Trotz des Finanzlochs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beharrt die Ampelregierung auf der Schuldenbremse. Mit Lindners Haushaltssperre droht nun eine harte Sparpolitik zulasten der Mittel- und Unterschicht, inklusive Massenarbeitslosigkeit und fortgesetzter Wirtschaftskrise.
Von Susan Bonath
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP steuert auf einen finanzpolitischen Notstand zu. Zum ersten Mal kippte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Nebenhaushalt. Noch nie sperrte eine Regierung so weite Teile des Bundeshaushalts wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Reaktion darauf. Damit droht die härteste Sparpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor allem die Mittel- und die Unterschicht werden den Preis dafür zahlen.
Ampelplan und Karlsruher Urteil
Was ist passiert? Das höchste Gericht in Karlsruhe hat die nachträgliche Umwidmung von 60 Milliarden Euro verboten. Das Geld war eigentlich im Nachtragshaushalt für 2021 für Corona-Hilfen eingeplant, vor allem für den Mittelstand. Es wurde aber nicht ausgegeben. Besser gesagt: Der Staat nahm die dafür bewilligten Kredite nicht auf. Zu dieser Zeit hätte er es gedurft, denn die vorherige Regierung hatte die Schuldenbremse wegen der „Coronakrise“ ausgesetzt. Seit diesem Jahr ist sie aber wieder in Kraft.
Der Plan der Ampel war es nun, die 60 Milliarden Euro Kreditvolumen für neue Ausgaben umzuwidmen – und zwar ohne die Steuern für Reiche zu erhöhen, womit sich die FDP in der Koalition durchgesetzt hatte. SPD und Grüne hingegen wollten trotzdem die größten Lücken des Sozialstaats flicken, um das Anwachsen der Armut einzudämmen. Zudem wollten sie die klimapolitische Wende mittels Subventionen vorantreiben. Der Plan scheiterte, und das war absehbar.
Bürger sollen zahlen
Weil nun das Geld fehlt, sollen die „kleinen Leute“ blechen: Die Ampel erhöht die Mehrwertsteuer für Fernwärme und Gas sowie in der Gastronomie, um ein paar Milliarden Euro herauszuschlagen. Heizen und Essengehen werden noch teurer als ohnehin schon, mithin für immer mehr Menschen unbezahlbar.
Sozialpolitisch ist die Regierung bereits massiv zurückgerudert: Beim Projekt Kindergrundsicherung beispielsweise, das zu einem Tropfen auf den heißen Stein verkümmert ist. Auch sozialen Trägern wird das Geld im nächsten Jahr massiv gekürzt. Die großen Sozialverbände warnten bereits mehrfach vor einem Zusammenbruch zahlreicher Hilfsprogramme für die Schwächsten.
Kernproblem Schuldenbremse
All das beruht auf einem Kernproblem: der starren Schuldenbremse, auf der bisher alle Parteien außer der Linken beharrten, von der SPD und den Grünen über die CDU und FDP bis hin zur AfD. Die Ampel wollte diese Bremse lediglich ein wenig in ihrem Sinne umgehen. Sie schuf de facto eine neue Regel: Das Befüllen eines Topfes sollte unter die Schuldenbremse fallen, anstatt wie zuvor das Ausgeben des Geldes. Die Töpfe wurden also befüllt, als die Bremse ausgesetzt war, und sollten nun geleert werden, wenn sie wieder gilt.
So wollte die Ampel nicht nur beim sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgehen, was Karlsruhe als verfassungswidrig verworfen hat. Gleiches war für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geplant. Aus diesem finanziert der Staat derzeit vor allem die Energiepreisbremsen. Fallen diese weg, werden wohl noch mehr Menschen in Deutschland im Kalten sitzen. Auch der WSF ist nun gesperrt.
Ein Ausweg aus der Misere läge auf der Hand: Die Regierung könnte die Schuldenbremse erneut aussetzen oder zumindest nach Bedarf ein wenig aushöhlen. Der Staat würde dann – rein rechtlich und rechnerisch – 150 statt etwa 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ins Gewicht fallen würde das nicht wirklich.
Für das bloße Aussetzen wäre die Energiekrise ein Grund. Der Staat könnte beispielsweise auch eigene Investitionsgesellschaften gründen, um die stagnierende Konjunktur voranzutreiben. Dafür müsste die Bundesregierung nicht einmal das Grundgesetz ändern, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben ist. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gäbe es dafür ohnehin nicht.
Preisexplosion und Wohnungsnot
Das Ausmaß der Verwerfungen durch Lindners Haushaltssperre ist derzeit nur zu erahnen. Passiert nichts, werden wohl die Energiepreisbremsen ab 2024 nicht mehr greifen, wie das Handelsblatt berichtete.
Damit droht eine erneute Preisexplosion der Heiz- und Stromkosten. Viele Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, wovon sie ihre monatlichen Rechnungen begleichen sollen. Auch die Jobcenter übernehmen Heizkosten nur begrenzt, Strom müssen Leistungsbezieher seit jeher aus ihrem Regelsatz bezahlen.
Die staatliche Förderbank KfW hat ebenso bereits auf Lindners Haushaltssperre reagiert. Sie verhängte am Mittwoch einen Antrags- und Zusagestopp für geplante Wohnungsbauprogramme, etwa für altersgerechtes Umbauen, energetische Stadtsanierung, Genossenschaftsförderung und Härtefallhilfen zum Beispiel für kommunale Unternehmen.
Dies würde die ohnehin schon dramatische Wohnungsnot verschärfen, die Mieten zusammen mit den Strom- und Heizkosten weiter in die Höhe treiben, was sich auf viele andere Preise, zum Beispiel Lebensmittel, auswirken würde. Das ließe die Kaufkraft weiter schwinden, was wiederum vor allem Kleinunternehmen in die Pleite triebe und die Arbeitslosigkeit wachsen ließe.
Merz‘ „Konjunkturprogramm“: Arme ärmer machen
Die 2024 steigende Bepreisung von Kohlenstoffdioxid, die sogenannte CO2-Abgabe, dürfte das Desaster vervollständigen. Zwar muss die Abgabe von der Industrie entrichtet werden. Wie im Kapitalismus aber üblich, werden die Konzerne sie einfach an die Verbraucher weitergeben.
Das wird nicht nur auf das Tanken und Heizen sowie die Müllgebühren draufgeschlagen, sondern auch die Kosten für den normalen Wocheneinkauf weiter ankurbeln. Mit Mondpreisen für Lebensmittel kennen sich die Deutschen inzwischen bestens aus – die letzten eineinhalb Jahre waren wohl nur der Anfang.
Die damit drohende Verarmung weiterer Bevölkerungsteile, verschärft durch unzureichende Löhne und vermehrten Jobverlust, ist für CDU-Chef und Ex-BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz offenbar noch nicht genug. Er schlug eine seiner üblichen „Strategien“ vor, um die Probleme zu lösen: noch mehr Verarmung durch Sozialkürzungen. Merz will – es war zu erwarten – die Kindergrundsicherung abschreiben und beim Bürgergeld sparen.
Nach einem Konjunkturprogramm für die kriselnde Wirtschaft klingt das nicht. Wachsende Armut bei gleichzeitig steigenden Kosten ruiniert vielmehr die Wirtschaft – zuerst den Mittelstand mit geringen Rücklagen, der seine Waren nicht mehr loswird.
Das wiederum verschärft Arbeitslosigkeit, Armut und Krise. Eine Endlosspirale droht. Man könnte annehmen, Lindner, Merz und Co. haben entweder den Kapitalismus doch nicht ganz verstanden, oder sie sind heimliche Fans von Oligarchie inklusive rechtloser Arbeiter. Darüber lässt sich aber nur spekulieren.
Einführung des US-Dollars, kein BRICS-Beitritt, Abbruch der Beziehungen zu China und Brasilien sowie die Zerschlagung des Sozialstaats: Dies und mehr will der neu gewählte argentinische Präsident Milei umsetzen. Steht Argentinien ein marktradikaler Umbau bevor wie Chile unter Pinochet?
Von Susan Bonath
In Argentinien hat mit Javier Milei ein selbst ernannter Anarchokapitalist die Stichwahl für das Präsidentenamt mit rund 56 Prozent gewonnen. Milei beruft sich, wie einst Chile-Diktator Augusto Pinochet oder die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, auf die extrem neoliberalen Lehren Milton Friedmans und Friedrich-August von Hayeks.
Mileis Anhänger feiern den Sieger nun als Boten der Freiheit. Sein Freiheitsversprechen gilt jedoch keineswegs den Massen, sondern den Märkten, und zwar unter dem Diktat der USA und ihres Dollars. Einem geplanten Beitritt Argentiniens zu den BRICS-Staaten erteilte Milei bereits eine Absage.
US-Dollar einführen, Sozialstaat zerschlagen
Dies sei „ein rabenschwarzer Tag für Lateinamerika“, kommentierte der Politologe, Publizist und USA-Kritiker Hermann Ploppa die Wahl am Montag auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Telegram. Milei wolle seinen Ankündigungen zufolge „die letzten Reste von Sozialstaat zerschlagen und den US-Dollar als nationale Währung einführen“. Ploppa weiter:
„Der Sieg Mileis zeigt, dass die USA ihre Macht noch immer mit politischen Interventionen sichern können. Zudem bedeutet die proklamierte Politik Mileis eine noch nie da gewesene Radikalisierung des Marktradikalismus der Hayek- und Milton-Friedman-Schule. Milei macht da weiter, wo die faschistische chilenische Junta aufhören musste. Argentinien stehen schlimme Jahre bevor.“
Fan neoliberaler Diktaturen
Ploppa merkte an, auch Mileis künftige Vizepräsidentin Victoria Villarruel, eine Tochter hochrangiger Militärs, habe sich bereits bedenklich geäußert. Sie habe beispielsweise in Reden die faschistische Militärjunta verherrlicht, die Argentinien nach einem Putsch unter General Jorge Rafael Videla von 1976 bis 1983 „in bleierne Lähmung versetzt“ habe. Unter dieser Diktatur verschwanden circa 30.000 linke Oppositionelle spurlos in Foltergefängnissen, ähnlich wie bereits ab 1973 in Chile unter Pinochet. Ploppa fügte hinzu:
„Entsprechend begeistert reagierte das politische Establishment in den USA. Trump gratulierte und auch Regierungssprecher Jake Sullivan. Damit ist die gerade zwischen der bisherigen argentinischen Regierung und Brasilien verabredete Zusammenarbeit beider Länder mit einer Währungs- und Wirtschaftsunion hinfällig.“
Kolumbiens Präsident warnte vor Barbarei
Wie die spanische Tageszeitung El País noch kurz vor der Wahl meldete, hatten zuvor weitere Staatschefs in Lateinamerika vor einer Wahl Mileis gewarnt. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro erklärte demnach etwa, die Bevölkerung in Argentinien könne nur „zwischen Hoffnung und Barbarei wählen“, wobei er in Milei die Barbarei sah.
Laut der Zeitung habe sich Milei, ähnlich wie Donald Trump in den USA, als Außenseiter präsentiert und verkündet, der „politischen Kaste ein Ende“ zu setzen. Er plane unter anderem, die Zentralbank abzuschaffen und alle diplomatischen Beziehungen zu China und Brasilien abzubrechen.
