Kampagne „Stopp Ramstein!“ will Menschenkette bilden

Veröffentlicht von clausstille56

Willy Brandts Wort „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am vergangenen Dienstag reiste ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet. In die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund kam er auf Einladung von Regenbogentv und Bildung für Frieden.

Reiner Braun referierte unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“

Dass Reiner Braun wegen der Verspätung seines Zuges erst fünfzig Minuten nach dem avisierten Beginn der Veranstaltung eintraf, tat dem Abend keinen Abbruch. Der Moderator Mark Brill (INWO-Stammtisch) überbrückte die Zeit mit interessanten Informationen.

Nahezu übergangslos wechselte Reiner Braun dann sozusagen vom Sitz in der Eisenbahn auf einen Stuhl im Raum der Auslandsgesellschaft.

Braun informierte zunächst über die Entstehung der Kampagne „Stopp Ramstein“. Diese sei „eigentlich aus einer seit Jahren schon bestehenden Aktivität gegen die Militärbasis in Ramstein hervorgegangen“. Vorrangig sei es damals um die Luftverschmutzung, die vielen US-amerikanischen Soldaten und die Zerstörung der Umwelt durch das US-Militär in und um Ramstein gegangen. Ein weiterer Grund kam vor zwei Jahren noch hinzu, „der an Dramatik kaum zu überbieten ist“. Bekanntgeworden durch den US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.

Der Hintergrund

Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei.

Reiner Braun: „Der Krieg geht von Ramstein aus. Tagtäglich“

So empört sei man über diese Drohnenmorde gewesen, dass man eine Initiative ins Leben rief. Viele Einzelpersonen hätten sich daran beteiligt. Umm nur einen zu nennen: Albrecht Müller (SPD, Herausgeber der NachDenkSeiten). Von den Grünen bis zu den LINKEn sind nun viele Personen auch aus kirchlichen Gruppen sowie der Friedensbewegung dabei. Rasch kamen tausende von Menschen zusammen. Auch bei den Ostermärschen habe das Wirkung gezeigt. Einig war man sich, berichtete Reiner Braun, eine richtig große Aktion zu starten. Die soll nun in Ramstein vom 10. bis 12. Juni stattfinden. Die große Idee dahinter: Eine lange Menschenkette hinzubekommen, die große Teile der Strecke von Kaiserslautern bis zur US-Militärbasis überbrückt. Das werde nun seit geraumer Zeit logistisch und politisch an vielen Orten in Deutschland vorbereitet. Busse, die aus zehn Orten der Republik gen Kaiserslautern fahren werden, sind bestellt. Braun: „Ob wir es wirklich schaffen, die Menschenkette hinzubekommen, weiß noch keiner.“

Zur Militärbasis Ramstein

Der Gast aus Berlin zählte auf, was sich alles mit der Militärbasis gewaltigen Ausmaßes verbindet: Ein riesiges, zwölfstöckiges, mit modernstem Equipment ausgestattetes Krankenhaus beispielsweise („Ich wüsste nicht, welches Pendant es in den USA – frei zugänglich, nicht privat – dieser Art gebe.“). Unter der Erde, ist bekannt, befinden sich riesige Munitionsdepots. Weiter ist dort die zentrale Luftleitstelle für alle Militärflüge untergebracht, die von den USA und der Nato in Europa und von dort in die verschiedenen Länder stattfinden. Ein Beispiel: „Wenn in Afghanistan ein Krieg ist, verdreifacht sich die Flugintensität. Die Luft- und Wasserverschmutzung nimmt messbar zu.“

All das möchte die Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Reiner Braun unmissverständlich: „Langfristiges Ziel ist es natürlich, diese Relaisstation dichtzumachen. Damit diese Drohneneinsätze von deutschem Boden endlich aufhören.“ Diese Notwendigkeit müsse der deutschen Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Zu diesem Behufe existierten 12 regionale Ramstein-Komittees in der Republik.

Diese Drohneneinsätze seien klar völkerrechts- und grundgesetzwidrig. „Von deutschem Boden geht völkerrechtswidriger, illegaler Krieg gegen andere Länder aus.“

Zu unterscheiden ist zwischen zivil nützlichen und Kampfdrohnen

Auf Frage von Mark Brill gab Reiner Braun weitere Informationen zu Drohnen: „Drohnen sind erst einmal nichts anderes, als unbemannte Fahrzeuge, die sich computergesteuert fortbewegen. Ein ambivalentes technisches Gerät. Es kann zum Nutzen der Menschen oder der Tötung von ihnen sowie

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

der Zerstörung von Lebensgrundlagen eingesetzt werden. Weshalb zwischen im zivilen Bereich nützlichen und für den Kampf bestimmten Drohnen unterschieden werden müsse. Eine Drohne, daran erinnerte Reiner Braun, sei übrigens „auch die bemannte U 2 gewesen, die die Sowjets herunter geschossen haben“. Interessant zu wissen: In den 1930er hätten die Engländer sich Drohnen zugelegt – sie schossen auf sie – um die Treffgenauigkeit zu untersuchen. Die USA haben ihre erste Kampfdrohne 2002 in Afghanistan eingesetzt.

Permanenter Terror durch Drohneneinsätze

Der Referent gab zu bedenken: „Man stelle sich mal vor, wie man sich fühlt, wenn man permanent Angst hat, dass neben einen von Drohnen abgefeuerte Munition einschlägt, die das Haus zerstört, die Familie umbringt, Nachbarn und ganze Hochzeitsgesellschaften tötet.“

Was alleine die Angst der Kinder angehe, die das ständige Brummen der Drohnen hören und fürchten müssten, getötet zu werden – irre! Sie könnten nicht mehr schlafen und erlitten schwere psychische Schäden. Permanenter Terror sei das, befand Braun.

Nötig ist eine Drohnenkonvention

„Wir brauchen eine internationale Drohnenkonvention, welche deren Gebrauch und die Verhinderung von Missbrauch ächtet.“ Wie beispielsweise bei den Chemiewaffen. Noch wäre dies allerdings unwahrscheinlich. Schließlich säßen allein im UN-Sicherheitsrat die Nationen, die Kampfdrohnen besitzen bzw. benutzen. Immerhin habe sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür ausgesprochen, den Einsatz von Waffen, die losgelöst von Menschen, ein gewisses Eigenleben entwickeln und zur Tötung dienen, mittels einer Drohnenwaffenkonvention zu unterbinden. Einen weiteren Aspekt legte Reiner Braun zum Bedenken vor: „Wir schießen die Drohnen. Wir bekommen sie noch nicht.“

Kündigung der US-Militärbasen seitens Deutschlands möglich

Reiner Braun hielt den Menschen in Deutschland entgegen, die meinten, die USA dürften alles von deutschem Boden aus tun und man könne somit auch nichts gegen Militärbasen wie Ramstein machen, dass sie mit ihrer These falsch lägen. Was von Ramstein aus geschehe, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig.“ Spätestens seit der Whistleblower BrandonBryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen. Reiner Braun: „Sogar die Kündigung der US-Militärbasen ist im Stationierungsabkommen geregelt. Nicht einmal ein Widerspruch der USA dagegen ist möglich. Binnen 24 Monaten müssen die US-Militärs räumen.“

Und noch eines wollte Braun bedacht wissen: Büchel, als Lagerstätte von US-Atomwaffen und die Militrärbasis Ramstein zögen ja einen potentiellen Gegner regelrecht wie ein Magnet an.

Vielleicht noch eine große Friedensdemonstration in Berlin in diesem Jahr

Reiner Braun gab sich am vergangenen Dienstag keinesfalls übermütig, aber durchaus hoffnungsvoll der Überzeugung hin, dass die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Aktionen in Ramstein auf lange Sicht gestoppt werden könnten. Das müsse politisch und mit Druck von Unten geschehen. Von den Gerichten sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Diese reagierten an der Seite der Regierung schon seit ewigen Zeit meist im Sinne dieser. Und wenn überhaupt immer erst in einem Nachtrab. Die Zustände in diesem Land, in Europa und darüber hinaus in der Welt seien besorgniserregend. Braun gab sich zuversichtlich, dieses Jahr noch eine große Friedensdemonstration in Berlin hinzubekommen.

Update vom 9. Mai 2016

Hinweis: Das Interview mit Reiner Braun wurde aufgezeichnet. Und nun via YouTube abbrufbar.

Dortmund: Reiner Braun informiert über die Aktion „Stopp Ramstein“ in der Auslandsgesellschaft NRW

Veröffentlicht von clausstille56

Willy Brandt sagte einmal, „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am Dienstag, den 3. Mai, kommt ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet.

Unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“ wird Reiner Braun in Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund referieren

Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand weiß ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama dies Todesliste ab.

Auf Grund der geografischen Lage der USA kann die Army nicht direkt eine Drohne im Nahen Osten steuern. Da die Satelliten allerhöchstens bis Europa kommen, brauchen die USA eine sogenannte Relaisstation und die ist in Deutschland. Um genauer zu sein in Ramstein.
Nun ist es aber so, das es einen Grundsatz in bzw. für Deutschland gibt, nämlich das nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus gehen darf. Genau das tut es aber mit dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein.
Aufrechte Bürger haben sich nun zu Protesten gegen die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein zusammengeschlossen und organisieren für Juni dieses Jahres eine große Demonstration in Ramstein.

Reiner Braun bei einer früheren Veranstaltung in Dortmund; Foto: C.-D. Stille.

Um Licht in diese dunkle Seite zu bringen wurde Reiner Braun aus Berlin eingeladen. Er wird am Dienstag in der Auslandsgesellschaft ein umfassendes Bild dieser unglaublichen Geschehnisse zeichnen.

Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW im Raum V2. Gastgeber: Regenbogentv.de und Bildung für Frieden.

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Wer sich vorab ein Bild vom Thema machen möchte hat unter folgenden Links die Gelegenheit dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=L-riGZ06Las

https://www.youtube.com/watch?v=uxS-s7xmfD4
SCHLIESST RAMSTEIN! Videobotschaft von Reiner Braun

https://www.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.ipb2016.berlin

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19915_261015.pdf

Wer etwas machen möchte, also aktiv werden möchte, kann sich der Kampagne STOPP RAMSTEIN anschließen.

Dortmund: Cécile Rimboud von Gauche revolutionnaire über den Front National und die politische Situation in Frankreich

Veröffentlicht von clausstille56

Cécile Rimboud (Bildmitte) referierte in Dortmund über den Front National und die aktuelle politische Situation in Frankreich; Fotos (4): Claus Stille

Der Ökonom Heiner Flassbeck lebt in Frankreich. Einst war er Finanzstaatsekretär unter Minister Oskar Lafontaine, dann Chefökonom der UNCTAD. In Vorträgen und in Presseveröffentlichungen warnte er mehrfach vor der nicht unrealistischen Gefahr, die Chefin des Front National, Marine Le Pen, könnte aus den Präsidentschaftswahlen Frankreichs 2017 als Siegerin hervorgehen (dazu hier und hier). Am vergangenen Freitag war in Dortmund aus berufenem Mund etwas über das Wesen des rechtspopulistischen Front National zu erfahren. Die Dortmunder Linksjugend [’solid] hatte nämlich Cécile Rimbaud, die Frankreich aktiv in der Gauche révolutionnaire arbeitet, eingeladen.

