Politik

Albrecht Goeschels harte Kritik: „Wie der VdK und andere die „Armut“ missbrauchen“

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Laut Eigenauskunft auf seiner Webseite heißt es

„Der Sozialverband VdK setzt sich seit mehr als 60 Jahren erfolgreich für die Interessen seiner Mitglieder ein. 1,7 Millionen Menschen sind Mitglied in Deutschlands größtem Sozialverband – und es werden immer mehr!“

Armut. Wird sie vom Sozialverband VdK missbraucht, wie Albrecht Goeschel beklagt? Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de

Armut. Wird sie vom Sozialverband VdK missbraucht, wie Albrecht Goeschel beklagt? Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de

Prof. Albrecht Goeschel von der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, stellt dem Sozialverband VdK ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Überhaupt wirft der Experte für Wirtschaftspolitik, Raumordnung, Sozialsicherung und Gesundheitsversorgung den deutschen Sozialverbänden vor, sie seien „Hilfstruppen des Neoliberalismus„.

Folgender Text von Albrecht Goeschel erreichte mich dieser Tage. Er ist ausdrücklich zur Veröffentlichung freigegeben. Ich möchte Goeschels Zeilen  hier  der Leserschaft zur Diskussion stellen:

„Albrecht Goeschel *

Arme Egoisten: Wie der VdK und andere die „Armut“ missbrauchen

 

Wenn es dem Sozialverband VdK Deutschland und vor allem seiner „Präsidentin“ Ulrike Mascher (SPD) wirklich um Armut und Ungleichheit ginge – dann müsste schon längst der VdK-Reisedienst die in Griechenland nicht mehr krankenhausbehandelten Kranken und Alten nach Kerneuropa bringen. Die Sozialbürokraten des VdK wissen ganz genau, dass Europabürgerinnen und Europabürger, wenn sie in ihren EU-Ländern nicht behandelt werden können, z.B. infolge Sozialabbau, ein Recht darauf haben, in den anderen EU-Ländern behandelt zu werden.

 

Und die EU-Schreibtischtötungen im Mittelmeer ? Wo bleiben die VdK-Kreuzfahrtschiffe, die vom Ertrinken bedrohte Kinder, Frauen und Männer trotz  Verbot an Bord nehmen und dann mit der Mitglieder- und mit der Finanzmacht des Verbandes und vielleicht sogar mit dem Mut von Greenpeace den europäischen Polizeistaaten ihre Strafbefehle um die Ohren schlagen?

 

Geld dafür ist  mehr als genug vorhanden. Bei den stets heraus posaunten 1,7 Millionen Mitglieder(inne)n und den berüchtigten 60,- Euro Jahresbeitrag (wofür eigentlich?) kommen beim VdK reichlich 100 Millionen Euro im Jahr zusammen. Dazu kommen noch die Einnahmen aus dem Verhökern von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne, allerlei Versandhandel, Hotelbetreiberei und die hier schon angesprochenen Nah- und Fernreisen.

 

Und: Wenn es dem VdK, der mit dem Thema „Kluft zwischen reich und arm“ schon seit Jahren mit PR-Aktionen herumätzt, wirklich um dieses Thema ginge – wo bleibt dann die Kampagne gegen die seit Jahren von den sogenannten europäischen Eliten, der EU-Kommission und den Berliner Regierungskoalitionen mit ihren schönen Parlamenten ohne Opposition betriebenen Verarmungspolitik gegenüber dem Europa-Süden?

 

„Armuts“ – Putsch

 

Im Angesicht der verstockten Ignoranz des VdK gegenüber dem Missbrauch der nationalen Sozialordnungen zur Schaffung einer europäischen Klassengesellschaft der billigen Arbeit verdichtet sich schon seit geraumer Zeit der Eindruck und verstärkt sich schon seit längerer Zeit der Verdacht, dass die VdK-Armutsshow weniger ein Resultat unzureichender Intelligenz, sondern vielmehr ein Instrument knallharter Interessen ist. Nun ist endlich auch die Wissenschaft darauf gekommen, sich einmal näher anzusehen, welchen Verbands-Egoismen das Thema „Armut“ beim VdK in Wirklichkeit dient – von den reichlich 100 Millionen Beitragseinnahmen und den fetten zusätzlichen Einnahmen des ehemaligen „Kriegsopfer“-Verbandes einmal ganz abgesehen.

 

Bei der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, die den Landesverband VdK Nordrhein-Westfalen bei seinen Sozialen Foren und bei seinen Sozial-Atlanten beraten hat, dann aber 2012 die Zusammenarbeit wegen des offenen Schwenk des Verbandes in den Neoliberalismus fristlos gekündigt hat, läuft nun ein Projekt „Sozialverbände im Neoliberalismus“.

 

Ein internes Arbeitspapier befasst sich mit der Instrumentalisierung des Themas „Armut“ dafür, die einflussreichen VdK-Landesverbände zu schwächen und den bislang ideen- und konzeptlosen VdK-Bundesverband zum

 

Machtzentrum für die „Präsidentin“ und ihre Entourage auszubauen, u.a. durch verstärkte Beanspruchung der Finanzmittel der Landesverbände. Insbesondere hat sich der Sozialverband VdK Deutschland schon vor dem offiziellen Start der Großen Koalition zu deren Hilfstruppe erklärt. Prompt sind dann auch die Bundeskanzlerin und die Arbeitsministerin dieser Großen Koalition zur nordkoreanisch neunundneunzigprozentigen Wiederwahl der „Präsidentin“ sozusagen als „Wahlhelferinnen“ erschienen. Immerhin zählt diese „Armuts“-Präsidentin ja zu den Gründungsmitgliedern der „Riester-Rente“ und ist Befürworterin der „Mütter-Maut“.

 

Im zitierten Arbeitspapier wird noch eine andere Ego-Funktion des Themas „Armut“ für den VdK analysiert: Mit seinen PR-Aktionen zur „Schönheit der Armut“ auf Deutschlands Plakatwänden und den Kuckucks-Uhr-Auftritten von Ulrike Mascher in allen nur erdenklichen Talk-Shows hat sich der VdK sozusagen zum alleinigen Gesprächspartner der Politik zum Thema „Sozial“ gemacht.

 

Nun ist aber das Herumschwätzen mit Politiker(inne)n und die Gruppenabbildung mit Politiker(inne)n das Beweismittel für die naiven Mitglieder(innen) dafür, dass ihre Interessen schon „irgendwie“ vertreten werden und dass das die 60,- Euro im Jahr schon wert ist. Den VdK interessieren dabei wohl weniger die 60,- Euro pro Kopf als die reichlich 100,- Millionen Euro im Jahr.

 

Kurz und gut: Die schwer verschnarchten konkurrierenden Verbände, Sozialverband Deutschland SoVD und noch mehr Volkssolidarität VS haben gegen diesen „Armuts“-Putsch des Sozialverbandes VdK Deutschland nichts aufzubieten außer ihrer regionalen Verwurzelung (SoVD: West- und Norddeutschland; VS: Ex-DDR).

 

Politik-Attrappe

 

Aber nicht nur der Sozialverband VdK Deutschland, insbesondere die „Präsidentin“ nebst Anhang, haben die glänzende Eignung des Themas „Armut“ als Politik-Attrappe erkannt. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, dort insbesondere der „Hauptgeschäftsführer“, ebenfalls Dauergast in Talk-Shows zu „sozialen“ Themen, löst mit diesem kapitalistischen Universalthema seine ganz spezifischen Machtprobleme im Verband. Schon 1989 analysierte Joachim Merchel treffend, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband seit den 1970er Jahren durch die Arbeitsteilung im Kartell der Wohlfahrtsverbände das damals rasch anwachsende Potential der Selbsthilfegruppen aufsaugen konnte.

 

 

Das damit verbundene starke Wachstum des bis dahin eher unbedeutenden DPWV erforderte, auch wegen dessen pluralistischer, nichthierarchischer Organisationsstruktur, neue Mittel und Wege der Koordination und Legitimation. Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie hatten diesbezüglich ihre ex-sozialdemokratischen oder konfessionellen Grundsätze als Hintergrund. Merchel, selbst DPWV-Mitarbeiter, erkannte zutreffend, dass im DPWV das Thema „Armut“ schon seit Mitte der 1980er Jahre deshalb so voran kommen konnte, weil es gerade auch für das weiter zuströmende Selbsthilfemilieu eine passgenaue Ersatz-Ideologie abgab. Die Hauptgeschäftsführung, in Gestalt des fernsehbekannten Ulrich Schneider, konnte mit der Politik-Attrappe „Armut“ eine Art Sicherheitszone zwischen sich und den mittlerweile 10 000 kleinsten, kleinen und größeren Sozialinitiativen und Sozialeinrichtungen des Verbandes anlegen und diese einerseits ihren Schwierigkeiten überlassen, andererseits für sich selbst „politische Wichtigkeit“ vortäuschen.

 

„Jedes neue Mitglied stärkt unsere große Gemeinschaft“ (VdK-Zeitung Oktober 2010)

 

*Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied Accademia es Istituto

per la Ricerca Sociale Verona

Beauftragter des Botschafters der

Republik Angola a.D.

 

mail@prof-goeschel.com

www.prof-goeschel.com

 

Alle Rechte beim Verfasser“

Wie dem medialen Einheitsbrei entgehen? Wolfgang Lieb gab seine Erfahrungen in Dortmund weiter

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Wolfgang Lieb, der Herausgeber der NachDenkSeiten während seines Referats in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Wolfgang Lieb, der Herausgeber der NachDenkSeiten, während seines

Wolfgang Lieb ist 1944 in Stuttgart geboren. Als promovierter Jurist, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD) hat er ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich. Seit Gründung der NachDenkSeiten (NDS) ist Lieb (zusammen mit Albrecht Müller) deren Herausgeber. Seine umfassenden beruflichen und politischen Erfahrungen möchte er gerne weitergeben. Das hat er abermals am vergangenen Montag in Dortmund getan. In die Auslandsgesellschaft NRW e.V.  war  Dr. Lieb zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung – organisiert vom NachDenktreff, der Regionalgruppe attac Dortmund sowie des Stadtverbandes des DGB – gekommen. Das Thema seines Vortrages: „Wie und Wo die Medien versagen und ihre „Wächterrolle“ in der Demokratie nicht mehr erfüllen “. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt.  Das Publikum: Attacies, Gewerkschafter, Interessierte am Thema allenthalben – vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten. Dazu mein Artikel.

Unmittelbar an das informative und engagiert vorgetragene Referat von Dr. Wolfgang Lieb schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Im Vorlaufe des letzten Teils des Abends ergaben sich aus den verschiedenen Wortmeldungen auch Fragen. Fragen, die Wolfgang Lieb geduldig beantwortete.

Sind linke Regierungen jederzeit erpressbar?

Thematisiert wurde etwa das neoliberale Wüten in Großbritannien seit Margareth Thatcher. Wobei der produktive Sektor zugunsten der Finanzwirtschaft stark geschrumpft worden war. Sowie, dass linke Regierungen  ja wohl jederzeit erpresst werden könnten, wie eine Zuhörerin vermutete. Um diese Regierungen zum Kurswechsel zu veranlassen. Beziehungsweise zu desavouieren, um sie schlussendlich zu stürzen. Als Zuhörer hatte man da direkt den Militärputsch gegen die Regierung Allende in Chile vor Augen.

Oder ein Szenarium, dass wir alle ganz aktuell verfolgen können: Die Diskreditierung der linken SYRIZA-geführten Regierung von Griechenland. Mit dem Ziel  diese am Ende aus dem Amt zu fegen. Denn darauf läuft ja wohl das Athen Am-langen-Arm-verhungern-lassen seitens der Institutionen letztlich hinaus.  Eine Alternative zum neoliberalen Europa soll offenbar nicht zu Nachahmungen anderswo animieren.

Deregulierung, die Diktatur der Finanzmärkte und Merkels „marktkonforme Demokratie“

Wolfgang Lieb erinnerte hinsichtlich des Thatcherismus in Großbritannien und dessen schweren Folgen für die dortige Gesellschaft daran, dass – wenngleich erst später und weniger den industriellen Sektor dabei zerstörend – auch Deutschland in der Schröder-Ära aufs Deregulieren setzte. Man die Finanzmärkte hatte groß werden lassen. Und diese auch nach der Finanzkrise „frei gelassen“ habe. Die Folge: Finanzspekulationen sind weiterhin möglich. Ja, und auch der Umgang mit Griechenland bereite Sorge. Nicht wegen der wirtschaftlicher Größe und Bedeutung des Landes – die ist ja für Europa quasi beinahe zu vernachlässigen. Vielmehr gehe es für den Fall, dass wenn Griechenland aus dem europäischen Projekt, mindestens aber aus dem Euro herausfalle, darum, zu verhindern, dass „die Märkte“ in selber Manier gleich gegen die nächsten Kandidaten Italien und Spanien spekulieren. Stets verlaute von den Regierungen, „das Vertrauen der Märkte“ müsse zurückgewonnen werden. Dieses Narrativ wird ja tatsächlich – vornweg von Bundeskanzlerin Angela Merkel postuliert. Und in der europäischen Politik wie eine Monstranz vor sich  hergetragen. Auf dem Punkt gebracht: In Wirklichkeit herrschen die Märkte und bestimmen wo es lang zu gehen hat. Nicht die demokratisch  gewählten Regierungen. Und auch da wieder an erster Stelle sage ja gerade Angela Merkel unverblümt, was angestrebt sei: eine marktkonforme Demokratie. Die dann aber – was sie jedoch nicht dazu sage: letztlich keine Demokratie mehr ist. Die muss der Diktatur der Finanzmärkte weichen. Ähnlich hat es der inzwischen verstorbene Stéphane Hessel in „Empört euch!“ thematsiert. Und mit Blick auf den an der Demokratie entstehenden Schäden entsprechend einer Kritik unterzogen.