Außerdem wolle Milei Waffen für jedermann legalisieren, Gemeingüter privatisieren und den Zugang zu öffentlicher Bildung kostenpflichtig machen. Milei habe sogar vorgeschlagen, den Verkauf von Kindern und Organen zu genehmigen, sei nach heftiger Kritik im Wahlkampf diesbezüglich aber zurückgerudert. Linke Politiker habe er als „Müll, menschliche Exkremente“ betitelt.
Abkehr von BRICS, Bündnis mit USA und Israel
Wie der panarabische Nachrichtensender Al Mayadeen am Montagmorgen nach der Wahl berichtete, habe Diana Mondino, Kandidatin für das Amt des argentinischen Außenministers unter Milei, nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs bereits verkündet, Argentinien werde, anders als vereinbart, nicht nächstes Jahr den BRICS-Staaten beitreten. Stattdessen schwöre man auf eine Bündnispolitik mit den USA und Israel.
Dass Milei eine knappe Mehrheit von rund 56 Prozent in der Stichwahl errang, liege wohl, so Al Mayadeen, an seinen „Rockstar-Auftritten“, die ihn als Opposition erscheinen ließen und die Jugend Argentiniens beflügelt hätten. Zudem verfange seine Botschaft von Freiheit bei vielen Menschen, die von der jüngsten Wirtschaftskrise betroffenen sind. Sein Mitbewerber Sergio Massa habe diese als eher konservativ-sozialdemokratischer Wirtschaftsminister nicht in den Griff bekommen.
Mileis Freiheitsversprechen gelte allerdings ausschließlich den reichen Unternehmern. So strebe er lediglich die Liberalisierung der Märkte an, durch Privatisierungen, Freihandel, Abschaffung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.
Gelenkte Opposition unterm Label Freiheit
Neoliberale Marktfundamentalisten wie Milei wurden in der jüngeren Vergangenheit nicht nur in Argentinien als vermeintlicher Gegenpol zur herrschenden Politik deklariert. Die Darstellung von einer „linksgrünen“ Elite und „freiheitlichen“ Gegenspielern ist in den USA schon lange Programm, verkörpert durch die beiden Wahlparteien Demokraten und Republikaner.
Analytisch betrachtet vertreten allerdings beide Fraktionen neoliberale, also marktradikale Grundpositionen. Das heißt: Die Profite für das vor allen Dingen in den USA ansässige multinationale Großkapital stehen stets an erster Stelle – zulasten der lohnabhängigen Bevölkerung.
Während die Demokraten in den USA, aber auch beispielsweise die Grünen in Deutschland, die Interessen des sogenannten progressiv-grünen Hightechkapitals mit Klimabonus vertreten, stehen die Republikaner und ihre deutschen Ableger in Form von CDU, FDP und AfD, dem alteingesessenen „fossilen“ Kapital näher.
Beide Seiten sind Meister im Lenken von „Protestbewegungen“. Die Grünen-Fraktion in Deutschland vereinnahmte beispielsweise „Fridays for Future“ und die „Letzte Generation“. Die marktradikalen „Libertären“ haben im Handumdrehen mit Freiheitsreden den Corona-Widerstand erobert, in den USA dominieren sie die sogenannte „Tea Party-Bewegung“. Um die Interessen der Bevölkerung geht es dabei nicht. Die Frontlinie ist vielmehr die Konkurrenz zwischen zwei um die politische Macht ringenden Kapitalfraktionen.
Freiheit für Märkte, Knüppel fürs Volk
Grund für die Wahrnehmung als Opposition sind verschiedene politische Fehlschlüsse: Zunächst wird in der Propaganda nicht zwischen Freiheit für Märkte und Freiheit für Menschen unterschieden. Freiheit für Märkte bringen allerdings das Gegenteil von Freiheit für das Gros der arbeitenden Massen. Letzteren droht der Entzug sämtlicher Arbeits- und Sozialrechte, sodass sie um so mehr unter Zwang geraten, sich dem Markt zu jedem Preis zu unterwerfen, auch wenn er nur sittenwidrige Hungerlöhne für sie bereithält.
Auch glauben viele Menschen beispielsweise, Marktradikalismus und diktatorische Auswüchse schlössen sich gegenseitig aus. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Der angestrebte Minimalstaat soll für die Wirtschaft gelten, nicht für die Menschen. Wird die Wirtschaft in ihrem Profitstreben ungehindert freigelassen, nehmen zwangsläufig die sozialen Verwerfungen zu. Diese wollen auch Marktradikale freilich mit Polizei oder gar militärisch unterdrücken – und das werden sie im Sinne des Kapitals auch müssen.
Wirtschaftsfreiheit und Diktatur gehören zusammen
Dass Wirtschaftsliberalismus und Diktatur Hand in Hand gehen, zeigt das Beispiel der chilenischen Diktatur nach dem Putsch unter Führung von Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 eindrücklich. Seine mithilfe der sogenannten Chicago-Boys – die Ökonomen der neoliberalen Friedman-Schule in Chicago – durchgesetzte Liberalisierung der Märkte ging einher mit massiver sozialer Verelendung und brutaler Unterdrückung der Massen. Tausende Oppositionelle überlebten bereits die ersten Jahre seiner Diktatur nicht.
Die wachsenden Slums in den USA und im Vereinigten Königreich sind ebenfalls eine Folge extrem neoliberaler Wirtschaftspolitik in Verbindung mit Sozialabbau, beruhend auf größtmöglicher Ausbeutung lohnabhängiger Menschen und wirtschaftlich ärmerer Staaten. Ob „woke“ und „grün“ oder marktradikal: Hier nehmen sich beide Seiten nicht besonders viel. Wie viel Milei zum Beispiel von Frauenrechten hält, zeigt seine Position als strikter Gegner jedweden Schwangerschaftsabbruchs, selbst nach Vergewaltigung.
Dem milliardenschweren Establishment des Monopolkapitals dürfte es weitgehend egal sein, welche der beiden Fraktionen gerade an der Macht ist. Hauptsache der Profit sprudelt und die imperialistische „Weltpolizei“ USA bleibt im Chefsessel. Mit Milei in Argentinien steht dem nichts im Weg. Wer redet und handelt wie eine Marionette des US-Imperialismus, ist wohl auch eine. Vermutlich knallen jenseits des Atlantiks längst die Champagnerkorken.
Gestern gegen Ende des auslaufenden Tages – ich wollte den Fernseher schon ausschalten und zu Bett gehen – fiel mir plötzlich ein You Tube – Video ins Auge, welches mein lebhaftes Interesse weckte.
Dieses Video des Journalisten Martin Lejeune dokumentiert einen …
… „Kiezspaziergang mit dem Kommunikationswissenschafter, Nahostexperten und Journalisten Aktham Suliman über Repression und Cancel Culture wegen Gaza, z. B.: die #ARD zensiert #Wajib von Annemarie Jacir, die Buchmesse Frankfurt verschiebt Verleihung an Adania Shibli, das Monologfestival cancelt Dareen Tatour. Aktham Suliman ist Autor des sehr lesenswerten Buches „Krieg und Chaos in Nahost: Eine arabische Sicht“, 17,90 €, https://www.aktham-suliman.de
Aktham Suliman spricht mir in diesem Video voll aus dem Herzen.
Ich empfehle dieses Video unbedingt meinen verehrten Leserinnen und Lesern. Bitte empfehlen auch Sie es weiter.
Bei den Strompreisen liegt Deutschland EU-weit in der Spitzengruppe. Am teuersten ist es ausgerechnet für arme Haushalte, die wenig verbrauchen. Die Strompreisbremse ändert daran nichts. Für die Großindustrie lohnen sich indes die Subventionen – und es soll noch mehr geben.
Von Susan Bonath
In Deutschland zahlen Privathaushalte für Strom so viel wie fast nirgendwo. In der Europäischen Union liegt Deutschland knapp hinter Liechtenstein und Belgien auf Platz drei der höchsten Preise. Besonders perfide: Für arme Haushalte, die wenig verbrauchen, kostet die Kilowattstunde am meisten. Die „Strompreisbremse“ ändert daran wenig, auch weil nicht davon umfasste Netzentgelte und Grundpreise in die Höhe schießen.
Wer wenig verbraucht, zahlt mehr
Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Demnach zahlten Haushalte mit einem Jahresverbrauch von weniger als 2.500 Kilowattstunden (kWh) Strom im ersten Halbjahr 2023 durchschnittlich 45,36 Cent pro Einheit. Teurer war es demgegenüber EU-weit nur in Liechtenstein (46,35 Cent) und Belgien (45,59 Cent).
Dazu dürften vor allem ärmere Ein- bis Dreipersonenhaushalte in kleinen Wohnungen gehören. Bürgergeld-Bezieher müssen ihre Stromkosten aus dem Regelsatz zahlen. Aktuell sind darin für nicht extra übernommene Mietnebenkosten, Wohninstandhaltung und Energie insgesamt genau 42,55 Euro monatlich enthalten. Zuschläge gibt es dafür nicht.
Eine durchschnittliche Familie in Deutschland mit einem Jahresverbrauch von 2.500 bis 5.000 kWh kam mit durchschnittlichen 41,25 Cent pro Einheit ein wenig günstiger weg. In Spanien und Polen etwa war der Strom im gleichen Zeitraum nicht einmal halb so teuer. In Österreich (knapp 30 Cent) und Frankreich (gut 27 Cent) war eine kWh für Privathaushalte ebenfalls deutlich billiger. Der EU-weite Durchschnittspreis lag bei 28,9 Cent pro kWh bei mittlerem Verbrauch, Geringverbraucher zahlten im Mittel knapp 32 Cent.
Gegenüber dem RND kritisierte Linksparteichef Dietmar Bartsch die Strompreisbremse als „weitgehend wirkungslos“. „Fast alle europäischen Länder haben es besser gemacht“, sagte er und sprach von einer „beschämenden Bilanz der Ampel, insbesondere von Wirtschaftsminister Habeck“.
Subventionen für Unternehmensprofite
Diese Strompreisbremse soll noch bis April kommenden Jahres gelten. Für Privatkunden sind damit 80 Prozent ihres Verbrauchsvolumens vom September 2022 auf 40 Cent pro kWh gedeckelt. Für den Rest ist der höhere Realpreis fällig. Zum Vergleich: Zwischen 2013 und 2020 hatten Privathaushalte in Deutschland laut dem Portal Verivox zwischen 28 und 30 Cent gezahlt.
Für große Unternehmen, die mehr als 30.000 kWh pro Jahr verbrauchen, gilt hingegen der sogenannte Industriestrompreis. Diesen deckelte die Bundesregierung auf 13 Cent pro kWh für 70 Prozent ihres vorherigen Verbrauchs.
Seit Langem zahlen davon begünstigte Konzerne weniger als Privathaushalte. Die Lücke wird von Jahr zu Jahr größer – die Politik subventioniert damit quasi Profite. Von 2013 bis 2020 zahlten davon begünstigte Unternehmen beispielsweise zwischen 15 und 18 Cent pro kWh. Bis 2022 stieg der Preis auf gut 26 Cent, in diesem Jahr fiel er wieder leicht.
Für Privatkunden hingegen war es 2022 oberhalb der Preisbremse teils mehr als doppelt, im Rahmen dieser sogar dreimal so teuer wie für Großunternehmen, die sich an den Subventionen labten.