Der Front National: früher offen faschistisch – heute eher rechtspopulistisch

Die seit zehn Jahren in Paris aktive Cécile Rimboud (26) berichtete über den Kampf gegen die rechtspopulistische Partei Front National und die aktuelle Situation in Frankreich.
Die Dortmunder Linksjugend dazu im Vorfeld:

„Der Front National (FN) gehört seit den 1980ern zu den stärksten Rechtsparteien Westeuropas. Die früher offen faschistische Partei tritt heute eher rechtspopulistisch auf und hat damit große Wahlerfolge. Bei den Regionalwahlen Ende 2015 wählten 27% FN. Die Partei profitiert von antimuslimischer Stimmung und treibt diese weiter an. Die herrschenden Parteien schaffen es nicht eine Alternative für Mehrheit der Bevölkerung zu sein. Sie betreiben eine Armutspolitik und beteiligen sich selber am Abbau demokratischer Rechte.
Wir wollen diskutieren, welche Lehren wir aus den Erfahrungen in Frankreich für die Auseinandersetzung mit der AfD ziehen können.“

Auf der sehr gut besuchten Veranstaltung im Büro der Linkspartei in der Dortmunder Schwanenstraße wurde seitens der Versammlungsleiterin vom Podium aus zunächst eingeschätzt, dass die AfD momentan – entgegen auch mancher Meinung in der LINKEn – nicht als faschistisch, wohl aber als „rechtspopulistisch mit in Teilen faschistischen Zügen“ einschätzen müsste.

Cécile Rimboud: Das Programm der AfD entspricht eher der Agenda des FN unter Jean-Marie Le Pen

Die Referentin notiert sich die Fragen der jungen Leute.

Cécile Rimboud, die in Englisch referierte und ins Deutsche übersetzt wurde, hielt den Zeitpunkt für diese Veranstaltung für gut ausgewählt. Zumal derzeit in Europa nahezu überall rechte Kräfte einen Aufstieg erlebten. Die Aktivistin ist der Meinung, dass es zwischen dem FN, der bei den Regionalwahlen 2015 um die 27 Prozent holte und der AfD, die beim Umfragen zuletzt bei 13 Prozent lag, einen großen Unterschied gebe. Man müsse sich jedoch genau anschauen, wie die hohen Zahlen beim FN zustande gekommen seien. Der FN habe knapp 6 Millionen Stimmen geholt. Was als ein Rekordergebnis gelten kann. Schon einmal habe es in Vergangenheit solch Situation gegeben. Und man habe gemeint, der Faschismus stehe vor der Tür. Indes das trat nicht ein. Cécile Rimboud glaube auch aktuell nicht an diesen den Eintritt dieses Falls. Schließlich sei die hoch erscheinende Zahl von 27 Prozent im Verhältnis zur Wahlbeteiligung zu betrachten. Es müsse von 15 Prozent der Wahlberechtigten ausgegangen werden. Die FN-Wählerschaft bestehe vorwiegend aus Bürgerinnen und Bürgern vom Land. Unter Jugendlichen und Arbeitern erhalte der FN dagegen kaum Unterstützung. Im zweiten Wahlgang zu den letzten Regionalwahlen habe sich schließlich die Befürchtung, der FN könne ein oder zwei Regionen übernehmen nicht bestätigt. Wenngleich die Partei nun einige Regionalräte stelle.

Viele Menschen seien im Gegensatz zum ersten Wahlgang beim zweiten zahlreicher an die Urnen geströmt, um den FN zu verhindern. Zustrom erhalte der FN vor allem, weil er sich – seitdem Marine Le Pen Parteichefin ist – verstärkt als soziale und Kümmererpartei darstelle. Und vorgebe die Interessen von Armen und Arbeitern zu vertreten. Sowie als Antiestablishment-Partei stets gegen die Brüsseler Bürokratie wettere. Dagegen, meinte der Gast aus Paris, entspreche das Programm der AfD eher dem FN unter dem Vater von Marine, Jean-Marie Le Pen, eher dem früheren Vorsitzenden der Partei. Der FN habe sich den heutigen neoliberalen Bedingungen immer stärker angepasst. Selbst die alte Forderung, aus dem Euro wieder auszutreten und den Franc wieder einzuführen, höre man kaum noch vom FN. Vielmehr wolle Le Pen wohl sozusagen den Cameron machen und Sonderbedingungen für Paris aushandeln. Da inzwischen auch rechtskonservative Parteien auf rassistische Inhalte setzen, konzentriere sich der FN nun stärker auf soziale Fragen. Inzwischen verträten ja etwa die Gaullisten Themen, wie Grenzschließungen und die Abwehr von Migranten, die einst dem FN zuzuordnen waren. Infolgedessen greift der FN auf andere Themen zu und biete sich als Protestpartei an. Neuerdings werden sogar Fotos von ausländische aussehenden Menschen auf Plakate gedruckt, um den Eindruck von Fremdenfeindlichkeit vergessen zu machen.

Der Front National muss demaskiert werden: In Wahrheit steht er auf der Seite der Kapitalisten

„Der FN bleibt vom Kern her reaktionär“, führte die Referentin weiter aus. Etwa beim letzten Bahnstreik heuchelte die Partei Verständnis für die Lohnforderungen der SNCF-Beschäftigten, erklärte jedoch das Streiken quasi für böse. Wie passe das zusammen? Diese Diskrepanzen vermeintlichem Anspruch und wirklichem Tun strenge sich Gauche révolutionnaire an, gegenüber der Öffentlichkeit, sichtbar zu machen. Der FN müsse demaskiert werden. In Wahrheit stehe dieser nämlich auf der Seite der Kapitalisten. Hinter dessen sozialen Forderungen stehe im Grunde außer purer Propaganda nichts. Der FN spricht gegen das Streikrecht und hat nicht nur für den von Präsident Hollande verhängten Ausnahmezustand gestimmt, sondern unterstützt gar Forderungen diesen für dauerhaft in der Verfassung zu verankern. Werden FN-Leute in Stadträte gewählt, bedienten diese zuerst ihr eigenes Klientel. Und erhöhten die Gehälter ihrer Freunde im Verwaltungsapparat. Auf kommunaler Ebene betreibt der FN auch Sozialabbau. Das einst kostenlose Kantinenessen einer Gemeinde wurde kostenpflichtig gemacht, die kostenlose Verpflegung armer Kinder abgeschafft.

In einer anderen Stadt ließ der FN-Bürgermeister Hightech-Überwachungskameras im Rathaues installieren, die sogar den Inhalt der von Mitarbeitern geschriebenen SMS oder Whatsapp-Nachrichten erfassen könnten.

Die soziale Situation in Frankreich macht die Stärke des Front National aus

Es kamen überdies jüngst Skandale, die FN-Führung betreffend, heraus. Marine Le Pen etwa hat Fehler bei ihrer Steuererklärung gemacht. Nun muss sie 355 000 Euro Strafe zahlen. Als Aktivisten müssten sie Wählerinnen und Wählern immer wieder geduldig erklären, so der Gast aus Paris, dass der FN deren Interessen tatsächlich überhaupt nicht vertrete. Die anderen Parteien versäumten das nämlich. Die verpassten der Partei im Grunde nur das Prädikat „böse“. Die soziale Situation in Frankreich mache die Stärke des Front National aus. Die Sozialistische Partei und Präsident Hollande hätten u.a. mit Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Einschränkungen beim Arbeitslosengeld sowie dem Propagieren von Rassismus zu Verschlechterungen beigetragen. Cécile Rimboud: „Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Eine große relevante Opposition, die dagegen antritt, gibt es nicht. Das ist schrecklich.“

Gauche révolutionnäire ruft zur Gründung einer neuen linken Partei auf

Das Infoblatt des Gauche revolutionnaire.

Die Front Le Gauche (Linksfront) hatte bereits vor dem ersten Wahlgang erklärt in der zweiten Runde die Sozialisten (PS), die Regierungspartei, zu unterstützen. Cécile Rimboud zeigte sich davon überzeugt, dass, wenn es in Frankreich eine wirklich starke linke Kraft gäbe, der Front National viel weniger an Zulauf erhielte.

Aus dem Grund ruft Gauche révolutionnaire zur Gründung einer neuen linken Partei auf. Die müsse sich gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und gegen Rassismus engagieren. Der FN wende sich immer, wenn es Widerstand gegen Sozialabbau aufflamme, letztlich gegen die Interessen der davon Betroffenen.

Massenbewegung gegen geplante Verschlechterungen im Arbeitsrecht könnte den AfN schwächen

Zum Schlüssel, den FN zu schwächen, könne der Kampf der gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung werden, das Arbeitsrecht sehr beschneiden soll, meint Cécile Rimboud. Dagegen läuft momentan eine Massenbewegung in Frankreich, die mit einer Online-Petition begonnen habe, welche schon 650 000 Menschen unterschrieben haben. Der AfN habe nämlich dazu bis jetzt keine Entgegnung gefunden.

Die mögliche neue linke Partei hätte eine demokratische sozialistische Gesellschaft ins Werk zu setzen. Mit dem Ziel, die Spaltung innerhalb der Bevölkerung zu überwinde. Eine gerechtere Gesellschaft, in der kein Oben und Unten mehr existiert.

Kluge Fragen kluger junger Leute im Anschluss

Auf dem Vortrag folgte eine Fragerunde. Von den anwesenden klugen und gut informierten jungen Leuten sind sehr kluge Fragen gestellt worden. Eine der Antworten aus dem Mund des Gastes aus Frankreich darauf: „Immer wenn der FN stark in Umfragen war, dann in Zeiten von verstärkten Klassenkämpfen.“ Ergo: Nehmen die Klassenkämpfe zu, schwächt dies den FN. Gehen die Klassenkämpfe zurück, schnellen die Werte der Rechtspopulisten wieder in die Höhe. Die Kommunisten (PCF), beklagte der Gast, hätten sich oft an Bündnissen beteiligt, dann allerdings die Oppositionspolitik zugunsten von Regierungsbeteiligungen aufgegeben. Das habe auch dem FN dazu verholfen, sich als einzige Oppositionspartei zu gerieren. Weil habe glaubhaft gemacht werden können, dass man sich nicht an irgendwelchen Hinterzimmergesprächen beteilige.

Ob es zur Bildung von linken Bündnissen komme, hänge davon ab, ob die ins Auge gefassten Arbeitsrechtsverschärfungen durchkämen.

Cécile Rimboud: FN hat keine Chance bei den Präsidentschaftswahlen 2017.

Marine Le Pen räumt Rimboud keine Chance bei den Präsidentschaftswahlen 2017: „Der FN schafft das nicht.“ Es sei denn, es komme zu großen Klassenauseinandersetzungen. Und die Gewerkschaften würden extrem geschwächt. Auch müsse bedacht werden, dass alle Umfragen vor der letzten Regionalwahl mit vorhergesagten hohen FN-Werten am Ende nur in die Irre geführt hätten.

Das Bild, so antwortete die Referentin auf eine weitere Frage, des FN habe sich nur gewandelt, weil er fast alles tue, um Wahlen zu gewinnen. Dafür ist ihm sogar ein Migrant auf dem Wahlplakat gerade gut genug.

