Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden.
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medico international arbeitet seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen in Israel und Palästina. Wir haben in dieser langen Zeit unserer Zusammenarbeit, die meist mit politischen Minderheiten im jeweiligen Kontext stattfand, vieles versucht. Vieles ist gescheitert oder halb geglückt. Wir standen dabei immer auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig auf der Seite der Idee von Verständigung und der Suche nach einer nicht-nationalistischen Perspektive.
Trotz dieser Erfahrungen mit politischer Gewalt und der Gewöhnung an Rückschläge und Niederlagen, die zuallererst die Realität unserer Partner:innen ist, stellt alles, was seit dem 7. Oktober geschehen ist, die herkömmlichen Strategien, Gewissheiten und Sicherheiten in Frage. Wir hören Horrorgeschichten von Tod, Gewalt und Verzweiflung, die kaum auszuhalten sind, obwohl wir sie nicht selbst durchleben müssen.
Wir stehen auch heute an der Seite unserer Partner:innen in Israel und Palästina, so gut, wie das gerade möglich ist. Und es ist nicht gut möglich. Denn sie sind verzweifelt, am Ende und todtraurig. Sie sind umgeben von Angst und Tod. Sie schlafen nicht, haben keinen Strom und es explodiert tagtäglich die Welt um sie herum. Sie versuchen und mit ihnen wir, sich nicht der herrschenden Kriegslogik und den falschen Dichotomien zu beugen. Doch das heißt nicht, dass wir unparteiisch wären, im Gegenteil.
Und deshalb sprechen wir jetzt und heute von Gaza, von dem die ganze Zeit gesprochen wird und über dem dennoch ein unerträgliches Schweigen liegt. Und wir sprechen mit Dringlichkeit, denn der Horror von Gaza findet jetzt statt. Er ist kein Ereignis der Vergangenheit, er ist ein Geschehen. Und er muss aufhören. Sofort.
Fast alle Argumente, die vor zwei, drei, vier Wochen vielleicht noch überzeugend waren oder klangen, sind es heute nicht mehr. Israels Armee ist außer Kontrolle, außerhalb der Verhältnismäßigkeit und außerhalb völkerrechtlicher und wertegeleiteter Bahnen. Die Menschen in Gaza durchleben seit Wochen die blanke Hölle und kein Tunnel unter ihnen rechtfertigt die Fortsetzung dieses Albtraums. Seit dem 7. Oktober finden flächendeckende Angriffe auf alle Teile Gazas statt, die etwa die Hälfte aller Wohnhäuser beschädigt, zerstört oder bis auf weiteres unbewohnbar gemacht haben. 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie in Palästina. Sichere Zufluchtsorte gibt es nicht, bombardiert wird überall. Ganze Familien werden durch Luftangriffe ausgelöscht.
Das vorläufige Ergebnis: Binnen vier Wochen sind in Gaza mehr als doppelt so viele Frauen und Kinder dem Kriegsgeschehen zum Opfer gefallen, wie in der Ukraine seit Kriegsbeginn durch Verbrechen der russischen Armee den Tod fanden. Fast 11.000 Menschen sind bei israelischen Angriffen getötet worden, etwa 68 Prozent davon Frauen und Kinder. Schätzungsweise 2.650 gelten als vermisst, auch davon etwa 1.400 Kinder. Die meisten dürften unter den Trümmern ihrer Häuser begraben liegen. In keinem Konflikt weltweit haben die Vereinten Nationen bisher so viele Personal verloren wie in Gaza: 100 Mitarbeiter:innen kamen bei den Angriffen seit dem 7. Oktober ums Leben.
Schon vor dem verheerenden Überfall der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppierungen auf Israel waren in Gaza rund 80 Prozent der Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 65 Prozent der Bevölkerung litten unter Ernährungsunsicherheit, die hohe Arbeitslosigkeit hatte zwei Drittel unter die Armutsgrenze gedrückt. Die Bevölkerung, von der etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche sind, hatte schon keine Perspektive, bevor die vollständige militärische Belagerung begann.
Am 9. Oktober ordnete Israels Verteidigungsminister dann die Abschaltung der Strom- und Wasserversorgung sowie die Einstellung aller Warenlieferungen einschließlich Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff an. Davor kamen täglich im Schnitt 500 Lastwagen nach Gaza. Das ist der Bedarf, um das Gebiet zu versorgen. Als „humanitäre Geste“ der israelischen Regierung wurden bis zum 7. November insgesamt 650 LKW nach Gaza gelassen. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD kommt in ihrem jüngsten Bericht zu dem Schluss: „Grenzschließungen und wiederholte Militäroperationen haben einen Teufelskreis des wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruchs in Gang gesetzt, der den Gazastreifen zu einem Fall von ‚Rück-Entwicklung‚ gemacht hat.“
Die Folgen des jetzigen Krieges sind für die Versorgung der Menschen katastrophal. Laut WHO mussten 14 Kliniken ihren Betrieb einstellen. Das Personal der verbliebenen Krankenhäuser muss um das Leben der Patient:innen bangen. Ohne Strom funktionieren Autoklaven, Inkubatoren, Dialysen und andere lebenswichtige Geräte nicht. Die Lieferung von Treibstoff für die Notstromgeneratoren der Kliniken ist überlebensnotwendig und wird durch Israel weiterhin blockiert. Medikamente, Schmerz- und Betäubungsmittel, Antibiotika, Wundauflagen und Desinfektionsmittel sind nicht mehr in ausreichendem Maß vorhanden.
Die Einhaltung des Völkerrechts gewährleisten
Die Debatten in Deutschland der letzten Wochen haben für viele anscheinend zum Ergebnis, dass Israels Armee bedingungslos unterstützt werden muss und dass sie eine vertrauenswürdige Kraft des Guten ist. Dieser Glaube scheint weiterhin größer zu sein, als die Fakten und Zeugnisse von vor Ort, die bei aller gebotenen Vorsicht gegenüber den zur Verfügung stehenden Quellen ein eindeutiges Bild unbestreitbaren Grauens zeichnen.
Doch Deutschland führt nicht nur eine Debatte. Die deutsche Bundesregierung ist ein politischer Akteur und trägt Verantwortung. Bundeskanzler Scholz war der erste Regierungschef, der Israel nach dem 7. Oktober besuchte, die Bundesregierung und die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland haben sich solidarisch mit Israel – was in dieser Situation auch bedeutet: solidarisch mit dem Krieg gegen Gaza – gezeigt und die Bundesregierung hat hierfür einen Freifahrtschein ausgestellt, der sich moralisch aus dem blutigen Überfall des 7. Oktobers ableiten soll.
Fraglos haben sich die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Nach wie vor beschießen sie unterschiedslos Ziele in Israel und halten Zivilpersonen als Geiseln fest. Israel wird durch diese Verbrechen jedoch nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Die vollständige unterschiedslose Abriegelung der gesamten Küstenenklave und die weitgehende Vorenthaltung humanitärer Hilfe nimmt die palästinensische Zivilbevölkerung insgesamt in Haft für die Verbrechen jener Gruppen. Gezielte Angriffe auf nicht militärische Infrastruktur und die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen.
Dem völkerrechtswidrigen Handeln muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden. Die Bundesregierung muss, gemeinsam mit anderen Staaten, dringend entsprechenden Druck auf die Kriegsparteien ausüben, um ihrer völkerrechtlichen Verantwortung zur Verhütung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzukommen. Sie sollte weiter die wichtige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen und dem Chefankläger jede erforderliche Hilfe anbieten, um weitere Massengräueltaten zu verhindern und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, bei denen der Verdacht auf Beteiligung an Straftaten unter dem Römischen Statut oder Verantwortung für solche besteht.
Ein politischer Horizont ist notwendig. Es ist an der Zeit, mit den Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan eine politische Perspektive zu entwickeln. Nur so kann Sicherheit jenseits der militärischen Macht geschaffen werden. Rechte und Sicherheit wird es entweder für alle geben, oder aber für niemanden.
Falsche Position zum Krieg in Nahost? Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party darf nicht auf einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung referieren. Diese hat ihn, wohl auf Druck der Berliner Volksbühne, kurzfristig ausgeladen.
Von Susan Bonath
Während Kriegstreiber zunehmend die westliche Politik bestimmen und die imperialistische Realität immer bedrohlicher wird, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) linke Politiker und Aktivisten aus aller Welt zu einer dreitägigen Konferenz in die Berliner Volksbühne geladen. Im Zuge der nahenden Europawahlen debattieren diese noch bis Freitag zum Thema „Europa den Räten“. Es gehe um die Frage „Wie könnte eine EU aussehen, die nicht von Bürokraten, sondern von Bürgerräten bestimmt wird?“.
Doch nicht alle Linken dürfen mitmachen. So luden die Veranstalter ihren wohl bekanntesten Referenten Jeremy Corbyn, Ex-Vorsitzender der britischen Labour Party, und seine brasilianische Mitreferentin Sabrina Fernandes kurz vor dem Start der Konferenz wieder aus. Der Grund: Corbyns Position zum Israel-Palästina-Konflikt gefalle dem Management der Volksbühne nicht.
Volksbühne übte offenbar Druck aus
Jeremy Corbyn werde „aufgrund der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten leider nicht teilnehmen“, erklärte Moderator Krunoslav Stojaković am 6. November der linken Tageszeitung ND. Laut Stojaković seien Corbyns „propalästinensische Positionen aufgrund des aktuellen Krieges zwischen Israel und Gaza zu einem Problem geworden“.
Ausgeladen habe man Corbyn allerdings erst auf Druck der Volksbühne, bekräftigte Stojaković. Lena Fuchs, Sprecherin der Berliner Kultureinrichtung, bestätigte dies. Man wolle dem britischen Ex-Labour-Chef „aufgrund seiner Haltung zum Nahost-Konflikt keine Öffentlichkeit bieten“, erklärte sie dem ND.
Corbyn wollte nach Informationen der Autorin gemeinsam mit der brasilianischen linken Soziologin Sabrina Fernandes auftreten. Unter dem Titel „Für ein solidarisches Europa mit der ganzen Welt“ wollten die beiden darüber diskutieren, wie ein politischer Wandel in Europa aussehen könnte und müsste. Da die Veranstaltung mit Corbyn gestrichen wurde, trifft die Ausladung auch Fernandes.
Auf der Plattform X (ehemals Twitter) hatte die Brasilianerin bereits Ende Oktober den Zustand der Linken scharf kritisiert. Der Umgang mit Kritikern der rechten israelischen Politik sei „der Lackmustest für die globale Linke“, schrieb sie. Daran zeige sich, „wer auf der Seite der Menschheit steht und wer Völkermord zulassen wird, solange er von Israel gefördert wird“, so Fernandes. Nach Erscheinen des ND-Artikels, als die Absage der Veranstaltung der beiden öffentlich bekannt geworden war, äußerte sie sich nochmals kritisch. Fernandes wörtlich in ihrem Posting:
„Wenigstens kann ich jetzt meine Meinung sagen, denn es ist öffentlich bekannt geworden, dass der Grund für die Absage der Veranstaltung, an der ich mit Jeremy Corbyn in Berlin teilnehmen wollte, darin liegt, dass linke Gruppen in Deutschland auch propalästinensische Sozialisten zum Schweigen bringen. Es ist nicht nur die deutsche Rechte.“
Corbyn: „Ich finde alle Angriffe falsch“
Corbyn hatte sich in einem mit Journalisten geführten Interview, das von der britischen Zeitung The Independent veröffentlicht wurde, im westlichen Mainstream unbeliebt gemacht. Er sagte bezüglich der aktuellen Geschehnisse in Nahost, er finde „alle Angriffe falsch“, sowohl von der Hamas als auch seitens Israels. Der Konflikt, so Corbyn weiter, sei nur zu lösen, wenn Israels Regierung die Besatzung der palästinensischen Gebiete beende. Dies sei „der Hintergrund des ganzen Problems“, konstatierte er und fügte an, er unterstütze weder die Angriffe der einen noch der anderen Seite. „Deshalb kritisiere ich sie alle“, so Corbyn.
Plädoyer für Waffenstillstand in Nahost
Das linke Magazin Jacobin hatte dazu kürzlich einen Artikel von Corbyn auf Deutsch veröffentlicht. Von einer einseitigen propalästinenstischen Position Corbyns ist darin nichts zu erkennen. Er erklärt vielmehr deutlich:
„Am vergangenen Samstag sind nun hunderte unschuldige Menschen im Süden Israels bei Anschlägen der Hamas brutal ermordet worden. Dutzende wurden als Geiseln genommen. Heute und für den Rest ihres Lebens werden Familien in Israel um ihre Angehörigen trauern, die in einem abscheulichen Blutbad niedergemetzelt wurden.“
Der Ex-Labour-Chef sieht aber auch die andere Seite. So kritisiert er scharf die Reaktion der israelischen Führung. Die habe ganze Stadtviertel in Gaza zerstört, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Gas unterbrochen. Weiter führt Corbyn aus:
„Es wurden Krankenhäuser angegriffen, Krankenwagen zerstört, Kindergärten beschädigt. Außerdem wurde der Grenzübergang Rafah bombardiert und damit der einzige Fluchtweg blockiert. Das palästinensische Volk ist in Gaza in einem riesigen Freiluftgefängnis gefangen. Diese Menschen können nirgendwohin fliehen, sich nirgendwo in Sicherheit bringen, sich nirgendwo verstecken.“
Corbyn sprach von einem „Kreislauf des Hasses“, der in eine humanitäre Katastrophe geführt habe und dringend beendet werden müsse, um weitere unschuldige Opfer zu vermeiden. Bereits unmittelbar nach dem Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober hatte Corbyn in einem X-Posting wörtlich erklärt:
„Die Ereignisse in Israel und Palästina sind zutiefst besorgniserregend. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und eine dringende Deeskalation. Und wir benötigen einen Ausweg aus diesem tragischen Kreislauf der Gewalt: Die Beendigung der Besatzung ist der einzige Weg, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.“
Der Spiegel unterstellt Corbyn „Antisemitismus“
Ungeachtet der Tatsache, dass Corbyn mit seinen Äußerungen unzweifelhaft sowohl das Massaker der Hamas am 7. Oktober als auch die massenhafte Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee mit ungleich mehr zivilen Opfern kritisierte, fantasierte das Magazin Der Spiegel in seine „unklaren Worte“ Antisemitismus hinein.
