„Die Opfer zählen nicht“ – Fesselnder Roman von KJ Weiss. Rezension

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In der Danksagung am Ende ihres Buches „Die Opfer zählen nicht“ schreibt Autorin KJ Weiss (Karin Franke): „Mein erster Zukunftsroman!“

Liest man jedoch diesen Roman, so beschleicht einen recht bald das Gefühl, dass wir uns mindestens schon sehr nahe – auf erschreckende Weise seit mindestens drei Jahren – in der Einlaufphase zu dieser im Buch dargestellten Zukunft befinden. Dem Roman ist nicht umsonst folgender Satz vorangestellt: „In nicht allzu ferner Zukunft“

Klug, diese Gesellschaftskritik in einem Roman zu verpacken, anstatt das in einem Sachbuch zu tun

Und wir verstehen aber freilich zugleich auch, warum die Autorin ihren Roman in der Zukunft angesiedelt hat.

Überhaupt ist es ja klug Gesellschaftskritik, die nicht zuletzt auf die Gegenwart zielt, in einem Roman – also fiktional: „Diese Geschichte“, lesen wir dann auch an dessen Ende, „ist frei erfunden. Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind nicht beabsichtigt“ – zu äußern, anstatt das in einem Sachbuch zu tun. Was womöglich der Cancel Culture, die leider heutzutage grassiert, zum Opfer fallen könnte.

Apropos Zukunft! Wir haben derzeit die schlechteste Bundesregierung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichfalls einen Journalismus, welcher auf den Hund gekommen ist. Der vielfach nur noch Propaganda statt Journalismus hervorbringt. Und wir erleben Medien und Presseorgane, welche freiwillige Selbstgleichschaltung betreiben und sich somit letztlich ad absurdum führen. Das ist eine Tatsache. Wir können es jeden Tag erleben.

Die Protagonistin des Romans

Die Protagonistin des Romans ist die Lehrerin Elora Keller, verheiratet, Mutter zweier Söhne. Elora Keller, Elli genannt, lebt mit Mann und Hund Nelly in einem Einfamilienhaus. Man ist relativ gut situiert.

Ein schreckliches Ereignis verändert das Leben von Elli einschneidend

Ein schreckliches Ereignis in der Schule verändert Ellis Leben einschneidend. Ein kleiner Junge, der sich erst noch vor dem Unterricht mit einem anderem Jungen um ein Spielzeugauto gebalgt hatte, schwächelt plötzlich als gefrühstückt werden soll. Leon, wie der Junge heißt, wird zu einem Hausarzt in der Nähe gebracht. Es stellt sich heraus, dass Leon frühmorgens im Keller seines Wohnhauses von einer Ratte gebissen worden war. Der Arzt lässt ihn ins Krankenhaus bringen, wo sich sein Zustand rapide verschlechtert.

«Eine Krankenschwester gefolgt von einem Arzt trat ein. (…) Beide beobachten den Arzt, der den Kleinen gründlich untersuchte. „Es hat keinen Zweck“, gab er schließlich zu. „Die Mittel wirken nicht.“

„Gibt es denn gar nichts, was Sie tun können?“, fragte Elli ohne große Hoffnung. Er schüttelte den Kopf. „Der Sterbeprozess hat begonnen. Wir können ihm den Übergang nur erleichtern.“

Der Junge verstirbt. Ein Schock für Elli.« (S.17)

Leon bleibt nicht der letzte Mensch, welcher nach einem Rattenbiss verstirbt.

Fragen stellen sich

Fragen stellen sich: Warum wirkt bei den von den Nagetieren gebissenen Menschen keine medizinische Behandlung? Wird die Rattenpopulation vor Ort zunehmend aggressiver? Aber es gibt auch Erklärungsversuche aus Ellis Umfeld. Fanden diese Rattenangriffe nicht in der Nordstadt statt, einem sozialen Brennpunkt? Da wohnten doch zahlreiche Migranten, Sozialhilfeempfänger, Alkoholiker und Drogenabhängige. Leute auch, die nicht selten alles vermüllten, gar Unrat vom Fenster auf die Straßen warfen. Weggeworfene Lebensmittelreste in der Umgebung. Na also! Zog all das nicht die Ratten an?

Elli ist getrieben den Dingen auf den Grund zu gehen

Elli beginnt eine Phobie zu entwickeln. Ohne Tierabwehrspray geht sie nicht mehr aus dem Haus.

Sie ist getrieben, der Sache auf den Grund zu gehen. Nicht zuletzt, weil von öffentlicher Seite erst nichts und dann viel zu wenig geschieht. Auch versagen die Medien. Will man die offenbar bedrohliche Entwicklung unter der Decke halten? Warum? So beginnt sie auf eigene Faust nachzuforschen.

Von ihrem Mann kann sie keine Hilfe erwarten. Er ist angepasst. Seine Devise: Bloß nicht anecken. Auch Elli lief jahrelang mit und hinterfragte das System nicht sonderlich. Immerhin hatte sie sich – als sie noch an einem Gymnasium gearbeitet hatte – einmal in einer für die Gesellschaft wichtigen Sache kritisch aus dem Fenster gelehnt. Dabei hatte sie sich die Finger verbrannt. Und geändert an der angesprochenen Misere hatte sich auch nichts.

Im Freundeskreis hat sie es hauptsächlich mit Menschen zu tun, die mit sich selbst beschäftigt sind. Man kennt ja auch selbst solche Mitmenschen, die partout und noch nicht einmal Traum daran denken, Veränderungen anzustoßen und sich dementsprechend zu engagieren. Deren bequeme Sicht: Man kann doch eh nichts ändern.

Obwohl sich ihre Recherche zunehmend auf ihr Privatleben und sogar ihre Ehe auswirkt, muss sie entscheiden, ob sie den Weg zur Aufklärung weitergehen will. Trotz ab und zu in ihr hochkommendem Zweifel fährt sie in ihrem engagierten Tun mutig fort. Was sie ihrem Mann verschweigt. Denn er würde sowieso nicht hinter ihr stehen.

Obgleich allmählich Licht ins Dunkle gebracht werden kann, werden ihr und den wenige Mitstreitern von öffentlicher Seite gleichzeitig immer wieder Steine in den Weg gelegt. Aber es kommt weitaus noch wesentlich schlimmer. Sodass ihre ursprüngliche Überzeugung, noch in einer Demokratie zu leben, wie eine Seifenblase zerplatzt.

Was ihr erst dadurch in Konsequenz aufgegangen ist, weil sie sich durch den schrecklichen Vorfall mit kleinen Leon und der damit verbundenen unmittelbaren persönlichen Betroffenheit dazu aufgerufen sieht, sich zu engagieren und querzustellen.

Mehr soll hier nicht verraten werden. Wir lesen eine spannend erzählte Geschichte. Die sich immer mehr hochschraubt und zuspitzt. Die im Roman vorkommenden Charaktere sind von der Autorin klar und aussagekräftig, auch betreffs ihrer sozialen Lage und psychischen Verfassung gezeichnet. Ihre jeweiligen Lebenswelten, in welche sie durch die gesellschaftlichen Umstände geworfen sind, treten deutlich zutage. In der Gesamtschau wird eine zusehends in arm und reich gespaltene Gesellschaft erkennbar, deren dunklen Seiten offenbar von Politik und auch von Medien entweder nur recht und schlecht übertüncht werden, beziehungsweise an deren aufploppenden Symptomen herumdoktert wird, indem sie allenfalls mit Pflästerchen überklebt werden oder weiße Salbe darüber geschmiert wird. Wenn gar nichts mehr hilft setzen die staatlichen Organe auf Repression. Was freilich alles nur noch schlimmer macht.

Jede gesellschaftliche Seite lebt sozusagen in ihrer Blase. Die einen meinen, es sei so alles gut. Weil sie sich aufgrund ihrer finanziellen Ausstattung privilegiert aussuchen können, wo sie leben.

Die andere Seite weiß, vielmehr spürt tagtäglich mehr oder weniger, dass es nicht so ist. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sie dazu verdonnert da zu leben, wo sie leben (müssen).

Schaut man von oben wie aus einer Drohnenposition auf die Situation, wird deutlich, dass das nicht auf ewig gut gehen kann.

Im Roman ist die Nordstadt das Problemviertel. Wobei mir ein Abend mit dem Dortmunder Künstler Sascha Bisley einfällt, den ich vor einigen Jahren erlebte. Da wurde eine solche gesellschaftliche Spaltung am Beispiel Dortmund und des wirtschaftlichen Aufschwungs der Stadt verdeutlicht. Wo schon vor über 140 Jahren diese Spaltung sogar geradezu auch eine geografische gewesen war: Die Bahnschienen und der Bahnhof teilten die Stadt. Für das Bürgertum war ein Schritt über die Bahnschienen in die Nordstadt tabu. Diese trennten – so wurde es gesehen – die Stadt in gut und böse. Die Gleise schieden sie in sich anständig dünkende Menschen auf der einen Seite und in die Welt der vermeintliche Gauner und Vergewaltiger unschuldiger Bürgertöchter auf der anderen Seite. (1)

Ein Roman, der von der ersten bis zur letzten Zeile fesselt. Der Leser fiebert förmlich mit der Protagonistin mit. Und immer wieder zwischendurch stellen sich einem Fragen: Wie würde ich in so einer Situation handeln? Wegducken oder den Rücken gerade machen und handeln, auch wenn es Nachteile zur Folge hat?

Orientierung kann uns ein eingangs von der Autorin platziertes Zitat geben:

«Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.«

Arthur Schopenhauer

Seien wir uns dessen bewusst: Wir leben schon jetzt nicht mehr in der besten aller Welten. Im Gegenteil. Wollen wir eine „nahe Zukunft“, wie sie uns KJ Weiss in ihrem Roman vor Augen führt?

Der Hoffnung der Autorin schließe ich mich an:

«So hoffe ich, einige der mittlerweile Zweifelnden und bisher noch Gutgläubigen zum Nachdenken anregen zu können, denn ich finde es wichtig, dass jeder, der bereits erkannt hat, was geschieht, auf seine Weise einen Beitrag für die Wahrheit leistet.«

Nebenbei bemerkt: Ich halte es durchaus für empfehlenswert auf Grundlage dieses Romans einen Fernsehfilm zu produzieren.

Kj Weiss

Die Opfer zählen nicht

Buch

  • BoD – Books on Demand, 09/2023
  • Einband: Kartoniert / Broschiert, Paperback
  • Sprache: Deutsch
  • ISBN-13: 9783757881252
  • Bestellnummer: 11606227
  • Umfang: 394 Seiten
  • Gewicht: 570 g
  • Maße: 210 x 148 mm
  • Stärke: 28 mm
  • Erscheinungstermin: 19.9.2023

Zur Autorin

Es gibt so vieles, worüber sich zu schreiben lohnt! Unter dem Pseudonym KJ Weiss (2) veröffentlicht sie Einzelgeschichten, hauptsächlich in Romanform, aber mit kriminellen Aspekten, die im Vordergrund stehen. Dabei handelt es sich um in sich abgeschlossene Erzählungen. Die Karin-Franke-Bücher erscheinen als Krimireihen: Die Dortmund-Krimis: Zuerst als Student, später als Schriftsteller wird Alex ohne sein Zutun immer wieder in Verbrechen verwickelt. Die Ermittlungen führt er in seiner Heimatstadt. Die Richie-Krimis: Pastorenfrau Kathi und Geist Richie lösen gemeinsam Kriminalfälle. Sie wohnt mit ihrer Familie und Hund in Dortmund.

(2) https://karinfranke.jimdofree.com/

(1) https://clausstille.blog/2017/07/29/hinter-den-bahngleisen-in-dortmund-gott-an-der-gitarre-und-sascha-aus-bisleyland-nordstadt-pur/

Prominente Journalisten, Künstler, Autoren und Wissenschaftler warnen in der „Westminster-Erklärung“ vor einem „industriellen Zensurkomplex“

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Prominente Journalisten, Künstler, Autoren und Wissenschaftler warnen: <<„Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen“.

Der „Westminster-Erklärung“ genannte Appell wird weiter unten im Wortlaut wiedergegeben. Der Text findet sich auf Deutsch auch unter diesem Link – dort sind auch die Unterzeichner aufgelistet. Dazu gehören unter vielen anderen der US-Journalist Matt Taibbi, Wikileaksgründer Julian Assange, der Autor Slavoj Žižek, außerdem etwa Jeffrey Sachs, Oliver Stone, Edward Snowden oder Glenn Greenwald. Aus Deutschland sind unter anderem Ulrike Guerot und Mathias Bröckers mit dabei.

Der Text enthält viele treffende Gedanken, zum Beispiel: „Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.“ Oder auch: „Wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen.“ Wichtig ist auch, dass neben dem „industriellen Zensurkomplex“ die „‚Desinformationsexperten’ und ‚Faktenprüfer’ in den Mainstream-Medien“ thematisiert werden. Zusätzlich interessant ist der politische Lager übergreifende Charakter des Appells:<< Quelle: Mit NachDenkSeiten

„Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können.“

Hier folgt die „Westminster-Erklärung“ im Wortlaut

Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.

Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.

Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.

Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.

Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet.

Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien[1] und der Türkei[2] haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland[3] und der Oberste Gerichtshof in Brasilien[4] kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische „Hate Speech“-Gesetz[5] , das schottische „Hate Crime“-Gesetz[6] , das britische „Online Safety“-Gesetz[7] und das australische „Misinformation“-Gesetz[8] die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der „Desinformationsexperten“ und „Faktenprüfer“ in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.

Wie die Twitter-Affäre (Twitter Files) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische „Inhaltsmoderation“ aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an „überprüfte Forscher“ aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.

Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen[9] zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab.[10] Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.

Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.

Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.

Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.

Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.

Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter Regeln und Vorschriften – es ist eine Krise der Menschheit selbst. Jede Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Geschichte hat sich auf ein offenes Forum für abweichende Meinungen gestützt. In zahllosen Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der Meinungsfreiheit ab.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können – eine Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.

Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann. Man muss nicht in allen Fragen mit den USA übereinstimmen, um anzuerkennen, dass dies eine wichtige „erste Freiheit“ ist, aus der sich alle anderen Freiheiten ableiten. Nur durch die Meinungsfreiheit können wir Verletzungen unserer Rechte anprangern und für neue Freiheiten kämpfen.

Es gibt auch einen klaren und soliden internationalen Schutz der Meinungsfreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)[11] wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Während es für Regierungen notwendig sein kann, einige Aspekte der sozialen Medien zu regulieren, wie z.B. Altersbeschränkungen, sollten diese Regulierungen niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.

Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden – und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen.

Die Zensur im Namen des „Schutzes der Demokratie“ verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur ist letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.

  • Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten – einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen. Im Interesse des Wohlergehens und der Entwicklung der Menschheit rufen wir zu folgenden drei Maßnahmen auf.
  • Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.
  • Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.
  • Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten zulassen.

Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine.

Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr.

Diese Erklärung ist das Ergebnis eines ersten Treffens von Verfechtern der Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt, das Ende Juni 2023 in Westminster, London, stattfand. Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können. Im Geiste der Meinungsverschiedenheiten und der Debatte unterzeichnen wir die Westminster-Erklärung.

Übersetzung: Micha Narberhaus, The Protopia Lab, Quelle: Westminsterdeclaration

Titelbild:

[«1] Pahwa, Nitish. Twitter Blocked a Country. Slate Magazine, 1 Apr. 2023, slate.com/technology/2023/04/twitter-blocked-pakistan-india-modi-musk-khalistan-gandhi.html.

[«2] Stein, Perry. Twitter Says It Will Restrict Access to Some Tweets before Turkey’s Election. The Washington Post, 15. Mai 2023, washingtonpost.com/technology/2023/05/13/turkey-twitter-musk-erdogan/.

[«3] Hänel, Lisa. Deutschland kriminalisiert das Leugnen von Kriegsverbrechen und Völkermord. Deutsche Welle, 25. Nov. 2022, dw.com/en/germany-criminalizes-denying-war-crimes-genocide/a-63834791

[«4] Savarese, Mauricio, und Joshua Goodman. ‘Crusading Judge Tests Boundaries of Free Speech in Brazil.’ AP News, 26 Jan. 2023, apnews.com/article/jair-bolsonaro-brazil-government-af5987e833a681e6f056fe63789ca375.

[«5] Nanu, Maighna. Irish People Could Be Hailed for „Hate Speech“, Critics of Proposed Law Warn. The Telegraph, 17. Juni 2023, telegraph.co.uk/world-news/2023/06/1 7/irish-people-jailed-hate-speech-new-law/?WT.mc_id=tmgoff_psc_ppc_us_news_dsa_generalnews.

[«6] Zeitung The Economist. (n.d.). Schottlands neues Gesetz gegen Hassverbrechen wird die Meinungsfreiheit einschränken. The Economist. economist.com/the-world-ahead/2021/11/08/scotlands-new-hate-crime-act-will-have-a-chilling-effect-on-free-speech

[«7] Lomas, Natasha. Security Researchers Latest to Blast UK’s Online Safety Bill as Encryption Risk. TechCrunch, 5. Juli 2023, techcrunch.com/2023/07/05/uk-online-safety-bill-risks-e2ee/.

[«8] Al-Nashar, Nabil. Millionen Dollar an Bußgeldern zur Bestrafung von Online-Fehlinformationen nach neuem Gesetzesentwurf. ABC News, 25. Juni 2023, abc.net.au/news/2023-06-25/fines-to-punish-online-misinformation-under-new-draft-bill/102521500.

[«9] Cryptochat. Meedan, meedan.com/project/cryptochat. Abgerufen am 8. Juli 2023.

[«10] Lomas, Natasha. ‘Security Researchers Latest to Blast UK’s Online Safety Bill as Encryption Risk.’ TechCrunch, 5. Juli 2023, techcrunch.com/2023/07/05/uk-online-safety-bill-risks-e2ee/.

[«11] Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). New York: Generalversammlung der Vereinten Nationen, 1948.

Beitragsfoto: Karsten Dittmann via pixelio.de

„Die gespaltene Republik. Die Türkei von Atatürk bis Erdoğan“ – Çiğdem Akyol las in Dortmund aus ihrem neuen Buch

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Selbst erst nach einem längeren Aufenthalt vor Kurzem aus der Türkei zurückgekommen, hatte ich erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Journalistin und Autorin Çiğdem Akyol in die Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund würde. Im Mai 2015 war sie schon einmal dort zu Gast, um aus ihrem Buch „Generation Erdoğan“ zu lesen (mein damaliger Bericht dazu).

Çiğdem Akyol ist ein Kind Ruhrgebiets

Dortmund ist Çiğdem Akyol nicht nur aus diesem Grund kein fremdes Terrain. Ist sie doch ein Kind der Ruhrgebietsstadt Herne – eine aus dem Pott also. Sie zählt sich zur „Generation Kohl“. Will heißen: Der CDU-Bundeskanzler war über viele Jahre allgegenwärtig. Man kannte nichts anderes. Cigdem Akyol, das Herner Kind von einst, war also damals zu Gast in Dortmund, nahegelegene Großstadt, in die zwecks Freizeitgestaltung gefahren gerne wurde, um Herne – das für Jugendliche schnell zu klein wurde – für einige Stunden zu entfliehen.

2006 begann Akyol als Redakteurin bei der taz in Berlin.

Nach Aufenthalten im Nahen Osten, in Zentralafrika, China und Südostasien ging sie 2014 als Korrespondentin nach Istanbul. Sie schrieb u.a. für den Standard, die Presse, die österreichische Nachrichtenagentur APA, die NZZ, die WOZ, die Zeit online und die FAZ.

Inzwischen lebt sie in der Schweiz.

Sie sträubte sich lange ein neues Buch zu schreiben

Der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW, Klaus Wegener (Foto) und Nevzat Izci, Deutsch-Türkische Gesellschaft, (Foto unten) begrüßten Çiğdem Akyol herzlich.

Im Anschluss daran erklärte die Autorin, dass sie einige Anfragen, ein neues Buch zu schreiben zunächst immer abgelehnt hatte. Als allerdings der 100. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik (ausgerufen am 29. Oktober 1923 von Mustafa Kemal Atatürk) heranrückte, gebar sie die Idee zum neuen Buch. Akyol fand, es gebe ja so viel über die Türkei, dass in Deutschland noch nicht erzählt worden war.

Der Arbeitstitel zum geplanten Buch war „Biografie eines Landes“. Sie wollte nicht wieder den Namen Erdoğan im Titel haben. Schließlich sei ja Erdoğan, obwohl er „absolut eine historische Figur – wenn gleich eine „umstrittene historische Figur“ – sei nicht die Türkei. Journalisten jedoch würden seinen Namen gerne im Titel ihrer Artikel haben. Im Journalismus nenne man so etwas Clickmonster. So generiere man halt mehr Aufmerksamkeit.

Auch ihr Verlag dachte wohl so. Er schlug einen anderen Titel vor.

So heißt das Buch nun: „Die gespaltene Republik. Die Türkei von Atatürk bis Erdoğan“.

Foto: Çiğdem Akyol

Akyol fing im Buch mit dem Gründungsdatum der Türkischen Republik durch Atatürk an

Ihre Schwierigkeit bei dem Buch zunächst: „Wo anfangen, wo aufhören?“ Sie entschloss sich mit dem Gründungsdatum der Türkischen Republik bzw. mit Atatürk anzufangen. Hätte sie mit Osmanischen Reich begonnen, wäre das Buch zu sehr ausgeufert. Womöglich hätte sie den Leser auch „unterwegs“ verloren.

So habe sie chronologisch gearbeitet. Das in fünfzig Seiten zu erzählen sei eine Herausforderung – „fast schon eine Unmöglichkeit“ – gewesen.

Im Buch gebe es immer wieder Einschübe über gesellschaftspolitische Themen . Auch über türkische Schriftsteller, wovon es in der Türkei interessante Figuren gibt bzw. gab – um nur einige zu nennen: Yasar Kemal, Nazim Hikmet – die Weltliteratur geschrieben haben.

Des Weiteren habe sie die „Kopftuchfrage“ behandelt. Die laizistische Türkei habe ja das Kopftuchverbot am restriktivsten durchgesetzt. Man muss wissen, dass dieses Kopftuchverbot auch in den Universitäten betroffen hatte. Wächter ließen keine Studentinnen mit Kopftuch ein. Erst Recep Tayyip Erdoğan kippte dieses Verbot. Was wiederum Çiğdem Akyol – egal, ob man das Kopftuch nun mag oder nicht – für richtig erachtet.

Der Putsch

Auch über den Putschversuch 2015 hat Çiğdem Akyol ein Kapitel geschrieben. Damals, erzählte sie eine Anekdote, habe sie ja noch in Istanbul – nahe dem Taksim-Platz – gelebt und zunächst gar nichts davon mitbekommen. Am Abend hatte sie in einem Café ein paar Straßen weiter einen Tee getrunken. Und keines ihrer zwei Handys dabei gehabt. Wieder zuhause sah sie, dass ihre Mutter aus Deutschland mehrfach angerufen hatte. Sie rief zurück und die Mutter sagte ihr: „Bei euch gibt es einen Putsch.“ Zwar hatte sie zuvor Düsenjäger wahrgenommen, die die Schallmauer durchbrachen – dies aber, so Akyol, sei eigentlich öfters vorgekommen und war für gewöhnlich kein Grund zur Beunruhigung. Ungläubig zunächst habe sie letztlich in den Medien die Bestätigung dafür gefunden und dann darüber geschrieben.

Das Militär

Ein weiteres wichtiges Thema in ihrem Buch: das einst so mächtige türkische Militär. Erdoğan hatte es auf Wunsch der EU – der ja die Türkei beitreten wollte – wesentlich entmachtet. Was, so Akyol, auch Erdoğan in die Hände spielte.

Interviewpartner zu finden war nicht schwer: „In der Türkei läuft sehr vieles über Vertrauen“

Weiters, berichtete die Autorin, habe es ziemlicher Anstrengungen bedurft, Interviewpartner zu finden: „In der Türkei läuft sehr vieles über Vertrauen.“ Da habe man über E-Mails selten Erfolg. Für ihr Buch hat sie ungefähr hundert E-Mails geschrieben. Antworten dagegen bekam sie wenige. Auch Anrufe führen da kaum zum Erfolg. Kenne man jemanden, der eine Begegnung befördern, liefe es schon besser. Schließlich sei sie den Menschen nicht bekannt. Wenn dann ein Treffen zustande kam, lerne man sich erst einmal vorsichtig kennen. Dann werde einfach erst mal ein Tee zusammen getrunken. „Dann kriegt man später ein Statement. Oder auch nicht.“

Viele Menschen hätten auch einfach Angst, sich kritisch zu äußern.

Es sei ja für Interviewte fatal, wenn sie Fehler gemacht habe und der Text gedruckt erscheint.

„Das freie Wort steht unter großem Druck.“

Dass deshalb Leute vorsichtig seien, dafür hat Akyol Verständnis geäußert. Wobei sie in der Türkei lebende Menschen aber nun wiederum auch brauchte. Sie wollte ja keine Reportage schreiben, die lediglich auf den Blick durch die eigene Brille fuße. Sie meinte, zwanzig Interviews geführt zu haben, was „wahnsinnig anstrengend“ gewesen sei.

Probleme der Türkei

Bedenklich nannte Akyol den Braindrain, welcher derzeit in der Türkei zu registrieren ist. Die wirtschaftliche Situation, die Inflation, nahezu täglich steigende Preise und fehlende Arbeitsplätze mache vor allem den jungen Menschen zu schaffen, die um ihre Zukunft fürchten. Die Arbeitslosenquote steigt. Zur Info: Als Erdoğan 2003 an die Macht kam waren für ein Euro 5,3 Türkische Lira zu bekommen. Momentan ist das Verhältnis 1 zu 29.

Die Landeswährung verliere immer mehr an Wert. Ständig senke die Zentralbank auf Druck Erdoğans die Leitzinsen, wo sie doch eigentlich erhöht werden müssten, liest die Autorin aus ihrem Buch.

Erdoğan scheine all das nicht zu schaden. Letztes gewann er sogar die Wahlen wieder. Er überstand bisher eine Gefängnisstrafe (wegen Zitat eines Gedichts), Drohungen des Militärs, die Gezi-Demonstrationen, den Putschversuch und den Kampf mit der Gülen-Bewegung. Allerdings brächten ihn die anhaltenden Wirtschaftskrise sowie die innenpolitischen Probleme in Bedrängnis.

Die Berichterstattung der Medien in Deutschland, gab Akyol zu bedenken, finde sie „manchmal sehr einseitig“.

Als die Autorin mit einem AKP-Politiker spricht, kritisierte dieser die EU. Sie spiele bestimmte Vorwürfe hoch. Etwa die, welche sie der Türkei in puncto Menschenrechten mache. Es gebe Länder in der EU, die in Sachen Menschenrechte schlechter dran seien oder zumindest auf der gleichen Stufe wie die Türkei stünden. Die EU habe die Türkei fallenlassen und die ganze Zeit immer nur betrogen. Das sage nicht nur er, sondern die Kritik teile die öffentliche Meinung im Lande.

Die Opposition hat seit Jahren keinen Erfolg die Regierung abzulösen

Akyol stellte fest, seit zwanzig Jahren habe es die Opposition nicht geschafft gegenüber der AKP-Regierung (zusammen mit der nationalistischen rechten MHP) eine Alternative darzustellen. Zuletzt war Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) im Bunde mit sechs verschiedenen Parteien (der „Sechsertisch“) damit gescheitert die Regierung abzulösen. Çiğdem Akyol vermutet, das habe neben Anderem daran gelegen, dass Kılıçdaroğlu noch nie ein Ministeramt bekleidet habe und vielleicht auch daran, dass er sich kurz vor der Wahl in sozialen Netzwerken als Alewit geoutet habe. Alewiten (in der Türkei leben etwa 15% von ihnen). Alewiten wird in der Türkei nicht selten mit Misstrauen und alten Vorbehalten begegnet.