Die Lage in den Banlieues und die Angst vor islamistischen Terrorismus oder den Einfluss dessen auf Proteste und Demonstrationen wollte Cécile Rimboud nicht dramatisieren.

Einer der jungen Teilnehmer der Veranstaltung beklagte die europaweite Schwäche linker Kräfte. Und wollte sogar deren – letztlich doch selbstverschuldeten – sinkenden politischen Einfluss auf die Gesellschaften auf lange Sicht nicht ausschließen. Gerade die vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen in unsere Länder und den in diesem Kontext nun aufbrechenden Diskussionen, wollte ein weiterer junger Mann als Momentum sehen. Das Linke jetzt unbedingt nutzen sollten, um an Einfluss zu gewinnen, um Veränderungen anzustoßen. Gewerkschaften sollten mit ins Boot geholt und europäisch gedacht werden. Werde die AfD stark und komme gar in Regierungen, müssten Gewerkschaften und Linke möglicherweise mit einer Unterdrückung rechnen, befürchtete ein anderer Diskussionsteilnehmer.

Aufruf zum Finale der interessanten Veranstaltung: „Werdet politisch aktiv, wenn ihr es nicht schon seid!“

Der „Werbeblock“ am Ende der Veranstaltung für kommende Aktionen in Dortmund.

„Wenn man als linke Partei die Möglichkeit hat Leute auf die Straße zu bringen, dass aber nicht tut, sei das kriminell , aber wenn man aber eine rechte Partei hat, die Leute auf die Straße bringt und man nicht dagegen auf die Straße geht, dann ist das noch krimineller“, merkte Cécile Rimboud an und rief diejenigen auf die es noch nicht sind: „Werdet politische aktiv!“ Den Gästen der interessanten Veranstaltung in Dortmund brauchte man das gewiss nicht zu sagen. Aber Vielen in unserer Gesellschaft muss man das zurufen. Und vielleicht noch hinterdrein: Bleibt nicht länger Schlafschafe oder Sofademokraten! Man könnte es auch so sagen: Wer nicht handelt, wird behandelt.“ Der Ausspruch stammt zwar von Rainer Barzel, einem einst strammen CDU-Mann und als Oppositionsführer bissig-bösen Widersachers des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandts, dessen Sachbuch so heißt. Aber ist er deshalb gleich weniger wahr?

Um noch einmal auf den eingangs erwähnten Heiner Flassbeck zurückzukommen: Sicherlich wäre auch der froh, wenn Cécile Rimbouds Einschätzung 2017 einträfe und der FN und Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 keine Chance hätten. Doch beim derzeitigen bedenklichen und von Tag zu Tag immer bedenklicher werdendem Zustand der EU und dem Fall der immer so hoch gehaltenen europäischen Werte wird es einem doch mulmig. Was ist, wenn die EU zerbricht und etwas später – wie Heiner Flassbeck befürchtet auch noch der Euro fällt? Rechte und nationalistische Bewegungen würden noch rapider Zulauf erhalten fröhliche Urständ feiern!

Aber wir wollen keine Schwarzmalerei betreiben. Wir Europäer (und Demokraten!) sollten tun – zu was Cécile Rimboud in Dortmund zum Abschied aufrief: Politisch aktiv werden. Wer nicht kämpft, hat bekanntlich schon verloren.

KenFM tritt gegen „Aktuelle Kamera 2.0“ mit Gesprächsrunde „POSITIONEN“ an

Veröffentlicht von clausstille56

Jauch geht in absehbarer Zeit. Macht wohl dann nur noch „Wer wird Millionär?“. Er muss das nicht werden. Jauch ist es längst. Der Politiktalk „Günter Jauch“ wird als zum Jahresende vom ARD-Sendeplatz gleich nach dem vom „Tatort“ oder „Polizeiruf 110“ verschwinden. Na und? Kein Verlust. Für mich. Denn mit kritischem Journalismus hatte Jauch m. E. nie etwas am Hut. Das kann der nicht. Und wollte das wohl auch niemals machen. Ein Kollege entgegnete auf meine Kritik am fehlenden Biss der wichtigsten Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, für ihn sei das einfach Unterhaltung. Unverschämt! Für mich ganz entschieden nicht: ich will zubeißenden Journalismus. Moderatoren, die Politikerinnen und Politikern bis hinauf zur Bundeskanzlerin deren Sprechblasen nicht durchgehen und diese erst wieder auslassen, wenn sie konkrete Antworten auf die ihnen gestellten Fragen gegeben haben. Und ist dies nicht der Fall, muss das vom Moderator entsprechend mit einer Wertung versehen werden. Nur so können sich die Zuschauer – wenn ihnen alle Seiten eines Sachverhalts präsentiert werden – ihre eigne Meinung mithilfe – nicht durch – die Medien bilden. Danach kann die Unterhaltung kommen. Im Familien- oder Kollegenkreis. So wird ein Schuh draus!

Ken Jebsen ist gewiss ambivalent, liefert jedoch interessante Sendung via YouTube ab

Der einstige RBB-Moderator Ken Jebsen ist gewiss eine ambivalente Figur. Kritik an ihm wurde nicht zuletzt hinsichtlich an dessen Beteiligung an diversen Friedens-Mahnwachen – bzw. wegen daran teilnehmenden, in der Tat bedenklichen Personen – laut. Das mag man im Hinterkopf behalten oder verdrängen. Mit Sicherheit: Ken Jebsen polarisiert. Er ist politischer Aktivist sowie politischer Journalist. Kann man das trennen? Muss man das? Nichtsdestotrotz: Ken Jebsen macht mit seinem Label KenFM äußerst interessante Sendungen mit hochkarätigen Interviewgästen. Zu sehen via YouTube. Sehr empfehlenswert.

POSITIONEN – Ausgabe Nummer 1

Kürzlich nun präsentierte KenFM die 1. Ausgabe einer Gesprächsrunde. Der Titel: POSITIONEN – POLITIK VERSTEHEN. Eingeladen dazu waren abermals hochkarätige Gäste. Männer, die etwas zu sagen haben. Sie alle waren von Ken Jebsen bereits einzeln zu speziellen Themen befragt worden. KenFM-Sehern dürften sie alle keine Unbekannten gewesen sein. Nun saßen sie gemeinsam um einen Tisch herum. Moderator Ken Jebsen an dessen Stirnseite. Sogar Publikum war im Studio anwesend. Um was ging es also? Kurz auf einen gemeinsamen Nenner gebracht: um nichts geringeres als um die Fragen der Zeit. Und das sind Fragen von Krieg und Frieden. Über allem die Fragen schwebend: Wie steht es um die Demokratie? Wie kann sie in Zeiten von postdemokratischen Anzeichen wieder zu Erblühen gebracht werden. Nicht zuletzt an dieser Stelle müssen wir da zur Betrachtung unserer Medien kommen und deren Zustand scharf ins Blickfeld rücken. Nicht zuletzt seit der Verschärfung des Ukraine-Konflikts beklagen immer mehr kritische drauf schauender Mediennutzer eine ziemlich einseitige Berichterstattung. Nach dem Motto: Russland mit Putin vornweg ist das Böse. Der Westen – also wir – sind die Guten.

Zwei Drittel der Deutschen vertrauen den Medien nicht mehr

Inzwischen sollen zwei Drittel der Menschen in Deutschland den Medien nicht mehr vertrauen. Die Skepsis und auch immer öfters die Empörung der Leserinnen und Leser schlägt sich einer steigenden Anzahl von kritischen, an Zeitungen und Fernsehredaktionen gerichtete Kommentaren. Damit gemeint sind nicht etwa unflätige Beschimpfungen unter der Gürtellinie jenseits des guten Geschmacks – sondern durchaus kritisch-sachliche Äußerungen betreffs Zeitungsbeiträgen und zu Sendungen und fachlich sogar untermauerte Einwendungen. Immer öfters werden die Kommentarfunktionen in Foren zu Artikeln einfach abgeschaltet. Oder bestimmte Nutzer einfach geblockt. Die Medien schimpfen bei Ukraine- und Russlandbezug: Alles Putin bezahlte Trolle. Wirklich? Hunderttausende vom russischen Präsidenten finanzierte Trolle?!

Anstelle kritischer Berichte lieber über Buntbarsche schreiben

Gibt es denn gar keine kritischen Journalisten mehr? Schon, doch sie dringen offenbar mit scharfzüngigen kritischen Themen bei den Chefs der Redaktionen nicht mehr durch. Oder sie widmen sich erst gar nicht kritischen Themen. Schließlich haben sie Familie mit kleinen Kindern oder bauen dazu vielleicht gerade ein Haus. Was ist, wenn sie Aufträge – gar ihre Stelle verlieren, weil sie in Schweinereien herumrühren, von denen Chefs und Redaktionen am liebsten nichts wissen wollen? Im Verlaufe der hier ausdrücklich empfohlenen Gesprächsrunde „Positionen“ von KenFM wird der Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann einmal sagen, Journalisten in solch Bredouille würden dann wohl lieber über „Buntbarsche“ schreiben. Das ist unverfänglich und zudem etwas, das Bilder von Postkartenqualität liefert und vielen Menschen Freude macht. Bloß nichts Kritisches über 9/11 oder so etwas. Da brennt der Hut!

Krieg wurde wieder zum Mittel von Politik

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Wende in der DDR und deren darauffolgenden Beitritt zur BRD ist Krieg wieder ein bewusst eingesetztes Mittel der Politik. Etwas, das nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Ostpolitik von Willy Brandt, Egon Bahr („Wandel durch Annäherung“) und anderen in den letzten Jahrzehnten zum Tabu gemacht werden konnte. Nun wird dem Krieg wieder das Wort geredet. Und nicht nur das: Es wurde auch Krieg geführt. Dass dies geschah ist kein Zufall. „Schurkenstaat“ (Noam Chomsky) USA brauchte neue Feinde. In Jugoslawien ist durch die USA und einzelne Staaten Europas ein völkerrechtswidriger Krieg geführt worden. Der ehemalige sozialdemokratische (!) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Völkerrechtswidrigkeit inzwischen öffentlich zugegeben. Nach zehn Jahren! Dennoch bleibt es schlimm: Rot-Grün hat Deutschland das erste Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in einen Krieg geführt!

Titel der Sendung: „ Positionen – Politik verstehen“ mit: „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“

Nun wird mehr oder weniger unverblümt für einen Krieg gegen Russland getrommelt. Mindestens aber ein Kalter Krieg befeuert. Mit Sanktionen und ständigen – einseitigen – Schuldzuweisungen. Die Medien handeln wie – beinahe ist man versucht hier das schlimm belastete Adjektiv „gleichgeschaltet“ zu setzen – auf eine einzige Meinung/Richtung eingeschworen. Dagegen stehen über 80% der Deutschen, die von Krieg nichts wissen wollen. Sie wollten von einem Krieg (der lange nicht mal als solcher bezeichnet werden durfte) in Afghanistan nichts wissen und halten nun erst recht nichts von einem Krieg gegen Russland.

