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Roma Kulturfestival Dortmund: „Niemand ist ein Zigeuner“ schreibt Historiker Wolfgang Wippermann und Europa ab

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Professor Wolfgang Wippermann (rechts) neben Moderator Bastian Pütter; Foto: C.-D. Stille

Professor Wolfgang Wippermann (rechts) neben Moderator Bastian Pütter; Foto: C.-D. Stille

Kaum waren am vergangenen Mittwoch die letzten Worte zur Eröffnung des 2. Roma Kulturfestival DJELEM DJELEM auf der Bühne des Theaters im Depot Dortmund verklungen, nahte auch schon einer der diesjährigen Programmhöhepunkte. Moderator Bastian Pütter (Redaktionsleiter von bodo) kündigte unter der Überschrift „Sinti und Roma – das kollektive Feindbild Europas“ eine Lesung und Diskussion mit dem Historiker Wolfgang Wippermann an. Pütter meinte wohl, das Publikum vorwarnen zu müssen. Weshalb er dem außerplanmäßiger Professor für Neuere Geschichte am Friedrich-Meinecke-Institut an der Freien Universität Berlin (Wikipedia) vorsichtshalber das Etikett „streitbar“ umhängte.

Wer den Namen Wolfgang Wippermann googelt, wird betreffs des Etiketts rasch fündig. Und man erhält Auskunft darüber, warum Wippermanns Arbeiten immer wieder kontrovers diskutiert werden. Manchmal auch wutschnaubend. Doch in Dortmund wurde schnell klar: Vor Wippermann muss niemand gewarnt werden. Es war nachgerade erfrischend ihm zu lauschen. Er ist nämlich erfreulicherweise keiner, der hinter dem Berge hält. Der Mann redet Tacheles und nicht um den heißen Brei herum. Noch beschönigt er, wo es nichts zu beschönigen gibt. Welch ein Genuss in Zeiten flachen Politikergeschwätzes und einer Presse, die mit dem was man unter Vierter Gewalt versteht fast nichts mehr zu tun hat.

Die Lesung („nur um Sie in Sicherheit zu wiegen, als eine solche angekündigt“,so Moderator Pütter) sei keine. Wippermann las also nicht, er sprach. Orientierte sich aber selbstverständlich an seinem neuen Buch „Niemand ist ein Zigeuner“.

Bald lief die „Maschine“ rund und wie am Schnürchen: „Ich möchte schreien vor Wut, anschreien“

Allmählich lief der außerplanmäßige Professor aus Berlin mit norddeutschen Migrationshintergrund warm. Und es war ein Vergnügen dem beizuwohnen! Bald lief die professorale „Maschine“ Wippermann rund und wie am Schnürchen. Heidewitzka! Ja, lesen würde er tatsächlich nicht, so Wolfgang Wippermanns Einlassung. Stattdessen möchte er: „Schreien, schreien vor Wut. Ich möchte anschreien. Nicht nur das ostdeutsche Pack, sondern auch das westdeutsche Pack. Ich möchte anschreien das gesamtdeutsche Pack und die deutschen Politiker.“ Warum? Weil der Antiziganismus durch das Handeln dieser Politiker und des Packs zu einer Radikalisierung führe. „Wir erleben eine unerhörte antiziganistische Welt. Eine Welle der Feindschaft gegenüber der Sinti und Roma.“ Und dies, so Wippermann, würde nicht einmal ausgesprochen, sondern kaschiert. „Wenn gesagt wird, es gibt sicherer Herkunftsländer im „Westbalkan“, so ist das antiziganistisch motiviert. Denn gemeint sind die Roma: „Diese sollen nicht kommen. Wenn die Flüchtlinge selektiert werden in gute Flüchtlinge und böse Flüchtlinge – das sind die Roma-Flüchtlinge. Und die Roma-Flüchtlinge sofort in Abschiebelager kommen, um schnell abgeschoben zu werden, so ist das antiziganistisch motiviert.“ Wippermann mache das Spiel nicht mit, die einzelnen Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen: „Das ist perfide.“

Antiziganismus in seinen Spielarten

„Aber müsse gesagt werden – und es wird nicht genug gesagt – vor allem auch nicht von den Journalisten – dass das, was wir hier erleben, die Aggression ist, die vor allem gegen Roma gerichtet ist.“ Früher habe man, wie etwa seine Großmutter, gesagt: „Die Wäsche weg, die Zigeuner kommen!“ Dagegen heiße es heute: „Asylrecht weg, die Roma kommen!“ Antiziganismus definierte Wippermann als „die Feindschaft gegenüber den Roma und anderen als Zigeuner klassifizierte Menschen – die müssen selber gar nicht Roma sein“. Diese Feindschaft dürfe wohl laut Umfragen von 60 Prozent der deutschen Mehrheitsbevölkerung getragen werden, sagte Wippermann. Also eine „Ideologie, eine Mentalität die tief in der Mehrheitsbevölkerung verankert ist“. In den Nachbarländern sei der Anteil noch höher. So könne es den Herrschenden gelingen die vorhandenen Vorurteile politische zu instrumentalisieren. Mit Antiziganismus verhalte es sich ähnlich wie mit dem Antisemitismus.

Religiös

Zunnächst sprach Wolfgang Wippermann vom religiösen Antiziganismus. Man sage also: „Die Zigeuner seien Kinder Kains. Kain, der sein Bruder ermordet hat. Und von Gott dazu verurteilt wird herumzuziehen.“ Und gar nicht lustig sei, dass die Roma auch in Beziehung zum Teufel gesetzt würden: „Der Teufel soll schwarz sein. Weiter wird behauptet, die Roma seien ebenfalls schwarz. Und die Roma hätten vom Teufel die magischen Fähigkeiten.“ Wie etwa das Wahrsagen. „Die Frauen die Sex mit dem Teufel hatten, zum Blocksberg kamen und zu Hexen geworden sind.“

Alte Kamellen? Historiker Wippermann erinnerte daran, dass vor einigen Jahren Kaufleute im Emsland Besen (ein teuflisches Symbol) in ihre Fenster hängten, um die Roma vom Betreten ihrer Geschäfte abzuhalten. Klartext: Um sie vom vermeintlichen Klauen abzuhalten. „Doch die Roma waren pfiffig und fragten: Was kosten die? Ist das ein Sonderangebot?“ Das mit den Besen habe sich seinerzeit von der gesamten norddeutschen Tiefebene bis nach Berlin ausgebreitet.Wolfgang Wippermann verschmitzt: Dass sei „was Ernst Bloch – „Ich muss ja als Professor auch so etwas zitieren – die ‚Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen‘ genannt hat“.

Sozial

Für die Bestätigung des sozialen Antiziganismus reiche ein Blick in die jeweilige Tageszeitung: „Trickbetrügereien und rumänische Diebesbanden“ – damit seien die Roma gemeint.

Zigeuner, das wüssten wir ja eben, klauen. Und sind auch Gauner. Wippermann: „Tatsächlich haben die blöden deutschen Professoren den Begriff Zigeuner aus der deutschen Sprache abgeleitet vom Verb ziehen und dem Substantiv Gauner, respektive Zieh-Gauner. In Wirklichkeit stammten Zigeuner, wie das Französisch Zigan ursprünglich aus dem Griechischen Zingani. Im 10 Jahrhundert wanderten sie nach Griechenland ein.

Rassistisch

Der rassistische Antiziganismus müsse als Rassismus bezeichnet werden. Das vermeintlich Asoziale, Negative am Verhalten der Roma, hieße es da, sei quasi genetisch bedingt. Der deutsche Professor Moritz Grellmann habe im ausgehenden 18. Jahrhundert gar behauptet: „Das ist ein orientalisches Volk mit einer orientalischen Denkungsart“.

Dann nannte der Historiker noch den romantisierenden Antiziganismus. Frei nach dem bekannten Motto: „Lustig ist das Zigeunerleben“ Vor allem Dingen in den sicheren Herkunftsländern und auch in Abschiebelagern“, ätzte Professor Wippermann. Und die nächsten offenbar unausrottbaren Klischees: „Die Frauen der Roma sind sexy. Und die Männer machen tolle Musik.“

Antiziganismus als europäisches Vorurteil

Den .Antiziganismus bezeichnete der Referent als ein europäisches Vorurteil. Das sich hartnäckig halten, obwohl es in unseren Breiten europäische Roma seit etwa 1000 Jahren gibt. In Deutschland sind sie seit etwa 600 Jahren sesshaft. Antiziganismus sei so etwas wie der kulturelle Code Europas. Mittels dessen sich Europa definiere.

Die Politik aller europäischer Staaten sei vor dem Völkermord der Nazs antiziganistisch geprägt gewesen.Es gab Zigeuner-Gesetze und Zigeunerjagden. Bis 1856 waren Roma in Rumänien versklavt! Während andernorts erwachsene „Zigeuner“, die gegen Gesetze verstoßen hatten und infolgedessen ausgewiesen wurden, konnten Zigeunerjungen oder Zigeunermädchen käuflich erworben werden.

Deutschland – hauptsächlich unter Hitler – betreffs der Verfolgung der Roma in der Tat schlimm gewesen. Aber Frankreich, England und Polen hätten ebenfalls große Schuld auf sich geladen. Was freilich das deutsche Tun nicht besser mache. Toleriert wurden Roma allenfalls im Osmanischen Reich und in Russland.

Der europäischer Völkermord an den Roma, sei von zwar von Nazideutschland initiiert gewesen – besetzte Länder hätten sich aber fleißig daran beteiligt. Etwa die Slowakei unter der Regierung des katholischen Pfaffen Tiso. Ungarn beschmutzte sich durch das Tun der faschistischen Pfeilkreuzler. Auch die Tschechei blieb nicht ohne Schuld. Und schlimmer noch wütete Kroatien unter den Ustascha und mithilfe der katholischen Kirche.

Nach 1945 seien die Roma weiter diskriminiert und auch verfolgt worden. In den sozialistischen Staaten Osteuropas erging es ihnen besser – immerhin hatten viele Roma bis zur Wende noch Arbeitsstellen. In Westdeutschland haben erst 1972 revidiert, dass die Roma als Asoziale gelten. Schilder mit der Aufschrift „Für Zigeuner verboten“ habe es noch nach dem Krieg gegeben. Immerhin wurden die Roma 1997 als ethnische Minderheit anerkannt. An der Umsetzung hapere bis indes bis heute.

Deutsche Sinti und Roma gelten in Deutschland als gut integriert. „In Frankreich“, so merkte Wolfgang Wippermann an, „ können die Roma von Verhältnissen wie in Dortmund nur träumen.“ Man müsse sich nur mal die Slums dort anschauen. Und sich darin erinnern, wie Ex-Präsident Sarkozy mit ihnen verfuhr: Stichwort: Ausweisung. In Rumänien seien die Roma nach dem Ende des Sozialismus von ihren Arbeitsplätzen verdrängt worden. „Tötet Roma!“ könne man da heute beispielsweise in einem Fußballstadtion lesen. In Ungarn hetze und wüte die Nachfolger der Pfeilkreuzler, die (zweitstärkste Partei in Ungarn), Jobbik („Die Besseren“) gegen Roma. In Jugoslawien wären Roma weitgehend integriert gewesen. Viele kamen als Gastarbeiter nach Westdeutschland Gastarbeiter und seien hier voll integriert. Zerfall. Diese Roma wollten immer jugoslawisch sein. Nachdem die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien mit deutscher Hilfe gelaufen war, schwammen ihnen auch dort die Felle davon. Wippermann wütend: Und heute stelle sich unsere Regierung hin und erklärt etwa den Kosovo als sicheres Herkunftsland! Journalisten verharrten in einer Schweigespirale. Angriffe gegen Roma in diesen „sicheren Herkunftsländern“ des Balkans thematisierten sie nicht.

Wolfgang Wippermann: Betreffs Europa ist „alle Hoffnung verloren, das kann man in die Tonne stopfen“

Der Historiker Wolfgang Wippermann (rechts) beim 2. Roma Kulturfestival in Dortmund mit Moderator Bastian Pütter (links), Foto: C.-D. Stille

Der Historiker Wolfgang Wippermann (rechts) beim 2. Roma Kulturfestival in Dortmund mit Moderator Bastian Pütter (links), Foto: C.-D. Stille

Europa, kritisierte Professor Wippermann, toleriere die Diskriminierung der Roma in Westeuropa und Osteuropa gegenüber den Roma: „Gegenüber den Roma ist die EU längst zu einer „Unwertegemeinschaft“ geworden, die ihnen das Asylrecht verweigere. Die EU sei nur noch eine Wirtschaftsgemeinschaft und mit Bankenrettungen beschäftigt. Wippermann nüchtern: „Der europäische Traum ist vorbei. Wir Europäer sollten aus ihm erwachen und für die Rechte europäischen Roma kämpfen.“ Früher habe es geheißen: „Die Wäsche weg, die Roma kommen.“ Heute sage man: „Asylrecht, die Roma kommen.“

Wolfgang Wippermann lobte Dortmund für seine Bemühungen, den ankommenden Roma zu helfen. „Hier ist offenbar noch eine Zivilgesellschaft vorhanden.“ Da bestehe einige Hoffnung. Aber was Europa angehe, „da hab er alle Hoffnung verloren, das kann man in die Tonne stopfen. Europa hat versagt. Sollen sich nur noch um die Banken kümmern.“

Europa, beklagte Wippermann, habe keine Ideen. Seien früher die Juden als Sündenböcke benutzt worden, seien dies u.a. heute die Roma. Schließlich sei Antisemitismus sanktioniert. Betreffs einer Abgrenzung von Roma, da rege sich keiner auf. Von Wirtschaftsflüchtlingen und Sozialschmarotzern könne ungestraft die Rede sein. Rassistische Diskriminierung finde weiter statt, obwohl man nicht mehr von Zigeunern spricht. Aber Stammtisch versteht ja auch so.

