Offener Brief von Alexis Tsipras an Deutschland: „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“

Die griechische Flagge; Foto: Manfred Nuding via Pixelio.de

Die griechische Flagge; Foto: Manfred Nuding via Pixelio.de

Heute berät die Eurogruppe  über neue Hilfen für Griechenland. Deutschlands Finanzminister Wolfgang „Schwarze Null“  Schäuble heuchelt mit Blick auf die neue griechische Regierung zuvor:  „Mir tun die Griechen leid.“ Schäuble, hieß es auf tagesschau.de, dämpfte die Erwartungen Griechenlands.
Er sei „sehr skeptisch“, ob es in Brüssel eine Einigung geben werde, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Griechen hätten eine Regierung gewählt, „die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält“. Meint wohl: Sie spurt nicht, wie vor allem Deutschland es nach neoliberaler Strategie bisher innerhalb der EU tonangebend diktierte.  Nach welcher dem arg gebeutelten Griechenland  immer weitere Rezepte verordnet werden. Darauf notiert, bittere Medizin wie Privatisierung und Austerität.

Griechenland, so Schäuble weiter, sei unter der vorherigen Regierung Samaras auf gutem Wege gewesen. Ja, wenn man das so sehen will. Wenn ein guter Weg bedeutet, weiter Richtung Abgrund zu schreiten. Die Athen verordnete  Medizin hat mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Aber das kann oder will Schäuble, die Regierung Merkel, nicht einsehen. Wäre es anders, sähe Deutschland, dass es eine nicht unerhebliche Schuld an der Eurokrise trägt. Und begriffe somit, dass Griechenland auf dem ihm verordneten  Holzweg nicht weitergehen kann. Schäuble ist der Geisterfahrer, nicht Tsipras! Letzteren hatte DER SPIEGEL kürzlich auf dem Cover als einen solchen tituliert.

Zum besseren Verständnis der Lage und der Forderungen Griechenlands sei meinen Leserinnen und Lesern der „Offene  Brief von Alexis Tsipras an Deutschland“ zur Lektüre empfohlen:

„Was Ihnen bisher nie über Griechenland
gesagt wurde“

Epoch Times, Freitag, 30. Januar 2015 21:24
Dieser Offene Brief erschien bei „zerohedge.com“ auf Englisch. Er wurde so
autorisiert von Alexis Tsipras via Syriza.net. Er wurde ins Deutsche übersetzt.
Ursprünglich erschien er schon am 13. Januar2015  im „Handelsblatt“ Print – nicht online. (via NachDenkSeiten)

Die meisten von Ihnen, liebe deutsche Leser, werden sich schon eine vorgefasste Meinung
gebildet haben von dem, worum es in diesem Artikel geht, bevor Sie ihn wirklich gelesen
haben. Ich flehe Sie an, nicht solchen Vorurteilen zu erliegen.
Vorurteile sind nie ein guter
Ratgeber, vor allem in Zeiten wenn eine Wirtschaftskrise alle Stereotypen verstärkt und
Fanatismus erzeugt wie Nationalismus und sogar Gewalt.
Seit dem Jahr 2010 ist der griechische Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu
bedienen. Leider haben europäische Beamte entschieden, so zu tun, als könnte dieses Problem
mit Hilfe des größten Darlehens in der Geschichte unter den Bedingungen von staatlichen
Sparmaßnahmen überwunden werden, die mit mathematischer Präzision das
Nationaleinkommen schrumpfen lassen sollten, von dem beide, die neuen und die alten
Darlehensschulden zu zahlen wären.
Ein Insolvenz Problem wurde also mit einer Maßnahme behandelt, als wäre es ein Fall
von Zahlungsunfähigkeit.
Mit anderen Worten, hat
Europa die Taktik der am wenigsten seriösen Bankiers
übernommen, die sich weigern faule Kredite anzuerkennen. Sie gewähren lieber neue an
das insolvente Unternehmen, um so zu tun, als würde das ursprüngliche Darlehen
weiterlaufen, während der Konkurs in die Zukunft verschoben wird.
Nichts anderes als der gesunde Menschenverstand war erforderlich, um zu sehen, dass die
Anwendung der „erweitern und so tun als ob“-Taktik mein Land in einen tragischen Zustand
führen würde. Und dass statt der Stabilisierung Griechenlands, Europa die Voraussetzungen
für eine sich selbst verstärkende Krise schuf, welche die Grundlagen selbst für Europa
untergräbt.
Meine Partei, und ich persönlich, widersprachen heftig dem Darlehensvertrag vom Mai
2010 – nicht, weil Sie, die Bürger von Deutschland, uns nicht genug Geld gegeben
hätten, sondern weil Sie uns viel, viel mehr, als Sie sollten, gegeben haben.
Und unsere Regierung akzeptierte weit, weit mehr als sie ein Recht darauf hatte. Geld, das auch in keinem Fall den Menschen in
Griechenland
helfen würde, (denn es wurde in das schwarze Loch der schon untragbaren Schulden geworfen), noch kann es das Aufblähen der griechischen
Staatsverschuldung verhindern, trotz des großen Aufwands durch die griechischen und
deutschen Steuerzahler.

In der Tat, noch bevor ein Jahr vergangen war, von 2011 an, wurden unsere Vorhersagen
bestätigt. Durch die Kombination von riesigen neuen Darlehen und strengen Regierungs-
Ausgabenkürzungen, welche die Einkommen niederdrückten, wurde
nicht nur versäumt, die Schulden zu zügeln, sondern es wurden auch noch die Schwächsten der
Bürger bestraft.

Das Leben von Menschen, die bisher ein bescheidenes Leben gelebt
hatten, wendete sich
in ein Leben von Armen und Bettlern, und nahm ihnen vor allem
ihre Würde.
Der Zusammenbruch der Einkommen hat Tausende von Firmen in den Bankrott geschoben
und steigerte die Macht der im Konkurrenzkampf überlebenden Großunternehmen. So fielen
die Preise, aber langsamer als Löhne und Gehälter, die Gesamtnachfrage nach Gütern und
Dienstleistungen wurde nach unten gedrückt und die Nominaleinkommen zerkleinert,
während die Schulden ihren unaufhaltsamen Aufstieg fortsetzen.

Bei dieser Einstellung wird
das Defizit der Hoffnung unkontrolliert beschleunigt, und ehe wir uns versahen, hatte die
„Schlange ihr Ei“ ausgebrütet – mit dem Ergebnis, dass Neonazis in unserer Nachbarschaft
patrouillieren, und ihre Botschaft des Hasses verbreiten.
Trotz des offensichtlichen Scheiterns der „erweitern und so tun als ob“-Taktik, wird das
noch bis zum heutigen Tag durchgeführt. Der zweite griechische „Bailout“, im Frühjahr
2012 in Kraft gesetzt, legte einen weiteren großen Kredit auf die geschwächten Schultern
der griechischen Steuerzahler, unterzieht unsere Sozialversicherung einem „Haircut“
und finanzierte eine rücksichtslose neue Kleptokratie.
Angesehene Kommentatoren haben berichtet von einer jüngst eingetretenen
Stabilisierung Griechenlands, auch von Zeichen des Wachstums. Leider ist die
„griechische-Entdeckung“ nichts als eine Fata Morgana, die wir so schnell wie möglich
auf sich beruhen lassen müssen.
Der jüngste moderate Anstieg des realen BIP, in Höhe von 0,7 Prozent, signalisiert nicht das
Ende der Rezession (wie sie ausgerufen wurde), sondern vielmehr deren Fortsetzung. Denken
Sie daran: Die gleichen offiziellen Quellen berichten für das gleiche Quartal von einer
Inflationsrate von -1,80 Prozent, das heißt Deflation. Was bedeutet, dass die 0,7 Prozent
Anstieg des realen BIP auf einer negativen Wachstumsrate des nominalen BIP beruhen!

Mit anderen Worten, die Preise sanken schneller als das nominale Nationaleinkommen. Nicht
gerade ein Grund zur Verkündigung des Endes von sechs Jahren Rezession!
Erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären, dass dieser Versuch, durch eine neue Version von
„griechischen Statistiken“ die anhaltende Krise in Griechenland als vorüber zu erklären, eine
Beleidigung für alle Europäer ist, die zu guter Letzt verdienen, die Wahrheit über Griechenland und über Europa zu erfahren.
Also, lassen Sie mich ehrlich sein: Griechenlands Schulden sind derzeit nicht nachhaltig und
werden nie bedient werden, vor allem nicht während Griechenland einem kontinuierlichen
fiskalischen Waterboarding unterzogen wird.

Das Beharren auf dieser Sackgassen-Politik und
die Verweigerung der einfachen Arithmetik, kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu
stehen, während auf einmal die stolze europäische Nation in die Lage einer permanenten
Demütigung gerät.

Was noch schlimmer ist: Auf diese Weise dauert es nicht lange, bis die
Deutschen sich gegen die Griechen wenden, die Griechen gegen die Deutschen und, nicht
überraschend, das europäische Ideal katastrophale Verluste erleidet.
Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts
von einem SYRIZA Sieg zu fürchten.
Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht,
unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu
höheren Defiziten zu sichern.

Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren

griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht
durchsetzbar ist.
Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den
deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für
alle Europäer.
Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre
vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns
Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten
Gewohnheiten zurückkehren werden.
Ich erkenne sie an, diese Angst.
Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat,
die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre
unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große
Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen
Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.
Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk
atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese
Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.

 

 

Tjerk Ridder zurück auf Zollverein. Ein Erlebnis! – 2015 neues Projekt: „Slow Ride with short Stories for Freedom“

Tjerk Ridder zurück auf Zollverein auf der Bühne des Salzlagers; Fotos: Stille

Tjerk Ridder zurück auf Zollverein auf der Bühne des Salzlagers; Fotos: Stille

Mehr solche Täter wünscht man sich. Der Niederländer Tjerk Ridder ist einer dieser Exemplare. Besser: Macher. Auf Holländisch So steht es auch auf seiner Website: „muzikant en theatermaker“. Angelehnt an Erwin Strittmatters Romantrilogie möchte ich ihn beinahe als „Wundertäter“ bezeichnen. Theatermacher. Und was Ridder für ein Theater macht! Mehr als Theater sogar. Die Bretter, die bekanntlich die Welt bedeuten, allein langten ihm nicht. Ihn zog es hinaus. Auf die Straße. Hinaus aus seiner Heimatstadt Utrecht. Bis hin ins ferne Istanbul.

Zurück auf Zollverein

Für den 21. und 22. November zog es Täter Tjerk Ridder wieder hin zum Tatort. „Täter“ führt in diesem Falle möglicherweise auf die falsche Spur. Obwohl der niederländische Liedermacher, Theaterkünstler und Schriftsteller eine nicht gerade unbedeutende Tat vollbracht hat. Mit einem Eriba-Campingwagen trampte der Utrechter sage und schreibe 3.700 Kilometer von seiner Heimatstadt bis ins ferne Istanbul! Kein Pappenstiel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Ridder ohne Zugfahrzeug trampte. Drei Monate lang trampte er durch Europa. (Dazu mein Artikel für die Istanbul Post vom Februar 2010) Ridders Projekt folgte der Philosophie „Man braucht andere, um voranzukommen“. Tjerk Ridder trampte 2010 von Utrecht aus durch insgesamt acht Länder, unter anderem durch die drei damaligen Kulturhauptstädte Europas: Essen, Pécs und Istanbul. Es sollte eine außergewöhnliche Tour werden.

Ein Sprung ins Ungewisse war das. Eine Begegnung mit eigenen Ängsten und davor fremde Grenzen zu überschreiten. Auch eine Suche nach Gastfreundschaft und Vertrauen im heutigen Europa. 53 Fahrer hakten den Niederländer an. Dank ihnen konnte er sein Ziel Istanbul erreichen.

Erstes Etappenziel dieser außergewöhnlichen Reise im Jahr 2010 war das UNESCO-Welterbe Zollverein. Auf dem Rückweg war es für Tjerk Ridder selbstverständlich damals im Sommer selben Jahres wieder auf Zollverein Station zu machen. Überhaupt hat Ridder das Ruhrgebiet und den dort lebenden  herzlich-warmen, auch robust-ehrlichen Menschenschlag selbst  tief  ins Herz geschlossen. Das drückt er im für das Erzählprojekt „Mein Zollverein“ verfassten Text zum Ruhrpott unter dem Titel „Tief be-Ruhr-t“ aus. Darüber hinaus im Stück „Befrei mich“. Noch heute spricht Tjerk Ridder von „purer Magie“, wenn er an die Menschen denkt, die er im Revier kennenlernte.
Seither war Tjerk Ridder, Hundchen Dachs – er wurde dieses acht Jahre alt, darf dabei nicht fehlen, öfters auf der ehedem modernsten Kohlenzeche der Welt: auf Zollverein.

Riesenerfolg mit Deutschland-Premiere auf der ExtraSchicht

Anlässlich der ExtraSchicht 2014 spielte Ridder, begleitet vom hervorragenden Musiker Matthijs Spek, das multimediale Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht!“ an einem Abend gleich dreimal auf Zeche Zollverein in Essen. Auf Deutsch. Ein Riesenerfolg: Insgesamt erlebten es fast 1000 Menschen.

Nun, da das Jahr 2014 allmählich ausläuft, kam Tjerk Ridder abermals mit „Anhängerkupplung gesucht! – Ein Roadtrip durch Europa“ auf die Zeche Zollverein. Nach großem Erfolg (im Herman-van-Veen-Artscenter und anderswo in den Niederlanden) sowie nach Gastspielen in Brüssel und im Konsulat der Niederlande in Istanbul sowie in seinem Heimatland wurde die Produktion von der Initiative „Welterbe Zollverein – Mittendrin“, vergangenen Freitag und Samstag wieder auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen präsentiert.

„Anhängerkupplung gesucht!“ ist ein europäisches Kunstprojekt, das Menschen, Kulturen und Welten verbinden möchte. Angeregt durch seine Reiseerfahrungen entwickelte der Künstler das multimediale Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht! Man braucht andere, um voranzukommen”. Neben dem Bühnenprogramm in englischer, holländischer und deutscher Sprache entstand ein zusammen mit dem Journalisten Peter Bijl von Ridder verfasstes Buch über die außergewöhnliche Reise von Utrecht nach Istanbul. Die deutsche Ausgabe ist unter dem Titel „Anhängerkupplung gesucht!“ im Patmos Verlag (meine Buchvorstellung im „Freitag“) erschienen.