KenFM hatte sich viel vorgenommen für diese erste Gesprächsrunde. Deshalb ging man folgender Frage nach: „Wird Deutschland, wird Europa in einen von den USA nahegelegten Russlandfeldzug geführt, obwohl es für diesen Krieg in Deutschland und Europa nicht den Hauch einer Mehrheit gibt?“ und überschrieb die erste Sendung von „ Positionen – Politik verstehen“ mit: „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“

POSITIONEN – Neuer Bestandteil einer wachsenden Gegenöffentlichkeit

Gäste mit Sachverstand und gesundem Menschenverstand waren: Willy Wimmer, CDU-Urgestein, ehemaliger Vize-Präsident der OSZE/KSZE und Autor des Buches „Wiederkehr der Hasardeure“; Mathias Bröckers, TAZ-Mitbegründer und Autor des Buches „Wir sind die Guten“; Dirk Pohlmann, Dokumentarfilmer für ARTE (z.B. „Täuschung – die Methode Reagan“) und ZDF und Dr. Daniele Ganser; Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz, sein bekanntestes Buch: „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“.

Eine hervorragende erste Sendung, Gratulation! Obwohl sie weit über zwei Stunden geht, hat sie in keiner Sekunde Längen – und verströmt schon gar nicht Langeweile. Spannend von der ersten bis zu längsten Minuten. „Positionen“ ist eine neues Bestandteil einer neuen, allmählich wachsenden – dringend benötigten gestärkten – Gegenöffentlichkeit. Chancen die uns das Netz bietet. Greifen wir zu, nutzen wir sie wie wir vielleicht längst schon die NachDenkSeiten mit Gewinn nutzen. Tun wir das, um uns zu ent – täuschen. Kehren wir Medien, die – wie Ken Jebsen in der Sendung einmal Ex-DDR Mediziner zitiert, die jetzt in der Schweiz leben, über die deutschen Medien urteilen – das Bild einer „Aktuellen Kamera 2.0“ (einstigen DDR-Nachrichtensendung) abgeben, den Rücken. Beziehungsweise bringen wir sie wieder auf einen Weg Richtung der Beschreibung „Vierte Gewalt“ zurück. Bedienen wir uns des gesunden Zweifels in Bezug auf die uns angebotenen Nachrichten und Informationen. Recherchieren wir selbst im Netz. Handeln wir nach Nietzsche: Gewöhnen wir uns an, alles perspektivisch zu sehen.

Angst überwinden, die inge selbst in die Hand nehmen

Daniele Ganser zeigt sich in zwar düsteren Zeiten eigentlich ganz optimistisch. Im Grunde genommen sieht er den Menschen als etwas Wunderbares an. Als ein Wesen an sich, dass in seiner Mehrheit doch eigentlich nur leben, lieben, seinen Wohlstand bescheiden mehren und in Frieden mit anderen friedlich zusammenleben wolle. Sprechen wir miteinander. Auch über unsere Zweifel und Bedenken. Und folgen wir Dirk Pohlmanns Rat, die Dinge auch verstärkt selbst in die Hand zu nehmen, wenn Regierende und Medien das nicht tun oder tun können. Das Internet gibt uns heute viele Werkzeuge an die Hand. Kümmern wir uns um unsere Demokratie noch bevor TTIP ihr – und dem Rechtsstaat – auch noch den Rest versetzen. Dazu müssen wir auch und zuallerst, da hat Dr. Daniele Ganser sehr recht, unsere Angst verlieren. Was bleibt noch zu schreiben: Es lohnt sich die Sendung anzuschauen. Man geht trotz bitteren Zustandsbeschreibungen durchaus nicht als Pessimist aus ihr heraus. Man sieht alles andere als eine „Aktuelle Kamera 2.0, wie man sie so inzwischen beim ZDF oder in DAS ERSTE ärgerlicherweise vorfindet. Versprochen!

Jauch geht zum Jahresende. Juckt es wen? Mich nicht. Meinem Blutdruck wird es zugute kommen.

Zur Sendung geht es hier.

Ukraine: Lassen wir uns in ein europäisches Schlachtfeld hinein schlafwandeln? (Kommentar)

Veröffentlicht von clausstille56

Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de

„Trotz der diplomatischen Krise wegen des Krieges in der Ostukraine verlegen die USA 3000 Soldaten für ein Manöver ins Baltikum. Fast 750 Fahrzeuge sowie militärische Ausrüstung sind nach Angaben des Pentagon bereits per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen.

Der Kreml wird es wohl als Provokation werten“, schätzt n-tv ein. Als was sonst, frage ich?

Willy Wimmer (CDU): Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“

Folgender Text erreichte die KenFM-Redaktion vor ein paar Tagen: „Die USA werden Waffen liefern und wissen, dass sie damit Krieg auslösen.“ Absender dieser privaten Kurznachricht an Ken Jebsen war Willy Wimmer (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages von 1976 bis 2009 und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl. Darüber hinaus war Wimmer in der Zeit des Jugoslawienkriegs als Vizepräsident der OSZE tätig. Nun also wissen wir: Nicht nur Waffen und militärische Ausrüstung wurden geliefert, sondern auch 3000 Soldaten ins Baltikum. Eine Entwicklung, die einen Vorlauf hat und im Rahmen geostrategischer Interessen voranschreitet. Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“, so Willy Wimmer dazu. Siebzig Jahre nach Ende des Zeiten Weltkrieges herrsche offenbar „Kriegsbereitschaft“ auf Seiten der USA und Großbritanniens, gegenüber dem einstigen Alliierten im Kampf gegen Hitlerdeutschland, dem aus der Sowjetunion hervorgegangenem Russland. Das Zündeln jener westlichen Mächte richte sich diametral gegen „unsere Interessen“, so Wimmer. Er spricht auch die Sanktionen gegen Russland an und bemerkt, dass Handel und Wandel mit Russland und zu uns kommende russische Skifahrer entgegen dem Frieden dienen. Zweifellos schaden die gegen Russland verhängten Sanktionen und die das bewusste Abreißenlassen von immer mehr Gesprächsfäden zu Moskau in erster Linie Europa, nicht Washington. Willy Wimmer: „Europa fliegt uns um die Ohren.“ Jahrelang habe man eine gute Erfahrung mit demselben Putin gehabt, der jetzt vor allem seitens der „Nato-Presse“ (O-Ton Wimmer) tagtäglich dämonisiert und als Monster dargestellt wird.

Als Möglichkeit die Lage zu entspannen sieht Wimmer betrachtet die Fortsetzung der Minsk-II-Bemühungen. Man müsse den Rest europäischen Gedankenguts bewahren. Im Telefongespräch mit Willy Wimmer spricht Ken Jebsen an, was uns wirklich bestürzen muss: nämlich die nicht genug zu beklagenden Tatsache, dass binnen weniger Monate die Früchte jahrelanger hoch engagierter Ostpolitik der Regierung Willy Brandts vernichtet werden.

TTIP ein „transatlantisches Freibeuterabkommen“

Besorgt äußert sich Wimmer im Verlaufe des Telefonats auch betreffs des Falls, dass das „transatlantische Freibeuterabkommen“ zustande käme. Gemeint ist TTIP. Dem sogenannten „Freihandelsabkommen“ dass ein qua Parteibuch unter „Sozialdemokrat“ firmierender Sigmar Gabriel seinen Genossinnen und Genossen und nicht zuletzt uns Bürgern schön zu lügen versucht. (dazu Jens Berger „Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?“; Quelle: NachDenkSeiten). Was auf immer mehr Kritik stößt. Unlängst verpasste man dem SPD-Wirtschaftsminister einen Namenszusatz: Sigmar „TTIP“ Gabriel. Zu befürchten stehe, dass wir von der „parlamentarischen Demokratie abgekoppelt werden“, um zu einer „Anwaltsherrschaft“ umgemodelt würden. Es ginge darum, „dass wir nicht zu einem europäischen Schlachtfeld“ und auch keinem „Kolonialgebiet“ würden.

Ein „deutsches Verhängnis“

Wimmers Kritik richtet sich gegen gewisse Reden und das Handeln des Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Tenor: Gerade Personen, die aus DDR kämen und persönlich am meisten von der Wiedervereinigung profitierten, verantworteten nun eine Politik, die gewiss nicht nur Wimmer nicht für unverantwortlich halten.

Darf in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden: Haben bestimmte Organe in Washington etwa belastende Akten aus DDR-Zeiten, respektive des Ministeriums für Staatssicherheit, mit deren Hilfe Merkel oder Gauck bei der transatlantischen Stange gehalten werden können? Ich erinnere mich an Leute wie Joschka Fischer, der einst vollmundig kritisch zum Antrittsbesuch nach Washington reiste und „entschärft“ wieder nach Berlin zurückkehrte. Oder Rudolf Scharping. Den ließ das Pentacon samt Wagen hart auflaufen. Man wird ja noch fragen dürfen.

Wobei man ja im Falle Merkels differenzieren muss: Sie sucht ja immerhin eine gewissen Verständigung mit Moskau. Doch, dass die derzeitige Bundesregierung so gefährlich von der auf Entspannung mit dem Osten orientierten Politik von Brandt, Schmidt und Kohl abgewichen sind, nannte Willy Wimmer „ein deutsches Verhängnis“.

Wir müssen uns einmischen

Wie also dem neuen Kalten Krieg als einem Vorläufer eines möglichen heißen, gar Atomkrieges, begegnen. Wimmer rät : Die Deutschen sollen sich Gedanken machen, was in den letzten hundert Jahren in Deutschland und Mitteleuropa an Verhängnis passiert ist. Und uns fragen: Was veranlasst uns nach 25 Jahren einer Politik des gegenseitigen Auskommens uns so gegen die Russen in Stellung bringen zu lassen? Des Weiteren regt der Christdemokrat an, die vielen Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Warum also nur auf die „Nato-Presse“ setzen?

Da liegt der Mann richtig, meine ich! Wir können heute nicht nur Empfänger, sondern auch Sender sein. Uns einmischen. Selbst recherchieren. Eigene Artikel verfassen. Mir fällt da spontan auch Tommy Hansens bereits gestartetes Projekt, das Magazin free21 ein. Aber es gibt unterdessen viele alternative Medien. Diese zu finden und zu nutzen ist gewiss eine gewisser zeitlichen Aufwand nötig und setzt den unbedingten Antrieb voraus, die Veröffentlichungen der Mainstream- und „Nato-Presse“ gründlich zu hinterfragen. Nicht zuletzt bedarf es dazu eines gesunden Menschenverstandes wie des Zweifels am Wahrheitsgehalt alles Gedruckten und Versendeten. Auch um von Fall zu Fall zum Differenzieren in der Lage zu sein. Willy Wimmer beklagt, dass es bei der Berichterstattung der Mainstreammedien, respektive in der „Nato-Presse“ eine große Linie gebe. Die Rezipienten müssten sich doch fragen, warum das so ist. Wimmer: „Auch den Zweifel zulassen“, müsse man. (Hören Sie das Telefongespräch von Ken Jebsen mit Willy Wimmer unbedingt auf Youtube nach!)

Dazu: „Es ist Talent nötig zum Zweifeln, aber es ist schlechterdings kein Talent nötig zum Verzweifeln.“, Søren Aabye Kierkegaard. Oder: „Der Zweifel ist wichtiger als die Überzeugung.“ (Sir Peter Ustinov)

Für Verständigung oder zum Schlachtfeld werden

Für mich stellt sich schlicht die Frage: „Wollen wir uns für uns für Verständigung, Frieden und Handel und Wandel auch im Falle Russland, eines unverzichtbaren Partners für Deutschland (übrigens seit 150 Jahren und selbst in Sowjetzeit verlässlichen Partner) einsetzen, oder hier in Europa wirklich wieder einmal zum Schlachtfeld werden?