Erdoğan ist immer für eine Überraschung gut

Auf eine Zuhörerfrage hin wollte Akyol in ihrer Antwort nicht über die Zukunft spekulieren und darüber, ob mit Erdoğan noch länger zu rechnen sei. Sie vergaß nicht zu erwähnen, dass dieser in den ersten Jahren der AKP-Regierung durchaus vieles in der Türkei erreicht hatte. Er habe ja zwar nun angekündigt in fünf Jahren nicht wieder anzutreten. Doch der Mann sei immer wieder für Überraschungen gut gewesen zu sein. Es sei denn, gesundheitliche Gründen stünden dagegen.

Ein wirklich informativer Abend mit einer sympathischen Autorin, die offenbar mit einem weiteren, auf Kenntnisreichtum zurückgreifend und über behutsam geführte Interviews zustande gekommen Buch aufwartet.

Çiğdem Akyol bedankte sich herzlich bei der Auslandsgesellschaft und der Deutsch-Türkischen Gesellschaft für die Einladung an sie. Sie verlieh ihrer Freude Ausdruck, dass so viele Menschen gekommen waren, um der Lesung beizuwohnen und sich mit Interesse an der Diskussion beteiligt hätten.

Çiğdem Akyol

Die gespaltene Republik

Die Türkei von Atatürk bis Erdoğan

Spannend und voller Empathie für das Land erzählt Çiğdem Akyol die Geschichte derTürkischen Republik, ausgerufen am 29. Oktober 1923 von Mustafa Kemal Atatürk. Er schuf auf den
Trümmern des Osmanischen Reiches seine Vision einer modernen Türkei. Die Schattenseiten der verordneten Modernisierung sind bis in die Gegenwart spürbar: So erlebte das Land nach Atatürk mehrere Militärputsche und eine brutale Minderheitenpolitik. Doch die Entwicklung der Republik ist auch eine Erfolgsgeschichte: Die heutige Türkei ist ein aktiver außenpolitischer Gestalter in der Weltpolitik – und eine starke Volkswirtschaft.
Çiğdem Akyol beleuchtet die gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen hinter der Geschichte – das ideologisch geprägte Justizsystem, die Macht des Militärs, die Verfolgung von Schriftstellern und die Debatte um Religion und Säkularismus. Zu Wort kommen dabei auch Menschen aus der Türkei, die persönliche Eindrücke schildern, unter anderen die Journalisten Bülent Mumay und Can Dündar, die Feministin Büşra Cebeci und der ehemaligen Außenminister Yaşar Yakış. Überdies kommen ehemalige AKP-Mitglieder und -Mitarbeiter mit ihrer Sicht auf die Entwicklungen zu Wort.
Eine umfassende, lebendige Geschichte der Republik, die uns auch die Gegenwart nahebringt und die jüngsten Entwicklungen nachvollziehbar macht. Die Lesung hat sozusagen Appetit auf das neue Buch von Akyol gemacht

Erscheinungstermin: 25.04.2023

Gebundene Ausgabe: 26,00 €

S. Fischer Verlage

Anbei:

Çiğdem Akyol im Literaturhaus Zürich

Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und das soziale Desaster – Demonstration am 25.11. in Berlin

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In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen, und weitere betreffen werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionär Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.

Wo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest: der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Umweltverbände, der Kirchen – überhaupt der Betroffenen?

Burgfrieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunfähige Linke, Stillhalten als Unterstützung der Regierungspolitik und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft und die gesellschaftliche Atmosphäre. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen und Monate sind der beredte Ausdruck einer Weigerung, der Kriegs- und sozialen Abwälzungs-Spirale von Seiten progressiver und emanzipatorischer Kräfte ein positives gesellschaftliches Projekt des eigenständigen Handelns entgegenzusetzen.

In dieser politischen Situation gehört Mut und Courage dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen.

Wir, die „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“ ruft gemeinsam mit über 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zur bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin auf.

„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.

Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Initiativen und Parteien, die – bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar Gegensätzlichen Positionen in den zentralen Herausforderungen übereinstimmen:

  • Der Krieg in der Ukraine sowie alle Kriege auf der Welt müssen beendet werden. Deshalb fordern wir Verhandlungen und Waffenstillstand im Ukraine Krieg als zentrale Herausforderung, das Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung zu beenden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders des Globalen Südens und der BRICS Staaten und fordern endlich eigenständige diplomatische Initiativen der Bundesregierung zur Beendigung.
  • Der Ablehnung des zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden Sozialabbaus. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.“ Der Jugend wird die Zukunft verbaut.
  • Die daraus resultierende Kernforderung heißt Abrüstung: bei und uns weltweit. Unser blauer Planet kann sich für das ökologische Überleben und für eine lebenswerte Zukunft für die Menschen mehr als 2 Billionen Rüstungsausgaben weltweit einfach nicht leisten. Wovon sollen denn die „Sustainable Development Goals“ finanziert werden, wovon der weltweite Klimafond? Wie sollen wir zu einer weltweiten globalen Gerechtigkeit kommen, wenn nicht diese Ausgaben massiv reduziert werden. Deswegen globale Abrüstung – bei uns anfangen!

Unverzichtbar für einen alternativen Weg zur Konfrontation, der immer auch die Gefahr des nuklearen Holocausts beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.

Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen guten Willens, die mittun wollen, aus dieser Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben. Wir sollten nicht in der jetzigen – wohl einzigartigen historischen Situation – nicht so wie immer agieren und reagieren, sondern Mut zu Neuem, zu mehr Widerborstigkeit und Widerstand aufbringen – folgend dem Gedanken, das kein auch noch so kleines Engagement nutz- und folgenlos ist sondern ein Mosaikteilchen darstellt, das mithilft die Welt zu verändern.

Lasst uns diese Visionen wieder in unser tägliches Handeln herunterbrechen.

Lasst uns alte Streitigkeiten, überholte Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung durch die Aktion stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen!

Werdet MultiplikatorInnen der Vorbereitung, indem ihr aktiv mitwirkt diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele TeilnehmerInnen attraktiv werden zu lassen:

  • Deshalb gemeinsam und überall TeilnehmerInnen werben
  • Deshalb „langjährige Aktive“ und „Enttäuschte“ wieder mobilisieren
  • Deshalb Neue für das Mitwirken gewinnen und neue Friedensinitiativen gründen
  • Deshalb an vielen Orten Veranstaltungen und Aufklärung organisieren
  • Deshalb überall die Fahrt nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis machen
  • Nutzt alle Möglichkeiten der sozialen Medien

Wir wollen mit der Demonstration einen Anstoß geben, dass mehr Menschen sich für ihre Interessen aktiv einsetzen und als erstes, das grundlegendste Menschenrecht das Recht auf Leben einfordern.

Quelle:

Reiner Braun, ehemaliger Präsident des Internationalen Friedenbüros, aktiv in der Ukraine Initiative „die Waffen nieder“

Reiner Braun. Foto: Claus Stille

Beitragsbild: C. Stille

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

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„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.

Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht mit losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.

Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:

„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“

Das ist kein Wahn, keine Selbsttäuschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk für dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Grünen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen Wähler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen, die keine Zeit fürs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen; die allenfalls überlegen, ob sie abends erst noch Tagesschau gucken sollen oder lieber gleich ‘nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unerschütterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Flüchtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat denn auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. „Refugees welcome“, Flüchtlinge willkommen!

Kriegslüsterne Moralapostel

Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert den zugrunde liegenden „strukturblinden Moralismus“. Grüne und vermeintlich Linke schnurrten von „deutschen Werten“ und seien zugleich bereit, die Restwelt mit Krieg und Sanktionen zu überziehen. In der Tat, das nachdrückliche „Flüchtlinge willkommen“ ist nichts als weiße Salbe.

Warum man die Massenflucht als globales Problem selbstkritisch zu betrachten habe und welche Lösungsansätze es gebe, ist Gegenstand der Überlegungen Tobler-Linders: „Nachdenken über die zunehmende Einwegmigration: Zur Quadratur des Kreises“. Die Ethnologin fasst unter dem Begriff „Kernkultur“ alle Vorstellungen zusammen, die in einer Gesellschaft als verbindlich gelten. Sie erörtert, was sich integrieren lässt und was nicht. Interkulturelle Konflikte zu ignorieren oder gar zu leugnen, sei keine brauchbare Antwort auf real vorhandene und parteipolitisch genutzte Fremdenfeindlichkeit. Alles zu verstehen, heiße nicht, alles zu akzeptieren. Die Autorin macht auch keine Umwege um Fettnäpfchen wie dieses: „Der Großteil der derzeitigen Kriegsflüchtlinge wurde vom Westen selbst hervorgebracht.“(ebd.)

Man darf sicher sein, dass Annalena Baerbock gescheite Texte wie diesen nicht gelesen hat, auch nie lesen oder gar verstehen wird. Lesen gefährdet die narzisstische Arroganz.

Pure Menschenverachtung

Als Kanzler Scholz und seine Sozen sich noch nicht so richtig trauten, die kriegsgeile Charaktersau rauszulassen, überboten sich Baerbock, Habeck, Hofreiter, Nouripour, Lang und Konsorten bereits gegenseitig mit Forderungen nach schweren Waffen und sonstiger Militärhilfe für die Ukraine. Die Stahlhelmfraktion war von Anbeginn für massive Rüstungsexporte, für zumindest mittelbare Beteiligung am Krieg, für dessen Verlängerung (bis zum Endsieg über Russland?) und für die Inkaufnahme von Millionen Flüchtlingen. Baerbock: „Die Ukraine muss gewinnen.“

Ein Ergebnis dieser so realitätsfernen wie menschenverachtenden Politik: Der Frieden in der Ukraine, im Frühjahr 2022 noch möglich, ist in weite Ferne gerückt. „Inkompetenz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, stellt der Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Harald Kujat fest und fragt:

„Was ist denn moralisch höherwertig: Einen Aggressor zu bestrafen oder die Bevölkerung vor diesem Leid und diesen vielen tausenden von Toten zu bewahren? Wenn dieser Krieg jetzt immer weitergeführt wird, weil man eben nicht verhandeln will mit Russland, dann nimmt man damit weitere hunderttausende Tote und die Zerstörung dieses Landes in Kauf – wofür? Für ein Prinzip.“

Die Politik der sozialdemokratisch geführten Ampel-Regierung liegt Lichtjahre entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt. Der befand angesichts des (Vietnam-)Krieges:

„Wir können nicht gleichgültig zusehen, wie sich ein ganzes Volk für eine Sache aufreibt, die mit friedlichen Mitteln hätte gelöst werden können (…) Auf dem falschen Kriegspfad befinden sich diejenigen, die den totalen Volkskrieg heiligsprechen möchten. Das Ziel des totalen Sieges der einen oder der anderen Seite, der eine militärische Vernichtung voraussetzt, ist in Wirklichkeit die Absage an einen Frieden, der diesen Namen verdient.“ (Quelle: Willy Brandt, „Frieden in Europa“, S. Fischer Verlag, S. 88)

Demgegenüber Außenministerin Baerbock:

„…nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können, mit Waffenlieferungen (…) und das heißt vor allem Artillerie, Drohnen (…)“

Vor dem Hintergrund des ukrainischen Leichenbergs profiliert sich diese kindisch-hemmungslose Selbstdarstellerin als mutige Freiheitskämpferin. Sie und ihre Gesinnungsfreunde müssen den Kopf ja nicht hinhalten.

Flüchtlinge erster und dritter Klasse

Seit März vorigen Jahres flohen 3,9 Millionen Ukrainer in die Mitgliedsstaaten der EU. Mindestens 1,1 Millionen kamen nach Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums stammen derzeit acht von zehn Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Sie erhalten in Deutschland vom ersten Tag ihres Aufenthalts an das Bürgergeld (vormals Hartz-IV) und alle dazugehörigen Leistungen. Im Vergleich zu ihren Leidensgenossen aus anderen Ländern werden sie damit bewusst bessergestellt. Beispiel:

Eine alleinstehende syrische Schutzsuchende mit Kleinkind bekommt nach den aktuellen Regelsätzen 688 Euro monatliche Unterstützung. Unterbringung in Sammelunterkünften. Keine Krankenversicherung während der ersten eineinhalb Jahre, medizinische Hilfe muss vom Amt genehmigt werden. Keine Arbeitserlaubnis.

Eine alleinstehende Ukrainerin mit Kleinkind bekommt 1000,72 Euro, Kindergeld (gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss), Elterngeld, eine Krankenversicherungskarte mit üblichem Leistungsanspruch , Wohngeld, Arbeitserlaubnis.

Die oben genannten Leistungen für „normale“ Asylsuchende liegen also deutlich unter denen für die ukrainischen Flüchtlinge. Nicht nur das, sie unterschreiten auch erheblich das gesetzliche Existenzminimum, das ein menschenwürdiges Leben sicherstellen soll. Im konkreten Beispiel wären das 1092 Euro (eigentlich 1411 Euro, aber 319 Euro für Mietkosten sind abzuziehen).

Angst vor Überfremdung

Trotz der Entwürdigung des nicht-ukrainischen Flüchtlings gibt es wenig Mitleid mit ihm.

„Wenn in einem 500-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ein Containerlager für 400 Neuankömmlinge errichtet werden soll (…) genügt eigentlich gesunder Menschenverstand, um zu spüren, dass eine solche Überforderung auf Dauer nicht gutgeht. Die Überfremdungsängste sind auch nicht das Produkt (…) von Restbeständen an nazistischem Gedankengut, sondern eine Condition humaine. Da tickt das Dorf in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders als eines in den Schweizer Bergen.“

Die ärmere einheimische Bevölkerungsschicht sieht die Einwanderung eben nicht mit den Augen eines grünen Besserverdieners, sondern mit denen eines persönlich Betroffenen, der sich von der ausländischen Konkurrenz zu Recht sozial bedroht fühlt und noch mehr Benachteiligung zu befürchten hat, als er ohnehin schon erleidet.