Nur mal so: ein eigener Staat der Roma mit Atombombe?

Auch erfolge kein Aufschrei, wenn die Regierung bei Flüchtlingen selektiert. Um Roma abschieben zu können, erkläre man Staaten zu sichereren Herkunftsländern. Und dann läuft die Wippermannsche „Maschine“ noch einmal mit voller Kraft. Der Professor sprach von der Teilnahme an einer Historikerkonferenz. Da habe er mit jemanden gefragt, warum denn die Roma, die größte europäische Minderheit (es wird von 12 Millionen Menschen gesprochen) keinen eignen Staat gründe. Vielleicht würden ja die Rechte dieser Menschen dann endlich respektiert? Immerhin habe das ja bei den Juden mit Israel auch geklappt. Und die hätten ja die Atombombe. Den führe so schnell keiner an den Karren. Und provokativ habe er nachgesetzt: Wenn die Roma auch einen eignen Staat und auch eine Atombombe … Die Blicke, die ihn da trafen, werde er nicht vergessen.

Vor Wolfgang Wippermann muss nicht gewarnt werden. Und kommt er auch noch so polemisch daher. Damit erhellt er die Sachverhalte bis zur absoluten Kenntlichkeit.  Nein, der Mann muss zu Vorträgen eingeladen werden. Und zu Talkshows im Fernehen. Mehr davon! Ein engagierter Auftritt war das im Dortmunder Theater im Depot. Ein Vortrag mit ernstem Hintergrund, aufgelockert mit humorvollen Einsprengseln. Mögen doch mehr Leute in diesem unserem Lande so „streitbar“ sein und in deutschen Vortragssälen, Rundfunk- und Fernsehsendern reichlich zu Wort kommen. In diesen miesen Zeiten, des Niedergangs des politischen Europas samt seiner einst vollmundig postulierter, nun jämmerlich absaufender  europäischer Werte, werden Leute wie Wippermann benötigt, die nicht hinterm Berge halten.

Aus dem Programm des 2. Roma Kulturfestivals DJELEM DJELEM zu diesem anregenden Abend:

„Lange waren Sinti und Roma aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden: Eine Mischung aus Bettelei und Folklore, das war alles, was von dem einstigen Schreck- und Sehnsuchtsbild der „Zigeuner“ übrig geblieben war. Erst die „Armutszuwanderung“ aus Südosteuropa hat Sinti und Roma wieder ins Blickfeld gerückt – und das alte Feindbild wiederbelebt.

 

Wolfgang Wippermann geht den Vorurteilen auf den Grund und differenziert religiöse, soziale, romantisierende und rassistische Motive. Zusammen bilden sie, so erklärt er, eine eigenständige Ideologie: den Antiziganismus. Der entsteht nicht etwa im Bodensatz der Gesellschaft oder ist historisch erledigt, diese Ideologie ist nach wie vor politisch gewollt: Sie dient der Abgrenzung vom vermeintlich Fremden und der Legitimation von Herrschaft. Doch sie verletzt den europäischen Wertekanon und muss genauso geächtet werden, wie es der Antisemitismus wird. Es wird Zeit, dass Europa begreift: Niemand ist ein Zigeuner!“

Kritik an VdK-Zeitung: „Demenzjournalismus“, Meinungsvermeidung und Personenkult

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So sieht die Zeitung aus; Grafik via VdK-Internetauftritt.

Der Sozialverband VdK hat beachtliche 1,7 Millionen Mitglieder in Deutschland. Und natürlich auch ein Presseorgan. Sie nennt sich schlicht „VdK-Zeitung“. „Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört die VdK-Zeitung zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit. Die Zeitung wird von Bundes- und Landtagsabgeordneten, in Ministerien, Behörden, und Verbänden ebenso gelesen wie vom Einzelmitglied“, präsentiert und rühmt sich die VdK-Gazette auf ihrem Internetauftritt selbst. Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, ist ein gewohnt scharfer Kritiker des VdK. Seine gepfefferten Anwürfe dem Verband gegenüber sind durchaus fundiert und durch mehrere Arbeiten des Instituts belegt. „Wenn ein Printmedium sich ‚Zeitung‘  nennt und haptisch und optisch eine Ta-
geszeitung nachahmt, dann erwartet das ungewarnte Publikum Aktualität und Brisanz und Themen, zu denen es sich eine Meinung bilden kann“,  schreibt Goeschel einleitend. In seinen darauf folgenden Zeilen seiner Kritik belegt  er, warum die VdK-Zeitung gerade diesbezüglich nach so etwas wie ein Rohrkrepierer ist.

Die BÄCKERBLUME des VdK?

Nun hat sich der Professor das einmal monatlich erscheinende VdK-Blatt, sozusagen das Zentralorgan des Sozialverbands, zur Brust genommen. Goeschels Text ist provokant-frech mit “VdK-Zeitung: Meinungsvermeidung durch Demenzjournalismus” (erschienen im Magazin des Büros für Altersdiskriminierung) überschrieben. Albrecht Goeschel fragt sich in seinem Artikel, “warum diese ob ihres „Bäckerblumejournalismus“ immer wieder verhöhnte VdK-Zeitung überhaupt Beachtung verdient”. Der Autor rekurriert da auf die oft in Sketches oder Satiren der Lächelichkeit preisgegebene “BÄCKERBLUME” hin. Laut Wikipedia Süddeutsche Zeitung ätzte damals „Hier ist der Spott das tägliche Brot“. Allerdings ist BÄCERBLUME eine Kundenzeitschrift. Nähme man kein Blatt vor den Mund wie der Professor aus Verona/Martenstein könnte man auch die VdK-Zeitung durchaus als Kundenzeitschrift bezeichnen. Nach Albrecht Goeschel nimmt ja der VdK seine Mitglieder durchaus auch als Kunden her. Mitgliederdaten werden verkauft und so schreibt Goeschel einmal:

“Da der VdK für seine Rechtsberatung  fett Kosten berechnet, sind seine Mitglieder also überwiegend als ‚Kunden‘ zu betrachten, die beim VdK Rechtsberatung einkaufen.”

Unverbindliche Worte von Ulrike Mascher (SPD)

Schauen wir uns doch einmal die VdK-Bäckerblume, pardon: die VdK-Zeitung an. Es wird einen dann dabei nicht verwundern, dass diese als Sprachrohr und Organ der Interessenvertretung der Alten daherkommt. “Fest ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat sich ein Satz des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher“ schreibt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in ihrem “Kommentar: Verdiente Sicherheit”. Und weiter: “Noch 1997 versprach er dies in einer Bundestagsdebatte, in der es um deutliche Einschnitte in der Rentenversicherung ging. Leider sahen und sehen sich viele Rentnerinnen und Rentner von diesem Versprechen enttäuscht. “ Gegen Ende des Kommentars wird Mascher dann auch noch etwas kritisch: “Doch leider stoppt auch die gegenwärtige Bundesregierung den Abwärtstrend beim Rentenniveau nicht.” Krokodilstränen des SPD-Mitglieds Ulrike Mascher. Indem sie wegen dessen berühmten Renten-Satz (der im Übrigen gerne falsch verstanden wird: denn Blüm meinte das deutsche Rentenumlagesystem) Blüm gewissermaßen prügelt, blendet sie offenbar aus, wer für die größten Verwerfungen im Rentensystem,die quasi als faktische Rentenkürzungen wirken die Hauptverantwortung trägt: Die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und Fischer und deren “Reformen”. Aber auch die Auswirkungen von Altersarmut ist die VdK-Zeitung mit Rat in Gestalt des Beitrags “Je früher zur Schuldnerberatung, desto besser” zur Stelle.

Statt des Floretts zückt Albrecht Goeschel den Hammer

Ob der vom VdK ins Blatt gehobenen Themen zückt Albrecht Goeschel ohne Rücksicht auf Verluste statt eines Floretts erbarmungslos den Hammer und haut drein: “Demenzjournalismus” sei das. Fast archaisch sei das Bild-Konzept der – in der sicherlich nicht ohne Grund in Anführungszeichen gesetzten “Redaktion”. Goeschel geißelt auch, dass was er wohl als Personenkult wahrnimmt. Ähnlich  wie früher in der DDR, da der 1. Sektretär des ZK der SED, Erich Honecker gleich mehrfach in nur einer Zeitungsnummer erschien. Albrecht Goeschel: “Immer das gleiche Foto von ‚Präsidentin‘ Ulrike Mascher und das in hohen Dosen. Eine Art VdK-Maoismus. Wenn das noch nicht hilft, bringt es die Gruppenfoto – Ikonographie: Ortsgruppe, Kreisgruppe, Bezirksgruppe, Landesverbändegruppe, Bundesverbandsgruppe, Präsidentin-Politiker(innen)gruppe: Austauschbarkeit als Einmaligkeit.”

Des Weiteren beklagt der Professor “Inhaltsarmut” und will “Alltagsbanalität als Erkenntnisevent” erkannt haben, wofür auch gleich ein Beispiel anführt: „Frauen haben öfter kalte Füße“ (Originalzitat).

Meinungsvermeidung

Nun beantwortet Albrecht Goeschel auch die eingangs gestellte Frage noch, warum die VdK-Zeitung überhaupt Beachtung verdient, so:

“Zunächst ist da die schiere Massenauflage und die Reichweite in eine wichtige Teilgruppe der ‚Sozialen Mitte‘ hinein. Vor allem ist es aber die Eigenschaft der VdK-Zeitung als eine Art ‚medialer Fingerabdruck‘ der Berliner GroKo  mit ihrem bauchredenden Unheil im Kanzler(innen)amt: Die gleiche Methode, das gleiche Resultat – nicht einmal Verbiegung, sondern vor allem Vermeidung von Meinung.”

Gegen Schluss seines Beitrags zieht Prof. Goeschel dann noch einmal ordentlich vom Leder. Hat die „VdK-Bäckerblume“ vielleicht noch einen bedeutenderen Platz im Konzert der Medien vor sich? „Das mittlerweile die VdK-Zeitung im Kartell der ‚Leitmedien‘ als Mittäterin durchaus anerkannt ist, zeigt ein Vorgang, der vor ein paar Jahren von den Münchner Boulevard- und Qualitätszeitungen noch mit Hohn und Spott beworfen worden wäre: Der ‚Herausgeber‘ der VdK-Bäckerblume, ein Michel Pausder, ist in den Vorstand des bislang jedenfalls renommierten ‚Münchner Presseclub‘ aufgenommen worden.

Vergessen was war

Wie man es von Albrecht Goeschel kennt, ist die Gefahr unbegründet, dass er am Schluss seines Textes in wohlgefälliges Geseibel – wie man es aus den gefühlt tausend Talk-Shows unseres Fernsehens längst nicht mehr hören kann. Er schließt bezüglich des von ihm mit harten Bandagen beklagten „Demenzjournalismus“ sarkastisch: „Vergessen wir was war“, ‚Wahlkampfslogan der Liste Alzheimer Regensburg, 2 Mandate bei den Kommunalwahlen 1996’“.

Sozialverband VdK – „Wie bei einer Kaffee-Fahrt: Sitzt Du erst mal im Bus, kommst Du nicht mehr raus bis zum Ende der Reise“

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Senioren in "organsierter Harmlosigkeit" für 60 Euro im Jahr? Rechtsberatung kostet extra. Foto: Thamas Marx via Pixelio.de

Senioren in „organsierter Harmlosigkeit“ für 60 Euro im Jahr? Rechtsberatung kostet extra. Foto: Thomas Marx via Pixelio.de

Wer den  Begriff  „Sozialverband“ hört oder liest verbindet gewiss Positives damit. Wie auch nicht? Aber das Leben hält – wie wir alle aus eigner Erfahrung  wissen dürften –  immer auch Enttäuschungen bereit. So verhält es sich auch mit dem „Sozialverband“. Erfährt man dies, ist man ent-täuscht. Das ist bitter. Also alles nur schöner Schein beim Sozialverband? Jedenfalls nicht nur eitel Sonnenschein. Prof. Albrecht Goeschel ist längst nicht mehr enttäuscht. Er befasst sich schon Deslängeren mit dem Sozialverband. Der Hut geht ihm aber dennoch weiterhin regelmäßig hoch. In einem Arbeitspapier der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona finden wir abermals wenig Rühmliches. Mit Kritik hält Goeschel wie gewohnt nicht hinterm Berge. Hier das Papier der Veroneser Akademie:

Albrecht Goeschel*

VdK-Dschungelcamp:
Wie ein „Sozialverband“ seine Mitglieder behindert

Im Internet gibt es etliche Foren und Blogs, in denen sich die Leute darüber aufregen, das „der VdK“ nur pseudopolitisch daherrede und wichtige Sachen
einfach verschnarche und dass seine Rechtsberatung überhaupt nicht billig,
dafür aber häufig nutzlos sei. Der Verkauf von Mitgliederdaten an Ver-
sicherungskonzerne sei sowieso das Allerletzte. Die Süddeutsche Zeitung hat
all diese Dinge schon einmal im Jahr 2012 ausgebreitet – der „Sozialverband“ macht aber unverschämt und fettbackig einfach weiter (Fotos im Internet angucken – Mascher, Merkel, Nahles usw.).

Natürlich fragt man sich, warum überhaupt noch Leute in diesen Verein eintreten und warum die Leute nicht wieder massenhaft austreten: 60,- Euro
im Jahr gespart (Alters-Armut!). Im Internet gibt es eine Initiative, die VdK-Austrittsformulare bereithält… Jetzt  beschäftigt sich die Wissenschaft mit diesen interessanten Fragen  und es wird  unangenehm für das Gebilde VdK und seine Nutznießer(innen).