Corbyn werde, so der Spiegel, seit längerer Zeit „vorgeworfen, in seiner Zeit als Parteichef von 2015 bis 2020 nicht entschieden genug gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorgegangen zu sein“. Er habe zwar die Vorwürfe stets zurückgewiesen, sei aber auch selbst „in Verdacht geraten, ein antisemitisches Weltbild zu haben“.
Im Gegensatz zu Corbyn lässt das Blatt jedoch selbst seine Leser im Unklaren. Denn Belege für tatsächliche antisemitische Äußerungen Corbyns liefert es nicht. Es ist vielmehr das übliche Geraune, mit dem jede Kritik an der israelischen Staatsführung mit Antisemitismus, also Judenfeindlichkeit, gleichsetzt wird.
Linke an der Seite rechtsreligiöser Hardliner?
Besonders links im politischen Sinne erscheint eine uneingeschränkte Parteinahme für die ultrarechte Regierung in Israel allerdings nicht, schon gar nicht angesichts ihrer nun harten Reaktionen auf das Hamas-Massaker, die bereits tausende zivile Opfer im Gazastreifen gefordert haben, darunter viele Kinder.
Israelische Linke sind mit ihrer Staatsführung alles andere als einverstanden. Vor allem der Aufstieg eines rechtsreligiösen Bündnisses aus radikalen Siedlern bei der Wahl Ende 2022 führte zu Frust. Monatelang protestierten zehntausende Israelis gegen die Pläne der neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu, darunter eine Justizreform und Initiativen für eine Geschlechtertrennung in öffentlichen Räumen.
Im August berichtete ein Zeit-Artikel von „mehr als hunderttausend Menschen“, die in diesem Zuge „gegen die Politik der rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert“ hatten. Auch in den USA widersprechen Linke der westlichen Doktrin von einer „uneingeschränkten Solidarität“ mit Israels Führung. So blockierten beispielsweise Friedensaktivisten kürzlich eine Zufahrt des Konzerns Boeing in Missouri, um das Ausliefern von Bomben für Israel zu verhindern.
Nach ursprünglichem Verständnis stehen Linke an der Seite der Unterdrückten und Geknechteten, der Mittellosen und Entrechteten, nicht aber hinter irgendeiner imperialistischen, rechten Staatsführung. In der Volksbühne und der RLS sehen das offenbar einige anders. Ihnen sei dringend geraten, ihr linkes Image offiziell infrage zu stellen. Vielleicht hätte die RLS erst einmal über diese Frage debattieren sollen, anstatt sich derzeit kaum umsetzbaren utopischen Rollenspielen hinzugeben.
Wer anspricht, dass es in der Ukraine Faschisten gibt und es faschistische Tendenzen in der Gesellschaft zu beobachten sind, wird hierzulande von Politikern und Mainstream-Journalisten schnell belehrt. Ja, es gebe schon rechte Gruppen, die hätten aber keinerlei Einfluss – schon gar nicht in der Rada, dem ukrainischen Parlament. Letzteres stimmt sicher. Aber Einfluss im Lande haben die sehr wohl. Der „Wertewesten“ ist allerdings auf diesem Auge weitgehend blind. Obwohl doch auffallen müsste, dass in der Ukraine zuhauf Straßen nach Stepan Bandera, welcher eine ukrainische Variante des Faschismus begründete und anderen seinerzeitigen „Größen“ benannt und diesen Leute heute sogar Denkmäler gesetzt werden.
Die junge Welt resümiert: «Im bis auf den letzten Platz gefüllten Münzenberg-Saal im ND-Gebäude lauschten 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Ausführungen der Referenten. Weitere mindestens 3.000 Zuschauerinnen und Zuschauer, darunter rund 300 englischsprachige, erlebten das Ereignis per Livestream. Moss Robeson und Russ Bellant beeindruckten mit ihrem Expertenwissen und lieferten Vorträge auf einem Niveau, das in Deutschland seinesgleichen sucht. Von den Anfängen des ukrainischen Faschismus bis zur Rolle der Bandera-Verehrer im aktuellen Krieg wurde kein Detail einer verhängnisvollen Entwicklung ausgespart. Jürgen Lloyd sorgte mit seinem Referat über die Interessen des Monopolkapitals in der Ukraine für die nötige historisch-materialistische Einordnung. Den Abschluss fand die Konferenz in einer spannenden Gesprächsrunde, die künftige Entwicklungen in den Blick nahm.«
Und weiter informiert jW: «Bei einem derart verdichteten Programm war es kaum möglich, die Fülle von Informationen auf Anhieb zu verarbeiten. Die gute Nachricht: Alle Vorträge sowie die Diskussionsrunde wurden auf dem Youtube-Kanal der jungen Welt eingestellt – auf deutsch und auf englisch. Wer am Konferenztag selbst am Bildschirm nicht teilnehmen konnte, hat jetzt die Gelegenheit, dies nachzuholen.«
Ich kann der Zeitung nur beipflichten: Es wurde eine bitter nötige Aufklärung geliefert. Hochinteressant! Geboten wurde eine Analyse des ukrainischen Faschismus. Ich habe mir alle Beiträge angehört und bestätige das. Und empfehle sie deshalb auch meinen Leserinnen und Lesern. Nicht zuletzt, weil vielen von ihnen diese Informationen fehlen dürften.
Mit Moss Robeson und Russ Bellant aus den USA sowie Jürgen Lloyd (Marx-Engels-Stiftung) hatten die Veranstalter Experten gewinnen können, „die in ihren Vorträgen sowohl auf die Geschichte der Faschisten in der Ukraine als auch auf die derzeitige Rolle der faschistischen Bewegung im Kontext des Ukraine-Kriegs eingehen“ konnten.
Oppositionelle und kritische Journalisten sind in der Ukraine bedroht. Lesen Sie einen Artikel des Oppositionellen und Juristen Maxim Goldarb auf den NachDenkSeiten, für die er regelmäßig über die Lage seines Landes schreibt.
Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.«
«Heute brauchen ich und die Ukraine als Ganzes mediale und menschliche Unterstützung wie nie zuvor, in welcher Form sie auch immer zum Ausdruck kommen mag:
Veröffentlichung dieses Schreibens;
Unterstützung bei der Verbreitung dieser Informationen in allen möglichen anderen Massenmedien;
Appell an Menschenrechtsorganisationen, die Regierungen und Parlamente Deutschlands, Österreichs und anderer Länder, sich der Kampagne zur Verteidigung der Redefreiheit und der Demokratie in der Ukraine anzuschließen;
jede andere Form der Unterstützung, die Sie für möglich halten.
Vielen Dank!
Mit den besten Grüßen Maxim Goldarb, Vorsitzender der Partei „Union der linken Kräfte – Für einen neuen Sozialismus“«
Der Titel des hier zu besprechenden Buches sprach mich ad hoc an. Und wer in den letzten Jahrzehnten wach durchs Leben gegangen ist, dem müsste es genauso ergehen. Heißt: Wer noch selbst zu denken pflegt und sich nicht von vielen Medien – welche heute statt Journalismus fast nur noch Propaganda liefern – hat weit hinter die Fichte führen lassen.
Der Titel „Das Zeitalter der Idiotie“ hätte besser nicht gewählt werden sein können. Sagt er doch alles!
Die Wahl des Titels wurde durch ein Interview inspiriert, das Ramon Schack mit Peter Scholl-Latour führte
Dazu der Autor Ramon Schack im Vorwort zum Buch: «Diese Titelwahl wurde inspiriert von einem Interview, welches ich mit Peter Scholl-Latour anlässlich seines neunzigsten und letzten Geburtstages geführt habe. Das war am 9. März 2014.
Dieser große Chronist eines Zeitalters sagte damals: „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“ Und weiter meinte er, und das gab dem Interview eine beklemmende Aktualität: „Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil sprechen, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“« Anbei: Interview von Ramon Schack mit Peter Scholl-Latour via Telepolis.
Inzwischen wurde alles noch schlimmer
Ja, dass war schon damals fürchterlich. Und jetzt ist es in Sachen Ukraine noch viel schlimmer geworden. Erst recht im derzeitigen Gaza-Krieg. Da müssen wir von einem „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung“ lesen, das dieser Tage den NachDenkSeiten zugespielt worden war: „44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal“. Unfassbar. Empörend. Eine Anleitung, wie man zu berichten hat! Es geht also immer noch schlimmer! Peter Scholl-Latour ist dergleichen gottlob erspart geblieben.
Ramon Schack – zuletzt mit Scholl-Latour befreundet – schaute sich vieles von ihm ab
Apropos Peter Scholl-Latour. Der Journalist und Politikwissenschaftler Ramon Schack schreibt in seinem Buch „Begegnungen mit Peter Scholl-Latour“, dass er den großen Journalisten vor vielen Jahren zufällig getroffen hatte und mit ihm ins Gespräch gekommen war. Wenn ich ehrlich bin, beneide ich Schack um dessen persönliche Begegnung mit Peter Scholl-Latour. Von ihrer ersten Begegnung hatten sich beide über die Jahre – bis nahezu zum Tode Scholl-Latours im Jahre 2014 – immer wieder getroffen. Aus der Begegnung erwuchs ein beruflicher Kontakt, eine gute Bekanntschaft und später sogar eine Freundschaft.
Um die Welt zu verstehen, muss man sie auch kennen, sie gesehen und mit den Menschen gesprochen haben
Der Verlag schreibt: «Ramon Schack hat seinerzeit mit Scholl-Latour Gespräche geführt und sich vieles bei ihm abgeschaut. Vor allem aber lernte er von ihm: „Um die Welt zu verstehen, muss man sie auch kennen, sie gesehen und mit den Menschen gesprochen haben. Das ist das A und O des aufklärenden Journalismus. Heutzutage bilden sich Meinungsmacher in der Regel ihre Vorurteile aus den Ansichten anderer. Sie kennen das World Wide Web und meinen, das sei die Welt. Es ist nicht mehr üblich, vor Ort zu recherchieren und zu beschreiben, was dort geschieht.«
Diese Journalisten nennt der Journalist und Autor Patrik Baab „Sitzjournalisten“. Wie treffend!
Zugleich fühlen sich die meisten dieser Schreiberlinge einem fragwürdigen „Haltungsjournalismus“ verpflichtet. (Was wohl bemerkt nicht heißen soll, dass man als Journalist keine Haltung haben soll.)
Diese Art Journalisten haben sich eine Weltanschauung zusammengebastelt, ohne die Welt – wohl in den meisten Fällen – wirklich angeschaut zu haben. Als Vierte Gewalt agieren viele deutsche Medien im Grunde genommen gar nicht mehr.
Ramon Schack zitiert aus einer Aussage von Sabina Lietzmann (1919-1995), der ehemaligen Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: «Den >Gesinnungsjournalismus> bezeichne ich auch als >Müll-Journalismus> nach dem Motto. >Wir wühlen einfach so lange im Müll der anderen, bis wir etwas Verwertbares finden.> Ich betrachte diese Art von Journalismus – neben der Werbung und der Statistik – als die dritte legal betriebene Variante der großen gesellschaftlichen Lügen unserer Zeit. Sie ist jedoch auch die gefährlichste, weil Gesinnungsjournalismus zu einem Machtinstrument geworden ist.« (S.13)
Ramon Schack hat die Welt angeschaut und vermittelt uns ein wahrhaftiges Bild von Ländern und Leuten
Die Welt anzuschauen! Ramon Schack hat das im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen getan. Einige der dabei entstandenen Reportagen sind in diesem lesenswerten und interessantem Buch versammelt.
Schack hat keinen ideologisch vorgefertigten, betonierten Blick auf die Welt. Er schaut vor Ort genau hin. Und er spricht dort mit den Menschen. Seine journalistische Neugier ist erfrischend, weil seine Leser daran teilhaben und letztlich davon profitieren können. So vermittelt er uns wahrhaftiges Bild von Ländern und Leuten. Und er geht seine Reportagen ohne Vorurteile an und indem er sich bemüht, Menschen in ihren Lebenslagen zu verstehen und dementsprechend zu zeichnen.
Für uns Leser ist das wohltuend. Zudem lernen wir so manches dazu. Das tut auch der Autor. Er betätigt sich nicht als Besserwisser aus dem Westen, der die einzig wahre Formel zu glauben besitzt, nach der Menschen auf anderen Kontinenten und in anderen Ländern selig zu machen wären.
Das ist angenehm, weil es davon viel zu wenig bis nichts mehr gibt im derzeitigen Journalismus im „Zeitalter der Massenverblödung“, von welchem Schacks Vorbild Scholl-Latour einst schrieb. Ja, Schack hält sogar das alte Spiegel-Motto hoch, das dessen Gründer Rudolf Augstein postuliert hatte, nämlich „Sagen, was ist“, welches das einst als „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnete Nachrichtenmagazin allerdings selbst längst mit Füßen tritt.