Zum Ist-Zustand der Medien

Eine anwesende Englisch/Deutsch-Lehrerin kritisierte ihrerseits den immer mehr um sich greifenden Kampagnen-Journalismus. Selbst die FAZ habe doch in der Vergangenheit immer auch Lichtblicke enthalten. Vorbei. Wie es vergangenes Jahr Eckkart Spoo an gleicher Stelle – in der Dortmunder Auslandsgesellschaft – herausgearbeitet hatte – machte auch die Lehrerin auf gravierende sprachlichen Unterschiede der Medien betreffs der Beschreibung gleicher Situationen  aufmerksam. Nach dem Muster: Der Westen warnt. Putin jedoch droht.

Eckart Spoo seinerzeit:

„Gleichfalls wie diese Worte stimmig geblieben sind, wird in weiten Teilen der Presse auf alte Muster zurückgegriffen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt heißt das, so Spoo, was etwa die westlichen Medien tun, werde unter dem Stempel „Aufklärung“ verkauft, was die „Gegenseite, die anderen, die Bösen betreiben – ist  böse Propaganda.“ Soll heißen: „Die wir Putin keinesfalls glauben dürfen. Die politische Sprache ist voll von bösen Wörtern und Gegenwörtern.

Wer der einen Seite als Freiheitskämpfer gilt, gelte  der anderen als Terrorist. So schafft man vor allem durch häufiges Wiederholen ein  tiefsitzendes Freund- bzw. Feindbild.“

Das gelänge auch und gerade mit den Alltagsworten  „drohen“ und „warnen“. „Putin droht. Obama warnt. Täglich mindestens zwei bis dreimal wiederholt.“

Wolfgang Lieb stimmte der gut informierten Lehrerin zu. So werde immer gleich deutlich: Wir, der Westen, sind die Guten. Putin und Russland aber  immer nur die Bösen. Ein gefährliches Schwarz-Weiß-Denken. Ausgewogene Berichterstattung war einmal. Des Weiteren machte die Zuhörerin darauf aufmerksam, dass auch viele Journalisten selbst unter großem Druck stünden. Ganz einfach: weil sie abhängig beschäftigt sind. Oder gar als nur befristet oder als Freie arbeiteten.   Die Frau sprach von einem „journalistischen Proletariat“:  Über ihnen der mächtige Chefredakteur, die Herausgeber. Ebenso verhalte es sich  an den Universitäten: Nahezu allmächtige Professoren ganz oben in der Hierarchie: Unter ihnen lohnabhängige Dozenten. Wissenschaftliches Proletariat. Oben landeten doch oft nur noch die Nachplapperer und Schönredner. Kritische Köpfe blieben aus Gründen, die man sich gut denken, kann außen vor. Der Mittelstand dünne aus.

Wolfgang Lieb gibt der Dame im Wesentlichen Recht.  Nicht aber in puncto Amerika.  In den USA  sei es gar nicht so viel besser um die Medien bestellt.  Im Gegenteil: „Versuchen Sie einmal in der amerikanischen Provinz eine „New York Times“ oder die „Washington Post“ zu bekommen!“ Allenfalls ein so gut wie nichtssagendes Tagblatt bekomme man da. Klar, die „New York Times und die „Washington Post“ seien immer noch recht plurale Medien. Und das Fernsehen? Lieb: „Beim Sehen von Sendern wie Fox stehen Ihnen die Haare zu Berge! Die machen richtige Agitation. Und was für welche!

In Deutschland sei die „Financial Times Deutschland“ eine veritable und plurale Wirtschaftszeitung gewesen. Sie aber wurde eingestellt. Heute – hob der Referent hervor – sei immerhin noch das Handelsblatt pluraler als der Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung.

Und ja, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Bis in die Ära Schirrmacher hinein habe für die journalistischen Inhalte in der FAZ ein Dreiklang gegolten: Schwarz (Wirtschaft) Rot (Feuilleton) sowie Gold (blau-gelb, Richtung FDP-Denke). Diesen Dreiklang fnde man kaum wieder.

Wenn die Upperclass ihre Sprösslinge auf private Schulen schickt

Und zu den Unis? Im Ruhrgebiet, wo es einst keine Universitäten gab, habe man seinerzeit gleich mehrere Hochschulen gebaut. Kinder aus anderen – wie man heute sagt: bildungsfernen – Schichten, aus Arbeiterhaushalten erhielten damals die Chance und die Möglichkeit zu studieren. Wie sieht es dagegen heute aus? Hochschullehrer stammten in unseren Tagen eigentlich fast ausschließlich nur noch aus Akademikerhaushalten. Mediziner aus Medizinerhaushalten. Die Ausstattung der Schulen bezeichnete Lieb als  zunehmend schlecht. Englische Verhältnisse kehrten auch hierzulande ein:  die Upperclass schicke  ihre Sprösslinge in private Schulen. Die Aufstiegsmöglichkeiten müssten heute als miserabel bezeichnet werden, stellte Lieb fest. Schlimmer noch: Bestimmte Schichten glitten unterdessen regelrecht ab, statt aufsteigen. Die OECD bescheinige Deutschland, dass dieser Umstand hier stärker als in vergleichbaren Ländern sei.

Das neue Säbelrasseln und das Schwarz-Weiß-Denken

Dann kam die Sprache auf das Säbelrasseln der Nato-Staaten gegenüber Russland. Jemand brachte in Erinnerung, dass es vor Kurzem geheißen habe, es sei geplant, 5000 Panzer in den baltischen Staaten zu stationieren. Wolfgang Lieb zeigte sich  darüber genauso besorgt wie andere Veranstaltungsteilnehmer. Erstmals nach dem Ende des Kalten Krieg geschehe wieder so etwas. Der Westen rücke immer näher an die russische Grenze heran. 5000 US-Panzer in den baltischen Staaten! Man solle sich doch nur einmal vorstellen, Russland stationierte in Südamerika an der Grenze zu den USA massiert Kriegsgerät! Das Schwarz-Weiß-Denken des Westens sei unerträglich. Da höre man etwa, russische Militärmaschinen schalteten bei Flügen außerhalb ihres Territoriums die  Transponder aus. Was nach schlechten Absichten klingt und wohl auch klingen solle. Nun erfahre man aber auch: Nato-Kriegsflugzeuge täten genau dies auch. Lieb: „Beides ist schlecht!“ Die Aufgabe  der Medien sei es auf beides hinzuweisen. Den Manichäismus in Politik und Medien des Westens kritisierte der Referent.

US-Einfluss auf Politik und Medien: legitim, aber es sollte kenntlich gemacht werden

Eine andere Dame, die einmal selbst bei der dpa gearbeitet haben will, wollte  die Frage beantwortet haben, ob sich die hier verbreiteten Nachrichten stark aus US-Nachrichten speisten. „Und 1 : 1 transportiert“ würden. Dazu Lieb: „Die USA setzten weltweit viel Geld ein, um in ihrem Sinne zu informieren. „Was legitim ist.  Es wäre jedoch besser, dies würde kenntlich gemacht.“  In diesem Zusammenhang brachte der NachDenkSeiten-Mann in Erinnerung, dass die USA über Jahre hinweg fünf Milliarden Dollar aufwandten, um die Ukraine-Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. All dies sei nichts Neues. Auch in Deutschland habe die CIA Medien finanziert. Als Beispiel führte Lieb die 1948 gegründete  Zeitschrift „Der Monat“ an. Die USA „gingen da halt clever vor“. Aber auch heute könne man beobachten, dass ab und an deutsche „Wochenjournale wie etwa der Spiegel zuweilen fast bis hin zum Deckblatt Beiträge von „Time“, „Newsweek“ übernähmen.  Bei diesen Informations-Bios ginge es dann stets vorrangig um  die „Verteidigung westlicher Werte“. Wie immer man das auch bewerte: Es sei legitim. Das Schlimme daran jedoch sei, dass in der Regel eine Aufklärung darüber nicht geschehe. Geschähe dies, könne der Rezipient die Beiträge entsprechend kritisch bewerten und sich eine eigene Meinung bilden.

Der militärisch-industrielle Komplex und interessengeleitete Geopolitik

Einem Zuhörer antwortend, stimmte er diesem zu, dass das Zusammenspiel innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes unbedingt sehr  kritisch beobachtet werden müsse.

Für Lieb hält ist ein  erstaunlicher, wie empörender,  Vorgang, dass vor dem Hintergrund der Probleme mit dem G 3 vom Hersteller der Gewehre versucht wurde  mithilfe des Militärisches Abwehrdienstes (MAD) kritisch berichtende Journalisten überwachen zu lassen.

Ebenfalls kritisch betrachtete Wolfgang Lieb, dass die Geopolitik nach 1990 wieder einen immer größer werdenden Stellenwert einnehme. Er wies daraufhin, dass auch dies nichts Neues sei. Als Beispiel nannte er die Containment-Politik oder Eindämmungspolitik der USA ab 1947 gegenüber der UdSSR.

Nicht umsonst unterhielten  die USA Militärstützpunkte überall auf der Welt. Es seien dies wohl weltweit um die 800. Zum Vergleich: Russland unterhalte einen einzigen in Tartus (Syrien). „Die USA sehen sich in der Rolle des Weltpolizisten. Sie begreifen sich als auserwählte Nation.“ Militärisches Eingreifen stelle Washington stets  „als Kampf umd Menschenrechte und Demokratie in der Welt dar“. Dabei steckten „massive ökonomische Interessen dahinter“. Nach Meinung des Referenten dürfte  Geopolitik in den nächsten Dekaden verstärkt auf der Tagesordnung bleiben.  „Wenn die Amis doch nur einen Bruchteil des Geldes, dass sie seit vierzehn Jahren für den sogenannten Krieg gegen den Terror ausgäben in die Entwicklungshilfe steckten,  könnte die Welt heute womöglich friedlicher aussehen“, kann sich Wolfgang Lieb vorstellen.

Mediennutzung der Jugend – Junge Frau hat schon seit zehn Jahren keine Zeitung mehr gelesen

Eine junge Frau fragte den Referenten, warum die Kinder wohl die Medien so nutzen wie sie sie nutzten. Lieb hatte am Beispiel seiner studierenden Kinder erklärt, dass die eigentlich gar keine Zeitungen mehr benutzten, sondern halt das Internet. Lieb meinte,  er wolle die jungen Leute überhaupt nicht schelten. Oft hätten sie im Gegenteil zu ihm früher gar keine Zeit mehr für Zeitungslektüre. Das Studium heutzutage brächte sie so stark unter Druck, dass sie hinterher gar keine Kraft mehr hätten. „Da chillt man lieber. Vielleicht bei Germany next Topmodell.“

Die junge Frau aus dem Publikum scheint das zu bestätigen: Zehn Jahre schon habe sie keine Zeitung mehr gelesen! Und warum – fragt sie – weise denn der Referent auf  die Bild-Zeitung als fragwürdiges Medium hin? Schließlich wäre  das doch jedem bekannt. Was habe sie denn von dieser Information ?

Lieb darauf: „Ich kann Ihren Frust gut verstehen.“ Als er Sozialwissenschaften studiert habe und dem Vater etwas hatte darlegen wollen, habe  der Vater geantwortet: „Das hätte ich dir auch früher sagen können.“ Ja, warum informiere er darüber? Er wolle den Menschen ganz einfach Argumente an die Hand geben, wie die Situation der Medien einzuschätzen ist. Nächster Schritt wäre dann, dass das Gesagte im besten Falle als Anstoß dienen könne,  sich eigene Gedanken zu machen. Stattdessen Pessimismus zu verbreiten, dass sei doch keine Alternative! Erst recht nicht in Resignation zu verfallen. Vielmehr müsse doch eine Antwort auf die Frage, was man tun könnte, um dem medialen Einheitsbrei zu entgehen, gegeben werden. Freunde und Freundinnen und Kollegen sollten in diesen NachDenk-Prozess einbezogen werden. So könnte auch diesen der Gedanke nahegebracht werden, „dass man die Dinge auch ganz anders sehen könnte“.

Freilich könne man – er selbst wisse das nur zu gut – „sehr schnell zum Außenseiter, wenn man Positionen abseits vom Mainstream“ vertrete.

Ein Mann im Publikum stimmte ihm zu. Er bekannte, diesbezüglich ein gebranntes Kind zu sein. Aufgeben wolle er aber nicht.

Wenn man von der „Mehrheitsmeinung abweicht“, wird das nicht einfach, so Lieb. „Über Fußball streiten tut nicht so weh“. Wenn wir aber an Merkel Kritik wegen deren Griechenland-Politik  üben und uns der Erzählung entgegenstellten, die da heiße – Noch mehr bezahlen? Wir haben doch schon viel bezahlt! – muss man den Druck schon aushalten. Und der sei gewiss, wenn man abweichend vom Mainstream sage: Die Banken haben das meiste Geld aus der sogenannten Griechenland-Rettung erhalten. Die griechische Bevölkerung nicht.

Das harte Brot des Bloggers

Ein anwesender Blogger bestätigte was Wolfgang Lieb zuvor gesagt hatte: Gegenöffentlichkeit herzustellen kostet Kraft. Er erzählte von einer Recherche, die er betrieben habe, um etwas über den Ukraine-Konflikt zu schreiben: „Ein Wochenende ist dabei draufgegangen. Dreißig Quellen zu studieren, dass kostete einen Haufen Arbeit.“

Sich zusammen mit Anderen engagieren

Till Strucksberg von Attac Dortmund warb ausdrücklich dafür, sich zu engagieren und kein Einzelkämpfer zu bleiben. Änderungen seien möglich. Getreu dem Attac-Motto: „Eine andere Welt ist möglich.“  Nicht alleine Probleme eruierenzu  müssen, mache stark und könne Zuversicht zur Folge haben und Kraft zum Weitermachen geben. Als Möglichkeiten sich für Demokratie und gegen Demokratieabbau zu engagieren nannte Strucksberg TTIP, CETA, TiSA und die Problematik der geplanten Schiedsgerichtsbarkeit. Wider dem Mainstream. Till Strucksberg empfahl zum Thema Griechenland die Zeitung Faktencheck HELLAS.