Stromnebenkosten steigen rasant
Aktuell sinken zwar die Strompreise wieder leicht, allerdings dürfte bei vielen Familien davon nicht allzu viel ankommen. Wie das Portal Check24 kürzlich meldete, heben die Versorger die sogenannten Netzentgelte, die nicht von der Preisbremse umfasst sind, ab Januar um durchschnittlich elf Prozent an. Bei einem mittleren Verbrauch von 5.000 kWh pro Jahr könnte das je nach Wohnort Mehrkosten von bis zu 70 Euro mit sich bringen.
Hinzu kommen vielerorts steigende Grundpreise. Dabei handelt es sich um fixe Kosten in der Stromrechnung, etwa für das Warten und Ablesen von Stromzählern, die unabhängig vom Verbrauch zu zahlen sind. 2022 zahlten Haushalte im bundesweiten Schnitt gut 145 Euro pro Jahr, also etwa zwölf Euro pro Monat – das waren fast 50 Prozent mehr als noch zehn Jahre zuvor.
Steuergeschenke für die Großindustrie
Die Sanktionen und Wirtschaftsembargos der EU und Deutschlands gegen Russland haben einen erheblichen Anteil an der Explosion der Strompreise. Während es für die „kleinen Leute“ kaum wirksame Minihilfen gibt, die außerdem bald enden sollen, diskutiert die Politik seit bald einem Jahr über noch höhere Dauersubventionen aus dem Steuersäckel für die Industrie. Sie will freilich deren Profite sichern, somit Arbeitsplätze retten und die Abwanderung von Konzernen ins Ausland verhindern.
Im Mai dieses Jahres schlug Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, den Industriestrompreis dauerhaft auf nur noch sechs Cent pro kWh zu deckeln, und dies nicht für 70, sondern 80 Prozent ihres früheren Verbrauchs, wie die Tagesschau berichtet hatte.
Jetzt steht die Stromsteuer zur Debatte. Derzeit beträgt diese gut zwei Cent pro kWh. Die Ampel-Regierung plant nun, diese auf 0,05 Cent zu senken – allerdings nur für große Unternehmen im produzierenden Gewerbe – wohl auch Rüstungskonzerne darunter – mit einem Jahresverbrauch von mehr als 30.000 kWh. Die Linke hat indes vorgeschlagen, auch die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken, und zwar von zwei auf 0,1 Cent pro Verbrauchseinheit. Ihr Antrag wird wohl nicht durchgehen.
Sparen bei den Sozialausgaben
Laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) würde diese Steuersenkung die Großindustrie um 2,75 Milliarden Euro „entlasten“. Im Umkehrschluss ließe dies das Steuersäckel freilich um die gleiche Summe schrumpfen. Weniger kostspielige (und folgenschwere) Staatsaufträge für die Rüstungsindustrie und Geld den Militärhaushalt wird es deswegen sicher nicht geben – im Gegenteil. Gespart werden wird, wie immer, bei den Ärmsten.
Seit Monaten bereits durchzieht das politische Gejammer die Schlagzeilen vieler Medien: Die Sozialausgaben seien zu hoch. Die nächste Kürzungswelle ist längst im Gange. Schon jetzt steht so manche Hilfseinrichtung wohl vor dem Aus, wie Sozialverbände beklagen.
Aber die Stimmen der Reichen fanden schon immer eher politisches Gehör als die der Armen, nicht nur bei den hohen Stromkosten.
Am 22. November 1963 wird US-Präsident John F. Kennedy gegen 12:30 Uhr in Dallas in seiner offenen Limousine erschossen.
Ich war damals sechs Jahre alt und ging in die erste Klasse einer Polytechnischen Oberschule in der DDR. An den Tag des Attentats habe ich selbst keine Erinnerung.
„Der Kennedy ist ermordet worden“ – Die Mutter von Mathias Bröckers weinte am Frühstückstisch
Mathias Bröckers schon. Damals war er bereits neun Jahre alt. Im NuoViso-Gespräch über die aktualisierte Neuausgabe seines Buchs „JFK – Staatsstreich in Amerika“ mit Robert Stein erinnert er sich. Er musste am nächsten Tag frühmorgens als Erster nach seiner Mutter aufstehen, weil der den weitesten Schulweg hatte. Die Mutter saß im Morgenrock am Tisch las Zeitung und weinte. Er hatte seine Mutter noch nie weinen sehen. So fragte er sie nach dem Grund. Sie wischte sich die Augen und sagte zu ihrem Sohn: „Der Kennedy ist ermordet worden.“
Die Familie habe damals schon einen Fernseher besessen und Mathias Bröckers hatte schon von Kennedy gehört und wusste, dass er Präsident der USA war. Und die Mutter merkte noch an: „Die Welt ist schlimm.“
Näheres wusste Bröckers freilich nicht über den Präsidenten und dessen Politik. Aber die Situation mit der weinenden Mutter am Frühstückstisch, so Bröckers, habe sich ihm halt tief eingeprägt.
Vom Interviewer angesprochen auf das Filmdrama JFK – Tatort Dallas (Originatitel „JFK“) aus dem Jahr 1991 des Regisseurs Oliver Stone, welches ihn politisiert hatte, sagte Bröckers: Dieser Film habe ja dazu geführt, dass es den JFK Records Act gab. Der Film JFK tat das gewiss, denn nachdem er 1991 erschienen ist, hat der Kongress ein Jahr später den Präsident John F. Kennedy Assassination Records Collection Act (ARCA) verabschiedet.
Das Gesetz ging 1992 vorm US-Kongress einstimmig ohne Gegenrede, auch mit der Stimme von Joe Biden, durch. Wonach innerhalb von 25 Jahren alle Akten in Behördenbesitz über John F. Kennedy hätten publiziert werden müssen.
Übrigens wurde in dieser Zeit nach dem Attentat auf JFK der Begriff „Verschwörungstheorie“ – der ja eigentlich ein neutrales Wort ist – und etwa in kriminalpolizeilichen Ermittlungen bei der Verbrechensaufklärung Verwendung fand und findet. Wer war beteiligt, gab es da mehrere Beteiligte, was lief im Hintergrund eines Verbrechens? Nach dem Vorliegen des Warren-Reports wurde der Begriff dazu benutzt, aufkommende Zweifel an der Aufklärung des Falls zu diffamieren.
So bei der Aufklärung besagten Attentats. Innerhalb von 90 Minuten verhaftete die Polizei Lee Harvey Oswald als angeblichen Schützen. An dieser Einzeltäter-Theorie kamen freilich Zweifel auch unter Journalisten – die ihren Job noch ernst nahmen – in den USA auf. Es sollte aber eben nur die Aufklärungs-Variante der Warren-Kommission (ausgerechnet unter Leitung von Allen Dullas, dem fragwürdigen Ex-Chef der CIA, mit jeder Menge Dreck am Stecken) die der Warren-Report offenbarte, als einzig wahre gelten.
Der Attentäter – ein Verwirrter?
Fragen kamen bei kritischen Journalisten auf: Oswald, ein Verwirrter, der Agent oder inoffizielle Mitarbeiter des FBI, soll der Täter gewesen sein? Drei Schüsse soll Oswald auf Kennedy abgeben haben. Mit irgend einem Schießprügel, welchen dieser sich auch noch mit Adressenangabe bei einem Versandhandel bestellt hatte? Der Deutsche Joachim Joesten war übrigens der Erste, der – im Juli 1964 – in den USA ein Buch über das Attentat auf John F. Kennedy publizierte.
Ergebnissse des Warren-Reports wurden „niedergemäht“. Erklärung: Verschwörungstheorien!
Kritik an den Ergebnissen des Warren-Reports wird fortan „niedergemäht“, sagt Bröckers im Interview. Die CIA schreibt nach Erscheinen des Warren-Reports an alle ihre Stationen in der ganzen Welt: Auftauchende Zweifel am Ergebnis der Warren-Kommission, seien „Verschwörungstheorien“, die entweder aus rein kommerziellen Gründen publiziert werden oder aber von der kommunistischen Sowjetunion gesteuert seien.
Allen Medien solle klargemacht werden, dass die Warren-Kommission ein solides Ergebnis geliefert habe.
Vielleicht haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, schon bemerkt, dass auch heute so manches mit dem Etikett der Verschwörungstheorie versehen wird, was Zweifel an staatlichen Narrativen laut werden lässt. Dies geht auf die Vorgehensweise seinerzeit in der Causa JFK zurück. Eine der „erfolgreichsten Propagandastrategien und Tricks“ nennt Bröckers das, „wie man kritische Geister und kritischen Journalismus“ ausschalten kann.
Operation Mockingbird
Später und womöglich noch heute wird nach der Operation Mockingbird (Spottdrossel) verfahren. Das bezeichnet ein in den 1970er Jahren begonnenes Geheimprojekt des US-Außenministeriums zur Beeinflussung der Medien. Während in der Forschung unstrittig ist, dass die CIA immer wieder Versuche unternommen hat, die öffentliche Meinung über Medienberichterstattung zu beeinflussen, ist unklar, ob die CIA intern tatsächlich die Bezeichnung Operation Mockingbird dafür verwendet. Laut einer 1977 von Carl Bernstein veröffentlichten Reportage soll die CIA über 400 Agenten und „kompromittierte Journalisten“ in die Redaktionen der großen Nachrichtenmedien und Medienhäuser eingeschleust haben.[2] (Quelle: Wikipedia)
Ähnliches ist offenbar auch hierzulande geschehen. Jedenfalls schrieb Udo Ulfkotte darüber aus eigenem Erleben: „Gekaufte Journalisten – Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“.
Oswald ein Einzeltäter?
Früh wurde durch vereinzelte Recherchen klar, dass in dieses Attentat FBI und CIA involviert gewesen sein müssen. Andere Erklärungsmuster hält Mathias Bröckers für abwegig. Mag sein, dass etwa auch Mafia-Leute involviert gewesen sind, räumt der Autor. Das die jedoch in der Lage seien bis heute Ermittlungen auf allen Ebenen zurückzuhalten oder Dokumente so lange unter Verschluss zu bringen, hält Bröckers schlicht für unmöglich.
Auch, gibt er zu bedenken: Wenn Oswald tatsächlich der Kennedy Attentäter war, läge alles entsprechend auf den Tisch. Warum veröffentliche man bis heute beispielsweise Lohnsteuerkarten nicht? Sicher, Oswald war eine schillernde Person. Immerhin konnte er seinerzeit in die Sowjetunion reisen, wo er eine Zeitlang lebte und von dort eine weißrussische Frau mit in die USA brachte. Und der ehemalige Marinesoldat Lee Harvey Oswald konnte von dort in die USA zurückkehren, ohne groß verhört worden zu sein vom CIA?
4680 Akten und Dokumenten in Sachen Kennedy noch immer unter Verschluss
4680 Akten und Dokumenten in Sachen Kennedy sind auch unter Präsident Joseph Biden noch immer unter Verschluss. Seit Oktober 2017 hätte all das schon veröffentlicht sein bzw. der Forschung zur Verfügung stehen müssen. Unter drei US-Präsidenten seither ist das indes nicht geschehen. Mathias Bröckers erklärt das mit einer „unsichtbarer Hand“, die da offenbar immer noch am Werk ist und eben das verhindert.