„Die EU hat die Chance verspielt, als Kontinent des Ausgleichs und der Stabilität zu wirken“
Ramon Schack hat richtig erkannt: „Europa ist heute von schwelenden und offenen geopolitischen Konflikten umrundet – von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten, dem West-Balkan, dem Südkaukasus und der Ukraine. Dazu die Konfrontation mit Russland und wachsend zur Volksrepublik China. Die EU hat die Chance verspielt, als Kontinent des Ausgleichs und der Stabilität zu wirken.“ (S.11)
Schack moniert, dass es Brüssel nicht hinbekam, sich als eigenständiger Akteur zu positionieren. Was es aber seiner Meinung nach gemusst hätte.
Wir merken es doch alle: Stattdessen erleben wir die EU (und besonders Deutschland) als Vasall Washingtons.
„Auch“, streicht Ramon Schack heraus, „wurde die Welt nicht «westlicher« oder «demokratischer«. Stattdessen vermehrten sich die gescheiterten Staaten («failed states«), das Modell des Westens wurde (und wird) immer unattraktiver und inzwischen selbst in seinen Kernländern von den eigenen Bürgern zunehmend in Frage gestellt.“
Schack weiter treffend: „Es besteht zudem kein Zweifel, dass seit Beginn des Bürgerkrieges in der Ukraine 2014, insbesondere aber seit dem Februar 2022, in den etablierten Medien des Westens eine Einseitigkeit vorherrscht, welche vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen ist.“
Nicht zuletzt wird via Ramon Schacks Reportagen auch klar, dass die Menschen in anderen Ländern kaum etwas mit besonders von unserer, m.E. völlig fehl besetzten Außenministerin Baerbock, gebrauchten Begriffen wie „wertegeleitete Außenpolitik“ und „feministische Außenpolitik“ anfangen können.
„In der Tat: Wenn Journalisten darum eifern, die blödsinnigen, leichtfertigen und gefährlichen Äußerungen der höchsten Diplomatin der Republik zu verteidigen anstatt kritisch nachzufragen, dann wird dieses Machtinstrument sichtbar“, schreibt Schack. (S.14)
Schack gelingt es zu erläutern, weshalb wir in diesem Zeitalter der Idiotie leben
Basierend auf seinen Reisen, die Schack „in den vergangenen Jahren an die entferntesten und unterschiedlichsten Schauplätze der Welt geführt haben, auf fünf Kontinenten, flankiert von Beobachtungen, Begegnungen und Analysen im Alltag“, gelingt es ihm meines Erachtens, (…) „zu erläutern, weshalb wir in diesem Zeitalter der Idiotie leben – vor allem aber, weshalb wir aus diesem wieder herauskommen müssen“.
Schack: „Indem ich meine, die Welt so zu beschreiben, wie sie ist, kritisiere ich natürlich jene, die sie so darstellen, wie sie ihrer Meinung nach wäre. Und die sich dann wundern, wenn jene, die ihre Arbeit rezipieren, sich darüber erregen, dass die Realität und Widerspiegelung dieser vermeintlichen Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Woran mag das wohl liegen?“ (S.15)
Reportagen, die in den Jahren 2014 bis 2023 entstanden sind, sind im Buch versammelt
Das Buch hebt mit Reportagen über Sri Lanka (Juli 2023) an, führt uns nach Kasachstan (Juni 2023), Ägypten (Februar 2023), Europa und Asien – Vom Nordirak nach Niedersachsen – (Dezember 2018 bis Oktober 2022), erzählt von einem „Besuch in Bad Oldesloe“ (Mai 2022), berichtet über „Weihnachten bei den Peschmerga“ Irak, Dezember 2018), Indonesien (Mai 2019), Malaysia (Juli 2019), Neuseeland (Mai 2018), Ecuador (Dezember 2017), El Salvador (Oktober 2017), Cleveland/Ohio (Juni 2017), Iran (Juli 2016), Äthiopien (Dezember 2014), Peking, Moskau, Ulan Ude und Irkutsk (Sommer 2014) und schließt mit einer Reportage im Südkaukasus (Armenien und Aserbaidschan, April 2014).
Durch die Bank sind alle Reportagen hochinteressant. Ramon Schack hat mit Passanten und Zufallsbekanntschaften unterwegs oder mit Taxifahrern oder Ladenbesitzern gesprochen und ihnen manch interessante Äußerung oder Erzählung entlockt. Wir erfahren, welche Ansichten die Menschen haben oder welche Erfahrungen sie in ihrem Leben gemacht haben. Wir lesen darüber, wie sich Ländern im Vergleich zu früheren Aufenthalten Schacks dort entwickelt haben.
Und Schacks Reportage fördern auch zutage, wie man in anderen Erdteilen unseren eigenen Kontinent Europa wahrnimmt.
Aufklärender Journalismus vom Feinsten! So etwas müssen wir heute regelrecht mit der Lupe suchen. Bei Ramon Schack finden wir ihn!
Interessante Analysen im Epilog und eine offerierte Lösung dafür, sich aus der Idiotie zu befreien
Im nicht weniger interessantem Epilog zu seinem Buch erinnert Schack u.a. an John Carey, von dem das 1996 erschienene Werk „Hass auf die Massen“ stammt. Carey habe die Auffassung vertreten, „dass durch die Alphabetisierung der Unterschichten die Kunst sich in den Elfenbeinturm zurückgezogen habe, um ihr Alleinstellungsmal zu betonten und zu bewahren“. (S.217)
Er habe damit auch den Beweis dafür geliefert, „dass die Arroganz der britischen Oberschicht jener Zeit ihren Widerhall auch in der Ideologie der extrem völkischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit in Europa fand“. Weiter: „Diese Tatsache wird in der zeitgenössischen (westlichen) Geschichtsschreibung konsequent ignoriert oder verleugnet.“
Haben also „die heutigen Eliten in der westlichen Welt eventuell ebenfalls gewisse Vorbehalte gegenüber der Aufklärung der Massen“, fragt sich Schack.
„Wir wissen ja: Die öffentliche Meinung ist die veröffentlichte Meinung.“
Es folgt eine bedenkenswerte Analyse von welt- und innenpolitischer Erscheinungen in den vergangenen Jahren.
Am Beispiel von Besuchen von Bundeskanzler etwa in Südamerika, um Rohstoffe für die Energiewende zu beschaffen, welche durch Großkonflikte mit Russland und China (durch Berlin selbst verschuldet) ausfallen und ersetzt werden müssen. Schack: „Die Erfahrungen und Rahmenbedingungen, welche den Besuch des deutschen Kanzlers begleiteten, waren Ausdruck einer Idiotie, mit der die Eliten Europas und des transatlantischen Westens operieren.“ (S.224)
Ramon Schack zitiert Außenministerin Baerbock, wie während ihres Besuches in Washington äußerte: «Als Europäer haben wir keine stärkeren Partner als die USA.« Ramon Schacks richtige Beurteilung ihres Sagers: „Da sieht man gleich, wer Koch, wer Kellner ist.“
Die BRICS-Staaten hätten ihrer jeweiligen Erklärung deutlich gemacht, „dass die vom Westen propagierten strategischen Entwürfe, welche unter die Begriffe «Regelbasierte Ordnung« oder «Werteorientierte Außenpolitik« fallen, als das erkannt wurden, was diese sind – nämlich Instrumente zur Aufrechterhaltung der westlichen Hegemonie. Darum werden sie abgelehnt.“
Auch hier wieder spricht Ramon Schack aus, was ist: „Das Zeitalter, in dem Europa der Welt Befehle erteilen konnte, ist schon lange vorbei. Auch die Epoche, wo der Schulterschluss Brüssels mit Washington Sicherheit und Stabilität für den altehrwürdigen Kontinent verhieß, sofern das denn jemals der Fall gewesen sein sollte.“
Genauer: „In den geopolitischen Instituten von Hanoi, Vientiane und Phnom Penh wird die EU kaum noch als eigenständiger weltpolitischer Akteur wahrgenommen, sondern nur noch als Werkzeug Washingtons.“
Was Politiker sich nicht zu sagen wagen, bringt Ramon Schack auf folgende Formel: „Es ist höchste Zeit, dass sich Europa außen- und verteidigungspolitisch von den USA emanzipiert, um den neuen globalen Realitäten und Kräfteverhältnissen gerecht werden zu können. Nur so könnte auch die Idiotie, die unser Zeitalter belastet, überwunden werden.“
Welcher Mensch, der nüchtern und überlegt denkt, würde das bestreiten?
Sehen wir Anhaltspunkte, dass das passieren könnte? Derzeit leider nicht. Der Westen läuft mit sturem Kopf immer wieder gegen Wände.
Ein Weiter-so wäre nicht nur idiotisch, wenn nicht gar selbstmörderisch. Europa verspielt nämlich seine Zukunft. Tacheles geredet: Wir drohen abzusandeln.
Mein Resümee: Ein wichtiges Buch, worin gesagt wird, was ist. Unbedingte Leseempfehlung. Weitersagen!
Ramon Schack, Jahrgang 1971, geboren in Kiel, aufgewachsen in Bad Oldesloe, Studium in Hamburg (Politische Wissenschaft und Osteuropastudien). Nach längerem Aufenthalt in London seit 2003 freier Journalist in Berlin, schreibt u. a. für die Neue Zürcher Zeitung, Die Welt, Süddeutsche Zeitung, Berliner Zeitung, neues deutschland, Handelsblatt, Financial Times Deutschland, Das Parlament und den Tages-Anzeiger etc., seit 2018 moderiert er den Video-Podcast Impulsiv TV.
Peter Scholl-Latour, der Altmeister der journalistischen Reportage, lieferte vor etwa zehn Jahren den Titel für dieses Buch. Der umtriebige, weltläufige Reporter mit dem klaren analytischen Blick ist lange tot, das von ihm so bezeichnete Zeitalter jedoch noch nicht vergangen. Im Gegenteil.
Ramon Schack hat seinerzeit mit Scholl-Latour Gespräche geführt und sich vieles bei ihm abgeschaut. Vor allem aber lernte er von ihm: Um die Welt zu verstehen, muss man sie auch kennen, sie gesehen und mit den Menschen gesprochen haben. Das ist das A und O des aufklärenden Journalismus. Heutzutage bilden sich Meinungsmacher in der Regel ihre Vorurteile aus den Ansichten anderer. Sie kennen das World Wide Web und meinen, das sei die Welt. Es ist nicht mehr üblich, vor Ort zu recherchieren und zu beschreiben, was dort geschieht.
Schack hingegen tut es. Seine hier versammelten Reportagen von allen Erdteilen offenbaren zum einen, wie man dort unseren Kontinent Europa wahrnimmt. Zum anderen: Der Westen hinterließ vielerorts materielle wie moralische Trümmer beim Missionieren. Und darum ist sein Wirtschafts- und Lebensmodell für viele Länder zunehmend uninteressanter. Sie suchen nach neuen Wegen und lassen dabei nicht nur Europa links liegen. Schack hat sie dabei beobachtet.
Zehntausende Betrugsfälle bei Hartz IV sollen Jobcenter in den vergangenen vier Jahren aufgedeckt haben. Mit dieser Schlagzeile entfachten Bild und Co. erfolgreich Empörung. Tatsächlich unterschlagen die Medien dabei wichtige Informationen und täuschen ihre Leser.
Von Susan Bonath
Die Feindpropaganda in Deutschland läuft auf Hochtouren. Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Land „kriegstüchtig“ machen will und von der Bevölkerung einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ forderte, sehen einige Leitmedien auch einen Feind im Inneren: Bedürftige, die angeblich massenhaft in krimineller Absicht den Sozialstaat plünderten. Diese Botschaft an die Leserschaft beruht jedoch auf Falschdarstellung.
Reißerische Propaganda
Vorneweg verbreitete Springers Boulevardblatt Bild die Schlagzeile „So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ – obwohl es um die zurückliegenden vier Jahre geht, wo es noch kein Bürgergeld gab. Der Focus schloss sich der Kampagne an und titelte reißerisch: „Tausende Bürgergeld-Betrüger werden betraft – 93 müssen sogar ins Gefängnis“.
Einige regionale Medienportale sprangen darauf an. So schrieb das Braunschweiger Online-Magazin regionalHeute.de von „fast 166.000 Betrugsfällen“, obwohl es sich bei dieser Zahl nicht um bewiesene Taten, sondern lediglich um Verdachtsfälle von Jobcentern in den vergangenen vier Jahren handelt. Auch die Webseite ludwigsburg24.com übersah das Detail und ordnete die Verdachtsfälle mal eben einem „umfangreichen Sozialhilfe-Betrug“ zu.
Kurz zuvor hatte der Münchner Merkur suggeriert, Schwarzarbeit sei automatisch mit Bürgergeld-Bezug verbunden. Konkrete Zahlen, die beispielsweise einen Anstieg bei den aufgedeckten Fälle belegen würden, präsentierte das Blatt aber nicht.
Verdacht mit Betrug gleichgesetzt
Doch die gesamte Berichterstattung weist bei allen Medien drei grundlegende Probleme auf: Erstens setzt sie ungeklärte Verdachtsfälle, die für Jobcenter schon nach einem anonymen Hinweis vorliegen, mit bestätigten Betrugsfällen gleich – zumindest in der Überschrift.
Zweitens bauscht sie das Problem auf, indem sie den Kontext, nämlich die Anzahl durchgeführter Überprüfungen und den langen Zeitraum, nur beiläufig im Text erwähnt und nicht hervorhebt. Drittens fehlen die realen Geldsummen, um die der Staat auf diese Weise letztendlich betrogen wurde.
