Dortmund

Talk im Dietrich-Keuning-Haus: „Deutschland – eine gespaltene Nation?“

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Gäste beim Talk im Dietrich-Keuning-Haus: Prof. Werner Patzelt (links) und Prof. Christoph Butterwegge (rechts); Fotos: C.-D. Stille

Gäste beim Talk im Dietrich-Keuning-Haus: Prof. Werner Patzelt (links) und Prof. Christoph Butterwegge (rechts); Fotos: C.-D. Stille

Mit „Talk im DKH“ folgt das Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund seinem gesellschaftspolitischen Auftrag und nimmt die Themenbereiche Politik und Gesellschaft noch stärker in den Fokus. Als Moderator fungiert Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani. Sechs mal im Jahr sollen interessante Gäste aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft eingeladen werden.  Vergangene Woche war es wieder soweit.

Gesellschaftlicher Zustand und eine Blick in die Zukunft

Sorgte für Unterhaltung: Kabarettist Ilhan Atasoy ("Der König vom Borsigplatz")

Sorgte für Unterhaltung: Kabarettist Ilhan Atasoy („Der König vom Borsigplatz“)

Die nunmehr dritte Veranstaltung von „Talk im DKH“ griff unter dem Titel „Deutschland – eine gespaltene Nation?“ aktuelle Entwicklungen in Deutschland auf. Vor dem Hintergrund von erkennbaren Spaltungen in der Gesellschaft sind die Fragen von besonderer Relevanz, inwieweit es berechtigte Unzufriedenheit gibt und wo konstruktive Ansatzpunkte liegen können.

Eingeladen waren die beiden renommierten Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge (Universität zu Köln) und Prof. Werner Patzelt (Universität Dresden). Für Unterhaltung kabarettistischer Natur sorgte der Dortmunder Kabarettist Ilhan Atasoy („König vom Borsigplatz“).

Das Hauptversprechen der alten Bundesrepublik ist tot

Moderierte den Abend: Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani.

Moderierte den Abend: Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani.

Zunächst hielten beide Gäste kurze Impulsvorträge. Der von Prof. El-Mafaalani als „richtig Linker“ vorgestellte Prof. Christoph Butterwegge, ursprünglich Dortmunder, der einmal von Helmut Schmidt aus der SPD gekantete, unter Gerhard Schröder wieder in die SPD eingetretene und dann wegen Schröders Agenda-Politik 2005 selbst wieder aus ihr ausgetretene Christoph Butterwegge machte den Anfang.

Für Butterwegges Geschmack hätte der Titel des Talks eigentlich „Deutschland – eine gespaltene Gesellschaft“ heißen müssen. Schließlich sei hierzulande eine immer größer werdende soziale Spaltung der Gesellschaft, die eine politische Spaltung nach sich ziehe, zu konstatieren. „Das Hauptversprechen der alten Bundesrepublik“ sei der „soziale Aufstieg“ gewesen. Wer etwas leistete, sollte dafür mit Wohlstand belohnt werden. Butterwegge verwies auf Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für alle“. Ein Aufstiegsversprechen auch für Migranten. Er nannte Helmut Schelsky, der von einer nivellierten Mittelstandsgesellschaft sprach. Dann auch noch Ulrich Becks „Risikogesellschaft“. Beck benutzte das Bild, dass im Wirtschaftswunder alle gemeinsam wie mit einem Lift zusammen nach oben fahren. In den 1980er Jahren mit Beginn der Massenarbeitslosigkeit führen alle gemeinsam wieder nach unten. Beck habe das „Fahrstuhleffekt“ genannt.

Butterwegge fragte sich damals, ob das denn wirklich so sei und setzte das Bild des „Paternostereffekts“ dagegen. „Die einen fahren nach oben. Die anderen fahren zur gleichen Zeit nach unten.“ Butterwegge zitierte Bert Brecht: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“.

Prof. Christoph Butterwegge während seines Impusvortrags.

Prof. Christoph Butterwegge während seines Impusvortrags.

Dieser Paternostereffekt sei durch eine sehr stark, besonders von der rot-grünen Bundesregierung, betriebenen neoliberalen, marktradikalen Politik immer mehr verstärkt worden. Die soziale Spaltung, so Butterwegge, sei nicht vom Himmel gefallen, sondern bewusst herbeigeführt worden.

Die Armut habe sich so bis in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet und verfestige sich. Der Reichtum dagegen konzentriere sich bei wenigen. Beispielsweise habe die Familie Quandt-Klatten nur aus BMW-Aktien eine Jahresdividende von rund 900 Millionen Euro erlöst. Dagegen stellte Butterwegge Menschen in der Dortmunder Nordstadt, die in Hartz IV seien und mit Flaschensammeln über die Runden kommen müsste. So nähmen soziale Spannungen zu und entwickelten sich diverse Konflikte. Die Gesellschaft spalte sich nicht nur, sondern werde „bewusst gespalten“. Schröders „Reformen“ wirkten nämlich auch auf diejenigen Menschen als Druck, die noch gar nicht in Hartz IV seien. Die Abgehängten gingen auch kaum noch zur Wahl, während in den Vierteln der Reichen eine Wahlbeteiligung um die 89 Prozent, wie etwa in Köln-Chorweiler, keine Seltenheit sei.

Kompetenz und Lösungsvorschläge dürfen nicht nur behauptet werden

Prof. Werner Patzelt, CDU-Mitglied, als eher konservativ geltend, war medial landesweit bekannt geworden über seine Arbeit über Pegida. Er fand, das Thema verlange nachgerade nach dialektischer Befassung. Wann immer man im Fernsehen einen „Dumpfkopf“ brauche, tauche heute ein sächsisch parlierender auf. Darin habe er den bayerisch sprechenden abgelöst, dem dieses Etikett früher anheftete. Derzeit sei keine Spaltung zu sehen, sondern einer Widerstreit um die richtige Politik, „der für eine pluralistische Gesellschaft“ normal sei. Freilich müsse man sich über gewisse Werte einig sein, z.B. über Gewaltfreiheit des Streits. Patzelt nannte Punkte, die zu Konflikten führten.

Prof. Werner Patzelt spricht.

Prof. Werner Patzelt spricht.

Nahtlos „an den Kollegen Butterwegge“ anschließend, seien da die sozialen Folgen der Globalisierung zu nennen. Sorge über die europäische Sozialstaatlichkeit rege sich. Die einen seien für mehr Inklusion, die anderen meinten: „Wenn man teilt wird man ärmer.“

Was z.B. für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen gelte. Einerseits sehe man die Stagnierer, die nicht mehr weiterkämen, das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr erlebten und andererseits die Gewinner. Nationalstaatliche Einwirkungsmöglichkeiten sänken. Etwa in Beziehung zum Freihandelsabkommen TTIP existiere eine Spaltung in Kontrollbefürworter und Vertrauensvolle. Die Globalisierung sei nicht das „Kuscheltier an dem man sich ständig wärmt“.

Des Weiteren nannte Werner Patzelt die Probleme, die Deutschland als Einwanderungsland, das es längst sei, habe. Besonders brächen diese in den neuen Bundesländern auf, wo unser Land längst nicht als Einwanderungsland wahrgenommen werde. Nicht alle in Deutschland wollten jedoch, dass das Land Zuwanderung habe. Die „Multikulturellen“ stünden den „Egozentrischen“ gegenüber.

Betreffs der Spaltung in puncto Flüchtlingsaufnahme sieht Prof. Patzelt „Humanitäre gegen Eigensüchtige“ in Stellung gegangen.

Die politische Herausforderung der nächste Jahre sei, dass sich die soziale Verteilungskonflikte sehr wahrscheinlich weiter verschärfen würden. Diese könnten sich mit ethnischen Konflikten und rechtsextremistischen Straftaten verbinden. Auch religiöse Konflikte seien möglich. Längst sei nicht gesagt, dass die Zuwanderung dazu führe, dass man all das künftig „sozusagen aus der Portokasse finanzieren“ könne.

Jetzt müssten die Entscheidungen unter den Bedingungen der Unsicherheit getroffen werden. Eine weitere Paarung sei festzustellen: „Optimisten gegen Realisten“.

Ein weiteres Spaltungsphenomän brachte Werner Patzelt aufs Tapet: Die zwischen Eliten und Bevölkerung.

Volkspädogischer Eifer der Eliten sowie der Medien, gerichtet auf die anscheinend Verstockten, Dumpfen und Vorurteilsbeladenen in der Gesellschaft verstimme viele. Der „Lügenpresse“-Vorwurf sei nur eine Reaktion darauf.

Sollen die Spannungen nicht in echte Konflikte ausarten, gelte es zu „vermeiden, dass unsere Gesellschaft überfordert“ wird. „Man kann den Bogen überspannen, dann isser kaputt“, spielte Patzelt auf die Flüchtlingssituation des letzten Jahres an. In gedrosseltem Zustand würden wir allerdings damit fertig.

Die Gesellschaft müsse via einer positiven Vision zusammengehalten werden. Wer Visionen hat, solle nicht zum Arzt gehen, sondern sich in konkreter Politik bemühen.

Patzelts Vision für das Jahr 2050: Das wir es schaffen, uns rechtzeitig klarzumachen, es kommt nicht darauf an, wo einer herkommt, sondern wo die gemeinsame Zukunft liegt. Prof. Patzelts Vision ist eine schwarz-rot-goldne: vereint in Patriotismus, der auf die Zukunft setzt und nicht auf unterschiedliche Herkünfte. Kommunikativer Nahkampf, ähnlich wie im Fußball sei gefragt. Es gelte die „Lufthoheit über den Stammtischen der Rechten zu erobern“. Parteien, die etwas zu ändern versprächen, dürften Kompetenz und Lösungsvorschläge nicht nur behaupten, „sondern auch haben“.

Keine wesentliche Konfrontation zwischen den Talkgästen. Patzelt: Im Doppelpass könne man gemeinsam zu einem Tor kommen

Eigentlich gingen beide Talkgäste in ihrer Analyse der Probleme im Wesentlichen d’accord. In seiner Replik auf dessen Ausführungen kritisierte Christoph Butterwegge jedoch Patzelts, die irgendwie fatalistisch benannte Globalisierung. Die sei nämlich eine der großen Erzählungen unsere Tage, wie Demografie und Digitalisierung. Globalisierung sei ja kein „naturwüchsiger Prozess“, sondern ein von Menschen gemachtes, nicht zuletzt von Deutschland befördertes „neoliberales Großprojekt“, dass auf die „Spaltung der Gesellschaft und auch die Spaltung der Weltgesellschaft“ ziele.

Auch betreffs der Zuwanderungsbeschreibung Patzelts hatte Butterwegge Kritik. Diese Debatte werde benutzt, um Stimmung zu machen. Man spiele die einen gegen die anderen aus. Dabei sei die Spaltung in arm und reich bereits vor der Flüchtlingsproblematik evident gewesen.

Einem bestimmten Patriotismus wollte sich Prof. Butterwegge lieber fernhalten.

Prof. Werner Patzelt wiederum wollte nicht auf grundlegende Konfrontation zum Kollegen Butterwegge setzen. Er bemühte ein Begriff aus dem Fußball: Im Doppelpass käme man wohl sogar zu einem gemeinsamen Tor.

Christoph Butterwegge sieht den Schlüssel zu einer Verminderung der Spaltung der Gesellschaft zuallererst bei der SPD. Doch die bewege sich nicht in diese Richtung.

Zu-Wort-Meldungen aus dem Publikum

Ein Zuhörer aus Unna kritisierte die Abgehobenheit von Parteien, die quasi nach Gutsherrenmanier am Wähler vorbei regierten. „Politiker sollen zu den Menschen ehrlich sein und manchmal zugeben, dass sie nicht immer Lösungen in der Tasche haben“.

Ein weiterer Herr sprach von (s)einer gefühlten Überfremdung und der Befürchtung, dass man eines Tages einer Minderheit angehören könnte.

Eine anderer Herr ging nicht mit Prof. Patzelts konform, die Zuwanderung einzuschränken, um den Rechten nicht Wasser auf ihre Mühlen zu leiten. Dem hielt Patzelt entgegen, wenn Leute reale Probleme benennen, dürfe man sie nicht ignorieren, auch wenn sie von den „scheinbar falschen Leuten“ benannt werden. Sonst müsse man Rechtsentwicklungen wie in Ungarn oder Polen befürchten.

Eine junge Frau sagte, sie steige aus, wenn sie höre, an unseren Problemen seien die syrischen Flüchtlinge schuld. Patzelt darauf: er würde das nicht tun, sondern in den kommunikativen Nahkampf mit Leuten gehen, die so etwas behaupteten.

Dies aufnehmend, schlug ihr Vorredner vor, sich nun auf der Stelle mit Prof. Patzelt zu „SS-Siggi“ zu begeben, um mit ihm in kommunikativen Nahkampf zu treten. Dazu kam es dann doch nicht. Patzelt schätzt solche Leute dann doch als wohl „zu verstockt“ ein, als dass man bei ihnen noch etwas reparieren könnte.