VdK – Dauermitgliedschaft im Traditionsmilieu

Es sind wohl zu allererst die Leute selber, die sich vom VdK einsammeln lassen und dann nicht mehr aussteigen trauen – so ähnlich, wie bei einer „Kaffee-Fahrt“: Sitzt Du erst mal im Bus, kommst Du nicht mehr raus bis
zum Ende der Reise. Untersuchungen über die Regionen und über die Milieus, aus denen der VdK seine Mitglieder und Mitgliederinnen rekrutiert, zeigen es deutlich: Es sind eher die ländlichen Räume und die vorgestrigen Lebens-
formen, die im VdK landen. Wer dort einmal beigetreten ist, bleibt dann auch
„Mitglied“.

In einer eigenen Untersuchung hat der VdK für das Jahr 2011 herausfinden lassen, dass in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und im Saarland zwischen 64 und 67 Prozent der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen mindestens schon fünf bis zehn oder noch viel mehr Jahre bei dem Verein dabei sind. Umgekehrt sind in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland gerade einmal 4-5 Prozent der VdK-Beitragspflichtigen „Neumitglieder“. In Banker-Kreisen wird die vorherrschende VdK- Klientel als „ältlich und spießig“ oder so ähnlich beschrieben.

VdK: Sozialegoismus und Politikschelte

So ist der wunderbare kapitalistische „Sozialstaat“: Erst macht er die Leute
zu „Individuen“, die ihre Arbeitsbrauchbarkeit als „Ich-AGen“ , „Ego-GmbHs“ etc. auf dem sogenannten „Arbeitsmarkt“ anbieten dürfen, dann kommen die demokratischen „Sozialpolitiker“, mittlerweile bevorzugt „Sozialpolitikerinnen“ daher, und beklagen das „Besitzstandsdenken“, also den Egoismus der Leute. Genau diese Nummer bedient der „Sozialverband VdK Deutschland“ jahrein und jahraus.
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In seiner Satzung schreibt der Verein, sozialrechtliche Beratung, Vertretung
und Betreuung („Besitzstandspflege“) und sozialpolitische Interessenver-
tretung (nochmals „Besitzstandspflege“) seien sein „Wesen und Zweck“, d.h.
sein Geschäft. Und so kommt das auch an bei den Leuten. 88 bis 91 Prozent
der Befragten einer VdK-Studie nannten die Rechtsberatung als besonders
wichtiges Vereinsangebot und damit an der Spitze aller Nennungen. Als zweit-wichtigste Sparte nannten die Leute mit 60-80 Prozent die „sozialpolitische
Interessenvertretung“.

Dabei ist die Rechtsberatung ein durchaus einträgliches Geschäft für den „Sozialverband“ und immer gleich auch eine schöne Bestätigung für den kapitalistischen „Sozialstaat“, zu dem sich der VdK in seiner Satzung „bekennt“. Soweit es die Sozialpolitik des VdK betrifft, besteht diese aus nicht
viel mehr als dem hinlänglich bekannten Hin- und Herschieben der Politik- attrappe „Armut“ –  eine für den kapitalistischen „Sozialstaat“ ganz und gar schmerzfreie Veranstaltung.

Nicht nur weil im Sozialverband VdK Deutschland und in dessen Landesver-
bänden zahlreiche Schlüsselstellungen von abgehalftertem Politikpersonal
der Parteien der GroKo besetzt sind, sondern wegen der „Organisierten Harm-
losigkeit“, die der VdK mit seinen 1,7 Millionen Mitgliedern darstellt, zählt der Verein zu den wichtigsten Basismilieus der GroKo: VdKler(innen); AudiBMW
Daimler-Prinzen; Sparbuch-Chauvinisten; Musikantenstadl-Publikum, Bild- und Bunteleser(innen).

Was der kapitalistische Rechtsstaat und was die kapitalistische Sozialpolitik in
Wahrheit anrichten, nämlich Kriegs- und Bürgerkriegshetze in der Ukraine und Hungerdiktat in Griechenland, ist für den VdK kein „sozialpolitisches“ Thema.

VdK: Kunden, Mitglieder…

Manchmal verraten ganz banale „Marktforschungen“ viel mehr als sie heraus-
bringen sollten. So geht es dem „Sozialverband“ mit seiner Mitgliederbefra-
gung von 2011. Zwischen 71 und 88 Prozent der Befragten nannten als Bei-
trittsgrund einen sozialrechtlichen Streitfall mit den Behörden oder die Vor-
sorge für einen derartigen Streitfall. Da der VdK für seine Rechtsberatung  fett Kosten berechnet, sind seine Mitglieder also überwiegend als „Kunden“ zu betrachten, die beim VdK Rechtsberatung einkaufen. Daneben liefert  der VdK auch noch  Politikattrappen wie „Armut“ , sprich: Sozialpolitische Interessen- vertretung. Nur 27 bis 44 Prozent der Befragten nannten diese  als Beitritts- grund. Dafür werden aber die monatlichen Beiträge kassiert. Klar ist: Als  „Mitglieder“ sehen sich die VdK-Beitragszahler erst in zweiter Linie – in erster Linie sehen sie sich als „Kunden“.
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So zeigt die VdK-Mitgliederbefragung sehr schön, worin „Wesen und Zweck“ des „Sozialverbandes“ bestehen: In der Hauptsache Verkauf von (Rechts-)
Beratungsleistungen und als Nebensache Verbreitung von Politikparolen
(„Endlich handeln!“). Vielleicht müssen da einmal die Finanzämter und die
Rechtsanwaltskammern ein bisschen genauer hingucken.

VdK: …und Insassen

Die 1,7 Millionen Mitglieder des  VdK, und als etwas mickrigere Kopie die
noch einmal locker  0,6 Millionen Mitglieder der Konkurrenzvereine Sozial-
verband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität (VS) sind als mögliches
hartnäckiges und vielleicht ein bisschen starrsinniges Protestpotential
dank „Organisierter Harmlosigkeit“ der Sozialverbände ruhiggestellt. Mit
ihnen spielt eine nicht sehr appetitliche Sorte von Sozialstaats-Bedienungs-
mannschaft richtig schön Ping-Pong zwischen „Rechtsberatung“ (kostet extra!) und „Aktion gegen Armut“ (schon bezahlt!).

Leider ist die Sache aber nicht so komisch, wie sie sich liest:  wird vorge-
führt, wie schön der VdK den längst obsoleten „Staatsaufbau“ mit Kommu-
nalebene, Bezirksebene, Länderebene und Bundesebene kopiert und.  In einem Arbeitspapier der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona wird vorge-
führt, wie schön der VdK den längst obsoleten „Staatsaufbau“ mit Kommu-
nalebene, Bezirksebene, Länderebene und Bundesebene kopiert und damit
eine den Verhältnissen gemäße und Widerspruch fördernde Erfassung und
Darstellung relevanter Probleme unmöglich macht.Die heutigen „sozialen“
Probleme spielen sich an den EU-Grenzen, im Euro-Süden, in den Ballungs-
räumen, in den Umlandzonen („Speckgürtel“!) und in den Abwanderungs-
regionen ab. Das Akademiepapier führt als Gegenbeispiel zum „Armuts-
Quatsch“ des VdK den „Armuts-Atlas“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
an. Für dessen unwiderlegbaren Nachweis enormer regionaler Gefälle im wundervollen Deutschland hat das Politische System mit Sitz in Berlin bis heute noch keine der üblichen unverschämten Ausreden gefunden.

Das Papier der Veroneser Akademie bohrt aber noch tiefer in der höchst
bemerkenswerten „Satzung“ des VdK. Ergebnis: Die „Mitglieder“ des VdK
sind eine Art „Insassen“, die eigentlich nur als „Beitragszahler“ gefragt
sind und ansonsten eher „Unpersonen“ darstellen. Das sogenannte „Or- dentliche Mitglied“ muss beispielsweise ausdrücklich widersprechen, wenn es nicht möchte, dass seine persönlichen Daten vom Sozialverband VdK Deutschland e.V. an Dritte (gerne: Versicherungskonzerne) weitergegeben werden. Dann ist in der Satzung natürlich festgelegt, dass Mitglieder, die sich vom VdK vertreten lassen, die Kosten dieser Bemühungen  zu tragen haben. Umgekehrt wird in dieser Satzung aber schon klargestellt, dass das

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„Ordentliche Mitglied“ kein „einklagbares Recht“ auf Beratung, Hilfe bei der Fertigung von Anträgen, Verfolgung von Ansprüchen im sozialrechtlichen Bereich etc.  besitzt. Bleibt aber das „Ordentliche Mitglied“ mit seiner Beitragszahlung  im Rückstand, droht ihm selbst verständlich der Ausschluss.

Über dies: Wer  einmal Mitglied bei diesem „Sozialverband“ ist, sieht sich mit einer ganzen Litanei von Pflichten und Verboten konfrontiert: So muss  die Bundesverbandssatzung eingehalten werden, müssen die  Beschlüsse der Verbandsorgane zur Ausführung gebracht werden, müssen die Interessen des Bundesverbandes gewahrt werden und muss das „Ordentliche Mitglied“ bei der Ausbreitung des Bundesverbandes mitwirken und nach Kräften zur Ver-
wirklichung der Ziele des Bundesverbandes beitragen. Äh – und dafür auch noch 60,- Euro Beitrag zahlen ?

Und wehe, wenn das „Ordentliche Mitglied““ gegen die Ziele des Bundesver- bandes oder gegen die Verbandssatzung oder auch gegen die Beschlüsse der Verbandsorgane aktiv wird, kann es gleich ausgeschlossen werden. Ausge-
schlossen werden kann das „Ordentliche Mitglied“ vor allem auch, wenn es
das „Ansehen des Bundesverbandes schädigt“. Das gilt bekanntlich immer und vor allem dann, wenn Leute irgendeine Strukturschweinerei nicht mehr
hinnehmen wollen und öffentlich Kritik üben.

Was hat jetzt das „Ordentliche“ überhaupt für sein Geld für „Rechte“?
Laut Satzung kann es sich an Mitgliederversammlungen und Wahlen beteiligen: Wow ! Das ist ja wie im „demokratischen und sozialen Rechts-
staat“, zu dem sich der VdK so heftig „bekennt“.

Zum Schluss ein Originalzitat aus dem VdK-Dschungelcamp:

„Besuch durch die ERGO Verbandsgruppenversicherung…
Unverzichtbar ist bei Abschluss einer neuen Unfallversicherung auch eine
Sterbegeldversicherung. Die darin integrierte Zuwendungserklärung bzgl.
der Spende der Überschussanteile an den VdK Landesverband ist eine frei- willige Option…“

Quelle: http://vdk.de/ov-herdorf/ID 130681

+)
Prof. Albrecht Goeschel
Gast-Professor Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied
Accademia ed Istituto per la Ricerca
Sociale Verona
Alle Rechte beim Verfasser

Bei Sozialverbänden wie bei den Akteuren der Politik „alzheimert“ es

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Der australische Historiker Christopher Clark hat in seinem Buch „Die Schlafwandler“ nach Erklärungen dafür gesucht wie es zum Ersten Weltkrieg kommen konnte. Clark meint, die Handlungen (oder ein explizites Nichthandeln) der politischen Akteure in den wichtigsten Machtzentren des damaligen Europa, die dabei entstandenen Wechselwirkungen aufeinander sowie deren Versagen in entscheidenden Momenten und gravierende Fehleinschätzungen hätte seinerzeit dazu geführt, dass man sozusagen „schlafwandelnd“ in den Ersten Weltkrieg geraten sei. –

Man muss eigentlich schon zu der – zugegebenermaßen – im Deutschland des Jahres reichlich vorkommenden Spezies der Schlafschafe gehören, um bei den diesem Text vorangestellten Zeilen nicht wenigstens aufzumerken. Wenn nicht gar zu erschrecken und dementsprechend alarmiert zu sein. Sind gegenwärtig nicht ähnliche wie die darin aufgeführten Anzeichen wahrzunehmen, wenn wir einigermaßen geschärften Blicks in die Welt hinausschauen?

In einem neuen Kalten Krieg, so sehe ich das, befinden wir uns längst. Steht uns gar in Bälde ein heißer mit gewiss schlimmsten Auswirkungen auf das ohnehin wankende, von unverantwortlichen Macht- und Klientelpolitikern ruiniertes Europa, bevor? Nicht zwingend. Höchstwahrscheinlich eher nicht. Jedenfalls nicht im Großen. Fakt ist jedoch: Es wird ohne Not eine Riesengefahr in Europa heraufbeschworen.

Man fragt sich: Warum provoziert „der Westen“ – die NATO – ein neues Wettrüsten? Was reitet den Westen zuzulassen, dass die USA schwere Waffen direkt an die russischen Grenzen heranzuführen? Warum spult die NATO die seit dem Ende des vormaligen Kalten Krieges größte Manöverserie in Osteuropa ab? Warum werden dort neue Militärstützpunkte eingerichtet?

Warum wollen die USA die unzweifelhaft gegen Russland gerichtete NATO – Speerspitze mit „einzigartigen Mitteln“ verstärken? Unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist stracks voranschreitend dafür und eiseskalt lächelnd dabei. Sie kriegt sich bald nicht mehr ein.