Damit die Menschen nicht auf die Rattenfänger von heute hereinfallen

Zum Abschluss der Fragestunde berichtete Wolfgang Lieb von kleinen Fortschritten. Welche er in seinem Umfeld erreichen konnte. Leute zum Umdenken zu bewegen sei oft nicht einfach. Besonders wenn sie gewissermaßen in einer „anderen Welt oder besser: in einem anderen Bewusstsein leben“.

Seine Erfahrung wolle er gerne an andere weitergeben. Wichtig sei es, sich gegen die einfachen Rezepte stellen. Seine Erfahrungen aus der Geschichte und seiner ganz persönlichen Lebensgeschichte heraus, wolle Lieb an andere Generationen weitergeben. Nicht nach dem Motto: Früher war alles besser. Es gehe  um einen ganz bestimmten Erfahrungshozizont. Wir sollten ganz einfach Reflektieren: Ist diese momentane Entwicklung eine richtige? Dass bedeute nicht dass er und die  NachDenkSeiten den Stein der Weisen gefunden hätten. Aber es sei „sinnvoll und wichtig alternative Denkanstöße“  zu geben. Damit die Menschen nicht auf die Rattenfänger von heute hereinfielen. Es komme eben darauf an, wohin die Entwicklung hinauslaufe. Ob sie eine fortschrittlich-emanzipatorische Richtung nähme, oder in eine äußerst rechte, gar diktatorische  laufe. Was gewiss eine Katastrophe darstellte. Wir als Deutsche könnten das wissen.

Eine spannende Diskussion, die so interessant war, dass man sich eigentlich wünschte, sie würde noch lange weitergehen. Doch da mahnte Nachdenk-Treff-Gastgeber Peter Rath- Sangkhakorn: „Man kann über alles diskutieren. Nur nicht über 9 Uhr hinaus.“ Und tatsächlich: die zwei Stunden waren im Fluge vergangen: Die Uhr zeigte auch bereits 21:00 Uhr …

Landesparteitag DIE LINKE NRW: Sahra Wagenknecht umriss die Positionen ihrer Partei – Landessprecher Ralf Michalowsksy voll des Lobes; dann ein Abendmahl beim Griechen

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Sahra Wagenknecht (hier bei einer früheren Wahlkampfveranstaltung in Essen) umriss heute beim Landesparteitag der Partei DIE LINKE die Positionen ihrer Partei; Foto: Claus Stimme

Sahra Wagenknecht (Bildmitte; hier bei einer früheren Wahlkampfveranstaltung in Essen) umriss heute beim Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Dortmund die Positionen ihrer Partei; Foto: Claus Stimme

Am Sonnabend fand in Dortmund der Landesparteitag der Partei DIE LINKE statt. Prominenteste  Rednerin dort dürfte die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, gewesen sein. In einer engagiert vorgetragenen Ansprache an die Landesparteitagsdelegierten umriss Wagenknecht einmal mehr die Positionen ihrer Partei. Sie vergaß dabei nicht rote Linien aufzuzeigen, die die LINKE ihrer Meinung nach keinesfalls und zu keinem Preis überschreiten dürfe. Wobei sie  gleichzeitig auch etwaigen Überlegungen in Teilen ihrer Partei, die vielleicht mit einer Regierungsbeteiligung im Bund 2017 oder später liebäugeln, Schranken setzte. Aber hören Sie sich die Rede selbst an. Quelle: DIE LINKE NRW (Die ersten Minuten der Rede fehlen leider.)

Landessprecher Ralf Michalowsky zeigte sich via Facebook volllauf zufrieden mit dem Parteitag:

Superguter Landesparteitag DIE LINKE. NRW heute in Dortmund. Geschlossener Landesverband. Einvernehmen in allen Sachfragen. Kein Streit um des Kaisers Bart. Ich liebe diese Partei. So kann es gern weitergehen. Hab mir gerade vor Freude ein Abendmahl beim Griechen gegönnt. Das muss drin sein

Wolfgang Lieb zum Zustand der Medien und wie die Vermachtung der veröffentlichten Meinung aufzubrechen wäre

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Wolfgang Lieb referierte an der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Wolfgang Lieb referierte an der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Wolfgang Lieb ist 1944 in Stuttgart geboren worden. Als promovierter Jurist, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD) hat er ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich. Seit Gründung der NachDenkSeiten (NDS) ist Lieb (zusammen mit Albrecht Müller) deren Herausgeber. Seine umfassenden beruflichen und politischen Erfahrungen möchte er gerne weitergeben. Das hat er abermals am vergangenen Montag in Dortmund getan. In die Räume der Auslandsgesellschaft NRW e.V. ist Dr. Lieb zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung – organisiert vom NachDenktreff, der Regionalgruppe attac Dortmund sowie des Stadtverbandes des DGB – gekommen. Das Thema seines Vortrages: „Wie und Wo die Medien versagen und ihre „Wächterrolle“ in der Demokratie nicht mehr erfülle“. Der Saal ist brummend voll. Stühle müssen noch herein gebracht werden. Das Publikum: Attacies, Gewerkschafter, Interessierte am Thema allenthalben – vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten.

Zur Person

Dr. Wolfgang Lieb arbeitet von 1979 bis 1983 in der Planungsabteilung
des Bundeskanzleramtes und wurde anschließend Leiter des
Grundsatzreferates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Bonn.
Ab 1987 war er zunächst stellvertre­tender, später Regierungssprecher
und Leiter des Landes­presse- und Informationsamtes des Landes
Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Johannes Rau.  Zuletzt war
er von 1996 bis 2000 Staatssekretär im nordrheinwest­fälischen
Wissenschaftsministerium.
Heute gibt er zusammen mit Albrecht Müller die kritische Website
NachDenkSeiten heraus. In dieser Funktion nahm er 2009 den Alternativen
Medien­preis entgegen.

Der Vortrag

Zunächst spricht Dr. Lieb von seiner Studentenzeit im geteilten Berlin. Der spätere Regierende Bürgermeister „Diepgen war AstA-Chef und Landowski, schon damals sein Zuträger, die liefen auf dem Campus mit Schaffnermütze herum“. Lieb erlebt Sit-ins, erste Studentenproteste, und macht die Erfahrung, selbst schwer verknöcherte Zustände können sich schnell ändern: „Daraus ziehe ich eigentlich meine Zuversicht, dass obwohl man meint, es sei alles festgebacken und festgefahren – wenn der richtige Zeitpunkt kommt und der richtige Funken schlägt, sich etwas sehr rasch zum Besseren ändern kann.“ Hoffentlich zum Besseren, flicht er ein: ins Fortschrittliche oder Emanzipatorische oder er es auch vielfach beobachten ins rechtsextreme, rechtspopulistische Lager. „Der Grund, warum ich die NachDenkSeiten nach wie vor als Fulltimejob betreibe, ist ein Stückchen dazu beizutragen, dass wenn es dann zu einer Änderung käme, diese in ein in eine vernünftiger politische Richtung geht bzw. gelenkt werden kann.

Wie stellt sich die gegenwärtige Lage dar?

„Statt Vielfalt als Voraussetzung vernünftiger politischer Entscheidungsprozesse, ist die Einfalt zur Durchsetzung einseitiger wirtschaftlicher Interessen zur herrschenden Meinung geworden.

Die Einseitigkeit der Berichterstattung hat sich zuletzt etwa in der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt gezeigt. Ob es um die Darstellung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, um die Rentenpolitik oder die Schuldenbremse geht: selbst sog. Qualitätsmedien erfüllen oft nicht die Mindeststandards journalistischer Arbeit. Auch der Wissenschaftsjournalismus wird mehr und mehr abgelöst durch Wissenschafts-Public Relations.

Einigen meinungsführenden Journalisten ist es gelungen eine Deutungshoheit der gesellschaftlichen und ökonomischen Wirklichkeit zu erringen, denen ein Fußvolk schlecht bezahlter und überforderter Journalisten und kaputtgesparten Medien nachplappert. Statt kritische Aufklärung bestimmt Kampagnen-Journalismus mehr und mehr das MedienBILD.
Gibt es Möglichkeiten die „Vermachtung“ der veröffentlichten Meinung aufzubrechen? Welche Chancen bietet das Internet?“

„Lügenpresse“?

Wolfgang Lieb kommt ad hoc auf den Begriff „Lügenpresse“ – Unwort des Jahres 2014 – zu sprechen. Ende letzten Jahres – auf dem Höhepunkt der PEGIDA-Demnstronstratioen – spricht ein Freund Lieb ungefähr so an: „Na, da haben die NachDenkSeiten wohl endlich ihre Gegenöffentlichkeit gefunden?! Ihr hackt doch auch ständig auf der Lügenpresse rum.“ Lieb ist geschockt und sprachlos. Mit Pegida hatte man doch nichts am Hut! Er weist den Freund auf die historische Belastung des Begriffs „Lügenpresse“ in der NS-Zeit („jüdische Lügenpresse“) und später in der DDR („kapitalistische Lügenpresse“) hin. Der Freund möge ihm doch ein Platz zeigen, wo die die NachDenkSeiten (NDS) den Begriff „Lügenpresse“ verwendet haben.

Es stellt sich heraus, dass die NDS Thinktanks oder Politikern durchaus Lügen vorgeworfen haben: „Aber nur dann, wenn wir das im konkreten Fall belegen konnten.“ Wenn bewusst gelogen wurde, ideologische Scheuklappen oder borniertes und Interessen bezogenes Handeln zu Lügen führte. Ein Fall: Das Ummodeln der Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“. Oder das Verfälschen oder Uminterpretieren von Statistiken im ideologischem Interesse u.s.w., sagt Lieb in Dortmund: „Es ist auch Ihnen bekannt, dass halbe Wahrheiten schlimmer sein können als ganze Lügen.“ Die NDS wolle aber Gegenöffentlichkeit sein gegen Mainstream und Meinungsmache. Schließlich sei klar: Wenn die Meinungsvielfalt stirbt, stirbt auch die Demokratie ein Stück weit.

Die NDS haben täglich 75000 bis 80000 Zugriffe

Gewiss: Die NDS sind ein David gegen die Goliaths der Medienwelt. Immerhin, wirft Lieb ein: Die NDS haben täglich 75000 bis 80000 Zugriffe und ungefähr zehn Millionen Seitenaufrufe. „Wenn man das dann mit Auflage der taz vergleicht isses ganz nett.“ Das Wort „Lügenpresse“ hält Dr. Lieb „für falsch und sogar für gefährlich.“ Gefährlich deshalb, weil man sich mit diesem historisch negativ belasteten Begriff in eine rechtspopulistische Ecke begebe und es „den etablierten Medien viel zu einfach macht, berechtigte Kritik abzuwehren.“ Vielmehr müsse ganz klar am Einzelfall nachgewiesen, wann und wie Medien im Sinne der Kontrolle von Politik und der Demokratie versagen.

Einfalt statt Vielfalt am Beispiel Ukraine-Krise sowie betreffs  Griechenland

Wolfgang Lieb nimmt die Ukraine-Krise genauer unter die Lupe. „Putin sei die Inkarnation des Bösen. Er ist an Allem schuld. ´Stoppt Putin‘, so titelte nicht nur die Bild-Zeitung sondern auch DER SPIEGEL und zwar mit gleichen Titelbild (den Opfern des Flugzeugabsturzes von MH17). Vom deutschen Presserat gerügt.“ Einseitigkeit müsse man hier nicht aus sich selbst heraus unterstellen, sondern nur den Programmbeirat der ARD (PDF via Selectra; Update vom 10.5.2019; C.S.) zitieren.

Auch betreffs der Berichterstattung über die Griechenland-Krise und der Finanzkrise übt Lieb Kritik an den Medien. Und benennt dabei besonders schlimme Finger in Sachen Meinungsmache und Einseitigkeit, wie die BILD und die „Bildzeitung für Intellektuelle, den Spiegel“ mit ihrem Kampagnen-Journalismus“. Sozusagen zur BeBILDerung hat der Referent zwei Bild-Zeitungen mit widerlichster Hetze gegen Griechenland nach der Abstimmung über das zweit sogenannte Rettungspaket) mitgebracht. Lieb: „Ich lese die Bild jeden Tag – sie erspart mir zwei Tassen Kaffee.“ Zu sehen sind u.a. zwei Seiten, auf denen alles Mitglieder des Deutschen Bundestages abgedruckt sind, die für das Rettungspaket gestimmt haben. Angegeben Wahlkreis und Internetadresse. „Man könnte so etwas auch als Nötigung bezeichnen“, sagt Wolfgang Lieb. Und er weist daraufhin, dass auch die anderen Zeitungen nicht besser seien – sie hetzten nur etwas verdeckter – bis in die sogenannten Qualitätsmedien hinein der gleiche (einseitige) Tenor zu Russland und gegenüber Athen. Bild gehe jedoch stets unverblümt zur Sache.

Und Lieb kommt da auch auf die Jauch-Sendung vom vergangenen Sonntag zurück. Da habe der CDU-Politiker Bosbach wieder weitgehend unwidersprochen behaupten können, die Griechen gingen 56 in Rente. Bei Eurostat könne man jedoch nachlesen, dass die Griechen durchschnittlich 61,4 Jahren und die Deutschen mit 61,7 Jahren in Rente gingen. Einmal in die Welt gesetzt, glaubten viele Menschen dies. Wolfgang Lieb wünschte, so mancher würde mal jetzt nach Griechenland fahren und sich sie Zustände dort anschauen. Lieb hat es getan. Ist mit der Straßenbahn durch Athen gefahren. „Wer meint man könne die Menschen dort noch mehr ausquetschen, der soll man darüber nachdenken was in Deutschland passieren würde, wenn das Bruttosozialprodukt um 30 Prozent sinkt, die Löhne um 20 Prozent, die 25 Prozent Arbeitslosigkeit beträgt und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht …“ Da habe es in Deutschland Zeiten gegeben, da aus solchen Situationen Führer entstanden. „Wer meint, er könne noch mehr auf diese Leute aufpacken, der hat meines Erachtens jeden Realitätsbezug verloren“, so Lieb.