Aussichten

Wie sieht es im Jahre 2026 aus, fragte zum Schluss Moderator Aladin El-Mafaalani. Frei nach Antonio Gramsci antwortete Prof. Butterwegge, er sei ein Optimist des Herzens, aber ein Pessimist der Verstandes. Er trete für sozialeren, demokratischeren, humaneren Gesellschaft mit einem liberalen Verständnis von Zuwanderung. Prof. Patzelt hofft auf das Weiterbestehen der EU und „ein sehr vielfältiges Europa“. Was Deutschland anlange, käme es auf das an, was uns verbinde. Jenes Europa, das an der Spitze der Hackordnung in der Welt stehe, werde der Vergangenheit angehören. Das müsse akzeptiert werden. Die Phantasmagorien des alten Europa sollten fahren gelassen werden.

Fazit

Mit diesem „Talk im DKH“ hat das Dietrich-Keuning-Haus mit zwei interessanten Gäste abermals ein interessantes Thema beackert. Prof. Werner Patzelt und Prof. Christoph Butterwegge waren keine Kontrahenten im Sinne eines vorgestellten Boxkampfes. Aber ein Doppelpass mit Aussicht auf ein gemeinsam zu schießendes Tores schien durchaus möglich.

Dortmund: Filmemacher Frieder F. Wagner („Todesstaub“) bei Friedensfragen #5

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Am Dienstag dieser Woche war in der Reihe „Friedensfragen #5“ Frieder F. Wagner zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Wagner ist Filmemacher und hat u.a. „Todesstaub – Deadly Dust“ gedreht. Organisiert wurde die Veranstaltung von INWO (INITIATIVE FÜR NATÜRLICHE WIRTSCHAFTSORDNUNG) und dem Verein für Bildung für Frieden in Kooperation mit Regenbogentv.de.

Rund um das Thema Todesstaub Atomwaffen, Uranmunition und die Folgen für die Menschen befragte Moderator Mark Brill den Gast. Über den Film „Todesstaub – Deadly Dust“ wird geschrieben:

Diese Dokumentation von Frieder Wagner erzählt von einem
Kriegsverbrechen: dem Einsatz der Uranmunition im Irak, im Bosnienkrieg und im Kosovo. An diesem Abend sollte der Frage nachgegangen werden, welche Entwicklung es in den letzten 9 Jahren, nachdem der Film veröffentlicht wurde, gab.

Licht setzender Kameramann, das war ihm zu wenig

Der Filmemacher Frieder F. Wagner. Fotos: C.-D.Stille

Der Filmemacher Frieder F. Wagner. Fotos: C.-D.Stille

Zu seiner Person führte Wagner aus, dass er als Kamera-Assistent habe und 1971/72 als freier, Licht setzender Kameramann gearbeitet habe. Bis ihm das zu wenig gewesen sei. So begann er ab 1980/81 eigene – meist sozialkritische – Themen zu recherchieren. Viel hat er mit seiner argentinischen Frau auch in Lateinamerika gedreht.

Als verantwortlicher Kameramann für viele Dokumentationen erhielt Frieder F. Wagner für eine Dokumentation „Ausländer raus?“ 1982 seine ersten Adolf-Grimme-Preis in Gold. Bereits vorher hatte er für eine Langzeitdokumentation den Grimme-Preis in Silber erhalten. Wagner ist auch Träger des Europäischen Fernsehpreises.

Im Jahre 2002 kam der Filmemacher zum Thema Uranmunition

Wagner gab zunächst zu bedenken, dass allein Plutonium eine Halbwertszeit von über 20.000 Jahren hat. Dann müsse man wissen, dass die ganzen etwa nach den US-Atombombenabwürfen in Japan bei großer Hitze freigesetzten Nanopartikelchen noch immer herumvagabundierten. „Und jederzeit von jemanden eingeatmet“ oder mit der Nahrung aufgenommen werden kann. Schließlich seien die hundertmal kleiner als ein rotes Blutkörperchen.

Darauf angesprochen, zeigte sich Wagner sicher, dass die etwa in Deutschland ca. 20 stationierten US-Atomwaffen – die nebenbei bemerkt im Ernstfall womöglich von deutschen Bombern („nukleare Teilhabe) eingesetzt werden müssten – längst modernisiert worden sein.

Uranmunition, erklärte der Gast aus Köln, sei aber keine Atomwaffe. Es handele sich dabei ein hochradioaktives Abprodukt der Atomindustrie. Das müsse bewacht und gepflegt werden. Was hohe Kosten erzeuge. Bestimmte Leute hätten sich dann eben mal ausgedacht, was man daraus machen könne. Abgereichertes Uran ist doppelt so schwer wie Blei. Man kam auf die Idee dies als Material für die in in Tragflächen von Jumbojets nötigen Ausgleichsgewichte zu verwenden. Das könnte war auch beim am 4. Oktober 1992 in Amsterdam abgestürzten israelischen Flugzeug dieser Reihe der Fall. Teile der Gewichte mussten verbrannt sein. Nanopartikel wurden frei. Später erkrankten in dem Unglücksviertel Menschen Krebs. Frauen gebaren missgebildete Babys. Seither dürfe kein Jumbojet mit diesen Ausgleichsgewichten mehr in Europa landen. Was zynisch ist: in Afrika dagegen schon.

22 Staaten besitzen Uranmunition

Später, so der Filmemacher, wären gleichzeitig in verschiedenen Ländern der Erde Militärs auf die Idee gekommen, abgereichertes Uran als Munition zu verwenden. Inzwischen besitzen 22 Staaten diese perverse Munition. Hergestellt werde sie in den USA, Großbritannien, Frankreich, in Russland, Australien und Pakistan. Eingesetzt haben es bislang nur die USA, die Franzosen, Großbritannien und die Israelis.

Die Wirkung

Diese Munition dementsprechend beschleunigt, und beispielsweise auf eine Panzerwand abgefeuert (oder kiloweise als Bombe abgeworfen) hat zur Folge, dass ein solches Geschoss quasi durch Panzerstahl wie ein heißes Messer durch Butter hindurchgehe.

Dabei entstehe ein unwahrscheinlich große Reibungshitze von zwischen 3000 und 5000 Grad Celsius. Gleichzeitig kommt es zu einem Abrieb. Dieser wird ins Innere der Tanks hinein gesogen. Es kommt zu einer explosionsartigen Verbrennung. Die Mannschaft darin verglüht in Sekundenbruchteilen. Nanopartikelchen werden frei. Als das Team um Frieder F. Wagner für den Film „Deadly Dust“ 2003 im Irak waren, hatte man Bodenproben und Proben von zerstörten Panzern genommen. Festgestellt wurde, dass darin auch Uran 236 sein kann. Das entstehe bei der Wiederaufbereitung von Brennstäben von Atommeilern. Ein tolle Altastbeseitigung, zynisch betrachtet, merkte der Moderator an dieser Stelle! Im Gegenteil, gab Wagner zurück: Man habe nämlich überhaupt nicht bedacht, dass diese Nanopartikel etwa durch Sandstürme im Irak auch dorthin transportiert würden, wo nie ein Urangeschoss eingeschlagen ist. Kleinkinder erkrankten nun dort an hoch aggressiven Krebsarten, die sonst nur bei alten Menschen auftreten. Die Babys scheiden kontaminierten Urin aus, wie es auch bei US-Soldaten der Fall ist, die im Irak eingesetzt gewesen waren. Offiziere hätten offenbar von der Gefahr durch Uranmunition gewusst. Erkrankte Soldaten hatten berichtet, oft hätten diese Schutzanzüge und Masken getragen, worüber man seinerzeit gewitzelt habe.

325.000 arbeitsunfähige GI’s und missgebildete Kinder

Nach dem ersten Golfkrieg 1991 – bei den Kämpfen kamen lediglich 300 Armisten ums Leben – starben 30.000 Soldaten nach ihrer Rückkehr in die Heimat an Krebserkrankungen. 325.000 zurückgekehrte GI’s sind arbeitsunfähig krank! Wagner: „Es interessiert niemanden.“

Immerhin, berichtete Wagner sei unterdessen eine Sammelklage von wohl 600 Betroffenen angestrengt, die nur für ihre missgebildeten Kinder klagen können. Der Filmemacher meint, irgendwann werde diese Klage von Erfolg gekrönt sein. Wie seinerzeit die Klage gegen die mächtige Tabakindustrie. „Dann ist das Land erledigt.“

Wer mit Uranmunition in Berührung gekommen ist, kann über die unsichtbaren Nanopartikelchen erkranken. Leider sei das auch bei Kindern geschehen, die kontaminierte Kartuschen mit nach Hause genommen, sie bemalt und als Puppen mit ins Bett genommen hätten.

Bis heute sind diese Waffen nicht geächtet

Bei den Vereinten Nationen sei die Zahl der Staaten, die diese Waffen geächtet werden auf 155 angewachsen. Die Abstimmung scheiterte jedoch stets an den USA, Frankreich und Großbritannien.

Deutschland habe früher immer für die Ächtung gestimmt, 2014 sich jedoch der Stimme enthalten, wie China und Russland.

Die Halbwertszeit von abgereichertem Uran beträgt 4,5 Milliarden Jahre!

Frieder F. Wagner stellte der Problematik die Situation der Contergan-Betroffenen entgegen. Wenn diese Frauen oder Männer miteinander Kinder gezeugt hätten, „dann sind diese Kinder, weil ihr genetischer Code nicht geschädigt wurde, kerngesund“. Und weiter: „Wenn heute kontaminierte Soldaten aus Afghanistan nach Hause kommen“ und Kinder zeugten, geben sie ihre Kontamination an sie und ihre Kinder und Kindeskinder weiter. Er erkläre das immer so: Wenn ein farbiger US-amerikanischer Soldat mit einer weißen Frau Kinder gezeugt hat, würden die schön schokoladenbraun. Heirateten die nun wieder und wieder, könne es passieren, dass solche Nachfahren plötzlich eine weiße Hautfarbe haben. Die wiederum könnten sich mit Weißen paaren. Plötzlich könne dabei ein schokoladenbraunes Kind entstehen. Die Gene blieben erhalten.Auch in den Urangeschädigten blieben diese Gene erhalten.

Studien zur Uranmunition landeten im Giftschrank

Der Moderator des Abends (Mark Brill, links) mit dem Gast Frieder F. Wagner.

Der Moderator des Abends (Mark Brill, links) mit dem Gast Frieder F. Wagner.

Mark Brill fragte, was eigentlich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unternehme. Nach Untersuchungen im Irak sei eine Studie entstanden, die hätte für entscheidende Aufklärung sorgen können. Stattdessen verschwand die Studie im Giftschrank. 2004 habe man erst davon erfahren, nachdem der Norweger, der für die Studie verantwortlich war, die Geschichte in Berlin an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Auch die folgenden 16 weiteren Studien sollten nie veröffentlicht werden. Es gebe nämlich ein Vertrag mit den USA, dass die Internationale Atomenergiebehörde sich mit der WHO in Verbindung zu setzen hat, wenn es bei Studien rundum die Folgen von Radioaktivität geht. Beide Organisationen seien verpflichtet, nur bei gegenseitigen Einverständnis einer Veröffentlichung zuzustimmen. Die Internationale Atomenergiebehörde stimmt aber in solchen Fällen nie zu. „Qui bono?“, fragte der Moderator. Man kann es sich denken.

Der Fall Dr. Siegwart-Horst Günther

Der deutsche Tropenarzt und Epidemiologe Dr. Siegwart-Horst Günther machte nach dem Golfkrieg 1991 als erster auf die verheerenden Folgen von solchen Urangeschossen aufmerksam.

Der Film „Deadly Dust“ begleitet ihn und seine amerikanischen Kollegen (z.B. Ted Waymen, Vizedirektor des medizinischen Uranforschungs-Institut in Toronto, Kanada) bei ihren Untersuchungen im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Überall dort hatten amerikanische Truppen die gefährliche Uran-Munition eingesetzt.

Der Film zeigt bislang wenig bekannte Langzeitfolgen unter denen besonders die Kinder in den Kriegsgebieten zu leiden haben. Nach Ende
des jüngsten Irak-Krieges entdeckten die Experten in der Umgebung von Basra kontaminierte Kriegsschauplätze, deren radioaktive Verseuchung dienatürliche Erdstrahlung um das 20.000-fache übertrifft

Günther wurde, weil er so ein Uranmunitionsgeschoss mithilfe eines Diplomaten zwecks Untersuchung nach Deutschland geschmuggelt hatte, verhaftet. Und in Deutschland diskreditiert, verfolgt und beinahe psychiatrisiert.