„Anhängerkupplung gesucht!“ am 21. November im Salzlager auf dem Gelände der Kokerei Zollverein

Auf dem Gelände des UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen gilt es immer etwas interessantes zu
entdecken. Diesmal ist es ein weiterer Ort auf dem riesigen Gelände. Es ist eines der Relikte der zum Betrieb der Kokerei auf Zollverein gehört: das Salzlager. Eine große, hohe Halle. Darin ist im hinteren Teil die Ausstellung „Ein Palast der Ideen und Träume“, „The Palace of Projects“, des Künstlerpaares Ilya und Emilia Kabakow untergebracht.
Im vorderen Teil des Salzlagers steht die Bestuhlung für die Aufführung Tjerk Ridders. Davor Bühnenaufbau und Projektionswand.

Stolpernd über Zollverein

Das Wahrzeichen von Zollverein bei Nacht.

Das Wahrzeichen von Zollverein bei Nacht.

Angelangt im Salzlager war ich nach einem ziemlichen Marsch und einer kurzen Verirrung bei spärlicher Beleuchtung über holperiges Pflaster und Gleise stolpernde, kommend von der Straßenbahnhaltestelle auf der Gelsenkirchener Straße über die „schlafende“, menschenleere minimal erleuchtete Zechenanlage Zollverein  mit dem sie überragenden  Förderturm („Doppelbock“), vorbei an der bei Dunkelheit unheimlich anmutenden Industriekulisse der Kokerei.

Küchen- und Espressomobil des HUkultur-Projektes Boch.

Küchen- und Espressomobil des HUkultur-Projektes Boch.

Erleichtert treffe ich auf einen Posten in orangener Warnweste: „Da hinten rechts“, sagt der Mann, „Wo sie das Licht sehen.“
Besagtes Licht strahlen zwei Buchstaben ab. Sie sind auf einen mobilen Verkaufswagen montiert. Ein „H“ und ein „U“. Es handelt sich um ein Küchenmobil, wie ich erfahre. Daneben parkt das Espressomobil. Beide Mobile sind Teil und Ergebnis des gemeinsamen Kunstprojektes von ESTU NO ES UN SOLAR (Zaragoza) und HUkultur (BocHUm) im Rahmen des THIS IS NOT DETROIT-Projektes. Das Küchenmobil bot kulinarische Köstlichkeiten und das Espressomobil nicht nur Kaffee, Tee, sondern auch alkoholfreie Getränke sowie Bier und Weine an.

Korrespondierende Mobile

20141121_193802Diese beiden Mobile korrespondieren sozusagen mit dem rechts in der Halle abgestellten Wohnwagen mit welchem Tjerk Ridder von Utrecht nach Istanbul trampte. Er ist von außen von LED-Scheinwerfers angestrahlt. Im Innern vom bordeigener Beleuchtung mit warmen Licht erhellt. Am Fenster eine Lichterkette. Die auf das nahenden Weihnachtsfest verweist? Rechts gleich neben der Tür ein

Tisch mit Straßenkarte.

Tisch mit Straßenkarte.

Tisch, dessen Platte eine Straßenkarte bedeckt. Gemütlich. Einladend. Hundedame Dachs streunt um den Campinghänger herum. Wedelt mit dem Schwanz, schnuppert an der Deichsel und wackelt dann an den Stuhlreihen vorbei, hin zum Licht- und Tonpult an der anderen seitlichen Hallenwand vis-á-vis der Bühne.

Die Show läuft nun runder

Tjerk Ridder (links), musikalisch begleitet von Mattijs Spek (links)

Tjerk Ridder (rechts), musikalisch begleitet von Mattijs Spek (links)

Zur Show selbst kann weitgehend gelten, was ich schon anlässlich der Deutschland-Premiere während der ExtraSchicht 2014 an dieser Stelle schrieb. Nur ist nun im November alles wesentlich runder, noch stimmiger. Einige Songs, wie etwa „Spring“, sind jetzt an anderer Stelle. Auch die Video- und Fotoeinblendungen fügen sich besser in den Ablauf der Show.  Ab- und Überblendungen sind nun weicher, gefühlvoller. Ohnehin schon berührend gewesen „brennt“ sich an einer Stelle nach der Überarbeitung der Show erst recht die Hoffnungslosigkeit bis tief in die Seele des Publikums ein. Man kann förmlich mitfühlen, was Tjerk Ridder an einer Stelle auf dem Balkan fühlte, erlitt, als sich dort vielen, vielen Stunden niemand fand, der ihn an sein Auto hakte. Die durch die einfühlsamen musikalische Untermalung dieser langen Videosequenz durch Matthijs Spek atmet Melancholie und Hoffnungslosigkeit: Soll man die Tour vielleicht abbrechen? Tjerk Ridder bearbeitet an dieser Stelle Schlagzeug. Seine Augen sind geschlossen: In diesem Moment ist er wieder an diesen warmen Sommertag an der kleinen Tankstelle, wo es lange, zu lange nicht weitergeht. Bedrohlich rauschen schwere Lastwagen nahe an Tjerk Ridder vorbei. Das Schlagzeug verstärkt diese Bedrohung noch einmal. Der Zuschauer meint direkt dabei zu sein an dieser Tankstelle. In dieser Nacht der Hoffnungslosigkeit, der Ängste, des sich einschleichenden Zweifels …

 

Tjerk Ridders Auftritt zu Beginn von hoch droben.

Tjerk Ridders Auftritt zu Beginn von hoch droben.

Eingangs der Show hätte sich freilich für Tjerk Ridder angeboten aus dem rechts neben der Bühne stehenden Campingwagen aufzutreten. Dann aber hatte man sich, wie wir von der begrüßenden Moderatorin Hella Sinnhuber erfahren, dazu entschlossen die sagenhaften örtlichen Gegebenheiten des Salzlagers zu nutzen. Eine grandiose Entscheidung! Plötzlich taucht Tjerk Ridder hoch droben mittig über der Bühne, fast unterm Dach der Location im scharfen Spot eines Scheinwerfers am Geländer eines dort verlaufenden seitlichen Stegs auf und begrüßt die Leute.

Hätte man wohl selbst den Mut  solch Reise anzutreten?

Was soll man schreiben? Es war wieder eine einfach tolle Show! Warm. Herzlich. Zum Nachdenken anregend. Informativ. Auch Melancholie hervorrufend. Ein Rädchen griff ins andere. Rund und stimmig in der Aussage, der dem Projekt zugrunde liegenden Metapher: Du brauchst andere, um voranzukommen. Nicht nur einmal kommt bei mir der Gedanke auf: Wie hättest du da und da selbst gehandelt? Hättest du den Mut aufgebracht, diese Reise ins quasi Ungewisse anzutreten? Das Sympathische und vor allem Ehrliche an Tjerk Ridder ist, dass er zutiefst menschlich nachvollziehbar zugibt, selbst Bammel vor der Reise gehabt zu haben. In der Nacht bevor es losging hatte er so gut wie nicht geschlafen. Sollte er es lassen? War es denn nicht eigentlich verrückt was er vorhatte: Mit einem Wohnwagen trampen?! Wo er doch zuvor im Leben gerade einmal ein Strecke von fünf Minuten getrampt war?
Gut, dass Ridder es getan hat. Für ihn. Wie für uns, die wir nun ob via der Show oder über das Buch dessen erlebnisreiche Tour nach-, ja beinahe miterleben können. So, als seien wir selbst mit on the road gewesen.

Nach der Vorstellung und dem langem, warmherzigen Applaus des Essener Publikums stellte sich Tjerk Ridder dessen Fragen. Er erzählt, dass nun auch die Menschen und den bereisten Teil Europas besser kennt. Zuvor war es eben nur die Straßenkarte. Aber auch die Ängste, die man ihm gemacht habe, betreffs des vermeintlich so „gefährlichen Balkan“. Die Reise sie etwas ganz Besonderes gewesen. Daraus habe sich sozusagen eine ganz „andere Spur“ ergeben. Und was ist mit den Wünschen der von Ridder unterwegs nach deren Träumen befragten Menschen, die er – wie die Moderatorin sagt – „eingetopft“ (in Konservendosen verschlossen und mit Haltbarkeitsdatum versehen) habe? Ja, sagt Tjerk Ridder, das kommt öfters vor. Er hatte mit den Menschen die Kontaktdaten ausgetauscht. Ein Mann etwa in Serbien, wo er damals auf der Reise 2010 gegessen hatte, schicke ihm jedes Jahr Weihnachtsgrüße per SMS. Auch „Hans-Jürgen, ein Mann aus Dortmund“ meldete sich. Der hatte eingedost, dass er beim „Iron Man“ dabei sein möchte. Der Mann schickte Ridder eine Mail mit einem Bild, dass Hans-Jürgen „sehr stolz mit seiner Medaille“ zeigte.

Was macht Guy aus Paris?

Etwas betrübt ist Tjerk Ridder darüber, dass er mit einem Franzosen, Guy, einem Pensionisten, aus Paris, welchen er unterwegs mit seinem Fahrrad getroffen hatte – der von Paris aus ebenfalls  nach Istanbul unterwegs gewesen war, die Kontaktdaten nicht ausgetauscht hat. Was wohl aus dem geworden ist?

Ein „Zelt auf Rädern“ in China und Gewehre auf den „illegalen“ Niederländer auf Zollverein 2010

Wie hören, dass Ridder auch auf der Weltausstellung in Shanghai spielte. Auf Mandarin aber gibt es kein Wort für Wohnwagen, man sagt einfach „tent on wheels“ (Zelt auf Rädern).
Ridder erzählt, dass er inzwischen viel für Firmen, an Unversitäten und sogar bei der Nationalpolizei, Schulen und Einrichtungen des Gesundheitswesens spiele – eben auf ganz „verschiedenen Levels“ der Gesellschaft. Die Moderatorin zum Projekt: „Es ist ein sozusagen eine Expedition, eine angewandte Forschung.“

Zur Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres 2010 auf Zollverein Essen, gibt Ridder zu, sei er „illegal“ gewesen. Eingeladen war ja keineswegs. Am Freitagabend – Eröffnung durch den damaligen Bundespräsident Köhler sollte am darauffolgenden Tag sein – sei er bei bitterkaltem Wetter auf Zollverein angekommen. Ein „Schlagbaum und Personen mit Gewehren“ hätten ihn erwartet. Ridder stellte sich vor: „Ich bin ein Künstler aus Utrecht. Wo ist mein Platz?“ Gewehre habe man auf ihn gerichtet. Er solle das Weite suchen, befahlen die Sicherheitsleute. Nun stand der in der kalten Nacht. Zwei Uhr sei es dann sehr still gewesen. Die Probe für die Eröffnung war vorbei. Mit Beleuchtung habe Zollverein im „Rauch“ wie ein „Wunderland“ oder „Märchenwald“ gewirkt. Ein Wintermärchenwald ohne Leute.

Ruhrgebietsherzlichkeit bei Tom

Am nächsten Tag war später alles für alle offen. Früh war er mit seinem Fahrrad nach Essen-Stoppenberg gefahren. Von „Toms Kiosk“, wo er klopfte, wurde er ruhrgebietsherzlich empfangen. „Ein Wohnwagentramper, was?“ Der Mann lud ihn für die nächsten Tag wie selbstverständlich ein, dessen Küche und das WLAN zu benutzen. Er bekam Bratwurst mit Kartoffelsalat und Tee. Eine Frau, die dort arbeitete, sagte: „Du könnest die Dusche gebrauchen.“ Heiterkeit im Publikum. All das habe Tjerk Ridder sehr beeindruckt: „Das ist richtig meine zweite Heimat geworden.“ Und wer war „so richtig doof?“, fragt die Moderatorin Sinnuber. Sehr wenig schlechte Erfahrungen habe er  gemacht. Vielleicht fünf Prozent der Menschen waren abweisend. Dagegen jedoch 95 Prozent von ihnen verhielten sich kooperativ.

Hymne auf Zollverein gewünscht

Nun Fragen ans Publikum. Jörg Schmitz merkt an, Ridder habe „so eine schöne Hymne geschrieben“ ans Ruhrgebiet. Schmitz: „Ich habe ein Wunsch an dich.“  Tjerk  solle doch einmal eine Hymne über Zollverein schreiben. „Dann führen wir die in zwei Jahren hier auf“, verspricht Schmitz. Und Ridder: „Das machen wir!“
Und was hat Tjerk Ridder für neue Ideen?
Natürlich! Ein neues Projekt ist angepeilt. Das aber mache er freilich nicht alleine, so Ridder.

Neues Projekt: Mit dem Pferd durch Europa zur Weltausstellung in Milano 2015

Siebzig Jahre werden nächstes Jahr nach dem Zweiten  Weltkrieg vergangen sein. Tjerk Ridder informiert, er werde 2015 mit dem „größten Briefkasten der Welt auf Rädern mit einem großen Arbeitspferd davor“  auf Tour gehen. Der Titel des neuen Projektes: „Slow Ride with short Stories for Freedom“  Ridder will von Holland aus durch Deutschland , Belgien, Luxemburg und Frankreich zur Weltausstellung in Mailand unterwegs sein. Auf der Strecke möchte er die persönlichen Geschichten der Leute „von Befreiung und Freiheit anno 2015“ sammeln. Aber es gehe grundlegend um die brennende Frage: „Brauchen wir immer in der Welt Freiheit und Krieg, Freiheit und Krieg, Freiheit und Krieg? Was eigentlich brauchen wir Menschen?“ Tjerk Ridder möchte im Juni von einem Theaterfestival in Holland aus seine Tour nach Mailand beginnen.

Im Oktober jedenfalls, so hofft Ridder, in Milano zu sein.
Tjerks Wunsch: „Vielleicht könnte ich hier auf Zollverein singen, wenn ich mit meinem Pferd aus Milano zurückkomme?“
Der aufbrandende, herzlich tönender Beifall des Publikums ist die Antwort: Sicher freut man  sich auf den niederländischen Künstler.

Ein erfüllter Abend

Verdienter Applaus.

Verdienter Applaus.

Die Veranstaltung beschließen  einige Zuschauer, indem sie von ihren ganz besonderen, persönlichen Träumen erzählten. Dann geht  es zum gemütlichen über. Tjerk Ridder gibt  Autogramme. Sein Buch wird  verkauft. Rührig von der engagierten Inhaberin der Buchhandlung „Katzenprung“, Frau Zepig,  aus der Stoppenberger  Hanielstraße. Und draußen vor der Tür des Salzlagers kommt man sich noch einmal bei  orientalischen Speisen und einem Bier  näher.   Angeboten von den netten Leuten des Hukultur-Projektes, das ein  Bürgerprojekt aus der Hustadt in Bochum finanzieren soll. Gespräche zwischen Zuschauern und mit den Künstlern kommen in Gang. Welch erfüllter Abend! Rauschender Applaus.