„Sturmgeschütz der Demokratie“, das war einmal

Der Referent resümiert, in puncto kritischer Medien sei da schon einiges weggebrochen in Deutschland. Man solle doch einmal an das einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ genannte Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, an Panorama-Sendungen, an Henry Nannens Stern und die inzwischen eingestellte Financial Times Deutschland denken. Heute dagegen fast überall neoliberal geprägte Medien und entsprechende Meinungsmache. Stattdessen allenthalben eingebetteter Journalismus. Von der Mitgliedschaft in Thinktanks zur Verbreitung „sogenannter westlicher Werte und transatlantischer Interessen“ wie der Atlantikbrücke, Trilateralen Kommission, der Akademie für Sicherheitspolitik u.s.w. inspirierte oder tatsächlich in dieser Hinsicht überzeugte Journalisten wie z.B. Claus Kleber und Co. Lieb verweist bezüglich dessen auf die Studie von Uwe Krüger („Meinungsmacht“). Uwe Krüger verweise auf eine intellektuelle oder verstandesmäßige Vereinnahmung von Journalisten und sogenannter Eliten. Denn oft bekommt man „als elitekompatibler Journalist“ nur auf diese Weise Zugang zu den höchsten Kreisen, könne so Karriere machen. Eine kolossale Konzentration im Medienbereich könne konstatiert werden: Stichtag 31.12.2013 – Neunundfünfzig Prozent der verkauften Auflagen in Deutschland werden von zehn (!) Zeitungskonzernen herausgeben.

Medienvielfalt adé. Stattdessen monopolartige Zeitungsstrukturen

Vielerorts gebe es gar keine Medienvielfalt mehr. Stattdessen monopolartige Zeitungsstrukturen im Verbund mit Fernseh- und Radiostationen. Viele Journalisten schreiben für gleich mehrere Medien, höchstens um einen Halbsatz mehr oder weniger verändert. „Für den Verlust an Vielfalt“, sagt Wolfgang Lieb, sind am Wenigsten die Journalisten verantwortlich, meint Lieb. Im letzten Herbst seien etwas 5000 Journalisten bei der Bundesarbeitsagentur arbeitslos gemeldet gewesen. Als arbeitssuchend waren 9000 Journalisten verbucht. Der Arbeitsdruck ist enorm. Genauer Recherchen eigentlich kaum noch möglich. Vielfach schreibe ein Journalist nur noch beim anderen ab. Herauskomme das, was Kurt Tucholsky „Papageienjournalismus“ genannt habe. 30- 50000 PR-Mitarbeitern stünden hierzulande 48000 hauptamtliche Journalistinnen und Journalisten gegenüber. Die Einkommen sinken. Da ziehe es manche Journalisten in den PR-Bereich.

„Konform, uniform, chloroform“ – Heribert Prantl beklagte es schon vor Jahren

Dr. Lieb beklagt, dass in den Talkshows immer wieder die gleichen Vertreter einer bestimmten (neoliberalen) Richtung zu finden sind. Oft welche, die mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verbunden sind. Obwohl es in Deutschland wohl an die 30000 Wirtschaftswissenschaftler gebe, säßen regelmäßig abwechselnd nur ein Dutzend von ihnen in TV-Shows. Selten werde etwas kritisch hinterfragt. Allein schon weil ein Gegenpart fehle. Oft würden in den Medien nur noch Presseerklärungen verlautbart, Studien wohl kaum vollständig gelesen und analysiert. Lieb weist auf ein früheres Buch von Heribert Prantl mit dem Titel „Kein schöner Land“ hin. Prantl schrieb einen Artikel zum Einzug des Neoliberalismus in Deutschland und wie die neoklassische Ökonomie zur allein herrschenden Lehre wurde: 4. Konform, uniform, chloroform („Die neue Scholastik in Wissenschaft und Medien“). Was sich eben seit Jahren auch tief im deutschen Mainstream-Journalismus niederschlägt.

Die Macht der Finanzmärkte

Die Finanzmärkte hätten doch „in eklatanter Weise versagt“. Der Politik ging es nur darum das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Die Medien tönten entsprechend. Lieb: „Was den Parlamenten nicht gelang, den Märkten gelang es: Sie zwingen Regierungen aus ihren Ämtern, sie setzen drastische Sparmaßnahmen durch, die nicht von der Bevölkerungsmehrheit goutiert werden, weil zur Verarmung führen. Wie z.B. in Griechenland. „Angela Merkel spricht ganz offen von marktkonformer Demokratie und meint damit nichts anderes, dass die Politik das zu exekutieren hat, was die Finanzmärkte angeblich verlangen.“ Und Dr. Lieb nennt noch ein weiteres Beispiel für „gelungene Gehirnwäsche“: Die „Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzudrehen.“ Wolfgang Lieb ruft dann noch einige Beispiele ins Gedächtnis der Zuhörerinnen und Zuhörer, die unter „Neusprech“ zu rubrifizieren sind: Die sogenannten „Lohnnebenkosten“. Deren Absenkung angeregt durch die INSM gebetsmühlenartig mithilfe der Medien gefordert und schließlich von der Politik umgesetzt wurde. „Kein Arbeitgeber, sagt Lieb, „unterscheidet zwischen Lohn- und Lohnnebenkosten. Sondern nur für das Kapital und des Faktor Arbeit.“ Bei der Senkung der Lohnnebenkosten würden ja nur die Kosten des Unternehmens gesenkt. Und die Kosten für Gesundheit und Rente auf die Arbeitnehmer verlagert. Die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber wurden gedeckelt. Für alles was zusätzlich anfällt, zahlen die Arbeitnehmer. „Agenda 2010“, „Personalserviceagenturen“ und „Umbau des Sozialstaates“ – all das höre man nun auch bezogen auf Griechenland.: das Land soll „fit gemacht werden für die Zukunft“ und der skandalöse Gerede von der „Überalterung der Gesellschaft“ und vieles andere mehr – das seien fast tagtäglich ventilierte „alles Falschwörter“, so Lieb. Die dahinter steckende Ideologie müsse aufgedeckt werden. Was die NachDenkSeiten täglich leisten.

Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt

Dahinter stecke die Ideologie der „angebotsorientierten Wirtschaftstheorie“. Alles was die Investitionsbedingungen der Unternehmen erleichtert, würde Wachstum und damit Wohlstand schaffen. „Der Arbeitsmarkt wird betrachtet wie ein Kartoffelmarkt. Das heißt, wenn der Marktt zu Ende geht gegen zwei Uhr, dann gibt es die Kartoffeln die es vorher für drei Euro gab für ein Euro. Und wenn der Kartoffelpreis tief genug gesunken ist wird der Markt geräumt. So stellen sich die angebotsorientierten Ökonomen den Arbeitsmarkt vor. Das der Arbeitsmarkt auch über die Löhne eine Nachfragekomponente hat und dass die Nachfrage in einer Volkswirtschaft immer noch den größten Anteil am wirtschaftlichen Wachstum ausmacht, dass wird völlig venachlässigt.“

Links der Union darf es keine linke Alternative geben

Es werde alles daran gesetzt, jede politische Alternative links der Union zu verhindern. So würde auch immer gegen Linke gearbeitet. Gegen den „Warmduscher“ Brandt wurde Helmut Schmidt hochgelobt, bei den Grünen Stimmung gegen die „Fundis“ gemacht. So ergeht es auch der Linkspartei: da lobt man die „guten Reformer aus dem Osten“ und macht die „Radikalos aus dem Westen“ nieder. Und die SPD habe durch die „Abgrenzeritis“ bis heute nicht begriffen, dass für sie damit jede Regierungsoption obsolet wird.

Welche Möglichkeiten gibt es die Vermachtung der veröffentlichten Meinung aufzubrechen – kann das Internet da eine Rolle spielen?

Sicherlich könnten Blogs – Social Media wie Facebook und Twitter überhaupt- und auch Kleinverlage wie der pad-Verlag von Peter Rath-Sangkhakorn (der übrigens Wolfgang Lieb nach Dortmund eingeladen hat) oder das Mittel der Demonstrationen Chancen darstellen mit denen die Einzelnen ohne viel Kapital der Vermachtung entgegentreten könnten. Allerdings, macht Wolfgang Lieb klar, könne mit alldem kaum ein politische Bewegung mit konkreten Forderungen oder Zielen aufbauen.

Das Wohin muss klar sein

Zwar könne die Occupy-Bewegung zu einer politischen Massenbewegung werden, wenn es ihr gelänge genau zu vermitteln, wohin die Bewegung gehen solle. „Offene Bewegungen sind gut, Aktivismus ist gut, soziale Bewegungen sind gut. Aber irgendwann müsse die Diskussion zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen.“ Alternativen müssten aufscheinen.

Blogs leisten einen beachtlichen Beitrag zur Meinungsvielfalt, können am nur „eine wenig Sand im Getriebe der Maschinerie einer gelenkten Demokratie sein“

Blogs seien momentan allenfalls in der Lage „ein wenig Sand ins Getriebe der Maschinerie einer gelenkten Demokratie zu streuen“. Politische Blogs, gibt Lieb zu bedenken, hätten es in Deutschland nicht einfach. „Unter den ersten zwanzig sind es gerade einmal vier neben den NachDenkSeiten.“ Man brauche da noch einen ziemlich langen Atem, viel Kraft und Fleiß, konstatierte der Referent. Dazu kommt: „Nur jeder Fünfte Deutsche liest überhaupt Blogs.“

„Der Vorteil des Internets, dass jeder seine Stimme erheben kann, ist gleichzeitig sein Nachteil“, sagt Lieb. Es gibt 500000 Blogs in Deutschland. Aufgrund dieser Unübersichtlichkeit ist es ungeheuer schwierig mit einem einzelnen Blog durchzudringen.“ Immerhin leistete die Blogs eine beachtlichen Beitrag zur Meinungsvielfalt. Dennoch seien „Blogs eher ein Rauschen im Hintergrund“.

Nach wohin wird sich die allgemeine Unzufriedenheit mit der Demokratie ihr Ventil verschaffen?

Längst jedoch sei „ein hoher Prozentsatz der Menschen in Deutschland mit der Funktionsweise der Demokratie weniger oder gar nicht zufrieden“. Alarmzeichen für die Demokratie. Wolfgang Lieb mahnt jedoch zur Aufmerksamkeit: Es sei bei weitem nicht klar, wo sich diese allgemeine Unzufriedenheit mit der Demokratie ein Ventil verschafft: „Ob es eher eine rechtspopulistische Wendung nimmt oder eine fortschrittliche, emanzipatorische Entwicklung“. Man müsse sich ja nur einmal bei unseren europäischen Nachbarn umschauen, wo rechtspopulistische Parteien bei Wahlen erhebliche Zugewinne einfahren. „Fortschrittliche Kräfte – und ich denke, die sind hier mehrheitlich unter uns – sollten alles in ihrer Kraft stehende tun, um zu helfen, dass die Entwicklung und die Unzufriedenheit ihren Ausweg in eine fortschrittlichen, in einer friedlichen, in einer sozialen Politik findet. Und nicht in einer Politik, die der einfachen Rezepte, der einfachen Sündenböcke. In der man alles auf den Islam – oder was noch schlimmer ist – schon wieder auf Zionisten schiebt. Und damit von den wirklichen Problemen und den Inhalten der Politik ablenkt.“

Fazit: Spannend von A -Z

Ein von A – Z spannender Vortrag des Herausgebers der NachDenkSeiten, Dr. Wolfgang Lieb, in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Und ein voller Saal, mit mit- und nachdenkenden Zuhörerinnen und Zuhörern. Von Bürgerinnen und Bürgern, denen die Demokratie und eine gerechte Gesellschaft Herzensanliegen sind. Mitmenschen, die wohl tagtäglich nach oder vor dem Frühstück gegen 9 Uhr die Hinweise des Tages der NachDenkSeiten lesen. Die nicht mehr ohne diese kritische Website leben mögen. Oder Leute, die künftig zu deren Lesern gehören werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die anwesenden Stammleser ihre Erfahrungen mit den NachDenkSeiten auch Freunden und Kollegen mitteilen. Um auch sie dazu ermuntern, etwas kritischer zu denken. Auch wenn das – wer wüsste das besser als ich – bei Mitmenschen, die jahrelang einem Feuerwerk von neoliberaler Meinungsmache ausgesetzt waren und weiter sind, äußerst schwierig bis zuweilen unmöglich ist. Aber wie heißt es: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wolfgang Lieb kann da Mut machen: Er machte die Erfahrung, dass sich selbst schwer verknöcherte gesellschaftliche Zustände sich schnell ändern können.

Dem interessanten Referat von Wolfgang Lieb schloss sich eine lebhafte, nicht weniger interessante Diskussion an. Dazu mehr in einem gesonderten Beitrag.

Bochum: Konferenz zum Thema „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ mit grandioser Rede von Oskar Lafontaine

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Bei herrlichem Sommerwetter zog es am vergangenen Freitag etwa 250 Menschen statt in den Biergarten ins Jahrhunderthaus der IG Metall an der Bochumer Alleestraße. Die Partei „Die Linke“ hatte für die Zeit von 16 Uhr bis 21 Uhr zu einer prominent besetzten Konferenz unter dem Titel „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ eingeladen. Für die Partei „Die Linke“ waren neben Sahra Wagenknecht (Erste stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Saarländischen Landtag), die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim

Auf dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Auf dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Dagdelen und ihre Dortmunder Kollegin Ulla Jelpke angesagt. Weitere Teilnehmer waren der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln), Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark) sowie der ehemalige Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Die Moderation der Konferenz lag in bewährten Händen von Niema Movassat, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.

Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart

Der Veranstaltungsort Bochum war gut gewählt. Zwar ist das Ruhrgebiet insgesamt verstärkt von Verarmung betroffen; Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart. Erst machte sich das zuvor hochsubventionierte Unternehmen NOKIA vom Acker ins Billiglohnland Rumänien, dann sperrte Opel Bochum zu. Mittlerweile gilt die Uni Bochum als größter Arbeitgeber der Stadt!

DIE LINKE zur konkreten Situation in Bochum und dem Ruhrgebiet:

Soziale Lage an Rhein und Ruhr dramatisch

„Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch“ in der Region. Hiobsbotschaften von geplanten Werkschließungen und Massenentlassungen im Ruhrgebiet nehmen kein Ende. So wurde etwa das Opel-Werk in Bochum geschlossen. Weitere Schließungen sowie Stellenabbau in anderen Industriebetrieben wurden bereits angekündigt. Doch die herrschende Politik von der Kommune übers Land bis zum Bund reagiert seit Jahren nicht auf die Verarmung des Ruhrgebiets.
Im Rahmen der Konferenz wollen wir Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, den Gewerkschaften und der Wissenschaft der Frage nachgehen, wie die Armutsquoten im Ruhrgebiet aussehen werden, wenn das beschriebene Szenario Wirklichkeit wird. Welche Rolle spielt die herrschende Politik? Welche Möglichkeiten gibt es, den Trend zu stoppen und umzukehren? Kurzum: Was muss getan werden, um die Armutsspirale im Ruhrgebiet aufzuhalten?“

Einen Vortrag über Armut im Ruhrgebiet hielt  Dr. Rock (Paritätischer). Ein Grußwort LAG Betrieb und Gewerkschaft sollte  Nils Böhlke halten. Später war ein Grußwort der S&E-Streikenden (Sozial- und Erziehrungsberufe) von ver.di  eingeplant. Es sollte auf große Solidarität der Anwesenden treffen.

Grandiose Rede von Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Wie man in den sozialen Medien verfolgen konnte, waren Teilnehmer der Armutskonferenz in Bochum voll des Lobes über die Veranstaltung. Die größte Begeisterung löste erwartungsgemäß Oskar Lafontaine aus. Der Saarländer ist nun einmal an grandioser Redner, der es versteht die Leute in seinen Bann zu

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

ziehen. Sevim Dagdelen dazu auf Facebook:

„Eine grandiose Rede wie immer von Oskar am letzten Freitag in Bochum. ‚Wer etwas gegen die Armut tun will, muss den Reichen das Geld nehmen‘, forderte Oskar Lafontaine auf der Konferenz ‚Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!‘ in Bochum. Schließlich gäbe es niemanden, der eine Milliarde erarbeiten kann. ‚Das ist Diebstahl‘, stellte er klar.“

In diesem Kontext verwies Lafontaine auf das Kindergedicht „Alfabet“ von Bertolt Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“

Balzac: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

In seiner Bochumer Rede nahm Lafontaine auch Bezug zum Thema Vermögen und Vermögenssteuer und zitierte mit Blick auf den horrend angestiegenen Reichtum hierzulande, bei gleichzeitig wachsender Armut, den französischen Schriftsteller und Philosophen Honoré de Balzac:

„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

Oskar Lafontaine selbst schrieb auf Facebook zu seiner Rede in Bochum, wo er auch zur Regierungsfähigkeit der Linkspartei Stellung bezog:

„Regierungsfähig?

Gestern fand in Bochum die Armutskonferenz der Linken statt. Auf dieser Konferenz sagte ich: „Regierungsfähig sind nur die Parteien, die die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen und die Armut bekämpfen. Danach sind die Agenda 2010 und Hartz IV-Parteien CDU /CSU, SPD, Grüne und FDP nicht regierungsfähig, weil sie über Jahre die Armut vergrößert haben.
P.S. Ihre Wahlversprechen, über die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer die himmelschreiende Ungerechtigkeit zu bekämpfen, haben SPD und Grüne „vergessen“.“

Wieder neue Bewegungen in Gang setzen an der Ruhr!

Lafontaine erinnerte des Weiteren an bessere Zeiten des Ruhrgebiets. Da hatte etwa Dortmund noch als die „Herzkammer der Sozialdemokratie (Herbert Wehner) gegolten. Wer hätte damals ahnen können, dass es später mit Gerhard Schröder ausgerechnet ein Sozialdemokrat sein würde, der (im Verein mit den Grünen) die größten sozialen Grausamkeiten ins Werk setzt!

An die damaligen Zeiten, so Lafontaine, müsse angeknüpft werden. An der Ruhr seien damals stets neue Bewegungen in Gang gesetzt worden. Ein weiteres Mal forderte der Linke von der Saar die Einführung des politischen, des Generalstreiks. Scharf kritisierte er das Tarifeinheitsgesetz von Andrea Nahles (SPD) und damit verbundene Gängelung, wenn nicht sogar Zerstörung kleinerer Gewerkschaften. Ausgerechnet, empörte sich Lafontaine, habe eine Sozialdemokratin dieses Gesetz gemacht. Nie hätte er so etwas für möglich gehalten.

Nichtwähler zurückholen

Zum Abschluss seiner Rede verlieh Oskar Lafontaine noch der Hoffnung Ausdruck, dass man als Linke mit verstärktem und ehrlichem Engagement künftig auch wieder von den Parteien bitter enttäuschte Nichtwähler zurückzuholen imstande sei, um sie dafür zu erwärmen für sein Partei stimmen.

Hier Fotos (Niels Schmidt via flickr) von der Veranstaltung. Und das Video mit Lafontaines Rede (via Sevim Dagdelen/Salih Uysal/YouTube)

Albrecht Goeschels volle Breitseite gegen die Sozialverbände: „Hilfstruppen des Neoliberalismus“

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Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

In verrückten Zeiten leben wir. Bessere liegen hinter der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich auch da nie alles Gold war, was glänzte. Der Einschnitt kann um den Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD verortet werden. Ab da konnten andere Saiten aufgezogen werden. Kapital und Wirtschaft scharrten kräftig mit den Füssen. Doch so richtig zuschlagen konnten die erst, nachdem ein gewisser Gerhard Schröder – dem Etikett nach „Sozialdemokrat“, jedoch „Genosse der Bosse“ (was hätte rechtzeitig ein Aufmerken auslösen müssen) geheißen – Koch werden konnte und zusammen mit den Grünen als Kellner die Regierungsgeschicke der Bundesrepublik in die Hand genommen hatte. Galten bis dato Reformen noch als Verbesserungen, mussten sich (bestimmte) Bürgerinnen und Bürger bald eines Schlechteren belehren lassen. Stichworte: Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente etc. Ein sozialer Rollback hin zum Neoliberalismus wurde der Weg bereitet.

Die deutschen Gewerkschaften – der SPD traditionell eng verbunden – murrten kaum über die angedachten und dann ins Werk gesetzten diversen Sozialreformen genannten Grausamkeiten. Unter den Gewerkschaften grassierte im Wesentlichen das große Kuschen. Höchstwahrscheinlich wäre derlei unter Helmut Kohl, mit einer SPD als starke Opposition, nie so zu machen gewesen.

Das Schweigen der Gewerkschaftsbosse

Heidelinde Penndorf (von 2006 bis 2011 für die PDS/Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt) richtete 2012 einen Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften. Darin ihr Vorwurf: die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Dazu mein Artikel damals) Auf  Antworten  wartete Heidelinde Penndorf  übrigens vergebens.

Wo stehen wir heute?

Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Reformen werden skeptisch und längst nicht mehr als Verbesserungen angesehen. Überhaupt steht es mit dem Sozialen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht sonderlich gut. Ist denn bald nichts mehr wo „sozial“ draufsteht wirklich sozial?

Was ist mit den „Sozialverbänden“?

Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istitutoper la Ricerca Sociale Verona, hat zu dem Thema „Sozialverbände“ und infolgedessen zwangsläufig zu deren „Versagen“ gearbeitet. Goeschel hatte dabei auch die Sachbücher von Gunther Daumenlang: Brennpunkt Rente ,Norderstedt 2011 und Walter Wüllenweber: Die Asozialen,München 2012 im Hinterkopf. Die Problematik ist also keine unbekannte.

Albrecht Goeschel geht mit den Sozialverbänden hart ins Gericht

Er nennt sie „Hilfstruppen des Neoliberalismus“. Seiner Meinung nach haben „Euro-Krise und das EU-Spardiktat die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt“. Ein weiteres Mal setzt auch diese Kritik Deutschland, das ja nach dem gängigen Narrativ von Bundesregierung und der sie eskortierenden Mainstream-Medien alles richtig gemacht hat und macht, in ein düsteres Licht. Das Problem: es wird zu viel Deutsch gesprochen in Europa. Volker Kauder wird es freuen.

Albrecht Goeschel:

„Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken.“

Diese von Berlin EU-weit oktroyierte, via Brüssel durchgesetzte Kürzungspolitik habe, so Goeschel, „einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden“ zur Folge: „Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient.“

Die Sozialverbände „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert“

Prof. Goeschel sieht in den „dominierenden deutschen Sozialverbände, Sozialverband Deutschland – SoVD und Sozialverband VdK Deutschland, keine eigenständige Kraft in der Sozialpolitik (…)“. Sie würden „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert – auch und gerade, weil sie seit Jahrzehnten auf jede eigenständige und grundlegende Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, Rahmenbedingungen und Wirkungsweisen von Sozialpolitik im Kapitalismus, kapitalistischem Sozialstaat und Sozialbudget in der kapitalistischen Ökonomie verzichten.“

Andere als „die sattsam bekannten sozialpopulistischen Themen wie ‚Armut als solche‘ seien sie gar nicht in der Lage der Öffentlichkeit nahezubringen. Die durchaus „gehaltvollen Sozialforen des VdK Bayern in Schloss Tutzing und des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf“ seien über „wertvolle Überlegungen und Untersuchungen“ nicht hinausgekommen. Eine Wirkung auf die Politikgestaltung der Sozialverbände hätten diese nicht gezeitigt.

Albrecht Goeschel: Konzeptionsloser Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen haben die oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt

Goeschel prangert an: Der „konzeptionslose Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen (und der Wohlfahrt)“ hätten „die von ihnen oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt: Insbesondere das vom VdK-Sozialverband ( und vom DPWV – Wohlfahrtsverband) jahrelang betriebene penetrante „Armuts“- Lamento hat niemals auch nur aufzuklären versucht und vermittelt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus geradezu gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.“

Für Albrecht Goeschel steht als „Resultat dieser Pseudopolitik“ der Sozialverbände fest, das diese „auch“ zu „Große(r) Koalition ohne Opposition und (zu) ein(em) Parlament der Besserverdienenden“ geführt habe.

Alles hängt mit allem zusammen

Die Stärkung nationalistischer Parteien bei den Europa-Wahlen hält Albrecht Goeschel für eine Antwort auf die Austeritätspolitik und das „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“. Den Sozialverbänden wirft er vor, dazu „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“ zu haben. Dabei seien „die Satzungen dieser Verbände mit Sozial- und Europageschwätz vollgepfropft“.

„Gerne haben sich die Sozialverbände von der Großen Koalition der Besserverdienenden, aus deren „Volksparteien“ ja auch ihre „Präsident(inn)en kommen, mit Sozialgeschenken wie der „Mütter-Maut“ und der „Männer-Rente“ weiter korrumpieren lassen“ zieht der Verfasser des Papiers weiter kräftig vom Leder. „Und ohne Zweifel ist die vor einigen Monaten allseits beklagte Wortmeldung der Ausgegrenzten: Altkonservative wie Prekäre, beispielsweise in den „Pegida“-Protesten auch ein Ergebnis der von Anbiederei, Eitelkeit und Vorteilsschnapperei bis hin zum Verkauf von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne geprägten „Politik“ der Sozialverbände. „Kaffee und Kuchen“- Nachmittage sind nicht das Mittel der Wahl, um Nichtmehrwählern bei ihrer Interessenartikulation zu assistieren.“

Mittelmeer-Kreuzfahrten statt Solidarität für die nicht mehr behandelten Kranken in Griechenland und die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe

Abrecht Goeschel skandalisiert:

„Und Mittelmeer-Kreuzfahrten für ‚Rente Gold‘ sind kein Solidaritätsbeitrag für die nicht mehr behandelten Kranken in den griechischen Krankenhäusern oder für die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.“

Goeschel lässt den üblichen Aufhübschungen der Verbände sozusagen die Luft heraus, um die tatsächliche Wirkung der Sozialverbände dann dermaßen entkleidet so zu charakterisieren:

„ Wichtigtuerische Gruppenfotos mehrheitlich aus der Form geratener Mitglieder des Politikbetriebes zusammen mit teilweise noch mehr aus der Form geratenen Mitgliedern des Verbandsbetriebes. Sicherlich zu Recht sehen kritische Beobachter die Sozialverbände in einer heißersehnten Rolle als Nutznießer der Politik einerseits und als Hilfswillige der Politik andererseits.“

Dennoch stießen die Verbände auf Gehör bei der Politik. Jedoch nur, urteilt Albrecht Goeschel, „weil sich die Verbände als eine Art ‚Horchposten‘ gegenüber ihren Mitgliedern und der Bevölkerung betätigen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik verfügbar machen. Oberste Notwendigkeit sei daher eine „Konsensorientierung“ der Verbände im Verhältnis zur Politik.“

Auch für die Sozialverbände könnte es „schneller als gedacht eng werden“

Professor Goeschel bemüht das Beispiel des „einst ewig erfolgreichen ADAC“, für den es nach Aufdeckung von Manipulationen „ganz schnell sehr eng geworden“ sei; um auch den Sozialverbänden ein Menetekel an die Wand zu malen. Und „allen voran“ für „den vor Selbstweihrauch kaum mehr sichtbaren Sozialverband VdK“, meint Goeschel, könnte es „schneller als gedacht eng werden“.

