Seit Anfang Dezember kämpfen in Frankreich hunderttausende Menschen gegen die sogenannte Rentenreform von Präsident Macron. Des „Präsidenten der Superreichen“ (Ex-Präsident Hollande).  Unsere Medien informieren über die Hintergründe der Streiks und die Beweggründe der Streikenden leider nicht sonderlich gut bzw. sogar auf die Art und Weise, dass deutschen Medienkonsumenten der Eindruck vermittelt wird, die Streiks seien eigentlich unbegründet – die Franzosen vielleicht gar zu verwöhnt – und die Reform der Regierung gut, weil sie alle Rentensysteme zusammenführen wolle. Kürzlich in der NDR-Talkshow hat sich Ex-Mr. Tagesthemen Ulrich Wickert sehr positiv über „den sehr guten Präsidenten Macron“ geäußert. Und äußerst arrogant meinte er, die Streiks würden sich demnächst ohnehin totlaufen. Nur die „stalinistische“ CGT gebe nicht nach.

Marco Wenzel hat auf den NachDenkSeiten ausführlicher über „Die Rentenreform in Frankreich“ geschrieben“. Da können sich die Leser*innen schon eher ein ziemlich reelles Bild machen.

Hier gibt es einen Solidaritätsaufruf von Attac Osnabrück:

„Hunderttausende kämpfen immer wieder mit Streiks, Blockaden und Demonstrationen gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform[2]

Der Protest wurde sowohl über die Feiertage, als auch den Januar mit immer neuen Streiktagen aufrechterhalten. Trotz der Transportschwierigkeiten für die Menschen und der penetranten Hetze in den Medien, befürworten 61% der Menschen in Frankreich die Protestbewegung gegen die Rentenreform. Drei von vier sind gegen die „Rentenreform“, insbesondere gegen die Heraufstufung des  Renteneintrittsalters (Odoxa-Umfrage, in Le Figaro vom 3.1. veröffentlicht.

<http://www.odoxa.fr/sondage/30eme-jour-de-greve-lassitude-gagne-lopinion-demande-gouvernement-de-renoncer-a-lage-pivot/>).

Auch wenn die Regierung zuletzt Zugeständnisse gemacht hat, lehnen mehrere Gewerkschaften die gesamten Rentenpläne[5]

<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131334.rentenreform-in-frankreich-die-ganze-reform-soll-fallen.html> weiter ab. Das Gewerkschaftsbündnis ruft weiter zu Streiks auf. Nächste Woche: Schwerpunkt 24.1., wenn das Gesetzesvorhaben von der Regierung behandelt wird.

Dieser Protest ist wichtig. Die geplanten Gesetze beinhalten eine Verlängerung der Lebens-Arbeitszeit (wenn auch inzwischen durch den Druck der Streiks teilweise zurückgenommen), Rentenkürzung für viele Neurentner (mit dem „Angebot“ einer privaten Altersvorsorge) und gleichzeitig die Herabsetzung der Beiträge für hohe Einkommen. Sie erweitern die Schere der Ungerechtigkeit zwischen arm und reich. Es ist die Rückkehr zur Verarmung der Rentner. Eine Entwicklung wie wir sie hier in Deutschland bereits ähnlich erleben müssen.

Solidaritätserklärungen sind sehr wichtig, und *nötig sind auch viele Geldspenden an die Streikkassen* zur Unterstützung der erforderlichen Ausweitung der Streiks

Als Attac-Lokalgruppe Osnabrück wollen wir etwas dafür tun und haben eine Kontonummer herausgesucht[6] <https://www.infocomcgt.fr/wp-content/uploads/2018/04/Caisse-de-solidarité_Flyer-A4-RV.pdf>, wo die Streikenden unterstützt werden können: Überweisung an (Betreff nicht erforderlich): “

INFO COM-CGT/CSTP
IBAN : FR76 4255 9100 0008 0035 3860 774
BIC : CCOPFRPPXXX

Quelle: Attac Osnabrück

„Ob sich diesmal in anderen (europäischen) Ländern das Bewusstsein durchsetzt, dass die aufstehenden Menschen in Frankreich eigentlich die gleichen gesellschaftlichen Zustände anprangern, unter denen selber gelitten wird? Und dass wir sie nicht allein lassen dürfen – aus Solidarität, genauso wie aus eigenem Interesse.“ (Marie-Dominique Vernhes, PG-Europa von attac Osnabrück, 3. Januar 2020).

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[1] <https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-frankreich/#_ftnref1> https://www.attac.de/kampagnen/europa/europaeische-laender/frankreich/#c113758

[2] <https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-frankreich/#_ftnref2> https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Dokumente/cgt_18_dez2019_-_Zusammenfassung_der_Vorschlaege_an_die_Regierung.pdf

[3] <https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-frankreich/#_ftnref3> https://france.attac.org/nos-publications/affiches-tracts/article/retraites-a-point-ni-aujourd-hui-ni-jamais

[4] <https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-frankreich/#_ftnref4> http://www.odoxa.fr/sondage/30eme-jour-de-greve-lassitude-gagne-lopinion-demande-gouvernement-de-renoncer-a-lage-pivot/

[5] <https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-frankreich/#_ftnref5> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131334.rentenreform-in-frankreich-die-ganze-reform-soll-fallen.html

<https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Dokumente/cgt_18_dez2019_-_Zusammenfassung_der_Vorschlaege_an_die_Regierung.pdf>.

[6] <https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-frankreich/#_ftnref6> https://www.infocomcgt.fr/wp-content/uploads/2018/04/Caisse-de-solidarit%C3%A9_Flyer-A4-RV.pdf <https://www.infocomcgt.fr/wp-content/uploads/2018/04/Caisse-de-solidarité_Flyer-A4-RV.pdf>