Jetzt hat sogar Joseph Biden mittels erlassenem Memorandum das Gesetz von 1992 quasi annulliert. Nun würde fortan nach einem „Transparenzplan“ veröffentlicht. Zuständig dafür ist die CIA. Noch Fragen?
Staatsstreich im eigenen Land
Für Bröckers war das Attentat auf John F. Kennedy ein „Königsmord“, ein Staatsstreich (ein Regime-Change im eigenen Land; was die USA ja sonst immer nur im Ausland machten bzw. machen) halt – so eben auch der Titel seines Buches. Das darf offenbar nicht herauskommen.
Der Wandel JFKs vom kalten Krieger zum Friedenspolitiker rief seine Gegner auf den Plan
John F. Kennedy hat sich gegen den militärisch-industriellen Komplex gestellt, vor welchem ja bereits Dwight Eisenhower anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt des US-Präsidenten eindringlich gewarnt hatte.
Kennedy, der ja auf einer Wahlkampftour gewesen war, als man ihn ermordete, wäre damals gewiss mit überwältigender Mehrheit abermals zum US-Präsident gewählt worden. Voraussichtlich hätte er eine Entspannungs- und Friedenspolitik betrieben – obgleich auch er früher als kalter Krieger agiert hatte.
Das lässt sich auch aus einer am 10. Juni 1963 vor der American University in Washington gehaltenen Rede schließen, die JFK dort gehalten hatte. Mathias Bröckers zitiert daraus ausführlich im Buch. (S.103 ff). Bröckers hebt diese Rede deshalb heraus, „weil hier der Wandel den Präsidenten vom realpolitischen Rhetoriker der Konfrontation zum Visionär der Menschlichkeit und des globalen Friedens überaus deutlich wird“.
Einschub:Die wichtigsten Passagen der Rede
Der Höhepunkt dieser Kampagne fand am 10. Juni 1963 statt, als Kennedy die sogenannte „American University speech“ hielt, besser bekannt als „Peace speech“ oder „Friedensrede“. Von einigen Beobachtern wird diese als eine der wichtigsten außenpolitischen Reden der Nachkriegszeit angesehen. Eine Rede, die es sicherlich wert ist, in ihren wichtigsten Passagen wiederzugeben:
„Ich habe diese Zeit und diesen Ort gewählt, um über ein Thema zu sprechen, über das zu oft Unwissenheit herrscht und die Wahrheit zu selten wahrgenommen wird – und doch ist es das wichtigste Thema der Welt: der Weltfrieden.
Welche Art von Frieden meine ich? Welche Art von Frieden streben wir an? Nicht eine Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen sein sollte. Nicht den Frieden des Grabes oder die Sicherheit des Sklaven. Ich spreche von echtem Frieden, der Art von Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, der Art, die es Menschen und Nationen ermöglicht, zu wachsen und zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen – nicht nur Frieden für Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen – nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeiten.[…]
Manche sagen, es sei sinnlos, von Weltfrieden oder Weltrecht oder Weltabrüstung zu sprechen und dass es sinnlos sein wird, bis die Führer der Sowjetunion eine aufgeklärtere Haltung einnehmen. Ich hoffe, dass sie das tun. Ich glaube, wir können ihnen dabei helfen. Aber ich glaube auch, dass wir unsere eigene Haltung überprüfen müssen – als Einzelne und als Nation –, denn unsere Haltung ist ebenso wichtig wie die der Sowjetunion. Und jeder Absolvent dieser Schule, jeder nachdenkliche Bürger, der am Krieg verzweifelt und den Frieden herbeiführen will, sollte damit beginnen, nach innen zu schauen – indem er seine eigene Haltung gegenüber den Möglichkeiten des Friedens, gegenüber der Sowjetunion, gegenüber dem Verlauf des Kalten Krieges und gegenüber Freiheit und Frieden hier zu Hause überprüft.
Erstens: Wir sollten unsere Einstellung zum Frieden selbst überprüfen. Zu viele von uns halten ihn für unmöglich. Zu viele halten ihn für unwirklich. Aber das ist ein gefährlicher, defätistischer Glaube. Er führt zu der Schlussfolgerung, dass Krieg unvermeidlich ist – dass die Menschheit dem Untergang geweiht ist, dass wir von Kräften beherrscht werden, die wir nicht kontrollieren können.
Wir brauchen diese Ansicht nicht zu akzeptieren. Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, daher können sie auch von Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er will. Kein Problem des menschlichen Schicksals ist jenseits der Menschen. Die Vernunft und der Geist des Menschen haben schon oft das scheinbar Unlösbare gelöst – und wir glauben, dass sie es wieder tun können.[…]
[…] Frieden ist ein Prozess, ein Weg, um Probleme zu lösen. […]
Unter den vielen Gemeinsamkeiten zwischen den Völkern unserer beiden Länder ist keine größer als unsere gegenseitige Abscheu vor dem Krieg. Unter den großen Weltmächten ist es fast einzigartig, dass wir noch nie gegeneinander Krieg geführt haben. Und keine Nation in der Geschichte des Krieges hat jemals mehr gelitten als die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Mindestens 20 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Unzählige Millionen von Häusern und Bauernhöfen wurden verbrannt oder geplündert. Ein Drittel des Territoriums der Nation, darunter fast zwei Drittel der industriellen Basis, wurde in ein Ödland verwandelt, ein Verlust, der der Verwüstung dieses Landes östlich von Chicago entspricht.
Sollte heute jemals wieder ein totaler Krieg ausbrechen – egal wie –, würden unsere beiden Länder die Hauptziele sein. Es ist eine ironische, aber zutreffende Tatsache, dass die beiden stärksten Mächte die beiden sind, die am meisten von Zerstörung bedroht sind. Alles, was wir aufgebaut haben, alles, wofür wir gearbeitet haben, würde in den ersten 24 Stunden zerstört werden. Und selbst im Kalten Krieg, der für so viele Nationen, auch für die engsten Verbündeten dieser Nation, Belastungen und Gefahren mit sich bringt, tragen unsere beiden Länder die schwersten Lasten. Denn wir geben beide enorme Geldsummen für Waffen aus, die besser für die Bekämpfung von Unwissenheit, Armut und Krankheit eingesetzt werden könnten. Wir sind beide in einem gefährlichen Teufelskreis gefangen, in dem Misstrauen auf der einen Seite Misstrauen auf der anderen Seite hervorruft und neue Waffen zu Gegenwaffen führen.
Kurz gesagt, sowohl die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten als auch die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben ein beiderseitiges tiefes Interesse an einem gerechten und echten Frieden und an der Beendigung des Wettrüstens. Vereinbarungen zu diesem Zweck liegen sowohl im Interesse der Sowjetunion als auch in unserem – und selbst die feindlichsten Nationen können, die Vertragsverpflichtungen akzeptieren und einhalten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, und nur diese […]“ (Update: Hinzugefügt am 23.11.2023; C.S.)
Und Mathias Bröckers weiter: „Was Kennedy unter dem strahlend blauen Himmel dieses Tags verkündete und forderte, war nichts anderes als eine völlige Transformation zur Zivilisierung, ein Ende des Kalten Krieges“
Mathias Bröckers Fazit betreffs dieser Rede John F. Kennedys: „Dem Mann war es ernst. Der wollte die Welt verändern. Das war zu viel. Das konnten sie nicht zulassen. Und so war der 35. Präsident der USA zum Abschluss freigegeben.“ (S.112)
Und uns Leser lässt das denken: Die USA hätte zu einem ganz anderem Land werden können. Weg vom „Schurkenstaat“, wie Noam Chomsky die USA nennt. Der Kalte Krieg (Kennedy war zuvor selbst ein Kalter Krieger gewesen) hätte beendet werden können und dem Weltfrieden und der Menschlichkeit wäre man näher gekommen. Viele Millionen Tote hätten vermieden werden können.
Kennedy hatte zusammen mit dem sowjetischen Staats- und Parteiführer Nikita Chruschtschow die Kuba-Krise entschärft. Des Weiteren hatte er einen Regimechange auf Kuba verhindert, wo Fidel Castro regierte. Der amerikanische Angriff in der Schweinebucht scheiterte schmählich. Kennedy weigerte sich die Luftwaffe zur Verfügung zu stellen.
Auf Fidel Castro hatte die CIA etliche Mordanschläge geplant. Allesamt scheiterten sie. Mathias Bröckers weist auf ein Memo hin, wonach Kennedy quasi schwor, die CIA in tausend Stücke zerschlagen zu wollen.
Beförderte die Geliebte Kennedys Mary Pinchot Meyer und eine bewusstseinsverändernde Droge die Wandlung im Denken des Präsidenten?
Autor Bröckers schreibt Kennedys Geliebten Mary Pinchot Meyer großen Einfluss betreffs des sich wandelndem aufkommendem Umdenkens hin zu einer friedlicheren Politik zu. Im Kapitel „Die Göttin hinter dem Thron“ (S.79) schreibt er darüber, dass Mary Pinchot Meyer den Präsidenten womöglich nicht zuletzt mittels LSD-Experimenten in dieser Richtung zu beeinflussen wusste. LSD war damals noch legal.
Bröckers hatte 1987 die Gelegenheit den LSD-Guru Timothy Leary, welcher mit der Geliebten Kennedys in Verbindung gestanden hatte, in Berlin zu treffen. Er fragte Leary, ob man aus dessen Passage über Mary Pinchot in seinem Buch schließen könne, dass John F. Kennedy mit ihr LSD-Erfahrungen gemacht hätte, antwortete dieser: „dass er das nicht wisse, dass er keine Beweise dafür hätte, dass es aber gut möglich sei.“ (S.86)
Immerhin sagte Mary Pinchot Leary in einem Anruf eine Woche nach der Ermordung Kennedys schluchzend: «Sie konnten ihn nicht länger im Zaum halten. Er veränderte sich zu schnell.«
Oswald der Attentäter? Besaß er die Gabe der Bilokation?
Zur Zeit, da der verspätete Konvoi des US-Präsidenten die Dealey Plaza passierte, war Oswald nicht am entsprechenden Fenster im sechsten Stock des Schulbuchlagers, von wo aus auf den Präsidenten geschossen worden sein soll. Oswald machte Pause wie seine Kollegen und hielt sich im zweiten Stock auf, wo er auch gesehen wurde.
Bröckers schreibt: „Viel mehr als diesen Blick auf die Zeugenaussagen und die Zeitleiste braucht es eigentlich nicht, um Lee Harvey Oswald als Verdächtigen auszuschließen – es sei denn, man spricht ihm die Gabe der Bilokation zu, die ihn um 12:30 Uhr auf seinem Schützenstand im sechsten Stock und zwei Minuten später im Pausenraum im zweiten Stock anwesend sein lässt. Auch dass er die unvorhergesehene Verspätung des Autokorsos geahnt und erst mal seelenruhig Mittagspause gemacht hat, um dann – «Verdammt, ich wollte doch Kennedy erschießen!« – in den sechsten Stock zu hasten, drei Schüsse abzugeben, zurückzurasen und wieder völlig entspannt im Pausenraum zu sitzen, als der Polizist Baker ihn dort antrifft, ist schlicht nicht vorstellbar.“ (S.121)
Die magische Kugel
Am 22. November 2013 lasen wir in einem Beitrag von Mathias Bröckers auf Telepolis: «Dass der tödliche Schuss auf Kennedy nicht aus dem dahinter liegenden Gebäude, Oswalds angeblichen „Schützennest“, gekommen sein konnte, machten schon die Aussagen der hinter der Präsidentenlimousine fahrenden Sicherheitsbeamten vor der Warren-Kommission klar: Sie sagten aus, von Blut,-und Knochenteilen getroffen worden zu sein – „…when President Kennedy straightened back up in the car the bullet him in the head, the one that killed him and it seemed like his head exploded, and I was splattered with blood and brain.“ Bobby Hargis – was eindeutig für einen Schuss von vorne spricht. Doch wie so vieles ignorierte die Warren-Kommission auch diese Augenzeugen. «
Nicht zuletzt ist deshalb auch von der Magischen Kugel („magic bullet“) die Rede.