Auch eine Gegenüberstellung mit vergleichbaren Delikten, wie Steuerhinterziehung, hätte der Berichterstattung nicht geschadet, um das wahre Ausmaß zu verdeutlichen. Das alles war offensichtlich nicht gewünscht. Man könnte Absicht hinter diesen reißerischen Schlagzeilen vermuten: Der Zorn in der Bevölkerung auf die desaströse Politik soll offenbar auf die Ärmsten umgeleitet werden. Das wäre keine neue Strategie.
Komplett durchleuchtet
Worum geht es? Hintergrund ist ein großangelegter interner Datenabgleich zwischen den Jobcentern und der Rentenversicherung. Demnach übermittelte Letztere den Jobcentern innerhalb von vier Jahren bis 2022 insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete von Hartz-IV-Beziehern. Das zeigt erst einmal, dass Menschen, die Hartz IV ‒ heute Bürgergeld ‒ beziehen, umfangreich durchleuchtet werden.
In diesen vier Jahren hätten die Jobcenter auf diese Weise „165.971 Fälle möglichen Leistungsbetrugs aufgedeckt und angezeigt“, berichtet der Focus. Die Betonung liegt auf „möglich“, denn das ist kein nachgewiesener Betrugsfall, wie die reißerischen Überschriften vermuten lassen.
Setzt man diese Zahl nun in den Bezug zu den 9,1 Millionen gezielten und prophylaktischen Datenabgleichen, sind das genau 1,8 Prozent, bei denen die Jobcenter tatsächlich Ungereimtheiten feststellten, die sie für klärungsbedürftig hielten. Andersherum: Bei 98,2 Prozent gab es keinerlei Hinweise auf irgendeinen Verdacht. Das klingt schon anders.
Nur 0,2 Prozent belegte Betrugsfälle
Weiter schreibt der Focus, dass laut einer Linken-Anfrage im Bundestag allein im letzten Jahr „82.269 Hinweise für diese sogenannten Überzahlungen festgestellt“ wurden. Ein Hinweis ist es aber bereits, wenn jemand aus Frust seinen ungeliebten Nachbarn beim Amt meldet. Diese Zahl sagt also gar nichts aus.
Letzten Endes seien davon vergangenes Jahr 39.622 Fälle auf dem Tisch der Staatsanwaltschaften oder des Zolls gelandet, wo sie überprüft werden sollten. Auch das ist kein Beleg für tatsächliche Straftaten. Hier könnte die nächste Zahl einen Anhaltspunkt liefern. So heißt es: „17.892 Hartz-IV-Empfängern wurden die Leistungen wegen ihrer geheim gehaltenen Einkünfte gestrichen.“
Allerdings sind die Jobcenter schnell dabei, Leistungen zu streichen, dafür reicht bereits ein bloßer Anfangsverdacht. Tatsächlich verurteilten Gerichte schließlich nur knapp 4.200 Leistungsbezieher für solche Vergehen im Jahr 2022 zu Geldstrafen, 93 weitere zu einer Haftstrafe. Festzuhalten bleibt: Knapp 4.300 Hartz-IV-Beziehern konnte tatsächlich das Verschweigen von Einkünften juristisch nachgewiesen werden.
Für wie viele der knapp 166.000 sich dieser Vorwurf in den vergangenen vier Jahren insgesamt bestätigt hat, geht aus den präsentierten Daten nicht hervor. Rechnet man die vorliegende Zahl für letztes Jahr hoch, kommt man auf etwa 72.000 Fälle, in denen Jobcenter zwischen 2018 und 2022 deshalb Leistungen strichen oder kürzten, sowie rund 17.200 Fälle tatsächlich juristisch belegten Leistungsmissbrauchs – in vier Jahren.
In Prozenten ausgedrückt, klingt das ganz anders als die Schlagzeilen: In weniger als zwei Prozent der überprüften Fälle erhoben Jobcenter also einen Anfangsverdacht verschwiegener Einkünfte und schalteten Ermittlungsbehörden ein. Bei etwa 0,8 Prozent der Prüffälle waren die Jobcenter so überzeugt von einem Leistungsbetrug, dass sie diesen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen kürzten. Hiergegen können die Betroffenen noch gerichtlich vorgehen, sofern sie von ihrer Unschuld überzeugt sind. Das letzte Wort steht noch aus.
Die relevante Zahl bleibt also vorerst: Weniger als 0,2 Prozent der komplett Durchleuchteten wurden tatsächlich wegen nachgewiesenen Leistungsmissbrauchs verurteilt, und dies für einen Zeitraum von vier Jahren. Das spricht eher dagegen, dass Leistungsmissbrauch eine weit verbreitete Masche wäre, wie es die Medien in der offensichtlichen Absicht, Stimmung zu machen, andeuten.
Um welche Summen geht es?
Um welche Summen der Sozialstaat durch verschwiegene Einkünfte tatsächlich geprellt wurde, geht aus den Daten nicht hervor. Man kann aber eine ungefähre Größe berechnen. Dazu könnte man ermitteln, wie viel ein Hartz-IV-Bezieher 2022 durchschnittlich an Leistung bekam.
Laut Bundestag gab der Bund im vergangenen Jahr rund 21 Milliarden Euro für die Regelsätze und weitere 10 Milliarden für die Mietkosten aus, das sind insgesamt rund 31 Milliarden Euro. Aufgeteilt auf rund 5,5 Millionen Leistungsberechtigte kommt man auf eine durchschnittliche Gesamtleistung pro Kopf von knapp 5.640 Euro pro Jahr, also 470 Euro pro Monat. Die niedrige Summe liegt daran, dass viele nebenher arbeiten und daher nicht den vollen Regelsatz erhalten. Außerdem erhalten Kinder weniger.
Da aber nicht bekannt ist, wie viel die ermittelten Leistungsbetrüger bekamen, kann man nur mit dem durchschnittlichen Regelsatz rechnen. Die auf vier Jahre hochgerechnete Zahl ermittelter Betrüger von 17.200 kann man in der Annahme, dass vor 2022 etwas mehr Verdachtsfälle bestätigt wurden, auf 20.000 erhöhen. Diese multipliziert mit dem durchschnittlichen Jahresbudget eines Hartz-IV-Empfängers von 5.640 Euro ergibt eine Summe von knapp 113 Millionen Euro in vier Jahren. Pro Jahr sind das, nochmals hochgerechnet, etwa 30 Millionen Euro.
Als Obergrenze des möglichen Verlustes könnte man die rund 72.000 unbewiesenen Verdachtsfälle nehmen, in denen Jobcenter zumindest Leistungen gestrichen haben. Hiermit käme man auf einen maximalen Verlust von gut 400 Millionen Euro in vier Jahren, also 100 Millionen pro Jahr. Der anzunehmende Verlust dürfte also pro Jahr zwischen 30 und 100 Millionen Euro liegen.
Steuerbetrug tausendfach höher
Gehen wir ruhig von der höchsten Annahme aus, die eine gewisse Dunkelziffer mit einschließen würde: 100 Millionen Euro pro Jahr Verlust durch Sozialleistungsbetrug mittels verschwiegenen Einkommens. Dem gegenüber steht allerdings eine ungleich höhere Zahl: 125 Milliarden Euro. Das ist die vor vier Jahren geschätzte Summe, die dem deutschen Fiskus jährlich durch Steuerbetrug durch die Lappen geht.
Das ist mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes, fast so viel, wie der gesamte Sozialetat für 2023 und etwa 1.230-mal mehr Geld, als dem Fiskus – konservativ geschätzt – durch den beschriebenen Sozialleistungsmissbrauch verloren geht. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete 2019 über die zugrundeliegende Studie.
Der größte Teil dürfte dabei auf das Konto Reicher und Superreicher gehen. Zur Wahrheit gehört, dass auch von Schwarzarbeit vor allem Unternehmen profitieren. Diese maximieren ihre Gewinne, indem sie Steuern und Sozialbeiträge für ihre Arbeiter nicht abführen. Die so veruntreuten Summen liegen meist weit über den paar tausend Euro jährlich, die sich ein mutmaßlicher Bürgergeld-Betrüger unrechtmäßig einsteckt.
Außen- und innenpolitische Feindbilder
Die Innenpolitik steht somit der Außenpolitik in Sachen Feindpropaganda in nichts nach. Für Letztere stehen ganz oben auf der Liste derzeit „die Russen“, inzwischen wieder dicht gefolgt von „den Islamisten“ – erinnert sei an den von den USA 2001 erklärten „Krieg gegen den Terror“ –, diesmal besonders personifiziert als „die Palästinenser“.
Innenpolitisch geht es derweil nicht nur gegen vermeintliche „Putinversteher“, „Querdenker“ und sonstige politisch Unliebsame, sondern, wie gewohnt, vor allem gegen Arme, denen man pauschal kriminelle Absichten unterstellt. Dabei sitzen die größten Leistungsbetrüger noch immer viel weiter oben. Über sie berichtet die deutsche Presse nur nicht allzu häufig.
Am 29.10.1923 erfolgte die Ausstrahlung der ersten deutschen Rundfunksendung aus Berlin. Seitdem haben sich die Medien in Deutschland aufgrund des politischen Umfelds mehrfach erheblich verändert. Mit dem Pressekodex sollten “dunkle Zeiten” der Medienarbeit von vornherein unterbunden werden. Aber werden die Medien heute diesem Anspruch gerecht? Aktuell ist die Bereitstellung von Informationen in den Mainstream-Medien – insbesondere in den öffentlich-rechtlichen – aufgrund ihrer Einseitigkeit optimierungsbedürftig. Vorsichtig gesagt.
Über die WHO-Demonstrationen am 1. und 14.10.2023 in Wien wurde nahezu überhaupt nicht berichtet. Aber ohne umfassende Berichterstattung, die alle Seiten zu Worte kommen lässt, können Menschen sich nicht vollständig informieren – und keine informierten Entscheidungen treffen.
Dass Handlungsbedarf besteht ist offensichtlich. Einige Defizite werden im Ansatz durch alternative Medien adressiert, die aber bei weitem (noch) keine vergleichbare Reichweite haben. Einen anderen Ansatz verfolgt Jimmy Gerum seit zwei Jahren mit dem Leuchtturm-Projekt: Leuchtturm ARD ORF SRG. Jimmy Gerum ist ein deutscher Filmproduzent, der seit 1996 an mehreren sehr bekannten Filmen, darunter “Der Totmacher”, “Cascadeur – Die Jagd nach dem Bernsteinzimmer”, “So weit die Füße tragen” oder “Die Wand” beteiligt war.
Leuchtturm ARD hat – lt. eigener Darstellung – das Ziel, (lokale) Leit-Medien über (lokale) Ereignisse zu wichtigen Themen wie Frieden und Demokratiebewegung zu informieren. Und das international, es richtet sich also genauso an ORF, SRF, BBC oder CNN. Die Verknüpfung von Medienmachern und Aktivisten erfolgt über eine Browser Applikation, die allen ohne Download kostenlos zur Verfügung steht. Wenn alle Aktivisten sie nutzen, wird das weitere Wegschauen durch Medienmacher unmöglich.
Foto: C. Stille
Wer steckt hinter diesem ambitionierten Projekt? Kannst Du Dich vorstellen?
Ich bin 59 Jahre alt, verheiratet und habe einen 19-jährigen Sohn, bin Kinofilmproduzent von Beruf. Ich war schon immer sehr geschichtsinteressiert und recherchiere seit 2014 vor allem zum Thema Geopolitik.
Was war 2014?
Ich habe Daniele Ganser online kennengelernt, was mich veranlasst hat, mich auf Recherchereise zu begeben. Recherchen sind ja typisch für meinen Beruf. Mir wurde klar: die Welt ist desinformiert, aber man kann sich seit vielen Jahren im Internet umfassend weiterbilden. Ich musste auch feststellen, dass die Mainstream-Medien für diese Desinformation verantwortlich sind, da sie dem Pressekodex bei weitem nicht gerecht werden.
So entstand die Idee Leuchtturm?
Ja. Ich habe nach einer Lösung gesucht, um die Desinformation zu beenden. Es geht mir nicht um einzelne politische Antworten, ich möchte nur, dass der Pressekodex eingehalten wird, ein fairer Wettbewerb der politischen Ideen würde entstehen.
Wie ist das möglich?
Wenn die Desinformation beendet wird, ist auch Frieden die automatische Konsequenz. Meine Grundüberzeugung: alle internationalen Konflikte können von umfassend informierten Menschen an runden Tischen gelöst werden, statt in Gewalt zu enden. Die Berufsethik des Journalismus verlangt die Betrachtung globaler Einzelinteressen, die dem Gemeinwohl entgegenstehen.
Wieso Ethik?
Die Verletzung dieser journalistischen Ethik passierte schleichend und teilweise unbewusst, aufgrund von jahrzehntelanger Indoktrination. Dem muss man entgegenwirken und das geht nur mit Dialog auf Augenhöhe. Wir brauchen einen offenen und fairen Diskurs darüber.
Wir müssen den Dialog mit der Institution der vierten Säule suchen, weil sie die Aufgabe hat die Fehlentwicklungen in der Politik aufmerksam zu kontrollieren. Dabei ist der friedliche und respektvolle Ansatz entscheidend, damit uns auch zugehört wird.
Was macht Ihr – ganz praktisch?