Zusätzlich verweist er auf das ins Bodenlose abgestürzte Ansehen „der deutschen sogenannten Leit-Medien. Gesehen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der damit verbundenen unsauberen Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmender Russland-Hetze.

„Neue Milieus“, schreibt Albrecht Goeschel, „und verschärftes Spardiktat werden den Byzantinismus der Sozialverbände erledigen – hoffentlich“.

Sozialverbände könnten sich selbst erledigen

Eingeschlossen in die Hoffnung des Professors ist offensichtlich, dass sich „die Sozialverbände, geführt von ausgemustertem Politikpersonal, pensionierten Krankenkassenchefs etc. und rekrutiert aus den Traditionsmilieus der deutschen Normalfamilie bzw. deutschen Normalhinterbliebenen“ quasi selbst abschaffen. Denn sie seien „Lichtjahre entfernt von den modernen Milieus der sogenannten ‚Wissensgesellschaft‘ oder den prekären Milieus der Zuwanderungs- und Langzeitarbeitslosengesellschaft.“ Und weiter: „Die fragwürdigen Geschäfte der Sozialverbände mit diversen Versicherungskonzernen, die lächerlich-peinlichen Fernreiseangebote der Sozialverbände und die unfreiwillig hochsatirischen Mitglieder-Zeitungen der Sozialverbände sorgen von sich aus dafür, dass sich diese Verbände sehr bald „demografisch“ erledigen werden – so wie das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit einigen Jahren vorbildlich praktiziert. Das hindert letztere allerdings gerade nicht daran, noch schnell als Mehrheitsbeschafferin bei der Privatisierung des bisherigen Sozialstaats zur Hand zu gehen.“

„Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung“, meint Albrecht Goeschel

Das Aufgabenfeld der Sozialrechtsberatung dürfte nach Meinung das kritischen Autors eines der Felle sein, die den Verbänden künftig wegbrechen werden:

„Wenn erst der EU – Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung.“

Nordkoreanische 99 Prozent für „Riester-Rente“-Mitschuldige Ulrike Mascher (SPD)

Es liest sich, als weine Albrecht Goeschel den Sozialverbänden in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Wirkung keine Träne nach: „Vielleicht werden wir so ‚Sozialverbände‘ endlich los, die eine Mitschuldige an der „Riester-Rente“ und eine Mitbetreiberin der „Mütter-Maut“ mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut als „Präsidentin“ gewählt haben: Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Ulrike Mascher (SPD).“

Fazit

So wie jetzt dürfe es jedenfalls nicht weitergehen, darauf pocht Goeschel. Auch nicht unter anderen Namen oder indem man die Sozialverbände mit neuem Anstrich versehe. Es bedürfe „einer gründlichen ökonomischen, soziologischen und organisationswissenschaftlichen Analyse.“ Und: „Diese muss zunächst die vulgärökonomische Schaumschlägerei der Verbände zum Thema „Armut als solche“ sezieren. Der Hauptbeitrag der Sozialverbände zur Neoliberalisierung Deutschlands und Europas liegt exakt in der fortgesetzten Veranstaltung von „Folgenlosigkeit“. Prof. Seibel (1992) bezeichnet es als die eigentliche systemstabilisierende Funktion solcher Verbände, ihren eigentlichen „Erfolg“ und damit ihre Beliebtheit bei der Politik, genau eben nichts zu bewirken. Der „Dilettantismus“ und die „Mittelmäßigkeit“ des Spitzenpersonals dieser Verbände sei, so Seibel, daher kein Mangel, sondern ein Vorzug für das bestehende System und dessen Verbände. Das schlimmste, was diesen Verbänden passieren kann, seien interne oder externe Fachleute, die das Sozialgeschwätz der Verbände beim Wort nehmen und Effizienz anstelle von Personenkult einfordern. In den Verbänden gibt es genug Potential für eine bislang noch fehlende Opposition. Und diese Opposition in den Sozialverbänden fehlt, weil diese „Vereine“ bisher von der Wissenschaft noch nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind – auch natürlich wegen der ihnen eigenen „Miefigkeit“. Auch das beschreibt Seibel schon vor über zwei Jahrzehnten: „Miefigkeit“, Kumpanei, Seilschaften usw. als gut funktionierende Abschirmungsstrategie gegen Effizienz, Innovation, Opposition etc.“

Professor Albrecht Goeschel teilt ordentlich gegen die Sozialverbände aus. Sie bekommen eine volle Breitseite ab. Mir scheint, er fordert geradeheraus nichts weniger als ein Tabula rasa. Wird er gehört werden? Werden wir ein Tabula rasa betreffs der Sozialverbände erleben? Fakt ist jedenfalls: Treten die Sozialverbände unsozialen Plänen herrschender Machtkartelle nicht endlich entschieden genug entgegen oder eskortieren diese gar eine solche Politik noch, indem sie dafür sorgen, dass nur schwachen Entschärfungen das Wort geredet wird – schaffen sie sich tatsächlich irgendwann am Ende selber ab. Denn wo es keine Sozialpolitik mehr gibt, deren Gesetze einklagbar wären, sind auch Sozialverbände überflüssig. Dann greift der „Suppenküchenstaat“. Dieser wächst jetzt ohnehin schon munter. Wie die „Vertafelung“ der Gesellschaft, die ebenfalls Konjunktur hat.

Wir leben in verrückten Zeiten. Bessere gab es einst in der Bundesrepublik Deutschland. Uns geht es gut, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wohin geht die Reise?

Hier der Text von Albrecht Goeschel in Gänze via labournet.

Dortmund: Lesung zur Bücherverbrennung schlug Bogen ins Heute

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Einer der Initiatoren der Lesung, der Bundestagsabgeordnete der SPD, Marco Bülow; Fotos: Stille

Einer der Initiatoren der Lesung, der Bundestagsabgeordnete der SPD, Marco Bülow; Fotos: Stille

Der Anlass aus welchem man sich am vergangenen Montag im Foyer des Schauspiel Dortmund (Theater Dortmund) am Hiltropwall der Ruhrgebietsmetropole zusammenfand, war einer, der an schreckliche Taten erinnern sollte. Sie geschahen vor nunmehr über acht Jahrzehnten. Am 30. Mai 1933 verbrannten Nationalsozialisten auf dem Dortmunder Hansaplatz – wie in vielen anderen deutschen Städten ebenfalls – die Bücher zahlreicher Schriftsteller. Demokraten sollen derlei nie wieder zulassen. Schließlich weiß man: Wo Bücher verbrannt werden, verbrennt man bald auch Menschen.

Fürchterlichen Geschehnissen von damals zu gedenken, heißt auch das Heute in den Blick zu nehmen

Gedenken an die fürchterlichen Geschehnisse von damals ohne einen aktuellen Bezug zur Gegenwart herzustellen vertut Chancen, die Demokratie wehrhaft zu schützen. Zumal sich in jüngster Vergangenheit in Dortmund schlimme Übergriffe auf Demokraten zugetragen haben. Neonazis bedrohten immer wieder Antifaschisten. Anhänger der Partei Die Rechte griffen Demokraten an, die sich nach Abschluss der letzten Kommunalwahl einer rechten Horde entgegenstellten, die das Rathaus hatten stürmen wollen. Kritische, antifaschistische Journalisten mussten offenbar von Neonazis geschaltete Todesanzeigen gegen sie in der Zeitung lesen. Dies war der letzte Auslöser für einen Entschluss des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow betreffs einer solchen Veranstaltung.

Marco Bülow und Kollege Markus Kurth wollten Zeichen setzen

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) lasen Mitglieder des Dortmunder Schauspiel-Ensembles an diesem Montag Texte der einst verbotenen Autoren, begleitet von den anderen Abgeordneten des Bundestags aus Dortmund:

„Die Bücherverbrennung der Nazis symbolisiert Unmenschlichkeit und die Angst vor Freiheit und dem freien Wort. Auch heute sähen Rechtsextremisten wieder Hass gegen engagierte Journalisten und Politiker – dagegen möchte ich ein Zeichen setzen“, so MdB Marco Bülow (SPD), der sich den Worten von Markus Kurth (MdB von Bündnis 90/Die Grünen) anschließt: „Rassismus und menschenfeindliche politische Dummheit scheinen nie auszusterben. Daher gilt es, sich für all jene zu engagieren, die mit Geist und Scharfsinn, mit der Macht des Worts der Dummheit entgegentreten.“

Marco Bülow: „Wenn man Schriftsteller, Autoren öffentlich bedroht, versucht man die Meinungsfreiheit einzuschränken

Der Titel der Lesung für Presse- und Meinungsfreiheit lautete: „Wer weiterliest, wird erschossen“

Die jeweiligen anwesenden Politiker – man merke auf: Mitglieder von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Piratenpartei und DIE LINKE im Verein für eine Sache! – äußerten sich in kurzen Wortbeiträgen zu ihren Gründen, einen bestimmten Text einer Autorin, eines Autors gewählt zu haben. Marco Bülow: „Wenn man Schriftsteller, Autoren öffentlich bedroht, versucht man die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dann muss man deutlich machen, dass das so nicht geht. Dann muss man ein Zeichen setzen.“ Dieser historische Jahrestag – Bücherverbrennung in Dortmund – eigne sich seiner Meinung nach dafür außerordentlich gut. „Für das damals Geschehene gibt es keine Kollektivschuld der heutigen Menschen. Wir haben aber eine Verantwortung zu dem was jetzt passiert.“ Gerade auch in Dortmund liefen heute wieder Menschen herum, die „damalige Zeiten wieder zurückholen wollen“ und Ängste schüren. Verantwortung zu übernehmen, heiße zu gedenken – so Bülow weiter – sondern auch Zeichen zu setzen. Nicht nur auf der Straße. Auch in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen. Ausdrücklich zur Lektüre empfahl der Sozialdemokrat Volker Weidermanns „Das Buch der verbrannten Bücher“. Zum Vorlesen wählte Marco Bülow Stefan Zweig „Die Welt von Gestern“.

Ulla Jelpke: Rosa Luxemburg war nicht das Flintenweib, als das sie ihre Feinde darstellten

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) erklärt, warum sie sich für einen Text von Rosa Luxemburg entschied.

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) erklärt, warum sie sich für einen Text von Rosa Luxemburg entschied.

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) präferierte die Autorin Rosa Luxemburg, deren Bücher alle verboten und verbrannt wurden, entschieden. Gerade in „Briefe aus dem Gefängnis“, merkte die LINKE-Politikerin an, zeige für sie, dass Luxemburg, die oft als „kaltblütig bis blutrünstig“ beschrieben worden sei „nicht das Flintenweib“ gewesen sei, als das sie von ihren Feinden dargestellt wurde und von bestimmten Kreisen heutzutage noch noch so gesehen werde. Rosa Luxemburg sei eine große Humanistin gewesen. Ihre Inhaftierung habe einzig den Grund gehabt, eine hartnäckige Kriegsgegnerin zum Schweigen gebracht werden sollen, sagte Jelpke.

An den Grundfesten der Verfasstheit unserer Gesellschaft dürfe allerdings nicht gerüttelt werden, machte Pirat Torsten Sommer deutlich

Pirat Torsten Sommer bedankte sich besonders dafür, an der Veranstaltung teilnehmen zu dürfen, schließlich kein Mitglied einer großen Partei, sondern „nur einer kleine Partei und Abgeordneter im im Landtag von NRW“. Sommer hob hervor, wie wichtig es ihm sei über Parteigrenzen hinweg „ein Zeichen der Entschlossenheit gegen Nazis“ senden zu können, „die nicht nur in unserer Stadt ihr Unwesen treiben“. „Bei allen politischen Differenzen, die wir im System haben.“ Sommer hatte sich für einen Text aus der Hand Jack Londons „Die eiserne Ferse“ entschieden. Der Politiker der Piratenpartei kritisierte die Benutzung des Ausdrucks „Lügenpresse“ hart und wollte für die Gesellschaft das Folgende gelten lassen: Jeder dürfe bei uns ziemlich alles sagen was er wolle, postulierte Torsten Sommer. An den Grundfesten der Verfasstheit unserer Gesellschaft dürfe allerdings nicht gerüttelt werden. Niemand habe das Recht jemanden zu diffamieren.

Selbst nicht regimekritische Bücher wurden am Ende verbrannt, bemerkte Steffen Kanitz (MdB CDU) an

Steffen Kanitz (MdB CDU) mit einem Kinderroman von Erich Kästner.

Steffen Kanitz (MdB CDU) mit einem Kinderroman von Erich Kästner.

Der Christdemokrat und Bundestagsabgeordnete seiner Partei, Steffen Kanitz trat mit einem Kinderroman auf den Plan: „Pünktchen und Anton“ von Erich Kästner. Ein eigentlich äußerst unterhaltsames „und längst nicht regimekritisches Buch“, wie Kanitz anmerkte, „das aber am Ende auch verbrannt“ wurde. Wie übrigens fast alle Werke dieses Schriftstellers.

Markus Kurth: In der aus den Fugen geratenen Welt Witz und Humor behalten

Markus Kurth (MdB Bündnis90/Grüne): Dürfen unseren Humor nicht verlieren.

Markus Kurth (MdB Bündnis90/Grüne): Dürfen unseren Humor nicht verlieren.

Schlussendlich der Grünen-Politiker Markus Kurth war mit „Der Untertan“ von Heinrich Mann angetreten. Ein Roman, in welchem Diederich Heßling eigentlich tragikomisch auftritt – der ein Machtmensch in wilhelminischer Zeit ist, der nach oben buckelt und nach unten tritt. Eine Sorte Mensch, „ein weiches Kind“ von Geburt, wie Heinrich Mann schreibt, die – wie wir gewiss alles wissen – auch heute noch nicht ausgestorben ist. Kurth gefalle, so sagte er, dass Mann „diesen autoritären Charakter immer wieder in seiner ganzen Lächerlichkeit“ zeige. Der Grüne mutmaßte, dass die Nazis gerade deswegen auch gerade dieses Buch unbedingt verbrennen wollten und verbrannten. Markus Kurth gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass wir angesichts da momentan „die Welt aus den Fugen geraten zu sein scheint“ auch „unseren Witz und Humor behalten“ mögen.