Der Gegensatz zwischen den Zugewanderten und der ansässigen Bevölkerung vertieft sich wegen der materiellen Gleichstellung der ukrainischen Flüchtlinge mit den aufs Bürgergeld angewiesenen Deutschen. Wer von „Staatsknete“ leben muss und vom Angebot der „Tafeln“, trotz aller Arbeitsbereitschaft aber bestenfalls „Prekärer“ bleibt, der fühlt sich zwangsläufig zurückgesetzt. Er lehnt Politiker ab, die sich mehr um die Arbeitsbeschaffungsprobleme ukrainischer Schutzbedürftiger kümmern als um seine. Die verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze steigert die Existenzängste und erzeugt Feindseligkeit gegen die Konkurrenten aus der Fremde.

Das blenden unsere gutmenschlichen „Volksvertreter“ tunlichst aus und stempeln diesen Teil der Opposition als rechtsextrem ab, als rassistisch, reaktionär, gar als verfassungsfeindlich. Derweil machen sie selbst, populistisch bis zum Überdruss, ein asylbewerberfeindliches Fass nach dem anderen auf. Wohlgemerkt, nicht gegen die Ukrainer, es geht gegen Menschen „aus anderen Ländern“ ohne Aufenthaltstitel, die ohnehin schon unter dem Minimum für menschliche Existenz und Würde gehalten werden. Belege:

CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.

Kanzler Olaf Scholz: „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch.“

Man buhlt mit solchen Äußerungen um die Gunst von Wählern, man lenkt von deren Angst vor Überfremdung ab, man weiß, dass man längst Rechnungen ohne den Wirt macht und dass die ungerechte Mittelverteilung zusätzliche soziale Spannungen hervorruft.

Chaotische Migrationspolitik

Insgesamt 14,7 Milliarden Euro seien bisher für ukrainische Flüchtlinge ausgegeben worden, antworte Staatssekretärin Susanne Baumann auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht.

Die Tagesschau agierte dagegen mit Zahlen und Sachverhalten, die mehr irritieren als informieren:

„Zudem übernimmt der Bund die meisten Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Allein in diesem Jahr macht das etwa fünf Milliarden Euro aus. Nochmal gut fünf Milliarden Euro zahlt der Bund für Sozialleistungen für ‚Geflüchtete aus anderen Ländern‘“.

Solche Meldungen erwecken den Eindruck, als seien die Ausgaben für die Ukraine-Flüchtlinge und die für Asylbewerber weitgehend gleich hoch. Steckt dahinter nur die tagesschau-übliche Luschigkeit oder ist das ein Versuch, das Publikum über die drastische Ungleichbehandlung der Schutzsuchenden zu täuschen? Soll verschleiert werden, dass die Flüchtlingsoberklasse der Ukrainer bevorteilt wird und es daneben nach wie vor die Flüchtlingsunterklasse von Menschen aus „anderen Ländern“ gibt? Und soll dabei die chaotische, konzeptionslose Gestaltung und Finanzierung der Migrationspolitik generell hinweggequasselt werden?

Die Gründe für die deutlich besseren Bedingungen der ukrainischen Flüchtlinge diskutierten die Bundestagsabgeordneten bereits vor einem Jahr aufgrund eines in der Tat verdächtig provokant formulierten Antrags der oppositionellen AfD:

„Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber.“

Dahinter wurde der fremdenfeindliche Wunsch von „alle sollen gleich schäbig behandelt werden“ sichtbar. Aber anstatt sich die Jacke sauberzumachen und zumindest aufrichtig zu antworten, klopften sich die Sprecher der Ampelkoalition auf die eigene Schulter und verstiegen sich zu hanebüchen dummdreisten Antworten:

„Die Bevorzugung (der Ukrainer) istein Ausdruck der Erfüllung des Art. 1 GG, in dem von der Würde des Menschen die Rede ist.“

Als ob der Grundgesetzartikel 1 nicht generell die „Würde des Menschen“ schütze, aller Menschen also, und nicht nur die Würde der Ukrainer…

Wie abgehoben von der tatsächlichen Volksmeinung diese Parlamentarier einander bekoffern, zeigt der „Deutschlandtrend“ vom 29. September dieses Jahres, eine Meinungsumfrage im Auftrag der ARD. Auf die Frage, ob Deutschland durch die Zuwanderung eher Vorteile oder Nachteile habe, antworteten 64 Prozent, sie sähen eher Nachteile. Zugleich sprachen sich 64 Prozent dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt.

Geld für den Krieg, nicht gegen die Armut

Die Bundesregierung hat bereits gigantische Summen zur Finanzierung und Verlängerung des Krieges in die bis ins Mark korrupte Ukraine gepumpt. Allein der Wert der gelieferten Waffen und Finanzhilfen für militärische Zwecke beträgt 17 Milliarden Euro, von den Mitteln für zivile Zwecke und Schmiergelder nicht zu reden. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber immer noch nicht erreicht. Der Haushaltsausschuss hat im Frühjahr die Aufstockung der Waffenhilfe um 12 Milliarden Euro gebilligt. Damit ist der Vorwurf, „für die Ukrainer werfen die da oben das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, aber unsere Nöte kümmern sie nicht“, natürlich garantiert.

Die miese Gesinnung deutscher Regierungspolitiker zeigt sich in den Entscheidungsmotiven. Sie bevorzugten die Ukraine-Flüchtlinge, weil sie Putin-Russland als Feind betrachten. Das spielte eine Rolle beim Geschacher zwischen Bund und Ländern über die Frage, wer denn der Kostenträger für die Aufnahme der Ukrainer sein solle. Dank der ihnen zugestandenen Sonderrolle ist das nun hauptsächlich der Bund. Schutzsuchende Syrer und Afghanen werden dagegen wie der letzte Dreck behandelt. Dabei sind die Fluchtursachen weitgehend identisch, die dafür Verantwortlichen in unserer US-konformen „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu suchen. Deutschland ist Mitglied dieses kriegerischen und grausamen Syndikats, es hat beim Völkerrechtsbruch mitgemacht.

Ungeachtet dieser ohnehin schon nicht mehr tilgbaren Schuld beteiligt sich die Bundesregierung nicht nur an den brutalen Sanktionen gegen Syrien, sondern ist einer ihrer eifrigsten Antreiber – mit der Folge, dass 70 Prozent der Bevölkerung hungern und diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Hier setzt der Wertewesten tatsächlich den Umgang mit dem Hunger als Waffe ein.

Statt sich an der Fremdenfeindlichkeit der AfD abzuarbeiten, sollten unsere bourgeoisen Parlamentarier sich an die eigene Nase fassen und den wahren Verursachern entgegentreten. Karl Marx hat sie schon vor 150 Jahren benannt:

„(…) die englische Bourgeoisie hat das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den „standard of life”, den Lebensstandard herabdrückt (…) Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, dass diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist.“

Schon Marx wies darauf hin, dass Auswanderung die Armut in den Herkunftsländern vertieft. Deutschland bevorzugt heute trotzdem deren Fachkräfte und saugt damit Talente ab, die in ihrer Heimat dringend gebraucht würden. Auf diese Schadwirkung machen unsere Staats- und Konzernmedien ebenfalls nicht aufmerksam.

Was tun? Das Selbstverständliche zuallererst: die ungeniert offene und die heimliche Finanzierung des Krieges beenden. Umfassende Information tut not, und auf deren Grundlage eine aufrichtige, nach tragfähigen Lösungen suchende Diskussion über die Migration. Mit programmierten Politikern und willfährigen Medienleuten ist das aber nicht zu machen.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender einer Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Beitragsfoto: Claus Stille

„Im Namen des sogenannten Fortschritts. Zur zunehmenden Einschränkung bürgerlicher Schutz- und Freiheitsrechte“ von Werner Thiede – Rezension

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Wenn wir nicht fortgeschritten wären, wären wir stehengeblieben. Könnte man platt sagen. Wir wissen aber und haben es wie unsere Vorfahren in ihrer Lebenszeit in unserer bisherigen Lebenszeit erfahren, dass die Menschen immer wieder am Fortschritt arbeiteten.

Was überhaupt ist Fortschritt?

„Aristoteles spricht von Fortschritt in Bezug auf das Wachstum von Menschen, Tieren und Pflanzen, gebraucht den Begriff aber auch – wie schon Plato – in Bezug auf die Entwicklung der menschlichen Künste und Fähigkeiten. Er hält es für sinnlos, bei den Auffassungen der Alten zu bleiben; Bewegung sei besser.“ (Quelle: Wikipedia)

Im Gabler Wirtschaftslexikon wiederum heißt es: „Fortschritt ist eine erhebliche, spür- und sichtbare Verbesserung, Steigerung und Erweiterung, bezogen etwa auf Strukturen, Prozesse, Situationen und Entitäten. Er kann gestalterischer, technischer, medizinischer, wirtschaftlicher, politischer, sozialer und moralischer Natur sein und sich auf die Fortentwicklung in Gesellschaft, Kultur und Zivilisation sowie von Individuen und Arten richten. Fortschritt ist mit Wissenszuwachs und Wissenschaft verbunden, zudem mit Innovationsfähigkeit, mit Plan- und Umsetzbarkeit und mit Zuverlässigkeit von Personen und Systemen.“

In welcher Hinsicht ist ein postulierter „Fortschritt“ wirklich ein Fortschritt des jeweils in diesem Sinne Verstandenen?

Nicht immer, müssen wir hin und wieder feststellen, dass der in Bezug auf Gesellschaft und Technik von „Experten“ und Politikern – die sich wiederum an bestimmten „Experten“, welche Interessen von Konzernen oder Banken vertreten – orientieren – postulierte „Fortschritt“ wirklich das in diesem Sinne Verstandene ist. Und tatsächlich der Menschheit in Gänze von Nutzen ist. Auch können wir davon ausgehen, dass Menschen unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was „Fortschritt“ bedeutet.

Und letztlich müssen wir aus diesem Grunde immer wieder erleben, dass es eben auch einzelne Menschengruppen gibt, welche einen in gewisser Beziehung behaupteten Fortschritt vehement ablehnen. Nicht alle diese Menschen können einfach als eine neue Art von „Maschinenstürmer“ abgetan werden.

Das Schlimme ist am Ende: Bei alledem gehen ethische Grundmaßstäbe immer mehr verloren. Wahrlich ein sehr „ge­wagter“ Fortschritt!“

«Werner Thiedes neue Broschüre «Im Namen des sogenannten Fortschritts« geht anhand wichtiger Themen kritisch auf den zuneh­menden Schwund bürgerlicher Freiheiten ein, der mitunter auch eine Erosion von Men­schenrechten bedeutet. Was politisch gern als „Fortschritt“ verkauft wird, erweist sich in­sofern bei näherer Betrachtung nicht selten als rückschrittlich, höchst einseitig, frag­würdig, ja teils sogar als empörend. Im Hintergrund eines heute fast schon wieder infantil anmu­tenden Fort­schrittsglaubens steht oft – ob explizit oder subtil – die Philosophie des Trans­humanis­mus, die eingangs kritisch in den Blick genommen wird. Weiter wird verdeutlicht, dass und warum die allseits forcierte „Künstliche Intelligenz“ dem Menschsein ihrerseits auf die Dauer kaum förderlich sein dürfte. Anhand von wichtigen gesell­schaftspo­litischen Themen wie der immer zudring­licheren Mobilfunk-Problema­tik, neueren und neuesten gesetzlichen Änderungen zu Strom- und Wärmezählern sowie der Forcierung von Photovoltaik und Windkraft wird dar­gelegt, warum die aktuelle Entwick­lung vielen Menschen Beschwer macht. Das Schlimme ist am Ende: Bei alledem gehen ethische Grundmaßstäbe immer mehr verloren. Wahrlich ein sehr „ge­wagter“ Fortschritt!“«

Quelle: nach pad-Verlag

Werner Thiede: «Kaum im Blick ist dabei allerdings der ganzheitlich verstandene Gesundheitsfaktor. Ob es dem Menschen wirklich gut tut, wenn seine Lebenswelt unter dem Diktat einer ständig wachsenden Beschleunigung steht?«

Allein die forciert betriebene Digitalisierung, die immer mehr gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche erfasst, macht uns sozusagen rasant Beine. Kommen wir da noch mit? Behalten wir da noch die Übersicht? Ist das überhaupt gesund? Und zwar nicht nur in psychischer Hinsicht sondern auch in Bezug auf den Körper. Werner Thiede: «Kaum im Blick ist dabei allerdings der ganzheitlich verstandene Gesundheitsfaktor. Ob es dem Menschen wirklich gut tut, wenn seine Lebenswelt unter dem Diktat einer ständig wachsenden Beschleunigung steht? Bezahlt er, ja bezahlt die ganze Kultur diesen anhaltenden, immer noch zunehmenden Druck mit üblen Folgeerscheinungen?«

Denken wir nur an die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung (Stichpunkt: Elektrosensibiliät). Hinzu kommen ja auch immer weitere andere funkende Systeme bzw. sind geplant, wie etwa smarte Strom- und Wärmezähler. Dazu hat der pad-Verlag eine Broschüre von Margit Krug herausgebracht. Ich habe hier darüber geschrieben. Und bedenken wir den immer größeren Anfall von Daten, nicht zuletzt unseren persönlichen! Der Mensch wird dadurch immer gläserner. Und Unterliegt an fast jeder Ecke und jedem Ort immer mehr der Überwachung. Warnung vor Gefahren werden von der Politik gern kleingeredet. Wir wissen, dass längst am digitalem Geld gearbeitet wird. Wird die Abschaffung des Bargeldes ins Auge gefasst? Was passiert wenn das digitale Netz ausfällt? Wir können dann vielleicht nicht einmal mehr ein Brot kaufen. Abgesehen davon: Unser Privatleben kann bis ins Letzte nachverfolgt werden. Schöne neue Welt?