Dazu hören Sie sich bitte auch Holger Strohm „Wollt ihr den totalen Krieg?“ via Youtube an.

Es geht hier nicht darum einen Alarmismus das Wort zu reden. Machen wir uns nichts vor: Die Lage ist sehr ernst. Dass die USA nun 3000 Soldaten für ein Manöver und militärisches Material ins Baltikum schickt ist nun wahrlich kein Schritt, der die Lage entspannt. Rundheraus: Das nichts anderes als eine US-amerikanische Provokation erster Güte. Möge Russland besonnen bleiben.

Was reitet uns, den Westen – erst recht Deutschland! – eigentlich diese verhängnisvolle Politik der Konfrontation mitzutragen? Verhängnisvoll ist zudem und wirkliches nur als einzigesTrauerspiel zu bezeichnen, dass uns momentan in Europa Politiker vom Schlage eines Olof Palme, Bruno Kreisky, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und nicht zuletzt auch Helmut Kohls schmerzlich abgehen. Ihnen folgte u.a. ein Joseph Fischer, der einen Krieg mit deutscher Beteiligung wieder ermöglichte. Der derzeitige europäische Regierungspersonal lässt jedenfalls bei mir große Befürchtungen derart aufkommen, wir könnten uns wieder einmal in einen europäischen Krieg hinein schlafwandeln lassen. Hineinziehen lassen vielmehr, von unserem „Partner“ USA und deren Pudel in London.

Sind wir wirklich so blöd, dass uns die Schweine beißen?

Vor einem Jahr stellte Dirk Müller fest „Wir sind so blöd daß uns die Schweine beissen.“ (Quelle: Youtube) Wirklich?

Wie weit will es der Westen, vieler seiner ständig lauthals postulierter hehren Werte längst entkleidet, denn eigentlich noch treiben? Und wer wird dem Treiben ein Ende setzen?

Nicht zuletzt Washington will letztlich Putin Kopf. Und dann weiter gegen Peking? In der deutschen Presse kommen wenige Stimmen der Vernunft zu Worte. Das wurde mal wieder am Sonntag bei Günther Jauch deutlich. Matthias Platzek einmal ausgenommen. Sich das mit dem Sturz Putins aus dem Kopf zu Schlagen rät Ulrich Jörges vom Stern und spricht Klartext: „Holt Putin zurück!“. Denn wer weiß schon, was nach ihm kommt.

Obsiegt bald die Vernunft? Es sieht nicht danach aus. Es rollen US-Panzer. Es marschieren Soldaten. Vorerst ins Baltikum …

Petersburger Dialog vorläufig perdu. Bleibt bald kein Gesprächsfaden mehr nach Russland?

Veröffentlicht von clausstille56

Frieden stiften … Foto: Reinhard Sandbothe via Pixelio.de

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg schlafwandelt man mal wieder in der Welt herum. In langwierigen Verhandlungen erreichte politische Errungenschaften und Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Ost und West – wie etwa durch die sozialliberale Koalition mit Bundeskanzler Willy Brandt an der Spitze – im Rahmen des Wandels durch Annäherung (vorgedacht durch Egon Bahr) diplomatisch-geduldig befördert – drohen siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in nur kurzer Zeit vernichtet zu werden. Das zeugt nicht nur von enormer unbegreiflicher Geschichtsvergessenheit, offensichtlicher politischer Dummheit führender Politiker in Europa, sondern ist aufgrund von heute noch nicht abzusehender Folgen auch brandgefährlich. Wenn auch im Moment ein Krieg – gar ein neuer Weltkrieg – wenig wahrscheinlich ist, so besteht doch die Gefahr des Ausbruchs eines neuen kalten Krieges. Manche sehen diesen längst im Gange.

Anhaltende Repressalien der russischen Führung gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland sowie die Ukraine-Krise sind Grund für Absage

Von den einstigen Blöcken West und Ost sind inzwischen nur noch „der Westen“ und Russland übriggeblieben. Aber auch nach der (scheinbaren; wie man heute sagen muss) Beendigung der Ost-West-Konfrontation war eingesehen worden, wie wichtig und unabdingbar für beide Seiten gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind (und eigentlich immer gewesen sind).

Ein nicht unwichtiges Instrument gute Beziehungen über die regierungsamtlichen hinaus auf vielen gesellschaftlichen Ebenen zu pflegen, stellt der „Petersburger Dialog“ dar. Der Petersburger Dialog wurde 2001 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin ins Leben gerufen. Erstmals seit nun 13 Jahren hat die deutsche Bundesregierung den „Petersburger Dialog“ auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Forum sollte Ende Oktober in Sotschi stattfinden, schrieb die russische Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. Und zwar vom 29. bis 31. Oktober 2014. Grund für Absage seine anhaltende Repressalien der russischen Führung gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland sowie die Ukraine-Krise selbst.

Bundeskanzlerin Merkel traf Entscheidung angeblich allein, Außenminister Steinmeier wohl anderer Meinung

Bundeskanzlerin Angela Merkel, so verlautete, habe die Entscheidung zur Absage allein getroffen. Und zwar im Gegensatz zur Linie als Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der angeblich darauf gesetzt habe, dass der Petersburger Dialog in Sotschi stattfinden solle.

Lothar de Maizière will „zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen“

Der Vorstandsvorsitzende des Petersburger Dialogs, Dr. Dr. h.c. Lothar de Maizière, begründete die Absage des Treffens so: Man habe sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen und instrumentalisieren lassen wolle. Laut Spiegel Online sagte der letzte DDR-Ministerpräsident weiter: „Durch die Verschiebung wollen wir den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen“.

Präsident Putin hält Verschiebung des Dialog unter jetzigen Bedingungen für richtig

In Moskau artikulierte sich Enttäuschung. Jedoch machte sich der russische Präsident Wladimir Putin offfenbar selbst keine Illusionen. Angesichts der momentan komplizierten Beziehungen zwischen Russland und Europa sei es laut Wladimir Putin richtig, den für den Oktober geplanten Petersburger Dialog zu verschieben. „Unter den jetzigen Bedingungen und angesichts unserer komplizierten Beziehungen mit Europa ist es besser, den Petersburger Dialog zu verschieben, um ihn zu retten und dem Prozess selbst keinen Schaden zuzufügen“, sagte Putin am Dienstag, wie RIANOVOSTI meldete.

Der Petersburger Dialog sei als eine Plattform für das Zusammenwirken von Zivilgesellschaften beider Länder gedacht worden, führte er laut RIANOVOSTI weiter aus. Er biete die Möglichkeit, Lösungen für bestehende Probleme zu finden.

„So ist aber die Logik unserer deutschen Partner“ sagte Putin und sprach davon diesbezüglich von einem wahrscheinlich rationalem Kern.

Bereits vor der Bekanntgabe der Verschiebung des Petersburger Dialogs bis auf Weiteres hatte Deutschland die diesjährigen Regierungskonsultationen mit Russland abgesagt.

Lothar de Maizière hält Kritikern „Vorverurteilung und Gesprächsablehnung“ vor

Lothar de Maizière ist anscheinend nicht von der Entscheidung überzeugt. Kritikern hat er „Vorverurteilung und Gesprächsablehnung“ vorgeworfen. Man müsse auch „verstehen, wie Russland die Probleme versteht“, schreibt er. Das Gespräch mit Russland müsse „auf Augenhöhe“ geführt werden, „nicht von oben herab, nicht moralisch belehrend, aber mit klaren und ehrlichen Argumenten“. Lothar de Maizières Offener Brief kann auf „Themen der Zeit“ nachgelesen werden.

Lothar de Maizières Vorstandstuhl wackelt

Schon dürfte sich de Maizière darob in der Kiste mit der warnenden Aufschrift „Russland-“ bzw. „Putin-Versteher“ wiederfinden. Es wird bereits über eine Ablösung de Maizières nachgedacht. Als Nachfolger hatten seine Kritiker den CDU-Politiker Ruprecht Polenz ins Visier genommen. Der aber winkte zunächst dankend ab. Er machte eine Übernahme der Funktion von einer „wirklichen Reform“ des Forums abhängig. De Maizières Vorstandsstuhl wackelt jedenfalls. So rennt das in unsere Demokratie. Man darf zwar alles sagen, muss sich dann aber über die Konsequenzen nicht wundern. Wie ebenfalls auf RIANOVOSTI zu lesen war, haben deutsche Menschenrechtler eine Unterschriftensammlung für den Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert, den Petersburger Dialog im laufenden Jahr nicht zu streichen, wie Michail Fedotow, Chef des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, der Nachrichtenagentur mitteilte. Auch Antje Vollmer und mehrere andere Personen, die ihre Teilnahme am Petersburger Dialog zugesichert hatten, halten die Absage für grundfalsch. Auf die Vernünftigen, die die Absage des Petersburger Dialogs nicht mit zu tragen bereit waren, sei immenser Druck ausgeübt worden.

Jagden die Bellizisten in der Böll-Stiftung die Bundeskanzlerin ins Bockshorn?

Kritische und an der Aufrechterhaltung aller vorwärts bringenden Beziehungen Deutschlands zu Russlands interessierte deutsche Bürgerinnen und Bürger wollen die Absage des Petersburger Dialogs seitens Merkels nicht so einfach schlucken. Sie werfen der Bundeskanzlerin vor, sie habe sich von der den Grünen nahen Böllstiftung „ins Bockshorn jagen lassen“. Dort haben zunehmend bellizistisch agierende Alt-Grüne, Ex-Radikalinskis, die einst meist im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) organisiert waren, das Sagen. Nebenbei bemerkt: Namensgeber Heinrich Böll dürfte deshalb inzwischen täglich im Grabe rotieren. Gegen die Benutzung (um nicht Missbrauch zu schreiben) seines Namens kann er sich (leider) nicht mehr wehren.

Kritische Bürgerinnen und Bürger schreiben Mails und Brief, „um Verhandlungen und Ausgleich mit Russland zu fördern“

Wehren gegen die Absage des Treffens tun sich immerhin kritische und an guten Beziehungen Deutschlands zu Russland interessierte Bürgerinnen und Bürger. Empört führen sie aus: „Das entspricht nicht deutschen Interessen. Wir brauchen Frieden in Europa.“. Längst haben sie begonnen den Teilnehmern des Petersburger Dialogs E-Mails bzw. Briefe zu schreiben, „um Verhandlungen und Ausgleich mit Russland zu fördern.“ An folgenden Punkten sollen sich deren Schreiben orientieren:

„1. Ich schätze Ihre Teilnahme am Petersburger Dialog.
2. Damit leisten Sie einen Beitrag für den Frieden in Europa, den die Menschen brauchen.
3. Das Sterben in der Ukraine kann man nur durch Verhandlungen und einen fairen Interessenausgleich beenden.
4. Vielen Dank für alles was Sie tun.
5. Viele Menschen in Deutschland sind auf Ihrer Seite.
6. Bitte setzen Sie sich weiterhin für Frieden mit Russland ein.“

Nichtsdestotrotz, der Petersburger Dialog ist für dieses Jahr nicht mehr zu retten. Und daran, dass das deutsch-russische Forum 2015 stattfindet, glauben jetzt schon nicht mehr allzu Viele. Es wird – so hat es den Anschein – wieder schlafgewandelt in der Welt, in Europa. Diese politisch-dumme Geschichtsvergessenheit gepaart mit einer Portion Nichtdiplomatie kann einen nur auf die Palme bringen. Fast, muss ich denken, war der Kalte Krieg der Blöcke West gegen Ost geradezu für ein Fest, möchte ich beinahe schreiben! Egon Bahr, Willy Brandt und die sozialliberale Koalition unternahmen das anscheinend Unmögliche. Im Interesse des Friedens und der Menschen auf beiden Seiten des sogenannten Eisernen Vorhangs.