Wir wollen mithilfe unseres Tools letzten Endes mit jedem Journalisten auf der ganzen Welt Kontakt aufnehmen und sie über das laufende Geschehen in ihrer Region informieren. Dafür werden – idealerweise von den Aktivisten selbst – alle regionalen Veranstaltungen eingetragen. Aktuell laden wir jede Woche per Mail zu über 200 Veranstaltungen ein. Damit informieren wir die Journalisten, was in ihrer Region an wichtiger Friedens- und Aufklärungsarbeit getan wird.
Wir laden sie zu Demos, Vorträgen oder Workshops zu kritischen Themen aber auch zu persönlichen Gesprächen mit uns ein. Wir haben aktuell rund 3.400 Adressen, es wird aber immer mit Regionalbezug eingeladen, vorzugsweise der öffentliche Rundfunk, da wir dort das Recht auf Ausgewogenheit einfordern können.
Wie groß ist euer Team?
Ich bin zwar die Drehscheibe für die Koordination, es ist mir aber sehr wichtig, dass wir dezentral aufgestellt sind. Das ist ein Teil der Strategie. 50 Städte sind aktiv dabei, das sind 50 Leuchttürme, in denen es inzwischen Mahnwachen vor den Medienhäusern gibt. Die Idee der Mahnwachen war der Leuchtturm 2.0. Die Grundidee ist, dass jede Stadt einen Leuchtturm haben sollte, der sich um den Beziehungsaufbau mit dem lokalen Journalismus kümmert. Und wenn es in diesen Städten Events gibt, laden die Veranstalter mithilfe des Web Tools dazu ein. Dem haben sich noch rund 150 Orga-Gruppen angeschlossen, die regelmäßig Veranstaltungen durchführen. Rund 180 Einladungen gehen inzwischen von den Veranstaltern aus, den Rest machen wir. Es gibt ca. 10 Menschen, die immer mal wieder helfen, Events eintragen, Mails schreiben und versenden. Ich selbst habe z.B. mal die New York Times zu einem New Yorker Friedensevent eingeladen.
Du sprichst von Leuchturm 2.0 – was muss ich mir darunter vorstellen?
Aktuell sind wir bei Leuchtturm 4.0. Die Entwicklung begann vor zwei Jahren mit 1.0, dem legalen GEZ-Zahlungsstopp. Wir gehen in das Widerspruchsverfahren gegen die GEZ. Dieser Zahlungsstopp endet in einem Gerichtsverfahren gegen die Desinformation. Aktuell laufen ca. 200 Verfahren in ganz Deutschland.
2.0 waren die bereits erwähnten Mahnwachen vor den Rundfunkhäusern, die seit 67 Wochen stattfinden. In 3.0 ging es um die Erweiterung auf Einladungen zu Spaziergängen und Demos. 150 haben sich angeschlossen und laden seitdem die Medien zu ihren Events ein.
Leuchtturm 4.0 ist die Internationalisierung und Automatisierung des Medien Dialoges über das Web-Tool, wobei wir bereits sechs Sprachen im System anbieten.
Wieviel Zeit investierst Du?
Seit zwei Jahren mache ich das Vollzeit, 16 Stunden täglich. Neben dem Netzwerken, mit Menschen Reden, auf Veranstaltungen Gehen, fließt sehr viel Zeit in die Administration der App ein. Ich erfasse Daten von Medien oder Veranstaltungen und kontrolliere jeden Eintrag, der von anderen eingepflegt wird. Die Aktivisten selbst kommen nicht vor – wegen des Datenschutzes. Jedes Event wird kontrolliert bevor es freigeschaltet wird, um extremistische oder dumme Einträge sicher zu verhindern.
Warum so viel Zeit?
Beitragsbild:
Vernetzung kostet Zeit. Das Gute ist, sie kostet kein Geld. Unser Projekt ist nahezu kostenlos. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir klug vorgehen. Wir vermeiden vor allem auch verbale Gewalt. Da wir auf öffentlich im Netz verfügbare Daten von Redaktionen und öffentlich bekannte Veranstaltungen zurückgreifen, ist die App auch juristisch unangreifbar. Wir vermeiden politische Positionen, jede konstruktive Meinung sollte gehört werden. Entscheidend für den Erfolg ist der Beziehungsaufbau mit den lokalen Journalisten.
Wie entstand die App, hast Du das selbst technisch umgesetzt?
Nein. Technisch kenne ich mich überhaupt nicht aus. Die Webseite und die App wurden mir geschenkt, vielen Dank an Jens und Hermann! Das Web Tool ist eine kostenlose Software aus dem Internet. Es gibt noch sehr viel Automatisierungspotential, kompetente Unterstützer, die bereit sind, sich non-profit zu engagieren, sind herzlich willkommen.
Wovon lebst Du, wer finanziert Dich, wenn Du Deine ganze Zeit in dieses Projekt investierst? Willst Du mittelfristig mit dem Projekt Geld verdienen?
Ich lebe von Rücklagen, als Filmproduzent habe ich gut verdient und wenig ausgegeben. Ich bin kein materialistischer Mensch, brauche kein Haus, kein Auto, keinen Luxus. Das Projekt ist und bleibt kostenfrei. Ich will weder in Gegenwart noch in Zukunft Geld damit verdienen.
Die Nutzung ist kostenfrei. Wie finanziert sich das Projekt?
Für Leuchtturm 1.0 wurden noch Spenden gesammelt. Den ca.15.000 Euro Kosten standen ca. 12.000 Euro Spenden gegenüber. Der größte Kostenfaktor sind Reisekosten. Aber das ist überschaubar. Es geht mir bei der Aktion um Vertrauen. Und bei Geld hört oft das Vertrauen auf. Ich will, dass das kostenlos bleibt. Und das ist auch möglich. Denn unsere Idee baut auf digitaler Kommunikation und Vernetzung auf. Und die ist heute weltweit nahezu kostenlos.
Gab es aus Deiner Sicht schon Erfolge?
Unser Ziel ist der Beziehungsaufbau, um einen Dialog auf Augenhöhe stattfinden zu lassen. Das braucht Geduld und Kontinuität. Natürlich reagiert die Mehrheit der Journalisten zunächst nicht auf die Einladung. Es hat 20 Wochen gedauert, bis der erste Journalist zu einer Veranstaltung kam. Aber dann beginnen die Gespräche, in denen wir auch über die Versäumnisse des Journalismus im Hinblick auf den Pressekodex sprechen können.
Rund 20 runde Tische sind regional schon zustande gekommen, bei denen Sondierungsgespräche mit verschiedenen Journalisten stattgefunden haben. Bei einem öffentlichen runden Tisch im September waren der Bayrische Rundfunk und die CSU vertreten. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Was sind die nächsten wichtigen Schritte?
Das Wichtigste ist die weitere Vernetzung, von Aktivisten, Journalisten und Aktiven im Leuchtturm-Team. Wenn man sich kennt, entsteht Vertrauen, was den friedlichen Dialog fördert. Das nächste Ziel ist es, statt 200 Einladungen wöchentlich 1.000 Einladungen zu versenden. Wir suchen weitere Aktive, die Veranstaltungen melden und ihre regionalen Redaktionen eintragen. Und das möglichst in jedem Land der Welt.
Und was kann der Leser dieses Artikels als nächstes tun?
Viele sind frustriert, weil wir das Ziel in Freiheit und Frieden zu leben noch nicht erreicht haben. Viele wissen nicht, was sie tun sollen. Das Web Tool bietet jedem die Möglichkeit, aktiv zu werden und mitzuarbeiten. Ohne Download oder Registrierung kann man unter https://lstu.fr/mediendialog ins Tun kommen und sich ab sofort an den – weltweiten – Einladungen der Presse zu Veranstaltungen der internationalen Friedensbewegung beteiligen.
In der App kann jeder öffentliche Veranstaltungen eintragen und die lokalen Medien mit einem fertigen Brief in wenigen Minuten einladen – anonym oder als Veranstalter. Eine Stunde pro Woche von zehn Menschen in Wien oder Berlin würden locker reichen, um sämtliche Veranstaltungen in Wien oder Berlin zu erfassen.
Der Journalismus bzw. die Medien haben die Kraft, die Dinge zu verändern. Friedliche Aktivisten und dem Pressekodex verpflichtete Journalisten könnten gemeinsam für eine gerechte Welt sorgen, denn letztlich sind wir Menschen stärker als der digital-finanzielle-militärisch-industrielle Komplex.
Ob wir Erfolg haben, hängt von uns allen, von jedem Einzelnen ab. Gemeinsam können wir das nötige Selbstvertrauen entwickeln unsere Zukunft selbst zu gestalten.
Dann wünsche ich Dir, dass sich möglichst viele Menschen daran beteiligen! Dir und uns allen viel Erfolg.
Beitragsbild: Screenshot Leuchtturm ARD.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Reinigungsfirmen bangten um ihre Arbeitskräfte. Diese kündigten neuerdings angeblich reihenweise, um sich mit Bürgergeld „auszuruhen“. Diese Geschichte tischten zahlreiche Leitmedien jüngst ihren Lesern auf. In Wahrheit handelt es sich um trickreich zusammengedichtete Propaganda.
Von Susan Bonath
Jeder will es sauber haben. Doch in wohl keiner anderen Branche leiden Arbeitskräfte in Deutschland so sehr unter der Abwertung ihres Schaffens wie in der Gebäudereinigung – finanziell, strukturell und ideell. Geringe Löhne trotz großer körperlicher Belastung, Zwang zu hoher Flexibilität, familienunfreundliche, meist gestückelte Arbeitszeiten, hohe Teilzeit-, Leiharbeits- und Minijobquoten, miese Arbeitsbedingungen mit vielen unbezahlten Überstunden und fehlende Anerkennung prägen ihren Alltag.
Ohne dies nur ansatzweise zu würdigen, hetzten zahlreiche Medien nun ausgerechnet gegen sie: „Faule“ Putzkräfte würden kündigen, um lieber Bürgergeld zu beziehen. Die auf einer „Umfrage unter Arbeitgebern“ beruhende Hetzkampagne ist geprägt von Halbwahrheiten, Auslassungen, Verallgemeinerungen und purer Verachtung. Die Absicht dahinter ist unschwer zu erahnen: Arme gegeneinander aufhetzen, Niedriglöhner einschüchtern und Zustimmung in der Mittelschicht für weiteren Sozialabbau erzielen.
Hetze zugunsten von Lohndrückern
Angeblich, so wetterte Bild in bekannter Manier, habe eine (bisher noch unveröffentlichte) Umfrage ergeben, dass „mehr als zwei Drittel aller Chefs“ von Reinigungsfirmen es bereits erlebt hätten, dass Beschäftigte kündigten, weil sie dann Bürgergeld bekämen. Grund sei eine angebliche, zu hohe Grundsicherung.
Das Springer-Boulevardblatt berief sich dabei auf einen nicht weniger unsachlichen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter dem reißerischen Titel „Lieber Bürgergeld als Arbeit“.
Die selbsterklärt bürgerlich-konservative Tageszeitung zog herb vom Leder. Es gebe ein „Problem mit dem Lohnabstandsgebot“, zitierte sie CDU-Chef Friedrich Merz. Es brauche mehr „Arbeitsanreize“, griff sie das polemische Repertoire der FDP auf.
Auch der Münchner Merkur ließ sich nicht lumpen, gegen die Ausgebeuteten, die angeblich „keine Lust auf Arbeit“ hätten, zu hetzen. Die Reinigungsfirmen machten sich „Sorgen“ wegen der geplanten Bürgergelderhöhung, schwadronierte das Blatt im Sinne der Unternehmen. Auf die Idee, zu fragen, ob die gezahlten Löhne angesichts der hohen Inflation zum Leben nicht mehr reichen, kam die Zeitung nicht.
Vage Floskeln statt konkreter Aussagen
Statt konkreter Zahlen bringen sämtliche Berichte nur vage Floskeln. So heißt es etwa, bei 28,4 Prozent der befragten Unternehmen hätten „bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Verweis auf das Bürgergeld gekündigt oder eine Kündigung in Aussicht gestellt“. Ja was denn nun von beidem, könnte man fragen. Und war dieser angebliche „Verweis“ vielleicht einfach nur Bestandteil einer Kritik an zu geringen Löhnen und zu schlechten Arbeitsbedingungen? Ist Kritik daran heute etwa nicht mehr erlaubt?
Dann heißt es: „Weitere 40 Prozent sprechen noch von Einzelfällen“. Auch hier bleibt völlig unklar, um welche Art von „Einzelfällen“ es sich eigentlich gehandelt hat. Diese vagen Aussagen allein bestätigen nach Auffassung der Qualitätsjournalisten bereits einen schrecklichen „Trend“: Das Bürgergeld werde immer mehr „ein Konkurrent zum Lohnangebot“ der Arbeitgeber. Ob das vielleicht daran liegt, dass dieses zu niedrig ist?
Viele Fragen bleiben somit offen: Wie viele haben wirklich gekündigt? Waren das Vollzeitkräfte? Wie viele Teilzeitkräfte und Minijobber waren dabei, die ohnehin mit Bürgergeld aufstocken? Wie viele davon haben einfach nur den Job gewechselt und sich mit so einem Vergleich über den schlechten Lohn beschwert? Spielt vielleicht auch die Fantasie zorniger Chefs eine Rolle für das Umfrageergebnis?
Fast nur Teilzeit für Hungerlohn
Ein paar Fakten: Als die Politik vergangenes Jahr beschlossen hatte, per Eingriff den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen, lag der unterste Tariflohn für Gebäudereiniger bei 11,55 Euro, also darunter. Seither gilt für Putzkräfte eine Lohngrenze von 13 Euro pro Stunde, ab Januar 2024 soll diese auf 13,50 Euro steigen.