Es stellen sich Fragen

«Auch in philosophischer Hinsicht stellen sich Fragen.«, schreibt Werner Thiede in einem Beitrag für Manova, «Wovor läuft man eigentlich davon, wenn man immer schneller rennen muss? Ist es in einer säkularisierten, also immanentistisch denkenden Welt die Flucht vor dem Tod (nach Marianne Gronemeyer: Das Leben als letzte Gelegenheit, 1996)? Ist es in einer immer mehr von Krisen erschütterten Welt die Flucht vor der drohenden Apokalypse (nach Gregor Taxacher: Apokalypse ist jetzt. Vom Schweigen der Theologie im Angesicht der Endzeit, 2012.)? Zeugt das überdrehte Tempo unserer Existenz von der Flucht vor nihilistischen Erkenntnissen, über die man besser nicht nachdenkt, so dass man insgesamt beschleunigt, damit allenfalls noch Zeit für oberflächliches Denken bleibt?«

Weiter gibt Thiede auf Manova zu bedenken: «Angesichts dessen immer noch mehr Beschleunigung, immer noch mehr Schnelligkeit zu fordern und zu fördern, beruht auf einer höchst einseitigen, kaum von Weisheit zeugenden Sicht- und Handlungsweise. Der britische Journalist Oliver Burkeman warnt auf seine Weise nach langjährigen Versuchen vor einer regelrechten „Effizienzfalle“ — in seinem klugen, heuer erschienenen Buch „4000 Wochen — das Leben ist zu kurz für Zeitmanagement“.«

Unbedingte Empfehlung meinerseits für diese Broschüre!

Werner Thiede

Im Namen des sogenannten Fortschritts

Zur zunehmenden Einschränkung bürgerlicher Schutz‑ und Freiheitsrechte

72 S., pad-Verlag: Bergkamen 2023
Broschüre (DIN A5) – ISBN 978-388515-344-3
6 € im Buchhandel oder beim Verlag: www.pad-verlag.de.

Zur Person

Prof. Dr. theol. habil. Werner Thiede ist Pfarrer i.R. der Evang.-Luth. Landeskirche in Bayern, seit 2007 apl. Professor für Systematische Theologie an der Universität Erlangen-Nürnberg und Publizist. Homepage

Bücher von Werner Thiede:

Überm Chaos heiliger Glanz. Glaubensgedichte, Neuendettelsau 2018 Evangelische Kirche – Schiff ohne Kompass? Impulse für eine neue Kursbestimmung, Darmstadt 2017 Digitaler Turmbau zu Babel. Der Technikwahn und seine Folgen, München 2015 Die Wahrheit ist exklusiv. Streitfragen des interreligiösen Dialogs, Gießen 2014 Die digitalisierte Freiheit. Morgenröte einer technokratischen Ersatzreligion, Berlin 2013 Mythos Mobilfunk. Kritik der strahlenden Vernunft, München 2012 Mystik im Christentum. Gestalten und Visionen, Frankfurt a.M. 2009 Theologie und Esoterik. Eine gegenseitige Herausforderung, Leipzig 2007 Der gekreuzigte Sinn. Eine trinitarische Theodizee, Gütersloh 2007 (Übersetzung: Salamanca 2008) Wer ist der kosmische Christus? Karriere und Bedeutungswandel einer modernen Metapher, Göttingen 2001 Sektierertum – Unkraut unter dem Weizen? Gesammelte Aufsätze zur praktisch- und systematisch-theologischen Apologetik, Neukirchen-Vluyn 1999 Esoterik – die postreligiöse Dauerwelle. Theologische Betrachtungen und Analysen, Neukirchen-Vluyn 1995 Die mit dem Tod spielen. Okkultismus – Reinkarnation – Sterbeforschung, Gütersloh 1994 Scientology – Religion oder Geistesmagie? Neukirchen-Vluyn 1995² Auferstehung der Toten – Hoffnung ohne Attraktivität? Grundstrukturen christlicher Heilserwartung und ihre verkannte religionspädagogische Relevanz, Göttingen 1991 Das verheißene Lachen. Humor in theologischer Perspektive, Göttingen 1986 (Übersetzung: Mailand/Turin 1989)

Grün, woke, neoliberal: Linke flüchten vor politischer Assimilation

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Die deutsche Linkspartei zerlegt sich, das Bochumer Wagenknecht-Lager prescht bei der Spaltung schon einmal vor. Der Schritt ist unausweichlich, denn links ist an der Partei fast nichts mehr. Wie schon SPD und Grüne hat auch sie sich einer neoliberalen Front angeschlossen. Eine Analyse.

Von Susan Bonath

Nach jahrelangen Lagerkämpfen ist Die Linke in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken. Der Flügel um Sahra Wagenknecht als schärfster Widersacher der Parteiführung will etwas Neues aufbauen, Details bleiben abzuwarten. In der Ruhrpott-Metropole Bochum geht es diesbezüglich schon hoch her. Dort wollten drei Stadträtinnen nämlich nicht auf Wagenknecht und Co. warten. Sie erklärten vergangene Woche ihren Parteiaustritt.

Wie die taz berichtete, verlieren die beiden verbliebenen Linken-Abgeordneten damit ihren Fraktionsstatus im Stadtrat. Die Abtrünnigen gaben demnach bekannt, eine neue Fraktion gründen zu wollen. Heißen solle diese „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Der Grund für den Schritt sei der „katastrophale Kurs“ der Parteiführung um Janine Wissler und Martin Schirdewan, heißt es. Diese trage die „selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Ampel“ mit, es seien sogar Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert worden.

Die Spaltung der Linken ist wenig überraschend. Seit Jahren liefern sich die Flügel Grabenkämpfe. Das spiegelt sowohl den Werdegang der SPD als auch den der Grünen wider. Verantwortlich dafür sind wohl zwei entscheidende Faktoren: erstens ihre Einbindung in staatliche und politische Institutionen und Strukturen, zweitens ihre Abkehr von der Klassenanalyse als Kernelement linker Politik.

Unterstützer der Machtverhältnisse

Zunächst einmal ist es entgegen zahlreicher Verlautbarungen sinnvoll und nicht sehr schwer, linke von rechter Politik zu unterscheiden. Links im politischen Sinne bedeutet, für die Gleichwertigkeit aller Menschen, demzufolge gegen Hierarchien, Machtausübung und Unterdrückung zu kämpfen. Rechte Politik steht indes für den Erhalt, die Übernahme oder gar die Ausweitung der bestehenden Herrschaft weniger über viele.

Die bürgerlichen Machtverhältnisse sind zunächst nicht ideologisch, sondern materiell begründet. Den einen gehören die Konzerne, Banken und Rohstoffe, die anderen müssen ihre Arbeitskraft an diese verkaufen. Das führt zu gegensätzlichen, unversöhnlichen Interessenkonflikten zwischen Kapital und Arbeit. Diese soll der Staat mit seinem politischen Überbau und seinen Institutionen managen.

Wer also die gegenwärtigen Machtverhältnisse unterstützt, handelt per definitionem rechts, egal, ob die AfD für strenge Hartz-IV-Sanktionen oder gegen eine Mietpreisbremse stimmt oder ob SPD, Grüne oder Linke einen autoritären Staat gegen Ungeimpfte oder Rüstungsexporte befürworten. Um einstmals Linke dazu zu bringen, rechte Politik zu betreiben, haben die Herrschenden sie eingebunden. Wie das gelang, zeigt ein Blick in die Geschichte.

Assimilation der Sozialdemokratie

Den Keynesianismus der drei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, genannt auch „Soziale Marktwirtschaft“ nach dem Modell von John Maynard Keynes, ermöglichte der notwendige Wiederaufbau. Dieser nämlich führte zu einer längeren Periode des rasanten Wirtschaftswachstums.

Die Politik band die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften ein, propagierte „Sozialpartnerschaft“ statt Klassenkampf, versüßte dies mit Zugeständnissen an die Arbeiter und zog auf diese Weise den Arbeiterorganisationen die Zähne.

Doch schon in den 1970er-Jahren nahm die Krisendynamik des real existierenden Kapitalismus im imperialistischen Zeitalter wieder zu. Die Arbeitslosigkeit wuchs, die Sozialdemokratie lag praktisch brach, und der moderne Neoliberalismus, fußend auf der antisozial-marktradikalen Ideologie unter anderem eines Friedrich August von Hayek, hielt Einzug.

Die Neoliberalisierung

Das erste Experimentierfeld der Neoliberalen war Chile. Nach dem Putsch 1973 gegen Präsident Salvador Allende setzte die Militärjunta unter Augusto Pinochet die „Marktreligion“ brutal durch, wenn auch nicht gänzlich um. Es folgten weitere neoliberale Umwälzungen, etwa mit Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA, in deren Folge wie in zuvor in Chile die Slums und Elendsviertel wuchsen.

Deutschland hielt dem ein wenig länger stand. Um die Jahrtausendwende begannen ausgerechnet die SPD und die Grünen in der Regierung – zur Freude von Union und FDP – mit dem neoliberalen Umbau unter dem Titel „Agenda 2010“: Deregulierung der Märkte, Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, Abbau von Arbeiterrechten, Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem repressiven Sanktionsapparat mit dem ausdrücklichen Ziel, den Niedriglohnsektor auszuweiten, und so weiter.

Dem Neoliberalisierung von SPD und Grünen ging etwas Entscheidendes voraus: ihre materielle und strukturelle Einbindung in das bürgerliche System. Das war nicht schwer: Die Spitze der SPD rekrutiert sich schon seit Langem nicht mehr aus der Arbeiterklasse, sondern vor allem aus dem Bildungsbürgertum. Die Grünen indes waren zu keiner Zeit eine Arbeiterpartei, sondern entstammten bereits der Mittelklasse, die sich selbst nie als Vorhut des Proletariats sah.

Wie die Grünen hatte die heutige Linkspartei nie eine proletarische Basis. Im Osten ging sie als PDS aus der SED-Bürokratie hervor, die sich rasch dem neuen System anpasste. Auch ihr Zusammenschluss 2007 mit der WASG, die sich aus SPD-Abtrünnigen unter Oskar Lafontaine rekrutierte, brachte ihr keine nennenswerte Basis. Hatte man ganz zu Beginn in den 1990er-Jahren noch Reste von Klassenanalyse in der PDS vorfinden können, war es spätestens kurz nach der Jahrtausendwende damit vorbei.

Zwei marktradikale Fronten

Das politische Zwei-Parteien-Pingpong in den USA, wo noch vor wenigen Jahrzehnten jede ansatzweise soziale Idee als sozialistisches Teufelswerk galt und Linke aus öffentlichen Ämtern verbannt wurden, ist ein Paradebeispiel für die Assimilation des politischen Gegners. Republikaner und Demokraten werden zwar als rechte und linke Seite gepriesen, vertreten aber dennoch beide eine neoliberale Ideologie.

Die politischen Lager in den USA profitieren lediglich von unterschiedlichen Sponsoren. Man könnte es vielleicht so beschreiben: Hinter den Republikanern steht das alteingesessene Großkapital, also Öl und Kohle etwa, während das „grüne“ Kapital die Demokraten unterstützt. Just ihre marktradikalen Doktrinen vermarkten beide Seiten unterschiedlich: Die Republikaner beharren auf „konservativen Werten“, die Demokraten geben sich progressiv, weltoffen und eben „woke“.

Auch wenn mancher das nicht glauben mag: Marktradikaler Neoliberalismus kann durchaus autoritär und brutal gegen die Arbeiterklasse und sogar den Mittelstand durchgesetzt werden – Chile unter Pinochet ist dafür das beste Beispiel. Denn die viel gepredigte Freiheit gilt nur für die Märkte – oder besser: für die stärksten Marktteilnehmer. Der Konkurrenzkampf lässt grüßen.

Betrachtet man allein die technologische Entwicklung, kann man das „grüne“ Kapital durchaus als progressiv, also fortschrittlich bezeichnen. Im Westen erlangte es in den letzten Jahren immer mehr politische Macht, während die alten Kräfte ihre Felle davonschwimmen sehen. Unter dem Label „progressiv“ ist es dem grünen Kapital gelungen, einstmals linke Kräfte, nicht nur in den USA, an sich zu binden.

Anders gesagt: Auf der politischen Bühne des „Wertewestens“ findet ein machtpolitisches Gerangel zweier neoliberaler, imperialistischer Kapitalfraktionen und ihrer politischen Apparate statt. Die eine Seite repräsentiert das konservative Lager, der anderen ist es gelungen, mit progressiv erscheinendem, wokem Schönsprech und grünen Versprechen einstmals linke Kräfte hinter sich zu scharen.

Den politisch führenden Neoliberalen steht also eine neoliberale Opposition gegenüber. Besser kann es für die Herrschenden kaum laufen: Im Angebot ist Neoliberalismus in verschiedenen Verpackungen.

Woker Moralismus statt Klassenkampf

Nun ist es alles andere als links, sich hinter einer Herrschaftsfront zu versammeln, egal, unter welchem Label diese gerade firmiert. Dass dies gelingen konnte, hat einen Grund: die Abkehr vom Klassenkampf hin zum Glaube an den Reformismus, einhergehend mit einer tiefgreifenden Verbürgerlichung der Parteiführungen. Die ehemaligen Linken haben sich mit den Herrschaftsverhältnissen arrangiert. Sie vertreten schlicht nicht mehr die Interessen des Proletariats, sondern predigen den Klassenfrieden.

Doch dieser existiert nicht und kann auch gar nicht existieren. Sämtliche sozialen und Arbeitsrechte wurden historisch durch Widerstand von unten durchgesetzt, durch Streiks und Demonstrationen, kurz: Klassenkampf. Die neoliberale Ideologie hält aber nichts von solchen Rechten. In diesem Sinne schrumpft die Politik in Deutschland und anderswo seit Jahren den Sozialstaat – unabhängig von der jeweiligen Regierung. Denn neoliberal sind sie inzwischen alle.

Auch die Linkspartei hat dem Klassenkampf von oben so gut wie nichts entgegenzusetzen, nicht einmal mehr rhetorisch. Sie sieht weitgehend zu, wenn die Regierung unter dem Label der Alternativlosigkeit jede Wirtschaftskrise mit noch mehr Neoliberalisierung beantwortet. Bestenfalls wettert sie gegen vermeintliche, selten echte Nazis und ein wenig über soziale Ungerechtigkeit. Selbst das ist eigentlich nur eine Floskel, denn manch einer mag es als „sozial gerecht“ empfinden, Arme verhungern zu lassen.