Hier via  PRO ein kurzer Video-Beitrag von der Veranstaltung.

 

Ukraine: Andrej Hunko (DIE LINKE) beim politischen Frühschoppen in Oberhausen zur Lage

Politischer Frühschoppen zum Thema "Ukraine-Krise". Andrej Hunko (links) referierte. Niema Movassat (rechts im Bild) moderierte die gut gesuchte Veranstaltung letzten Sonntag; Foto: C.-D. Stille

Politischer Frühschoppen zum Thema „Ukraine-Krise“. Andrej Hunko (links) referierte. Niema Movassat (rechts im Bild) moderierte die gut gesuchte Veranstaltung letzten Sonntag; Foto: C.-D. Stille

Der Präsident der Ukraine ist im Mai gewählt worden.Kürzlich fanden die Parlamentswahlen statt. Am zweiten November nun wurden die Wahlen in den sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durchgeführt. Das Land ist gespalten wie nie. Hin- und hergerissen zwischen dem Westen und Russland.

Ukraine-Krise: Um was geht es?

„Was geschieht wirklich in der Ukraine? Was passiert in Odessa knapp ein halbes Jahr nach dem Massaker in Gewerkschaftshaus? Weshalb findet der jetzige Bürgerkrieg in der Ukraine statt? Warum rasseln sowohl NATO-Staaten als auch Russland mit den Säbeln und welche Interessen wollen sie in der Ukraine durchsetzen?“ Über diese Frage sollte am 2. November 2014 in Oberhausen, Linkes Zentrum, während eines politischen Frühschoppens diskutiert werden. So stand es in der Einladung des Bundestagsabgeordneten Niema Movassaat (DIE LINKE).

Movassat oblag die Moderation der Veranstaltung. Zu welcher ein profunder Kenner der politischen Verhältnisse der Ukraine eingeladen worden war. Es handelte sich um Movassats Fraktionskollegen Andrej Hunko. Hunko war mehrfach in der Ukraine. Zuletzt als Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen am 26. Oktober in Odessa. Der Aachener Abgeordnete ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern zudem Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Zunächst fasste Niema Movassat die entscheidende Ereignisse, die in die Ukraine-Krise geführt hatten.

Zur Erinnerung eine Chronologie der Ereignisse

Dezember 2013: Die Ukraine stand vor der Unterschrift des Assozierungsabkommens mit Europäischen Union. Präsident Janukowitsch lehnte dieses Abkommen ab. Beziehungsweise wollte es (gewiss auch auf Druck des russischen Präsidenten Putin) verschieben. Es kam zu den sogenannten Maidan-Protesten im Februar es zu Toten. Bis heute ist nicht klar, wer für für massive Eskalation verantwortlich war.

Dann kam es zu einer Vereinbarung zwischen Janukowitsch, der Opposition – der deutsche Außenminister Steinmeier, sowie dessen Kollegen aus Frankreich und Polen waren als Zeugen zugegen. Ende des Jahres sollten Wahlen stattfinden. Diese Vereinbarung hielt nur einen Tag. Janukowitsch musste fliehen. Erst nach Charkow. Dann nach Russland. Das Parlament erklärte ihn für abgesetzt.

Dann kochte der Krim-Konflikt hoch. Die Regionalregierung der Krim sagte, wir wollen nicht mehr Teil der Ukraine sondern stattdessen Teil Russlands sein. Im März fand ein Referendum statt. Mehrheitlich war man dafür, Russland beizutreten. Daraufhin setzten massive Strafmaßnahmen des Westens ein. Eine Sanktionsspirale wurde in Gang gesetzt. Dann setzten Separationen sogenannter prorussischer Rebellen in der Ostukraine ein. Sogenannte „Volksrepubliken“ wurden gegründet. Verwaltungsgebäude wurden besetzt. Kiew reagierte mit Militäraktionen gegen die Separatisten. Laut UN sollen bisher bei den Kämpfen über 4000 Menschen getötet worden sein. 930.000 wurden vertrieben. 94.000 Flüchtlinge gibt es wohl insgesamt. Sie sind außerhalb des Landes. Die allermeisten davon sind in Russland. Seit der Waffenruhe gab es um die 300 Tote.

Der Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa wobei 42 Menschen grausam zu Tode kamen, machte auch hier in Deutschland Schlagzeilen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Brand durch „Kiew nahe Kräfte“ gelegt worden ist. Das Ereignis ist allerdings bis heute nicht aufgeklärt. In Mai fand in der Ostukraine ein Referendum über die Unabhängigkeit statt. 89 Prozent stimmten dafür. Die EU und die USA erkannten das Referendum nicht an. Am 26. Mai 2014 fanden die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine statt. Im ersten Wahlkampf wurde Poroschenko gewählt. Er steht für eine stärker Annäherung an die EU. Eine ordnungsgemäße Wahl konnte in der Ostukraine nicht durchgeführt werden. Vergangenen Sonntag fanden die Parlamentswahlen in der Ukraine statt. Die Volksfront war Gewinner. Rechtsextreme Parteien verloren massiv. Am 2. November nun Parlamentswahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Russland will die Ergebnisse der Wahlen anerkennen.

Referat Andrej Hunko

Hunko meint, die Wahlen in den „Volksrepubliken“ dürften in den nächsten Tagen noch zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Der Westen werde sie als illegal erklären. Russland sie anerkennen. Andrej Hunko, der seit 2012 mit dem Thema Ukraine beschäftigt ist, hat eine Mail vom Auswärtigen Amt bekommen. Darin hat man ihn „eindringlich“ aufgefordert, nicht an diesen Wahlen als Wahlbeobachter teilzunehmen. Er hätte ohnehin nicht gekonnt, so Hunko. Die Mail drücke seiner Meinung nach die enorme Sorge der Bundesregierung aus, dass Wahlbeobachter aus dem Westen an der Wahl teilnehmen könnten. Und ihr so zu einer Legitimation verhülfen.

Der Linke-Politiker, der wohl inzwischen bereits sieben bis acht Mal in der Ukraine weilte, erinnert daran, dass an diesem Sonntag das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa (Link zu einem Film von Andrej Hunko) genau ein halbes Jahr her ist. An diesem Tag fänden an vielen Orten auf der Welt Kundgebungen statt, welche an die Brandopfer von Odesssa erinnern sollen. Hunko steht in engem Kontakt mit den Angehörigen der Brandtoten.

Ungeheuerliche Vorgänge

Andrej Hunko habe betreffs der Ukraine „ungeheuerliche Vorgänge“ beobachtet, die er so vor zwei Jahren eigentlich nicht für möglich gehalten habe. All das vor dem Hintergrund eines heraufbeschworenen neuen kalten Krieges, „womöglich gar eines Umschlagens in einen heißen Krieg“. Er sprach die von der NATO avisierten Aufrüstungsanstrengungen um die 2-Prozent-Zielmarke an. Diese stünde im Kontext zur Ukraine-Krise. Diese diene quasi als „das Legitmationsschwungrad“ zur Selbstlegitmation der NATO sowie der Aufforderung an die europäischen Länder, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben. „In Deutschland würde das bedeuten, dass wir den Verteidigungshaushalt um ungefähr 70, 80 Prozent erhöhen müssen.“ Im Moment liegen wir bei 1,1, 1,2 Prozent.

Vorboten und „ein eisiges Schweigen“

Hunko sprach über „einige Vorboten“, die es im Vorfeld der Maidan-Proteste gegeben habe. Die Vorboten hätten in Verbindung mit der Nichtunterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziationsabkommens im November letzten Jahres und den dann beginnenden Protesten auf dem Maidan Im Oktober 2012, als „recht überraschend die rechtextrem-faschistisch Swoboda-Partei 10 Prozent bei den Wahlen bekommen hatte, gestanden. Auf der internationalen Ebene habe er, Hunko, die Problematik oft im Europarat oder auf anderen Ebenen angesprochen. Jedoch musste er feststellen, dass es „überhaupt kein Problembewusstsein dafür gab bzw. betreffs dessen „ein eisiges Schweigen“ geherrscht habe. In vergleichbaren anderen Fällen sei das bislang nicht der Fall gewesen. Als Beispiele nannte Andrej Hunko rechtsextreme Parteien wie Chrisi Avgi in Griechenland und den Front National in Frankreich. Am Tag nach der Wahl im Oktober 2012 sei ein gemeinsames Kiewer Bündnis aus der von der  Konrad-Adenauer-Stiftung maßgeblich unterstützten UDAR (Schlag) von Klitschko, die bei den Wahlen um die 14 Prozent bekommen hatten, sowie der Partei Julia Timoschenkos, die gemeinsam mit der Swoboda in die Wahl gegangen war, von Deutschland unterstützt worden.

Es sei in der Hauptsache darum gegangen, die Partei der Regionen und Präsident Janukowitsch zu stürzen.

Das Zweite: Im Mai 2013 habe die Deutsche Welle einen offenen Neonazi-Blog mit dem User-Award des deutschen Auslandssenders ausgezeichnet. Ukrainische Linke hatten Hunko darauf aufmerksam gemacht. Daraufhin habe er kräftig interveniert. Nach drei Tagen sei diese Auszeichnung dann zurückgezogen worden.

Der dritte Vorbote: Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens im November 2013 in Vilnius hat es ein Symposium in Berlin gegeben. Hunko nahm zusammen mit dem ukrainischen und russischen Botschaftern teil. Dort habe der russische Botschafter gesagt, so wie das Assoziierungsabkommen gestrickt sei, würde das Russland als Bedrohung ansehen und entsprechend reagieren. Der Linke-Politiker habe dann danach gefragt, wie denn ein Assoziierungsabkommen aussehen müssten, dass nicht zu Reaktionen Russlands führe. Doch der Zug fuhr bereits.

Das große Geld hat direkten Durchgriff auf die Politik

Die Maidan-Bewegung sei nach Ansicht Hunkos sowohl eine soziale als auch eine nationalistische gewesen. Um die Ukraine zu verstehen, müsse man wissen, dass es kein Land Europas gibt, das die Macht des großen Geldes – ausgeübt durch Oligarchen – auf die Politik so unmittelbar wirkt wie in der Ukraine. Nicht einmal in Russland sei  das in diesem Ausmaß der Fall. Die ukrainischen Oligarchen, die sich in 1990er Jahren „das Volkseigentum unter den Nagel“ gerissen hatten, kontrollierten ganz direkt und unmittelbar das Parlament und die Regierung. Stehen aber auch in Konkurrenz zueinander. Der Parlamentspräsident von 2012 habe der deutschen Parlamentsdelegation erzählt, dass es in der Ukraine 80 Parteien gibt, „die sozusagen aktivierbar sind“. Das beginne bei 500.000 Euro an, „um eine Partei zu kaufen“. Hunko: „Bei Bedarf greift sozusagen ein Oligarch darauf zurück und aktiviert sich eine Partei.“ Die meisten Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes, so sagte man Hunko, seien Geschäftsmänner. Die gehen deshalb ins Parlament, weil das für die Geschäftstätigkeit hilfreich ist und sie als Abgeordnete Immunität besitzen.“ (sic!) Das große Geld hat also direkten Durchgriff auf die Politik.

Andrej Hunko:

„300 der damals 450 Rada-Abgeordneten waren Dollarmillionäre.“

Zwischen prowestlichen und prorussischen Oligarchen sei diesbezüglich kein Unterschied zu machen.

Der Doppelcharakter der Bewegung

Betreffs diesen Systems habe es zwischen Bevölkerung und Politik eine enorme Entfremdung gegeben. Nicht zuletzt, weil auch die Wirtschaft stagnierte. Die Sozialleistungen gehen bis heute zurück: „Es herrscht bittere Armut.“ Die Leute hätten den Eindruck, den Menschen im Westen, in Polen und dem Baltikum, sowie den Russen im Osten ginge es besser als ihnen in der Ukraine. Was auch real so ist. Die Unzufriedenheit mit dem Janukowitsch-Regime stieg. Janukowitsch, „ein eher kleinerer Oligarch“, sowie auch Juschtschenko und Timoschenko – alle haben das Land bestohlen. Fazit: Die Maidan-Bewegung habe eine „soziale Dimension“ gehabt, war aber „auch operativ dominiert von rechten Kräften“. In den „Schlüsselauseinandersetzungen“ vom 21. und 22. Februar habe diese ein entscheidende Rolle gespielt. Hunko sprach von einem „Doppelcharakter“ der Bewegung.

Als linkes Kräfte jenseits der Kommunistischen Partei in Ukraine gilt die Borotba (der deutschen SDAJ vergleichbar).

Wer schoss am Maidan?

Was die Schüsse vom Maidan anbetrifft, so sei bislang lediglich klar, dass sie auf Polizisten wie auch auf die Demonstranten abgefeuert – u.a vom Hotel „Ukraina“ aus – wurden. Es gab zirka 60 Tote. Darunter 17 Polizisten Wer die Schützen gewesen sind, bleibt im Dunkeln. Über Waffen verfügten damals die Berkut-Einheiten Janukowitschs (hatte er noch Befehl über sie?), die bewaffnetten Gruppen des Maidan (rechter Sektor) sowie die Scharfschützen mit den gelben Armbinden auf den Dächern. Woher sie kamen weiß man nicht, Noch unter welchem Befehl sie standen.

Die Schüsse dienten der Eskalation. Die Menschen des Maidan kamen schnell zum Urteil, Janukowitsch habe schießen lassen.

Noch am nächsten Mal war das Abkommen bereits Makulatur

Der Rest ist bekannt. Das Maidan-Abkommen wurde unterzeichnet. Steinmeier habe auch ihn, Hunko, am Abend des 21. Februar am Telefon unterrichtet. Der Abgeordnete meinte damals sogar noch, das Abkommen könne sinnvoll sein. Doch am selben Abend wurden  auf der Bühne des Maidan die Führer der Opposition ausgebuht. Der rechte Sektor forderte ultimativ den Rücktritt von Präsident Janukowitsch . Noch am nächsten Tag  war das Abkommen bereits Makulatur. Und Janukowitsch setzte sich ab.

Eine Revolution wie in der DDR?

Die erste Parlamentssitzung danach verabschiedete ein Gesetz zur Einschränkung der russischen Sprache. In der Ostukraine musste der Eindruck eines nationalistischen Rucks entstehen, der die Menschen dort diskriminiert. Das Gesetz trat allerdings – wohl  auf Druck seitens der EU – nie in Kraft. Doch die Symbolik war in der Welt und in der Ostukraine als negatives Signal  angekommen. Die Absetzung Janukowitschs sei verfassungswidrig gewesen. Niemand bestreite das. Nicht einmal Europarat und die deutsche Bundesregierung. Die Argumentation laute jedoch so:

„Ich soll da mal nicht so genau sein. Es handelt sich um eine Revolution wie 1989 in der DDR.“

Sezession der Krim – Verfassungswidrig oder nicht?