Mathias Bröckers in der aktualisierten Neuauflage von „JFK“: „Vor allem aber wurde die Erfindung einer physikalischen Innovation notwendig, die es in der Geschichte der Schießkunst und der Ballistik noch nicht gab: ein Geschoss, das den Körper einer Person einfach durchdringen und einer im Abstand von einem halben Meter entfernten anderen Person fünf verschiedene Verletzungen beibringen konnte …, um danach nahezu unversehrt als Museumsstück in die Archive einzugehen: die magische Kugel.“
Auch betreffs der Autopsie des ermordeten Präsidenten gibt es viele Ungereimtheiten.
Oswald: «I am a patsy«
Übrigens kannte Oswald auch den Nachtklubbesitzer Jack Ruby (mehr zum ihm auf Seite191), der ihn zwei Tage nach seiner Verhaftung in Polizeigewahrsam (!) erschossen hat.
Oswald wusste, das man ihm eine Falle gestellt hatte. Weshalb er wohl auch bei den Verhören sagte: «I am a patsy« (Ich bin ein Sündenbock).
Darüber schreibt Mathias Bröckers im Kapitel «I am a patsy« – Die Zurichtung eines Sündenbock. (S.143)
Oliver Stone in JACOBIN: Mord an Kennedy kein Schnee von gestern
Oliver Stone wurde 2021 vom JACOBIN Magazin gefragt, ob der Mord an Kennedy als Schnee von gestern betrachten werden könne.
Stone darauf: „Das ist Bullshit!
Weil im Jahr 1963 unsere sogenannte Demokratie vor die Hunde gegangen ist. Nachdem Kennedy ermordet wurde, gab es keinen US-Präsidenten – keine einzigen – mehr, der die Autorität der Geheimdienste und des Militärs hätte herausfordern können. Ihre Budgets wachsen immer weiter, und sie haben Carte blanche, können machen was sie wollen. Anders ausgedrückt: Niemand kann ihnen mehr dazwischenreden, und ihre Mission ist es, die nationale Sicherheit zu schützen – welche sie natürlich auf sehr unrealistische Weise definieren. Unter dieser Ägide kann man mehr oder weniger tun und lassen, was man will. Die nationale Sicherheit kannst Du als Präsident nicht anfassen – eine Stromschiene der Politik.
Ich glaube, die Medien sind nicht daran interessiert, dieses Thema wieder aufzugreifen. Man hat das alles verdrängt. Aber diese Sache ist wichtig, man muss sich nur einmal die US-amerikanische Außenpolitik ansehen. Wir führen endlose Kriege – wir hören niemals auf. Dagegen hat Kennedy sich gewehrt, er war ein Krieger für den Frieden. Und er hat das Problem an der Pax Americana erkannt. In seiner Rede an der American University hat er sich für eine Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion ausgesprochen, auch gegenüber Kuba. Er hat den Krieg selbst erlebt und den Generälen keinen Glauben mehr geschenkt. Er hielt sie für alte Männer, die den Bezug zur Realität verloren hatten.
Operation Northwoods, die ganzen verrückten Pläne, um einen Vorwand für eine Invasion Kubas zu schaffen, haben ihn schockiert. Er war entsetzt. Damit war er konfrontiert – eine kriegerische Mentalität im Staat, die er aus den 1950er Jahre geerbt hatte. Es ist tatsächlich wahr: Das Pentagon wollte damals Krieg mit der Sowjetunion. Sie wollten den Krieg sofort, da sie davon ausgingen, dass die Sowjetunion ihre Atomwaffen aufrüsten würde. Also wollten sie lieber gleich zuschlagen.“
Das Buch liest sich wie ein Krimi – was sage ich: Wie ein spannender Thriller.
Bröckers sieht im eingangs erwähntem Interview das Puzzle zum Fall Kennedy zu über 90 Prozent fertig.
In seinem Nachwort zur aktualisierten Neuausgabe seines Buches von 2017 schreibt Bröckers: „Wenn die über ein halbes Jahrhundert geheim gehaltenen Dokumente im Oktober veröffentlicht werden, wird es sicher eine Weile dauern, die vielen tausend Seiten durchzusehen und auszuwerten – darunter auch vieles, was von den Archivaren mit «NBR« (Not Believed Relevant), also als unwichtig, gekennzeichnet ist. Die Ergebnisse dieser Recherchen müssen kommenden Auflagen dieses Buches vorbehalten bleiben, schon jetzt aber ist es sicher, dass der provokante Titel – «Staatstreich in Amerika« – keiner Änderung bedarf. Denn es ist nicht vorstellbar, dass diese neuen Dokumente beweisen könnten, dass John F. Kennedy im November 1963 tatsächlich von einem einsamen Irren erschossen worden ist. Dass des Feinde innerhabl seiner eigenen Regierung, Geheimdienste und Behörden waren, die diesen Hinterhalt legten – für diese These haben wir in diesem Buch zahlreiche Indizien ud Argumente angeführt. Dass möglicherweise einige durch neue Befunde in den letzten JFK-Dokumenten korrigiert oder revidiert werden müssen, ist keineswegs ausgeschlossen. Sehr viel wahrscheinlicher aber ist, dass die meisten nicht nur Bestand haben, sondern aus der Rolle eines begründeten Verdachts eines neuen Status – durch Akten belegte Fakten – erhalten. Ein Ende aller Verschwörungstheorien um den Mord an John F. Kennedy wäre damit in Sicht.“ (Berlin, Januar 2017) Mathias Bröckers)
Im Vorwort zur Neuausgabe 2023 hegt Mathias Bröckers betreffs einer endgültigen Aufklärung eine leise Hoffnung: „Es sei denn, Robert F. Kennedy Jr., der auf den Spuren seines Onkels und seines Vaters um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten 2024 kämpft, könnte sich durchsetzen. Dann gäbe es die Chance, die 100-prozentige Wahrheit über den Mord an John F. Kennedy erfahren. Wenn Sie dieses Buch lesen, lernen sie 95 Prozent davon bereits kennen. Dass der im Dunklen verbleibenden Rest dies Bild völlig auf den Kopf stellt (und die Einzeltäterschaft Oswalds beweist) ist äußerst unwahrscheinlich, den sonst wäre er längst veröffentlicht. Es gibt nichts und niemanden mehr, der zwecks Schutzbedürfnisses auf weiterer Geheimhaltung bestehen könnte. Außer den Meister der dunklen Künste des US-Imperiums, die die Kronjuwelen ihrer Trickkiste verborgen halten müssen. RFK Jr. sollte sicherheitshalber im Wahlkampf nicht nur offene Limousinen und dunkle Hotelküchen meiden …“
Zu den „Staatsverbrechen gegen die Demokratie“ – in der politischen Theorie SCAD genannt –, rechnet Bröckers auch die Morde an Robert Kennedy und Martin Luther King.
Im NuoViso-Interview sah Bröckers jedoch wegen einer fehlenden, ernstzunehmenden Opposition im Lande und der Tatsache geschuldet, dass die USA nun einmal ein „Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln“ seien, allerdings keine übergroße Hoffnung betreffs der Aufklärung des Attentats.
Über das Buch
Warum musste J.F. Kennedy sterben? – Neueste Erkenntnisse der Kennedy-Forschung zum 100. Geburtstag JFKs.
Seit dem Mord an J. F. Kennedy vor sechzig Jahren treibt die Frage nach dem „Wer war’s?“ die Forschung um. Mathias Bröckers will aber wissen: Warum musste JFK sterben? In der Neuauflage seines Buchs von 2013 unterzieht er die neuesten Erkenntnisse und Deutungen der verschiedenen Lager einer umfassenden Prüfung. Behörden, Geheimdienste und Militär halten seit Jahrzehnten mit dem Verweis auf die „nationale Sicherheit“ Akten zum Fall Kennedy zurück. Warum, wenn es tatsächlich nur um einen einsamen verwirrten Einzeltäter ginge? Das spannend erzählte und faktenreiche Buch belegt: Die von Kennedy begonnene Politik der Deeskalation des Kalten Krieges sollte mit allen Mitteln verhindert werden.
Zum Autor
Mathias Bröckers ist Autor und freier Journalist. Seine Werke „Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.“ (2002) sowie das mit Paul Schreyer verfasste „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“ (2014) wurden internationale Bestseller. Zuletzt erschien „Mythos 9/11 – Die Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ (2021) im Westend Verlag. Er lebt in Berlin und Zürich und bloggt auf broeckers.com.
Der britische Autor Douglas Murray trug eine bizarre Erzählung vor: Im Gegensatz zur Hamas hätten sich die Nazis angeblich für ihre Massenvernichtung von Juden geschämt. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Focus-Journalist Jan Fleischhauer und andere teilten das Interview – und lobten es.
Von Susan Bonath
Die „Ampel“-Koalition hat sich bekanntlich dem „Kampf gegen Rechtsextremismus“ verschrieben. Die Schublade wird immer größer. Eine abweichende Meinung, öffentlich geäußert: Deckel auf, Staatsfeind rein, Justiz in Stellung gebracht. Doch all den Eifer, den sie dabei an den Tag legt, lässt sie in den eigenen Reihen vermissen. Wenn es nur gegen „die Richtigen“ geht, gegen Russen zum Beispiel und nun auch gegen Araber, dann steht nicht nur Kriegsgeschrei auf dem Programm. Auch eine Holocaust-Relativierung ist dann kein Problem mehr.
Gelobtes Murray-Interview: SS habe sich wenigstens „geschämt“
Der britische Autor Douglas Murray, spezialisiert auf rassistische „Islamkritik“, die das Level von Pegida noch übertrifft, hat die Herzen des Bundesministers für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) und anderer Politiker erobert, darunter das von Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg, das von Veronika Grimm vom Sachverständigenrat für Wirtschaft der Bundesregierung und von Karin Prien (CDU), der Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Auch Jan Fleischhauer aus der Chefredaktion des Focus feierte auf der Plattform X (ehemals Twitter) ein Interview des konservativen TV-Moderators Piers Morgan mit Douglas Murray.
Dieses Interview hat es in sich. Die wesentliche Botschaft darin lautet: Die Hamas sei eigentlich noch viel schlimmer als die Nazis. Denn letztere, so lautet die Behauptung Murrays, hätten bei ihren Mordtaten zumindest „einige Scham“ empfunden, während sich die Hamas damit sogar noch brüste. Murray meint, wörtlich übersetzt:
„Die SS-Bataillone, die tagein, tagaus Juden in den Kopf schossen und sie in Gräben warfen, mussten sich abends sehr, sehr betrinken, um zu vergessen, was sie getan hatten.“
Lauterbach fand Interview „extrem sehenswert“
Freilich, hunderte Fotos und Dokumente aus der Nazizeit widerlegen auch das, sowohl bezüglich der Massenmorde an Juden als auch an Russen, Roma und Sinti, an Kommunisten und anderen Entmenschlichten. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) widersprachen selbst bürgerliche Historiker Murrays Äußerungen entschieden.