Ihr Wettern verpackt die Linke in ganz viel Moralismus, dem jede materielle Analyse der Verhältnisse fehlt. Die Existenz von Arm und Reich hat nun einmal eine materielle Grundlage. Macht beruht auf wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen. Statt diese zu benennen, stümpert die Linke an der Oberfläche der Symptome herum, ja suhlt sich gemeinsam mit der grünen Kapitalfront und ihren „woken“ politischen Vertretern in einer bürgerlich-identitären Moralblase, die genau nichts an der Lage der Menschen ändert.

Mit der weitgehenden Aufgabe des Kampfes gegen die materielle Ungleichheit hat die Linke den Kern linker Politik ad acta gelegt. Um das zu verdeutlichen: Ein obdachloser Homosexueller leidet genauso wie ein obdachloser Heterosexueller. So ist das auch bei Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern, Russen und Deutschen. Armut wird nicht erträglicher, wenn jeder sein Geschlecht beliebig ändern darf.

Kein Wunder, dass sich Arme von „linken“ Parteien, die in Wahrheit rechte Politik betreiben, verhöhnt fühlen. Immerhin verfügt die Hälfte der deutschen Bevölkerung über so gut wie kein Vermögen, wie eine Karte der Berliner Morgenpost zeigt. Diese Hälfte weiß genau: Durch Gender-Regeln oder Debatten darüber, ob Transfrauen künftig in Frauensaunen gehen dürfen sollen, wird für sie das Leben nicht besser.

Eine neue Arbeiterpartei?

Kurzum: Die ehemalige Linke hat mit der Arbeiterklasse nicht mehr viel am Hut. Mehr noch: Sie lässt sie im Regen stehen und sieht zu, wie Ultrarechte und Neoliberale sie auf den Straßen mit allerlei Versprechen abholen, um sie dann noch zu beschimpfen. Die ehemals Linken vergraulen somit ihre eigene ursprüngliche Zielgruppe – welch ein Freudenfest für alle Neoliberalen und sonstigen Ultrarechten dieses Landes.

Zumindest Letzteres hat die Gruppe um Wagenknecht offenbar erkannt. Auf ihre politischen Antworten darf man gespannt sein. Allzu große Hoffnungen auf eine neue klassenkämpferische Kraft braucht man sich wohl nicht zu machen. Viel eher könnte es auf eine sozialdemokratische Partei hinauslaufen, die bestenfalls der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben nicht stillschweigend zusieht. Aber das wäre allemal besser als nichts.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Denk ich an Deutschland …“ von Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann. Buchempfehlung

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Das Verhältnis Deutschlands zu Israel ist aus den uns bekannten Gründen ein ganz besonderes. Ein heikles zumal. Aus eben diesen Gründen ist Deutschland in Israel verständlicherweise ein empfindliches Thema. Nun bietet sich interessierten Leserinnen und Lesern eine Chance einen nähere Einblicke in die verschieden Problematiken zu gewinnen. Einblicke, die Politik und Medien uns so nicht vermitteln. Zwei hochkarätige Experten haben das Thema in vielen unterschiedlichen Aspekten beleuchtet. Dies sind Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv und Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Beide widmeten ihr gesamtes Forschungsleben der deutschen Geschichte. Getan haben sie dies via einer über ein Dreivierteljahr geführten E-Mail-Korrespondenz.

Das Buch in welchem diese Korrespondenz der beiden Historiker festgehalten wurde ist im Jahr 2022 zuerst auf Hebräisch in Israel erschienen.

Nun liegt es auf Deutsch vor. Herausgebracht vom Westend Verlag.

In einem WDR 5 – Interview [4] danach gefragt wer den Band lesen solle, antwortete Moshe Zimmermann, die Durchschnittsleser sollten dies tun. Diese Empfehlung teile ich unbedingt. Denn was wissen die Durchschnittsleser schon von diesem Thema?

Zimmermann sagte, in Israel dürfte die Beachtung dieses Buches nicht sonderlich hoch ausfallen. Seine Erklärung: Er und Moshe Zuckermann gehörten dem linken Flügel in Israel an, der im Übrigen stetig abnehme. Zudem täte man sie beide dort als „Spinner“ ab.

Moshe Zuckermann (zuletzt erschien von ihm im Westend Verlag sein Buch „Die Kunst ist frei?“ [1]) schrieb vor Erscheinen des hier vorzustellenden Bandes im Overton Magazin [2] zu dessen Inhalt und Anliegen des im Pingpong erfolgten E-Mail-Wechsels von ihm und Moshe Zimmermann:

«Den Schwerpunkt des Dialogs bildet die Triade Deutschland-Israel-Palästina, die historisch, soziologisch, sozial-psychologisch und kulturell beleuchtet wird. Diesem Projekt liegt die Absicht zugrunde, über die reichlich verzweigten Zusammenhänge dieser Konstellation samt diverser, sich aus ihr ergebenden thematischen Ableitungen Rechenschaft abzulegen, die sie bestimmenden Sachverhalte zu klären, mithin aufzuklären. Dass dies notwendig ist, weiß jeder, der sich mit den historischen Strukturen dieser Konstellation, mit deren ideologischen Beladungen, kollektivpsychischen Befindlichkeiten und den gewichtigen politischen wie sozialen Auswirkungen befasst hat.«

*Lesen wir, was Moshe Zuckermann in seiner ersten E-Mail an Moshe Zimmermann schrieb: „Der Versuch, Israel, Deutschland und Palästina in einem homogenen historisch-politischen Zusammenhang zu setzen, ist so notwendig wie problematisch. Er ist notwenig, weil die Konstellation dieser Triade in der Tat prägnante, unleugbare historischen Wurzeln aufweist. Deutschland hat den Holocaust des europäischen Judentums verursacht .“ Der Staat Israel wurde als nationale staatliche Zufluchtsstätte für das jüdische Volk gegründet. Um gegen jedes künftig drohende Unglück gewappnet zu sein. Verständlich. Aber liegt nicht da schon die Krux? Zuckermann: „Aber die Staatsgründung als emanzipativer Akt für die Juden ging mit einer kollektiven Katastrophe für das palästinensische Volk einher.“ Die Palästinenser nennen diese Katastrophe Nakba. Zuckermann weiter: „Die Benennung einer solchen Vebindung ist dahingehend problematisch, dass die Konstellation zugleich die ideologische Instrumentalisierung ihrer katastrophischen Aspekte samt deren Unterordnung unter heteronome Bedürfnisse und zudem unzulässigen Vergleiche und widersinnige Kausalverbindungen ermöglicht. Es lohnt sich daher, die zentralen ideologischen Grundlagen der Kontext-Koordinaten dieser unheiligen Dreifaltigkeit zu untersuchen.“

Zuckermann fragt sich, „ob es selbstverständlich war, die Adresse der Sühne für die von Deutschland am jüdischen Volk begangenen Verbrechen gerade im Staat Israel zu finden“.

„Als aber 1952 das sogenannte Wiedergutmachungsabkommen beschlossen wurde, war allen Beteiligten klar, dass des sich um einen Deal handelte“, schreibt Zuckermann, „desen Logik auf den partikularen Interessen einer jeden der beiden Seiten basierte.“

Ben Gurion war der erste, der von einem <<anderen Deutschland<< gesprochen hatte. Und er verschaffte dem Deal parlamentarische Geltung. Moshe Zuckermann: „Wie man die getroffenen und verwirklichte Entscheidungen auch betrachtet, Deutschland und Israel wollten letztlich beide den Deal, beide aus je eigenen zweckgerichtetem Kalkül: Jenes wollte bezahlen und dieses wollte bezahlt werden. Die ermordeten Opfer und die Überlebenden wurden mutatis mutandis zum Schlüsselfaktor bei der Umwandlung der historischen Schuld und der Sühne in einen materiellen Tauschwert.“ (S.13)

Diesbezüglich muss ich da an den marxistische Dichter Erich Fried denken, welchen die Journalistin Susann Witt-Stahl kürzlich in einem Beitrag zur Erwähnung brachte. Da „er das restaurative und revanchistische Wesen der Adenauerschen »Wiedergutmachung« und die perfide Ideologie des Begriffs – mit dem die Opfer des Naziterrors verhöhnt wurden, indem sogar ihr unermessliches Leid durch den Deal ›moralische Entlastung für das Täterland gegen Geld für die israelische Regierung‹ in den politischen Warenverkehr eingespeist wurde – entlarvte: »Die Wiedergutmachung kann eine geschickte Art sein, die Wiederschlechtmachung wieder gut einzuführen.«

*Dieser Abschnitt wurde am 8. Oktober 2023 eingefügt.

Und weiter:

«Die Koordinate Deutschland-Israel meint nicht nur die Beziehungen Deutschlands zum Staat Israel, sondern auch die damit einhergehenden Sedimentierungen des Verhältnisses zu Juden und zum Zionismus. Von selbst versteht sich dabei die beide Seiten betreffende kollektivpsychische Neuralgie angesichts des von Deutschen an Juden im 20. Jahrhundert Verbrochenen. Gleichwohl geht die Fragestellung in diesen Band übers Katastrophische hinaus und analysiert die philosophisch-ideologischen Impulse, die der Zionismus gerade aus der deutschen politischen Philosophie und den Ideologemen des deutschen Nationalismus im 19. Jahrhundert bezogen hat.«

Nicht unwichtig:

«Erörtert wird dabei auch die Triftigkeit der Behauptung einer deutsch-jüdischen Symbiose, die Gershom Scholem seinerzeit apodiktisch in Abrede stellte. Vor allem wird aber auch der Einfluss der aus diesem Diskurs gewonnenen Einsichten auf die heutigen deutsch-israelischen Beziehungen, mithin die ideologische Handhabung des Umgangs mit dem Antisemitismus kritisch unter die Lupe genommen.

Der diesbezügliche Wirkzusammenhang ergibt sich aus den Strukturen der Koordinate Israel-Palästina. Denn während sich die politische Kultur Deutschlands infolge der Shoah mit Israel als der “nationalen Zufluchtsstätte der Juden” identifiziert, erhebt sich immer mehr die Frage, mit was für einem Israel sich Deutschland solidarisiert. Kann Deutschland es sich leisten, sich unabdingbar mit einem Land zu solidarisieren, das ein Jahrzehnte währendes, verbrecherisches Okkupationsregime betreibt, sich dabei zunehmend als Apartheidstaat entpuppt, und sich durch eine von Rassismus, Fremdenhass und faschistoiden Elementen durchwirkten politischen Kultur auszeichnet?«

In Zuckermanns Antwort auf eine E-Mail Zimmermanns schreibt dieser am 30. April 2021:

„Es sei dabei, so besehen, hervorzuheben, dass der Zionismus von Anbeginn vom Antisemitismus «abhing«, es lässt sich gar behaupten, dass er eine objektives Interesse an dessen Bestehen hatte. Ich habe mal (ich weiß nicht mehr, wo) eine Ausspruch Ben Gurions gelesen, demzufolge der Antisemitismus dem Zionismus nütze, wenn er sich zuweilen, abschwäche, müsse er belebt werden.“ (S.22)

Überdies bekäme (…) „die israelische Bevölkerung kaum je Zugang zu Forschungen, die die soziologischen, psychologischen, politischen Dimensionen des Phänomens beleuchten, geschweige denn zu Untersuchungen dazu, inwiefern Israel selbst mit seiner Politik Rechtfertigungen für latente antisemitische Ressentiments produziert. Hinzu kommt, dass Israel auch im Rest der Welt keinesfalls Antisemitismus bekämpft; es bietet allenfalls den von ihm betroffenen Juden an, nach Israel zu emigrieren.“

Moshe Zuckermann skeptisch: „Es lässt sich natürlich fragen, ob der bestehende Antisemitismus überhaupt bekämpft werden kann.“

Moshe Zuckermann erklärt, als er „1970 (nach einem Jahrzehnt der Abwesenheit) nach Israel zurückkehrte“, dass „dies aus dezidiert zionistischen Gründen geschah“.

„Heute bin ich kein Zionist mehr, weil mir klar geworden ist, dass der Weg, den das zionistische Israel, in das ich, wie gesagt, als Zionist remigrierte, beschritten hat, ein schlechter, ein verbrecherischer und abstoßender Weg ist. Über das melancholische Gefühl hinaus, das mich zunehmend erfasst bei der Erkenntnis, dass ich die letzte Phase meines Lebens in einem Land zubringe, das sich beschleunigt faschisiert, einem Land, das von einem staatlichen Rassismus wie auch von einem grassierenden Alltagsrassismus durchwirkt ist, den nur noch die wenigsten Bürger dieses Staates zu bekämpfen bereit sind, einem Land, das es seit seinem Bestehen nicht geschafft hat, seine ethnischen, klassenmäßigen, politischen und ideologischen Konflikte und Zerrissenheiten zu bewältigen, und über die sich anhaltend verdichtende Überzeugung hinaus, dass es keinen Weg zurück mehr gibt von dem, was sich hier vor meinen Augen ereignet, bin ich vom erniedrigenden Gefühl beherrscht, besiegt worden zu sein, dem Gefühl, dass alles, wofür ich jahrzehntelang stand und gekämpft habe, eine erschütternde Niederlage erlitten habe.“

Zuckermann stellt sich auf den Standpunkt, an dem er sich sagt, „dass ein anständiger Mensch nicht mehr Zionist sein kann, wenn Zionismus das ist, was sich im Staat Israel in den Jahrzehnten seines Bestehens, besonders ab 1967, verwirklicht hat“. (S177/178)

Zimmermann, so Zuckermann, stelle dagegen fest, „dass die historischen Entwicklung des Zionismus nicht zwangsläufig so hätte verlaufen müssen, der Zionismus also in seinen Anfängen auch andere ideologischen Ansätze und alternative Potentiale enthalten habe“.