Die Sezession der Krim betrachtet auch Hunko als verfassungswidrig. Mit der Völkerrechtswidrigkeit hingegen „sei es etwas komplizierter“. Die meisten Völkerrechtler werten die Sezession der Krim als völkerrechtswidrig. Allerdings enthalte das Völkerrecht zwei Kriterien: Die Integrität des Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Je nach politischer Konjunktur und Situation werde das Völkerrecht ausgelegt. Das eine oder das andere in den Vordergrund gestellt. „Vom Westen wird gegenwärtig die Integrität der Staaten in den Vordergrund gestellt. Vor fünfzehn Jahren war es genau umgekehrt.“ Gemeint ist die Sezession des Kosovo. Dort wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Vordergrund gestellt. Ein Referendum gab es damals nicht.

Der deutsche Völkerrechtler Reinhard Merkel bezeichnet die Sezession der Krim in einem Beitrag für die FAZ als verfassungswidrig, aber  eindeutig völkerrechtswidrig sei die Sezession der Krim nicht. Die offizielle Position der LINKEn dazu, so Hunko: „Es war völkerrechtswidrig.“

Kette von Aktion und Reaktion“

All das, was nach diesen Ereignissen „in den folgenden Monaten passiert ist“, sei eine „Kette von Aktion und Reaktion“ gewesen. Den Regierungswechsel in Kiew nennt Hunko „meistens verfassungswidriger Umsturz“, während andere sagten: „Faschistischer Putsch“. Jedoch, hätten „faschistische Kräfte“ dabei eine Rolle gespielt. Im Osten der Ukraine führte das zu den bekannten Reaktionen „gegen den Maidan“: Große Demonstrationen, Besetzung von Amtsgebäuden u.a. im April in Lugansk und Charkow. Hunko war dort und erfuhr u.a von Bergarbeitern die Begründung dafür: „Das habt ihr ja auch beim Maidan in Kiew gemacht. Aktion – Reaktion. Die Revolte dort hätte allerdings „nicht die gleiche Bewegungsdynamik gehabt wie in Kiew auf dem Maidan“.

Hunko schätzt ein, dass die Bevölkerung in Donezk und Lugansk die Besetzungen akzeptierten, aber nicht aktiv mittrugen. Als spontane Rebellion betrachtet der Bundestagsabgeordnete die Vorgänge dort nicht: „Es wurde schon von professionellen Kräften getragen.“ Auch einige Russen wären  schon dabei gewesen. Womöglich auch ein paar aus Russland eingereiste. Aus der Region, „möglicherweise auch aus dem Apparat von Janukowitsch“. In relevanten Teilen der Bevölkerung habe es Sympathie für die Rebellion gegeben. Bergarbeiter fragte Hunko nach deren Motivation. Sie antworteten zumeist: „Wegen der banderistischen Regierung in Kiew“.

Der Hintergrund Stepan Bandera. Ein in der Westukraine sehr populärer Nazi-Kollaborateur im 2. Weltkrieg, „aber gleichzeitig verklärt als Freiheitskämpfer bei den Rechten in der Westukraine“. Dem Manne flicht man heute dort nicht nur verbal Kränze, sondern setzt dem Verbrecher auch noch Denkmäler. Hunko: „Dessen Bild stand bei den Maidan-Ereignissen in Kiew die ganze Zeit über neben der Bühne.

„Banderismus“ gilt im Osten der Ukraine als Schimpfwort. Gleichwertig mit Faschismus. Der Linke-Politiker hat die Leute in der Ostukraine ebenfalls gefragt, ob sie lieber zu Russland gehören wollten. Die Antwort: Nein, wir sind Ukrainer. Jedoch wollten sie „nicht eine solche Regierung“ in Kiew haben.

Westukraine – Ostukraine: Unterschiedliche Narrative

Völlig unterschiedliche Lebenssituationen in der West- und der Ostukraine – nicht nur ökonomisch und sozial machten halt eine Lösung der Krise schwer bis unmöglich. Der Osten ist industrialisierter und sozial entwickelter. „Der Westen ist ärmer.“ Historisch gesehen mit völlig unterschiedlichen Narrativen. Respektive unterschiedlichen Geschichtsverständnisses. Es fängt an mit der Hungersnot in den Dreißigerjahren. Und dann im 2. Weltkrieg. Da bezieht sich die Ostukraine verstärkt auf die Rote Armee, den Kampf gegen den Faschismus – der Große Vaterländische  Krieg eben.

Nach Besuch CIA-Chefs in Kiew startete Anti-Terror-Operation Ein Zufall?

Andrej Hunko erinnerte an den „Inkognito-Besuch des CIA-Chefs Brennan Mitte April in Kiew“. „Der aber aufgeflogen ist.“ Hunko: „Am Tag nach seinem Besuch hat der ukrainische Übergangspräsident die sogenannte Anti-Terror-Operation ausgerufen. Also den Einsatz der Armee gegen den Osten der Ukraine.“ Ein Zufall? Wohl kaum. Die Kategorie des Terrorismus sei bis dato neu für die Ukraine gewesen. Wahrscheinlich zurückzuführen auf eine Empfehlung des CIA.

Im Osten sei es daraufhin „zu einer teilweisen Solidarisierung mit den Separatisten gekommen“.

Wie stark die Verankerung in der Bevölkerung ist, darüber könne – meint Hunko – diskutiert werden: „Aber das sie da ist, das ist unstrittig. Was aber im Westen zumeist geleugnet werde. Hunko: „Wenn man das leugnet, dann kann man nicht zu einer friedlichen Lösung beitragen.“ Dann werde das nur als „Intervention von Putin“ dargestellt. Aber das ostukrainische Bevölkerung zu relevanten Teilen zu den Separatisten steht, dass müsse einfach zur Kenntnis genommen werden.

Die russische Unterstützung auch mit russischen Kämpfern habe es zweifelsohne gegeben. Allerdings nicht regulär als Armee. Hunko gegenüber haben die Kämpfer ihre Beteiligung stets als „privat“ angegeben. Sie wollten ihren ukrainischen Brüdern beistehen.

Das Massaker als das bedeutendstes Ereignis

Infolgedessen sei es zu bedeutenden Ereignissen bekommen. Das bedeutendste sei das Massaker von Odessa am 2. Mai gewesen. Dessen höchstwahrscheinliches Ziel: Einschüchterung der Proteste  in der Ostukraine.

In der Region hatte ein Fußballspiel stattgefunden. „Es gab eine Vermischung der Hooligans mit Teilen des Maidans, der Maidan-Bewegung. Und vor allem vom Rechten Sektor.“ Die haben in Odessa eine Demonstration für die nationale Einheit der Ukraine durchgeführt. Diese Demonstration wurde von Gegendemonstranten, die man im Westen immer als „prorussisch“ dargestellt hat, angegriffen. Die Gegendemonstranten verstanden sich teilweise als antifaschistisch und sagten:

„Wir halten Odessa sauber von diesen Hooligans.“

Diese Demonstranten wiederum waren angegriffen worden. Ungeklärt sei wie weit  Provokateure im Spiel gewesen seien. Es sei zu Schüssen gekommen. Die Maidan-Seite habe dann die Anti-Maidan-Demonstranten auf den Platz vor dem Gewerkschaftshaus getrieben. Deren Zelt, wo man Stimmen für ein Referendum sammelte, sei angezündet worden. Viele der Angegriffenen, mehrere hundert Leute seien dann in das „riesige Gewerkschaftshaus“ hineingetrieben worden. Das Haus wurde in Brand gesetzt. Leute in den Kellern wurden erschossen. Auch Gas habe man eingesetzt.

„Die Leute sind also durch Brand und durch Gas sowie Schüsse ums Leben gestorben.“

„Alle Opfer“, davon künde inzwischen eine am Haus angebrachte Tafel, „waren Bürger von Odessa.“

Das Schlimme, gab Andrej Hunko zu bedenken sei, dass das Massaker wie die Todesschüsse auf dem Maidan im Februar bis dato nicht aufgeklärt sind.

„Es legt sich ein Mantel des Schweigens über die Ereignisse.“

Die UN nennt das Massaker Tragödie, andere sprächen von einer Brandkatastrophe. Hunko: „Das sind ja Begriffe ohne Täter.“ Es höre sich an, als sei von einer Naturkatastrophe, wie etwa einem Erdbeben,  die Rede. Diverse Untersuchungskommissionen in Odessa sind unterdessen alle aufgelöst.

Fazit

Nach den Parlamentswahlen vom 26. September tue man im Westen so als sei nun alles gut. Die rechten Parteien, wie Swoboda, haben auch nur wenige Prozente erhalten. Doch Andrej Hunko sieht das differenzierter. Das zentrale Projekt in der Ukraine sei nämlich längst nicht mehr Swoboda. Viele der Rechten seien auf der Liste von Jazenjiuk angetreten. Die Strategie der Rechten wäre längst eine andere. „Die Verharmlosung der Rechten, deren Einfluss sei verschwunden“, so Hunko entschieden, „kann ich überhaupt nicht teilen.“

Auch nach der Wahl rechnet Andrej Hunko damit, dass die Eskalation weiter geht. Immerhin hätten 5 Millionen Menschen nicht gewählt. Darunter 1,8 Millionen Wahlberechtigte auf der Krim. Es gab sogar ein paar Wahlstationen für Ukrainer in Russland. 3600 Menschen nur hätten davon Gebrauch gemacht.

In den von den Separatisten kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk haben 3 Millionen Menschen nicht wählen können. In Odessa, wo Andrej Hunko als Wahlbeobachter war, habe die Wahlbeteiligung nur 39,5 Prozent betragen. „Während sie im Mai bei der Präsidentschaftswahl noch bei 50 Prozent gelegen hatte.“

Es habe „ein großer Entfremdungsprozess stattgefunden, von der Regierung in Kiew. Das deute auf eine Vertiefung der Kluft zwischen West- und Ostukraine einerseits und der Südostukraine andererseits hin. Welche Rolle spielte der Westen, welche Russland bei der Eskalation der Ukraine-Krise? Dass nach westlicher Lesart ausschließlich Putin der Aggressor sei, sei freilich eine Legende.

Auch in der USA fände eine kritische Debatte statt. So sieht etwa der Politikwissenschaftler John Mearsheimer, der beileibe kein Linker sei, in einem Artikel für „Foreign Affairs“ (Why the Ukraine Crisis Is the West’s Foult“) – hier ein Artikel dazu in der Münchner Abendzeitung – die Hauptschuld für die Eskalation beim Westen.

Mearsheimer:

„Die USA und ihre westlichen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeit mit Russland verschärfen und die Ukraine zugrunde richten. Ein Szenario aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt die Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen.“

 

Nur nach einer solchen, den Ukraine-Konflikt gewiss befriedenden Lösung, ist jedoch leider kaum zu rechnen. Auf meine Frage an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, ob denn seiner Meinung nach eine Stabilisierung der Ukraine in Aussicht sei, bzw. eine Föderalisierung der Ukraine nicht eine dahingehende Möglichkeit darstelle, verneinte er den ersten Teil der Frage. Und zwar mit Verweis auf die momentan völlig vertrackte Situation. Die Föderalisierung, beschied er mir, verhieße mit Sicherheit eine Chance auf Stabilität. „Doch welche Kräfte sollte diese momentan ins Werk setzen?“

Andrej Hunko nannte die Vorstellungen der Menschen in der Westukraine von den Aussichten, welche sie hinsichtlich der EU haben, „äußerst illusorisch“. Des Weiteren prophezeit er den Menschen in der Ukraine ein böses Erwachen. Auf sie dürften nämlich sehr bald schon extreme Kürzungen und Belastungen zukommen. Das Land ist ja faktisch pleite. Nicht umsonst, so mutmaßt Andrej Hunko, habe Poroschenko die Wahlen so zeitig abgehalten. Keine guten Aussichten also …

Selten hat man einer so ausgewogene, ideologiefreie und aus eigenem Erleben kenntnisreiche Schilderung der Lage in der Ukraine beigewohnt.  Wie durch Andrej Hunko beim politischen Frühschoppen im Linke-Zentrum in Oberhausen. Ansonsten kann ich diesbezüglich eigentlich nur noch die Reportagen des ORF-Korrespondenten Christian Ferdinand Wehrschütz, der dieser Tage wieder in der Ukraine und vor Ort ist,  empfehlen.

Ein Film von Andrej Hunko, der erst kürzlich wieder in der Ukraine weilte.

Übrigens wird Andrej Hunko demnächst in die Ostukraine reisen. Tun muss er das über Russland. Man darf auf seine Berichte von dort gespannt sein.

 

Katar – Spagat zwischen Tradition und Moderne

Die deutsche Botschafterin Angelika Renate Storz-Chakarji während ihres Vortrages an der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund; Foto: C.-D. Stille

Die deutsche Botschafterin Angelika Renate Storz-Chakarji während ihres Vortrages an der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund; Foto: C.-D. Stille

Katar. Die Fußballfans unter den Leserinnen und Lesern denken da gewiss augenblicklich an die Fußballweltmeisterschaft 2022. Und fragen sich, wie das mit der in diesem Emirat herrschenden Hitze ablaufen soll. Wieder andere müssen schmunzeln oder werden wütend, wenn sie an die peinlichen Äußerungen des Fußballkaisers Franz Beckenbauer – angesprochen auf die katastrophalen Zustände, die mehr als 1000 Zwangsarbeiter das Leben kosteten – denken: „Ich habe noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen. Die laufen alle frei rum. Weder in Ketten, gefesselt noch mit Büßerkappe auf dem Kopf. Das habe ich noch nicht gesehen.“

Widersprüche

Vermutet und behauptet wird, es hätte seitens Katar Unterstützung für die radikal-islamistischer Kräfte in Syrien gegeben. Andererseits beteiligt sich das Emirat an Luftangriffen gegen Kräfte des sogenannten Islamischen Staats.

Widersprüchlich: Wieder andere Menschen werfen Katar vor den Terror des sogenannten Islamischen Staates zu unterstützen. Was, wie der 34-jährige Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani bei seinem kürzlich erfolgten Besuch in Deutschland beteuerte, nicht der Fall sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm das dem Emir ab.