Lauterbach, Blume, Prien, Grimm und Fleischhauer sahen das ganz anders. Sie teilten das Murray-Interview auf der Plattform X und bejubelten es geradezu. Der Bundesgesundheitsminister nannte es „extrem sehenswert“. Es werde „viel ausgesprochen, was sonst nur gedacht wird“, lobte Lauterbach. Wohl vorsichtshalber verband er dies mit einer kleinen Distanzierung: Eigentlich solle man die Verbrechen von Nazis und Hamas ja nicht vergleichen. Vielleicht dachte er sich ja, einmal sei eben keinmal.
Voll des Lobes waren auch die Kieler Landesbildungsministerin Prien, die zum „Ansehen und zuhören“ aufrief, und die Beraterin der Bundesregierung Grimm, die das Video „Wirklich großartig“ fand. Als „großartig“ beschrieb Murrays Ergüsse auch der Focus-Journalist Fleischhauer. So etwas sei „im deutschen TV undenkbar“.
Empört über die Kritik
Während Lauterbach sein Posting sang- und klanglos wieder löschte, nachdem sich viele Nutzer darüber empört hatten, kommentierte Prien die Kritik ohne irgendein Gegenargument mit einem bloßen „Puh“.
Grimm fühlt sich nun von „erschreckenden Unterstellungen“ verfolgt.
Der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte Blume sah sich nicht einmal veranlasst, sein Posting zu löschen.
Fleischhauer erklärte indes, er hätte wohl besser auf den Tweet verzichtet, „wenn ich geahnt hätte, welche Kreise das Interview … ziehen würde“.
Die Auseinandersetzung darum hält er demnach „für eine Verschwendung von Zeit und … eine Ablenkung von dem Thema, um das es wirklich gehen sollte: Wie wir zum Schutz von Juden in Europa und der Verteidigung unserer Werte stehen“.
Fleischhauer behauptete, er teile gar nicht Murrays Ausführungen „zur Gemütslage deutscher Täter“. Vergleiche mit dem „Dritten Reich“ führten meistens in die Irre, darum sollte man sie vermeiden, erklärte er. Aber das sage er eben als Deutscher, nicht als Brite wie Murray. Anders ausgedrückt: Wenn Briten behaupten, deutsche Nazis hätten sich das Morden anders als die Hamas immerhin noch schöntrinken müssen und seien daher nicht ganz so schlimm gewesen, dann sei das doch schon ganz okay.
„Abscheulich die Untaten der Nazis relativiert“
Es ist in der Tat schon etwas schräg: Da stützt sich in Deutschland die gesamte Antisemitismus-Debatte nicht grundlos vor allem auf die Nazi-Verbrechen, die die Judenverfolgung mit einer barbarischen industriellen Vernichtungsmaschine auf die absolute Spitze trieben. Nun dient die gleiche Debatte einigen Politikern und medialen Frontleuten auch noch dazu, diese Nazi-Verbrechen zu verharmlosen.
Denn das ultimative Böse heißt heute Islamismus, der – vom Westen rege mit gefördert – gern in rassistischer Manier pauschal allen Arabern, ja gleich allen Muslimen weltweit unterstellt wird. So zieht sich ein roter Faden durch die Berichterstattung über die israelischen Bombardements auf den Gazastreifen und zu deren Rechtfertigung: Alle Palästinenser sind gleich Hamas, Hamas ist gleich Erzfeind – egal ob Frau oder Mann, Greis oder Kleinkind, da sei es dann gerecht, drauflos zu bombardieren.
Der deutsch-palästinensische Dokumentarfilmer und Journalist Rashad Alhindi muss wohl auch mit solchen Ressentiments leben, denn seine Herkunft kann man schwerlich ablegen. Er sah es dann auch ganz anders, als die Relativierer in politischen und medialen Ämtern. Auf X schrieb er zum Posting von Michael Blume:
„Ein „Antisemitismusbeauftragter“ relativiert hier abscheulich die Untaten der Nazis und belegt seine Behauptung mit Aussagen von Douglas Murray, einem bekannten Anhänger der rechtsextremen und antisemitischen Great-Replacement-Verschwörung, Fan von Pegida, EDL, Orban und Co.“
EDL steht hier im Zusammenhang mit der antiislamischen English Defence League (Englische Verteidigungsliga), die sich aus der britischen Hooliganszene entwickelte und ebenfalls als rechtsextrem eingestuft wird. Mit „Great-Replacement-Verschwörung“ meint Alhindi die in extrem rechten Kreisen präsente These einer angeblich von Eliten angestrebten „Rassenvermischung“ zur Vernichtung der „Weißen“ unter dem Label „großer Bevölkerungsaustausch“.
Dass Murray diese von der Bundesregierung angeblich verabscheute Theorie in seinen Publikationen verbreitete, berichtete vergangenes Jahr zum Beispiel die britische Nachrichtenagentur für Berichterstattung aus dem Nahen und mittleren Osten Middle East Eye (MEE).
Kampf „gegen rechts“ entpuppt sich als Heuchelei
Eines zeigt die Debatte zumindest deutlich: Das Label „links“, mit dem diese „Ampel“, gewisse Mainstream-Medien und sogar die CDU heutzutage gern von Kritikern bedacht werden, passt im politischen Wortsinn genauso wenig, wie allerlei Selbstbetitelungen, die sich das Establishment gern umhängt, wie etwa Antifaschismus und Antirassismus zum Beispiel. Der von der „Ampel“ zur Schau getragene „Kampf gegen Rechtsextremismus“ erscheint wie pure Heuchelei.
Reale Handlungen führen diese Selbstbeweihräucherung des politisch-medialen Establishments ad absurdum: Uneingeschränkte Unterstützung einer rechtsextremen israelischen Regierung sowie der ukrainischen Neonazis, Beschlüsse von immer neuen Entrechtungsgesetzen für Asylsuchende und Arbeitsmigranten, milliardenschwere Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, gigantische militärische Aufrüstung, fortgesetzter Sozialabbau und Ignoranz gegenüber wachsender Armut in Deutschland und so weiter.
Vielleicht sollte man in Sachen Israel-Palästina-Konflikt besser auf betroffene Menschen hören, zum Beispiel die jüdische Schriftstellerin Deborah Feldman. In einem Interview sagte sie der Rheinischen Post Folgendes:
„Deutschland dient die uneingeschränkte Solidarität mit Israel als ein Freispruch vom Vorwurf des Antisemitismus. Wenn Israel aber Wege geht, die man eigentlich nicht mehr unterstützen dürfte, Israel also die Freispruch-Rolle nicht mehr so einfach spielen kann, sehen sich viele Deutsche bedroht in ihrer eigenen Abgrenzung vom Antisemitismus. (…) Die Solidarität mit Israel, die deutsche Staatsräson, ist also ein Selbstschutz. Sie hat narzisstische Motive.“
Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Scholz-Diagnose: „Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten.“ Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens – vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut, Altersarmut, Niedriglöhne, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Bildungsnotstand, und ganz speziell beim Rentenklau).
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ lauteten Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither gehört es zu unserer staatlich geförderten Selbsttäuschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben – auch dies ist eine deutsche Erfindung – erfolgreich „Vergangenheitsbewältigung“ betrieben. Deshalb gedenken wir u.a. jährlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6 Millionen ermordeten Juden und räumen den Überlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.
Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planmäßig verhungern ließ, und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode quälte, gar nicht weiter zu reden. Das waren ja alles bloß Russen, nicht? Wer wird denn für die schon Umstände machen.
Sozialabbau und Kriegstreiberei bedürfen sorgfältiger journalistischer Politur und ausgefeilter Akzeptanzstrategien. Eine Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung muss der Seelenmassage und der Hirnwäsche unterzogen werden, damit sie solches Treiben als demokratischen Austrag hinnimmt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensur, Bezichtigung und Ausgrenzung – die sogenannte Cancel-Culture – ist in vollem Gange. Auch auf diesem Feld ist Deutschland jetzt europäischer Vorreiter.
Nehmen wir den gemäß § 130 StGB strafbewehrten Vorwurf der „Volksverhetzung“, nach dem auch eine „öffentlichen Billigung von Putins Angriffskrieg in der Ukraine“ verfolgt werden kann. Vergleichbare gesetzliche Maulkörbe wird man bei unseren europäischen Nachbarn (noch) vergeblich suchen, trotz hartnäckiger Richtlinien-Vorstöße vonseiten der deutsch präsidierten EU-Kommission gegen „russische Desinformation“.
Hierzulande ruft bereits eine ausländerfeindliche Äußerung oder sonstige „Hassrede“ (neudeutsch: Häjt spietsch) den Staatsanwalt auf den Plan. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, dass die „Meinungsfreiheit“ fast unbeschränkte höchstrichterliche Absicherung fand. Anno 2010 erkannte das Bundesverfassungsgericht für Recht:
„Ausländerfeindlichkeit allein ist nicht strafbar. Ausländerfeindliche Meinungen verstoßen zwar gegen die Werte des Grundgesetzes und das Toleranzgebot. Aber das ist noch kein Grund, ihnen den Schutz der Meinungsfreiheit zu entziehen … Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.“
Von solch tatsächlich freiheitlich-demokratischem Denken haben wir uns, der Bundeskanzler vorneweg (s. oben), inzwischen meilenweit entfernt.
In diesem Zusammenhang eine Lese-Empfehlung: In der SPIEGEL-Kolumne
„Was müssen die Muslime Robert Habeck beweisen?“
hat Thomas Fischer, vormals Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, die schwülstige Rede des Vizekanzlers(!) zu Israel und Antisemitismus analytisch so gründlich zertrümmert, dass nur noch Schwatzpulver übrigblieb. Leider sind streitbare Denker, die es noch wagen, sich öffentlich und rechtens mit Regierungspolitikern anzulegen und sie gehörig abzubürsten, inzwischen Rarität.
Journalisten als Büchsenspanner
Unsere Journaille ist als Urheber und Antreiber entlarvt: Sascha Lobo schäumte in Der Spiegel gegen den „deutschen Lumpenpazifismus“, und Clemens Wergin, Chefkorrespondent Außenpolitik der Springer-Zeitung Welt, tat es ihm gleich. Mit „Lumpenpazifsten“ meinten die beiden Herrenreiter offensichtlich die Kriegsgegnerinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Ihre Schmähung ist eng verwandt mit der Hasstirade des berüchtigten Nazi-Volksgerichtshofpräsidenten Roland Freisler, der den angeklagten Graf Schwerin von Schwanenfeldt mit „Sie sind ja ein schäbiger Lump!“ anschrie.
Es setzt dem dann die Krone auf, dass Der Spiegel und Welt sich anmaßen, für den Umgang mit „Hasstiraden“ im Netz Ratschläge zu erteilen.