Zimmermann gibt sich bedrückt. Und schreibt in seiner Antwort-Mail: „Ich selbst habe ja auch eine Bedingung gestellt, nämlich: nur wenn Zionismus das ist, was die aufgeklärten Zionisten vor der Staatsgründung verwirklicht haben. Ich aber gehe (anders als Du) davon aus, dass diese Ideale auch heute noch umsetzbar sind. Als realistischer Beobachter ist mir gleichwohl klar, dass diese Alternative unter den heutigen Umständen nur eine geringe Chance hat.“

Weshalb, das sagte Moshe Zimmermann im weiter oben erwähntem Radiointerview. Die derzeitig ins Amt gelangte rechte Regierungskoalition in Israel, in welcher auch rechtsradikale bis rechtsextreme Minister sitzen, lässt natürlich diese Chance letztlich bei Null liegen.

Zimmermann erinnerte an die Weimarer Republik, wo auch die radikalen Kräfte erstarkten.

Noch einmal sei aus Moshe Zuckermanns Ausführungen im Overton Magazin zitiert: „Als Historiker behandeln wir diese Probleme nicht in polemischer Absicht, sondern im Bestreben, ihre sachliche Analyse zu fördern – etwa herauszufinden, wie der israelische Militarismus (über das Selbstverständliche der “Sicherheitsfrage” hinaus) mit langzeitlichen ideologischen Einflüssen aus dem 19. Jahrhundert zusammenhängt.

Hieraus ergibt sich auch die ideologische Grundstruktur der Koordinate Deutschland-Palästina. Denn da Deutschland sich als Israel (mithin den mitkodierten “Juden”) gegenüber verantwortlich sieht, und die Palästinenser Israels Feinde sind, beschränkt sich Deutschland inadäquaterweise in seiner Kritik an Israels Repressionspolitik. Die Palästinenser, die sich als “Opfer der Opfer” sehen – Israel gebraucht(e) in der Tat oft genug die Shoah-Erinnerung als Rechtfertigung seiner repressiven Maßnahmen gegen die Palästinenser –, haben dabei das Nachsehen.“

Da kommt einen natürlich auch Angela Merkels 2008 getätigte Äußerung vor dem israelischen Parlament, der Knesset, in den Sinn, wonach Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei. [5]

Moshe Zuckermann hat diese Äußerung seinerzeit etwas irritiert.

Zuckermann verweist in diesem Beitrag auch darauf: «Nicht zuletzt, um die Kritik daran abzuwehren, hat Deutschland die Antisemitismus-Definition für sich in Anspruch genommen, die den sogenannten “israelbezogenen Antisemitismus” mit einbezieht, mithin jede (von Palästinensern) an Israels Politik erhobene Kritik als “antisemitisch” stempelt. Das an den Palästinensern durch Juden verübte historische Unrecht wird so durch den Bezug auf die von Deutschen an Juden verübten Verbrechen zwangsläufig perpetuiert.

Im Buch wird auch die den israelischen Diskurs besonders in den letzten Jahren umtreibende Frage erörtert, ob man “vergleichen darf”, d.h. ob man die strukturellen Entwicklungen in Israel mit Entwicklungen, die zum deutschen Nazismus führten, dem Vergleich aussetzen darf. Wo die Grenzen eines solchen Vergleichs liegen, dürfte auf der Hand liegen. Warum man aber um den Vergleich gar nicht herumkommen kann, ist in diesem Band zu lesen.«

Über die Antisemitismus-Definition (IHRA) lesen Sie hier etwas: [3]

Mögen viele Menschen diesen Band lesen. Mit unserem Eintritt in das Buch betreten wir ein weites Feld. Er enthält wichtige historische und politische Informationen, die unserer Wissen – das hinsichtlich des im Dialog der beiden Autoren ins Auge gefassten und beackerten Themas. Moshe Zuckermann und Moshe Zimmermann haben interessante Aspekte nicht nur angetönt, sondern bestmöglich beleuchtet und aus ihrer eigenen Biografie heraus mit Erinnerungen in Verbindung gebracht.

Beide Historiker trennt in betreffs ihrer Ansichten kaum etwas. Sie führen einen angeregten und uns Leser gewiss anregenden kollegialen Dialog, welcher uns sehr viel zu geben vermag und so manchen zum Nach- und Weiterdenken bringen kann.

Moshe Zuckermann, Moshe Zimmermann

Erscheinungstermin:25.09.2023
Seitenzahl:260
Ausstattung:Hardcover mit Schutzumschlag
Artikelnummer:9783864894022

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Über das Buch

Deutschland aus israelischer Perspektive.

Deutschland ist in Israel ein empfindliches Thema – das im vorliegenden Gesprächsband von zwei hochkarätigen Experten in vielen unterschiedlichen Aspekten beleuchtet wird. Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv und Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität in Jerusalem, widmeten ihr gesamtes Forschungsleben der deutschen Geschichte. Ihr Buch ist ein profunder Dialog zu den Themen: Die Shoah der europäischen Juden, der israelisch-palästinensische Konflikt, der Antisemitismus und seine Instrumentalisierung zu politischen Zwecken, die zionistische politische Kultur Israels und ihre deutschen Wurzeln, und vieles mehr. Die Gespräche eint der Versuch, die Themen auf gemeinsamer Basis tiefergehend zu ergründen und auch Nuancen zu erörtern, die der öffentliche Diskurs oft in grober Eindimensionalität rezipiert.

Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. Im Westend Verlag erschien von ihm zuletzt „Die Kunst ist frei?“ (2022).

Moshe Zimmermann, geb. 1943 in Jerusalem, Professor emeritus für deutsche Geschichte der Hebräischen Universität Jerusalem; nach dem Studium der Geschichte und Politologie in Jerusalem und Hamburg Promotion über die Emanzipation der Hamburger Juden an der HU Jerusalem (1977); von 1986 bis 2012 Direktor des Richard-Koebner-Minerva-Zentrums für Deutsche Geschichte und Professor am Fachbereich für Geschichte der Hebräischen Universität. Mehrere Gastprofessuren an deutschen Universitäten.

Links

[1]

[2]

[3]

[4]

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Buchempfehlung zum besseren geschichtlichen Verständnis und der Umstände der Entstehung Israels: „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilhan Pappe.

„Lauschangriff durch smarte Zähler“ von Margit Krug. Leseempfehlung

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Ist der technische Fortschritt nicht eine großartige Sache? Jein müssten wir anhand dessen, was wir bereits schon erlebt haben, antworten.

Aber wird nicht in der einen oder anderen Sache unser Leben durch angewendeten technischen Fortschritt spürbar und nachhaltig erleichtert? Das können wir im Großen und Ganzen bestätigen. Achten wir jedoch nicht rechtzeitig auf Haken und Ösen, werden wir von einer Entwicklung überrannt, die sich letztlich gegen uns richtet und möglicherweise schwer wieder zu revidieren ist.

«Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat am 13. Februar 2020 in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erklärt, die Digitalisierung bringe „große Gefahren für unsere Privatsphäre“«, zitiert die Juristin Margit Krug Baum in ihrem Vorwort zu ihrer Broschüre „Lauschangriff durch smarte Zähler“, erschienen im pad-Verlag Bergkamen.

Krug bringt ihren Leserinnen und Lesern des Weiteren eine kritische Äußerung des weltbekannten Historiker Yuval Noah Harari zur Kenntnis. Dieser habe am 7. Mai 2019 in einem ORF-Interview gewarnt: „Wir nähern uns einer Schwelle, wo es vielleicht möglich wird, ein System zu entwickeln, das alles und jeden überwacht – und zu jedem Zeitpunkt … Das klingt nach Science fiction, aber wir sind an einem Punkt, an dem das vielleicht schon bald Realität werden könnte … Das Resultat könnten die schlimmsten Diktaturen sein, die es in der Geschichte jemals gegeben hat.“

Hararis Warnung ist gewiss nicht von der Hand zu weisen. Wobei ich nebenbei anmerken möchte, dass er selbst äußerst kritisch gesehen werden muss. Schließlich kritisiert er die Entwicklung hin zum Transhumanismus und der Industriellen Revolution 4.0 an sich nicht, die Millionen Menschen überflüssig machen wird. Er wolle, lesen wir auf Geopolitika.ru (1) „lediglich seinen Teil dazu beitragen, … diesen möglichst „sanft“ zu gestalten“. Und, heißt es in diesem Beitrag abschließend:

„Yuval Noah Harari – der Dr. Frankenstein des 21. Jahrhunderts Harari warnt zurecht vor einem düsteren Szenario, jedoch kann er als Transhumanist und prinzipieller Befürworter dieser technischen Entwicklungen die er als unausweichlich darstellt, diese nicht verhindern. Wie zahlreiche andere Globalisten plädiert Yuval Harari für eine Weltregierung, die die Gefahr einer Datendiktatur verhindern solle. Führt man sich aber transhumanistische und malthusianische Agenda vor Augen, die Harari und seine Förderer im WEF gemeinsam mit den Maschinengöttern des Silicon Valley predigen, scheint sich hier der Bock zum Gärtner machen zu wollen. Es sind Menschen von seinem Schlag, die dank ihrer Kontakte zu globalistisch gesinnten Milliardären und Politikern ihre transhumanistische Agenda umsetzen können. Das Versprechen vom ewigen Leben dient ihm als Köder, um die Hack- und Manipulierbarkeit des Menschen zu erreichen.“

Um was es in der Broschüre konkret geht, lesen wir weiter in Margit Krugs Vorwort:

«Diese Entwicklung hat unter anderem zu tun mit den neuen smarten Strom-, Wasser- und Wärme-Zählern, die demnächst gesetzlich Mietwohnungen und Mehrfamilienhäuser hineingezwungen werden sollen – dazu der Offene Brief des Münchner Vereins für Elektrosensible an der Bundestag (V.). (S.65) Vorgeschrieben würde da unter anderem, dass die Technik „Interoperabilität“ gewährleisten müssen, was in diesem Zusammenhang bedeutet: Die Zähler müssen digital und fernauslesbar sein – das läuft bei Heizungen in der Regeln auf Funk hinaus, was der Wohnungswirtschaft schon aus Kostengründen lieb ist.«

Kleinverbraucher mit einem Jahresverbrauch unter 6.000 Kilowattstunden sollen in Deutschland bis spätestens 2032 bei einem nötigen Zählerwechsel neue digitale Messeinrichtungen erhalten. Was nicht so einfach hingenommen werden soll. Es erhebt sich Protest. Juristin Margit Krug dokumentiert das ihrer Broschüre »Lauschangriff durch smarte Zähler«.

Betreffs der Ausweitung der Digitalisierung werden die Bürgerinnen und Bürger für Staat und Konzerne nämlich immer gläserner gemacht. Über die smarten Zähler können wir letztendlich ausspioniert werden. Denn in Echtzeit können etwa problemlos Tagesabläufe verfolgt werden.

Ein Artikel auf dem Multipolar Magazin (2) informiert beispielsweise: «In einer Studie der Fachhochschule Münster aus dem Jahr 2011 wurde nachgewiesen, dass anhand der von Smart Metern übermittelten Daten die Aktivitäten von Kühlschrank, Herd und TV-Geräten aus den Daten rekonstruierbar waren. Anhand des Verbrauchsprofils seien sogar Rückschlüsse auf das geschaute Fernsehprogramm möglich gewesen.«

Nicht nur denk- sondern auch machbar wäre es sicher ebenfalls, dem Verbraucher den „Saft“ einfach abzudrehen.

Noch einmal das Multipolar Magazin:

«Zwar sehen die Anforderungen des BSI an die bisher zertifizierten Smart-Meter-Gateways keine Fernabschaltfunktion vor, im Gesetzentwurf wird aber festgelegt, dass die eingebauten Smart-Meter-Gateways bis spätestens 2025 durch Anwendungsupdates über weitere Funktionen wie Protokollierung, Übermittlung von Stammdaten und Fernsteuerbarkeit verfügen müssen (Entwurf §31 Messstellenbetriebsgesetz).

Krug weist noch auf weitere gravierende Auswirkungen dieser Technik hin, die Widerstand herausfordern, ohne dass man dafür ein Maschinenstürmer sein muss.

Es geht bei elektronischen Stromzählern bzw. Smart Meter Gateways nicht nur um Daten- sondern auch um Strahlenschutz.

Der pad-Verlag: «Entsprechend dazu erstreckt sich die Problematik auch auf Wasser-, Gas- und Heizkosten-Verteilzähler, zu deren Installation im Zeitalter von BIG DATA immer dreistere Vorschriften erlassen werden. Bereits Apple-Chef Tim Cook hat vor einem wachsenden „datengetrieben-industriellen Komplex“ gewarnt, in dem Datensammlung zu Überwachung führt: „Unsere eigenen Informationen, von alltäglichen bis hin zu extrem privaten Dingen, werden mit militärischer Effizienz als Waffe gegen uns selbst eingesetzt“.

Die Datensicherheit ist nicht gewährleistet, der Verkauf von Kundendaten nicht auszuschließen. In Frankreich ordnete ein Gericht die Entfernung von »Smartmetern« auch aus gesundheitlichen Gründen an. In Österreich gibt es erst gar keine Einbaupflicht. »So entsteht der Eindruck«, schreibt Margit Krug, »dass die neue Zählwerkstechnologie durch Lobbyorganisationen vor allem eingeführt worden ist, um der Elektronikindustrie und Telekommunikationsindustrie mit überteuerten Produkten gesetzlich verordnete Absatzmärkte zu bieten.«

Die Autorin erläutert detailliert, welche Rechtsgrundsätze und Gesetze ausgehebelt werden, wenn es bei einem Einbauzwang der funkenden Technologie bleibt. Dabei lässt sie es aber nicht bewenden: Eine ausführliche Anleitung wird gegeben zur Wahrnehmung des Widerspruchsrechtes durch die Verbraucher. Die Broschüre ist wegen der zahlreichen Informationen und Ratschläge zum häuslichen Daten- und Strahlenschutz bei Strom- und anderen Zählern nützlich für Stromkunden, die ihre Rechte wahrnehmen wollen.