Fazit

Andreas Beck, einer beiden Schauspieler beim lesen eines der Texte.

Andreas Beck, einer beiden Schauspieler beim lesen eines der Texte.

Ein rundum gelungene Veranstaltung! Als wirklicher Glücksgriff erwies sich, dass die Texte für die sich die anwesenden Politikerin und ihren Kollegen entschieden hatten, von brillanten Schauspielern gelesen – was schreibe ich: mit Herz, Seele und beinahe jeder Faser ihres Körpers gegeben – wurden! Das hatte sich freilich auch in der so erfolgreich von Kay Voges geführten Spielstätte des Theaters Dortmund förmlich angeboten. Die Schauspieler Andreas Beck und Uwe Robeck sorgten im oberen Foyer des Schauspiel Dortmund dafür, dass sich die gewiss hochpolitische Lesung unter dem Titel „Wer weiterliest, wird erschossen!“ künstlerisch sich zu einem wirklichen Glanzlicht steigerte. Es lief einen eiskalt den Rücken herunter. Man war und wurde mitgenommen. Gedenken an das schlimme Vergangene. Vergangen? Das Gedenken an verbrannte Bücher und Menschen, dass in der Gegenwart ankam – wo schlimme Gestalten aufs Neue versuchen, Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Die dankenswerterweise von Marco Bülow und Markus Kurth initiierte, sich gegen Rassismus und menschenfeindliche politische Dummheit wendende, Lesung setzte ein nötiges Zeichen. In der Tat! Es kann der teilnehmenden Politikerin, den anwesenden Politikern, welche sich über Parteigrenzen – von CDU bis zur LINKEn – unbedingt für die Bewahrung der Presse- und Meinungsfreiheit – um nichts geringeres als die Verteidigung von Demokratie und demokratischer Rechte – engagierten und so Gesicht zeigten und ihre Stimme erhoben.

Fotojournalist Andy Spyra mit beeindruckenden, apokalyptisch anmutenden Fotos bei der „Nacht der Religionen“ in Dortmund

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Schlimmer als die Zerstörung von Häusern im Krieg sind die seelischen Zerstörungen der Menschen und bleibende Traumata; Foto: Henning Hraban Ramm via Pixelio.de

Schlimmer als die Zerstörung von Häusern im Krieg sind die seelischen Zerstörungen der Menschen und bleibende Traumata; Foto: Henning Hraban Ramm via Pixelio.de

Der 1982 in Hagen geborene Fotograf Andy Spyra hat in vielen Ländern gearbeitet wo Kriege stattfanden beziehungsweise noch immer wüten. In die Schublade „Kriegsfotograf“ möchte der Hagen geborene und in Dortmund lebende Spyra keinesfalls gesteckt werden. Ihm kommt es darauf an mit der Kamera Schicksalen von Menschen nachzuspüren.

Bevorzugt Schwarz-Weiß-Fotografien

Anlässlich der „Nacht der Religionen 2015“ in der Pauluskirche in Dortmund hält Andy Spyra einen spannenden Vortrag über seine Arbeit in vielen Ländern des Mittleren und Nahen Ostens. Er spricht über interessante Begegnungen mit Menschen in Kriegs- und Krisengebieten. Dazu zeigte er einige seiner vielleicht ausdrucksstärksten Bilder. Allesamt Schwarz-Weiß-Fotografien. Spyra bevorzugt diese. In den meisten Fällen sind sie betreffs ihrer Aussage für die Betrachter ohnehin jedem Farbfoto haushoch überlegen. Oft vermögen sie sogar mehr an Inhalten vermitteln als der noch so ausgefeilteste Text dies tun könnte.

Es geht immer auch um Religion(en)

Spyras Bilder kommen sofort auf den Punkt. Sie haben die beste Wirkung auf den Betrachter. Andy Spyra ist natürlich – darüber hat er mit dem Pfarrer der Evangelischen Lydia-Kirchengemeinde Dortmund, Friedrich Laker im Vorfeld der Veranstaltung ausführlich gesprochen – an diesem Pfingstmontag aus gutem Grund in der Pauluskirche Weil es in den von Spyra bereisten Regionen immer auch um Religion(en) geht. Viele Menschen werden da spontan gleich an den Islam denken. Doch halt! Aber so einfach ist es nicht. Unsere Mainstream-Medien – auf tief abgesenktem Niveau angekommen -, machen dass alles für uns Rezipienten oft so einfach wirkt. Und die Zuschauer/Leser – leider in Vielzahl wohl eher unkritisches Medien-Konsumenten – springen schon fast automatisch darauf an: Islam gleich Krieg, gleich Terror. Punkt.

Andy Spyra im „islamischen Kerngebiet“

Spyra schaut da genauer hin. Und er sagt, er möchte da gar nicht als Experte – schon gar nicht für den Islam – gelten oder fungieren: „Da gibt es Leute, die das viel besser können als ich.“

Vielmehr möchte Spyra an diesem Pfingstmontag gerne „seine Erfahrung teilen über ‚meinen Nahen Osten und den Islam‘ über den es zwangsweise oft geht“. Bereist hat der Fotojournalist die Gebiete von Marokko bis Pakistan. „Islamisches Kerngebiet“, nennt Spyra diese Weltgegend. “ Neben Aufnahmen von dort zeigt Spyra in seiner kleinen Diashow welche aus Nigeria. Sowie aus Syrien und dem Irak.

Die Probleme ballen sich aus einer Mischung von Korruption, Armut und enormer Bildungsdefizite zusammen

Vordergründig geht es ihm also nicht um die Religion. Aber schon um den Kontext um sie herum. Er blickt auf die vergangenen 10 – 15 Jahre zurück. Da denke man an die Kriege im Irak, im Libanon und in Libyen – in fast allen muslimischen Ländern. Weshalb die Öffentlichkeit wohl auch die islamische Welt wie auf Knopfdruck (Medien!), den Islam als gewaltbereite Religion in Zusammenhang bringt. Doch als jemand, wie Spyra, der immer wieder vor Ort unterwegs ist und mit den Leuten spricht – „und aus einer distanzierten politischen Perspektive darauf schaut: „Ich sehe da gar nicht die Religion, ich sehe da eine Mischung aus Korruption, Armut und enorme Bildungsdefizite“, sagt der Fotograf. Ein Nährboden für Krieg und Dauerkrisen. Da hätten Rattenfänger wie von ISIS leichtes Spiel. Denen und andere terroristischen Vereinigungen spiele das in die Arme.

Oft beginnt es so: ein politischer Konflikt wird religiös aufgeladen und zu machtpolitischen Zwecken missbraucht

Spyras Reise hat 2007 in Kaschmir begonnen. Dort schwelte „ein politischer Konflikt, der religiös aufgeladen und zu machtpolitischen Zwecken missbraucht wurde“. Schreckliche Bilder! „Man stelle sich mal vor wie es wäre in so einer Region zu leben, gibt der Fotojournalist dem Publikum zu bedenken. „Und das noch aus den Augen eines Kindes sehen!“ Was wohl aus ihm wird, wenn es dereinst Fünfzehn ist, „wenn die Saat aus alledem aufgeht“ – man kann erahnen. Eine Spirale aus Armut Gewalt und wieder Gewalt, die sich immerfort weiterdreht.

Leben von weniger als zwei Euro am Tag und gefährliches Halbwissen

Schon blicken wir auf das Nächstschreckliche. Andy Spyra spricht von den Verhältnissen in Nordnigeria wo die Menschen von weniger als zwei Euro am Tag leben (müssen). „Da sind die Eltern froh, wenn die Kinder in eine Madrasa gehen können.“ Zu sehen ist ein kleines Mädchen, das von Boko Haram der Arm weg geschossen wurde. Es wird wie andere Kinder in der Koran-Schule wenigstens etwas Bildung erhalten. Kleine Schrifttäfelchen mit Koranversen sind im Bild zu sehen. Wenige Sätze, Koransuren, werden da auswendig gelernt. Was bringt das? Nicht einmal vom Islam werden sie viel wissen. Gefährliches Halbwissen wird das sein, was in den Köpfen der Kinder bleibt.

Anschläge „vermeintlich im Namen der Religion“

Und aus kleinen Jungen wie denen in Nigeria werden dann auch anderswo – wie ein Foto vom Tahrir-Platz in Kairo gleich wieder zeigt – junge zornige Männer, die radikale, islamistische Forderungen stellen. Andere gehen weiter. Sie zünden christliche Kirchen in Ägypten an. Ein Freund des Fotografen, kommentiert Spyra ein Foto, das einen Mann mit von einem Brand verstümmelten Hand zeigt, ist bei einem solchen Anschlag in Alexandria schwer verletzt worden. Ein Anschlag verübt „vermeintlich im Namen einer Religion“. Hier des Islam. Was wissen diese Leute vom Islam? Eine Spirale von Gewalt, die sich immer weiter auflädt, konstatiert Spyra. Irgendwann wisse dann keiner mehr, welchen Ursprung ein Konflikt überhaupt einst einmal gehabt habe.

Flüchtlinge ohne jegliche Perspektive

Dann springt er mit seinen Bildern auch schon nach Syrien. Und zeigt ein Foto, dass von oben ein riesiges Flüchtlingslager abbildet, wo aus dem Nachbarland Geflohene Aufnahme fanden. Ein weiteres Bild zeigt eine anscheinend schier endlose Schlange von Frauen. Sie stehen nach Wasser an. Mehrere Stunden. Es ist ihre täglich Aufgabe. Die Menschen sind völlig ohne Perspektive. Viele Kinder. „Die Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt.“ Spyra: „Wenn ich mir meine Kindheit in einem dieser Lager vorstellen müsste … Da ist es doch leicht für die ISIS-Leute. Die brauchen doch nur durch solche Lager ziehen und sie werden junge Leute finden, die sie rekrutieren können.“ Er spricht vom Hauptkonflikt in der Region: den zwischen Schiiten und Sunniten. Jede Religionsgemeinschaft hat bereits eigene Kampfgruppen. Neben den bereits erwähnten, die Kurden, die Orthodoxen und auch die Jeziden. Die Menschen sind traumatisiert. Und Menschen um die Dreißig oder Vierzig hätten längst jegliches Vertrauen in staatliche Einrichtungen, etwa im Irak – soweit überhaupt noch vorhanden – verloren. Das wirke gewisse noch auf Jahre hinaus. Eine friedliche Zukunft, wer glaubt noch an sie? Als Betrachter von Spyras Fotos muss man nur in die Gesichter der Menschen, in ihre nicht selten wie erloschen, starr dahin blickenden Augen schauen.

Jede Konfession glaube (!), dass sie absolut im Recht sei. „Ist der Krieg einmal da, wird man ihn nicht wieder los“, so Spyra.

Hauptleidtragende in den Konflikten: die Frauen

Andy Spyra sieht die Frauen dieser Region als Hauptleidtragende in den Kriegen und Konflikten. Armut, Bildungsnotstand und Perspektivlosigkeit allenthalben. Lichtblicke auf einem Foto: Die leuchtenden Augen von Schülerinnen einer Mädchenschule. Aufgenommen in Afghanistan.

Selbst wenn politische Lösungen kommen: das Traumata der Bevölkerung wird bestehen bleiben

Doch schon erscheint ein wieder ein grausames Foto mit einem Knochenberg. „Sterbliche Überreste“, erklärt Spyra den geschockt dreinblickendem Publikum, „aus der Zeit des Völkermords an den Armeniern“ im Osmanischen Reiches auf dem Gebiet der heutigen Türkischen Republik. Auch ein Traumata: Die schrecklichen Ereignisse liegen hundert Jahre zurück. „Noch immer lebt das Traumata weiter.“ So, befürchtet Spyra, wird es auch in ähnlichen Fällen gegenwärtig in Syrien oder anderswo sein. „Dieser Dauerzustand von Krieg wird Jahrzehnte dauern, bis das verarbeitet ist. Politisch kann man das vielleicht in ein paar Jahren lösen“, schätzt Spyra, „aber die Traumata der Bevölkerung, der Vertrauensverluste – werden bestehen bleiben.“

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“ – Hat Hölderlin recht?

Fast ist der Zuschauer während dieses Vortrags schon so auf das Schreckliche eingestellt, dass er nichts Positives mehr zu erwarten hofft. Doch dann: Hat vielleicht doch Friedrich Hölderlin recht?

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“ Andere Fotos; Ein koptischer Priester mit seinem salafistischen Kindergartenfreund, die gemeinsam und im Positiven einen gesamten Landstrich regieren. Ihnen ist der Fotograf begegnet. „Dialog der Religionen und Kooperation kann wunderbar funktionieren.“ Es sei nur eine Frage von Willen und Bildung, ist sich Spyra sicher. Und er erzählt von wundervollen Menschen, die er unterwegs traf. So den Bischof von Kirkuk. Ihm sei es gelungen das Christentum zu bewahren und sogar wieder neu zu definieren. Multiethnisch, multireligiös zu agieren: Im Libanon arbeitet eine Stiftung, der ist mithilfe von Geistlichen aller lokaler Religionen das vorher Undenkbare gelungen ist: Ein gemeinsames Kurrikulum mit einheitlicher Darstellung nationaler Geschichte. Anderswo hat Spyra einen schiitischen Geistlichen getroffen, der Flüchtlinge unterrichtet. Unweit von diesem Ort bekriegen sich diese Menschen.