Außenpolitik live“ an der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund

Vergangene Woche hatte die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. Dortmund in Kooperation mit dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) in der Reihe „Außenpolitik live – Diplomaten im Gespräch“ zu einem Abend mit der deutschen Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Angelika Renate Storz-Chakarji, eingeladen. Das ifa (Institut für Auslandsbeziehungen) engagiert sich weltweit „für ein friedliches und bereicherndes Zusammenleben von Menschen und Kulturen“.

Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Katar als Global Player im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne“. Begrüßt wurden Botschafterin und Publikum von Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft NRW e.V. sowie Sebastian Körber, Stellvertretender Generalsekretär des Instituts für Auslandsbeziehungen. Die Botschafterin war gegen 6 Uhr morgens (kurz nach Mitternacht deutscher Zeit) von Doha nach Deutschland abgeflogen.

Steckbrief Katar:

Gerade einmal 2,2 Millionen Einwohner zählt Katar, davon sind lediglich 10 Prozent Katarer. Seinen Reichtum – das kleine Emirat am Persischen Golf gilt mittlerweile als drittreichstes Land der Erde mit einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 100.000 US-Dollar – hat Katar vor allem seinen ertragreichen Erdgasfeldern zu verdanken. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung will das Emirat auch außenpolitisch auf dem internationalen Parkett der Global Player mitspielen. Vom neutralen Vermittler entwickelte sich Katar in den letzten Jahren zunehmend zum selbstbewussten Akteur, was sich insbesondere in der aktiven Unterstützung der Muslimbrüder im Maghreb widerspiegelte und das Emirat zuletzt im arabischen Raum weitgehend isolierte.

Zur Referentin:

Angelika Renate Storz-Chakarji, 1953 geboren, trat 1979 nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften und International Affairs ins Auswärtige Amt ein. Nach Posten in Tokio, New York, Paris, Maskat und Positionen im Inland ist sie seit 2012 Botschafterin in Katar.

Das Referat

Folgendes sollte das Referat von Botschafterin Angelika Storz-Chakarji beleuchten: „Was sind die außenpolitischen Ambitionen Katars? Ist das Emirat ein verlässlicher strategischer Partner Europas? Katar gibt sich als moderner Staat, aber inwiefern lässt sich dieses Bild angesichts der kritischen Menschenrechtslage in dem monarchischen Staat aufrechterhalten?“

Reflect your respect“

In Doha sind derzeit hundert Länder durch Diplomaten vertreten. Davon sind acht Frauen. Diese sind, wie die Botschafterin ausführte, durch die in Katar sehr konservative, wahabitische Glaubensrichtung in keiner Weise beeinträchtigt. Allerdings gilt es bestimmte Regeln einzuhalten. Das wird durch die Kampagne „Reflect your respect“ – betreffend die Bekleidungsvorschriften – mittels Piktogrammen vermittelt. Allerdings, wandte die Diplomatin ein, seien ausländische Frauen keinen speziellen Kleidungsvorschriften unterworfen. So müssten sie z.B. keine Kopfbedeckungen oder wie auch immer geartete Verschleierungen tragen. Die Diplomatinnen werden ebenso behandelt wie ihre männlichen Kollegen. Die katarischen Regierungspartner seien „konsequent und pragmatisch“ im Umgang mit den Diplomatinnen.

Siebzig Prozent der Studierenden in Katar sind Frauen“

Die Mutter des jetzigen Emirs Scheicha Moza, die „eine absolute Ausnahmeerscheinung war (…), ist die treibende Kraft hinter einer Bildungsoffensive, die junge katarische Frauen zu nutzen wissen“. Deren Emanzipation sei jedoch nicht im westlichen Sinne zu verstehen. Universitäten schlössen sie mit Bestnoten ab: „Siebzig Prozent der Studierenden in Katar sind Frauen.“ Die einzige staatliche Universität Katars wird von einer Frau geleitet. Der Anteil der Frauen im hochbezahlten Öl- und Gasgeschäft (interessant: die Gasvorräte sollen erst in 150 Jahren erschöpft sein) liegt katarischen Regierungsangaben zu Folge bei inzwischen 41 Prozent. Die Geschlechtertrennung an Bildungseinrichtungen und auch am Arbeitsplatz werde von der tief religiösen Bevölkerung befürwortet. Eine voll verschleierte Frau am Volant eines Geländewagens sei in Katar kein Paradoxon. Für die Botschafterin ist durchaus nicht ungewöhnlich in einem Ministerium einer Mitarbeiterin mit bedecktem Gesicht gegenüber sitze. Etwa dann, wenn sich noch Männer im Raume befinden.

Güterrecht der Scharia garantiert Frauen wirtschaftliche Unabhängigkeit

Der Mehrehe hat weiter Bestand. Jüngere katarische Frauen jedoch sähen das allerdings zunehmend kritisch. Die Scheidungsrate bei den Einheimischen liegt bei über 30 Prozent. Es gilt das eheliche Güterrecht der Scharia. Es garantiert eine wirtschaftliche Unabhängigkeit. „Es herrscht strikte Gütertrennung.“ Allein 3500 Unternehmen sind im Besitz katarischer Frauen. Überraschung: die Hälfte der an der katarischen Börse Aktien werden von lokalen Investorinnen gehandelt. Es gibt eine katarische Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf. Die allerdings stammt aus der regierende Familie. „Und es gibt eine Ministerin für Informationstechnologie.“ In der beratenden Schura sitzt keine einzige Frau. Insgesamt ist Katar von Männern geprägt. Aufgrund der hohen Einwanderungsquote sind 75 Prozent der Bevölkerung männlich. Ein vielschichtiges Land voller Widersprüche, nennt die Botschafterin Katar.

Land der Superlative – „Qatar Deserves the Best

Das Land Katar mache „einen Spagat zwischen Tradition und Moderne“ und es gäbe das Statement, dass wir mit einem Land der Superlative: 2,2 Millionen Menschen – davon knapp 90 Prozent (sic!) Ausländer. Nur 25 Prozent Frauen. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 0,3 Prozent. Das Land rangiert an 4. Stelle, „wenn es um die sogenannten ultrareichen Haushalte geht“. Das sind Haushalte, welche mehr als hundert Millionen Dollar Privatvermögen haben. Katar hat ebenfalls die höchste Millionärsdichte weltweit. Und mit 100.000 Dollar das höchste Einkommen weltweit pro Jahr und pro Kopf. Darin eingeschlossen schon die Niedriglohn Beschäftigten. Das selbstbewusste Credo von Katars lautet „Qatar Deserves the Best“ (Katar verdient das Beste). Der Bauboom ist gigantisch. Es wird an einem 216 Kilometer langen Metronetz „mit voraussichtlich 100 Stationen“ gebaut. Eine Retortenstadt für 200.000 Menschen ist im Entstehen. Schon jetzt existiert eine Shopping Mall. Sie ist mal eben 8,5 Kilometer (sic!) lang. Ebenso wächst ein neuer Industrie- und Marinehafen. Ein „architektonisch atemberaubendes Museum für nationale Geschichte“ durch den französischen Stararchitekten Jean Nouvel in Form einer Sandrose macht von sich reden. Nicht weniger atemberaubend auch die Skyline von Doha. Früher, so die Botschafterin, war dort nichts als Wüste soweit das Auge blickt. Nur ein Luxushotel – es wird gerade renoviert – stand dort einsam.

Katar verflüssigt Gas im großen Stil. Und unterhält die weltweit größte Tankerflotte. Doha soll auch ein bedeutendes internationales Drehkreuz für den Luftverkehr werden. Die 21 Jahre junge „Qatar Airways“ fliegt jetzt bereits 130 Destinationen weltweit an. Die Flotte ist brandneu. Sie umfasst 130 Flugzeuge. Weitere 280 Flugzeuge sind geordert.

Visionen für das Jahr 2030

Die Vision für Katar betreffs des Jahres 2030: Ein wohlhabendes und durch soziale Sicherheit gefestigtes Land, „ein Emirat, eines der fortschrittlichsten Länder der Welt unter Bewahrung der eigenen Kultur“.

In absehbarer Zeit könnte das kleine Katar, so die Botschafterin, Energieimporteur für Saudi-Arabien werden. Dort seien die Energievorräte dann erschöpft.

Die katarische Regierung hat ein Moratorium auf die Fördermenge erlassen. Um die Ressourcen zu schonen und „um eine finanzielle Überhitzung des Landes zu vermeiden“. Angelika Renate Storz-Chakarji: „Die Frage ist schlicht: Wohin mit dem vielen Geld?“ Die Staatseinnahmen sollen im letzten Jahr 210 Milliarden US-Dollar betragen haben. Bedeutet ca. 860 Millionen Einnahmen pro Katari.

Für Deutschland ist Katar mit Anteilen an Volkswagen, an Siemens, an Hochtief, auch an der Deutschen Bank (private Investoren) beteiligt.

Anspruch auf wichtige Position auf internationalem Parkett

Katar beansprucht eine wichtige Position auf dem internationalen Parkett. Die Gründung von Al Jazeera durch den Vater des jetzigen Emirs verschaffte Katar als weltoffenen Player Einfluss. Katar unterstützte ausgewählte Demokratiebewegungen in einigen Ländern im Arabischen Frühling. „Das Ansehen des einst so fortschrittlichen Senders Al Jazeera (am Vorbild BBC ausgerichtet; d. Autor) ist durch eine selektive und auch einseitige Berichterstattung über einige arabische Länder ramponiert.“

Nächste wichtige Ziele Katars sind die Weltausstellung 2020 sowie die Fußballweltmeisterschaft 2022. Längst wird international um die zur Realisierung nötigen Arbeitskräfte gebuhlt.

Auf jeden Katari kommen derzeit zehn Ausländer

Die Diplomatin: „Jeder Katari sieht sich derzeit zehn Ausländern gegenüber und lebt quasi auf einer Großbaustelle.“ Katar hat weltweit den größten Anteil an Wanderarbeitern. Für 2020 werden noch einmal mit zusätzlichen 500.000 Wanderbeitern gerechnet. Die internationale Kritik an den den Arbeitsverhältnissen habe nach anfänglicher Irritation seitens Katars inzwischen doch positiv zu nennende Reaktionen ausgelöst. Missstände würden mittlerweile beim Namen genannt und sanktioniert. „Das gesetzeswidrige Einbehalten des Passes ist schon jetzt eigentlich verboten.“ Kontrollen auf Baustellen und in den Unterkünften der Arbeiter seien verschärft worden. Gesundheitsfürsorge werde verbessert. Auch die rechtzeitige Zahlung der Löhne überprüfe man durch ein sukzessive einzuführendes elektronisches System. Das restriktive Aufenthaltsrecht werde unter Berücksichtigung der einheimischen Unternehmerschaft verändert. Was allerdings nicht bedeute das „sogenannte Kafala-System (Regelung des Aufenthalts von Ausländern; d. Autor)“ abgeschafft“ werde. Das System gilt für alles Ausländer. Ausgenommen sind lediglich Diplomaten. Jeder in Katar tätig Ausländer ist an seinen Arbeitgeber gebunden. Und kann nicht ohne Weiteres ausreisen. Man braucht eine spezielle Genehmigung.

Noch 1950 lebten in Katar nur 25.000 Einwohner

Katar hat den höchsten Bevölkerungszuwachs weltweit, verursacht durch Zuzug. Jedes Land hat ein spezielles Kontingent. Innerhalb der letzten 13 Jahre hat sich die Bevölkerung vervierfacht! Noch 1950 lebten in Katar nur 25.000 Menschen. Heute 2,2 Millionen. Eine Verhundertfachung! Das verursache natürlich „massive Verwerfungen“. Es herrscht Angst vor Identitätsverlust. Vor Überfremdung. Zur Verdeutlichung: Für Deutschland bedeutete das, dass den Deutschen 60 bis 70 Millionen zugezogene Ausländer gegenüberstünden, „die die deutsche Sprache nicht sprächen und mit unserer Kultur nichts gemein hätten“.

Angst vor Überfremdung

Katar steht also vor großen Herausforderungen. Es ist eines der trockensten Länder. Ohne Flüsse. Ohne Seen. Trinkwasser wird durch Meerwasserentsalzung gewonnen. Wasservorräte halten jeweils nur für 1,5 Tage. An der streng konservativen Verfasstheit der Kataris, meint die Botschafterin, werden sich wohl auch künftig nichts ändern. Der katarischen Gesellschaft mangele es an Fachkräften. In Bezug auf Max Frisch müsse sie inzwischen, wie der Schriftsteller schon vor 50 Jahren, die Gastarbeiter in Westeuropa betreffend, formuliert habe erkennen: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen und es sind Menschen gekommen.“ Doch vorerst bleibt die Angst der Kataris vor Überfremdung.

Fazit der Botschafterin betreffs der Entwicklung Katars:

„Katar stellt sich dar als ein Land der Extreme. Es ist eines der reichsten (jedoch mit erheblichen Einkommensunterschieden) und erfolgreichsten Länder der Welt. Es ist eines der kleinsten Länder. Ein Mikrostaat, könnte man sagen. Ein Land mit sehr ungewöhnlichen Gesellschaftsstrukturen. 10 Prozent Einheimische. 90 Prozent Ausländer. Eines der sozial und religiös konservativsten Ländern. Aber ein Land mit Visionen. Modernisierung: gesellschaftlich, wirtschaftlich mit Blick auf Infrastruktur. Außenpolitischen möchte es einen sichtbaren Platz auf der politischen Weltkarte. Es bewegt sich da in einem Spannungsbogen. Katars Ambitionen schaffen Probleme im Inneren wie im Äußeren. Katar ist zwar weit gekommen. Aber das Projekt ist noch nicht abgeschlossen.“ Es mangele „an ein wenig, zu wenig Postmoderne“.

Informationen der Botschafterin, resultierend aus Fragen des Publikums

Gesundheitsfürsorge für alle Kataris ist kostenlos. Ist eine OP im Ausland nötig, wird diese ermöglicht. Jeder Katari bekommt ein Stück Land geschenkt. Ebenso erhalten die Kataris Elektrizität und Wasser frei. Heiratet allerdings eine katarische Frau einen Ausländer, kann das Kind derzeit nicht katarischer Staatsbürger werden. Einbürgerungen von Ausländern gibt es im Augenblick allenfalls für Sportler. Wahlen sind zwar in der Verfassung in Form einer Absichtserklärung vorgesehen, aber bislang noch nicht in Erwägung gezogen worden. Und natürlich kam das Gespräch noch einmal auf König Fußball: Wie es in der Hitze aushalten? Die Botschafterin ist optimistisch. Bei der letzten Fußballweltmeisterschaft wohnte sie einem der Spiele in einer Art Mini-Stadion bei. Da habe man das Probleme mit Kühltürmen gelöst, die die Temperatur einigermaßen herunterkühlten. Und auf die Bekleidungsvorschriften anspielend, wollte eine Zuschauerin wissen, wie man das in den Griff bekommen wolle. Eingedenk dessen, dass manche Frauen gewiss mit Hemdchen mit Spaghettiträgern aufliefen und einige Fans doch recht „rustikal unterwegs“ seien. Die deutsche Botschafterin schmunzelte diplomatisch und strahlte Zuversicht aus.