Wagner: „Ein deutsches Gericht hat immerhin die Gefahr dieser Munition erkannt.“

Siegwart-Horst-Günther wurde zu einer Geldstrafe von 3000 DM verurteilt. Er weigerte sich zu zahlen. Es sei denn, Bush-Vater zahle für jedes verschossene Geschoss (ingesamt 320.000 Tonnen!) ebenfalls 3000 DM. Günther kam kurz ins Gefängnis, dann aber wieder frei.

Das Thema ist tabu

Nicht zu vergessen: Später erklärten sowohl Rudolf Scharping als auch Joschka Fischer Uranmunition als quasi ungefährlich.

Frieder F. Wagner erklärte zu seinem Erfahrungen mit den Medien, er habe damals mit dem SPIEGEL Redakteur Siegesmund von Ilsemann gesprochen, der sich vor ihn schon auf über 12 Seiten im SPIEGEL mit dem Thema Uranmunition befasst hatte. Dieser habe ihn um seinen Film beneidet, jedoch prophezeit, niemals wieder zu diesem Thema werde publizieren können. So sei es gekommen. Das Thema ist tabu (dazu auch hier).

Die Idee zu einem neuen Film ist da

Die Idee für einen neuen Film trägt Frieder Wagner mit sicher herum. 2018 wird sich der Absturz eines US-Kampfflugzeugs über Remscheid zum 30. Mal jähren. Damals wurde vermutet, auch dieses Flugzeug könnte Uran-Munition an Bord gehabt haben. Was aber offiziell bestritten wurde: Nur Übungsmunition wäre an Bord gewesen. Wagner blieb skeptisch. Er will recherchieren. Vielleicht ließen sich Zeitzeugen finde. Oder gar in einem Keller ein Geschoss, dass ein Einwohner damals beiseite brachte? Auch könne die Möglichkeit bestehen jemand aus der Verwaltung zu finden, der jetzt mittlerweile keinem Sprechverbot mehr unterliege.

Ein Abend voller auch überraschender Informationen und Aspekte, die es zu bedenken gilt

Einmal mehr ein hochinteressanter Abend in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Mark Brill konnte im Gespräch mit dem Filmemacher Frieder F. Wagner neben schon Bekanntem durchaus überraschende, neue Informationen zutage fördern. Darüber hinaus verstand es der Gast all dem – gewiss zusätzlich Fragen auslösen werdende – Aspekte hinzufügen, die es zu bedenken gilt.

Die Schwierigkeiten wegen entgangener Arbeitsaufträge an denen er durchaus zu knabbern hatte, habe er verwunden, sagte Wagner zum Schluss. Er sei aber froh gewesen, dass ihn niemand habe umbringen wollen. Bei Dr. Siegwart-Horst Günther sei das seinerzeit dreimal versucht worden. Vor allem darf man sich nach dieser leider nur spärlich besuchten Veranstaltung fragen, warum die Verantwortlichen für den Einsatz dieser perfiden Munition – über deren Wirkung und gesundheitliche bis tödliche Folgen sie ja im Bilde sein müssten – noch nicht vor einem Kriegsverbrechertribunal gelandet sind.

Der Film „Deadly Dust“ (Todesstaub) auf YouTube

Das Gespräch mit Frieder Wagner wurde auf Video aufgenommen und ist bei Weltnetz.tv zu sehen:

Anbei:

Das UZ-Presse- und Volksfest in Dortmund mit vielen politischen und künstlerischen Höhepunkten

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Einer der Höhepunkte des Festes: Grup Yorum aus der Türkei; Fotos: C.-D. Stille

Einer der Höhepunkte des Festes: Grup Yorum aus der Türkei; Fotos: C.-D. Stille

Vom 1. bis zum 3. Juli 2016 veranstaltete die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ein weiteres Mal das Pressefest ihrer Zeitung, „Unsere Zeit“ in Dortmunder Revierpark Wischlingen. Zur gleichermaßen als Volksfest konzipierten Wochenendveranstaltung waren befreundete kommunistische Parteien aus nah und fern gekommen, sowie diverse einheimische Organisationen mit eignen Ständen vertreten. Auf mehreren Bühnen und in Zelten lief ein umfangreiches Programm laufen: Konzerte, Talkrunden, Referate wurden gehalten und zahlreiche Künstler traten auf. Neben Kabarett war auch Theater zu erleben.

U.a. mit dabei, die Kommunistische Partei der Türkei.

U.a. mit dabei, die Kommunistische Partei der Türkei.

Vertreterinnen und Vertreter von kommunistischen, sozialistischen und linken Parteien aus Belgien, Britanniens, Dänemarks, Griechenlands, Guyanas, Irlands, dem Irak, Kuba, Laos, dem Libanon, der Niederlande, Pakistans, Palästinas, Polens, Portugals, Rumäniens, Tschechiens, der Türkei, Vietnams und Zyperns waren auf dem Fest zugegen.

Antikriegsmeeting auf der Hauptbühne

Ein syrischer Kommunist berichtete über die Situation in seinem Land. Rechts der DKP-Sekretär für internationale Beziehungen.

Ein syrischer Kommunist berichtete über die Situation in seinem Land. Rechts der DKP-Sekretär für internationale Beziehungen.

Am Samstagabend fand auf der Hauptbühne in internationales Antikriegsmeeting statt. Genossen aus Syrien und Palästina sprachen über die Situation ihrer von Krieg und Terror gebeutelten Länder und versprachen weiter für ihre Ziele und vor allem für Frieden in ihren Heimatländern zu kämpfen. Der palästinensische Vertreter forderte Freiheit für Ibrahim Georges Abdallah. Der Libanese, der für die palästinensische Sache steht, ist seit fast 32 Jahren in Frankreich inhaftiert. 1984 wurde der militante Kommunist in Lyon verhaftet und wegen seiner Zugehörigkeit zur F.A.R.L. (Bewaffnete revolutionäre Gruppierung im Libanon) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt (dazu hier mehr). Offiziell ist dessen Haftzeit

Ein palästinensischer Genosse versprach weiter für die Rechte Palästinas zu kämpfen.

Ein palästinensischer Genosse versprach weiter für die Rechte Palästinas zu kämpfen.

Freiheit für Ibrahim Georges Abdallah.

Freiheit für Ibrahim Georges Abdallah.

Bereits 2014 ging eine Initiative für die Freilassung von Abdallah von Dortmund aus. Ein Brief wurde an den Frankreichs Präsidenten gesendet. Die Reaktion war gleich null.

Bereits 2014 ging eine Initiative für die Freilassung von Abdallah von Dortmund aus. Ein Brief wurde an den Frankreichs Präsidenten gesendet. Die Reaktion war gleich null.

Post an den französischen Präsidenten.

Post an den französischen Präsidenten.

bereits seit 1999 beendet, doch auf Druck von USA wird die Freilassung des antiimperialistischen Widerstandskämpfers seit jeher von den französischen Behörden verhindert. Zu einem Podiumsgespräch am Sonntagnachmittag sind Gäste aus Frankreich gekommen. Von den französischen Kommunisten. Auch der Bürgermeister einer 7000-Einwohnergemeinde, der den Mut bewies, Georges Abdallah zum Ehrenbürger seiner Stadt zu machen. Vielleicht ein Glücksfall, der Bewegung in den Fall bringt: ein anwesendes Amnesty-International-Mitglied versprach spontan die Organisation auf den Fall aufmerksam zu machen.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele.

Vertreter der Friedensbewegung, der DKP-Vorsitztende Patrik Köbele sprach. Er machte sich stark für Frieden sowie gegen Neofaschismus und NATO- und Bundeswehrhochrüstung. Und er sprach seine Partei werde die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut ins politische Visier nehmen. Die Microphone Mafia trat auf und riss die Massen mit.

Solidarität mit der fortschrittlichen Türkei. Grup-Yorum-Auftritt gestaltete sich zu einem einmalig emotional mitreißendem Ereignis

Grup Yorum.

Grup Yorum.

Die Solidarität mit der fortschrittlichen Türkei war ein großes Thema. Die linke, in der Heimat oft vom Staat attackierte und mit Konzertverboten belegte, türkische Band Grup Yorum stand am Samstag auf der Hauptbühne des Pressefestes. Das Solidaritätskonzert gestaltete sich als ein einmaliges, emotional mitreißendes Ereignis. Man solidarisierte sich mit in der Türkei inhaftierten oder verfolgten Genossen. Und erinnerte an die Gruppenmitglieder, die keine Ausreiseerlaubnis von den türkischen Behörden erhalten hatte. Konzertbesucher fassten einander spontan die Hände, sangen die Lieder mit und tanzten traditionell nach türkischer Art. Immer wieder skandierten die Menschen „Hoch die internationale Solidarität!“

Kunst und Kultur

Ein rotes Pärchen ...

Ein rotes Pärchen …

Auf dem selbst erklärte Fest der revolutionären Kunst und Kultur standt auch Bertolt Brecht auf dem Programm. Musiker und Theatergruppen spielten Lieder und Stücke des Dichters; Schriftsteller, Wissenschaftler und Aktivisten diskutieren darüber, wie aktuell Brecht heute ist.

Auf den rund 15 großen und kleine Bühnen traten Bands, Liedermacher, Chöre und Kabarettisten aus In- und dem Ausland auf.

Austausch, lernen und zusammen diskutieren

„Die Veranstaltung ist für die MacherInnen ein Fest des Austauschs, des Lernens und des Kampfes“, hatte es im Vorfeld des Festes geheißen. Und so war es dann auch.GewerkschafterInnen und Aktive aus Bewegungen diskutierten, wie der Kampf für die Rechte der arbeitenden Menschen erfolgreich sein kann; AutorInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen lieferten aktuelle marxistische Analysen.

Solidarisches Arbeiten und Feiern

Beim UZ-Pressefest drehte sich alles  um solidarisches Arbeiten und Feiern. Einige hundert ehrenamtliche HelferInnen machten die Veranstaltung erst möglich. Kulinarische Happen internationaler Küche sorgten für das leibliche Wohl. Das Volksfest wurde zum Teil aus Spenden finanziert. Es kam ohne Konzernwerbung, Sponsoren und Kommerz aus.

Zum UZ-Pressefest wurde traditionell kein Eintritt erhoben. Zur Finanzierung wurden jedoch diejenigen gebeten, welche es sich leisten können, Fest-Buttons für 5,- bzw. 10,- Euro Solidaritäts-Beitrag zu kaufen.

Absolute musikalische Höhepunkte am Abschlusstag: Klaus der Geiger mit dem KunstSalonOrchester und die Microphone Mafia mit der energiegeladenen und politisch hoch engagierten Esther Bejarano

Klaus der Geiger mit dem KunstSalonOrchester.

Klaus der Geiger mit dem KunstSalonOrchester.

Klaus der Geiger (Klaus von Wrochem) zusammen mit KunstSalonOrchester wurde zu einem der musikalischen Höhepunkte des UZ-Presse- und Volksfestes am Sonntagnachmittag. Hoch qualifizierte Instrumentalisten unter Leitung von Klaus dem Geiger begeisterten die Zuhörerinnen und Zuhörer trotz einiger Regenschauer zwischendurch. Zugaben!

Microphone Mafia mit Esther Bejarano.

Microphone Mafia mit Esther Bejarano.

Wegen des aufgeweichten Bodens vor der Hauptbühne im Revierpark Wischlingen in die Eissporthalle verlegt, heizte die Microphone Mafia zusammen mit der hinreißenden 92-Jährigen Auschwitz-Überlebenden, dem einstigen Mitglied des Auschwitz-Mädchenorchesters, Esther Bejarono ihrem Publikum ein. Begeistert und hin- und mitgerissen sang das Publikum mit und klatschte was das Zeug hielt. “ Dass sie sich heute so engagiert, ist Bejaranos Rache an den Nazis. Auch den Neonazis von heute gibt sie zu bedenken: „Wir leben trotzdem, wir sind da“. Um die 200 Konzerte hat die Bejarano mit den Jungs von Microphone Mafia inzwischen bereits absolviert!

Von Eissporthallen-Temparaturen keine Spur an diesem letzten Tag des UZ-Pressefestes. Die Herzen der Anwesenden waren erwärmt. Es war vielen Menschen förmlich anzumerken, wie sie von der Energie versprühende 92-jährigen Esther Bejarano Kraft tankten. Von dieser Energie profitieren seit Jahres gewiss auch die beiden Mic-Mafia-Protagonisten. Kutlu Yurtseven am Sonntag in Dortmund: „Esther hat uns längst eingeenkelt – vielleicht findet dieses Wort Eingang in den Duden irgendwann.“ Bejarano-Sohn Joram hat eh die Energie der Mutter im Blut. Zum Schluss dankte und herzte

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele dankt Esther Bejarano.

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele dankt Esther Bejarano.

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele die älteste Rapperin der Welt. Und das Publikum dankte für das Konzert mit stehenden Ovationen.