Zerplatzte Hoffnungen

Welche Hoffnungen verbanden die Menschen nicht damals mit den Verhandlungen etwa zum Viermächte-Abkommen und den deutsch-deutschen Verhandlungen zwischen BRD-DDR! Bundeskanzler Willy Brand auf dem Balkon mit DDR-Ministerpräsident Willy Stoph am Fenster im Hotel „Erfurter Hof“ im thüringischen Erfurt. Im Jahre 1970 geschah das! In der achten Klasse einer DDR-POS war ich damals. Und via Westmedien tags mit dem Ohr über ein kleines sowjetischen Transistorradion namens „Kosmos“ und abends via „Tagesschau“ so nahe wie möglich am Geschehen. Oder später das Treffen Bundeskanzler Helmut Schmidt mit DDR-SED-Generalsekretär Erich Honecker auf Schloss Hubertusstock am Werbelinsee.

Und eine Verbesserung der Beziehungen und Erleichterung für Menschen im Osten wurden mit einer „Politik der kleinen Schritte“ (Willy Brandt) erreicht.

Die nächste Hoffnung war schließlich Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der mit seiner Politik von Glasnost und Perestroika, das Ende des Kalten Krieges einleitete. Ein Mann, dem Deutschland die Wiedervereinigung verdankt.

Wie es weiterging wissen wir. Verlorene, weil in vielerlei Hinsicht vertane 1990er Jahre. Ein Rollbackpolitik wurde, von bestimmten Interesse geleitet ins Werk gesetzt. Und Gorbatschows Visionen von einem „gesamteuropäischen Haus“, von einer „gemeinsamen friedlichen politischen Lösung aktueller Probleme“ – was ist daraus geworden?

Haben „wir“ eigentlich den Verstand verloren?!

Haben „wir“ eigentlich den Verstand verloren?! Wo driften, schlafwandeln, wir hin? Schlafwandeln? Sehenden Auges geschieht das doch alles! Geschichtsvergessene, von niederen Interessen geleitete, westliche, deutsche, Politiker sind am Ruder. Hat Merkel (Staatsdoktrin) eigentlich von Washington Anweisung erhalten, den Petersburger Dialog zu kippen? Oder hat man’s aus eingefleischter Vasallentreue zum „Partner“ USA in vorauseilendem Gehorsam tatsächlich selbst entschieden? Es ist schnurzegal. Weil es dumm und falsch ist. Wie es zuvor dumm und falsch war, sich für Sanktionen gegen Russland auszusprechen.

Müsste man in Berlin nicht froh sein den Petersburger Dialog zu haben? Um diese Institution zu nutzen, damit eine Anzahl gesellschaftlicher Vertreter aus Kultur, Politik und Wirtschaft aus Russland wie aus Deutschland auch in Krisenzeiten miteinander reden. Wie es sogar in Zeiten des verflossenen und durch Gorbatschow beendeten Kalten Krieges möglich war? Wie viele Gesprächsfäden zwischen dem Westen und Russland sollen denn noch gekappt werden?!

Sapere aude!

Müssten nun nicht die vernünftigen Menschen unter unseren Völker – des russischen wie des deutschen – das Heft des Handelns in die Hand nehmen, um zu verhindern, dass nicht noch mehr politisches Porzellan zerschlagen wird? Sapere aude – Habt im Sinne Immanuel Kants Mut, euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien! Dies möchte man angesichts von derart viel politischen Unverstand und Geschichtsvergessenheit auf einem Haufen ausrufen. Ein kleiner Anfang ist gemacht. Wie die zuvor erwähnten kritischen Bürger zeigen. Ist auf die Mächtigen im Westen überhaupt noch Verlass? Oder fahren sie das Ganze voll gegen die Wand? Das kann doch nicht gewollt sein. Oder etwa doch?

Sahra Wagenknecht: „Wenn Sie wollen, dass alles so bleibt, dann müssen Sie CDU und SPD wählen“

Veröffentlicht von clausstille56

Sahra Wagenknecht bei ihrem gestrigen Wahlkampfauftritt in Essen; Fotos: C.-D. Stille

Wer Sahra Wagenknecht noch vor der Europawahl (und Kommunalwahl in NRW) reden hören wollte, hatte gestern drei Möglichkeiten. Düsseldorf. Bochum. Essen. In Bochum lockte gleichzeitig das Sommerfest der LINKEn auf dem Dr. Ruer Platz. Schlimme Gewitter mit heftigen Regengüssen waren vorausgesagt. Man ist ja, wie meine Mutter immer zu sagen pflegte, nicht aus Zucker. Also schulterte ich den Schirm, bestieg den Regionalexpress gen Aachen. Ich ließ ein bisschen wehmütig – das Bochumer Sommerfest – und damit Grönemeyers Geburtstadt, tief im Westen, links liegen und fuhr durch bis Essen. Essen, „Die Einkaufsstadt“. Mit diesem Slogan empfing mich die Stadt der Krupps und Krauses einst, als ich 1989 von Wien kommend hier ausstieg.

Tommelklänge zum Empfang

Stracks strebte ich über die Kettwiger Straße hinunter, um linkerhand auf den Kennedy-Platz zu gelangen. Laute Trommelklänge empfingen mich: Eine bunte Samba-Truppe bollerte vor der LINKEn-Bühne auf ihre Klanginstrumente. Verstreutes Publikum. Ein Stand mit leckerer Speis und Trank. Eine Hüpfburg und eine Rutsche für die Kleinen. Das Wetter annehmbar. Die Außengastronomien von Cafés und Restaurants gut besucht. Vor der Bühne noch reichlich Plätze.

Kommunalwahl: Essen baut schon wieder an der Messe herum. Und was ist mit der Zukunft der Kinder?

Nach kurzen Ton-Problemen stellten sich diverse Kandidatinnen und Kandidaten aus einigen Wahlbezirken von der LINKEn, welche für die Kommunalwahl und den Rat der Stadt Essen kandidieren, vor. Nach wie vor beschäftigt die Politiker und gewiss auch viele Bürger der Stadt die prekäre finanzielle Situation der Stadt Essen. Einen gewaltigen Schuldenberg hat die Stadt seit 1990 nun angehäuft. Überall wird gekürzt. Kultur, Bibliotheken, Bäder (die „Oase“ ist dicht: da habe ich 1989 noch drin geplanscht, sogar splitterfasernackt) – man kennt das. Überall? War die Essener Messe – auch um 1990 herum – für über 100 Millionen renoviert worden, steht nun schon wieder ein Um- und Ausbau in Frage. Das empört nicht nur die LINKEn. Der neue Ausbau soll nun noch mehr als der alte kosten. Und dabei ist der alte Kredit noch nicht einmal abgezahlt. Das soll noch jemand verstehen?

Wären die Mittel nicht besser in Bildung, Kultur und soziale Einrichtungen, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürger – in vorderster Linie: den Kindern und Jugendlichen! – zugute kommen, investiert?!

Fabio de Masi kandidiert auf Listenplatz 6 seiner Partei für das Europaparlament

Fabio di Masi (DIE LINKE) kandidiert für das Europaparalment

Nach weiteren musikalischen Programmpunkten kam Fabio de Masi auf die Bühne des Essener Kennedy-Platzes. De Masi kandidiert für DIE LINKE auf Listenplatz 6 für die Europawahl. „Übrigens“, sagte de Masi einleitend, „in Essen ist das Wetter besser!“ Der Deutsch-Italiener kam geradewegs von seinem Redeaufritt in Bochum.

De Masi warnte ausdrücklich vor einem Erstarken der Rechten im Europaparlament. Dabei hat er auch die AfD im Blick. Heftig greift er deren Kandidaten Olaf Henkel an. Der, so de Masi, habe nichts für „die kleinen Leute“ im Sinn. Schließlich habe der als einstige Wirtschaftsfunktionär doch einst enorme für Verschlechterungen für dieselben kleinen Leute gefordert. Schon vergessen? Und besonders von Regierungen wie der unter Bundeskanzler Schröder schlussendlich habe die Wirtschaft sie auch in Formn von „Reformen“ bekommen.

Vorsicht vorm TTIP!

Hart kritisierte der Linkspolitiker das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP. Nicht zuletzt deshalb, weil es von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werde.

„Was ist mit Sozialmissbrauch der Bosse?“

De Masi. „Als ich das erste Mal den CSU-Spruch ‚Wer betrügt, fliegt“ gehört habe, da dachte ich, die Vereinsspitze von Bayern München sei damit gemeint gewesen.“ Wer, wie die Bundesregierung es vorhabe, auch jetzt wieder mit Gesetzesverschärfungen gegen vermeintliche Sozialbetrüger – gemeint sind EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien – Front und Stimmung mache, betreibe Brandstiftung. Neunzig Prozent dieser Personen zahlten ihre Sozialbeiträge. Zum Dank dafür beutete man sie meist als billige Arbeitsklaven aus. „Was ist mit dem Sozialmissbrauch der Bosse?“, schallte die Stimme des Linkspolitikers über den Kennedy-Platz.

Eurokrise nicht vorbei

Niemand, so de Masi, solle sich von Angela Merkel einwickeln lassen: „Die Eurokrise ist längst nicht vorbei!“

Wer von Schulden der Staaten spreche, dürfe von den Vermögen nicht schweigen.

Für wen haben sich die Ukrainer auf dem Maidan den Arsch abgefroren?

De Masi äußerte großes Verständnis für Ukrainer, die sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan „den Arsch abgefroren haben“, um für nachvollziebare Rechte zu kämpfen. Der Politiker erinnerte an eine frühere Monitor-Sendung und daran, dass entsprechende WDR-Recherchen damals ergeben hätten, dass die Scharfschützen, die für die Toten des Maidan vom Hotel „Ukraina“ geschossen haben müssen, welches damals von der Opposition kontrolliert wurde.

Und auch daran, dass die USA seit Jahren 5 Milliarden Dollar investiert hätten, um den Wind in der Ukraine in ihrem Sinne zu drehen.

Auch werde heute kaum noch davon gesprochen, dass im Rahmen angedachten des EU-Assoziationsabkommens mit Kiew die Gaspreise für die ärmsten Ukrainerinnen und Ukrainer enorm gestiegen wären. Für wen also haben sich die Menschen auf dem Maidan den Arsch abgefroren?!

Wählen gehen!