Und wenn auf Aktionen Reaktionen erfolgen macht der Westen einen auf Wunderblume: Wie kommt eigentlich Russland, Putin, dazu, seine Armee, sogar die Atomwaffen, zu modernisieren? Klaus-Joachim Herrmann schreibt heute im „neuen deutschland“: „Die Wiederholung der Geschichte als Farce läuft, die Wiederholung als Tragödie hat begonnen.“

Sind führende Politiker, die das Schlafwandeln betreiben, möglicherweise an „Alzeimer“ erkrankt? Am Alter kann es bei vielen von ihnen nicht liegen. Denn wirklich alte Politiker, Elder Statesman, wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl und andere erkennen das Schlafwandlerische geschärften Blickes an der Politik der momentan Regierenden und auch das Gefährliche daran.

Was hat all das mit den Sozialverbänden zutun? Albrecht Goeschel* hat es  – einmal mehr aus seinem Herzen keine Mördergrube machend – pointiert niedergeschrieben:

VdK und SoVD: Können Sozialverbände „Alzheimer“ bekommen ?

Offenbar können (auch) Sozialverbände an Alzheimer erkranken. Das geht so:

Erst schreibt zum Beispiel der Sozialverband VdK Deutschland in seine Satzung hinein, dass er es „für seine Pflicht hält, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit… gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. Und jetzt, in einer Zeit schlimmster Kriegstreiberei von Staatsspitze, GroKo, „Parlament“ und Leit-Medien (einschließlich der journalistisch ins Bodenlose abgestürzten „Süddeutschen Zeitung“), sieht, hört und liest man von diesem salbungsvollen Satzungssprüchlein des ehemaligen „Kriegs- und Wehrdienstopfer“-Verbandes VdK kein Sterbenswörtchen mehr – wie wenn die Frau Mascher („Präsidentin“) bei ihren interessanten Gesprächen mit der Frau Merkel und der Frau Nahles immer gerade ihre Handtasche mit der Satzung drin daheim auf dem Küchentisch hätte liegen gelassen. Auch beim etwas mickrigeren Konkurrenzverein Sozialverband Deutschland SoVD „alzheimert“ es gewaltig. Da steht zwar in der Satzung: „Der SoVD setzt sich für die Erhaltung des Friedens ein und unterstützt Maßnahmen, die geeignet sind, Kriege zu verhindern.“ SoVD-„Präsident“ Bauer scheint aber auch irgendwie die Satzung nicht mehr zu finden („Schrank“? „Schublade“? „Waschmaschine“?). Jedenfalls vermisst der sachkundige Beobachter auch in diesem Falle die bei den Sozialverbänden und bei den Gewerkschaften so überaus beliebten „Sieben-Schwaben-Bündnisse“ für alles mögliche „Mehr“ oder für alles mögliche „Weniger“.  Mein Vorschlag: „Bündnis für mehr oder weniger Friedenshetze!“.

 

Dann gibt es ja noch das traditionsreiche DDR-Erbstück Volkssolidarität – VS. Ein Sozialverband, zu dem höchstens ein mal irgendein Schranze aus der Frau Nahles ihrer Hütte kommt – sie selber (SPD!) aber natürlich nicht. Diese Volkssolidarität hat bei der jüngsten Neuformulierung ihrer Satzung das Geschwurble mit dem Krieg und mit dem Frieden gleich ganz weggelassen und so verbandspolitisch schon einmal einen wichtigen Beitrag zur Alzheimerprävention geleistet. So, und jetzt kommen wir zu einem Kreis ganz anderer Damen und Herren auch schon vorgerückten Alters, die sich zu dem vom Herrn Friedensnobelpreisträger und Drohnenlenker Obama so dringend gewünschten Konflikt zwischen Europa und Russland schon vor einem halben Jahr die Gedanken gemacht haben, die sich unsere Sozial-„Präsident(inn)en“ laut Satzungen eigentlich auch hätten machen müssen, aber eben irgendwie wegen Vergesslichkeit…

Zu den angesprochenen Damen und Herren, die in ZEIT-ONLINE am

5.Dezember 2014 einen Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem

Namen!“, veröffentlicht haben zählen Alt-Bundespräsident Roman Herzog, Alt-Bischöfin Margot Käßmann, Alt-Regisseur Wim Wenders, Alt-Schauspieler Mario Adorf und viele andere Alt…. Jedenfalls schreibediese älteren Mitbürger den n Manipulations-Medien ganz richtig ins Stammbuch:

„Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker…“

Wenn schon die Noch-Präsident(inn)en von VdK und SoVD sich partout nicht erinnern wollen oder können, was in ihren Satzungen drin steht,

könnten wenigstens die „Redaktionen“ der Zeitungen dieser Verbände mit ihren locker über 2 Millionen Auflage pro Monat zeigen, dass sie mehr sind als so eine Art „Bäckerblume“-Textertruppe. Es gibt genug vorzügliche Newsletter, aus denen die Damen und Herren Haus- und Hofschreiber von VdK und SoVD sogar „gratis“ abschreiben können, wie und warum das politische System der Vereinigten Staaten nicht nur dauernd „Neger“ erschießt, sondern auch als Kriegstreiber in Europa agiert.

 

Noch ein kleiner Hinweis aus der Welt des Wissenschaft:

„Führungsfiguren… Es gibt Narzissten, Schizoide, Depressive und Zwanghafte und jeder Typus zieht einen völlig anderen Typ von…(Organisations-

kultur) nach sich…“.

Eva-Maria Kenngott: Der Organisationskulturansatz

Hrsg. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Berlin 1990

Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied Accademia ed Istituto

per la Ricerca Sociale Verona

Beauftragter des Botschafters der

Republik Angola a.D.

mail@prof-goeschel.com

www.prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

Mein Fazit

Wie auch immer, ob nun Christopher Clark richtig mit seinem Narrativ  liegt, dass Europas damalige politische Akteure einst „schlafwandlerisch“ in den Ersten Weltkrieg stolperten, weil die Handlungen (oder ein explizites Nichthandeln) der politischen Akteure in den wichtigsten Machtzentren des damaligen Europa, die dabei entstandenen Wechselwirkungen aufeinander sowie deren Versagen in entscheidenden Momenten und gravierende Fehleinschätzungen hätte seinerzeit dazu geführt, dass man sozusagen „schlafwandelnd“ in den Ersten Weltkrieg geraten sei, damit müssen sich die Historiker beschäftigen. Mit seiner Beschreibung der Ursachen für das Wandeln in die Katastrophe dürfte Clark richtig liegen. Mir scheint heute ist es doppelt schlimm zuzugehen: Gegenwärtige politische Akteure in den wichtigsten Machtzentren Europas und der USA , in denen es offenbar gewaltig „alzheimert“, stolpern – geschichtsvergessen wie sie agieren – „schlafwandlerisch“ in die  nächsten Katastrophe.

Albrecht Goeschels harte Kritik: „Wie der VdK und andere die „Armut“ missbrauchen“

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Laut Eigenauskunft auf seiner Webseite heißt es

„Der Sozialverband VdK setzt sich seit mehr als 60 Jahren erfolgreich für die Interessen seiner Mitglieder ein. 1,7 Millionen Menschen sind Mitglied in Deutschlands größtem Sozialverband – und es werden immer mehr!“

Armut. Wird sie vom Sozialverband VdK missbraucht, wie Albrecht Goeschel beklagt? Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de

Armut. Wird sie vom Sozialverband VdK missbraucht, wie Albrecht Goeschel beklagt? Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de

Prof. Albrecht Goeschel von der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, stellt dem Sozialverband VdK ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Überhaupt wirft der Experte für Wirtschaftspolitik, Raumordnung, Sozialsicherung und Gesundheitsversorgung den deutschen Sozialverbänden vor, sie seien „Hilfstruppen des Neoliberalismus„.

Folgender Text von Albrecht Goeschel erreichte mich dieser Tage. Er ist ausdrücklich zur Veröffentlichung freigegeben. Ich möchte Goeschels Zeilen  hier  der Leserschaft zur Diskussion stellen:

„Albrecht Goeschel *

Arme Egoisten: Wie der VdK und andere die „Armut“ missbrauchen

 

Wenn es dem Sozialverband VdK Deutschland und vor allem seiner „Präsidentin“ Ulrike Mascher (SPD) wirklich um Armut und Ungleichheit ginge – dann müsste schon längst der VdK-Reisedienst die in Griechenland nicht mehr krankenhausbehandelten Kranken und Alten nach Kerneuropa bringen. Die Sozialbürokraten des VdK wissen ganz genau, dass Europabürgerinnen und Europabürger, wenn sie in ihren EU-Ländern nicht behandelt werden können, z.B. infolge Sozialabbau, ein Recht darauf haben, in den anderen EU-Ländern behandelt zu werden.

 

Und die EU-Schreibtischtötungen im Mittelmeer ? Wo bleiben die VdK-Kreuzfahrtschiffe, die vom Ertrinken bedrohte Kinder, Frauen und Männer trotz  Verbot an Bord nehmen und dann mit der Mitglieder- und mit der Finanzmacht des Verbandes und vielleicht sogar mit dem Mut von Greenpeace den europäischen Polizeistaaten ihre Strafbefehle um die Ohren schlagen?

 

Geld dafür ist  mehr als genug vorhanden. Bei den stets heraus posaunten 1,7 Millionen Mitglieder(inne)n und den berüchtigten 60,- Euro Jahresbeitrag (wofür eigentlich?) kommen beim VdK reichlich 100 Millionen Euro im Jahr zusammen. Dazu kommen noch die Einnahmen aus dem Verhökern von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne, allerlei Versandhandel, Hotelbetreiberei und die hier schon angesprochenen Nah- und Fernreisen.

 

Und: Wenn es dem VdK, der mit dem Thema „Kluft zwischen reich und arm“ schon seit Jahren mit PR-Aktionen herumätzt, wirklich um dieses Thema ginge – wo bleibt dann die Kampagne gegen die seit Jahren von den sogenannten europäischen Eliten, der EU-Kommission und den Berliner Regierungskoalitionen mit ihren schönen Parlamenten ohne Opposition betriebenen Verarmungspolitik gegenüber dem Europa-Süden?

 

„Armuts“ – Putsch

 

Im Angesicht der verstockten Ignoranz des VdK gegenüber dem Missbrauch der nationalen Sozialordnungen zur Schaffung einer europäischen Klassengesellschaft der billigen Arbeit verdichtet sich schon seit geraumer Zeit der Eindruck und verstärkt sich schon seit längerer Zeit der Verdacht, dass die VdK-Armutsshow weniger ein Resultat unzureichender Intelligenz, sondern vielmehr ein Instrument knallharter Interessen ist. Nun ist endlich auch die Wissenschaft darauf gekommen, sich einmal näher anzusehen, welchen Verbands-Egoismen das Thema „Armut“ beim VdK in Wirklichkeit dient – von den reichlich 100 Millionen Beitragseinnahmen und den fetten zusätzlichen Einnahmen des ehemaligen „Kriegsopfer“-Verbandes einmal ganz abgesehen.

 

Bei der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, die den Landesverband VdK Nordrhein-Westfalen bei seinen Sozialen Foren und bei seinen Sozial-Atlanten beraten hat, dann aber 2012 die Zusammenarbeit wegen des offenen Schwenk des Verbandes in den Neoliberalismus fristlos gekündigt hat, läuft nun ein Projekt „Sozialverbände im Neoliberalismus“.

 

Ein internes Arbeitspapier befasst sich mit der Instrumentalisierung des Themas „Armut“ dafür, die einflussreichen VdK-Landesverbände zu schwächen und den bislang ideen- und konzeptlosen VdK-Bundesverband zum

 

Machtzentrum für die „Präsidentin“ und ihre Entourage auszubauen, u.a. durch verstärkte Beanspruchung der Finanzmittel der Landesverbände. Insbesondere hat sich der Sozialverband VdK Deutschland schon vor dem offiziellen Start der Großen Koalition zu deren Hilfstruppe erklärt. Prompt sind dann auch die Bundeskanzlerin und die Arbeitsministerin dieser Großen Koalition zur nordkoreanisch neunundneunzigprozentigen Wiederwahl der „Präsidentin“ sozusagen als „Wahlhelferinnen“ erschienen. Immerhin zählt diese „Armuts“-Präsidentin ja zu den Gründungsmitgliedern der „Riester-Rente“ und ist Befürworterin der „Mütter-Maut“.

 

Im zitierten Arbeitspapier wird noch eine andere Ego-Funktion des Themas „Armut“ für den VdK analysiert: Mit seinen PR-Aktionen zur „Schönheit der Armut“ auf Deutschlands Plakatwänden und den Kuckucks-Uhr-Auftritten von Ulrike Mascher in allen nur erdenklichen Talk-Shows hat sich der VdK sozusagen zum alleinigen Gesprächspartner der Politik zum Thema „Sozial“ gemacht.

 

Nun ist aber das Herumschwätzen mit Politiker(inne)n und die Gruppenabbildung mit Politiker(inne)n das Beweismittel für die naiven Mitglieder(innen) dafür, dass ihre Interessen schon „irgendwie“ vertreten werden und dass das die 60,- Euro im Jahr schon wert ist. Den VdK interessieren dabei wohl weniger die 60,- Euro pro Kopf als die reichlich 100,- Millionen Euro im Jahr.

 

Kurz und gut: Die schwer verschnarchten konkurrierenden Verbände, Sozialverband Deutschland SoVD und noch mehr Volkssolidarität VS haben gegen diesen „Armuts“-Putsch des Sozialverbandes VdK Deutschland nichts aufzubieten außer ihrer regionalen Verwurzelung (SoVD: West- und Norddeutschland; VS: Ex-DDR).