Das größte Fest der Linken in Deutschland war gut besucht und bot trotz einiger Wetterkapriolen eine tolle Atmosphäre, die junge und ältere Semester auf vielerlei Weise politisch und menschlich zusammenführte.

Ab heute in Dortmund: Presse- und Volksfest der UZ im Revierpark Wischlingen

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cms-image-000001904Einmal mehr findet das UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt. Vom 1. bis zum 3. Juli 2016 lädt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zum Pressefest ihrer Zeitung, „Unsere Zeit“ ein. Zur gleichermaßen als Volksfest konzipierten Wochenendveranstaltung kommen befreundete kommunistische Parteien aus nah und fern, sowie sind diverse einheimische Organisationen mit eignen Ständen vertreten. Auf mehreren Bühnen und in Zelten wird ein umfangreiches Programm laufen: Konzerte, Talkrunden, Referate werden gehalten und zahlreiche Künstler treten auf. Neben Kabarett gibt es auch Theater zu erleben.

Solidarität mit der fortschrittlichen Türkei

Die Solidarität mit der fortschrittlichen Türkei steht diesmal im Vordergrund. Die linke, in der Heimat oft vom Staat attackierte und mit Konzertverboten belegte, türkische Band Grup Yorum soll am morgigen Samstag ab 19 Uhr 30 auf der Hauptbühne des Pressefestes spielen.

Der Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, Fatih Polat, wird von Zensur und Verfolgung von Journalisten in der Türkei berichten

Kunst und Kultur

Es ist das selbst erklärte Fest der revolutionären Kunst und Kultur. Zum 60. Jahrestag von Bertolt Brecht spielen Musiker und Theatergruppen Lieder und Stücke des Dichters; Schriftsteller, Wissenschaftler und Aktivisten diskutieren, wie aktuell Brecht heute ist.

Auf den rund 15 großen und kleine Bühnen treten Bands, Liedermacher, Chöre und Kabarettisten aus Deutschland und dem Ausland auf.

Austausch, lernen und zusammen diskutieren

„Die Veranstaltung ist für die MacherInnen ein Fest des Austauschs, des Lernens und des Kampfes. GewerkschafterInnen und Aktive aus Bewegungen diskutieren, wie der Kampf für die Rechte der arbeitenden Menschen erfolgreich sein kann; AutorInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen liefern aktuelle marxistische Analysen“, erklären die Organisatoren des dreitägigen Festes der Linken.

Solidarisches Arbeiten und Feiern

Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist auf dem Pressefest vertreten. Sie wird mit der Microphone Mafia auftreten; Foto: Archiv Claus-D. Stille

Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist auf dem Pressefest vertreten. Sie wird mit der Microphone Mafia auftreten; Foto: Archiv Claus-D. Stille

Und: „Beim UZ-Pressefest geht es den VeranstalterInnen um solidarisches Arbeiten und Feiern. Einige hundert ehrenamtliche HelferInnen machen die Veranstaltung erst möglich. Das Volksfest wird zum Teil aus Spenden finanziert – es kommt ohne Konzernwerbung, Sponsoren und Kommerz aus.“

Zum UZ-Pressefest wird kein Eintritt erhoben. Zur Finanzierung werden jedoch diejenigen gebeten, welche es sich leisten können, den Fest-Button für 5,- bzw. 10,- Euro Solidaritäts-Beitrag zu kaufen.

Mit dem Verkauf der Solidaritäts-Buttons, so die Organisatoren, werde ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung des UZ-Pressefestes geleistet, heißt es.

Am heutigen Freitag beginnt das UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark Wischlingen.

Das GrunzMobil kommt nach Dortmund. Die Albert-Schweitzer-Stiftung möchte die Menschen anregen, sich tierfreundlicher zu ernähren

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Das GrunzMobil. Foto: Rieke Petter

Das GrunzMobil. Foto: Rieke Petter

„Solange wir in Massen Fleisch essen“, da ist sich die Albert-Schweitzer-Stiftung sicher, „wird es Massentierhaltung geben“. Daher sollen Menschen motiviert und begeistert werden, „auf ihrem eigenen Teller pflanzliche Alternativen auszuprobieren und kennenzulernen“.

Zu diesem Behufe ist man seit dem Jahr 2011 dem GrunzMobil unterwegs. Eigenen Angaben zufolge seien bislang „schon beinahe 500 Einsätze in über 100 deutschen Städten absolviert“ worden: „Dabei haben wir mit hunderttausenden Menschen gesprochen und sie mit unserer Selbst-Wenn-Broschüre sowie der Vegan Taste Week angeregt, sich tierfreundlicher zu ernähren und den Ausstieg aus der leidvollen Tierhaltung selbst in die Hand zu nehmen.

Das GrunzMobil

„Das GrunzMobil ist ein fünf Meter hohes schweineförmiges Fahrzeug mit eingebautem Beamer und Videoleinwand. Gezeigt werden verschiedene Filme, die Mitgefühl hervorrufen und zum Nachdenken anregen. Die Zuschauer sehen, wie gut es Schweinen, Hühnern und Kühen geht, die der sogenannten »Nutztierhaltung entkommen sind.“

Das GrunzMobil-Team besucht jedes Jahr mit weit über 100 Einsätzen die größten Städte Deutschlands, um die Passanten in den Fußgängerzonen dazu anzuregen, „die eigenen Wertevorstellungen und Konsumgewohnheiten zu überdenken.“ Wer genug hat von Tierfabriken und Lebensmittelskandalen, erhält von den Mitarbeitern der Albert Schweitzer Stiftung vor Ort alle notwendigen Informationen, um den Ausstieg aus der leidvollen Tierhaltung durch seine Ernährung selbst in die Hand zu nehmen.

Logo via Albert-Schweitzer-Stiftung.

Logo via Albert-Schweitzer-Stiftung.

Am Mittwoch, dem 29. Juni, macht das GrunzMobil von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr Station in Dortmund

Das „schweineförmige“, gewiss nicht zu übersehende Fahrzeug und die Aktivisten der Albert-Schweitzer-Stiftung sind am kommenden Mittwoch in der Dortmunder City am  Reinoldikirchplatz/Ostenhellweg 5 zu finden.

Dr. Winfried Wolf referierte in Dortmund zum Thema „Flucht und Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“

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Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Diesen Montag holte Dr. Winfried Wolf, Chefre­dakteur von lunapark21, Zeitschrift zur
Kritik der globalen Ökonomie und ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, seinen ursprünglich für März geplanten Vortrag „Flucht & Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“ an der Auslandsgesellschaft in Dortmund nach. Zufall, aber passend zum Thema: der 20. Juni war der Weltflüchtlingstag.

Keine deutsche Verantwortung für Flüchtlingsströme?

Verantwortung, hub Winfried Wolf, auf Angela Merkels entsprechende Meinung verweisend, an, trage Deutschland angeblich keine für die Flüchtlingsströme. Aufgenommen würden die Flüchtlinge jedoch nach Meinung der Bundeskanzlerin aus Mitleid und christlicher Barmherzigkeit. Im Folgenden machte Wolf klar, dass die Fluchtursachen der zu uns gekommenen Menschen vom Westen – und ja: sogar von Deutschland bedingt seien.

Fluchtregion Balkan

Zu diesem Behufe begann der Referent bei der Fluchtregion Balkan. Und er legte dar, wie die Bundesrepublik Jugoslawien, die nach 1945 immerhin eine lange Periode – gut ein halbes Jahrhundert – des Friedens bei einer erquicklichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erlebt hatte, anscheinend plötzlich destabilisiert wurde. Und zwar war durch das Aufbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien. Schon lange geplant von westlicher Seite. Wolf verwies auf die vom BND-Aussteiger Erich Schmidt-Eenboom (auch hier), der in seinem Buch Der Schattenkrieger, Klaus Kinkel und der BND schrieb: „In Rom gab es bereits 1981 ernsthafte Konsultationen zwischen Deutschland, Österreich und Italien über die Frage, wer welche Aufgabe habe beim Zerfall des Tito-Staates nach dem Tod des Marschalls am 5. Mai 1980 übernehmen sollte.“

Und der einstige bundesdeutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) wird durch Wolf mit diesen Worten (aus dem Jahr 1991) zitiert: „Nach der Überwindung der wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs sind wir heute damit befasst die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen. Denn Jugoslawien ist als Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsgedanken nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ Schließlich preschte – wir erinnern uns – Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor und Deutschland einschließlich der EU erkannte einen „Spaltstaat“ Jugoslawiens nach dem anderen an: Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien. Nationalisten wie der Kroate Franjo Tudjman, der Serbe Slobodan Milošević taten das Ihre von innen heraus.

All das sei, so Wolf, noch einmal gesteigert worden mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Vorausgegangen waren Verhandlungen Rambouillet angeblich zur Verhinderung eines Krieges. Der Vertrag von Rambouillet rief aber gerade jenen hervor. Denn Serbien konnte zumindest das, was im Anhang B gefordert keineswegs akzeptieren: „Das Nato-Personal wird in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien freien und ungehinderten Zugang genießen.“

Das Verrückte, sagte Dr. Wolf sei, dass quasi „die gleiche Formulierung der Beginn des Ersten Weltkriegs war.“ Nach der Ermordung des österreichischen Kronprinzen in Sarajevo hatte man das ultimativ damit begründet, die österreichischen Beamten müssten in Serbien aus- und eingehen können, um die Mörder des Kronprinzen zu finden. Serbien konnteda nicht annehmen. Der deutsche Kaiser wusste das. Österreich erklärte Serbien den Krieg.

Winfried Wolf: „Ich bin absolut sicher, dass die deutschen Diplomatie ein Elefantengedächtnis hat“ und den selben Trick ein zweites Mal angewendet hat.

Unter anderem das Nato-Bombardement 1999 habe eine Million Flüchtlinge im Balkan produziert. Allein 330.000 seien nach Deutschland gekommen. Eine nennenswerte Stabilität auf den Balkan sei nicht eingetreten durch diesen Krieg. Zwar sei Kosovo nun selbständig. Dafür unterdrückten allerdings die Albaner die serbische Minderheit. Die Arbeitslosigkeit liege über 40 Prozent. Im gesamten Balkan schwanke die Arbeitslosigkeit zwischen 15 und 50 Prozent.

Region Syrien

Zur Region Syrien gelangend – dorther kommt der zweitgrößte Flüchtlingsstrom zu uns – führte Winfried Wolf aus, dass auch da der Westen die vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings, die dortigen berechtigten Proteste mit Forderungen nach mehr Demokratie, für seine Zwecke ausnutzte, gezielt mit Waffenlieferungen in die Konflikte eingriff, indem er auch islamistischen Gruppen unterstützte. In Syrien – einst ein durchaus wohlhabendes Land – lägen infolgedessen Infrastruktur und Gesundheitswesen in Schutt und Trümmern. Das Bildungswesen sei weitgehend kaputt gegangen. Die Mehrheit der Syrer befänden sich auf der Flucht. Baschar al Assad – gewiss ein Diktator – wurde für den Westen zum Bösen. Dabei hatte man jahrelang mit ihm ihm zusammengearbeitet. Der Westen ließ gar nach 9/11 vermeintliche Terroristen dort foltern. Assad sei gar Teil des internationalen Bündnisses gegen den Terror gewesen. Der BND unterhielt ohnehin traditionelle enge Beziehungen nach Damaskus. Berlin, die Schröder-Fischer-Regierung, gewährte gar Damaskus gut 150 Millionen Euro Unterstützung. Hilfe und einen Schuldenerlass, das „was man später dem EU-Partner Griechenland“ eiskalt verwehrte.

Afghanistan

Und schon kam Wolf auf das Debakel in Afghanistan, die dritte Fluchtquelle, zu sprechen. Einem Land, in dem Frauen, wie Winfried Wolf gestand, erst kürzlich erfahren zu haben, „im Zeitraum nach dem Ersten Weltkrieg bis Anfang der 1980er Jahre keinen Schleier getragen haben“. Hervorgerufen durch „östlichen und westlichen Einfluss“ kehrte diese Kopfbedeckung und die Scharia wieder in das Land zurück. Schuld trüge u.a. auch der sowjetische Einmarsch und deren Folgen. Eine Moskau hörige Regierung wurde eingesetzt. Fast eine Millionen Menschen flüchteten. Daraufhin bildeten islamistische Widerstandsorganisationen. Der Westen – voran die USA und Pakistan – lieferten moderne Waffen. Warlords und Islamisten übernahmen nach dem schmachvollen Abzug der Sowjetarmee die Macht. Die Taliban wurden vom Westen unterstützt. Die USA betrieben das Ziel eine Öl-Pipeline aus den südlichen GUS-Staaten über Afghanistan hin zum Indischen Ozean zu bauen. Nach den Terrorangriffen von 9/11 habe es einen kurzen Krieg gegen Afghanistan gegeben. Danach wurde das Land bis heute von westlichen Militär besetzt. Westliches Militär – darunter die BRD (das vom damaligen Bundeswehroberst Georg Klein angeforderten Tankwagenbombardement am Kunduzfluss forderte über 100 Tote) – richteten viele Massaker an der Zivilbevölkerung an.