Ein deutscher Mönch mit seiner „One-Man-Show“ – Leben, schlafen und beten in einem Gotteshaus

Dann spricht er von einem deutschen Mönch, der in 200 Flüchtlinge – wie Spyra sich ausdrückt .als „One-Man-Show“ betreute. Der Blick in die Kirche: Links leben und schlafen die Flüchtlinge. Rechts daneben beten Gläubige vorm Altar. Dazwischen eine provisorische Wand.

Was brauchen die Leute in der Region? „Bildung, Bildung, Bildung und die Vermittlung einer Vorstellung vom Sinn des Lebens. Und natürlich Perspektiven“, sagt Any Spyra fast beschwörend.

Pastor Friedlich Laker zeigte sich beeindruckt von der anderen Sicht des Fotografen auf die Region, die Menschen und deren Probleme. Es käme eben auf eine differenzierende Sicht an. Auf eine andere halt, welche uns die einschlägigen Medien tagtäglich anböten. Es reiche eben nicht, sich mit dem Einfachen – das viele von uns gern wollten – zufriedenzugeben. „Man muss halt genauer hinschauen.“ Das beträfe auch die Sicht auf die Religion(en).

Andy Spyra hat das getan. Und wird es weiterhin tun.  Für uns. Beeindruckende, vielfach apokalyptisch anmutende  Bilder. Differenzierendes Hinsehen. Vielleicht lernen wir Betrachter mit Spyras Aufnahmen im Hinterkopf künftig besser hinschauen? Es wäre dringend nötig.

Mehr über Andy Spyra hier.

 

Geheimdienstsumpf BRD – Mit Leichen im Keller leben?

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Ja, zum Donnerwetter! Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei? Wie drückte sich doch einst Sir Winston Churchill aus: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“ Womöglich lag der Mann mit seiner Einschätzung gar nicht so falsch?

Leichen im Keller

In unserer Republik stinkt es widerlich aus allen Ritzen. Und zwar von unten her. Die Bundesrepublik hat zeit ihres Bestehens Leichen im Keller. Und irgendwann riechen die eben. Es gibt einen gewaltigen Geheimdienstskandal. Die, wie etwa die NSA kann in Deutschland spionieren wie und wo sie will. Dass unser BND, ohnehin ein Kind des US-amerikanischen Geheimdienstes, dem seit Anbeginn zu Füßen liegt und gar als Filiale des US-Dienstes fungiert ist für Experten wie Erich Schmidt-Eenboom und Menschen, die eins und eins zusammenzählen können, ist das auch nicht neu.

Nur die deutsche Bundesregierung tut so, als wisse sie nichts davon. Auf Anfragen wird abgeblockt. Ja, und auch gelogen, dass sich die Balken biegen. Man muss sich doch nur mal die Bundespressekonferenz anschauen und wie sich dort  Regierungssprecher Steffen Seibert windet! Den anwsenden Vertretern der  Presse (Vierte Gewalt!) wird rotzfrech die Auskunft verweigert. Es nicht bekannt, ob Seibert bereits Magengeschwüre bekommen hat von seiner Arbeit Lautsprecher der Regierung. Aber der einstige ZDF-Mann dürfte ja immerhin  gut bezahlt dafür sein, Presse und Volk an der Nase herumzuführen, zu belügen. Und wir lassen uns das gefallen?

Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden?

Dass nun herauskam, dass es offenbar gar kein No-Spy-Abkommen mit den USA – geschenkt! Der Sumpf wird nur immer tiefer. Der Skandal größer. Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden? Kaum. Was ein weiterer Skandal ist. Die Regierungsdeutschen zu Füßen der „Partner“ (Freunde sagt man schon gar nicht mehr) in Washington. Sie dürften doch aus dem ganzen Sumpf kaum noch mit dem Köpfen herauslugen! Ihre ganze Kraft verwenden sie darauf, sich aus dem ganzen Schlamassel heraus zu lügen! Wie lange noch wird es ihnen gelingen? Solange es ihnen die Demokratie samt Presse durchgehen lassen. Eigentlich gehörten sie längst aus dem Tempel gejagt. Mit Schimpf und Schande!

Hoffnung SPD? Die ist ja „am Arsch“!

Ist in Gestalt der SPD und Generalsekretärin Fahimi Hoffnung und zupackendes Handeln zu entdecken? Immerhin bezichtigen Spitzenvertreter der SPD den Regierungspartner seit Tagen der Lüge. Mehr als ein Drohen mit dem Zeigefinger ist das wohl nicht. Die SPD hat sich so gut wie abgeschafft, ist „am Arsch“, wie Sahra Wagenknecht kürzlich über die einst sozialdemokratische Partei sagte. Wollten sie wirklich etwas tun, müsste Gabriel mit der Faust auf den Tisch hauen und die Groko verlassen! Aber steht dies zu Erwarten? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Denn die alte Tante SPD wird mit ziemlicher Sicherheit selbst Dreck am Stecken haben. Was ist etwa mit der „Grauen Effizienz“, dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, als Geheimdienstkoordinator unter Schröder? Ist der etwa sauber geblieben? Oder war Steinmeier – wie man ihm nachsagt – besonders effizient. Wenn der Sozialdemokrat nun auch vom Untersuchungsausschuss geladen würde? Steinmeier dürfte mehr Dreck am Stecken haben, als nur den Fall Murat Kurnaz. Das ist jener  Bremer Türke, den er hat auf Guantanamo länger  vor sich rotten lassen, als das nötig gewesen wäre.

Gewiss auch Brandt unter Zwang

Überhaupt gründen die Probleme tiefer. Begonnen hat die ganze Chose bereits vor der Gründung der BRD. Was man noch verstehen kann, weiß man doch, was Deutschland unter Hitler verbrochen hat! Sogar Willy Brandt als Bundeskanzler hat wohl am Tun amerikanischer Dienste nichts zu ändern vermocht.  Das betrifft alle bundesdeutschen Kanzler ab 1949. Immerhin hat Brandt Anstand besessen und ist wegen der Guillaume-Affäre zurückgetreten. Was bedauerlich und schmerzlich Viele gewesen ist. Und heute, wo der Skandal die Grundfesten der Bundesrepublik erschüttern müsste – da passiert nichts. So viel zu den immer so groß beschworenen Werten, die es zu verteidigen gelte.

Merkel lässt Seibert lügen, doch erstere bringt keiner mit der Regierung in Verbindung

Und Angela Merkel, die allseits so beliebte Kanzlerin der Herzen – die wird es doch richten? Da lachen ja die Hühner! Heribert Prantl auf Süddeutsche.de. sagt: ‎Merkel‬, die sich immer grundehrlich gebe, ist nicht ehrlich. Merkels Auftritte aus dem Jahr 2013 wirkten aus der heutigen Sicht “beinahe frech”. Gegolten habe doch immer “No Interest” statt “No-Spy-Abkommen”. Merkel habe nicht nur nichts getan, sondern auch noch vorgegaukelt, etwas zu tun. Was “Wählerbetrug” zu nennen sei. Prantl: Es war nicht bestes Wissen und Gewissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es lange geschafft, sich als aufrichtig darzustellen. Die BND-Affäre zeige ein ganz anderes Bild. „Man hat gelogen und lügen lassen“, so Prantl. Wozu ist denn der Seibert da?! Der kriegt ja Schmerzensgeld dafür.

Doch der in der Sowjetunion studiert habende Physikerin Merkel gelingt es wie immer auch hier zu entschlüpfen. Der Kabarettist Volker Pispers bringt auf den Punkt, warum:

„In einer Umfrage fanden 70% die Regierung beschissen und 70% die Merkel gut. Die bringen Merkel gar nicht mit der Regierung in Verbindung!“

Digitalcourage hat für die Regierung schon mal ein Rücktrittsgesuch vorformuliert

Hat Angela Merkel nicht längst ihren Amtseid („Schaden vom deutschem Volk abzuwenden“) gebrochen? Gehörte sie nicht längst zurückgetreten? Dazu der Verein Digitalcourage e.V. aus Bielefeld:

„Ausspähen unter Freunden. Das geht gar nicht“ sagte Angela Merkel
2013 während der NSA-Affäre und jetzt ist die Politik- und
Wirtschaftsspionage des Bundesnachrichtendienstes in Europa
aufgeflogen. Gleichzeitig will der BigBrother-BND 300 Millionen Euro
mehr für seinen Spionagehaushalt und er will in Zukunft anlasslos auch
soziale Netzwerke ausspionieren.

 

Für seine Praktiken und Absichten hat der BND, vertreten durch den
Überwachungs-Präsidenten Gerhard Schindler, einen BigBrotherAward
erhalten. Die vorausschauend treffsichere Laudatio hielt Dr. Rolf
Gössner.

Inzwischen erschüttert die BND-Affäre die große Koalition – leider
bisher ohne Konsequenzen.Um es der Regierung etwas leichter zu machen,
haben wir ein Rücktrittsgesuch vorformuliert.

 

BigBrotherAwards: Die Machenschaften des BND (Video)

Rolf Gössners BigBrotherAward-Laudatio auf den BND

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt“ und erhebt den Schuh.

Die Fragen bleiben

Ja, liebe Leut‘, der bundesrepublikanische Sumpf ist schon verdammt tief. Wer weiß schon, wer künftig noch so alles hinein glitscht? Weiter lügen mit Seibert und eine Merkel, die sich heraushält – das wird nicht ewig gut gehen. Es riecht ja bereits aus vielen Ritzen. Auch wenn sich noch zu wenige von uns die Nasen zuhalten oder wenigstens rümpfen: Eine Staatskrise, ja: die dürften wir bereits haben. Nur müssen wir das endlich wahrhaben! Was wehtun wird. Aber ein teilweise auf einem Lügengebäude Regierungswesen wird irgendwann zum gefährlichen Unwesen.

Warum wir den ganzen Skandal haben, erläutert der Historiker Josef Foschepoth u.a. sehr gut in einem Tagesschau-Interview.
Foschepoth sagt dazu auch einiges in seiner Rede „Überwachungsstaat Deutschland 1/2“ bei der Verleihung des Wistleblower Awards an Edward Snowden.

Was bleibt uns zu sagen übrig? Geht uns das alles so überhaupt nichts an? Die eingangs gestellten Fragen bleiben bestehen: Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei?

Stéphane Hessel würde uns ein „Empört euch!“ zurufen, Rainer Kahni redet uns mit einem „Wehrt euch!“ ins Gewissen und mit Immanuel Kant bleibt es beim „Sapere aude!“ – befreit euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Oder sagen wir uns: Schwamm drüber. Weiter lügen mit Seibert und Merkel? Es liegt in unserer Hand, Sir Winston Churchills Einschätzung der Deutschen entschieden zu widerlegen.

24. Pleisweiler Gespräch mit Dr. Werner Rügemer

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Die NachDenkSeiten sind für viele Menschen längst zu einer unverzichtbaren, täglich genutzten Institution geworden. Nämlich als kritische Website und Gegenöffentlichkeit herstellender David wider der veröffentlichten Meinung und den Goliaths der Mainstreammedien. Anfang 2015 informierten sich täglich über 80.000 Menschen auf den NachDenkSeiten. Monatlich wird die kritische Website im Durchschnitt von 9 Millionen Nutzern aufgerufen.

Hohen Zuspruch finden inzwischen auch die in der Gemeinde Pleisweiler-Oberhofen veranstalteten „Pleisweiler Gespräche“. Die Veranstaltungsreihe existierte jedoch bereits lange vor der Gründung der NachDenkSeiten: seit 1986. Dazu hier mehr. Die 2003 ins Leben gerufenen NachDenkSeiten wurden übrigens in Pleisweiler entwickelt und sind ebendort beheimatet.

Hochkarätige Referentinnen und Referenten waren bislang zu Gast

In den letzten Jahren waren dort hochkarätige Referentinnen und Referenten zu Gast. Unter anderen Willy Wimmer (CDU(, Norman Birnbaum und Sahra Wagenkneckt (DIE LINKE). Es ist gute Tradition geworden die Gespräche auf Video aufzuzeichnen. Hier ein kleiner Rückblick auf die letzten Gespräche.

24. Pleisweiler Gespräch mit Dr. Werner Rügemer

Kürzlich hatten die Pleisweiler Gespräche Dr. Werner Rügemer zu Gast und 300 Interessierte angezogen. Rügemers Spezialgebiete sind laut Selbstauskunft „Privatisierung, internationale Kapitalverhältnisse, Unternehmenskriminalität, Korruption und die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft, ihrer Produktionsweise und Arbeitsbeziehungen“.

Der Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, zitiert wörtlich  aus Rügemers Manuskript:

„Die heute von der Supermacht USA angestrebte Neue Weltordnung gebiert ständig neue tatsächliche und fiktive Feinde, Kriege und kriegsähnliche Konflikte. Diese Weltordnung gebiert im gleichen Zuge unendliche Armut und Machtlosigkeit für viele und unendlichen Reichtum und Macht für wenige. Diese Weltordnung untergräbt Moral, Menschenrechte und Demokratie.Die notwendige Alternative dazu ist eine Neue Weltordnung der gleichberechtigten Kooperation zwischen Staaten, Unternehmen und Individuen. Das wesentliche Kriterium dafür ist gegenwärtig die Kooperation ohne militärische Begleitung und Drohung.“

Müller: „Eine Illusion? Wenn eine Illusion, dann eine für viele Menschen tödliche. Das wollen wir nicht. Auch deshalb das politische Engagement so vieler Menschen.“

Die Videos von Vortrag Rügemers in Pleisweiler-Oberhofen und von der anschließenden Diskussion sind nun verfügbar. Ich möchte sie meine verehrten Leserinnen und Lesern unbedingt empfehlen.

Demnächst zu Gast ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Die nächsten „Pleisweiler Gespräche“ werfen bereits ihren Schatten voraus. Sie werden am Samstag, den 4. Juli 2015 um 13:00 Uhr beginnen. Zu Gast wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein. Die Moderation übernimmt die Autorin Wibke Bruhns.