 

Politik-Attrappe

 

Aber nicht nur der Sozialverband VdK Deutschland, insbesondere die „Präsidentin“ nebst Anhang, haben die glänzende Eignung des Themas „Armut“ als Politik-Attrappe erkannt. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, dort insbesondere der „Hauptgeschäftsführer“, ebenfalls Dauergast in Talk-Shows zu „sozialen“ Themen, löst mit diesem kapitalistischen Universalthema seine ganz spezifischen Machtprobleme im Verband. Schon 1989 analysierte Joachim Merchel treffend, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband seit den 1970er Jahren durch die Arbeitsteilung im Kartell der Wohlfahrtsverbände das damals rasch anwachsende Potential der Selbsthilfegruppen aufsaugen konnte.

 

 

Das damit verbundene starke Wachstum des bis dahin eher unbedeutenden DPWV erforderte, auch wegen dessen pluralistischer, nichthierarchischer Organisationsstruktur, neue Mittel und Wege der Koordination und Legitimation. Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie hatten diesbezüglich ihre ex-sozialdemokratischen oder konfessionellen Grundsätze als Hintergrund. Merchel, selbst DPWV-Mitarbeiter, erkannte zutreffend, dass im DPWV das Thema „Armut“ schon seit Mitte der 1980er Jahre deshalb so voran kommen konnte, weil es gerade auch für das weiter zuströmende Selbsthilfemilieu eine passgenaue Ersatz-Ideologie abgab. Die Hauptgeschäftsführung, in Gestalt des fernsehbekannten Ulrich Schneider, konnte mit der Politik-Attrappe „Armut“ eine Art Sicherheitszone zwischen sich und den mittlerweile 10 000 kleinsten, kleinen und größeren Sozialinitiativen und Sozialeinrichtungen des Verbandes anlegen und diese einerseits ihren Schwierigkeiten überlassen, andererseits für sich selbst „politische Wichtigkeit“ vortäuschen.

 

„Jedes neue Mitglied stärkt unsere große Gemeinschaft“ (VdK-Zeitung Oktober 2010)

 

*Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied Accademia es Istituto

per la Ricerca Sociale Verona

Beauftragter des Botschafters der

Republik Angola a.D.

 

mail@prof-goeschel.com

www.prof-goeschel.com

 

Alle Rechte beim Verfasser“

Bochum: Konferenz zum Thema „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ mit grandioser Rede von Oskar Lafontaine

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Bei herrlichem Sommerwetter zog es am vergangenen Freitag etwa 250 Menschen statt in den Biergarten ins Jahrhunderthaus der IG Metall an der Bochumer Alleestraße. Die Partei „Die Linke“ hatte für die Zeit von 16 Uhr bis 21 Uhr zu einer prominent besetzten Konferenz unter dem Titel „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ eingeladen. Für die Partei „Die Linke“ waren neben Sahra Wagenknecht (Erste stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Saarländischen Landtag), die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim

Auf dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Auf dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Dagdelen und ihre Dortmunder Kollegin Ulla Jelpke angesagt. Weitere Teilnehmer waren der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln), Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark) sowie der ehemalige Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Die Moderation der Konferenz lag in bewährten Händen von Niema Movassat, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.

Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart

Der Veranstaltungsort Bochum war gut gewählt. Zwar ist das Ruhrgebiet insgesamt verstärkt von Verarmung betroffen; Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart. Erst machte sich das zuvor hochsubventionierte Unternehmen NOKIA vom Acker ins Billiglohnland Rumänien, dann sperrte Opel Bochum zu. Mittlerweile gilt die Uni Bochum als größter Arbeitgeber der Stadt!

DIE LINKE zur konkreten Situation in Bochum und dem Ruhrgebiet:

Soziale Lage an Rhein und Ruhr dramatisch

„Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch“ in der Region. Hiobsbotschaften von geplanten Werkschließungen und Massenentlassungen im Ruhrgebiet nehmen kein Ende. So wurde etwa das Opel-Werk in Bochum geschlossen. Weitere Schließungen sowie Stellenabbau in anderen Industriebetrieben wurden bereits angekündigt. Doch die herrschende Politik von der Kommune übers Land bis zum Bund reagiert seit Jahren nicht auf die Verarmung des Ruhrgebiets.
Im Rahmen der Konferenz wollen wir Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, den Gewerkschaften und der Wissenschaft der Frage nachgehen, wie die Armutsquoten im Ruhrgebiet aussehen werden, wenn das beschriebene Szenario Wirklichkeit wird. Welche Rolle spielt die herrschende Politik? Welche Möglichkeiten gibt es, den Trend zu stoppen und umzukehren? Kurzum: Was muss getan werden, um die Armutsspirale im Ruhrgebiet aufzuhalten?“

Einen Vortrag über Armut im Ruhrgebiet hielt  Dr. Rock (Paritätischer). Ein Grußwort LAG Betrieb und Gewerkschaft sollte  Nils Böhlke halten. Später war ein Grußwort der S&E-Streikenden (Sozial- und Erziehrungsberufe) von ver.di  eingeplant. Es sollte auf große Solidarität der Anwesenden treffen.

Grandiose Rede von Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Wie man in den sozialen Medien verfolgen konnte, waren Teilnehmer der Armutskonferenz in Bochum voll des Lobes über die Veranstaltung. Die größte Begeisterung löste erwartungsgemäß Oskar Lafontaine aus. Der Saarländer ist nun einmal an grandioser Redner, der es versteht die Leute in seinen Bann zu

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

ziehen. Sevim Dagdelen dazu auf Facebook:

„Eine grandiose Rede wie immer von Oskar am letzten Freitag in Bochum. ‚Wer etwas gegen die Armut tun will, muss den Reichen das Geld nehmen‘, forderte Oskar Lafontaine auf der Konferenz ‚Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!‘ in Bochum. Schließlich gäbe es niemanden, der eine Milliarde erarbeiten kann. ‚Das ist Diebstahl‘, stellte er klar.“

In diesem Kontext verwies Lafontaine auf das Kindergedicht „Alfabet“ von Bertolt Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“

Balzac: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

In seiner Bochumer Rede nahm Lafontaine auch Bezug zum Thema Vermögen und Vermögenssteuer und zitierte mit Blick auf den horrend angestiegenen Reichtum hierzulande, bei gleichzeitig wachsender Armut, den französischen Schriftsteller und Philosophen Honoré de Balzac:

„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

Oskar Lafontaine selbst schrieb auf Facebook zu seiner Rede in Bochum, wo er auch zur Regierungsfähigkeit der Linkspartei Stellung bezog:

„Regierungsfähig?

Gestern fand in Bochum die Armutskonferenz der Linken statt. Auf dieser Konferenz sagte ich: „Regierungsfähig sind nur die Parteien, die die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen und die Armut bekämpfen. Danach sind die Agenda 2010 und Hartz IV-Parteien CDU /CSU, SPD, Grüne und FDP nicht regierungsfähig, weil sie über Jahre die Armut vergrößert haben.
P.S. Ihre Wahlversprechen, über die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer die himmelschreiende Ungerechtigkeit zu bekämpfen, haben SPD und Grüne „vergessen“.“

Wieder neue Bewegungen in Gang setzen an der Ruhr!

Lafontaine erinnerte des Weiteren an bessere Zeiten des Ruhrgebiets. Da hatte etwa Dortmund noch als die „Herzkammer der Sozialdemokratie (Herbert Wehner) gegolten. Wer hätte damals ahnen können, dass es später mit Gerhard Schröder ausgerechnet ein Sozialdemokrat sein würde, der (im Verein mit den Grünen) die größten sozialen Grausamkeiten ins Werk setzt!

An die damaligen Zeiten, so Lafontaine, müsse angeknüpft werden. An der Ruhr seien damals stets neue Bewegungen in Gang gesetzt worden. Ein weiteres Mal forderte der Linke von der Saar die Einführung des politischen, des Generalstreiks. Scharf kritisierte er das Tarifeinheitsgesetz von Andrea Nahles (SPD) und damit verbundene Gängelung, wenn nicht sogar Zerstörung kleinerer Gewerkschaften. Ausgerechnet, empörte sich Lafontaine, habe eine Sozialdemokratin dieses Gesetz gemacht. Nie hätte er so etwas für möglich gehalten.

Nichtwähler zurückholen

Zum Abschluss seiner Rede verlieh Oskar Lafontaine noch der Hoffnung Ausdruck, dass man als Linke mit verstärktem und ehrlichem Engagement künftig auch wieder von den Parteien bitter enttäuschte Nichtwähler zurückzuholen imstande sei, um sie dafür zu erwärmen für sein Partei stimmen.

Hier Fotos (Niels Schmidt via flickr) von der Veranstaltung. Und das Video mit Lafontaines Rede (via Sevim Dagdelen/Salih Uysal/YouTube)

Albrecht Goeschels volle Breitseite gegen die Sozialverbände: „Hilfstruppen des Neoliberalismus“

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Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

In verrückten Zeiten leben wir. Bessere liegen hinter der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich auch da nie alles Gold war, was glänzte. Der Einschnitt kann um den Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD verortet werden. Ab da konnten andere Saiten aufgezogen werden. Kapital und Wirtschaft scharrten kräftig mit den Füssen. Doch so richtig zuschlagen konnten die erst, nachdem ein gewisser Gerhard Schröder – dem Etikett nach „Sozialdemokrat“, jedoch „Genosse der Bosse“ (was hätte rechtzeitig ein Aufmerken auslösen müssen) geheißen – Koch werden konnte und zusammen mit den Grünen als Kellner die Regierungsgeschicke der Bundesrepublik in die Hand genommen hatte. Galten bis dato Reformen noch als Verbesserungen, mussten sich (bestimmte) Bürgerinnen und Bürger bald eines Schlechteren belehren lassen. Stichworte: Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente etc. Ein sozialer Rollback hin zum Neoliberalismus wurde der Weg bereitet.

Die deutschen Gewerkschaften – der SPD traditionell eng verbunden – murrten kaum über die angedachten und dann ins Werk gesetzten diversen Sozialreformen genannten Grausamkeiten. Unter den Gewerkschaften grassierte im Wesentlichen das große Kuschen. Höchstwahrscheinlich wäre derlei unter Helmut Kohl, mit einer SPD als starke Opposition, nie so zu machen gewesen.

Das Schweigen der Gewerkschaftsbosse

Heidelinde Penndorf (von 2006 bis 2011 für die PDS/Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt) richtete 2012 einen Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften. Darin ihr Vorwurf: die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Dazu mein Artikel damals) Auf  Antworten  wartete Heidelinde Penndorf  übrigens vergebens.

Wo stehen wir heute?

Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Reformen werden skeptisch und längst nicht mehr als Verbesserungen angesehen. Überhaupt steht es mit dem Sozialen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht sonderlich gut. Ist denn bald nichts mehr wo „sozial“ draufsteht wirklich sozial?

Was ist mit den „Sozialverbänden“?

Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istitutoper la Ricerca Sociale Verona, hat zu dem Thema „Sozialverbände“ und infolgedessen zwangsläufig zu deren „Versagen“ gearbeitet. Goeschel hatte dabei auch die Sachbücher von Gunther Daumenlang: Brennpunkt Rente ,Norderstedt 2011 und Walter Wüllenweber: Die Asozialen,München 2012 im Hinterkopf. Die Problematik ist also keine unbekannte.

Albrecht Goeschel geht mit den Sozialverbänden hart ins Gericht

Er nennt sie „Hilfstruppen des Neoliberalismus“. Seiner Meinung nach haben „Euro-Krise und das EU-Spardiktat die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt“. Ein weiteres Mal setzt auch diese Kritik Deutschland, das ja nach dem gängigen Narrativ von Bundesregierung und der sie eskortierenden Mainstream-Medien alles richtig gemacht hat und macht, in ein düsteres Licht. Das Problem: es wird zu viel Deutsch gesprochen in Europa. Volker Kauder wird es freuen.

Albrecht Goeschel:

„Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken.“

Diese von Berlin EU-weit oktroyierte, via Brüssel durchgesetzte Kürzungspolitik habe, so Goeschel, „einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden“ zur Folge: „Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient.“

Die Sozialverbände „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert“

Prof. Goeschel sieht in den „dominierenden deutschen Sozialverbände, Sozialverband Deutschland – SoVD und Sozialverband VdK Deutschland, keine eigenständige Kraft in der Sozialpolitik (…)“. Sie würden „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert – auch und gerade, weil sie seit Jahrzehnten auf jede eigenständige und grundlegende Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, Rahmenbedingungen und Wirkungsweisen von Sozialpolitik im Kapitalismus, kapitalistischem Sozialstaat und Sozialbudget in der kapitalistischen Ökonomie verzichten.“

Andere als „die sattsam bekannten sozialpopulistischen Themen wie ‚Armut als solche‘ seien sie gar nicht in der Lage der Öffentlichkeit nahezubringen. Die durchaus „gehaltvollen Sozialforen des VdK Bayern in Schloss Tutzing und des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf“ seien über „wertvolle Überlegungen und Untersuchungen“ nicht hinausgekommen. Eine Wirkung auf die Politikgestaltung der Sozialverbände hätten diese nicht gezeitigt.

Albrecht Goeschel: Konzeptionsloser Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen haben die oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt

Goeschel prangert an: Der „konzeptionslose Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen (und der Wohlfahrt)“ hätten „die von ihnen oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt: Insbesondere das vom VdK-Sozialverband ( und vom DPWV – Wohlfahrtsverband) jahrelang betriebene penetrante „Armuts“- Lamento hat niemals auch nur aufzuklären versucht und vermittelt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus geradezu gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.“

Für Albrecht Goeschel steht als „Resultat dieser Pseudopolitik“ der Sozialverbände fest, das diese „auch“ zu „Große(r) Koalition ohne Opposition und (zu) ein(em) Parlament der Besserverdienenden“ geführt habe.

Alles hängt mit allem zusammen

Die Stärkung nationalistischer Parteien bei den Europa-Wahlen hält Albrecht Goeschel für eine Antwort auf die Austeritätspolitik und das „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“. Den Sozialverbänden wirft er vor, dazu „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“ zu haben. Dabei seien „die Satzungen dieser Verbände mit Sozial- und Europageschwätz vollgepfropft“.