Und noch etwas: Die verschiedenen Stämme zählte sehr in Katar. Noch werde untereinander geheiratet. Auch die eigene Cousine. Was wiederum zu Krankheiten führe. Aber ein leichter Wandel sei auch das zu verzeichnen. Übrigens unterhalten Deutschland und Katar seit nunmehr 42 Jahren diplomatische Beziehungen.

Titel treffend gewählt

Alles in allem ein hochinteressanter Vortrag der Botschafterin Angelika Renate Storz-Chakarji. Das Referat brachte uns das kleine immens reiche Emirat doch viel näher als es zumeist Nachrichtenmeldungen zu tun in der Lage sind. Dessen Titel „Katar als Global Player im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne“ war treffend gewählt. Gewiss werden nicht wenige der an diesem Abend gekommenen Gäste Katar mit etwas anderen Augen sehen. Der Auslandsgesellschaft NRW e.V. und dem kooperierenden Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) gebührt Dank für die Veranstaltungsreihe „Diplomaten im Dialog“. Auf weitere interessante Termine dürfen wir gespannt sein.

Kobane stirbt: „Schämt euch!!!“

 

Das vom sogenannten Islamischen Staat belagerte Kobane an der syrisch-türkischen Grenze, dessen Schergen mordend und vergewaltigend im Kampfe voranschreiten, könnte fallen. Von der türkischen Seite schaut Ankaras Militär zu. Ebenso die internationale Presse. Die Bilder und Berichte kommen bei uns bei bester Sendezeit via Fernsehen oder Internet am Abendbrottisch zuhause an.

Vielleicht schütteln Viele mit dem Kopf. Mit Bedauern. Dann beißen sie wieder ins Brot. Was soll man auch machen? Wenn’s doch die Politik auch nicht besser weiß. Also weiter ins Verderben. Wird Kobane fallen? Kann schon sein. Aber es muss wohl der das große Ganze in den Fokus genommen werden. Zynisch brachte das US-Außenminister John Kerry auf den Punkt. Vergangenen Sonntag in Kairo: Die IS-Offensive auf Kobane sei eine „Tragödie“. Jedoch handele es sich hierbei „nur um eine Gemeinde“, die nicht „die Strategie der Koalition“ bestimme. Punkt.

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“ (Egon Bahr)

Der von mir hochverehrte und geschätzte Egon Bahr (SPD) würde das im Zusammenhang mit der Situation in Kobane gewiss nie so ausdrücken, sondern andere Worte finden. Aber vielleicht aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Politiker könnte Bahr (91) zu Bedenken geben, was er dieses Jahr vor Schülerinnen und Schülern ausführte:

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”

Bitter

Was bleibt, ist das Schlimme: Die Weltgemeinschaft schaut zu, wie Kobane zu fallen droht und dessen Einwohner brutal niedergemetzelt oder in die Luft gesprengt werden. Damit muss wir alle fertig werden. Sage hinterher niemand, er hätte nichts gewusst. Bitter.

Ist das, was in Kobane geschieht Völkermord? Das müssen staubtrocken Völkerrechtsexperten prüfen. Laut Wikipedia-Eintrag ist Völkermord folgendermaßen definiert:

„Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der nicht verjährt. Der Begriff Genozid setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort γένος (génos = „Herkunft, Abstammung, Geschlecht, Rasse“; im weiteren Sinne auch „das Volk“) sowie dem lateinischen caedere „morden, metzeln“. (…)

Quelle: Wikipedia)

Schande für die Weltgemeinschaft

Wie auch immer: Was in Kobane geschieht, geschehen kann, ist eine Schande für die Weltgemeinschaft. Und viele Hände sind schmutzig. Schließlich ist der zum IS lange genug als ISIS bekannt gewesen. Wie konnte das Erstarken dieser Verbrechertruppe quasi unbemerkt bleiben? Hängt es andersherum womöglich gar damit zusammen, dass die USA, arabische Scheichtümer und die Türkei Erdogans ihre Hände auf die eine oder andere Weise da mit im Spiele hatten? Richtete sich der IS in seinem Kampfe doch auch gegen Syriens Asssad. Den früheren Freund will der starke Mann in Ankara doch weghaben. Warum kommen die USA dem IS in Kobane mit ihrem Bombardement nicht so recht bei? Wie konnte der IS, von Satelliten beobachtet überhaupt „unbemerkt“ dorthin gelangen? Warum führte Erdogans Türkei nun erstamls wieder  Luftschläge gegen die PKK wieder Luftschläge? Weil die PKKler Kobane beistehen und Erdogan Angst hat, solche autonomen Zonen wie Kobane eine ist, könnten den Kurden im eigenem Land Appetit machen? Fragen über Fragen. Schande aber bleibt Schande. Und Politik schmutzig.

Ich möchte meinen Leserinnen und Lesern folgenden Text der Netzfrau Doro Schreier unbedingt zur Lektüre empfehlen.

Syrien: Der Kampf um Kobane – Völkermord von Doro Schreier

„Irgendwie verstehe ich die Welt nicht – oder besser die Menschen. Da stehen Reporter im Fernsehen, mittlerweile mit einer sicheren Schussweste, die Kamera auf die Stadt Kobane gerichtet und schauen zu, wie dort ein Völkermord stattfindet.

 

Ich will gar nicht über die Quoten schreiben, die so eine Szene für die vereinzelten Nachrichtensender anscheinend bringen soll, sondern eher darüber, wie Menschen einfach zuschauen können ohne etwas zu tun.

 

Deutschland redet sich raus, da ja die Luftwaffe eher am Boden tauglich ist und alle anderen haben sonstige heuchlerische Ausreden. Die Kanzlerin hat keine Zeit, die muss ja ein Abkommen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten zum Wohle des Wachstums treffen und die Europäische Kommission kümmert sich lieber um das Staubsaugergesetz.

 

Und der TV-Zuschauer? Ergötzt er sich an den Bildern, die dort von der türkischen Grenze gezeigt werden?
Wenn ich die Bilder im TV sehe, schalte ich ab! Ich kann es nicht ertragen, dass Menschen sterben – Ich kann es nicht ertragen, dass Frauen missbraucht werden, Unschuldige geköpft werden und Kinder zuschauen müssen. Nein, ich höre ihre Schreie, grässliche Schreie und sehe Männer mit Waffen, die um ihre Liebsten kämpfen. Verzweifelt, da die IS-Milizen kein Erbarmen kennen.

 

Wisst Ihr noch, wie all die Nationen vor drei Jahren tatenlos zuschauten, als in Syrien Menschen ausgerottet wurden? Und immer noch werden!

 

Hätte man nicht schon da von Seiten der Vereinten Nationen eingreifen müssen?

 

Habt Ihr Ruanda vergessen, einen Völkermord, der vielen Menschen das Leben gekostet hat?
Wofür brauchen wir noch Menschenrechte, wenn es keinen mehr interessiert?

 

Ich schäme mich für all meine Artgenossen, die auch noch auf Kosten eines Völkermordes Geld verdienen wollen. Die einfach zuschauen, natürlich aus sicherer Entfernung… können diese Menschen überhaupt noch schlafen?

 

Schämt Euch!!!

 

Und wenn die Kinder irgendwann fragen sollten – redet Euch ja nicht mit scheinheiligen Argumenten raus.“

 

Quelle: Netzfrauen.org von Netzfrau Doro Schreier

Ein Teil des Artikels von Doro Schreier verdeutlicht, dass auch mit Wasser Machtpolitik gemacht werden kann. Und tatsächlich auch gemacht wird:

„Wer Wasser hat, hat Macht – und wer den Zugang zu den Quellen hat, hat noch mehr Macht.

Rein theoretisch könnte die Türkei mit Hilfe der Staudämme jederzeit Syrien und dem Irak „den Hahn zudrehen”. Allein zum Füllen des Ilisu-Staubeckens braucht man soviel Wasser, wie der Tigris in einem halben Jahr führt. Zudem hat der See Extrakapazitäten, mit denen man den Fluß für ein paar Monate komplett sperren könnte.

 

Geplant und gebaut wird schon lange, der Ilisu-Damm im Kurdengebiet Ostanatoliens, der den Tigris – und seinen Nebenfluss Firtina – 75 Kilometer oberhalb der Grenze zu Syrien und dem Irak zur Elektrizitätserzeugung nutzen soll. Hinter der 1.820 Meter langen und 135 Meter hohen Staumauer wird sich ein 313 Quadratkilometer großer Stausee bilden und 52 Dörfer unter sich versenken, auch Hasankeyf, die einzige Stadt Anatoliens, die seit dem Mittelalter besteht und als archäologische Fundstätte geschützt ist.“ (Quelle: Netzfrau Doro Schreier)“

Dazu noch zwei ältere Artikel von mir aus der Istanbul Post, in denen ich mich 2001 bzw. 2003 mit der Thematik auseinandersetzte (hier und hier).

Der Worte sind genug geschrieben. Zum Schluss aber noch einmal die Worte Doro Schreiers:

„Schämt Euch!!!

Und wenn die Kinder irgendwann fragen sollten – redet Euch ja nicht mit scheinheiligen Argumenten raus.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Denkt mal dran. Heute am Abendbrotstisch beim Schauen der Tagesschau. Oder ist Kobane schon wieder aus dem Fokus der Medien verschwunden? Kann schon sein …

Nachtrag:

Mir ging es mit meinem Text zuvörderst darum, den Appell, der Empörung der Netzfrau Doro Schreier, ein Mehr an Öffentlichkeit zu verschaffen. Denn die von ihr dargelegte Sicht ist ja zutiefst menschlich und verständlich für alle, die verzweifelt zuschauen (müssen), in welch furchtbarer Lage sich die Menschen in und um Kobane befinden.

Persönlich kann ich mich voll hinter die Meinung Oskar Lafontaines stellen, von dessen Text im Tagesspiegel (via Internetz-Zeitung)  ich hier zwei Passagen zitieren möchte:

Oskar Lafontaine via Linkspartei/Tagesspiegel:

(…) Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen.“ (…)

(…) „Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen würden – davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt – wäre der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt ähnlich stoppen könnte wie die Polizei in den Nationalstaaten. So lange die USA die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Träumereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die mächtigste Militärmacht des Erdballs von einem Präsidenten geführt wird, der zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums den tausendfachen Drohnenmord befohlen hat und von sich selbst sagt: „Ich bin gut darin, Menschen zu töten.“ (…)

Via Internetz-Zeitung:

Oskar Lafontaine  ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und später der Linkspartei:

Doro Schreier hat diese Ohnmächtigkeit der Situation gegenüber in aufrütteln sollende Worte gekleidet. Was bleibt, ist die Ohnmächtigkeit, das Nichtstun.

Oskar Lafontaine ist zuzustimmen: Unterwürfen sich die USA Entscheidungen einer reformierten UNO, könnte eine Weltpolizei geschaffen werden – die wie die Polizeien im Inneren der Nationen – bei Konflikten agieren. Allein die Zeiten sind nicht danach. Die USA müssten dafür zu einem „normalen“ Staat innerhalb der Weltgemeinschaft werden. Dies jedoch steht vorläufig  nicht zu erwarten.  Die dort herrschenden Interessen und deren Vertreter lassen das nicht zu. Ein US-Präsident, der diesen Weg zu besagter Veränderung beschritte, wäre gewiss nicht allzu lange im Amte. Ja, so sieht die Realität aus. Leider.

Kobane in Not – Kurden schlagen mit zivilem Ungehorsam Alarm in Europa

Die IS-Terroristen sind dabei,Kobane einzunehmen; Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

Die IS-Terroristen sind dabei,Kobane einzunehmen; Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

BBC berichtete diese Nacht, die schwarze Fahne des sogenannten Islamischen Staates (IS) sei das erste Mal über Kobane aufgetaucht. Kobane (arabisch: Ain_al-Arab) ist seit einiger Zeit hart umkämpft. Schwere Gefechte zwischen Volksverteidigungseinheiten und IS in der Stadt Kobane wurden gemeldet. Abermals seien hunderte ZivilistInnen in Richtung türkische Grenze geflohen. Mehr als 160.000 Menschen sollen die Stadt schon verlassen haben. Die Stadt soll einmal 54.681 Einwohner (geschätzter Stand 2007) gehabt haben.

Ban Ki-moon ruft zum Schutz der Zivilbevölkerung auf

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat dazu aufgerufen, dass für den Schutz der Zivilbevölkerung dringend gehandelt werden soll. Die Ereignisse in der Stadt seien besorgniserregend. Zudem erklärte Ban, dass die IS bekannt für ihre grausamen Menschenrechtsverletzungen ist. (Informationen via Civaka Azad Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Liveticker)

Vielerorts, so auch in Europa, sind Kurden über die besorgniserregenden Meldungen beunruhigt. Und nicht nur das. Sie fühlen sich auch ziemlich hilflos. Tut die internationale Gemeinschaft genug,um die Menschen in Kobane zu schützen? Viele bezweifeln dies. Der Türkei trauen sie nicht. Sie werfen Ankara vor  den Kurden in Kobane nicht zu helfen. Schließlich dürfte die Türkei an einem Erstarken kurdischer Staatsgebilde in Grenznähe kein Interesse haben.

Niederländisches Parlament besetzt – Aktion bei der Deutschen Welle in Bonn

In ihrer Ohnmacht und Verzweiflung machen zahlreiche Kurden mit unterschiedlichen Aktionen in Europa auf die bedrohliche Situation vor Ort aufmerksam. Auf Flughäfen, Bahnhöfen und in europäischen Stadtzentren. In Bonn drangen Kurden in die Räumlichkeiten der Deutschen Welle ein. Kurzzeitig wurde das niederländische Parlament besetzt. Laut Polizei ging es friedlich dabei zu.

CDU-Zentrale in Dortmund besetzt

Der YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad führte am gestrigen Nachmittag eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund durch. Laut Nachrichtenportal „derwesten“ sowie nach „Polizeiangaben handelte es sich um eine Gruppe von 14 Personen, die mit der Aktion gegen den Terror der IS-Milizen protestieren wollten.