Mini- und Teilzeitjobs überwiegen in dieser Branche bei weitem. Vor neun Jahren arbeitete weniger als die Hälfte aller Reinigungskräfte überhaupt in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Von diesen waren gerade einmal 28 Prozent in Vollzeit tätig. Das dürfte heute nicht viel anders sein.
Mit anderen Worten: Aufgrund der hohen Teilzeit- und Minijobquote verdienen überhaupt nur etwa 14 von 100 Reinigungskräften genug, um über den Hartz-IV- beziehungsweise Bürgergeldsatz zu kommen. Ganze 86 Prozent der Arbeiter – zumeist Frauen – in diesem Gewerbe müssten also ohnehin ihren mageren Lohn aufstocken, sofern sie keinen besser verdienenden Partner haben.
„Sofort Bürgergeld“ gibt es nicht
Auch das Märchen von der „sozialen Hängematte“, in die sich die nicht näher bezifferten und benannten angeblich kündigungswilligen Arbeitskräfte sofort begeben könnten, wurde mal wieder aufgewärmt. Wahrer wird die Lüge dadurch aber nicht.
Wer nämlich einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz verliert, muss zunächst nicht etwa zum Jobcenter, sondern zur Arbeitsagentur, um für mindestens zwölf Monate das sogenannte Arbeitslosengeld I zu beantragen – eine Versicherungsleistung, für die Beschäftigte eingezahlt haben. Diese erhält auch nicht sofort, wer selbst gekündigt hat oder wem die Arbeitsagentur einen „selbstverschuldeten Grund“ einer Entlassung vorwirft. Dann gibt es nämlich erst mal eine Sperre von bis zu drei Monaten.
Nur wer dann weniger Arbeitslosengeld erhält als ihm laut Bürgergeld zustünde, kann eine zusätzliche Aufstockung beim Jobcenter beantragen. Diese gibt es aber nur, wenn Familienangehörige ebenfalls nicht genug Einkommen erzielen und kein nennenswertes Vermögen vorliegt. Und schließlich steht stets im Fokus der Behörde, wer Bürgergeld bezieht. Nach wie vor sind Betroffene nämlich verpflichtet, jedes Jobangebot anzunehmen, das nicht als sitten- oder rechtswidrig eingestuft wird. Ansonsten hagelt es Sanktionen.
Bürgergeldbezug ist eben kein Sonntagsspaziergang, wie es gern dargestellt und geglaubt wird. Man kann schnell vom Regen in die Traufe gelangen. Besser wird es arbeitsmäßig damit selten. Genau das ist auch das Ziel der repressiven Sanktionspraxis: Der Niedriglohnsektor braucht schließlich Personal.
Bürgergeld nicht stärker gestiegen als Mindestlohn
Die zum Januar 2024 geplante Minierhöhung des Mindestlohns um 3,4 Prozent von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde ist angesichts der Preissteigerungen, vor allem bei Grundbedürfnissen wie Lebensmittel und Energie, freilich ein Skandal. Nun stoßen sich die Medien daran, dass das Bundesarbeitsministerium das Bürgergeld ab kommendem Jahr um 12 Prozent auf 561 Euro pro Monat für Alleinstehende erhöhen will.
Damit, so die Behauptung, werde der Abstand zwischen Grundsicherung und Mindestlohn geringer. Genau dies aber stimmt tatsächlich nicht. Tatsächlich wurde der Abstand in den letzten beiden Jahren vergrößert. Der Trick der Artikelschreiber: Man schaut nur auf die aktuell geplante Erhöhung und blendet die letzten beiden Jahre vollständig aus.
Dazu folgende Zahlen: Ende 2021 galt ein Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunde. Der Hartz-IV-Satz für einen Alleinstehenden betrug 446 Euro. Durch einen politischen Eingriff stieg der Mindestlohn im Oktober 2022 aber merklich. Ende des vergangenen Jahres betrug er 12 Euro – das war ein Anstieg um 25 Prozent. Währenddessen erhielt ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher zu dieser Zeit 449 Euro monatlich – 0,7 Prozent mehr als im Jahr davor.
Das nun in Bürgergeld umbenannte Hartz IV wurde erst Anfang dieses Jahres merklich auf 502 Euro angehoben. Das Plus von 12,5 Prozent gegenüber 2021 ist aber gerade halb so hoch wie die Mindestlohnerhöhung im selben Zeitraum.
Ab 2024 soll nun eine Lohnuntergrenze von 12,41 Euro pro Stunde gelten. Gegenüber Ende 2021 sind das gut 29 Prozent mehr. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr nun nochmals um rund zwölf Prozent steigen. Dies sind aber nur 26 Prozent mehr als im Jahr 2021. Die angebliche Ungleichbehandlung ist also eine Schimäre, die offenbar bewusst von Medien genutzt wird, um die Ärmsten gegeneinander auszuspielen und der abstiegsgefährdeten Mittelschicht Sündenböcke vorzusetzen.
Mietkosten nicht mitgerechnet
Noch etwas anderes verschweigen die Medien bei ihrer Bürgergeld-Polemik: Angehoben wurde nur der reine Regelsatz. Für die Mietzuschüsse sind nach wie vor die Kommunen zuständig. Während also der Mindestlohn im Ganzen stieg, hob die Politik nur einen Teil des Bürgergeldbetrages rechtssicher um rund 26 Prozent seit 2021 an. Zuständig für die Mietkosten sind die Kommunen.
Was die Landkreise und Städte an Unterkunftskosten zahlen, orientiert sich an ihren selbst festgelegten Obergrenzen, die jeweils für zwei Jahre gelten. Richtig ist, dass die meisten Jobcenter Ende 2022 die damals plötzlich in die Höhe geschossenen Heizkosten zumindest vorübergehend auch dann übernahmen, wenn sie über diesen Obergrenzen lagen. Richtig ist aber auch, dass die meisten Kommunen nun wieder feste Obergrenzen anwenden. Und diese sind oft viel weniger stark gestiegen als das Bürgergeld.
Die Stadt Leipzig beispielsweise erhöhte sowohl die Obergrenzen für die Bruttokaltmiete als auch für monatlichen Heizkosten lediglich um zehn Prozent. So erstattete das Jobcenter Leipzig einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher 2021 und 2022 höchstens eine Warmmiete von 364,79 Euro. Nunmehr gilt eine Mietobergrenze von insgesamt 401,63 Euro.
Das bedeutet: Ende 2021 konnte ein allein lebender Bürgergeldbezieher ohne Erwerbseinkommen in Leipzig insgesamt höchstens knapp 811 Euro vom Jobcenter erhalten. Nächstes Jahr wird es für diesen unter Berücksichtung aller Erhöhungen maximal rund 965 Euro monatlich geben, wovon er seinen gesamten Bedarf an allem bestreiten muss. Das sind also effektiv nur 19 Prozent mehr als Ende 2021 – während der Mindestlohn in der gleichen Zeit um 29 Prozent stieg.
Leipzig soll hier nur als Beispiel gelten. Der Anstieg mag in manchen Kommunen höher, in anderen noch geringer ausfallen. Klar ist aber: Die Medien bedienen sich hier eines simplen Rechentricks, um falsche Schlüsse aufzutischen. Die Geschichte vom geschrumpften Lohnabstand ist also unwahr.
Einschüchtern von Geringverdienern
Über das Motiv der Medien für ihre neuerliche Hetzkampagne kann nur spekuliert werden. Sie bedient aber definitiv die Interessen von Lohndrückern. Wer ohnehin schon in einem gesellschaftlich kaum geachteten Beruf malocht und dann noch derart konzertiert diffamiert wird, dürfte sich kaum noch trauen, sich gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu wehren. Doch man sollte nicht vergessen: Alle Arbeitsrechte dieser Tage sind das Ergebnis harter, oft sogar blutiger Klassenkämpfe.
Eine möglichst niedrige und repressive Grundsicherung, verbunden mit gesellschaftlicher Ächtung, trägt den Rest dazu bei, dass Deutschland ein Paradies für den Niedriglohnsektor bleibt. Genau dafür war bereits Hartz IV gedacht. Nur, wie soll die deutsche Wirtschaft wieder wachsen, wenn sich immer mehr Menschen immer weniger leisten können?
Diesem Problem mit einschüchternden Hetzkampagnen gegen fast immer prekär beschäftigte, unterbezahlte Putzkräfte sowie verarmte Bürgergeld-Bezieher zu begegnen, ist, gelinde gesagt, nur für eine Gruppe befristet zielführend: profitierende Lohndrücker, die noch mal kräftig abkassieren wollen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Afghanistan. Ich war sofort angetriggert. Das Land trat – wenn ich mich richtig erinnere – 1979 in mein Bewusstsein. Was in erster Linie damit zu tun hatte, dass die Sowjetunion im Dezember 1979 militärisch in einen innerafghanischen Konflikt intervenierte. Was mich und viele andere in der DDR damals schockierte. (1)
Über Afghanistan wussten wir damals bis dato praktisch nichts.
Was sich ändern sollte. Nicht nur über Nachrichten, die man dann zu sehen bekam. Ein für uns zunächst quasi weißer Fleck auf der inneren Weltkarte bekam nach und nach Konturen. Für mich nicht zuletzt deshalb, weil ein junger Afghane an meinem Theater als Beleuchter anfangen sollte. Farid war mit seiner Frau Nagiba in die DDR gekommen, um zu studieren. Mit ihm hatte es im Gegensatz zu seiner Frau an der Uni nicht geklappt. Nun hatte man ihn – der in Kabul beim Fernsehen gearbeitet hatte – in ein Praktikum in die Beleuchtungsabteilung des Theaters vermittelt, mit der Aussicht im Anschluss seinen Beleuchtungsmeister zu machen. Was er übrigens dann auch wurde.
Farid brachte uns sein Heimatland über Bildbänder (mit herrlichen Natur- und anderen Bildern) sowie über Erzählungen nahe. Farid tat das mit einer sehr leisen Stimme. Öfters wurden wir, seine Kollegen, ins Studentenheim, wo er mit seinen Landsleuten wohnte, eingeladen. Sie musizierten mit ihm. Wir tranken Tee zusammen.
Wir lernten, dass Afghanistan ein Land mit schöner Natur, aber teils auch ein karges Land mit hohen Bergen, mit vielen Ethnien und freundlichen, gastfreundlichen Menschen ist. Welches jedoch auch eines der ärmsten Länder der Erde ist, dass seit Jahrzehnten keinen Frieden kannte.
Afghanistan erlebte bis heute 40 Jahre Krieg.
Dass Dr. med. Reinhard Erös, welcher für vergangenen Donnerstag von der Auslandsgesellschaft in Dortmund angekündigt worden war, um zum Thema „Afghanistan 2023 – die politische und soziale Lage unter dem neuen Taliban Regime“ zu referieren, versprach interessant zu werden.
Reinhard Erös, Oberstarzt der Bundeswehr a.D., kennt das Land am Hindukusch seit 35 Jahren. Und er hatte in der Tat viel Interessantes zu erzählen.
Quo vadis Afghanistan?
Der studierte Arzt übersetzte das erst einmal aufs Medizinische. Brach die Frage auf das Verhältnis Arzt – Patient herunter. Und fragt somit bezüglich Afghanistan: Wie geht es dir? Wo gehst du hin? Wohin entwickelst du dich? Und er musste sich demzufolge zunächst fragen, wie kamst du dahin, wo du jetzt stehst?
Erös hält die Berichterstattung über Afghanistan für eine Katastrophe. Demnächst käme wieder so ein Artikel eines FAZ-Journalisten, der das Land kürzlich besucht hatte. Eine Katastrophe seien etwa 95 Prozent der Artikel über das Land. „Nicht weil die dumm sind, die Journalisten oder gar bösartig. Sondern weil sie halt überhaupt keine Ahnung haben vom Land. Ihnen fehlen die Sprachkenntnisse und Sprachführungskenntnisse, wie sie für Afghanistan unabdingbar wären. „Und natürlich die generelle Kulturkompetenz.“ Das betreffe auch Politiker und Bundeswehrgeneräle. Sie könnten sich eben so kein reales Bild vom Land zu machen. „Sie sind halt dann blind, taub und stumm.“
Wichtig zu wissen: Afghanistan war nie eine Kolonie und hat sich nie domestizieren lassen.
Erös hat in den 1970er Jahren Medizin und Politik studiert. Und er war fünf Jahre bei der Bundeswehr und dort bei den Fallschirmjägern. Er war für Hilfsorganisationen, u.a. die Nato, die EU, die WHO, das IKRK und das Auswärtige Amt in Sachen Entwicklungshilfe in Kriegs- und Krisengebieten unterwegs.
Warum der Afghanistan-Einsatz nicht nur für die Bundeswehr in die Hose ging
Warum sind also die letzten zwanzig Jahre in Afghanistan nicht nur für die Bundeswehr in die Hose gegangen? Reinhard Erös: „Die Bundeswehr wurde rausgeschmissen!“
„Diese Barfußsoldaten, diese Taliban mit Waffen aus dem Mittelalter haben die größte Militärmacht der Welt, das größte Militärbündnis der Welt, mit den bestens ausgebildetsten Soldaten, mit dem besten Material der Welt, vernichtend geschlagen und vertrieben!“
Das sei bei uns auch nicht so richtig in die Köpfe reingegangen, was damals passiert ist.
Da hätten bei den ganzen Islamisten der Welt sozusagen „überall die Sektkorken geknallt“.
Bei unseren Medien sei das damals auch nicht so richtig dargestellt worden.