„Gerne haben sich die Sozialverbände von der Großen Koalition der Besserverdienenden, aus deren „Volksparteien“ ja auch ihre „Präsident(inn)en kommen, mit Sozialgeschenken wie der „Mütter-Maut“ und der „Männer-Rente“ weiter korrumpieren lassen“ zieht der Verfasser des Papiers weiter kräftig vom Leder. „Und ohne Zweifel ist die vor einigen Monaten allseits beklagte Wortmeldung der Ausgegrenzten: Altkonservative wie Prekäre, beispielsweise in den „Pegida“-Protesten auch ein Ergebnis der von Anbiederei, Eitelkeit und Vorteilsschnapperei bis hin zum Verkauf von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne geprägten „Politik“ der Sozialverbände. „Kaffee und Kuchen“- Nachmittage sind nicht das Mittel der Wahl, um Nichtmehrwählern bei ihrer Interessenartikulation zu assistieren.“

Mittelmeer-Kreuzfahrten statt Solidarität für die nicht mehr behandelten Kranken in Griechenland und die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe

Abrecht Goeschel skandalisiert:

„Und Mittelmeer-Kreuzfahrten für ‚Rente Gold‘ sind kein Solidaritätsbeitrag für die nicht mehr behandelten Kranken in den griechischen Krankenhäusern oder für die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.“

Goeschel lässt den üblichen Aufhübschungen der Verbände sozusagen die Luft heraus, um die tatsächliche Wirkung der Sozialverbände dann dermaßen entkleidet so zu charakterisieren:

„ Wichtigtuerische Gruppenfotos mehrheitlich aus der Form geratener Mitglieder des Politikbetriebes zusammen mit teilweise noch mehr aus der Form geratenen Mitgliedern des Verbandsbetriebes. Sicherlich zu Recht sehen kritische Beobachter die Sozialverbände in einer heißersehnten Rolle als Nutznießer der Politik einerseits und als Hilfswillige der Politik andererseits.“

Dennoch stießen die Verbände auf Gehör bei der Politik. Jedoch nur, urteilt Albrecht Goeschel, „weil sich die Verbände als eine Art ‚Horchposten‘ gegenüber ihren Mitgliedern und der Bevölkerung betätigen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik verfügbar machen. Oberste Notwendigkeit sei daher eine „Konsensorientierung“ der Verbände im Verhältnis zur Politik.“

Auch für die Sozialverbände könnte es „schneller als gedacht eng werden“

Professor Goeschel bemüht das Beispiel des „einst ewig erfolgreichen ADAC“, für den es nach Aufdeckung von Manipulationen „ganz schnell sehr eng geworden“ sei; um auch den Sozialverbänden ein Menetekel an die Wand zu malen. Und „allen voran“ für „den vor Selbstweihrauch kaum mehr sichtbaren Sozialverband VdK“, meint Goeschel, könnte es „schneller als gedacht eng werden“.

Zusätzlich verweist er auf das ins Bodenlose abgestürzte Ansehen „der deutschen sogenannten Leit-Medien. Gesehen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der damit verbundenen unsauberen Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmender Russland-Hetze.

„Neue Milieus“, schreibt Albrecht Goeschel, „und verschärftes Spardiktat werden den Byzantinismus der Sozialverbände erledigen – hoffentlich“.

Sozialverbände könnten sich selbst erledigen

Eingeschlossen in die Hoffnung des Professors ist offensichtlich, dass sich „die Sozialverbände, geführt von ausgemustertem Politikpersonal, pensionierten Krankenkassenchefs etc. und rekrutiert aus den Traditionsmilieus der deutschen Normalfamilie bzw. deutschen Normalhinterbliebenen“ quasi selbst abschaffen. Denn sie seien „Lichtjahre entfernt von den modernen Milieus der sogenannten ‚Wissensgesellschaft‘ oder den prekären Milieus der Zuwanderungs- und Langzeitarbeitslosengesellschaft.“ Und weiter: „Die fragwürdigen Geschäfte der Sozialverbände mit diversen Versicherungskonzernen, die lächerlich-peinlichen Fernreiseangebote der Sozialverbände und die unfreiwillig hochsatirischen Mitglieder-Zeitungen der Sozialverbände sorgen von sich aus dafür, dass sich diese Verbände sehr bald „demografisch“ erledigen werden – so wie das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit einigen Jahren vorbildlich praktiziert. Das hindert letztere allerdings gerade nicht daran, noch schnell als Mehrheitsbeschafferin bei der Privatisierung des bisherigen Sozialstaats zur Hand zu gehen.“

„Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung“, meint Albrecht Goeschel

Das Aufgabenfeld der Sozialrechtsberatung dürfte nach Meinung das kritischen Autors eines der Felle sein, die den Verbänden künftig wegbrechen werden:

„Wenn erst der EU – Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung.“

Nordkoreanische 99 Prozent für „Riester-Rente“-Mitschuldige Ulrike Mascher (SPD)

Es liest sich, als weine Albrecht Goeschel den Sozialverbänden in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Wirkung keine Träne nach: „Vielleicht werden wir so ‚Sozialverbände‘ endlich los, die eine Mitschuldige an der „Riester-Rente“ und eine Mitbetreiberin der „Mütter-Maut“ mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut als „Präsidentin“ gewählt haben: Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Ulrike Mascher (SPD).“

Fazit

So wie jetzt dürfe es jedenfalls nicht weitergehen, darauf pocht Goeschel. Auch nicht unter anderen Namen oder indem man die Sozialverbände mit neuem Anstrich versehe. Es bedürfe „einer gründlichen ökonomischen, soziologischen und organisationswissenschaftlichen Analyse.“ Und: „Diese muss zunächst die vulgärökonomische Schaumschlägerei der Verbände zum Thema „Armut als solche“ sezieren. Der Hauptbeitrag der Sozialverbände zur Neoliberalisierung Deutschlands und Europas liegt exakt in der fortgesetzten Veranstaltung von „Folgenlosigkeit“. Prof. Seibel (1992) bezeichnet es als die eigentliche systemstabilisierende Funktion solcher Verbände, ihren eigentlichen „Erfolg“ und damit ihre Beliebtheit bei der Politik, genau eben nichts zu bewirken. Der „Dilettantismus“ und die „Mittelmäßigkeit“ des Spitzenpersonals dieser Verbände sei, so Seibel, daher kein Mangel, sondern ein Vorzug für das bestehende System und dessen Verbände. Das schlimmste, was diesen Verbänden passieren kann, seien interne oder externe Fachleute, die das Sozialgeschwätz der Verbände beim Wort nehmen und Effizienz anstelle von Personenkult einfordern. In den Verbänden gibt es genug Potential für eine bislang noch fehlende Opposition. Und diese Opposition in den Sozialverbänden fehlt, weil diese „Vereine“ bisher von der Wissenschaft noch nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind – auch natürlich wegen der ihnen eigenen „Miefigkeit“. Auch das beschreibt Seibel schon vor über zwei Jahrzehnten: „Miefigkeit“, Kumpanei, Seilschaften usw. als gut funktionierende Abschirmungsstrategie gegen Effizienz, Innovation, Opposition etc.“

Professor Albrecht Goeschel teilt ordentlich gegen die Sozialverbände aus. Sie bekommen eine volle Breitseite ab. Mir scheint, er fordert geradeheraus nichts weniger als ein Tabula rasa. Wird er gehört werden? Werden wir ein Tabula rasa betreffs der Sozialverbände erleben? Fakt ist jedenfalls: Treten die Sozialverbände unsozialen Plänen herrschender Machtkartelle nicht endlich entschieden genug entgegen oder eskortieren diese gar eine solche Politik noch, indem sie dafür sorgen, dass nur schwachen Entschärfungen das Wort geredet wird – schaffen sie sich tatsächlich irgendwann am Ende selber ab. Denn wo es keine Sozialpolitik mehr gibt, deren Gesetze einklagbar wären, sind auch Sozialverbände überflüssig. Dann greift der „Suppenküchenstaat“. Dieser wächst jetzt ohnehin schon munter. Wie die „Vertafelung“ der Gesellschaft, die ebenfalls Konjunktur hat.

Wir leben in verrückten Zeiten. Bessere gab es einst in der Bundesrepublik Deutschland. Uns geht es gut, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wohin geht die Reise?

Hier der Text von Albrecht Goeschel in Gänze via labournet.

„Cockpitpiloten“ bald in neuer Gewerkschaft INTERMODAL?

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Die Transportbranche wächst stark. Die Bezahlung der "Fahrarbeiter" ist meist mies; Foto: Andreas Hermsdorf via Pixelio.de

Die Transportbranche wächst stark. Die Bezahlung der „Fahrarbeiter“ ist meist mies; Foto: Andreas Hermsdorf via Pixelio.de

Laut Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona ist der Bereich Transport und Logistik europaweit ein weiter wachsender Wirtschaftsbereich. Und zwar deshalb, weil dieser „als zentrales Funktionselement der Gewinnsteigerung durch räumliche Arbeitszerlegung“ diene. Die Akademie stellt fest, dass das Segment Transport und Logistik ein „per se transnationaler und zumindest ‚europäischer‘ Wirtschaftsbereich“ sei.

9,5 Millionen Beschäftigte in der EU im Bereich „Verkehr und Lagerei“  – 900 000 Berufskraftfahrer allein in Deutschland

In der EU sind im Segment Transport und Logistik  ca. 9,5 Millionen Beschäftigte im Bereich „Verkehr und Lagerei“ tätig. Allein in Deutschland arbeiten im Wirtschaftsbereich Transport und Logistik ca. 900 000 Berufskraftfahrer! Ab und zu berichten es die Medien: Um die Arbeitsbedingungen und die Gesundheitsversorgung insbesondere der Fernfahrer im EU-Transitverkehr ist es – beschönigt ausgedrückt – nicht gerade zum Besten bestellt. Zuweilen stellt sich deren Arbeitslage als verzweifelt da. Für die deutschen Beschäftigten ist traditionell die Gewerkschaft ver.di mit dem Fachbereich 10 (Postdienste, Speditionen und Logistik) zuständig. Doch offenbar tut ver.di zu wenig für die doch zahlenmäßig sehr umfangreich zu nennende Klientel.

Die zuständige Gewerkschaft ver.di offenbar mit wenig Engagement bei der Sache

Nach „jahrelangen Bemühungen um mehr Engagement dieser Gewerkschaft im Bereich Transport und Logistik“ ist die Akademie über die Lage in diesem Bereich ziemlich gut im Bilde. Seit Jahren werden nicht nur von der Akademie unermüdlich Verbesserungen angeregt. Enttäuscht wird jedoch nun resümiert: Es werde von der zuständigen Gewerkschaft eine „dezidierte Politik des Nicht-Engagements“ verfolgt.

Dieses wahrlich wenig schmeichelhafte Urteil wird durch die Tatsache gestützt, dass ver.di der Entscheidung der Bundesarbeitsministerin, den deutschen Mindestlohn für Fahrer aus den EU-Nachbarländern während des Deutschland-Transit auszusetzen, offenbar ohne ernstzunehmende Gegenwehr einfach hinnahm. Dies nennt etwa Prof. Albrecht Goeschel, Mitglied des Akademie-Präsidiums „typisch“. Dabei fehlt es an Vorschlägen aus der Accademia an die Adresse von ver.di nicht. Nicht einmal an dem von der Regierung der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol finanzierten Konzept einer autobahnintegrierten europaweiten Gesundheitsinfrastruktur („Zentren für Kraftfahrergesundheit“) soll die ver.di-Bundesverwaltung Interesse gehabt haben. Im Sinne einer Verbesserung der Arbeits(um)welt der „Fahrarbeiter“ – wie die Berufskraftfahrer hier akzentuiert bezeichnet werden hat sich die Akademie unter den Überschriften „Logistik und Gesundheit“ bzw. „Kraftfahrergesundheit“ sowie „Autobahn-Stadt Europa“ umfassende Gedanken gemacht. Labournet zitiert aus einem Artikel von Albrecht Goeschel und Marion Fendt in der  Fachzeitschrift „Alternative Kommunal Politik“, Heft Mai/Juni 2014 :

(…) „Seine Fahrarbeiter sind der Inbegriff singularisierter und mobilisierter Arbeitsindividuen. Sie sind die Bürger der „Autobahn-Stadt Europa“ – und im Übrigen zu 96 Prozent Männer. (…) Es ist allerhöchste Zeit, Konzepte für eine angemessene Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur für die wachsende Autobahnstadt, für eine „Soziale Autobahn-Stadt Europa“ auszuarbeiten und einzufordern. Bisher gibt es dazu das Konzept „Zentren für Kraftfahrer-Gesundheit“ an wichtigen Autobahn-Knotenpunkten und an wichtigen Logistik- und Transportstandorten in Europa. Entwickelt wird es von der Autonomen Provinz Bozen, der Straßenverkehrs-Genossenschaft Hessen (SVG), der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona und vom Bildungszentrum Haus Brannenburg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. (…)

Beitrittsangebote seitens ver.di halten die Kapitäne der Straße entgegen: „Nichtvertreten können wir uns selber und billiger“

Nur wie wären wirksame Verbesserungen für die Fahrerschaften durchzusetzen? Ganz einfach: Über eine starke Gewerkschaft! Wie hieß es doch – lang ist’s her: Wenn unser starker Arm es will, stehen alle Räder still!“ (Bundeslied)!. Käme da nicht gerade ver.di, die mit 2,1 Millionen Mitgliedern größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt, als mächtige Interessenvertretung zu passe beziehungsweise quasi naturgemäß in Betracht? Doch über Beitrittsangebote seitens ver.di sollen die „Kapitäne der Straßen“ nur gelacht haben. Und zwar nach dem Motto „Nichtvertreten können wir uns selber und billiger“.