Die Kurden räumten das Büro am Nachmittag freiwillig nach einem Gespräch mit dem stellvertrenden CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Sascha Mader. Anzeigen wurden nicht erstattet. Zuvor hatte die Gruppe nach eigenen Angaben bereits SPD-Büros in anderen Städten besetzt.“

Linksparteiabgeordneter Niema Movassat: „Gute Aktion!“

Den jungen Aktivisten in Dortmund ging es in erster Linie um die Verbreitung ihrer Forderungen. Diese veröffentliche der Linksparteiabgeordnete Niema Movassat aus Nordrhein-Westfalen auf seiner Facebook-Seite. Movassat nannte die Demonstration eine „Gute Aktion“.

Hier nun die Forderungen der Aktivisten:

Stoppt die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und alle die den IS unterstützen – Unterstützt den Widerstand in Kobanê – Erklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan- YXK und der Cîwanên Azad

 

An die Presse und Öffentlichkeit!


Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund begonnen. Die Aktion wird unterstützt von SolidNRW & Young Struggle.

 

Wie bekannt, greift die Terrororganisation IS mit schweren Waffen besonders seit dem 15. September das Kanton Kobanê in Rojava/Nord-Syrien an. Vom Süden, Westen und Osten ist die Region durch den IS belagert.

 

Im Norden patrouilliert der türkische Staat und unterstützt dadurch diese Angriffe. Wenn nichts unternommen wird, sind Massaker an die Bevölkerung mit tausenden Opfern vorprogrammiert. Internationale Mächte haben jahrelang aktiv oder durch nichts-tun passiv die Stärkung des IS unterstützt.

 

Vor allem spielt die Türkei dabei eine tragende Rolle. Die Luftangriffe, die vor allem durch die USA geflogen werden, sind, was ihre Wirkung in Kobanê angeht, nichts weiter als Augenwischerei.

 

Die Kraft die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet sind die Einheiten der Kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September im besonderen in Kobanê, seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden, KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.

 

Die Kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings stellt die direkte und offene Unterstützung des türkischen Staates an den IS, die Ignoranz der internationalen Mächte gegenüber der Angriffe des IS sowie ihre Doppelmoral, zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr.

 

Mit schweren gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift der IS mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren (möglicherweise auch chemischen) Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten.

 

Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wissen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe angenommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen und Informationen keine politische Praxis der verantwortlichen PolitikerInnen.

 

Im Gegenteil, die westlichen Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin den IS mit allen Mitteln unterstützt. Insbesondere die CDU ist mit ihrer opportunistischen Politik im Kampf gegen den IS durchgefallen. Zuletzt bestätigte sich diese Doppelmoral am 2. Oktober durch die Zustimmung der von der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung für weitere Waffenlieferung an Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die seit Jahren den IS unterstützen.

 

Wir als Cîwanên Azad und Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Dortmunder CDU-Zentrale durch, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen.

 

Unser Ziel ist es den Koalitionspartner CDU dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten.

Unsere konkreten Forderungen sind:

1.Alle Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und anderen Ländern, die offensichtlich den IS unterstützen müssen sofort gestoppt werden. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der CDU bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung.

 

2. Die CDU und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der CDU. Auch besitzt die CDU die Möglichkeiten eine bevorstehende Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die CDU vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen.

 

3. Die CDU und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden.

 

4. Um unsere Forderungen besser zu kommunizieren wünschen wir uns ein Gespräche mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und der CDU NRW-Landtagsabgeordnetin Claudia Middendorf.

 

Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Dortmunder CDU-Zentrale zu kommen, damit wir unsere Forderungen ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können.
Pressekontakt: 01736875952
6. Oktober
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Cîwanên Azad – Freie demokratische Jugend

nd-Korrespondentin Karin Leukefeld in Herne: In Syrien erleben wir einen Stellvertreterkrieg

BildDer Geschäftsführer des neuen deutschland, Olaf Koppe, begrüßt die Mittelostkorrespondentin Karin Leukefeld; Foto: C.-D.Stille

Durch die Ukraine- und Krimkrise ist ein anderer Konfliktherd, welcher seit Jahren schwelt und viele Opfer gefordert hat und weiter fordert, sowie enorme Zerstörungen von Infrastruktur und historischen Orten zur Folge hat – nämlich Syrien, nahezu aus dem Fokus der Medien verschwunden. Etwa 6 Millionen Flüchtlinge befinden sich in Bewegung, 140.000 tote Männer und Kinder sind zu beklagen. Was wissen wir aber wirklich über Syrien und die Ursachen dieses Konflikten, den die Medien Bürgerkrieg nennen? Vielen von uns dürfte gar nicht bekannt bzw. bewußt sein, dass sich die  über Syrien berichtenden  Medien vom „Hörensagen“bedienen?

Karin Leukefeld ist eine profunde Kennerin Syriens

Am Montag dieser Woche bestand nun – und zwar in Herne, Nordrhein-Westfalen, eine ziemlich einmalige Gelegenheit, aus dem Munde einer profunden Kennerin Syriens nähere Informationen zum Konflikt erhalten.

Zu verdanken war das dem „neuen deutschland“ im Verein mit einer örtlichen Friedensinitiative. Die sozialistische Tageszeitung hatte zu einem Lesertreffen ins „Zille“ im Kulturzentrum Herne geladen. Der Abend stand unter dem Titel „Syrien – Hinter den Schlagzeilen“.  Gast des Lesertreffs war eine Journalisten, die sich auf syrischem Terrain bestens auskennt.

Karin Leukefeld, Jahrgang 1954, ist studierte Ethnologin sowie Islam- und Politikwissenschaftlerin. Die ausgebildete Buchhändlerin ist seit dem Jahr 2000 freie Korrespondentin im Mittleren Osten, u.a. für neues deutschland (Berlin), Junge Welt (Berlin), Katholische Nachrichtenagentur (Bonn), ARD-Hörfunk, Schweizer Rundfunk, Weltnetz TV, Wochenzeitung (Zürich). Leukefeld ist gegenwärtig die einzige Journalistin aus Deutschland, die eine Akkreditierung für Syrien besitzt.

Angekündigt von Edith Grams von der Herner Friedensinitiative und begrüßt von nd-Geschäftsführer Olaf Koppe, sprach Karin Leukefeld im gut gefüllten Saal des „Zille“ über die Situation im Nahen Osten und speziell in Syrien.

Ein regionaler Konflikt hat sich  auf den lokalen draufgesetzt

Leukefeld erinnerte daran, dass im Falle Syriens – nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“ – andere Länder, „andere Interessenten“, dort eingegriffen hätten: „Wir haben einen regionalen Konflikt, der sich auf den lokalen Konflikt draufgesetzt hat.“ Protagonisten seien die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien, aber auch Israel. Zu den „regionalen Interessenten“, die aber wiederum Konkurrenten untereinander seien, komme, dass man in Syrien einen „internationalen Konflikt“ habe. Nicht etwa weil Syrien besonders reich – etwa an Rohstoffen – wäre. Sondern deshalb, weil das Land ein wichtige geostrategische Lage habe.

Leukefeld: „Und deshalb haben wir einen Konflikt zwischen Ost und West, zwischen Russland und China und den BRICS-Staaten, in diesem Fall Indien und Iran. Und auf der anderen Seite USA und Europa. Und die Golfstaaten.“ Dazu käme eine massive religiöse Aufheizung des Konfliktes. Uns im Westen vermittele sich der Eindruck, es handele sich um einen „innermuslimischen“ Kampf:  den Kampf zwischen Schiiten gegen Sunniten. Alle diese Konflikte seien nach drei Jahren inzwischen „so miteinander verwoben, dass es unglaublich schwierig geworden ist, dort eine Lösung herbeizuführen.“

Karin Leukefeld: „Washington Moskau müssen sich einigen, dass sich ihre regionalen Partner zurückziehen“

Die syrische Opposition – der Konflikt hatte ja zunächst im Lande begonnen – meine inzwischen, der Konflikt müsse international gelöst werden. „Washington Moskau müssen sich einigen, dass sich ihre regionalen Partner zurückziehen“, so Karin Leukefeld.

Historischer Blick auf den Ersten Weltkrieg und den Mittleren Osten

Die Journalistin verwies mit Blick auf  die derzeitige Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs darauf, dass dieser „auch in dieser Region des Mittleren Ostens“ begann.  Involviert waren das Osmanische Reich, verbündet mit dem kaiserlichen Deutschland, sowie die Franzosen und die Briten. Nach dem Zerbrechen des Osmanischen Reiches wurden neue Grenzen gezogen. Briten und Franzosen hätten sich damals getroffen, um die jeweiligen Interessensphären auszuloten.

Willkürliche Grenzziehungen – Konfliktpotential für die Zukunft

Und wie so oft (z.B. in Afrika) stehen heutige Konflikte im Zusammenhang mit willkürlichen Grenzziehungen von einst. Gefragt worden sei die betroffene Bevölkerung 1919 nur ein einziges Mal, was sie wolle. Einigkeit bestand darin, dass Syrien und Palästina nicht aufgetrennt werden soll. Und nicht Syrien  nicht unter französisches Mandat komme. Einen Sonderstatus für die Juden sollte es nicht  geben. Darin einig waren sich Christen, Muslime und Juden. Friedenskonferenzen in Paris und in Lousanne, daran erinnerte Karin Leukefeld, haben letztendlich  „exakt das Gegenteil“ dessen beschlossen.

Syrien wurde in der Folge mehrfach geteilt und schließlich Frankreich zugesprochen.

Man kann und sollte das alles nachlesen. Nur so sind heutige Konflikte zu verstehen. Gut zu wissen: Erst 1946 hat sich Frankreich aus Syrien zurückgezogen. Ein Nationalstaat musste sich entwickeln.

Syrien hat seine Bevölkerung immer ernähren können

Das Syrien vor dem Konflikt ist nach Karin Leukefelds Einschätzung ein relativ wohlhabendes Land gewesen. Es gibt kaum Öl.  Gas ist erst vor Kurzem vor der Küste gefunden worden. Wasser ist der eigentliche Reichtum des Landes. Ein fruchtbares Land. Syrien sei ein Agrarstaat gewesen, der seine Bevölkerung immer hat ernähren können. Wasser ist die Voraussetzung für Zivilisation. Die ältesten Zivilisationen, die wir kennen, hätten dort ihren Ausgang genommen und das dem Wasser zu verdanken. Leukefeld: Nicht zuletzt habe auch Europa von diesen Zivilisationen profitiert. Doch das Wasser kommt via Euphrat und Tigris aus der Türkei. Wir erinnern uns: in der Vergangenheit gab es in der Vergangenheit häufig Konflikte zwischen Ankara und Damaskus. Denn Ankara sitzt sozusagen am Wasserhahn Syriens. Und die Türkei hat das ausgenutzt. Durch das  Südost-Anatolien-Projekt und andere türkische Stauddämme  wurde der Durchlauf des Wassers ins Nachbarland Syrien immer wieder verringert.

Enormer Verlust für Syrien: Der Golan

Viele von uns dürften vergessen haben oder unterschätzen, was die israelische Besetzung des Golan (nach dem 6-Tage Krieg) für Syrien bis heute für einen enormen Verlust darstellt. Die Golan-Höhen sind nämlich ein sehr fruchtbares Gebiet mit wichtigen Wasserquellen und Reservoirs. Früher ist ganz Palästina von dort versorgt worden. UN-Resolutionen, die verlangen Israel müsse das Land an Syrien zurückgeben muß, werden bis dato ignoriert. Heute sind die Golan-Höhen für Israel ein sehr beliebtes Tourismusgebiet und nachgerade ein Obstgarten paradiesischer Art und zudem Weinanbaugebiet. Karin Leukefeld denkt, viele Menschen die dort Urlaub machten, sich vergnügten, realisierten  nicht, dass sie sich eigentlich auf syrischem Boden bewegen.

Die große Landflucht führte zu gesellschaftlichen Spannungen

Heute sei das Wasser knapp geworden. Acht Jahre (2000 – 2008) habe es eine große Trockenheit in Syrien gegeben. Viele zu viele Menschen lebten in Syrien. Südlich von Damaskus gibt es nur ein riesige Basaltwüste.

Die Trockenperiode wiederum hatte eine große Landflucht zur Folge. Um die wenigen Großstädte Syriens sind neue „informelle“, Leukefeld sagte, aber auch vom Staat neugebaute Siedlungen entstanden. Trotz allem: Syrien ist nach wie vor Entwicklungsland. Gesellschaftliche Spannungen entstanden. Nach Leukefelds Einschätzung hat auch die syrische Regierung dieser Situation nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Zur Verdeutlichung: Damaskus (die Kernstadt) hat eine Einwohnerzahl von ca. 1,7 Millionen. Um sie herum gibt es Großstädte und kleinere Städte, wo nochmal etwa doppelt so viele Menschen leben. Die wiederum kämen jeden Tag in die Stadt auf der Suche nach Arbeit.

Der  Tod Hafez al-Assads bedeutete eine Zäsur für das Land

Syrien ist eine Brücke zwischen Ost und West, Europa und Asien, zwischen Nord und Süd, zwischen dem Kaukasus und Russland und er arabischen Halbinsel.

Deutlich machte Leukefeld, welch Zäsur  nach vielen vorangegangenen Konflikten der Tod des rücksichtlos regierenden syrischen Präsidenten Hafez al-Assad, der Vater des heutigen Präsidenten, Baschar al-Assad, im Jahr 2000 für das Land bedeutete. Für Karin Leukefeld ist es unstrittig, dass Syrien ein „ganz autokratischer Staat ist“, wo Menschenrechte mit Füssen getreten würden und Demokratie abwesend sei. F#aglos seien Veränderungen notwendig.

Wie kam Syrien in die schwierige Lage von heute?

Mit einem Blick zurück in die Geschichte und auf die jeweiligen Umstände, wollte Leukefeld das kenntlich machen. Eines irretierte die Zuhörer dabei: Karin Leukefeld erwähnte in ihrem Vortrag,  Syrien sei zu Hafez al-Assads Regierungszeit Mitglied des Warschauer Pakts gewesen. Gleichzeitig formulierte die Journalistin richtig, Syrien sei „Mitglied der paktfreien Staaten“ gewesen. Was ja an sich schon im Widerspruch zur vorigen Äußerung darstellte.

Auch mir war eine Zugehörigkeit des Landes zum Bündnis „Warschauer Vertrag“ nicht erinnerlich. Und eine kurze Recherche brachte diesbezüglich auch keine Bestätigung. Allerdings wurde zwischen Syrien und der UdSSR 1980 ein sowjetisch-syrischer Freundschafts- und Kooperationsvertrag abgeschlossen. Zu welchem  es, wie manche Quellen vermuten, eine Geheimklausel gab. Womöglich meinte Karin Leukefeld das?