Der pad-Verlag: «Wie man sich gegen die zunehmende Einschränkung von Grundrechten, namentlich des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung widersprechend zur Wehr setzen kann, dazu bietet diese aufklärende Broschüre Informationen und Tipps.«

In ihrem Vorwort weist Margit Krug auf den am Ende ihrer Broschüre dokumentierten Appell von acht Professoren gegen funkende Zähler hin, der zuerst 2017 veröffentlicht wurde. (S.72)

Die Autorin: „Er darf und soll weiter verbreitet werden.“

Abermals eine kenntnisreich geschriebene Handreichung aus der pad-Verlag Bergkamen.

Zur Autorin:

Margit Krug ist Volljuristin und ehrenamtlich im Verein für Elektrosensible und Mobilfunkgeschädigte e.V. in München tätig.

Margit Krug

Lauschangriff durch smarte Zähler

Informationen und Ratschläge zum häuslichen Daten- und Strahlenschutz bei Strom- und anderen Zählern

pad-Verlag 73 S.

€ 6,00

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

ISBN 978-3-88515-313-9

6,– €

Links:

(1) https://www.geopolitika.ru/de/article/yuval-noah-harari-klaus-schwabs-gefaehrlichster-transhumanist

(2) https://multipolar-magazin.de/artikel/digitalisierung-der-stromnetze

Von der „Was tun! NRW“ Konferenz in Dortmund

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„Was tun NRW!“ ist laut Selbstauskunft eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung von in der Partei Die Linke tätigen Funktionsträgern, darunter Kreissprecherinnen beziehungsweise Kreissprechern, kommunalen Mandatsträgern und Mitgliedern von Sprecher*innenräten von Landesarbeitsgemeinschaften. „Viele von uns“, heißt es weiter, „sind in der SL NRW (Sozialistische Linke; C.S.) organisiert. Bei uns wirken aber auch noch ehemalige Mitglieder der Partei Die Linke mit, welche in kommunalen Parlamenten tätig waren beziehungsweise jetzt parteilos sind. Auch haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsmitglieder arbeiten bei uns mit.

Unsere Intention ist es, uns aktiv für eine neue starke linke politische Kraft in Deutschland und NRW zu engagieren.

Themenschwerpunkte unserer Arbeit sind Soziales, Friedenspolitik und eine Umweltschutzpolitik, welche nicht zu Lasten der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und des Mittelstandes erfolgt.

Sahra Wagenknecht und ihren politischen Ansätzen stehen wir in diesem Kontext sehr positiv gegenüber.“

So stand es in der Einladung zur am vergangenen Samstag stattgefunden habenden „NRW-weiten Was tun! – Konferenz“ im Bürgerhaus Pulsschlag in Dortmund zu lesen.

Wer „Was tun NRW!“ ist

Auf der Website von „Was tun NRW!“ stellt man sich so vor: „Wir sind ein politischer Zusammenschluss in Nordrhein-Westfalen, der sich aktiv für die dauerhafte Existenz einer starken linken, sozial- und friedenspolitisch orientierten politischen Kraft einsetzt. Eine optimistische sowie zukunftsorientierte Kraft, welche unter anderem Persönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht verbunden ist. Und die sich natürlich auch für in einen in einem sozialen Kontext eingebetteten Umweltschutz, Antifaschismus und eine gerechte Kommunalpolitik ganz konkret vor Ort mit Mut und Menschlichkeit engagiert.“

Über die Veranstaltung

Die Eröffnung und Begrüßung des Treffens hatte Ingo Meyer übernommen.


Evelyne Sukup (li), Ingo Meyer (Mitte; Moderation) und Dennis Deutges (re; Technik)

Es gehe darum, im außerparlamentarischen Bereich wieder eine starke linke Kraft zu etablieren, erklärte er. Meyer beklagte den politischen Einflussverlust der Partei DIE LINKE. Man sehe gerade in Arbeitervierteln und dort wo besonders viele Erwerbslose und arme Menschen leben, dass die AfD hauptsächlich da zunehmend an Stimmen gewinne.

Meyer gab aber zu verstehen, man dürfe nicht den Fehler machen das den Menschen, die die AfD wählen, anzulasten und sie zu beschimpfen. Denn es gebe unter der AfD-Wählern viele Menschen, die diese Partei aus Protest wählten, aber gar nicht wüssten, was diese Partei will und dass sie vorallem auch neoliberale Programmpunkte der AfD gar nicht kennen.

Ingo Meyers Appell: „Diese Menschen müssen wir wieder erreichen und sie dazu bringen sich wieder links zu engagieren bzw. links zu wählen“.

Was man nur tun könne, wenn man den Menschen zuhört und auf sie zugeht.

Der Politiker beklagte, es gebe in der Partei DIE LINKE zunehmende Tendenzen diese Menschen abzustempeln und auch ganz oben im Karl-Liebknecht-Haus höre man Meinungen, der Art, es habe gar keinen Sinn diese Menschen erreichen zu wollen.

Bei denen, die so dächten, handele es sich meist um sogenannte Lifestyle-Linke bzw. Pseudolinke – wie das etwa auch Sahra Wagenknecht bereits kritisiert hat. Man wolle sozusagen „grüner als die Grünen“ sein.

Ingo Meyer: DIE LINKE ist für mich „ein totes Pferd“

Ingo Meyer vertritt die Meinung, dass die Partei DIE LINKE zunehmend darin versagt, wirklich linke Politik – im traditionellen Sinne – für die Benachteiligten in dieser Gesellschaft zu machen.

Meyer: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass es tatsächlich zu einer neuen Partei kommen wird. Und, dass es auch wichtig und notwendig ist, dass dies geschieht.“ DIE LINKE sei für ihn inzwischen „ein totes Pferd“. Weshalb so einige schon aus der Partei ausgetreten seien.

Er machte den Vorschlag mit anderen Bewegungen, die ähnliche Positionen vertreten, zusammenzuarbeiten. Als Beispiele nannte Meyer „Die Unbeugsamen“, oder auch die Aufstehen-Bewegung, die es ja noch immer gebe.

Es gehe allerdings darum menschlich miteinander zu diskutieren und sich solidarisch zu verhalten.

Moralinsaure Argumentationen und Menschen betreffs ihrer kritischen, anderen Meinung als rechtsoffen, böse oder gar als zu Nazi bezeichnen seien kontraproduktiv und müssten konsequent abgelehnt werden.

Eine solche fragwürdige Art der Diskussionskultur erlebe man zunehmend auch in der Linkspartei.

Es sei auch ein Unding, dass man mittlerweile als rechts gelte, wenn man sich für Frieden und für eine Verhandlungslösung betreffs der Beendigung des Ukraine-Kriegs einsetze, skandalisierte Ingo Meyer als „Infamie“. Dies dürfe nicht unwidersprochen bleiben.

Gedanken zur Friedenspolitik von Isabelle Casell

Ein Referat in Sachen Friedenspolitik von Isabelle Casell brachte Ingo Meyer dann zu Gehör, weil die Referentin verhindert war.

Unter anderen machte Casell darin deutlich, dass es eine Friedenspolitik nur mit und nicht unter Ausschluss Russlands geben könne. Sie wies daraufhin, dass auch gesehen werden müsse, dass Europa nicht nur aus den EU-Mitgliedsstaaten, sondern aus 40 Staaten bestehe. Die Europäische Union leide unter einen Mangel an Demokratie, Legitimität und Transparenz. Es gebe keine klare Gewaltentrennung von Exekutive, Legislative und Judikative. Das Europäische Parlament müsse das gesetzliche Vorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten. Auch das exklusive Recht die Kommission und ihre einzelnen Mitglieder zu wählen und abzuwählen. Nötig sei die Demokratisierung aller Bereiche. Das Festhalten an Völkerrecht und Grundgesetz müsse Grundlage politischen Handelns sein. Die zunehmende Militarisierung der EU, so Casell, sei mit großer Sorge zu betrachten.

Auch spricht sie sich für eine gerechte Umverteilungs- und Steuerpolitik aus. Nötig seien Kürzungen des Militärhaushalts. Sowie ein Stopp der Produktion von Kriegswaffen. Ein Ende von Rüstungsexporten fordert Casell ebenfalls. Sie kritisierte, dass sich das Recht des Stärkeren in der Politik immer mehr durchsetze.

Sie fordert eine umfassende und objektive Medienberichterstattung. Geschehnisse müssten mindesten von drei Seiten betrachtet werden. Desgleichen wendet sie sich gegen Zensur- und Abhörmaßnahmen.

Robert Schwedt zu Sozialpolitik, allgemeiner „relativer Armut“ und der skandalösen Kinderarmut im Lande

Robert Schwedt befasste sich in seinem interessanten Vortrag mit Sozialpolitik und der skandalös hohen Kinderarmut hierzulande. Er macht anhand von Beispielen deutlich, was „relative Armut“ in einem der reichsten Länder der Welt, was Deutschland ja ist, für die einzelnen Menschen bedeutet. Was ja auch mit Vereinsamung verbunden ist, weil man sich oft gar nicht mehr mit Freunden und Bekannten treffen könne. Dass führt überdies zu Scham. Jeder Cent muss ja mehrmals umgedreht werden. Man habe etwa 17 Prozent Armut in Deutschland. Jeder fünfte Mensch hierzulande sei von Armut betroffen, jedes vierte Kind arm!

Im Nachklapp ergänzt Robert Schwedt heute und präzisiert auf der „Was tun NRW!“-Facebook-Seite: «Ich war am Samstag auf einem Treffen der „Was tun NRW“ Gruppe und habe ein Referat zum Thema Armut, mit dem Schwerpunkt Familienarmut gehalten.

Auf dem Treffen gab es drei Schwerpunktthemen, Frieden, Ökologie und Armut.

Als ich das Ganze noch mal Revue passieren habe lassen, habe ich gemerkt, dass wir alle zu kleinteilig gedacht haben und den Hauptschuldigen nicht benannt haben, das möchte ich jetzt nachholen.

Die Gier des Kapitals wird nicht durch den Besitz gestillt, sondern durch den Erwerb!

Daher treibt es uns in immer neue Kriege um im ersten Schritt an den Waffen und im zweiten Schritt durch den Aufbau Profite zu erzielen.

Es schickt auch nicht seine Kinder in den Krieg, sondern unsere, um für seine Gier zu sterben.

Das Kapital durchwühlt unsere Welt auf der Suche nach der letzten Schaufel verwertbaren Dreck und zerstört damit unsere Lebensgrundlage und die unserer Kinder und merkt nicht einmal, dass es sich damit selbst das Wasser abgräbt, da es von seiner Gier geblendet ist.

Es erzeugt Armut um sich an dieser zu bereichern und geht dabei nicht nur sprichwörtlich, sondern ganz real über Leichen, denn, Armut tötet und diese Toten nimmt das Kapital in kauf um seine unersättliche Gier zu stillen.

Somit muss man das Kapital und dem ihn hörigen Regierungen als Feind der Menschheit ansehen, da sie uns in immer neue Kriege treiben unsere Umwelt zerstören und uns in Armut verkommen lassen und uns dann noch einreden wollen, das wir kollektiv an all dem Schuld sind.

Nein, nicht wir sind schuld, sondern die unstillbare Gier des Kapitals ist es, die die Schuld trägt!«

Grußwort von Dr. Alexander Neu

Ein Grußwort hielt Dr. Alexander Neu (Ex-MdB der Linksfraktion). Die Videoübertragung über das Internet, über welche er zugeschaltet wurde, war nicht stabil. Aber schließlich gelang es den Vortrag von Neu über Smartphone und und Saalmikrofon dem Auditorium zu Gehör zu bringen.

Neu sagte, der Bedarf an einer neuen Partei wachse. Zu viele Parteien im Bundestag „seien auf Linie“. Die Politik der Partei der DIE LINKE sei quasi zunehmend unbefriedigend. Da fehle es einfach an zufassender Oppositionspolitik.

Alexander Neu sprach sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie für Friedensverhandlungen aus. Die Ukraine habe sicher das Recht sich gegen den Krieg Russlands zur Wehr zu setzen. Für einen Siegfrieden sei er nicht und machte deshalb geltend, dass auch die ukrainische Regierung eine Verantwortung für ihre Menschen und der eigenen Gesellschaft gegenüber trüge und eigentlich alles unternehmen müsse, um noch mehr Tote zu vermeiden.

Er wies zustimmend auf die Friedensüberlegungen von Ex-General Kujat, Peter Brandt und anderen in den entsprechenden Papieren hin, denen man nachgehen und diese unterstützen solle. Hart schalt er die „Sofastrategen von Grünen, über FDP bis SPD und CDU (Kiesewetter!)“, die vorm Fernseher säßen „und die Ukraine auffordern bis zum letzten Mann, bis zur letzten Maus zu kämpfen“. Das zeuge von reinem Russenhass.

Dr. Neu mahnte eine vernünftige Sozialpolitik an. Es brauche eine Partei, die Contra gibt gegen die jetzige Politik der Ampel.

Wer erlebten eine Außenpolitik in der Tradition des Kuschens, des Abtauchens und der Abhängigkeit von US-Politik, beklagte Dr. Alexander Neu.

Überlegungen zu Umweltschutz und Energiesicherheit

Interessante Überlegungen waren zum Themenbereich „Sozialverträglicher Umweltschutz“ von den Referenten Thomas Strobel und Hans Baur zu vernehmen. Dabei ging es um Fragen des Energiebedarfs.

Hans Baur beim Vortrag.

Austausch der Vernetzungsgruppen

Im Anschluss wurden Arbeitsgruppen zu den Themen Frieden, Kinderarmut, und Umweltpolitik gebildet. Es kam zu lebhaften und engagierten Diskussionen. Ein Austausch mit den als Gäste anwesenden Vernetzungsgruppen schloss das interessante Treffen ab. Bleibt noch zu erwähnen, dass an der Veranstaltung auch einige völlig parteiunabgängige Linke teilgenommen haben.

Evelyne Sukup, Ingo Meyer und Dennis Deutges (v.l.n.r) Foto via Facebook Oliver Gericke