauf aufmerksam gemacht, dass Medienvertreter bei der Übergabe nicht anwesend sein sollten. Der Grund lag in der eventuellen Vorteilsnahme von Petenten durch mediale Öffentlichkeit. Selbstverständlich habe ich per Pressemitteilung die Medien, aber auch den Petitionsausschuss über das Erreichen des Quorums informiert. Das Sammeln der Unterschriften vor Ort, aber auch Online zeichnete sich durch diverse Schwierigkeiten aus: Angst vor Missbrauch der Unterschriften durch den Ausschuss via Mitteilung an die Jobcenter oder Bundesagentur für Arbeit, Anmeldeschwierigkeiten in der Onlinezeichnung (Passwörter, auch vom System generierte, wurden nicht anerkannt, Time-Out-Meldungen vom Server, kein Zugriff, keine Zeichnung, trotz Anmeldung), Angst vor Sanktionen durch die Jobcenter, wenn unterschrieben wird.“

Unterschrieben haben die Petition laut Inge Hannemann „Betroffene, Nicht-Betroffene, Mitarbeiter der Jobcenter, Politiker, Gewerkschafter, Erwerbstätige, Arbeitslosengeld I-Empfänger …“

Der Übergabe folgte eine öffentliche Pressekonferenz mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Hannemann: „Diese sollte live via Phoenix übertragen werden. Durch ein erneutes Einspielen eines Interviews mit Merkel wurde diese erst im Nachhinein, gekürzt um meine Person, gezeigt.“

Moskitos sein

Freilich ist nun der Kampf für Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Hartz-IV-System längst nicht gewonnen. Jedoch ist ein erster Schritt getan. Weitere müssen folgen. Wird die erdrückende Mehrheit der Abgeordneten der Großen Koalition die Beratung der Petition im Bundestag ablehnen? Schließlich waren sozusagen als Schreibtischtäter sowohl SPD und CDU/CSU an diesem Hartz-IV-Unrechtssystem beteiligt.

Dennoch: Das Engagement Inge Hannemanns, die ihren eignen Arbeitsplatz auf Spiel setzte, um auf Missstände aufmerksam zu machen, zeigt: Auch als einzelner Mensch kann man etwas auf den Weg bringen. Und so sogar viele andere mitziehen. Wer noch immer skeptisch ist und zaudert, der denke an die eingangs erwähnten Worte des Dalai Lama und halte sie – falls nötig – auch anderen Mitmenschen entgegen, die glauben zu klein zu sein. Seien wir viele Moskitos in diesen postdemokratischen Zeiten.

Artikelfoto: Inge Hannemann (rechts im Bild mit Mikrofon) auf einer Informationsveranstaltung im Sommer 2013 in Wanne-Eickel; Aufnahme: Claus Stille