Überhaupt kenne er keinen einzigen Journalisten in Deutschland, der vom Militär eine Ahnung hat. Der letzte sei Peter Scholl-Latour gewesen.
Allenfalls kannte man den „Schwarzen Afghanen“
Erös selbst habe zu Studentenzeiten auch nichts über Afghanistan gewusst. Allenfalls kannte man den „Schwarzen Afghanen“. Erös selbst habe das Kraut nie konsumiert: „Ich komme aus Bayern, das raucht man nicht.“ Das Kraut war teuer hierzulande. Weshalb damals zehntausende junge Leute aus Europa nach Afghanistan sich auf den sogenannten Hippie Trail begaben. Dort habe das Kraut so gut wie nichts gekostet.
In der Sterbehäusern von Kalkutta bei Mutter Teresa
Erös` erster Einsatz sei in Kalkutta in Slums des Molochs von Stadt bei Mutter Teresa gewesen. Wo er in den sogenannten „Sterbehäusern“ als Arzt gearbeitet habe. Jeden Tag seien dort bis zu vierhundert Kranke gekommen, weil bei man bei den „Sisters of Charity“ kostenlos behandelt wurde. Das wäre kaum zu bewältigen gewesen. Etwa sechzig Patienten habe er da am Tag zu behandeln geschafft. Wenn er abends nach Hause ging seien dort zehn, zwanzig Tote vor der Tür gelegen.
Thema der nächsten Jahrzehnte: Massenmigration
Damals hatten die Leute ja kein Internet und Fernsehen vielleicht auch nicht. Inzwischen fragten sich die Leute in der Dritten Welt, warum sie in ihrer Not bleiben sollten. Erös: „Die sind doch nicht bescheuert!“ Und so käme es massenweise zu Flucht. Das Migrationsthema werde das beherrschende Thema der nächsten Jahrzehnte sein. Ein britischer Migrationsforscher habe veröffentlicht: Wir müssen damit rechnen, dass wir in Europa – allein wegen der Probleme, die der Klimawandel verursacht – in den nächsten 30 Jahren bis zu 150 Millionen aus diesen Ländern an Migranten bekommen. Das werde er, so Erös, auch am nächsten Tag den Schülerinnen und Schülern an einem Dortmunder Gymnasium sagen und anmahnen: „Interessiert euch für Politik. Mischt euch ein!“
Afghanistan lässt sich nicht domestizieren
Nun wieder zu Afghanistan. Dort können man so momentan so sicher und frei wie vermutlich nirgends auf der Welt bewegen.
Das Ausland interessiere die Taliban überhaupt nicht. Da hätten sie keine Interessen.
Erös: „Es sei denn, das Ausland mischt sich wieder in Afghanistan ein.
Das britische Imperium hat das 1842 spüren müssen. Ihre Armee von 18.000 Mann sei damals in einer Schlucht in einen Hinterhalt geraten und von den Paschtunen aufgerieben und vernichtend geschlagen worden. Übrig seien nur ein Offizier, ein Arzt, sowie ein Hund des Bataillions wieder lebend aus Afghanistan herausgekomme. Der Hund wurde später von den Briten zusammen mit dem Major ausgezeichnet. Erös: „Das war das Stalingrad der britischen Armee.“ Theodor Fontane hat dazu das Gedicht „Das Trauerspiel von Afghanistan“ geschrieben.
Auch die Sowjetunion habe 1989 schmählich abziehen müssen.
Und auch die USA und die Nato hätten diese Erfahrung am 31. August 2021 machen müssen. Die „Barfußsoldaten“ hätten sie aus dem Land geworfen.
9/11 als Kriegsgrund – dabei hatte kein Afghane etwas mit dem Anschlag zu tun
Hätten die USA mal nach 9/11, machte Erös klar, daran gedacht! Stattdessen habe man sich von dem „dummen Bush“ in dieses Fiasko führen lassen. Den Briten war durch ihre fürchterliche Niederlage 1842 klar: In solche Länder geht man besser nicht. Ich erinnere mich auch, dass einstige Offiziere der Sowjetunion die USA damals warnten, als sie in Afghanistan einfielen.
Die Taliban hätten überhaupt nichts gewusst von dem Anschlag, meinte Reinhard Erös. Kein Afghane sei an dem Anschlag beteiligt gewesen. Keine Polizei der Welt und die CIA hätten einen einzigen Afghanen ermittelt, der an 9/11 beteiligt gewesen wäre. Aber Afghanistan musste herhalten!
Auch ein deutscher Bundeskanzler habe dann da mitgemacht und die Bundeswehr geschickt, sprach von „uneingeschränkter Solidarität“ mit Washington, kritisierte der Referent. „Uneingeschränkt heißt auf Deutsch, egal was du machst, ich mache mit.“ Etwa 60 Bundeswehrsoldaten ließen ihr Leben in Afghanistan.
Am Ende hätten auch die Deutschen abziehen müssen. Ein deutscher General hätte vorher noch gesagt, die afghanische Armee sei nun gut aufgestellt und könne das Land selbst verteidigen. Der Einsatz des Westens sei erfolgreich gewesen! Da rief Erös die Zeitung an, wo dieser Sager des Generals erschienen war. Der Mann war nüchtern gewesen, versicherte der Chefredakteur.
Ähnliches hätte nämlich ein General der sowjetischen Armee gesagt, obwohl der Einsatz Moskaus am Hindukusch ein einziger GAU gewesen sei. Eine Lüge. Nun log ein Bundeswehrgeneral in gleicher Weise.
Immerhin habe ein US-General ehrlich gesagt, ihre Erfolgsbilanz Afghanistan sei „beschissen“. Ungefähr 3500 US-Soldaten starben für Bushs Abenteuer.
Wie viele Afghanen getötet worden, könne nicht gesagt werden.
Auch nicht wie viele Kinder ums Leben gebracht wurden.
Allerdogs die Nachrichtenagentur AP recherchierte vor Ort über getötete Kinder und fand heraus: 346 in einem Jahr!
In keiner deutschen Zeitung habe das gestanden, skandalisierte Erös dies. Als er selbst das veröffentlichte, wurde er angegriffen.
Afghanistan wurde der Bayer Erös zur zweiten Heimat
Dem Bayer Erös ist Afghanistan zur zweiten Heimat geworden. Gründe: das Land geografisch, topografisch und historisch betrachtet. Und die Menschen.
In Afghanistan in vielerlei Beziehung komplex. Allein 50 ethnische Gruppen gibt es. Die sich untereinander nicht verstehen, so sie nicht die Sprache des anderen sprechen. Beziehungsweise wenn sie kein Paschtun (dem Persischen verwandt) sprechen.
Die Mehrheit der Afghanen sind Sunniten aber es gibt auch eine Minderheiten von Schiiten.
Das höchste Rechtsgut der Afghanen ist die Gastfreundschaft
Erös: Das höchste Rechtsgut in Afghanistan ist die Gastfreundschaft. „Wenn ich Gast eines Afghanen bin und er mich als solcher deklariert hat, dann tut der alles, damit es mir gut geht. Dann tut er alles, damit mir kein Leid geschieht.“ So wird auch niemand, der als Gast deklariert ist an eine andere Macht ausgeliefert.“ Das sei auch der Grund dafür gewesen, dass die Taliban Osama bin Laden seinerzeit nicht an George Bush ausgeliefert wollten.
Das zwei höchste Rechtsgut ist die Blutrache
Habe man etwa jemand in einem Dorf einen Mensch umgebracht, oder die Tochter einer anderen Familie vergewaltigt, gelte die Blutrache. Ein Gericht wie bei uns, gebe es in Afghanistan nicht. Dann käme bei den Paschtunen die Dorf-Schura, der Rat des Dorfes, mit dem Verdächtigen zusammen. Irgendwann werde ein Urteil gefällt. In der Schura hat das letzte Wort – so es noch lebt – das Opfer oder die Familie des vergewaltigten Opfers. Die könnte sagen: den Täter müsse man eigentlich aufhängen. „Aber wir kennen seine Familie. Vielleicht seit Jahrzehnten. Eigentlich sind das anständige Leute.“ Sie könnten sagen, der Täter müsse der Opferfamilie zehn Kühe und zehn Schafe geben. Und er muss die hässlichste Tochter dieser Familie heiraten. „Dann gilt dieses Urteil.“
Außerhalb des Hauses spielen nur die Männer eine Rolle
Ob es uns das nun gefalle, bei den Taliban sei es halt so, dass die Frau außerhalb des Hauses keine Rolle spielen. Das ist den Männern vorbehalten.
Unter den Taliban gibt es – wie vorher durch die Besatzer eingeführt – nun keine Berufe für Frauen wie beispielsweise TV-Moderatorinnen oder andere Tätigkeitsfelder und schon gar nicht in Machtpositionen – wie das von der Sowjetunion und der westlichen Besatzung gefördert worden war – mehr.
Verstoßen Frauen gegen die islamischen Kleidungsvorschriften, würden die nicht etwa wie im Iran ausgepeitscht oder ins Gefängnis gesteckt. Nein, in Afghanistan werden die männlichen Verantwortlichen, die Väter oder Brüder zunächst wegen des falschen Verhaltens der Ehefrauen oder Schwestern „zur Brust genommen“, verwarnt und bei Wiederholung mit Knast bestraft.
Was nicht heiße, so Reinhard Erös, dass die Taliban die Frauen mögen – nein: Sie hielten sie halt wie Kinder einfach für zu dumm, um diese Vorschriften zu befolgen.
Allerdings, so der Referent, habe er letztens in Kabul auf der Straße neunzig Prozent der Frauen gesehen, die kein Kopftuch trugen. Und schon gar keine mit einer Burka. Was freilich auf den Lande anders sei. Da sei das schon sei 500 Jahren so.
Korruption ist eine westliche Erscheinung
Was interessant ist: Afghanistan ist in puncto Korruption auf Platz 15 – 20 heruntergegangen. Erös: „Korruption ist eine westliche Erscheinung.“
Der Afghanistan-Krieg ist der teuerste Krieg in der Geschichte der Menschheit
Von den vielen Milliarden Dollar bzw. Euro, die nach Afghanistan gegangen seien, sei viel versickert, jedenfalls wäre es nicht den Afghanen zugute gekommen. Tausendzweihundert Milliarden Dollar habe der Westen in zwanzig Jahren in Afghanistan ausgegeben. Für Militär! „Es ist der teuerste Krieg in der Geschichte der Menschheit“, sagte der Referent. Nicht einmal zehn Prozent seien für zivile Infrastruktur ausgegeben worden.
Während „unserer Präsenz“ wurden 9000 Tonnen Opium produziert
Opium-Produktion habe es in Afghanistan immer schon gegeben. In 2001 habe die Produktion von Rohopium 180 Tonnen betragen. In „unseren Präsenz“, so Reinhard Erös, waren daraus 9000 Tonnen geworden. Wie Heroin hergestellt wird, hätten die USA in 1980er Jahren den Afghanen in ihrer Botschaft in Kabul erst beigebracht. Damit könne viel Geld verdient werden, sagte sie ihnen, dass man im Kampf gegen die Sowjets verwenden könne.
Unter den neuen Taliban sei der Anbau von Opium seit anderthalb Jahren wieder verboten worden. Alle Drogen einschließlich Alkohol sind laut deren Interpretation des Korans verboten.
Das Hauptziel der Taliban sei in den Himmel, respektive ins Paradies zu kommen. Ansonsten interessiere sie nichts. Erös bezeichnete sie als „strohdumm“. Sie lernten das, was Erös in seinem Religionsunterricht einst lernte: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ein Reicher kommt ins Himmelreich.
Ein hochinteressanter Vortrag!
Kompakt
Afghanistan 2023 – die politische und soziale Lage unter dem neuen Taliban Regime
Der Referent, Dr. med. Reinhard Erös, Oberstarzt der Bundeswehr a.D., kennt das Land am Hindukusch seit 35 Jahren. In den 80 er Jahren, während der sowjetischen Besatzung des Landes, hat er über fünf Jahre unter Kriegsbedingungen die Bevölkerung in den Bergdörfern ärztlich versorgt. Nach dem Sturz der Taliban gründete er 2001 mit seiner siebenköpfigen Familie die Stiftung Kinderhilfe Afghanistan. (2) Seither wurden in ehemaligen Taliban-Hochburgen im Osten des Landes und im Westen Pakistans u.a. 30 Schulen mit ca. 60.000 Schüler*innen, drei Berufsschulen, eine Universität, zwei Waisenhäuser und drei Mutter-Kind-Kliniken gebaut und ausgestattet. Alle Projekte werden ausschließlich mit privaten Spenden, unter Verzicht auf öffentliche Mittel, finanziert. Mehr als 2.000 Afghanen finden dort Arbeit und Lohn. Erös lebt und arbeitet die Hälfte des Jahres vor Ort. Er spricht die Sprache der Menschen und begegnet ihnen mit Respekt und auf Augenhöhe. Seit seiner Pensionierung 2002 hat Erös Polizeibeamte, Offiziere der NATO, Hilfsorganisationen und Journalisten für ihren Einsatz in Afghanistan ausgebildet. Er hat das Auswärtige Amt und den Bundestagsausschuss „Entwicklungshilfe“ beraten und in mehr als 3.000 Veranstaltungen im In- und Ausland zu Afghanistan vorgetragen. Für seine Arbeit wurde Erös u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse, dem Bayerischen Verdienstorden, sowie dem Theodor Heuss- und dem Europäischen Sozial-Preis ausgezeichnet. In seinen beiden Bestsellern „Tee mit dem Teufel – als Arzt in Afghanistan“ und „Unter Taliban, Warlords und Drogenbaronen“ erklärt Erös Kultur und die jüngste Geschichte und schildert seine persönlichen Erfahrungen aus einem noch immer archaisch geprägten Land.