Auf Anfrage der LINKEn, was der Afghanistan-Einsatz im Vergleich zu den Flüchtlingsausgaben gekostet habe, habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass bisher 8 Milliarden Euro dafür habe ausgeben müssen. Das DIW hält dem entgegen, 20 bis 45 Milliarden Euro wären es gewesen. Wolf: „Damit könnte man 5 bis 10 Jahre lang alle möglichen Flüchtlingskosten bezahlen, die wie von Bundesregierung behauptet, anfallen würden.“

Afghanistan, gab Winfried Wolf zu bedenken, ist „nach einem 35-jährigen Krieg völlig ausgeblutet und zerstört“.

Viele Millionen Flüchtlingen seien „produziert“ worden.

Afrika/Libyen

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Die vierte von Wolf erwähnte Flüchtlingsregion ist Afrika und speziell Libyen. Auch Libyen wurde vom Westen nach Protesten vor dem Hintergrund der Arabischen Rebellion durch Krieg destabilisiert. Libyen war das entwickelteste Land Afrikas. Die Scharia galt nicht. Diktator Gaddafi, auch einst ein vom Westen nicht ungern gesehener und für eigne Zwecke (Flüchtlingsabwehr) benutzt, wurde blutig ermordet. Heute ist der Islamismus im Vormarsch. Der Luftkrieg war nicht zuletzt auch ein „Werbefliegen“ (so damals die Financial Times Deutschland) für die Kampfjets diverser westlicher Kampfflugzeughersteller. Milliardenaufträge winkten.

Eine deutsche Firma habe einst, daran erinnerte Wolf, wichtige Bauteile für eine Giftgasfabrik geliefert, von der Gaddafi unumwunden sagte, er brauche das Giftgas zum Kampf gegen Israel. Andere westliche Länder waren darüber empört. Die internationale Presse, wie z.B. die New York Times, schäumte. Die Kohl-Regierung habe es mit einer breiten Kampagne gegen sie zu tun bekommen. Das Zustandekommen der Deutschen Einheit, mutmaßte Dr. Winfried Wolf, haben womöglich den Sturz Kohls verhindert.

Irak

Als fünfte und letzte Quelle für Flüchtlinge kam der Irak aufs Tapet. Drei Golfkriege beutelten das Land. Vom Westen unterstützt, führte er Krieg gegen den Iran. Dann ließ sich, von der USA-Botschafterin in Bagdad quasi dazu ermuntert, Diktator Saddam Hussein darauf ein, Kuweit zu besetzen. Die USA führten einen Krieg gegen den Irak. Der wurde aus Kuweit vertrieben. Hussein ließ Bush Vater im Amt. Sohn Bush stürzte ihn bekanntlich im Krieg von 2003. Hussein wurde hingerichtet. Schwersten Menschenrechtsverletzungen (Stichwort: Folterskandal Abu Ghraib) wurden seitens der USA und wohl auch von Großbritannien begangen. Das Land ist destabilisiert. Der IS kontrolliert 40 Prozent des Staatsgebietes. Religionskonflikte – früher dort kaum auftretend – spielen nun eine blutige Rolle. Auch hier die Heuchelei des Westens: Einst war – solange er nach der Pfeife der USA tanzte – Saddam Hussein jemand, dem westliche Staatenlenker gerne die Hände schüttelten. Die Kohl-Regierung gewährte trotzdem der Giftgasangriffe gegen die Kurden auch Hussein ein Kredit von 100 Millionen DM.

Auch Rüstungsgüter stammten aus der BRD. Irakische Offiziere seien an der Münchner Bundeswehrhochschule ausgebildet worden.

Die USA, meinte Dr. Wolf, habe damals geschwiegen. Wohl weil die Bundesrepublik damals zur Kasse gebeten wurde, um 16, 9 Milliarden DM an die USA zwecks Kriegskofinanzierung zu berappen.

Auch der Irak wurde so durch westliche Einflussnahme zur einer Quellregion für Flüchtlinge, stellte Winfried Wolf fest.

Alternativen gegen kriegerische Eingriffe gab es wohl

Angeblich, so heiße es immer, habe es zu diesen westlichen, auch kriegerischen Eingriffen keine Alternativen gegegeben. Schließlich sei es um Menschenrechte gegangen. Wolf: „In allen einzelnen Fällen könne man im Detail nachweisen, dass es friedliche, zivilgesellschaftliche Möglichkeiten“ der Konfliktbeilegung gegeben habe.

Als Beispiel nannte der Referent den kosovarischen Schriftsteller Ibrahim Rugova. Dieser habe stets im Sinne Mahatma Gandhis für gewaltfreie Lösungen plädiert. Letztlich setzte sich der Westen für eine Hochrüstung der Terrororganisation UCK ein.

Winfried Wolf zur Gesamtbilanz: Der Westen, Europäische Union, deutsche Bundesregierung und US-Regierung im Fall dieser fünf wichtigsten

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Quellregionen der aktuellen Flüchtlingsbewegung haben den größten Beitrag dafür geleistet, dass das Leben der Menschen dort zunehmend unerträglich geworden sei. Dass sich Millionen Menschen auf den Weg in Gebiete aufmachen, wo sie glaubten ein normales ziviles Leben führen zu können. Und eine Perspektive für ihre Kinder sehen. Schlussfolgerung: Nur eine Stärkung der Zivilgesellschaft dort und eine Umsetzung von bestehenden Friedensvorschlägen könnten dazu dienen, die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Der zynische Deal der EU und der Bundesregierung mit Erdogan sei der falsche Weg. Schon deshalb, weil der türkische Präsident einen Krieg gegen die eigene (kurdische) Bevölkerung führe, was wohl weitere Flüchtlinge produzieren dürfte. Stattdessen bräuchten wir offene Grenzen für Menschen in Not. In der EU leben 450 Millionen Menschen. Wenn 3 Millionen Flüchtlinge nach Europa, in die EU kommen würden, wären dies weniger als ein Prozent von deren Bevölkerung. Dieses eine Prozent pro Jahr an Einwanderung würden Länder wie Australien oder Kanada für machbar halten. Vorausgesetzt man mache entsprechende Integrationsprogramme, die finanziert sein. Was wiederum wie ein Konjunkturprogramm wirken könne.

Fazit

Wie pflegt doch Dr. Michael Lüders zu sagen? Alles hat mit allem zu tun. Und der Westen hat einiges damit zu tun, dass Menschen aus dem von ihm destabilisierten Ländern zu uns fliehen. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. Ein faktenreicher,  interessanter und spannender Vortrag von Dr. Wilfried Wolf.

In Dortmund diskutiert: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

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Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Europa, genauer: die Europäische Union, ist nach der Finanzmarktkrise und erst richtig betreffs der Reaktionen auf die große Zahl der Geflüchteten und dem unterschiedlichen Umgang mit ihnen in schwerer Krise befindlich. Zornig über den erpresserischen Umgang der „Institutionen“ mit der im letzten Jahr gewählten griechischen Regierung unter Führung von Alexis Tsipras – erst recht, nachdem die Griechen in einem Referendum „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben. Tot. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet ward, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU?

Diskussion in Dortmund: Wie zu einem sozialen und demokratischen Europa kommen?

Die Partei DIE LINKE Dortmund hatte am vergangenen Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dietrich-Keuning-Haus eingeladen, wobei es genau um dieses Thema gehen sollte. Die Veranstaltung trug den Titel „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Hierzu trugen ihre Standpunkte vor und diskutierten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE),
Michael Aggelidis, Alexis Passadakis (Attac) sowie Anja Böttcher (Hellas-Solidarität). Katharina Schwabedissen (Blockupy), Martin Nees (ver.di Landesbezirk NRW) und Christian Leye (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE NRW) hatten leider absagen müssen.

Input 1: Fragen also über Fragen

Dr. Bernd Tenbensel (Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, Dortmund) eröffnete den Reigen mit dem ersten Inputreferat. „Für viele“, so hub er an, „sei die EU ja zum Synonym geworden für Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten, für viele auch für Verelendung.“ Womit er auf die Situation der Menschen in Griechenland anspielte. Welche Alternative stelle sich? Die zwischen rechtspopulistischer Abschottung und autoritären Neoliberalismus? „Brauchen wir gegen diese Tendenzen nicht ganz offensichtlich eine transnationale Antwort? Muss die gesellschaftliche Linke nicht internationalistischer handeln als bisher?“ Alternativen gebe es, doch es fehle an einer gesellschaftlichen Dynamik für eine Linkswende, so Dr. Tenbensel. Die Bedingungen seien „von starken nationalen Ungleichzeitigkeiten geprägt“. Unterschiedliche Initiativen versuchten eine europäischen Demokratiebewegung anzustoßen. Tenbensel nannte die bekanntesten DiEM25 (Gallionsfigur ist Yanis Varoufakis), Alter Summit und Blockupy. Die Frage: Wie können sie sich verknüpfen? Wie könnte eine Massenbewegung daraus werden.

Also: „Was tun?“ Keinesfalls, stellte Tenbensel klar, könne es um einen „nationalistischen Rückfall“ gehen.

Könnten Dezentralisierung und Europäisierung in Einklang gebracht werden? Wie könnte es gelingen, demokratischen Gegeninstitutionen aufzubauen? Wäre eine Organisation in räteähnlichen Versammlungen vom Vierteln bis hin zur europäischen Ebene aufzubauen?

Fragen also über Fragen.

Input 2: Mit basisdemokratischen Gegenstrukturen zur EU arbeiten

Ein zweiter Input kam von Wolf Stammnitz (DIE LINKE Dortmund, Sachkundiger Bürger im Dortmunder Stadtrat und europapolitischer Sprecher). Stammnitz: wie die Verursacher der Eurokrise sie überwinden wollen oder können, sei derzeit nicht absehbar – eine Illusion darüber müsse man sich aber nicht machen. Da die „europäischen Eliten die Folgen der Krise nicht selber auslöffeln wollten, sei also nur mit einer weiteren Flucht nach vorne „in noch autoritäreres Durchregieren von Brüssel aus in die Nationalstaaten – wie das z. B. die es im Fünf-Präsidenten-Bericht skizziert ist und die Verschärfung des Standortwettbewerbs – zu rechnen. Der Zerfall der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (Schäuble-Lamers-Papier) sei quasi schon länger miteinkalkuliert. Das bedeutet ein Kerneuropa unter Führung von Deutschland. Keine erfreulichen Aussichten also, befürchtet Stammnitz, für ein „sozialeres und demokratischeres Europa“.

Es hieße für die Völker Europas entweder „diese reaktionäre Krisenlösung passiv zu erdulden oder aber die Krise auszunutzen, um an allen möglichen Ecken und Fronten um unsere Rechte und Lebensbedingungen zu kämpfen“.

„ Um zur möglichst breiten Mobilisierung für das Europa der Menschen und nicht der Banken zu kommen, wollen wir LINKE in Dortmund und der Region und wohl auch im Land die bestehenden Initiativen und Bewegungen für ein Europa von unten unterstützen und stärken, sowie soweit möglich auf eine Vernetzung zu arbeiten.“ Erstrebenswert wäre seiner Meinung auch der Ausbau der Genossenschaftsbewegung. Es gehe „politisch um basisdemokratischen Gegenstrukturen“ zur EU. Auch um „zivilen Ungehorsam gegen staatliche Überwachung“. Sowie gegen Privatisierung der Stadträume (Stichwort: PPP). Und u.a. gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen.

Hellas-Solidarität

Anja Böttcher berichtete über die Arbeit der Hellas-Solidarität Bochum. Inzwischen, konstatierte sie, regiere die Tsipras-Regierung eigentlich gar nicht mehr. Sie setzte sozusagen nur durch, was die Troika und die Bundesregierung Athen „reindiktiert“. Man mache zusammen mit vielen Menschen aus Griechenland Öffentlichkeitsarbeit, um die deutsche Bevölkerung darüber ins Bild zu setzen, was eigentlich in Griechenland los sei. Griechenland stecke tief in einem Prozess in welchen „wir noch nicht ganz so weit sind“. Eine Abwicklung „sozialer Demokratie“ finde statt.

Andrej Hunko: Selbst die EU-Eliten haben große Sorge, der Laden könnte auseinander fliegen

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schärfte den Blick auf Europa. Zunächst einmal müsse man definieren, was das sei, die EU. „Die EU ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten mit einem bestimmten Institutionengefüge (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank) basierend auf bestimmten Grundlagenverträgen.“

All das sei weder die europäische Integration noch Europa. So wie EU sich neoliberal entwickelt habe es immer Kritik gegeben. Die LINKE (vorher die PDS) „hatte immer recht gehabt“ (in ihrer Breite). Die Kritik Maastricher Verträge, an der Einführung des Euro (Gregor Gysi hatte seinerzeit im Bundestag dargelegt, warum der Euro nicht funktionieren werde können) habe sachlich gestimmt. Die Volksabstimmungen über einen europäischen Verfassungsvertrag mit Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden wegen dessen neoliberalen Charakters. Die Linken (die PDS, Attac) hätten dieses Nein damals unterstützt. Die EU-Eliten hätten das ignoriert und den gleichen Vertrag textgleich nur ohne Verfassungssymbolik (unter maßgeblichen Druck der BRD) umgewandelt in den Lissabon-Vertrag.