„Gehen Sie wählen!“, ruft de Masi zum Abschluß seiner Rede noch den Essenern zu. Die sind in ihrer Zahl auf dem Kennedy-Platz angewachsen.

Sahra Wagenknecht: „Wenn Sie wollen, dass alles so bleibt, dann müssen sie CDU und SPD wählen!“

Man ahnt den Grund für die Volksvermehrung: Sahra Wagenknechts Rede rückte zeitmäßig näher. Und dann tauchte sie auch auf. Im weinroten Kleid. Und wie immer bestens vorbereitet. Pünktlich gegen 17 Uhr trat Wagenknecht ans Mikrofon. Applaus.

Die Spitzenpolitikerin ihrer Partei DIE LINKE ging gleich von gegen Null auf Hundert. Dr. Sahra Wagenknecht spricht die Menschen direkt an: „Wenn Sie wollen, dass alles so bleibt, dann müssen sie CDU und SPD wählen!“ Auch die FDP würde weiter Neoliberalismus bleiben. Und die Grünen, Mitopposition neben ihrer Partei ginge meist so zag zuwerke, dass man den Eindruck gewinnen müsse, sie wollten nichts Wesentliches ändern.

Gebraucht wird ein soziales Europa

Aber Europa brauche, so Wagenknecht, dringend einen Wandel. 26 Millionen Arbeitslose europaweit, die griechische Wirtschaft am Boden – das sei ein Skandal.

Ein soziales Europa werde gebraucht, nicht eines, wo das große Geld die Politik kaufe, um ihre Profitinteressen verwirklichen zu können, forderte Wagenknecht.

Europawahl ist auch Stimmungstest für Groko

Zwar plakatiere die CDU etwa Merkel, obwohl die ja betreffs Europa überhaupt nicht zur Wahl stünde. Dennoch, darauf verweist die Politikerin, sei die Europawahl auch ein Stimmungstest für die Große Koalition. Wagenknecht: Läuft die Wahl auf eine Bestätigung der Groko-Politik hinaus, müsse sich niemand hinterher wundern, dass man in Berlin weitere Übeltaten wage.

Ukraine: Schwere Fehler in der Ukraine-Politik

Kritisch beschied Wagenknecht auch die deutsche Außenpolitik. Schwere Fehler hinsichtlich der Ukraine habe Berlin gemacht. Nun, da in der Ukraine ein Bürgerkrieg entstanden sei, gieße eine EU-Politik noch weiteres Öl ins Feuer.

Warnende Linke bringe man als „Russland-Versteher“ in Misskredit. Das sei perfide. Nie, bekannte Dr. Wagenknecht, hätte sie gedacht, einmal mit solchen Vorurteilen konfrontiert zu werden. Sie selbst bemühe sich alle Länder zu verstehen. So wie sie versuche Russland zu verstehen, möchte sie versuchen Frankreich, Polen und andere Länder verstehen.

Gefährliches Säbelrasseln

Sahra Wagenknecht wandte sich energisch gegen „neue deutsche Großmannsucht“ und nannte das „Säbelrasseln“ gegenüber Russland unsäglich und gefährlich. Schlimm sei, dass man gerade zu diesem Behufe auch osteuropäische Länder instrumentalisiere, welche früher einmal zur Sowjetunion gehört haben.

Und in diesem Zusammenhang rief Wagenknecht die Ereignisse im Vorfeld des Ersten Weltkriegs, dessen Ausbruchs sich in diesem Jahr zum 100. Male jähre, mahnend in Erinnerung: „Krieg darf nicht Ultima Ratio, sondern muss Ultima Iratio sein“

Waffenexport ist „übles Geschäft

Eine von Wagenknechts Forderungen ist auch, dass Deutschland sich für den Weltfrieden einsetze. Dazu passe eben nicht das Geschäft mit dem Tod, dass deutschen Rüstungsbetriebe mit ihren Waffenexporten betrieben. „Ein übles Geschäft ist das“, sagte Sahra Wagenknecht. Vor allem, wenn Waffenempfänger im Ausland Waffen gegen das eigne Volk richteten.

August Bebel und Wily Brandt möchte Wagenknecht ausdrücklich in Schutz nehmen

Kurz ging die Linkspolitikerin auch noch auf Frank-Walter Steinmeiers Empörung wider Demonstanten ein, welche ihn kürzlich auf dem Alexanderplatz in Berlin u.a. als „Kriegstreiber“ geschmäht hatten. Steinmeier hatte die Sozialdemokratie dabei in hohen Tönen gelobt, was die in Sachen Frieden für Verdienste hätte. Dies sei doch sehr fragwürdig, beschied Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht dazu: „Ich bin zwar keine Sozialdemokratin, ich bin Sozialistin … aber ich möchte ausdrücklich Sozialdemokraten wie August Bebel und Willy Brandt, der sich wohl heute im Grabe herumdrehen dürfte, in Schutz nehmen.“

Gabriels Heuchelei

Sigmar Gabriels Gerede von besseren Löhnen nannte Wagenknecht eine Heuchelei. Vielmehr sei das Lohnniveau kaum über dem des Jahres 2000.

„Die Lohndrücker sitzen in der Regierung“, stellt Sahra Wagenknecht von der Bühne herunter klar. Schuldenbremsen auf der einen Seite und keine Besteuerung der Vermögen, das passe nicht zusammen.

Eine nette Geste

Ein junger Mann huschte in diesem Moment an der Bühne vorbei. Als er in Höhe von Sahra Wagenknecht und dem Rednerpult war, warf er ihr mit erhobenem Kopf einen Handkuss zu und ging weiter. Sahra Wagenknecht sah es nicht. Schade. Eine nette Geste war das, finde ich.

Sahra ging, der Regen kam

Nun regnete es auch in Essen. Doch die Leute harren aus. Als es doch ein bisschen dicker tropfte, beendet Sahra Wagenknecht ihre Rede: „Damit mit Sie hier nicht doch noch zu nass werden“.

Riesenapplaus. Ein Mann ganz vorn rief begeistert zur Bühne herauf: „Sie haben genau das gesagt, was wir auch denken.“

Links (sic!) blinkend rollte Wagenknechts Wagen vom Kennedy-Platz

Linksparteipolitikerin Wagenknecht (Mitte) mit jungen Linken nach ihrer Rede

Und Sahra Wagenknecht kehrt mit den Worten „Gehen Sie wählen am Sonntag!“ dem Rednerpult den Rücken. Neben der Bühne stellte sie sich noch für Fotos zur Verfügung, schrieb Autogramme. Dann ging sie zu ihrem Wagen. Der rollte dann, links (sic!) blinkend langsam vom Kennedy-Platz …

Wählen gehen!

Auch wenn Sie, liebe Leserin, Sie lieber Leser, am Sonntag nicht DIE LINKE wählen. Das hier sollte nur ein kleiner Stimmungsbericht sein. Von einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei. Aber gehen Sie am Sonntag wählen. Und wählen Sie eine demokratische Partei, die für ein anderes, besseres, sozialeres Europa eintritt. Geben wir rechten und rechtspopulistischen Parteien keine Chance. Schalten wir am Sonntag zunächst unser Hirn ein und greifen erst dann zu Stift und Stimmzettel.

Ein Text von Jens Berger (NachDenkSeiten) möchte ich noch mit auf den Weg geben

„Seit gestern sind die rund 375 Millionen Wahlberechtigten in der EU aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Viel zu wenige werden diesem Ruf folgen und wenn am Sonntagabend die Ergebnisse veröffentlicht sind, wird der Katzenjammer der etablierten Politik groß sein. Die Heuchelei kennt keine Grenzen. Wer jahrelang die Demokratie mit Füßen getreten und Europa für seine eigenen Interessen missbraucht hat, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn die Bürger sich vom politischen Europa abwenden. Doch diese Entwicklung ist fatal. Nur mit einem Mehr an Demokratie kann das europäische Projekt noch gerettet werden.“ (weiter hier)

Rezension: „Brandt aktuell – Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“ von Albrecht Müller

Veröffentlicht von clausstille56

Cover des Buches via NachDenkSeiten/Westend Verlag

Willy Brandt wäre am 18. Dezember diesen Jahres hundert Jahre alt geworden. Als Herbert Ernst Karl Frahm ist der große sozialdemokratische Politiker an diesem Datum im Jahre 1913 in Lübeck geboren worden.

Bangen um Willy

Keine Politikerpersönlichkeit hat mich betreffs meiner eigene Politisierung so stark beeinflusst wie Willy Brandt. Als Willy Brandt 1969 Bundeskanzler wurde und zusammen mit der FDP die sozial-liberale Koalition bildete war ich 13 Jahre alt. Und besuchte eine Polytechnische Oberschule (POS) in Halle an der Saale, im zweiten deutschen Staat, der DDR. Deslängeren schon politisch hoch interessiert und am „Schulkurier“, der Schülerzeitung der halleschen POS „Lessing“ als Redakteur mitwirkend, verfolgte ich die von der neuen westdeutschen Bundesregierung postulierten und Schritt für Schritt umgesetzten politischen Ziele im großem Interesse. Viele DDR-Bürgerinnen und Bürger taten das. Sie erhofften sich durch Brandts Politik eine Entspannung des durch den Kalten Krieg stets schwierigen Verhältnisses der beiden deutschen Staaten untereinander. Und gewiss auch Reisefreiheit.

Erste deutsch-deutsche Verhandlungen kamen. Die Entspannung machte hoffnungsvolle Fortschritte. Ich erinnere mich noch an das erste deutsch-deutsche Treffen von Willy Brandt und Willi Stoph, 1970 in Erfurt. Da war ich gerade in der achten Klasse. Mit Bangen verfolgte ich 1972 als Schüler der achten Klasse den Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums, im Bundestag vom damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel, gegen Willy Brandt angestrengt. Und zwar in den Pausen des ESP-Unterrichtes (ESP: Einführung in die Sozialistische Produktion) über ein kleines Transistorradio namens „Cosmos“ sowjetischer Produktion. Ich machte gegenüber den Schloten des Kraftwerks Halle-Trotha einen wahren Freudensprung, als der Deutschlandfunk meldete, das Misstrauensvotum sei gescheitert.

Willy Brandt war nicht nur ein außergewöhnlich sympathischer Mensch, sondern auch ein Hoffnungsträger. Und zwar für die Menschen in West wie in Ost. Unvergesslich Brandts Kniefall von Warschau. Vom Denken, vom Herzen her war ich damals jemand, der sozialdemokratisch dachte und fühlte. Übrigens bin ich das noch heute. Nur die SPD ist eine andere. Sie ist längst von der sozialdemokratischen Fahne gegangen. Aber dies nur am Rande. Verzeihen Sie mir den kleinen Ausritt in vergangene Zeiten…

Warum also nun noch ein Buch?

Willy Brandt wäre also diese Woche am 18. Dezember hundert Jahre alt geworden. Seine Partei, die SPD, feiert ihren einstigen Vorsitzenden ohne rot zu werden. Nun ja. Anlässlich des Jubiläums sind mehrere Bücher zu Brandt erschienen. Auch waren in verschiedenen Medien Geburtstagswürdigungen zu lesen. Warum also nun noch ein Buch? Der Titel: „Brandt aktuell“, Untertitel „Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“, herausgebracht von Westend. Will der Autor, Albrecht Müller (einer der Herausgeber der NachDenkSeiten), einfach auf der Willy-Welle mitsurfen?