Apropos „…stehen alle Räder still“: Die Streiks – besonders der bislang letzte – der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) haben offenbar bei den Berufskraftfahrern gewissen Überlegungen in Gang gesetzt. Die Akademie in Verona will definitiv wissen, dass in den Fahrerschaften große Bewunderung für die GdL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky herrsche. Doch damit nicht genug: Unter ihnen soll gar der Wunsch verbreitet seit , dort organisiert zu sein.

Transportwirtschaft eine der schlimmsten Niedriglohnzonen bei geringer gewerkschaftlicher Organisierung

Mitarbeiter der Akademie und das Institut für Sozialforschung e.V. Verona befeuerten diese Überlegungen anscheinend.Im engeren Kreis Accademia zirkuliert wohl ein Strategiepapier.

Es ist bekannt, dass die Transportwirtschaft ohne Zweifel zu den schlimmsten Niedriglohnzonen in Europa zählt. Zudem ist die gewerkschaftliche Organsierung in diesem Bereich besonders dürftig. Dass unter den Fahrern „organizing“ nicht möglich wäre, dürfte eine faule Ausrede sein. Es liegt mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit daran, dass die sich für zuständig erklärende Gewerkschaft ver.di in diesem Fachbereich wenig bis keinerlei Engagement zeigt. Schlimmer noch – wie kritisch zu vernehmen ist – offensive und innovative Konzepte und Initiativen ignoriert und mit bürokratischer Raffinesse sabotiert und blockiert.

Medienhetze und gesellschaftliches Rollback

Zurück zum GdL-Streik: Die nicht selten unappetitliche Hetze der Medien, Politik, des Bahnkonzerns (hinter welchem sich der nach wie vor hundertprozentige Eigentümer, der Bund sich versteckte) und von Betongewerkschaften gegen die GdL und namentlich Claus Weselsky zeigt Wirkung. Die GdL mit ihm als Gesicht hat – obzwar eine kleine Gewerkschaft – bewiesen, was engagierte Gewerkschaften bewirken können – beziehungsweise erinnerten daran, was auch große Gewerkschaften einst einmal – lang ist es her – zu bewirken vermochten.

Vor diesem Hintergrund rückt plötzlich auch der Niedriglohnbereich „Transportsektor“ ins Blickfeld. Und damit die wichtigste Erkenntnis, dass es keine vergleichbar große Branche in Deutschland gibt, die so „in der Wolle“ transnational und europaweit angelegt ist wie der Transportsektor. Warum wird der drittgrößte und weiter wachsender Wirtschaftsbereich jedoch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch kaum zur Kenntnis genommen?

Die internationale und die europäische räumliche Arbeitszerlegung gilt als ein Profittreiber ersten Ranges. In der Transportbranche ist unglaubliche Lohndrückerei an der Tagesordnung. Die vollkommen fehlende Gesundheitsversorgung ist anscheinend kein Thema.

In Deutschland sind etwa 900 000 Berufskraftfahrer auf den auf den Verkehrswegen unterwegs. „Wohnen“ tun sie die größte Zeit über in ihren Fahrerkabinen. In der EU sind es schätzungsweise 2,5 Millionen. Es dürften noch mehr werden.

Zu den bereits vorhandenen 68 000 Kilometer Fernstraßen in der EU sollen in den kommenden Jahren nämlich weitere 58 000 Kilometer hinzukommen. Eine nennenswerte Lobby haben die Berufskraftfahrer nicht.

Anti-Griechenlandterror soll den Süden disziplinieren, die Anti-GdL-Hetze hatte – wie zu vermuten ist – die Aufgabe die Dienstleister zu disziplinieren. An Negativem dazu kommt noch das ausgerechnet von der Sozialdemokratin (!) Andrea Nahles verantwortete Tarifeinheitsgesetz. Zornige Kritiker desselben sehen darin ein neues Ermächtigungsgesetz.

Wird das in vielen Bereichen losgetretene und immer weiter vorangetriebene gesellschaftliche Rollback mit seinen negativen Wirkungen auf die jeweils davon betroffenen arbeitenden Menschen weiter so klaglos hingenommen werden? In der Transportbranche grummelt es anscheinend.

Betrachtung der Transportwissenschaft

In der Transportwissenschaft werden die modernen gesamtwirtschaftlichen Transportprozesse als komplementär zusammenhängende und teilweise schon integrierte Prozesse aufgefasst und betrachtet. „Modal-Split“ bezeichnet die Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Transportaufkommens auf die Verkehrsträger bzw. die Beanspruchung der Verkehrsträger durch die verschiedenen Transportaufgaben. Die Verkehrsträger: Schienenwege, Straßenwege, Luftwege und Wasserwege. „Intermodal“ sind Transportprozesse, bei denen die Verkehrsträger integriert werden.

Kampfstarke neue Gewerkschaft für die „Fahrarbeiter“

Im in der Accademia zirkulierenden Strategiepapier hat man – eigentlich naheliegend – all diese Aspekte zusammen gedacht. Und einen Schluss daraus gezogen: Eine noch zu gründende Gewerkschaft für die Cockpitpiloten im Bahnzug, im Lastkraftwagen und im Frachtflugzeug könnte den Namen INTERMODAL tragen. Mit einem Vorsitzenden namens Claus Weselsky an der Spitze? All das ist Zukunftsmusik. Und wäre Weselsky überhaupt dazu bereit? Spass beiseite: Unmöglich wäre es nicht. Die neue Gewerkschaft verfügte jedenfalls über die nötige Kampfkraft, um die Arbeitsbedingungen in der Transportbranche nachhaltig verbessern zu helfen.

Wie bereits erwähnt: der Bereich Transport und Logistik ist europaweit ein weiter stramm wachsender Wirtschaftsbereich. Und da soll natürlich für die Firmen auch ordentlich Profit herausspringen. Was zu befürchten steht: Auch weiter auf dem Buckel der vielen „Fahrarbeiter“ und wenigen „Fahrabeiterinnen“. Denn diese werden in diesem alles durchökonomierenden neoliberalen Zeiten als lästige – aber eben immer noch  notwendige – Kostenstellen betrachtet.

„EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ von Albrecht Goeschel

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Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Der westdeutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard postulierte 1957 „Wohlstand für Alle“. So auch der Titel seines in jenem Jahr erschienenen Buches. Grundlage für „Mitte der 1960er Jahre stattfindende Sozialstaatsdiskussion unter der Überschrift „Formierte Gesellschaft“. Der Grundgedanke war ein autoritärer Staat, der Gemeinwohlanliegen gegen Sonderinteressen durchsetzen und damit Wohlstaat garantieren sollte.“ So zu lesen im Vorwort zu Prof. Albrecht Goeschels Arbeit „EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“, jüngst herausgekommen im pad-Verlag Bergkamen.

Es begann in Westdeutschland das Zeitalter der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“. Ein Thema für sich. Immerhin sei konzediert: einer Vielzahl von Menschen ging es im Bonner Staat durchaus gut. Diese Entwicklung muss freilich vor dem Hintergrund der Systemkonfrontation und damit der unmittelbaren Nachbarschaft der zum Ostblock gehörenden DDR gedacht und verstanden werden.

Marktkonform soll die Demokratie heute sein

Nicht mehr so heute in der Berliner Republik nach Beitritt der DDR zur BRD. Nie war die Spaltung in Arm und Reich so groß wie heute unter der gesamtdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, einem Kind der DDR. Merkel postuliert keinen Wohlstand für Alle. Ihr schwebt stattdessen eine „Marktkonforme Demokratie“ vor. Betreffend Eurozone und Gesamt-EU.

Dass diese im Endeffekt für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bedenkliche Entwicklung nicht so einfach vom Himmel gefallen ist, macht uns Albrecht Goeschel in seiner Broschüre klar. Und das ist gut so. Denn es handelt sich um einen mehr oder weniger schleichenden, bewusst eingeleiteten und forcierten Prozess. Was nichts mit Verschwörungstheorien zu tun hat. Sondern mit Interessen des Kapitals. Insbesondere der Finanzmarktdiktatur, wie Stéphane Hessel es nannte. Wenn man so will hat der Raubtierkapitalismus – das Gegensystem in Form des DDR-Staates dicht vor der Nase – in Westdeutschland von 1949 bis 1990 nur eine kleine Pause eingelegt. Der Wolf hatte sich gewissermaßen einen Schafspelz zugelegt. Lauerte aber stets in Wartestellung. Als die DDR und die Ostblockstaaten an ihr Ende gekommen waren, erwachte das Raubtier und streifte den Schafspelz Stück und Stück ab, zeigte Zähne und hieb mit seinen Pranken zu wo herrschende Politik es zuließ.

Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft

„Jetzt“, heißt es in der Vorbemerkung zu Prof. Goeschels Broschüre, „wird das im oligopolisierten Kapitalismus seit Polizei- und Sozialkanzler Bismarck janusköpfige andere Gesicht des Sozialstaates wieder gezeigt: In allen europäischen Ländern wird unter Nutzung des „Schocks“ der Euro-Krise die Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft anstelle der nationalen Sozialordnungen benutzt und dabei auch mit Polizeimaßnahmen nicht gegeizt.“

Der Autor zeichnet „für den Zeitraum der „Inneren Kolonisierung“ Europas im Zuge der Eurokrise bis zur Kolonisierung Ostdeutschlands im Zuge der Krise des Staatssozialismus“ nach, „wie Sozialstaat und Sozialpolitik als Instrumente der Expansion des europäischen Kapitalismus eingesetzt worden sind.“ Deren Hauptaufgabe, so Albrecht Goeschel, sei „die immer neue Herrichtung der Bevölkerungen als Anbieter von Arbeitszeit zu möglichst günstigen Bedingungen.“

Dass dies der Autor herausgearbeitet hat ist sehr verdienstvoll. Denn obgleich dieser bedenkliche, nicht zuletzt unsere Demokratie bedrohende Prozess vor unser aller Augen geschehen ist und weiter vorangetrieben wird, dürften nur Wenige von uns Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen (Einzel-)Erscheinungen und negativen Auswirkungen für Viele bis ins Private hinein herstellen. Albrecht Goeschels Arbeit macht glasklar deutlich: nichts geschieht ohne Grund. Durchgehen kann dies nur, weil uns nicht wenig davon von den Regierenden – die im Grunde nurmehr noch als Marionetten des Kapitals an den in Konzern- und Bankzentralen gezogenen Fäden zappeln – als „alternativlos“ dargestellt wird. Und nicht zu vergessen: Weil unsere Medien in ihrer Funktion als Vierte Gewalt seit Langem schmählich versagen.

Ein Text als Grundlage für ein „Sapere aude!

Leserinnen und Lesern, welche sich vorwiegend via Mainstream-Medien informieren und denen es ganz einfach an Zeit mangelt alternative Medien, die sich bemühen dazu eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, dazu benutzen, rate ich dringend zu diesem Text. Sie sollten es sich zu Gemüte führen, um sich im Sinne Immanuel Kants „Sapere aude!“ aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Gewerkschaften sollten das Büchlein anschaffen und ihren Mitgliedern zugänglich machen.

Eine Gefahr freilich besteht: In Thematik und betreffs Hintergründen völlig Unbeleckte könnten nach Lektüre des Büchleins ziemlich empört aus dem Lesesessel aufstehen und die Fäuste ballen. Warum? Weil ihnen womöglich das erste Mal dämmert in welch perfider Art und Weise sie über Jahrzehnte genasführt worden sind.

Ins Verhältnis zueinander gesetzt, kristallisieren sich Zusammenhänge heraus

Einzelereignisse und politische Entscheidungen der vergangenen Jahre erscheinen, ins Verhältnis zu bestimmten Interessen gesetzt – woraus sich wiederum Zusammenhänge herauskristallisieren lassen, plötzlich in einem ganz anderem Lichte. Es geht wie immer im Kapitalismus um Profite. Sowie die Umverteilung von unten nach oben im ganz großem Stil. Diesem Behufe im Wege stehende sozialen Errungenschaften, teils von früheren Generationen blutig erkämpft, Einhegungen werden mithilfe willfähriger Regierungspolitiker Stück für Stück abgerissen. Vor diesem Hintergrund sind u.a. auch die „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung zu sehen.

Auch wird (wie im Kapitel 2 von Albrecht Goeschel dargelegt) die Euro-Krise dazu benutzt, um die europäischen Wohlfahrtsstaaten zu zerstören. Deutschland lieferte dazu die Blaupausen. Inzwischen werden die deutschen „Reformen“ anderen europäischen Partnern ungeniert oktroyiert. Interessant auch ab Seite 23 das Kapitel 2.3 „Sparpolitik und Fiskalpakt zerrütten Europa“. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil in Europa zunehmend und im Kauderschen Sinne „deutsch“ gesprochen wird.

An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Was auch – und zwar bitter – im Falle des Krisenstaates Griechenland eine Rolle spielt. Dazu Kapitel 2.3.1 „Griechenland: Labor für die Zerrüttung des Europäischen Sozialmodells“

Sozialstaaten im Zangengriff plus Austeriätsstrategien

Die Sozialstaaten befinden sich „im Zangengriff von Abbau des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Absenkung der Renten“ (Kapitel 2.3.2, S. 26). Hinzu kommen die perspektivisch betrachtet negativen Auswirkungen von Schuldenbremsen.

