Hurra, Hurra! Das Bürgergeld ist da!

(lesenswerter Betrag von Jörg Kleine,  gefunden auf der Website des Kreisverbands der Linken in Dortmund)

Liebe Sozialstaatsbürger*innen, es ist vollbracht. Nach langem und zähem Ringen steht mit der erzielten Einigung zwischen Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion fest: Armut in Deutschland bleibt eine verlässliche Größe. Das dürfte vor allem auch die Dortmunder*innen sehr freuen, denn die Armutsquote ihrer Stadt liegt laut Paritätischem Armutsbericht 2022 in der Deutschlandrangliste nach Bremen/Bremerhaven (28,0%) und Hannover (22,6%) mit 21,7% bundesweit auf einem soliden 3. Platz und ist in Nordrhein-Westfalen sogar Spitzenreiter. Man muss kein ausgesprochener Optimist sein, um davon auszugehen, dass Dortmund das Podium auch in Zukunft halten kann. Und Luft nach oben gibt es allemal.

Mit dem neuen Bürgergeld ist eine Reihe großartiger Verbesserungen verbunden. Die wichtigste ist mit Geld gar nicht aufzuwiegen: Der neue Name. Endlich Schluss mit der Stigmatisierung als „Hartzer*in“. Auch wenn die Wohnung kalt bleiben muss, um die Butter auf dem Brot zu bezahlen – Bezieher*innen des Bürgergelds können sich nun endlich auf Augenhöhe fühlen mit Porsche fahrenden Ministern und Privatjet fliegenden Parteivorsitzenden, die ja auch nur Bürger sind. Der Schub der neuen Namensgebung für das Selbstbewusstsein dürfte ungeahnte Kräfte und Motivationen mobilisieren.

Deshalb ist es auch gut und richtig, dass die Sanktionsschonzeiten zurückgenommen und auch das „Schonvermögen“ deutlich herabgesetzt wurden. Beides wäre geradezu kontraproduktiv gewesen. Wo kämen wir hin, wenn man vom kläglichen Ersparten ein Leben lang in Saus und Braus leben könnte und niemand mehr wüsste, was „Arbeit“ überhaupt ist? Noch fataler für die deutsche Wirtschaft wäre es, wenn niemand mehr durch Sanktionsdruck zügig in prekäre Beschäftigungsverhältnisse (zurück-) gedrängt werden könnte. Ganze Branchen würden abwandern. Wer würde denn noch bei Flaschenpost, Lieferando oder Amazon bestellen, wenn die Lieferkosten aus Bangladesh aufgeschlagen werden müssten?

Gut auch, dass die Erhöhung der sozialen Leistungen nicht einmal die Inflationsrate ausgleicht. So bleibt die Tätigkeit aller Ehrenamtlichen bei den Tafeln und anderen sozialen Organisationen gesichert. Sie würden sonst ihren Lebenssinn verlieren, die Depressionsraten der vielen Helfer*innen würden durch die Decke gehen. Und auch die dann nicht mehr Schlange stehenden Bedürftigen würden in ihren kalten und kaum bezahlbaren Wohnungen auf sich allein gestellt noch einsamer werden. Nichts geht über soziale Notbegegnungen.

Bleibt zu hoffen, dass auch menschenunwürdige Ideen wie Mieten-, Gas- und Strompreisdeckel, Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, preisgünstiger bzw. kostenloser ÖPNV und bezahlbare Gesundheit und Bildung nicht eines Tages Realität werden. Es käme einer Katastrophe gleich, wenn solcher Unfug durch höhere Besteuerung der Reichen und eine Übergewinnsteuer auch noch finanziert würde.

Der Untergang des kapitalistischen Abendlandes muss unbedingt verhindert werden. Und Deutschland muss hier Vorbild sein und bleiben.

In diesem Sinne: Frohe Vorweihnachtszeit! <<

Quelle:
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2 Kommentare zu “Hurra, Hurra! Das Bürgergeld ist da!

  1. Es gibt tatsächlich nur wenige Menschen, die nicht arbeiten wollen. Die meisten von uns betrachten Arbeitsverweigerung als einen Makel, als eine charakterliche Schwäche. Man spricht von Faulenzern und Sozialschmarotzern, was sicherlich auf einige zutreffen mag.

    Unter den Arbeitsverweigerern gibt es aber auch diejenigen, die ganz bewusst keine Tätigkeiten annehmen, die unterbezahlt sind und zu den klassischen Ausbeuterjobs gehören, die von den Agenda-Politikern mit der A-Sozialreform erst geschaffen wurden.

    Das ist eine konsequente Haltung gegenüber einem Betrugssystem, das derzeit gegen alle Welt und die eigene Bevölkerung in den Krieg gezogen ist. Jeder H4-Empfänger hätte sich so verhalten müssen, und jeden 1-Euro-Job oder Arbeiten im Niedriglohnsektor ablehnen müssen.

    Jetzt haben sie erneut Gelegenheit dazu. Die Namensänderung ändert nichts daran.

  2. Nach Helmut Kohl und mit Beginn (1998) der Ära „Umverteilung und Privatisierung“, gab es in der BRD 1,7 Millionen Sozialhilfeempfänger und 3,6 Millionen Arbeitslose.

    Damals hatten wir ein ziemlich gerechtes System von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld. Da es einigermaßen gerecht war, wurde es abgeschafft. Gerechtigkeit wurde aus dem Vokabular der Roten und Grünen Armutserfinder gestrichen, und durch „Leistung muss sich lohnen“ ersetzt. Der arbeitslose Akademiker oder Facharbeiter, bekam das gleiche Geld, wie z. B. ein Obdachloser. Das war vor dem Verbrechen Agenda 2010 anders. Damals wurde die Unterstützung nach dem berechnet, was in den letzten Jahren verdient wurde, und vor allem wurden Rentenbeiträge eingezahlt, um spätere Altersarmut zu verhindern. Leistung hat sich also nicht gelohnt.

    Schröder, Fischer, Peter Hartz und sonstige Experten, versprachen hoch und heilig, dass auch in H4 die Rentenbeiträge einbezahlt werden, was sie auch genau 1 Jahr lang taten. Nach einem Jahr wurden die Rentenzahlungen aber eingestellt. Die Einstellung der Rentenzahlung war den Medien keine Schlagzeile wert. Selbst die Betroffenen, neu erschaffenen Harzer, erfuhren es nicht. Die Folgen kennt jeder – Altersarmut.

    Heute wird uns über die staatseigenen Medien mitgeteilt, dass wir nur noch 2,6 Millionen Arbeitslose haben, was eine dreiste Lüge ist. Tatsächlich bewegen wir uns bei 14 Millionen Arbeitslosen und mehr, wenn man die eingewanderten Sozialschmarotzer dazu zählt.

    Heute haben wir in etwa 10 Millionen Rentner, die eine Armutsrente erhalten, die im Durchschnitt bei 912 Euro liegt, und de facto noch weniger ist als H4, denn die Armutsrentner müssen alles selber bezahlen, sogar die Krankenkasse.

    Die Umbenennung in Bürgergeld ist reiner Etikettenschwindel, aber wie wir wissen, können unsere Volksvertreter nichts anderes als lügen und betrügen, umverteilen und privatisieren. Auf Deutsch gesagt, es sind Volksverräter.

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