Jetzt sei man an in der EU einer Stelle, wo die inneren Widersprüche zu ganz großen Problemen führen. Auch herrschenden Eliten in der EU hätten mittlerweile große Sorge, ob das Projekt überhaupt noch „sozusagen zusammenhaltbar ist“. Hunko erwähnte, vor zwei Monaten mit Jean-Claude Juncker gesprochen zu haben, der ihm gesagt habe, wenn wir nicht endlich eine soziale Säule aufbauen, dann fliegt uns der Laden auseinander.

Andrej Hunko schätzt das freilich zwar auch „zum Teil als Rhetorik“ ein. Dennoch sei mit Händen zu greifen, dass es in der EU Kräfte gibt, die eine soziale Dimension für geboten halten. Ansonsten würde die EU in Südeuropa und auch im Osten eher zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder in der Flüchtlingskrise, die mangelnde Solidarität untereinander sind für Hunko eher ein Symptom als die Ursache der gegenwärtigen Krise. Und Ausdruck dafür, dass es schon lange keine Kooperation mehr gebe. Auch der EU-Türkei-Deal sei kein Projekt der europäischen Staatschefs gewesen, sondern ein Merkel-Erdogan-Deal.

Hunkos Fazit: Die emanzipatorischen Kräfte und die Linken in Europa sollten an den konkreten Widersprüchen ansetzen, die offen zutage liegen.

Konkrete Druckpunkte ermöglichen Mobilisierung. Die EU neu begründen – aber wie?

Alexis Passadakis erinnerte aus Sicht von Attac daran, dass die Begriffe, wenn z.B. wenn von Europa gesprochen , aber die EU gemeint werde, „unscharf sind“. Für Attac, von Gründung an global engagiert, gebe es „keine eindeutige, festgelegte Positionierung betreffs der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Allerdings hält Passadakis „eine Flexibilisierung und Dezentralisierung, verbunden mit einer Demokratisierung“ für sinnvoll. Wenn man sich anschaue, welche Druckpunkte es gegen diesen Institutionenapparat gibt, dann ist der Druckpunkt eigentlich die Handelspolitik: TTIP, CETA und TiSA. Die europäisch organisierte Kampagne dagegen sei beispiellos.

Einige Ansichten von Netzwerken findet Passadakis allerdings etwas naiv. Manche meinten, die EU müsse demokratisch nur so aufgestellt werden wie in den Nationalstaaten üblich. Dies nannte Passadakis, anspielend auf Texte des Philosophen Jürgen Habermas, „habermasianisch“. Alexis Passadakis hält das nicht für möglich. Was in den europäischen Nationalstaaten in zirka 200 Jahren entstanden ist, dürfte seines Erachtens nicht einfach Richtung Brüssel und einen Raum von 500 Millionen Menschen „hochskalierbar“ sein. Es brauche ganz andere, neue Modelle. „Deshalb“, so der Attacie weiter, „die EU neu begründen!“ Was natürlich sehr, sehr schwierig sei: „Und wer soll das tun und wie?“

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Kein Ansatzpunkt sei allerdings „darauf zu warten“. Das Phänomen der Ungleichzeitigkeit, so glaubt Passadakis, werde immer da sein. „Es wird kein Moment geben in einem Raum von 500 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten, wo alle, die sozial bewegt sind, aufstehen und sagen wir wollen jetzt etwas anderes.“ Die Mitgliedsstaaten blieben halt weiter das Terrain, wo sich die Leute organisieren. Es habe die Bewegungen Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland gegeben und jetzt gebe es eben jetzt die grandiose Bewegung „Nuit debout“ in Frankreich. Auf eine Gleichzeitigkeit dürfe nicht gewartet werden. Man müsse seine Strategien angesichts der Ungleichzeitigkeit auswählen, dennoch aber versuchen, Dinge zu koordinieren. Wie bei TTIP. „Wir sind momentan in einer Phase der autoritären Transformation.“ Wie weit die gehen kann sei noch nicht absehbar. Positiv stimmt ihn in Bezug auf die BRD, dass in den letzten Jahren sehr viele Menschen auf der Straße waren – so viele nicht wie in den letzten 25 Jahren. Es könne davon ausgehen werden, dass letztlich eine Million Leute in Deutschland irgendwie in diese Protestbewegungen involviert sind. Zuletzt hätten immerhin 5000 Menschen gegen den Drohnenkrieg in Ramstein protestiert. Andere gingen gegen Nazis und „komische Vereine wie PEGIDA und HOGESA“ auf die Straße.

Das Problem sei, dass all das sich bislang nicht zusammenfüge zu einem gemeinsamen antineoliberalen – oder überhaupt einem politischen – Projekt. „Dennoch“, machte der Aktivist Mut, „lassen sich gesellschaftliche Koordinaten verschieben.“

Und gab er bedenken: „Die deutsche Frage ist wieder aufgeworfen“. Nicht etwa wie 1914 oder 1933. Die deutschen Eliten wollten in Europa die dominierende Rolle spielen.

Fazit: Konkrete Druckpunkte gebe es. Dann könne auch mobilisiert werden. Eigentlich gehe es darum die Leute zu mobilisieren, die eigentlich schon zusammen sind. Verstünde man es diese konkreten Druckkampagnen zu einem antineoliberalen Projekt zu verbinden, dann wäre man schon sehr weit. Allerdings fehle es der gesellschaftliche Linken EU-weit an Kraft und Möglichkeiten, um auch in „subalterne Schichten“ vorzudringen, um eben auch ein solidarische Ökonomie auf die Beine zu stellen.

Demokratische Souveränität und nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück

Michael Aggelidis hatte kürzlich die letzte große Demonstration mit etwa einer Million beteiligten Menschen in Paris gegen die Arbeitsmarkt“reformen“ besucht und berichtete davon. Das Medienecho in Deutschland darauf kritisierte Aggelidis scharf. So hatte etwa die Tagesschau von gerade einmal 75.000 Demonstrationsteilnehmerin gesprochen. Aus welchen Gründen auch immer, die deutschen Medien berichteten nicht korrekt. Die Stimmung dort sei unbeschreiblich gewesen.

Betreffs Griechenlands kritisierte Aggelidis die (erpresste) Umschwenkpolitik der Regierung Tsipras. Längst unterstütze die NRW-LINKE die Linksabspaltung von Syriza. Giorgos Chondros, für welchen Aggelidis kurz arbeitete, hält er für einen anständigen Genossen. Doch momentan schicke ihn Athen verstärkt nach Deutschland um die jetzige Politik „gutzuerklären“. Aber wie könnte man das – wo sogar der Präsidentenpalast auf der Privatisierungsliste der Institutionen stehen?!

Auch Michael Aggelidis erkenne diese Ungleichzeitigkeit in der EU. Allerdings könnten diese Institutionen mit Spanien (wo es bald Wahlen gibt) und die linke Podemos gute Chancen habe und in Portugal, wo bereits linke Kräfte in der Regierung sind, nicht so umspringen wie mit Griechenland. Die Leisetreterei dieser Institutionen gegenüber den beiden Ländern habe mit der schweren Krise der EU zu tun und sei deshalb einfach Kalkül. „Die müssen einfach befürchten, dass ihnen der Laden auseinander fliegt.“

Aggelidis sieht Deutschland als der Hegemon, ein Begriff mit dem zuvor Alexis Passadakis noch gehadert hatte, in Europa. Allein schon durch die deutsche exzessive Exportpolitik und die dabei entstehenden Ungleichgewichte zum Schaden anderer Länder. Problematisch sei es, dass es da „ein Amalgam“ mit Gewerkschaften wie etwa der IG Metall gebe, die ja sich ja nicht zu Unrecht von dieser Exportpolitik den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder versprechen. Wie solle man die in Proteste einbeziehen, wo die die verwandt und verschwägert mit dieser Exportindustrie sind? Von ihnen sei keine Solidarität mit Kollegen in Portugal und Spanien zu erwarten. Ein Dilemma.

In Italien gebe es Investmentbanker, die sagten: ihr müsst den Euro verlassen, sonst habt ihr in zehn Jahren keine verarbeitenden Industrie mehr und seid die verlängerte Werkbank der Deutschen. Aggelidis empfiehlt Griechenland den Austritt aus Euro und EU. Das führe nicht zum Weltuntergang. Hier in Deutschland müsse die Debatte aber anders geführt werden.

Er sprach von einer „demokratischen Souveränität“. Da sei kein reaktionärer Vorgang, beschwor Aggelidis. Als Linke wolle man nicht zurück zum Nationalstaat. In Deutschland sei das anders. In Spanien oder Portugal jedoch sei es aber nicht schlimm, demokratische Legitimationen wieder zurück auf den Nationalstaat zu bekommen. Aggelidis beharrte darauf, kein Antieuropäer zu sein. Gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit, wo die europäischen „Völker versklavt“ werden und gegen die Fehlkonstruktion Euro aber ist er. Es müsse werde nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück gearbeitet werden müssen. „Wie müssen wieder zurück zum Nationalstaat. Das ist keine reaktionäre Diskussion die wir führen. Das müssen wir klarmachen.“

Diese letzte Formulierung stieß allerdings bei den Mitdiskutanten auf Kritik.

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Die interessante Podiumsdiskussion in Dortmund und die Fragen der Anwesenden Gäste legte die momentane Krise in welcher sich die EU befindet schmerzlich offen. Problemen wurden benannt. Lösungsansätze versucht zu skizzieren. Konkrete Lösungen hatte gewiss niemand aus der Diskussion erwartet. Aber eines wurde klar: Es steht schlecht um Europa und die EU. Wenngleich beides freilich nicht das Gleiche ist. Wir brauchen mehr Trennschärfe. Sowie Mut, etwas anzustoßen. Und es müssen die Menschen, die sich jetzt schon vielfältig, kritisch geworden, engagieren, zusammenbracht werden. Nichts anderes im Prinzip riet kürzlich in Dortmund wenige Gehminuten vom Dietrich-Keuning-Haus entfernt in der Auslandsgesellschaft NRW Fabian Scheidler („Das Ende der Megamaschine“): Es gelte die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht, die gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern. Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist.

Wie hieß gleich noch der Titel der Diskussionsveranstaltung: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa- gegen die Europäische Union durchsetzen!“ Diese Wege sind zum Teil und auf vielen Blättern skizziert. Sie müssen jedoch gegangen werden. Denn, dass die Krise sich noch zuspitzen wird – niemand weiß zwar genau wie – steht zu befürchten. Mit jedem Tag des Zuwartens wird ein Eingreifen schwieriger bis es eines Tages vielleicht fast unmöglich sein wird. Ein Eric Hobsbawm konnte einmal im Stern sagen: „Es wird Blut fließen, viel Blut“.

Dortmund: Integration Point mit positiver Zwischenbilanz

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Logo Integration Point: Quelle: Jobcenter Dortmund

Logo Integration Point: Quelle: Jobcenter Dortmund

Am 19. Oktober 2015 eröffneten (hier; Quelle: Nordstadtblogger) die Agentur für Arbeit Dortmund und das Jobcenter in Kooperation mit der Stadt Dortmund eine zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge, den Integration Point. An diesem Donnerstag zogen die Partner in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine erste Zwischenbilanz und informierten über die Arbeit im Integration Point. Begonnen wurde mit 12 Mitarbeitern. Inzwischen sind es 46 Mitarbeiter, die insgesamt 12 Sprachen sprechen.

Kundenstruktur des Integration Point

In den knapp acht Monaten seit Start des Projekts haben mehrere tausend Menschen den Weg in den Integration Point gefunden. Begonnen wurde mit 12 MitarbeiterInnen. Inzwischen sind es 46 Beschäftigte, die insgesamt 12 Sprachen sprechen.

2.218 geflüchtete Menschen werden aktuell im Integration Point betreut. Davon sind ca. 22 Prozent oder 482 Personen Frauen. Der Großteil der Menschen, 1.622 Personen sind Zuwanderer aus Syrien. Es folgen 205 geflüchtete Menschen aus dem Irak, 94 Menschen aus Eritrea, 92 Personen stammen aus Afghanistan und 61 geflüchtete Menschen aus dem Iran.