Ab Seite 33 behandelt Goeschel die „Ökonomischen Ungleichgewichte und die unterschiedliche Verwundbarkeit der Länder Europas gegenüber der Austerity-Strategie“. Ebenfalls hier profitiert bekanntlich „Exportweltmeister Deutschland“ enorm, weil es die Nachbarländer nieder konkurriert (Stichwort Beggar thy neighbor).. Auf Seite 35 oben stellt Albrecht Goeschel fest: „Die Spaltung Europas ist also von Anbeginn an angelegt gewesen und wurde durch die Währungsunion wegen des wegfallenden Aufwertungsmechanismus gegenüber den Exportüberschussländern andererseits forciert.“

Auch gelte das für die sogenannte Ost-Erweiterung der EU, so Goeschel auf Seite 43 oben, „dass hierdurch der Markt für Arbeit in allen Formen und zu sehr unterschiedlichen Preisen territorial erweitert worden ist und mehr Möglichkeiten für Extraprofite vor allem aus Preisunterschieden geschaffen hat.“

Wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot

Besonders hinweisen möchte ich auf Albrecht Goeschels Ausführungen ab Seite 48. Dort legt er nämlich dar, wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot. Und wir erfahren des Weiteren, dass mittels „De-Industrialisierung und De-Qualifizierung der ostdeutschen Wirtschaft“ die „Voraussetzung für Extraprofite der westdeutschen Wirtschaft“ geschaffen wurden. Humankapital, qualifizierte Arbeitskräfte der DDR wanderte gen West ab. „Ein anderer Teil des Humankapitals Ostdeutschlands wurde durch höchst zweifelhafte ‚Evaluierungssmaßnahmen‘ delegitimiert.“

Interessant zu wissen: „Zwei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR an die BRD hat sich der anfänglich ehe überschaubare Kapitalzufluss nach Ostdeutschland mittlerweile in seiner Richtung geändert: Auch die in Ostdeutschland selbst erwirtschafteten Gewinne der dortigen Privatwirtschaft fließen überwiegend in Real- und Finanzanlagen in Westdeutschland oder ins Ausland.“

Wie die Dinge doch zusammenhängen! Albrecht Goeschel schreibt am Ende seines Textes betreffs der Geschehnisse nach dem Ende der DDR von einem als Kolonisierung“ beschriebenen „doppelten Umbruch“ in Ostdeutschland, welcher gesamtgesellschaftlich verzögert „dann aber auch eine „Entsicherung“ Westdeutschlands und einen wachsenden Angst-, Überforderungs- und Feindseligkeitspegel mit gebracht“ habe.

Eine erhellende Arbeit – Empfohlen!

Prof. Albrecht Goeschel hat uns mit dieser erhellenden Arbeit einen großen Dienst erwiesen. Nur lesen müssen wir die Broschüre nun selber und unbedingt weiterempfehlen. Wie schon bemerkt: Leserinnen und Leser dürfte der Text die vom Medienmainsteam vielleicht verkleisterten Augen als Augenöffner dienen. Möglicherweise kommt Wut auf. Doch Wut allein führt nicht zu produktiver Veränderung. Gut jedoch, wenn diese zu einem „Empört euch!“ (Stéphane Hessel) oder „Wehrt euch!“ (Rainer Kahni) führte. Empfehlung! Denn oft ist nichts so wie es scheint. Man sollte den Dingen schon genauer auf den Grund und die Taten der Herrschenden ein Cui bono entgegenstellen. Wohlstand für Alle? Das stimmte schon bei Ludwig Erhard nicht in Gänze. Inzwischen aber ist von „Marktkonformer Demokratie“ die Rede. Die allerdings kann es schlechterdings nicht geben.

Albrecht Goeschel

EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit

62 Seiten,  5  Euro (Lieferung an  Direktbesteller auch versandspesenfrei.)  Höherer Preis bei Bestellung  über Amazon.

pad-Verlag/Bergkamen

pad-Verlag@gmx.net

Weitere Beiträge über im pad-Verlag erschiene Arbeiten: hier

Dazu auch: Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel zum besprochenen Buch via Labournet.

Prof. Albrecht Goeschel: „Gesundheitsfonds, Krankenkassen und die europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“

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Bittere Pillen für das Gesundheitssystem; Fotot: segovax via Pixelio.de

Bittere Pillen für das Gesundheitssystem; Fotot: segovax via Pixelio.de

Die Ökonomisierung von nahezu allem und jedem kennt in Zeiten ausuferndem Neoliberalismus längst keine Grenzen mehr. Auch das Gesundheitssystem steht permanent unter Beschuss. Freilich nur zum Wohle unserer immer älter werdenden Menschen. Es müsse effizienter werden, tönt es seit Jahrzehnten, damit auch morgen noch wichtige Leistungen am Patienten vollbracht werden könnten. Und Missbrauch müsse bekämpft werden. Überkapazitäten (etwa bei Krankenhausbetten) gehörten abgebaut. Wer könnte etwas dagegen haben? Allerdings erleben wir in praxi, dass bei den ein übers andere Mal von der Politik zu diesem Zwecken eingeleiteten Maßnahmen und verabschiedeten Gesetzen meist nur der Patient Opfer bringen musste. Aber auch Krankenhäuser und deren Personal kommen immer mehr unter (Kosten-)Druck. In Teilen des Landes sind Fachärzte knapp.

Nordrhein-Westfalen als „Gesundheitsinsel“ bald perdu?

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Situation diesbezüglich noch nicht so sehr brisant. Attac Dortmund meint, das Bundesland sei bislang noch eine Art „Gesundheitsinsel“. Und speziell im Ruhrgebiet die Ausstattung mit Krankenhäusern und Arztpraxen (noch) besser als in anderen Großregionen oder Bundesländern. Ein Erbe – so wird das erklärt – aus der Zeit, da das Ruhrgebiet das „Wirtschaftsherz Westdeutschlands“ war.

Doch ist nun NRW als „Gesundheitsinsel“ der Seligen nun in Gefahr? Wenn Prof. Albrecht Goeschel mit seiner Analyse richtig liegt, steht dies zumindest zu befürchten. Goeschel jedenfalls rät deshalb: „Attac täte gut daran, den neuen Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen sehr genau unter die Lupe zu nehmen.“
Kürzungs- und Sparangriffe von GroKo und EU, hat der Professor analysiert, richteten sich gezielt auf einen Abbau der Gesundheitsversorgung gerade in NRW.

Zur Person

Prof. Albrecht Goeschel ist ein ausgewiesener internationaler Experte für Wirtschaftspolitik, Raumordnung, Sozialsicherung und Gesundheitsversorgung. Beauftragter des Botschafters der Republik Angola a.D. Präsident der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Gast-Professor am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Staatlichen Universität Rostow; Lehrtätigkeit an Universitäten und Hochschulen Gießen-Friedberg, Lüneburg, München, Rostow und Vechta. Wissenschaftlicher Direktor der Studiengruppe für Sozialforschung e.V. München.

Albrecht Goeschel: Die sogenannten „Eliten“ in Europa konnten „einheitlich-europäische Klassengesellschaft“ durchsetzen

Sieben Jahre nach Finanzkrise zieht Professor Goeschel eine „Zwischenbilanz dieser schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren“. Demnach ist es „den sogenannten ‚Eliten‘ in Europa gelungen, angeführt vom deutschen Machtkartell, eine neue, nun eine einheitlich-europäische Klassengesellschaft durchzusetzen:

1. Der europäische Fiskalpakt und seine „Strukturreformen“ sind an die Stelle der nationalen Sozialordnungen getreten: Zwar Mindestlöhne in fast allen EU-Ländern, aber dafür auch Alters-Lohnkürzungen, d.h. Rentenkürzungen in fast allen EU-Ländern.

2. Der europäische Juncker-Investitionsplan ist nichts anderes als eine großangelegte Kampagne zur Umwandlung der nationalen Infrastrukturen in privaten Kapitalbesitz: Autobahnen, Breitbandnetze, Universitäten und Krankenhäuser zukünftig im Eigentum von Versicherungskonzernen.

3. Klassengesellschaften brauchen zum Funktionieren Soziale Korruption, schön geredet als „Sozialer Frieden“ einerseits und militärisch-politische Spannungen andererseits. Schon einmal und jetzt wieder: „Kalten Krieg“. Europäische Klassengesellschaft und Europäischer Imperialismus – das ist also die (Zwischen-)Bilanz von sieben Jahren ökonomisch-politischer Krise.“

Auch im Gesundheitssektor zu Geld machen, was sich zu Geld machen lässt

Der neoliberal gesteuerte Raubtierkapitalismus bewirkt im Gesundheitssektor nichts anderes wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch: Alles was sich zu Geld machen lässt wird auch zu Geld gemacht. Koste es was es wolle. Zulasten der Gesamtgesellschaft. Und zum Schaden vieler Einzelner. Die herrschende Politik leistet willfährig Schützenhilfe, indem sie die nötigen Gesetze dafür macht. Kürzungen wurden eingestielt und Privatisierungen von Krankenhäusern bei gleichzeitiger Druck auf die Löhne der Belegschaften möglich gemacht.

Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben ist seit mindestens 20 Jahren in vielen gesellschaftlichen Bereichen im Gange. Von den schwächsten (bzw. zu deren Lasten) hin zu den stärksten Mitgliedern der Gesellschaft. Das gilt nicht zuletzt auch für den Gesundheitssektor. Schwächere Bundesländern werden gegen finanziell stärkere Bundesländer ausgespielt. Willy Brandts Diktum, wonach starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, wird nicht nur in diesem Falle ad absurdum geführt. Man muss hinzufügen, seit der Ära Schröder leider auch von der SPD selbst.

Um das Wohl und Wehe des einzelnen (Kassen-)Patienten geht bei der Gesundheitspolitik höchstens am Rande. Allenfalls wird wird ein Feigenblatt bewahrt. Das machen auch regierungsamtliche Äußerungen vom immer noch anderen Systemen in anderen Ländern überlegenem deutschen Gesundheitssystem nicht besser.

Die 200 Milliarden Euro im Gesundheitsfond wecken Begehrlichkeiten

Schließlich geht es um viel Geld. Professor Albrecht Goeschel gibt zu bedenken: „Der Zentrale Gesundheitsfonds verteilt mittlerweile fast 200 Milliarden Euro jährlich zwischen den schwächeren und den stärkeren Regionen um – leider nimmt die Öffentlichkeit davon so gut wie keine Notiz. Heftig diskutiert wird dagegen der Föderale Finanzausgleich zwischen den Bundesländern mit seinen geradezu läppischen 8 Milliarden Euro Umverteilungsvolumen.

Die regionalen Umverteilungswirkungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, auch ganz unabhängig vom Zentralen Gesundheitsfonds, sind seit beinahe drei Jahrzehnten eine Art ‚finanzpolitisches Geheimthema‘ unter Experten – das Politische System hat aus gutem Grund stets dafür Sorge getragen, dass es ein ‚Geheimthema‘ bleibt.“ Die 200 Milliarden Euro, die der Zentrale Gesundheitsfond jährlich zu verteilen hat, weckt Begehrlichkeiten.

Deshalb oder vielleicht auch weil man nach der  von Jean-Claude Juncker freimütig offenbarten Methode verfährt, „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“, bleibt Protest oder gar heftiger Widerstand im Volke aus.

„Das Geschäftsmodell Deutschland“ als fragwürdiges Vorbild

„Das Geschäftsmodell Deutschland“, so Goeschel, sei ein Vorbild dafür, „wie man unter Instrumentalisierung eines expandierenden, keineswegs eines stagnierenden „Sozialstaats“, eines wachsenden, keineswegs eines schrumpfenden „Sozialbudgets“ als Manipulationsmasse den Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen senkt und den Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen erhöht.“ Das wirkt in andere europäische Länder hinein. Ein fragwürdiges Vorbild.

In diesem Zusammenhang warnt der Soziologe vor einem „gefährlicheren Trugschluss“: „Es ist zwar richtig und es ist zwar merklich, dass die einzelnen Sozialleistungen in Geld oder in Diensten gekürzt oder verschlechtert werden – aber der Sozialstaat selbst, das Sozialbudget als solches wird dabei gerade nicht verringert oder verkleinert, sondern sogar noch ausgebaut und erhöht.“

Goeschels Feststellung „Der (kapitalistische) Sozialstaat ist keineswegs in Gefahr – der (kapitalistische) Sozialstaat selbst ist die Gefahr“, klingt zunächst einmal paradox. Es lohnt sich aber einmal genau darüber nachzudenken. Und: zu verstehen!

Ein schleichender Prozess

All das geschieht seit Jahren mehr oder weniger vor unser aller Augen. Zwar schleichend – das ist das Perfide – aber es geschieht. Der gesellschaftliche Schaden – auch der für die Demokratie – wird jährlich größer.

Professor Albrecht Goeschel hat am 19. Januar an der Auslandsgesellschaft Dortmund bei einem von der Regionalgruppe Attac organisierten „Nachdenktreff“ unter dem Titel „Gesundheitsfonds, Krankenkassen und die europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ gehalten.

Hinweis: Leider konnte ich bei diesem Termin am vergangenen Montag nicht zugegen sein. Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag) stellte mir jedoch den Vortragstext  dankenswerterweise zur Verfügung. Der Vortrag  ist inzwischen auch auf der Seite von LabourNet Germany als PDF-Dokument abrufbar. Ich empfehle ihn sehr zu Lektüre. Schließlich geht die Thematik Viele an.

Ende Januar 2015 erscheint eine Publikation zum hier besprochenen Thema von Prof. Albrecht Goeschel sowie eine weitere des Soziologen zu einer anderen Problematik. Bericht darüber an dieser Stelle. Beide werden Veröffentlichungen vom pad-Verlag herausgegeben.

Weitere im Zusammenhang mit dem pad-Verlag stehende Beiträge hier.