Die Konstruktion „Hassrede im Netz“ war für die SPD-Spitzenkraft Heiko Maas, seinerzeit Bundesjustizminister, der Anstoß für das inzwischen berüchtigte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, auch Facebook-Gesetz genannt. Begründet wurde es im Jahr 2017 so:
„Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“
Auffallend ist: Es finden sich keine gesicherten Daten über die Bedeutsamkeit der behaupteten „Hass-Kultur“ im Netz. Deren Definition ist schwammig, die genannten Zahlen sind spekulativ und lassen darauf schließen, dass „Hasskriminalität“ eine weitaus geringere Bedeutung hat, als ihr beigemessen wird.
Eine 0,2-Prozent-Bagatelle
Der Verdacht erhärtet sich, dass mit dem Gesetz Machtansprüche befriedigt werden. Den Berliner Polit-Darstellern geht es um Kontrolle und ungehinderten Zugriff auf personenbezogene Daten in den sozialen Medien. In der Begründung der Gesetzesvorlage steht nämlich auch dieser (verräterische) Satz:
„Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen.“
Falschnachrichten sind strafbar? Wer bestimmt, was eine strafbare Falschnachricht ist? Bringen der Kanzler und seine Ministerriege nicht tagtäglich Falschnachrichten in Umlauf? Haben nur sie das Recht, nach Belieben Fakten zu leugnen, zu verdrehen, zu erfinden, der Bürger aber nicht? Haben die Mehrheitsparteien die Befugnis, die Farbe der Brillengläser zu bestimmen, durch die wir die Welt zu betrachten haben?
Dass die übertrieben betonte Hasskriminalität keine besondere Gefährdung im Vergleich zu anderen Problemen (z.B. wachsende Armut) der Gesellschaft darstellt, zeigen die statistischen Erhebungen in den „Transparenz-Berichten“ von Facebook, die regelmäßig im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Danach sind unter 10.000 geprüften Inhalten nur zwei als Hassreden zu qualifizieren, ein winziger Anteil von 0,02 Prozent. Es handelt sich dabei jedoch nur um Verstöße gegen Facebook-Regeln, nicht um Straftaten im üblichen Sinne. Das ist schon ein dickes Ding: Die „sozialen“ Netzwerke dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs tatsächlich die Rechte ihrer Nutzer selbstständig begrenzen, ungeachtet des Grundgesetz-Artikels 5 über die Meinungsfreiheit.
Im zweiten Halbjahr 2022 verzeichnete Facebook 125.000 Beschwerden von Privatpersonen und Institutionen wegen anstößiger Texte. In nur knapp einem Drittel der Fälle ging es um typische Ehrdelikte wie Beleidigung oder üble Nachrede. Nur in rund 13,8 Prozent der Beschwerden sah Facebook überhaupt Anlass, gegen die angezeigten Inhalte vorzugehen (Transparenzbericht, S. 28). Viel Lärm um nichts!
Zahlen für den Überblick: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 5,63 Millionen Straftaten erfasst. 396.000 wurden per „Tatmittel Internet“ begangen, das sind gerade mal 7 Prozent. Die Fallzahlen der virtuellen Kriminalität sind im Vergleich zur realen Alltagskriminalität gering.
Erst recht spielt die spezielle Straftat „Beleidigung mittels Internets“ (=Hassrede) in den Statistiken der Polizei bzw. des Innenministeriums bloß eine untergeordnete Rolle. Nur rund 17.600 der 236.000 Fälle im Jahr 2022 wurden per Internet begangen, das sind 7,5 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2021 wurde eine Zunahme von lediglich 404 Fällen festgestellt. Kleinkram.
Vorgeblich „Hassbekämpfung“
Virtuell begangenes Unrecht lässt sich ebenso wenig wie das Unrecht im realen Alltag mit Überwachung und Strafandrohung verhindern. Die Initiatoren des Gesetzes wussten das natürlich. Doch statt es laufend auf Angemessenheit zu prüfen, schärften sie nach: mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Es sieht nunmehr auch für sogenannte Hassstraftaten eine Meldepflicht vor sowie schwerere Strafen für Drohungen und Beleidigungen. Die Konzerne der sozialen Netzwerke müssen die inkriminierten Inhalte vorab strafrechtlich bewerten und die Daten der Tatverdächtigen dem Bundeskriminalamt übergeben: Personaldaten, E-Mail-Adressen, IP-Adresse.
Der Schutzanspruch der Opfer von Hassverbrechen war schon vor dieser Verschärfung zufriedenstellend geregelt gewesen. Nunmehr aber bekam der Staat umfassende Zugriffsrechte auf die Nutzerdaten, und zwar aufgrund bloßer Text-Vorprüfung durch Internet-Konzerne. Deren gigantische technische Mittel und ohnehin problematische Datensammlungen macht sich der Staat jetzt zunutze für die (polizeiliche) Kontrolle, mit massiven Auswirkungen auf die individuelle Meinungsäußerung. Die parlamentarischen Unterstützer dieses Systems demonstrierten damit fast soviel demokratisches Bewusstsein wie Attila, der Hunnenkönig. Kein Wunder, dass der Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber „schwerwiegende Grundrechtseingriffe“ diagnostizierte.
Das Schlagwort „Hassbekämpfung“ diente demnach nur der Tarnung anderer Ziele: der Perfektionierung des Überwachungsstaats, der Durchsetzung von Zensur, der Unterwerfung unter die Deutungshoheit der Regierung und der Unangreifbarkeit der „herrschenden Meinung“. Kurz gesagt: dem staatlichen Meinungsterror. Dafür sprechen auch die regelrechten Hasskampagnen gegen Andersdenkende, deren Ausgrenzung und Beleidigung. Das herabwürdigende Etikett „Verschwörungsideologe“ klebt ihnen sogar die Tagesschau auf. Es dient der gesellschaftlichen Ächtung, und Kanzler Scholz schlägt ebenfalls gerne mit dieser verbalen Keule um sich. So erledigt man alle als unangenehm empfundenen Kritiker.
Man macht sie mundtot, indem man ihnen Veranstaltungsräume verweigert, sie beruflich drangsaliert von den öffentlichen Podien verdrängt und ihre wirtschaftliche Basis torpediert. Kritiker beispielsweise der verbrecherischen israelischen Besatzungspolitik in Palästina werden in Bausch und Bogen als Antisemiten beschimpft und gar – beweislos – der Holocaust-Leugnung und des Geschichtsrevisionismus bezichtigt.
„Hass im Netz“ ist entgegen allen Behauptungen kein außergewöhnliches Problem, Hass ist in allen gesellschaftlichen Räumen alltäglich. Es gibt ihn seit Menschengedenken, der Brudermörder Kain ist ein literarischer Beleg. Jedermann kann sich gegen kriminelle Hass-Ausbrüche wehren; Polizei, Staatsanwälte und Richter geben Beistand und Schutz. Politiker, die den „Kampf gegen Hassrede“ ansagen und damit doch nur systematischen Abbau der Meinungsfreiheit meinen, braucht es ganz sicher nicht.
schrieb der UNO-Experte Kaye an die Bundesregierung. Ohne Erfolg. Die Berliner Regierung hat sich selbst mit dem Unfehlbarkeitsdogma aller Kritik enthoben.
Zensur-industrieller Komplex
Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke bot unseren regierungsamtlichen Bevormundern den Anlass, eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit auf den Weg zu bringen. Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ und seinen teils unsinnigen Konstruktionen für Straftatbestände passte man sich faktisch den Maßstäben autoritärer Länder an. So soll u.a. die „Billigung von Straftaten“ (§140 StGB) bereits ein Delikt sein, wenn der Täter die Tat noch gar nicht in ihren Einzelheiten kennt.
Mutmaßlich, weil damit auf längere Sicht das Vertrauen in die sozialen Medien untergraben wird, haben Facebook & Co. gegen diese Zumutungen geklagt. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts brachte ihnen einen Teilerfolg, doch nur auf Zeit: Vom Februar an soll der von Deutschland initiierte „Hate speech”-Kontrollwahn in ganz Von-der-Leyen-Europa herrschen.
Das Gesetz nennt sich dann „Digital Services Act (DSA)“. Es soll jederzeit die Löschung und Strafverfolgung „illegaler Inhalte“ ermöglichen, was immer darunter zu verstehen ist. Staatliche Behörden sollen künftig ohne richterlichen Beschluss umfassende Aufzeichnungen über die Online-Aktivitäten einer Person anfordern können. Logisch, dass diese Beliebigkeit zu Lasten der Meinungsfreiheit geht. Selbst der Deutsche Journalistenverband, eine dem Beamtenbund ähnliche Standesorganisation im Gewerkschaftsmäntelchen, hält dieses Machwerk für verfassungswidrig.
Auf den Punkt gebracht hatte es der US-Blogger „Simplicius The Thinker“ (Simplicius, der Denker):
„Die Ironie besteht darin, dass das Gesetz – das als das „ehrgeizigste“ Gesetz dieser Art in der Geschichte bezeichnet wird – von seinen Verfassern als „Schutz“ der freien Meinungsäußerung ausgegeben wird, während es sich gegen „illegale oder hasserfüllte Inhalte“ richtet. Der erste Teil ist nur eine absichtlich irreführende Floskel; die „illegalen“ und „hasserfüllten“ Inhalte sind genau jene freie Meinungsäußerung, die mit dem Gesetz eingeschränkt werden soll … Alle derartigen künstlichen Konstrukte müssen … abgeschafft werden, da (sie) … dazu dienen, Anschuldigungen mit dem Stempel der Autorität zu erheben …“ (maschinelle Übersetzung aus dem Amerikanischen).
Aller substanziellen Einwände zum Trotz wurde auch dieses EU-Gesetz durchgedrückt.
Wer kontrolliert die Kontrolleure? Den Deutschen ist es erneut gelungen, mit ihrer Blaupause „Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz” reaktionäre Strukturen auf EUropa zu übertragen. Die intellektuellen Anführer dieses Zensur-industriellen Komplexes mit seinen ökonomischen und militärischen Vormacht-Interessen nutzen ihre effiziente Lobby in Washington, Brüssel und Berlin. Eines ihrer absurden Dogmen: Mehr Selbstzensur führe zu genauerer Berichterstattung.
Das kommt uns doch sehr bekannt vor: Waffen schaffen Frieden! Lüge ist Wahrheit! Unter solchen Parolen sollen wir unseren politischen Vorturnern in den regelbasierten, sozialdemokratisch-grün getünchten Protofaschismus folgen. Man empfiehlt uns die Aufzucht von Feuersalamandern im Keller zum Zwecke der Warmwasserbereitung, stellt ehrenwerte Kritiker und Querdenker vor Gericht, fügt der journalistischen Berufskleidung den Maulkorb hinzu und gibt korrupte Ukronazis als Bereicherung der EU aus. Man führt „hybriden“ Krieg gegen Russland und fährt dafür die deutsche Wirtschaft vor die Wand.
Wir sind die Guten! Und dabei bleibt’s.
Beitragsbild: Cover des Buchs „Zensur“ von Hannes Hofbauer
Vergangenen Sonnabend fand die dritte Was-tun NRW!-Konferenz in Hagen statt. Lesen Sie meinen Bericht von der zweiten Konferenz hier. Mehr zu Was-Tun NRW auf deren Website.