38 Prozent der Kunden sind 25 – 35 Jahre alt. 26 Prozent sind 20 – 25 Jahre. 15 Prozent (35 – 45 Jahre), 13 Prozent (15 – 20 Jahre) und sieben Prozent sind 45 – 55 Jahre alt. 80 Prozent aller Kunden im Integration Point haben keine deutschen Sprachkenntnisse. 16 Prozent der Menschen verfügen bereits über Grundkenntnisse. Vier Prozent können erweiterte Kenntnisse aufweisen oder beherrschen die Sprache verhandlungssicher.

Die gemachten Fortschritte können sich sehen lassen

Astrid Neese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund, sieht das „von uns selbst gesetzte Etappenziel gut erreicht“. Der Integration Point werde sehr stark nachgefragt. Aktiv wird er von Ehrenamtlern in der Flüchtlingsbetreuung aufgesucht. Auch von den Geflüchteten selbst. Andererseits, so Nees, gehe man auch selbst auf die Zielgruppe zu. Es werden Flüchtlinge mit hoher Bleiberechtswahrscheinlichkeit und Bildungsabschlüssen, die arbeits- und ausbildungsmarktnah sind (535 Personen). Typischerweise seien das Menschen aus Syrien (85%), Eritrea, dem Irak und dem Iran. Darunter sind auch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Berufsberatungen werden durchgeführt. Junge Flüchtlinge ins Handwerk zu integrieren, das habe erfolgreich unterstützt werden können. 34 von 100 Stellen seien besetzt worden. Die gemachten Fortschritte könnten sich sehen lassen. Astrid Neese: „Immerhin zehn Menschen konnten wir schon in Arbeit integrieren.“ Was sich nach wenig anhören mag, gab Neese später zu bedenken, sei dennoch eine ganz ordentlich Größe. Schließlich müssten erst die nötigen Sprachkenntnisse vermittelt werden. Andere Flüchtlinge machten Langzeitpraktika.

Frank Neukirchen-Füsers: Ziel ist es, „dass die geflüchteten Menschen wirklich bei uns ankommen“

Ein praktische Kompetenzfeststellung betreffs vorhandener Berufskenntnisse der Integrations-Point-Kunden wird durchgeführt. Darüber informierte Frank Neukirchen-Füsers“, Geschäftsführer Jobcenter Dortmund. Ziel ist es, „dass die geflüchteten Menschen wirklich bei uns ankommen“. Das gelinge nur, „wenn wir sie da abholen, wo sie stehen“.

In den Herkunftsländern der Flüchtlinge existiert kein duales Ausbildungssystem wie in Deutschland. Dennoch hätten die Menschen dort brauchbare Fähigkeiten erworben und Handwerke ausgeübt. In Kenntnis gesetzt würden sie darüber, wie der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland strukturiert ist. In Sachen Kompetenzfeststellung und Spracherwerb werde man ab Mitte August in kombinierte Maßnahmen einsteigen. Gut 520 Menschen wolle man in diese Maßnahmen bringen. Auf 1500 Fördermaßnahmen könne man in diesem Jahr durchaus kommen, so Neukirchen-Füsers. Ausdrücklich wies der Geschäftsführer daraufhin, dass die finanziellen Mittel für die Maßnahmen alle „on top“ gekommen seien. Heißt, das Jobcenter habe rund 7,6 Millionen Euro in diesem Jahr zusätzlich erhalten. Nichts gehe zulasten der bisherigen Arbeitsmarktpolitik.

Situation in Dortmund entspannt sich

Jörg Süshardt, Amtsleiter des Sozialamtes Dortmund, schätzte aus seiner Warte die Maßnahmen des Integration Point auch im bundesweiten Vergleich als gut laufend ein. In Dortmund hätten momentan 7000 Menschen den Status „Flüchtling“. Sehr stolz sei er darauf sagen zu können, dass davon bereits 4000 in „wohnungsmäßigen Zusammenhängen“ und „nur“ 3000 Personen in den 19 stationären Einrichtungen für Flüchtlinge. Die durchschnittlichen Verweildauer dort betrage ca. 6 bis 8 Monate. Von den 7000 seien 4600 Menschen im Alter von 17 bis 65 Jahre. Der Rest im Schulalter. Insgesamt, vermeldete Süshardt, habe sich die Situation in der Stadt entspannt. Dennoch erreichten jede Woche zusätzliche Geflüchtete Dortmund. Etwa unter 50 Zuweisungen erhalte unsere Stadt wöchentlich. Arbeitsgelegenheiten (bezahlt mit 1,05 Euro pro Stunde, Absenkung auf 80 Cent ist bundespolitisch angedacht) niederschwelliger Art biete man an.

Aus Sicht eines großen Arbeitgebers

David Gößwein von der Katholischen St.-Johannes-Gesellschaft-Projektkoordination erstattete aus der unmittelbaren Praxis eines großen Arbeitgebers (acht Einrichtungen, 2700 MitarbeiterInnen) Dortmunds Bericht. Die Zusammenarbeit mit dem Integration Point betrachte man als Teil einer gesellschaftlichen Verantwortung. Was sich daraus ergebe, stelle sich bereits jetzt als Win-win-Situation heraus. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines künftig enorm steigenden Pflegebedarfs in Deutschland, respektive des dann verstärkt benötigten Pflegepersonals. Gerade als interkulturelles Unternehmen mit interkulturellen Stationsdiensten böten sich hier viele Möglichkeiten im Sinne der Ziele des Integration Point. Viele MitarbeiterInnen sprächen zwei bis drei Sprachen. Eine sprachliche Grundkompetenz gilt als Basis für die Integration von neu Zugewanderten. Entsprechende Sprachkurse wolle man künftig selbst anbieten. Sein Unternehmen halte neben dem medizinischen Bereich ein breites Spektrum an Einsatzmöglichkeiten (Technik, EDV, Verwaltungsdienst) bereit. Ausbildung in Kinder- und Alterspflege, Pflegeassistenz kann vermittelt werden. Vollzeitpraktika werden angeboten. Auch Teilzeitpraktika sind möglich. Etwa für Personen, die noch Sprachkurse besuchen. Einige Angebote für Praktika an Geflüchtete seien schon unterbreitet worden.

Astrid Neese für Realitätssinn statt Schnellschüssen

Astrid Neese lobte die hohe Bereitschaft von Arbeitgebern sich der Geflüchteten anzunehmen. Schnellschüssen erteilte sie indes ein Absage. Immer müsse zunächst die Sprache erworben werden, welche dann später fachsprachlich ergänzt werden könne. Es sollte alles langsam angegangen werden. Manchmal bedürfe es auch wieder eines Schrittes zurück. Werde mit Geduld vorgegangen, so könnten nicht wenige der betreuten Neuzuwanderer als Fachkräfte von morgen gut in den Arbeitsmarkt einzugliedern sein. Von Anfang an habe man wohlweislich Realitätssinn angemahnt. Rasante Integrationserfolge wären unrealistisch. In den vergangenen acht Monaten habe man viel dazu gelernt, bekannte Astrid Neese.

Haben uns gut auf die geflüchteten Menschen in Dortmund vorbereitet

Die über den im Oktober letzten Jahres via Integration Point kooperierenden Einrichtungen in Dortmund sind der Meinung: „Wir haben uns gut auf die geflüchteten Menschen in Dortmund vorbereitet.“ Die am Donnerstag gegenüber der Presse gezogene Zwischenbilanz inklusive der genannten, diese anschaulich untermauernden Zahlen sowie die allmählich sichtbar werdenden Erfolge der Arbeit der Kooperationspartner des Integration Points bestätigte dies.

Die Arbeit des Dortmunder Integration Point kann sich auch bundesweit sehen lassen

Syrische Flüchtlinge während eines Protestcamps 2015 in Dortmund. Syrer stellen die größte Gruppe unter den Geflüchteten in der Ruhrgebietsstadt; Foto: C.-D. Stille

Syrische Flüchtlinge während eines Protestcamps 2015 in Dortmund. Syrer stellen die größte Gruppe unter den Geflüchteten in der Ruhrgebietsstadt; Foto: C.-D. Stille

Es erweist sich nun im Nachhinein als richtiger Schritt, dass man in Dortmund nachdem die ersten Züge mit Geflüchteten auf dem Hauptbahnhof ankamen und die Menschen hinüber ins Keuninghaus geführt wurden, sich nicht lange erst mit Lamentieren aufgehalten hat. Sondern schon sehr bald im Sinne dieser Menschen unter Mithilfe unzähliger Freiwilliger angepackt hat, um ihnen weiterzuhelfen.

Die Agentur für Arbeit Dortmund, das Jobcenter Dortmund und das Sozialamt der Stadt Dortmund sind sich darüber einig, „dass eine möglichst frühzeitige Integration von Flüchtlingen sowohl in den Arbeitsmarkt als auch in die soziale Gemeinschaft eine der wichtigsten Aufgabe bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation darstellt. Genau in diesem Sinne erfüllt der Integration Point einen wichtigen Part.

Die Arbeit des Integration Point Dortmund als einer von 40 in Nordrhein-Westfalen kann sich auch bundesweit betrachtet durchaus sehen lassen.

#StoppRamstein: Protesttermine rücken näher – Weitere Informationen der Organisatoren

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Die Kampagne „Stopp Ramstein“ läuft auf Hochtouren. Vom 10. bis 12. Juni 2016 soll sich der Protest gegen die US-amerikanische Airbase nahe Kaiserslautern richten. Der Protest gegen sie soll sich in unmittelbarer vor Ort manifestieren. Eine Menschenkette ist geplant.

Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren. Bekanntgeworden durch den ehemaligen US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen

Friedensaktivist Reiner Braun informierte kürzlich in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille

Friedensaktivist Reiner Braun informierte kürzlich in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille

in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.

Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Zur Kampagne und dem Drohnenkrieg auch mein Beitrag auf Freitag.de.

Das Protestdatum rückt näher. In einem Aufruf der Organisatoren heißt es:

„Mitten in der Hochphase der Vorbereitung wollen wir mit diesem Schreiben versuchen, Euch mit aktuellen Informationen zu versorgen.

Wir sind guten Mutes und optimistisch: Es gibt an ganz vielen Orten viele Aktionen und Aktivitäten der Vorbereitung. In der Region, besonders in Kaiserslautern, wird intensiv aufgeklärt und mobilisiert. Wir können jetzt schon sagen, dass wir das Klima in der Region zugunsten unserer Anliegen, wie es in der Überschrift unseres Aufrufs heißt: „Keinen Drohnenkrieg – Stopp Ramstein“, verändert haben. Es gibt ein großes Interesse und eine neue Aufgeschlossenheit.

Dies sagen wir, um Euch zu ermuntern, noch einen Zahn zuzulegen. Wir können wirklich eine beeindruckende Aktion schaffen.

Was ist das Neue: Die Menschenkette hat eine noch attraktivere Route bekommen.

In den letzten Wochen haben sich unsere FreundInnen in Kaiserslautern vielfältige Gedanken gemacht, wie die effektivste und attraktivste Route für die Menschenkette geplant und organisiert werden kann. Verstärkt wurden diese Diskussionen durch zwei Treffen mit der Stadtverwaltung, den Ordnungsbehörden und der Polizei.

Daraus entstanden die folgenden Überlegungen, für die wir um Eure Unterstützung bitten.

Kerngedanken aller Planungen sind:

Wie können wir möglichst viele Menschen in der Region direkt erreichen und ansprechen?

Wie kann die Sympathiewerbung für unser Anliegen intensiviert und öffentlichkeitswirksam präsentiert werden?

Wie können möglichst viele Menschen aktiv einbezogen werden?

Wie können reale Sicherheits- und Verkehrsbedenken der Ordnungsbehörden berücksichtigt und Sympathien der Bevölkerung nicht verspielt werden (Staus, Behinderungen, etc.)?

Daraus resultieren jetzt die folgenden Planungen:

·Drei Auftaktkundgebungen (11.00 bis 13.00 Uhr in Kaiserslautern, 11.30 bis 13.30 Uhr in Landstuhl und ebenso in Ramstein-Miesenbach). Bitte beachtet die neue vorgezogene Anfangszeit in Kaiserslautern. Diese gibt uns mehr Flexibilität für die Menschenkette.
Die genauen Orte für die Auftaktkundgebungen sind:

In Kaiserslautern am Hauptbahnhof. Das ist ein wirklich attraktiver Kundgebungsort, von dem aus alle Strecken der Menschenkette per öffentlicher Nahverkehr gut und zeitnah erreichbar sind, in Landstuhl an der Stadthalle als zentraler Ort und Knotenpunkt für die Menschenkette, in Ramstein-Miesenbach als Symbolort, als kleinere Stadt mit interessierter und zu überzeugender Bevölkerung.

Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist u.a. Oskar Lafontaine, Ray McGovern (ehemaliger CIA-Mitarbeiter), Claudia Kohde-Kilsch (Wimbledon-Siegerin), Roland Vogt (Konversionsexperte) und Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung) als RednerInnen zu gewinnen. Alle weiteren RednerInnen werden wir in Kürze auf der Stopp-Ramstein-Kamagne veröffentlichen.