Der Imperialismus wütet, die Zeit drängt, viele Menschen hoffen auf die angekündigte Partei um Sahra Wagenknecht. Doch die ersten Verlautbarungen sind entmutigend: Statt einer politischen und wirtschaftlichen Analyse, wie man sie von Linken erwarten würde, gibt es nur reformerische Floskeln.
Von Susan Bonath
Es ist unbestritten: Die Ampelregierung treibt mit ihrer desaströsen, mit moralistischen Plattitüden verteidigten Wirtschaftspolitik immer mehr Menschen und Kleinbetriebe im Eiltempo in den Ruin. Mit immensen Waffenlieferungen und ihrer stoischen Weigerung, zu verhandeln, befeuert sie Kriege und die Gefahr ihrer Eskalation. Man möchte meinen, sie will Deutschland und die gesamte EU wie keine andere Bundesregierung zuvor zur (kriegerischen) Kolonie der USA machen. Viele Menschen sind verzweifelt und spüren instinktiv: Keine Altpartei wird an der Misere Grundlegendes verändern.
Viele Wähler greifen nach Strohhalmen. Wenigstens das Schlimmste will man verhindern, wenn auch nur mit dem geringsten Übel, zuweilen nach dem Motto: Jeder selbst erklärte Gegner der Regierung ist mein Freund. Selbst die Linke, die sich eigentlich besonders für die Probleme der „kleinen Leute“ einsetzen sollte, fällt als Regierungsgegner weitgehend aus. In dieses Loch platzte nun das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, aus dem sich Anfang nächsten Jahres eine Partei formieren will. Ist das nun ein Hoffnungsschimmer oder doch nur wieder ein geringstes Übel, diesmal ein wenig sozial motiviert?
Keine ernsthafte Analyse
Mit einigen Inhalten der Bundespressekonferenz, bei der die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Lukas Schön sowie der Unternehmer und Millionär Ralf Suikat das Vereinskonzept vorstellten, hat sich RT-DE-Autorin Dagmar Henn bereits auseinandergesetzt.
Auch wenn ich nicht alle Schlüsse darin teile, möchte ich nichts wiederholen, sondern vielmehr auf ein meines Erachtens nach grundlegendes Problem des Vorhabens eingehen: die fehlende politische und wirtschaftliche Analyse, die für ein vom Selbstverständnis linkes Bündnis unabdingbar sein sollte. Denn um zu wissen, wie man etwas ändern könnte, müsste man erst einmal klären, woher die Probleme rühren.
Statt hier in die Tiefe zu gehen, finden sich im unter anderem auf der Plattform NachDenkSeiten veröffentlichten Gründungsmanifest des Vereins um Wagenknecht sehr viele, im Kern sozialkonservative, teils widersprüchliche und außerordentlich unklare Phrasen, die man von der SPD schon kennt.
Da heißt es beispielsweise: „Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt.“ Das klingt wie ein Loblied auf die Lohnarbeit – oder besser: auf niemals murrende, alles ertragende und eisern schuftende Lohnarbeiter. Was ist mit den aufstockenden Minijobbern, den vielen Ehrenamtlichen, den Kranken und Alten, den Abgerutschten und Haltlosen, die sich auf dem Arbeitsmarkt nicht durchsetzen können und mangels Gehalt keine Lohnsteuer zahlen? Sind diese Menschen alle „faul“? Diese Plattitüden kennt man von viele Altparteien und auch der AfD zur Genüge.
Monopole aus dem Nichts?
Aber kommen wir zum Punkt in diesem Manifest namens „Wirtschaftiche Vernunft“. Abgesehen davon, dass bereits der Begriff „Vernunft“ individuell beliebig auslegbar ist, heißt es hier zum Beispiel:
„Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren.“
Hier wäre es politisch aktiven Linken durchaus zuzumuten, sich zu fragen: Wie soll ein Markt denn eigentlich „funktionieren“? Dahinter scheint die neoliberale Idee zu stecken, dass ein Markt von sich aus paradiesische Zustände für alle erzeuge, schlicht indem er „alles regelt“, solange die Politik nur nicht zu stark eingreift. Oder umgekehrt vielleicht: Die Politik könne mit „guten“ Eingriffen alle Probleme des Marktes beheben.
Ferner müsste ein linkes Bündnis darüber nachdenken, wie es überhaupt dazu kommt, dass Konzerne die Politik beeinflussen und kaufen. Dazu erst einmal ein weiteres Zitat aus dem Manifest des Vereins:
„Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören.“
Als Erstes sei dazu gesagt: Eine kapitalistische Wirtschaft kann schon deshalb nicht demokratisch funktionieren, weil die Unternehmen Privatpersonen gehören, die bestimmen, was die Angestellten zu tun und lassen haben. Wer als Lohnabhängiger bei Rheinmetall ein Problem damit hat, Rüstungsgüter herzustellen, darf schließlich nicht einfach auf Traktoren umstellen. Produziert wird eben, was Profit bringt. Hinter jedem Werkstor und hinter jeder Bürotür ist es vorbei mit aller Demokratie.
Zweitens tut der Verein so, als sei es just politischen Fehlern geschuldet, dass große Unternehmen zu globalen Monopolen herangewachsen sind, die nun eine ungeheure Macht über Regierungen, kleinere Konkurrenten und Bürger ausüben – ganz so, als hätte der Markt damit rein gar nichts zu tun.
Die Mär vom „Marktversagen“
Nun ist es aber so, dass Marktteilnehmer miteinander konkurrieren. Sie müssen einander überbieten. Auf der einen Seite befeuert das natürlich den technologischen Fortschritt. Auf der anderen Seite gewinnt aber immer das stärkste, in der Regel reichste und technologisch fortschrittlichste Unternehmen. Der Rest geht eben unter. Konkurrenz ist darauf ausgelegt, Konkurrenten zu beseitigen.
Mit anderen Worten: Die Tendenz zur Monopolisierung liegt im System Kapitalismus selbst begründet. Der Markt mit seinem Dauerwettbewerb produziert ganz ohne politisches Zutun nicht nur Innovation, sondern auch mächtige Monopole, die selbstverständlich den Wettbewerb ausschalten. Diesen Trend können politische Eingriffe bestenfalls aufhalten, aber eben nicht beseitigen. Ein linkes Bündnis müsste das wissen. Doch es kehrt das Prinzip von Ursache und Wirkung mal eben um und schreibt weiter:
„Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens. Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an.“
Als Übeltäter wird also erneut ein ominöses Marktversagen herangezogen, das ein „fairer Wettbewerb“ beheben könne. Abgesehen davon, dass Kapitalmarkt und fairer Wettbewerb einander ausschließen und die mittelständischen Unternehmen gegen Großkonzerne ohnehin kaum eine Chance haben, lautet die „Lösung“ des Vereins wie folgt:
„Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Großkonzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.“
Monopole enteignen oder nicht?
Wie die Politik die Riesenkonzerne entflechten soll, bleibt genauso schleierhaft wie: An welche „gemeinnützigen Anbieter“ denkt der Verein dabei? Und soll dann weiterhin mit Profit produziert werden, den die Eigentümer leistungslos erhalten? Denn würde man das ernst nehmen, müsste man die Großaktionäre radikal enteignen. Davon ist kein Wort zu lesen, stattdessen heißt es:
„Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger.“
Zur Begriffserklärung: Als „Hidden Champions“ werden mittelständische Unternehmer bezeichnet, die es in wirtschaftlichen Nischen zu Weltruhm bringen.
Offensichtlich will der Verein also nicht etwa den Kapitalismus besonders zügeln, sondern irgendwie zurück zur Wirtschaftswunder-Nachkriegsära mit ihrem Boom der deutschen Industrie. Das Problem: Die wirtschaftlichen Bedingungen sind heute vollkommen andere als damals. Die Aufarbeitung dieser Geschichte könnte Inhalt einer Analyse sein, um zu erforschen, wie und ob man heute dahinkommen könnte.
Soziale Marktwirtschaft ist nicht beliebig wiederholbar
Nach einer solchen Analyse sucht man in dem Papier und auch sonst wo im Umfeld von Wagenknecht vergeblich. Um darauf historisch einzugehen: Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschten ganz spezielle Bedingungen im besiegten Deutschland. Die Zerstörung war groß, die Industrie lag am Boden, es herrschten Hunger und Obdachlosigkeit, viele Menschen hatten von Krieg und Faschismus die Nase voll. Und weil der Faschismus auf den Füßen der kapitalistischen Ordnung gestanden hatte, von einigen Großindustriellen und Banken sogar eifrig gesponsert worden war, genoss auch der Kapitalismus kein hohes Ansehen in der Bevölkerung.
Darauf mussten die alliierten Westmächte in der BRD reagieren. Selbst die CDU propagierte damals Wünsche, die heute schreiend als „Sozialismus“ abgewatscht würden. Unter Ludwig Erhard entstand im Westen die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ nach John Maynard Keynes. Anders hätte die Politik die Massen wohl nicht zum Mitmachen animieren und den Wiederaufbau so florieren lassen können.
Es herrschte Wirtschaftsaufschwung, dem man mit guten Löhnen, weiteren sozialen Zugeständnissen und jeder Menge Gastarbeiter für Tätigkeiten, zu denen Deutsche meistens nicht bereit waren, zu einem regelrechten Höhenflug verhalf. Ein Aufschwung braucht eben Kaufkraft. Außerdem musste die BRD dem Ostblock, insbesondere der DDR imponieren.
Doch drei Jahrzehnte später war das Land aufgebaut, die Bedürfnisse waren gedeckt, die Ölkrise rollte an, die deutsche Wirtschaft und mit ihr die Steuerzuflüsse in die Staatskassen begann zu stagnieren.Die soziale Marktwirtschaft schien ausgedient zu haben, die Neoliberalen gewannen an Einfluss. Man versuchte es auf ihre Tour: Sozialabbau und mehr Marktfreiheit – ein Teufelskreis, in dem Deutschland bis heute steckt.
Deutlich wird: So ein Konstrukt von „sozialer Marktwirtschaft“ ist nicht einfach beliebig wiederholbar, sondern braucht ganz bestimmte wirtschaftliche Bedingungen, um der kapitalistischen Prämisse „Maximalprofit für Unternehmenseigner“ gerecht zu werden. Und es braucht die Zustimmung der Großindustriellen. Die gab es damals, heute ist das Gegenteil der Fall.
Härtere Bandagen nötig
Fehlt also die Zustimmung aus der Industrie, müsste die Politik schon härtere Bandagen aufziehen als damals, und dies in einem völlig anderen Rahmen. Denn wie vom Verein durchaus kritisiert, hat sich das Kapital global monopolisiert. Die deutsche Industrie hängt stark am internationalen Finanzkapital mit Sitz vor allem in den USA. Die Politik hat viel weniger Einfluss auf die großen Konzerne, die andersherum genug Geld haben, um die Politik zu kaufen.
Aber von härteren Bandagen gegenüber dem Großkapital ist der Verein um Wagenknecht sehr weit entfernt. Man träumt von den 1960er-Aufschwungsjahren, will dahin zurück, sagt aber nicht, wie.
Stattdessen erklärt der Verein den Menschen, was sie eh schon zur Genüge spüren: Die Energiekonzerne machen Reibach mit hohen Preisen, während große Teile der Bevölkerung nicht wissen, wovon sie das bezahlen sollen. Die Lebensmittel sind so teuer wie nie und die Löhne immer weniger wert. Millionen Alte leben mit Hungerrenten, die Kinderarmut wächst, während sich die Vermögen ganz oben konzentrieren.
Es mangelt an Ehrlichkeit
Nun kann man freilich nicht verlangen, dass Wagenknecht und Kollegen den perfekten Plan parat halten, um all die Missstände zu beseitigen und den Kriegskurs der Bundesregierung zu stoppen. Einen solchen hat wohl keiner und kann auch niemand haben. Was man aber erwarten hätte können, wäre Ehrlichkeit.
Gemeint ist jene Ehrlichkeit, die alle größeren Parteien in Deutschland seit Jahrzehnten vermissen lassen. Die Ehrlichkeit zum Beispiel, zu sagen: So und so sind die Verhältnisse, wir glauben, das liegt an diesen und jenen Ursachen. Wir würden erst einmal dies oder das probieren für bestimmte Ziele, wir wissen aber nicht, ob uns das gelingen kann. Diese Ehrlichkeit ist wohl das, was viele Wähler am meisten vermissen – vor allem bei Parteien, die vorgeben, sich für die „kleinen Leute“ einzusetzen. Doch genau dies fehlt.
Stattdessen gibt es wieder nur Seichtes: ein Manifest mit reformerischen Fantasien, das in Sachen Systemanalyse nicht einmal das Niveau des Linken-Parteiprogramms erreicht. Das ist schwach, viel zu schwach angesichts des weltweit wütenden westlichen Imperialismus, der den Globus und das Leben von Milliarden in ein Inferno zu verwandeln droht.
Möglicherweise steckt die Absicht dahinter, nicht zu viele potenzielle Wähler durch Radikalität zu vergraulen. Aber vielleicht wird es am Ende genau dies sein, was sie verschreckt, denn die Zeit drängt. Das wird man wohl erst in einigen Monaten oder Jahren sagen können. Doch dann könnte es zu spät sein.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Beitragsbild: Dr. Sahra Wagenknecht; Foto: C. Stille
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.