Syrien war immer ein Brückenstaat und Europa gegenüber offen

Nichtsdestotrotz ist richtig, dass Syrien in der Sowjetunion militärisch, wirtschaftlich und kulturell einen engen Bündnispartner hatte. Auf diese Zeit gehen viele binationale Ehen zwischen zwischen Syrern und Russen zurück. Wer hätte es gewusst? Zur russisch-orthodoxen Kirche existieren sehr enge Bindungen, führte die Korrespondentin aus.

Kulturell und wirtschaftlich jedoch sei Syrien immer auch nach Europa geöffnet – eben ein Brückenstaat gewesen.

Rasante gesellschaftliche Veränderungen durch Baschar al-Assad

Präsident Baschar  al-Assad hat nach Machtantritt rasante gesellschaftliche Veränderungen auf den Weg gebracht. Eine neue Verfassung wurde diskutiert. Karin Leukefeld: „Es gab den Damaszener Frühling 2001 und 2002, wo sich Diskussionsforen in der Öffentlichkeit bildeten.“

Immer wieder gab es Rückschläge. Von Anfang an habe es einen enormen Konflikt zwischen dem politisch „völlig unerfahrenen“ Baschar al- Assad (einem bei dessen Amtsantritt  35-jährigen Augenarzt) „und den Protagonisten des syrischen Regimes, Geheimdienste, der Militärs, die ja teilweise schon unter seinem Vater gedient hatten.  Und den kleinen Baschar al-Assad noch als Kind, sozusagen aus dem  Kindergarten kannten.“

Ein interner Konflikt, „der nicht offen ausgetragen“ worden sei. Dies hätte die Bevölkerung auszubaden gehabt. All das habe einen enormen Gesichtsverlust für Baschar nach sich gezogen. Dennoch habe der Präsident einiges erreicht, beispielsweise „eine Menge Verträge mit der Türkei abgeschlossen  und die Visapflicht abgeschafft“. Eine Fünf-Meeres-Strategie stand dahinter: Alle Staaten die an das Kaspische Meer, das Schwarze Meer, das Mittelmeer, das Rote Meer und den Persischen Golf angrenzten und „miteinander verknüpft sind“ sollten durch Handel und wirtschaftliche Entwicklung und politische Abkommen „miteinander in die Lage versetzt werden, sich zu entwickeln“. Also „etwas ähnliches wie die Europäische Union“. Manche habe das letzlich wahrscheinlich überfordert.

Aber bekanntlich hat sich der türkische Premier später aus Eigeninteresse – einem Traum von  einem neuen Osmanischen Reich? – anders orientiert.

Änderung der Wirtschaftsform erfolgte vielleicht zu rasant

Besonders einschneidend, betonte Karin Leukefeld, habe sich aber die Änderung der Wirtschaftsform in Syrien – von der sozialistischen Planwirtschaft „auf die soziale Marktwirtschaft“ – gesamtgesellschaftlich ausgewirkt.

Die Märkte waren geöffnet: „Da gab es praktisch kein Halten mehr.“

Internet, Satelitenfernsehen, ein neues Bankenwesen mit Geldautomaten vorher unbekannten Checkkarten wurde „innerhalb kürzester Zeit entwickelt“. Eine rasante, wohl zu rasante Entwicklung.

Zugleich erwartete der Westen von Syrien, dass das Land sich in diese Richtung (die Causa Ukraine läßt grüßen!) entscheiden.

Die USA streben gen  Zentralasien

Karin Leukefeld schätzt dazu ein: Der Westen wiederhole immer wieder die gleichen Fehler. Und allen voran die USA, beanspruche Weltmacht Nummer 1 sein und bleiben wolle. Weshalb sie die Kontrolle über die Rohstoffe der Erde müssten. Washington  unternehme alles um seinen Einfluss auszudehnen. Klappe das nicht, so verfahre man eben nach dem Motto: Was ich nicht einnehmen kann, destabilisiere ich.   So verschärfe man politische Konflikte. Beziehungsweise löse  diese aus. Man schaue sich nur die Karte an, bat Karin Leukefeld: Der einzige stabile Staat in der Region sei der Iran. Die USA strebe nach Zentralasien.

Westliche Forderungen nach „humanitären Korridoren“ in Syrien als politisches Druckmittel und Einfallstor für Waffen und Kämpfer?

Syrien sei heute „ein weitgehend zerstörtes Land, in weiten Bereichen ist Krieg“. Es gibt eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, wonach alle in Syrien agierenden Parteien aufgefordert werden, humanitäre Hilfe zuzulassen. Auf einer Karte zeigte die Referentin: 15 UN-Organisationen sind im Land aktiv. „Dazu kommen Organisationen des Roten Halbmonds und des Internationalen Kommitees vom Roten Kreuz.“ Syrien hat 13 Provinzen. Überall dort sei die UN vertreten.

Karin Leukefeld fragte, was wohl hinter den Aufrufen in erster Linie an die syrische Regierung stecke, dass sie humanitäre Hilfe zulassen solle. Siebzig Prozent der humanitären Hilfe organisiere die syrische Regierung bzw. syrischen Nichtregierungsorganisationen (es gibt 1400). Als Grund dafür,dass man immer wieder die syrische Regierung für die humanitäre Katastrophe – die es ja wirklich gibt -verantwortlich mache, ist der: Es wird politischer Druck ausübt.

Hilfskonvois haben mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen

Leukefeld führt ein Beispiel dafür an, wie schwer es ist zu helfen. Eine Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes erzählte es ihr: Sie hätten einen Konvoi von 20 bis 40 Lkw mit medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmittel, Decken und Matratzen fertig gemacht. Vor der Abfahrt sind Genehmigungen nötig. Es wird mit der Syrischen Armee geredet. Die geben ihr Okay, allderdings verbunden mit dem Hinweis: da müsse noch mit anderen gesprochen werden. Sie hätten nicht überall Kontrolle. „Die Anderen“, dass sind dann mindestens 17 verschiedene Kampfverbände. Die müsse man erst einmal alle erreichen! Schließlich hatten sie von 16 Kampfverbänden die Genehmigungen. Die siebzehnte Gruppe sah dann, dass sie u.a. Milchprodukte aus Dänemark geladen hatten. „Dänemark“, sagten  die dann, „dass sind doch die mit den Mohammed-Karikaturen? Das kommt nicht in Frage. Ihr kommt hier nicht durch!“

Auch die immer wieder geforderten „humanitären Korridore“ haben ihre Haken. Warum ist Damaskus dagegen? Weil Kämpfer und Munition die gleichen Wege gehen, wie Waffen und Munition und es wäre „eine Missachtung der staatlichen Souveränität“.

Forderung muss lauten: Keine Waffen mehr für Kampftruppen

Stattdessen müsse man ja wohl viel eher fordern, dass die Kampftruppen keine Waffen mehr bekommen. Und verlangen, dass Kämpfer, nicht mehr über die Grenze gelassen werden. Die Türkei spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Allein aus Deutschland sind offenbar 300 von Islamisten verführte Jugendliche nach Syrien eingeschleust worden. Und auch aus Syrien geflüchtete junge Menschen werden in der Türkei umgedreht, indem man sie drillt, damit sie „etwas für Land tun“ und sie letztlich als Kämpfer zurückschickt.

„Infam“: Kämpfer kommen über den Golan. Die Weltgemeinschaft tut nichts

Selbst über den Israel besetzten Golan sickerten Kämpfer ein. Das sei „besonders“ infam, meint Leukefeld, weil es ja ein entmilitarisiertes Gebiet sei. Die Syrische Armee darf hier keine Waffen einsetzen. Beobachtet wurde das von der UN und Israel. Karin Leukefeld ist sich sicher, dass der UN-Sicherheitsrat diese ganzen Informationen hat. Leukefeld: „Ich hatte schon 2012 darüber geschrieben.“ Unternommen wurde nichts. Die Staatengemeinschaft schaut zu.

Keinesfalls weiter militärisch agieren

Wie schwierig die Lage auch sei, führte Karin Leukefeld aus, sie zeige: Auf keinen Fall ist ihr militärisch zu begegnen. „Es ist sowieso schon alles aufgeheizt genug.“ Das Land brauche einen Waffenstillstand und die Möglichkeit ihr Land wieder aufzubauen.“

Das Ausmaß der Waffenlieferungen aus Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und Kroatien an die Kämpfer wurde durch weitere Ausführungen der Referentin überdeutlich. Die meisten dieser Lieferungen werden per Flugzeuge in die Türkei geliefert und dann von dort nach Syrien geschleust. Beteiligt sind die jeweiligen Luftwaffen. Ein Skandal!

Seymour Hersh: CIA und MI 6 verdeckt in Waffentransporte verstrickt

Gestern sei sein (zunächst auf Englisch) ein sehr interessanter Artikel von Seymour Hersh erschienen. Hersh schreibt, es habe im Januar 2010 eine Vereinbarung gegeben, dass der CIA und der  MI 6 die Waffenlieferungen organisieren. „Geld und Hardware kam aus den Staaten.“ Die nötige Infrastruktur für die Waffentransporte wurden ja benötigt. Das sei verdeckt erledigt worden. Karin Leukefeld: Unsere Medien greifen das leider unzureichend auf. Stattdessen vermittele man, es ginge bei den Kämpfen in Syrien um Demokratie und Freiheit.

Kein Bürgerkrieg in Syrien: ein Stellvertreterkrieg

Aus den zunächst nachvollziehbaren Protesten der syrischen Bevölkerung um den „Arabischen Frühling“ herum, ist nach Aufassung Karin Leukefelds ein Stellvertreterkrieg geworden. Deshalb nennt sie den Syrien-Konflikt deshalb auch nicht „Bürgerkrieg“. Die dabei Involvierten vergössen allerdings quasi syrisches Blut für ihre Interessen.

„Ein dramatisches Bild“: Zweite Nakba

Beeindruckend war ein Foto, das in Yarmouk aufgenommen wurde: Eine zerstörte Straße übervoll von Menschen, die nach Hilfsgütern unterwegs zu einem Checkpoint sind. Leukefeld: „Ein dramatisches Bild.“ Und weiter: „Da haben mal 180.000 Menschen gelebt.“ Das Leben boomte dort, die Mieten waren billig. Im Dezember 2012 wurde das „Lager“ (man nennt es so, weil es 1948 das erste Flüchtlingslager für vertriebene Palästinänser in Syrien war), eigentlich ein Stadtteil von Damaskus., „sozusagen von bewaffneten Kämpfern überfallen.“ Leider sei die Hamas daran beteiligt gewesen.

Innerhalb von zwei Tagen seine 160.00 Menschen von dort geflohen. Freunde von Karin Leukefeld, die dort wohnten, nannten diese Vertreibung aus Yarmouk die zweite Nakba. Nakba, so nennen die Palästinenser die Vertreibung aus ihrer Heimat, die furchtbare Katastrophe ihres Volkes.

Man macht Frieden mit dem Feind

Was wäre in Syrien zu tun? Karin Leukefeld: „Man muss unbedingt dafür sorgen, dass dort die Waffen schweigen.“ Und das erste was getan werden muss, ist dafür zur sorgen, dass keine Waffen mehr ins Land kommen!“ Dringend müsse begonnen werden, einen Dialog zu führen. „Einen Dialog zu beginnen. Man macht Frieden mit dem Feind. Und nicht mit seinem Nachbarn.“ Die Genfer Gespräche, seine immerhin ein Anfang gewesen. Die Syrer hätten angefangen einen Dialog zu führen. Lokale Waffenstillstände seien vereinbart.

Es gebe Vereinbarungen zwischen der Armee und lokalen Kämpfern, so dass Familien wieder zurückkehren könnten. Die politsche Opposition in Syrien sei durch durch die Militarisierung des Konfliktes völlig an die Wand gedrückt: „Heute wollen die Leute nicht mehr Demokratie und Freiheit. Sie wollen Waffenstillstand und ihren Alltag irgendwie wieder bewerkstelligen.“ Wahrlich „eine schwierige Lage“, wie Leukefeld ihren Vortrag beschließt.

Fazit

Ein hochinteressanter, spannender Vortrag, in welcher die bedrückende Lage in welcher sich Syrien befindet, eindrucksvoll geschildert und detailreich erklärt wurde. Noch dazu von jemanden wie Karin Leukefeld, die das Land und den Mittleren Osten seit vielen Jahren kennt und Informationen aus erster Hand liefern kann. Deprimierend dabei daran erinnert zu werden, dass es in Syrien 6 Millionen Binnenflüchtlinge gibt. Und dazu noch einmal 4 Millionen Menschen, die das Land verlassen haben. Dazu: 2012 hatte Syrien eine Bevölkerung von 22,4 Millionen.

„Syrien – hinter den Schlagzeilen“ – der Titel der Veranstaltung war gut gewählt. Und die Referentin hat geliefert. Harte Fakten, die verdaut werden wollen. Der Abend in Herne lieferte abermals den Beweis: Was uns die Mainstream-Medien an Informationen über die Situation in Syrien bislang verkauften, war nicht selten – Ausnahmen bestätigen die Regel – einseitig. Und von den Intereressen des Westens beeinflusst. Wie wir ja nun wieder im Falle der Ukraine erleben müssen.

Karin Leukefeld ist es zu danken, dass – wenigstens für die Besucher der gestrigen Veranstaltung – das Thema Syrien, wieder ins Bewusstsein gerückt wurde. Es war  nicht zuletzt wegen der Ereignisse  in der Ukraine und auf der Krim aus dem Fokus der Medien geraten.  Nach ihrem Vortrag fällt es schwer, nur immer vom Assad-Regime zu sprechen oder davon zu hören. Denn das gibt es so ja nicht. Vielmehr hat man es mit einem System mit vielen Knotenpunkten und unterschiedlichen Interessen zutun.  Zu denken wäre da an die gleich mehreren Geheimdienste und die Militärs.  In der Not halten sie das System zusammen. Weil man wisse: Wenn einer fällt, fällt möglicherweise alles.

Was wird aus  Assad? Leukefeld: Er steht sehr unter Druck. Im Juni stehen Präsidentschaftswahlen an.  „Wenn er sich frei entscheiden kann, dann macht er lieber seine Augenarztpraxis wieder auf.  Er hat aber diese Freiheit nicht mehr zu entscheiden.“ Assad wird also wohl nicht umhin können nochmals zu kandidieren.  Leute in Syrien sagen,  es wäre besser, wenn Assad  weg wäre. Andere meinen, dann würde das Blutbad noch größer.  Karin Leukefeld tendiert zur zweiten Meinung.

Hier ein Vortrag von Karin Leukefeld zu Syrien zum Anhören (in leicht gekürzter Form) via „r-mediabase.eu„.