Die Menschenkette, die dann von den drei Kundgebungen aus gebildet werden soll, ginge dann vom  Bahnhof Kindsbach, über Landstuhl, zur Gedenkstätte der Flugzeugkatastrophe in der Nähe der Air Base bis nach Ramstein-Miesenbach und soll um 15.00 Uhr geschlossen sein.

Danach wird in der Nähe der Air Base die Abschlusskundgebung stattfinden. Beginn gegen 15.30 Uhr.

Die Strecke der Menschenkette; via StoppRamstein.

Die Strecke der Menschenkette; via StoppRamstein.

Beigefügt ist die Karte mit der Route und den Auftaktkundgebungen. Die TeilnehnmerInnen der Auftaktkundgebungen bekommen auf der Kundgebung einen Hinweiszettel mit der Information, an welchen Ort sie sich per S-Bahn oder Regionalexpress  im Anschluss an die Kundgebung begeben sollen, um die Menschenkette zu bilden.

Weiter informieren die Organisatoren:

Wir bitten alle, die mit dem Bus ankommen, direkt zur Auftaktkundgebung in Landstuhl zu fahren. Dort können die Busse parken.Wir bitten alle, die sich im Camp befinden, zur Auftaktkundgebung in Ramstein-Miesenbach zu kommen. Wir werden gemeinsam mit einem bunten Demonstrationszug vom Camp aus starten.Alle, die sich online oder per Facebook angemeldet haben sollen bitte nach Kaiserslautern kommen. Sie werden dort zur Menschenkette „eingeteilt“ und reihen sich an unterschiedlichen Abschnitten in die Menschenkette ein. Die Region Kaiserslautern trifft sich auch am Hbf. Kaiserslautern. Die TeilnehmerInnen bekommen von uns auf der Kundgebung unterschiedliche Hinweisflyer in die Hand mit dem Ort, von dem sie sich an der Menschenkette beteiligen sollen, sowie eine Karte der Region. Wir bitten Euch dann nach der Auftaktkundgebung, sich an den entsprechend vermerkten Ort zu begeben (per S-Bahn bzw. Regionalexpress), um sich von dort in die Menschenkette einzureihen.Die neue Strecke ist ca. 12 km lang (also ein wenig kürzer), führt aber nur durch bewohntes Gebiet und kreist die Basis faktisch symbolisch ein.Uns scheint dieses eine gute, attraktive Lösung zu sein, die auch organisatorisch zu bewältigen ist und uns in keine Sicherheitsprobleme führt.  Am Freitag finden in der Versöhnungskirche ganztägig ab 11.00 Uhr vielfältige Veranstaltungen statt, mit dem Höhepunkt der großen öffentlichen Veranstaltung mit Willy Wimmer und Albrecht Müller.

Mittlerweile gibt es sogar einen Song von WAMP (feat. Paula P‘ Cay & DJ Kaito) zur Kampagne (siehe oben).

Podiumsdiskussion im Dortmunder Rathaus: „Globaler Rohstoffhandel – wer zahlt, wer profitiert?“

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Die Diskutanten v.l.n.r: Vincent Neussl, Dr. Médard Kabanda, Johanna Sydow und Matthias Baier; Fotos: C.-D. Stille

Die Diskutanten v.l.n.r: Vincent Neussl, Dr. Médard Kabanda, Johanna Sydow und Matthias Baier; Fotos: C.-D. Stille

Eine interessante Diskussion zum globalen Rohstoffhandel fand am Dienstagabend im Dortmunder Rathaus statt.

Konkret ging es um folgenden Fragen: „Wer und was macht Coltan zum Konfliktrohstoff? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der globalen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Forderungen gilt es an Regierungen, internationale Konzerne und Konsumenten zu stellen, um ein faires und zukunftsfähiges Wirtschaften zu fördern?“ Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Globaler Rohstoffhandel – wer zahlt, wer profitiert?“

Begrüßung der Gäste durch Birgit Jörder

Begrüßt die Gäste: Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Begrüßt die Gäste: Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Bürgermeisterin Birgit Jörder begrüßte die Gäste. Sie wies daraufhin, dass wir alle u.a. durch Nutzung der nicht mehr aus unseren Leben wegzudenkenden Smartphones mit dem Thema in Berührung stehen: Denn Smartphones sind ohne den Rohstoff Coltan nicht herstellbar.

„Global denken – lokal handeln ist die Maxime. Auf nachhaltiges Handeln kommt es an.“ Sie denke, in Dortmund sei man da ganz gut eingestellt.

„Coltan-Fieber“ auf NRW-Tournee

Zum Auftakt der NRW-Tournee des Bildungs- und Theaterprojektes „Coltan-Fieber“ für Schulen und Erwachsene informierte Christa Morgenrath, Projektleitung „stimmen afrikas/ Allerweltshaus Köln“ und „africologne/ Theater im Bauturm/Köln“ über das Projekt. Dieses könne beispielhaft über die Problematik globaler Rohstoffhandel informieren.

Über die Entstehungsgeschichte des Theaterprojektes

Gerhardt Haag, Theaterleitung & Künstlerische Leitung africologne, berichtete über die Entstehungsgeschichte des Theaterprojektes „Coltan-Fieber“.

Christa Morgenrath und Gerhardt Haag (links) zum Theaterprojekt.

Christa Morgenrath und Gerhardt Haag (links) zum Theaterprojekt.

Den Anstoß dafür lieferte die Goethe-Gesellschaft in Kigali/Rwanda. Doch das Thema war für das Land zu heiß. Man sei dennoch dran geblieben und habe das von Jan-Christoph Gockel inszenierte Stück zusammen mit dem Theater FALINGA Ouagadougou/Burkina Faso entwickelt. Autor ist Aristide Tarnagda. Dessen Skizze wurde in Köln gezeigt.

„Coltan-Fieber“: Aufführung am 11. Juni im Theater im Depot

Letztlich kristallisierten sich daraus zwei Stücke heraus. „Coltan-Fieber“ hatte am 31.10.2014 in Ouagadougou verspätet nach einem Volksaufstand in sehr aufgeheizter Situation Premiere. Das deutsche Auswärtige Amt hat das Projekt unterstützt. Das Stück konnte dann auch in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo – wenngleich nicht direkt in der Coltan-Region im Ostkongo – aufgeführt werden. Einer der damaligen Schauspieler, freute sich Gerhardt Haag, sei nun auch endlich dank Hilfe des deutschen Außenamtes nach mehrmaliger Ablehnung eines Visas, am Montagabend in Deutschland eingetroffen. Er befand sich im Publikum.

Das Stück „Coltan-Fieber wird übrigens am 11. Juni im Dortmunder Theater im Depot um 20:00 Uhr zu sehen sein.

Die Diskutanten

Die von Sandrine Blanchard, Redaktion frankophones Afrika, Deutsche Welle, moderierte Diskussion ging auf viele Aspekte des sehr komplexen

Johanna Sydow von Germanwatch.

Johanna Sydow von Germanwatch.

Themas der Veranstaltung ein. Die Expertin in der Runde, Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik, Germanwatch Berlin, und deren männliche Expertenkollegen, Vincent Neussl, Referent der Afrika Abteilung, Misereor Aachen, Dr. Phil Médard Kabanda, Dozent der Kultur- und Sozialwissenschaften der Uni Osnabrück und des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin, sowie Matthias Baier, Internationale Kooperationen – Afrika, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover informierten über den aktuellen wissenschaftlichen und politischen Stand der Debatte und das komplexe Gefüge der Konfliktlage in der Region der Großen Seen zu durchleuchten.

Sandrine Blanchard wies daraufhin, dass allein dort 50 bis 60 bewaffnete Gruppen den Coltanabbau kontrollierten. Wobei die Rohstoffe nicht die Ursache der Konflikte seien, sie jedoch anheizten.

Die Lage aus Sicht der einzelnen Diskutanten

Zunächst zeigte Matthias Baier zwecks Einführung den interessanten Film eines Journalisten über die Arbeitsbedingungen in einer zertifizierten

Martin Baier.

Martin Baier.

Coltanmine im Osten Kongos. Er handelt u.a. von einem einstigen Farmer, der sich – verschuldet – in einer Coltanmine verdingt hat. Dort wird mit Schaufeln und bloßen Händen wie zu Goldgräberzeiten gearbeitet. Reich kann davon niemand werden. Eine Zertifizierung ermöglicht die Bestimmung der genauen Herkunft der Rohstoffe.

Zwei Drittel der Minen gelten immerhin als konfliktfrei. Heißt, dort gibt es keine bewaffneten Auseinandersetzungen oder Kinderarbeit. Von dort kommt auch das Coltan, das etwa im Fairphone, dass Beier auch privat nutzt, verarbeitet ist.

Verbindliche Vorschriften statt freiwilliger Selbstverpflichtungen

Die weitere Diskussion erbrachte, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Importeure von Rohstoffen sowie der Hersteller von Handys, Laptops oder Autos bezüglich der Konfliktfreiheit der verwendeten Rohstoffe nicht zielführend sind. Sondern ausschließlich verbindliche Vorschriften. Daran ließ Johanna Sydow keinen Zweifel.

Kritik an Staat und Medien der Demokratischen Republik Kongo

Dr. Médard Kabanda beschrieb und skandalisierte die Ohnmacht des Staates gegenüber dem stattfindenden Unrecht sowie dessen beklagenswerte

Dr. Médard Kabanda.

Dr. Médard Kabanda.

Handlungsunfähigkeit in weiten Bereichen im Kongo. Der doch eigentlich ein reiches Land sei. Profitieren vom Rohstoffabbau würde hauptsächlich – und dass bereits seit Kolonialzeiten – Cliquen und Clans im Lande. Viele Menschen rackerten sich dagegen in den Rohstoffminen barfuß und mit bloßen Händen für lächerlich geringen Lohn ab. Auch kriegerische Auseinandersetzungen nicht nur in Rwanda, sondern auch im Kongo hätten tiefe Spuren in der Bevölkerung hinterlassen. Der Staat komme seinen Aufgaben nicht nach. Rohstoffe verschwänden in die Nachbarländern. Es gebe weder Kontrolle, noch würden Zölle erhoben. Ein Manko an ermöglichter Bildung sei zu konstatieren. Die aus den Ressourcen des Landes erzielten Gewinne würden nicht gerecht über die Bevölkerung verteilt. „Die Masse der Bevölkerung leidet.“

Die eigene „Verfassung wird mit Füßen getreten“. Kabanda: „Der Staat ist eine Katastrophe.“ Die Medien seien alle von der Regierung gekauft.

Kongo hat sogar einen Minen-Kodex. Dieser werde aber nicht angewandt, wusste Sandrine Blanchard. Der Staatshaushalt des Kongo, auch das darf nicht unbedacht bleiben, beträgt gerade einmal um die acht Milliarden Euro.

Bemühungen um fairen Rohstoffabbau

Vincent Neussl sprach über die starken Bemühungen betreffs fairen Rohstoffabbaus

Vincent Neussl.

Vincent Neussl.

der fest in der kongolesischen Zivilgesellschaft verankerte katholischen Kirche des Landes. Er wollte dank der Dodd-Frank-Gesetzgebung in den USA und der Europäischen Richtlinien, die kein zahnloser Tiger sein dürften, zwecks fairen Rohstoffhandels zarte Verbesserungen der Situation auch der Kleinschürfer sehen.

Hundertfünfzig Euro verdiene ein General, schob die Moderatorin ein. Wie solle der denn zu ordentlicher Kontrolle motiviert sein und Bestechungsversuchen gegenüber immun sein?

Keine einfachen Lösungen

Matthias Baier wandte ein, einfache Lösungen gebe es nicht. Auch verbindliche Verpflichtungen der Industrie hätten nicht unbedingt Verbesserungen zur Folge. Schließlich gingen auch die Kosten für Kontrollen letztlich zulasten der Minenarbeiter. Und natürlich sei auch die katholische Kirche zwar Teil der – aber letztlich nicht die Zivilgesellschaft an sich. Viele Kongolesen hätten keinerlei Stimme.

Die Runde war einig in de Analyse der Situation. Doch die Probleme sind komplex

Die spannende Diskussion zu einem hochwichtigen Thema hatte zum Ergebnis, dass die Probleme und die daraus resultierenden Notwendigkeiten des Handeln erkannt sind. Man war sich, wie Martin Baier einvernehmlich für die Runde feststellte schon ziemlich einig. Es ging gar nicht so kontrovers zu wie zu erwarten gewesen war. Dennoch sind die Probleme sehr komplex. Einfache Lösungen zu finden zu wollen, hieße naiv sein. Wobei auch zu beachten wäre, was Dr. Kabanda sagte:

„Die Worte der Politiker sind oft sehr groß, die Wirkungen vor Ort jedoch klein. Auf Menschlichkeit kommt es an.“