„Was tun NRW!“ ist laut Selbstauskunft „eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung von in der Partei Die Linke tätigen Funktionsträgern, darunter Kreissprecherinnen beziehungsweise Kreissprechern, kommunalen Mandatsträgern und Mitgliedern von Sprecher*innenräten von Landesarbeitsgemeinschaften.“
„Viele von uns“, heißt es weiter, „sind in der SL NRW (Sozialistische Linke; C.S.) organisiert. Bei uns wirken aber auch noch ehemalige Mitglieder der Partei Die Linke mit, welche in kommunalen Parlamenten tätig waren beziehungsweise jetzt parteilos sind. Auch haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsmitglieder arbeiten bei uns mit.“
Weiter: „Unsere Intention ist es, uns aktiv für eine neue starke linke politische Kraft in Deutschland und NRW zu engagieren.
Themenschwerpunkte unserer Arbeit sind Soziales, Friedenspolitik und eine Umweltschutzpolitik, welche nicht zu Lasten der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und des Mittelstandes erfolgt.
Sahra Wagenknecht und ihren politischen Ansätzen stehen wir in diesem Kontext sehr positiv gegenüber.“
Ich verfolgte die 3. Was-Tun-Konferenz via Zoom. Ingo Meyer informierte am vergangenen Sonntag auf Facebook: „Dennis Friedel Heiermann referierte hochinformativ zum Thema Behindertenpolitik. Dank an ihn dafür. Ein für eine soziale Bewegung außerordentlich wichtiges Themenfeld! Wir haben wieder neue Mitstreiter gewonnen und blicken in dieem Zusammenhang gespannt, optimistisch und durchaus auch offensiv in die Zukunft! Denn wir sind gekommen und nun da, um zu bleiben! Wir waren uns in diesem Zusammenhang einig, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und seine Parteigründungsvorbereitungen wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und außerparlamentarisch aktiv zu unterstützen. Denn wir wollen dazu beitragen, dass es anders und somit besser – sozialer und friedlicher – wird in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der EU!“ (…)
Ingo Meyer Foto: Archiv C. Stille.
Dennis Friedel Heiermanns interessantes Referat befasste sich mit dem Thema Behindertenpolitik
Dennis Friedel Heiermann warf eingangs seines Referats zunächst einen Blick in die Vergangenheit. Er sprach über medizinische Menschenversuche im Dritten Reich. Als ein schreckliches Beispiel nannte er die Städtische Nervenklinik für Kinder und Jugendliche Wiesengrund. Er erwähnte auch den Pathologen Berthold Ostertag, welcher medizinische Versuche an Hirnen von Kindern unternahm. Er wurde nach 1945 Leiter der Neuropathologischen Abteilung der Universitätsnervenklinik Tübingen und erhielt später in der BRD das Große Bundesverdienstkreuz (!).
Und Heiermann sprach darüber, dass wahrlich nicht alle damaligen NS-Täter juristisch zur Verantwortung gezogen wurden. Die meisten Naziärzte seien unbehelligt geblieben. Manche seien in der Adenauer-BRD sogar wieder zu Amt und Würden gekommen.
Auf Versuche von Naziärzten konnte nach 1945 weiter zugegriffen werden. Auch medizinische Menschenversuche wären im Grunde weiter möglich gewesen. Ein entsprechendes Gesetz sei in der BRD erst 1978 (!) außer Kraft gesetzt worden. Jedoch hätte man es nicht für nichtig erklärt. Was heiße, es könne im schlimmsten Falle auch wieder in Kraft gesetzt werden. Wisse man, welche Regierung ins Amt käme? Heiermann findet das mehr als bedenklich. Zumal in wir uns in fragwürdigen Zeiten befänden, in welchen man schon einiges erlebt hätte, was derartige Bedenken durchaus nähre.
Heiermann Referat brachte trotz durchaus erreichter Erfolge in der Behindertenpolitik etliche weiter bestehende Defizite und Ungerechtigkeiten zutage. Beispielsweise bemühe sich die Bundesregierung nicht um Opferentschädigung oder ein Gedenktag für entsprechende Opfer des Nationalsozialismus.
Nicht vermittelt werden manche Behinderte auf den offenen Arbeitsmarkt. Obwohl es ein Recht darauf gibt. Allerdings könnten sich große Konzerne davon für lächerliche 720 Euro von einer Pflicht der Einstellung freikaufen.
Menschen, welche in Behindertenwerkstätten arbeiteten erhielten zumeist einen kleinen Lohn von 250 Euro bei acht Stunden Arbeitszeit.
Frauen mit Behinderung seien doppelt diskriminiert, denn sie seien durch die Bewältigung des Haushalts zusätzlich belastet.
Auch fehle es an bezahlbaren Wohnungen.
So manche Behinderten trauten sich aus Angst vor einer möglicher Herunterstufung nicht einen neuen Antrag zu stellen.
Dennis Friedel Heiermann (sh. Foto via Facebook) räumte ein, dass manche gesetzliche Regelungen auf dem Papier zwar ganz super aussähen, in der Praxis aber weiter so manche Defizite bestünden.
Auch die finanziellen Entschädigungen bzw. Zulagen für Begleiter von Behinderten seien eher bescheiden.
Behindertenpolitik werde – obwohl in den bestehenden Parteien durchaus berücksichtigt – vielfach stiefmütterlich und unzureichend behandelt.
Da sei noch viel Luft nach oben.
Behindertenpolitik, forderte der Referent, müsse eigentlich eines der Schwerpunktthemen der Parteien sein.
Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass das in der Partei von Sahra Wagenknecht – die Gründung ist für Januar 2024 vorgesehen – der Fall sein werde.
Deutschlands Arme sind Forschern zufolge in Wahrheit ziemlich reich, jedenfalls zukünftig. Laut einer neuen DIW-Studie hat die untere Hälfte der Bevölkerung ganze 7,5 Billionen bislang unentdeckte Euro gebunkert – und zwar in Form gesetzlicher und betrieblicher Rentenansprüche.
Von Susan Bonath
Mehr arme Kinder und Rentner, mehr Obdachlose und vier Millionen Niedriglöhner mit Einkommen, die dank Inflation zum Leben kaum noch reichen? Keine Panik, alles Einbildung, suggeriert jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In einer Studie will es nämlich herausgefunden haben: „Die Unterschicht in Deutschland ist vermögender als bisher gedacht“. Ganze 7,5 Billionen Euro habe das DIW bei „der ärmeren Hälfte“ der Bevölkerung neu entdeckt. Dieses Geld sei „in der Bilanz bisher schlichtweg vergessen“ worden.
Gebunkerte Billionen bei den Armen?
Darüber berichtete am Mittwoch die Welt unter Berufung auf die Süddeutsche Zeitung, der ein Vorabdruck der DIW-Studie vorliege. Man reibt sich die Augen: Wo, um alles in der Welt, hat die Unterschicht 7,5 Billionen gebunkert? Antwort: In der Zukunft, nämlich in gesetzlichen und betrieblichen Rentenansprüchen. Wie konnten all die Forscher zuvor das nur übersehen?
Dem DIW sei Dank ist quasi über Nacht jeder Einzelne aus dieser rund 42 Millionen Menschen umfassenden Gruppe im Schnitt um fast 180.000 Euro reicher geworden. Die Welt resümiert auf Basis der Studie: „Wurden der ärmeren Hälfte der Bevölkerung bislang nur zwei Prozent des Vermögens zugerechnet, seien es mit Rentenansprüchen nun gut neun Prozent.“ Das ist geradezu ein Wunder. Nun, bekanntlich versicherte schon der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher.“
Statistische Kreativ-Ökonomie
Natürlich, ein paar Kleinigkeiten hat das DIW ignoriert. Wer weiß zum Beispiel schon, wie viel dieses fiktive „Anspruchsvermögen“ in 20, 40 oder 60 Jahren überhaupt noch wert ist und welche Rentenkürzungspläne die Politik als Nächstes aus dem Hut zaubern wird? Dass das viele Geld noch nicht mal existiert, weil es von künftigen Generationen erst erwirtschaftet werden soll – man erinnere sich an das Konzept „Generationenvertrag“ – erscheint den Forschern ebenfalls vernachlässigbar.
Nun wird sich vielleicht der eine oder andere Normalbürger fragen: Muss man ein Vermögen nicht sehen, anfassen und nach Belieben verbrauchen oder auf dem Markt verkaufen können? Mancher denkt hier wohl an Luxusjachten, Villen und gebunkerte Goldbarren, andere an riesige Aktienpakete, die jährlich Millionen-Dividenden abwerfen, oder an Immobilien, die Mieteinnahmen generieren, und Ähnliches.
Doch die bürgerlichen Ökonomen sind hier kreativer. Nicht nur was die Märkte betrifft, denen sie rege allerlei menschliche Eigenschaften zuschreiben: So „glauben“ diese Märkte beispielsweise gerade intensiv an Zinssenkungen und seien von ihren Hoffnungen darauf geradezu „beflügelt“.
Auch die Rechenkünste dieser Experten muten zuweilen bizarr an. Abstraktion ist bekanntlich das A und O moderner Marktmythologie, Verzeihung: Wirtschaftswissenschaften.
Von abstrakt bilanzierenden Putzkräften
Da werfen hochdotierte Experten munter milliardenschwere Kapitalvermögen, Omas kleines Häuschen und Tante Ernas Sparstrumpf in einen Topf, um Arme reich- und die soziale Kluft wegzurechnen. In diesem Sinne ist es wohl ein genialer Einfall, in ferner Zukunft erwartete, noch nicht einmal vorhandene, also fiktive „Vermögen“ von noch unbekanntem realen Wert genauso wie die offene Forderung eines bilanzierenden Konzerns zu behandeln. Diese wird nämlich dessen betrieblichem Eigenkapital erst einmal zugerechnet.
Otto-Normal-Lohnabhängige wie zum Beispiel Putzkräfte sind zwar keine bilanzierenden Unternehmen. Auch ist die künftig erwartete Rente weder frei verfügbar noch von späteren politischen Entscheidungen unabhängig und so sicher wie behauptet. Aber macht ja nichts, merkt vielleicht gar keiner, denkt man sich wohl beim DIW. Statistik ist alles, und wenn der Clou gelingt, die wachsende Armut statistisch kleinzurechnen, ist das von Vorteil für die Herrschenden.
Im Wahnsinn des Fiktiven
Oder um es im übertragenen Sinne früherer Einlassungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Insolvenzen auszudrücken: Arme sind in Wahrheit gar nicht arm! Sie können nur erst in vielen Jahren über ihr Vermögen verfügen, falls dieses andere dann erarbeiten haben sollten und es noch etwas wert ist.
Allerdings: Müsste das DIW in seine kreativen Rechenkünste dann nicht auch sämtliche in den nächsten 50, 60 Jahren erwartete Gewinnausschüttungen, Honorar-, Lohn- und Gehaltsansprüche, Kindergeldzahlungen und vieles mehr mit einbeziehen und als „Vermögen“ ausweisen? Die real existierende Kaufkraft scheint ja für die Abstraktionskünstler des Instituts keine Rolle zu spielen, um Vermögen zu bewerten.
Je weiter man das denkt, desto mehr läuft man Gefahr, sich im Wahnsinn des Abstrakten und Fiktiven zu verlieren. Vielleicht sollte man die DIW-Studie oder zumindest das, was genannte Medien darüber berichtet haben, einfach als das bezeichnen, was es wohl ist: Bullshit. Vermutlich will da jemand die nicht zu Unrecht frustrierte Bevölkerung für dumm verkaufen. Das wäre ja nicht der erste Versuch dieser Art.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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