Keineswegs. Albrecht Müller trieben andere Motive an das Buch zu schreiben. Müller erlebte nämlich als junger Mann Brandts Aufstieg zum Kanzler als Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Dann war er Brandt als Wahlkampfmanager nahe. Als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt diente Albrecht Müller Willy Brandt bis zu dessen Rücktritt („Guillaume-Affäre“). Der junge Müller, studierter Nationökonom, nicht zuletzt durch die Politik Willy Brandts zum überzeugten Sozialdemokrat mit Parteibuch geworden, bewunderte den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der BRD und unterstütze ihn leidenschaftlich. Dabei dürfte Müller den Menschen Brandt ziemlich genau kennengelernt haben. Wenn man nun sein neuestes Buch (auch auf andere Publikationen Müllers trifft dies zu) liest, wird man als Leser Zeuge dieser ehrlichen Bewunderung für Brandt. Diese Bewunderung ist an keiner Stelle die eines in Bann geratenen naiven jungen Menschens, der etwa in der Person Brandts so etwas wie einen Guru sah. Müller beschreibt Brandt und dessen politische Arbeit durchaus kritisch. Aber er streicht auch die großen Verdienste heraus, die Willy Brandt und der von ihm als Bundeskanzler geführten sozial-liberalen Koalitionen zuzurechnen sind. Die Verdienste sind ja zweifelsohne auch nachweisbar. Nur vieles ist bzw. wurde mit Absicht verschüttet.

Falsches Bild von Brandt

Und Albrecht Müller hat recht, wenn er in anderen Publikationen zu Willy Brandt „systematische(n) Schwächen“ beklagt, „die sich daraus ergeben, dass Historiker und andere geschichtsschreibende Personen allzu oft nur in Variation wiedergeben, was vorher von anderen geschrieben worden ist.“ In diesen Veröffentlichungen kommen sehr wohl die Verdienste Willy Brandts vor. Aber sehr oft wird in ihnen das Bild eines depressiven, oft unentschiedenen, ja: wankelmütigen Bundeskanzlers, eines Zauderers, Willy Brandt gezeichnet. Zudem das eines Weiberhelden, vor dem kein Rockzipfel sicher war. Eines Menschen, der gerne einen guten Tropfen genoss und dafür auch mals seine Pflichten vernachlässigte. Albrecht Müller hat Brandt dagegen selbst im Regierungszug intensiv arbeitend am Schreibtisch erlebt. Aber selbst, so kritisiert Müller im Buch (S. 78), der Fersehzweiteiler „Im Schatten der Macht“ von Oliver Storz schreibt solche Klischees quasi Geschichte schreibend – obwohl Storz darauf hinwies, der Film sei keine Dokumentation sondern Fiktion – fort und verfestigt sie somit in den Köpfen der Zuschauer. Albrecht Müller schreibt auf besagter Seite weiter unten: „Willy Brandt erscheint im Film als ein lethargischer Herr, dem des Nachts über Bahnsteige staksend eine blonde schwedische Journalistin zugeführt wird. Man muss nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Bundeskanzlers Brandt gewesen sein, um diese Szenen und Texte mit ihren einschlägigen Andeutungen über Privates widerlich zu finden.“

Brandt kann sich nicht wehren

Albrecht Müller kann es nicht gefallen, dass „die historischen Werke nicht eine Schlagseite hätten, die unter anderem daraus folgt, dass Brandt schon seit 21 Jahren tot ist, während andere damals Beteiligte bei der Geschichtsschreibung in eigener Sache mitwirken können.“ Verständlich: „Brandt kann das nicht.“

Im Vorfeld der Veröffentlichung von Müller Buch schrieb der Autor: „Was heute darüber (über Brandt und dessen Wirken, d. Verf.) geschrieben wird, ist in wichtigen Teilen nicht richtig. Als im Spätsommer 2013 erkennbar wurde, dass auch die Geburtstagswürdigungen manche Schlagseite haben werden, habe ich mich aufgemacht, über die „Treibjagd auf den Hoffnungsträger“ Willy Brandt zu schreiben.

Warum Treibjagd?

Besonders der jüngeren Generation potentieller Leserinnen und Leser dieses – wie ich finde – gesellschaftlich wie historisch wichtigen Buches empfehle ich zu erkunden (und zu verstehen) weshalb Müller gerade den Untertitel „Treibjagd auf den Hoffnungsträger“ gewählt hat. Ich selbst erlebte noch (via Westfernsehen) wie damals gegen Willy Brandt Stimmung gemacht wurde. Und zwar (in vorderster Linie von Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) im Bundestag) auf widerlichste Art und Weise. Aber die Treibjagd auf Willy Brandt hatte ja schon vor dessen Kanzlerschaft begonnen. Union und die hinter ihr stehenden Kreise in Wirtschaft und Finanz schreckten ja nicht einmal vor Diffamierungen ganz privater und persönlicher Natur zurück, indem sie dessen uneheliche Geburt öffentlich thematisierten. Was etwa Konrad Adenauer tat.

Desweiteren hetzte man gegen Brandt, weil er in der Nazizeit ins Exil gegangen war. Unappetitlich bis zum Geht-nicht-mehr. Die Diffamierungen, die unverhohlene, verabscheuenswerte Hetze aus den Reihen der Union (einer sich „Christlich“ nennenden Partei!), die nur natürlich an einen möglichst schnellem Ende des „Experiments“ von Brandt und der sozial-liberaler Koalition interessiert war. Angetrieben von der deutschen Wirtschaft, „die zwanzig Jahre lang die Kanzlerschaft der Union genossen hatten, die den Betriebsunfall von 1969“ (S. 46) korrigieren wollten. Im Wahljahr 1972 inszenierte man eine „massive Kampagne des ‚Großen Geldes‘ (S. 104) gegen den durch die Brandt-Politik vermeintlich eingeleiteten „Linksruck“. Müller: „Union und Wirtschaft wurden unterstützt von einigen Medien“. Als selbst das konstruktive Misstrauensvotum gegen Brand scheiterte, was mit der „Abwerbung von Abgeordneten (von Regierungsparteien, d. Verf.) hatte „bewerkstelligt werden“ sollen, „wurden“ – so Müller weiter auf S. 46 – „nach Schätzungen der Werbeagentur ARE mindestens 34 Millionen DM in einen Krieg mit Anzeigen gesteckt“.

Willy Brandt forderte „Compassion“

Willy Brandt hatte einen schweren Kampf zu bestehen. Erfuhr aber auch große Unterstützung im Wahlvolk. Legendär war damals die „Willy-Wählen!“-Kampagne. Die SPD erlebte zur Brandt-Zeit eine wahre Hochzeit: Über eine Millionen Mitglieder hatte die SPD! Albrecht Müller widerlegt im Buch den „Mythos Linksruck“ (S. 102) betreffs der Politik Brandts mit vielen Beispielen. Vielmehr habe Brandt sehr genau gewusst, dass Wahlen nur zu gewinnen sind, indem man als Partei Politk für einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung macht. Dafür stand das Schichtenmodell, das Brandt beherzigte.

Brandts Politik, daran erinnert dieses Buch, war zutiefst von „Compassion“, wie dieser selbst es nannte, bestimmt. Brandt hatte auf der Rede eines außerordentlichen Parteitags am 12. Oktober 1972 in Dortmund begründet was er darunter verstand. Er legte „seine(n) Mitbürgerinnen und Mitbürger(n)“ ans Herz, erinnert sich Müller, sie „möchten doch bitte begreifen, wie wichtig Mitdenken, Mitleiden, Mitfühlen sind“. Albrecht Müller, den heutigen Zustand in den Blick nehmend, zieht eine düstere Bilanz (S. 172 unten): (…)“ nach gut vierzig Jahren Indoktrination durch neoliberale Professoren und Ideologen, sehen wir, wo eine solche Gesellschaft landet. ‚Jeder ist seines Glückes Schmied‘ ist keine zukunftsträchtige Parole und Richtschnur.“

Feinde in den eignen Reihe

Im Kapitel „Parteifreunde und andere Feinde“ (S. 29) gibt Albrecht beredt darüber Auskunft, dass ein Politiker erst dann erledigt ist, „wenn er nicht nur Gegner in den anderen Parteien und große Interessen und wichtige Medien gegen sich hat, sondern vor allem wenn zusätzlich in den eigenen Reihen gegen ihn gearbeitet wird“. Willy Brandt, lesen wir, sei „dafür ein ‚klassischer Fall‘. Der Brandt am feindseligsten gesinnte Partei“freund“ dürfte Herbert Wehner gewesen sein. Von dem der Brandt herabwürdige, in Moskau gegenüber Journalisten gesagte Satz „Der Herr badet gerne lau.“ überliefert ist. Für Müller ist „Wehner, der illoyale Machtmensch“ (S. 63). Ein andermal, erfahren wir (S. 51), Brandt war krank, „vergaß“ Wehner bei Koalitonsverhandlungen 1972 „handschriftliche Anregungen und Anweisungen Willy Brandts für die Verhandlungen in seiner Aktentasche!“ Dem Buch verdanken wir einen Einblick in die zuweilen angewandten Machenschaften im politischen Innenleben der SPD. Die auch heute noch – denken wir nur an das Wegmobben Andrea Ypsilantis oder der verachtenswerte Umgang mit Kurt Beck – in ähnlicher Weise stattfinden.

Helmut Schmidt übte Druck auf Willy Brandt aus

Brandts Nachfolger, Helmut Schmidt, bescheinigt Albrecht Müller „auch ein Bundeskanzler von Format“ gewesen zu sein. Dessen Verhalten 1972 Brandt gegenüber könnte man schon erpresserisch nennen: Helmut Schmidt, so empfand es jedenfalls Albrecht Müller, habe Brandt damals unter Druck gesetzt. Schmidt habe nämlich das Wirtschafts- und Finanzministerium nur übernehmen wollen, wenn Brandt nach den Wahlen Kanzleramtsminister Horst Ehmke und Regierungssprecher Conrad Ahlers sozusagen über Bord gehen ließe. Brandt hielt Wort, bereute aber dann Ehmke in die Wüste geschickt zu haben.(S. 54 oben)

Willy Brandt – „Ein Jahrhundertpolitiker“

Willy Brandt war zweifelsohne „Ein Jahrhundertpolitiker“ (S. 11). Er war ein großartiger Mensch, ein Menschenfischer, dem in der Geschichte der BRD einzigartige Politisierung der Gesellschaft gelang, der nicht nur in Wort sondern auch in der Tat mehr Demokratie wagte, der ein guter Deutscher (S. 119) war: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein im Innern wie nach außen.“ und jemand, der „Gegen den Herrschaftsanspruch der finanzstarken Oberschicht“ (S. 123) anging. Desweiteren war Brandt ein wirklicher Brückenbauer, der es verstand Menschen zusammenzuführen. Jemand, wie Müller auf Seite 130 oben schreibt, der „nicht nur nach außen versöhnen“, sondern „auch im Inneren zusammenführen“ wollte. Die unter Brandts Führung verantwortete Politik, Albrecht Müller hat das sehr gut herausgearbeitet, hat auf vielen Gebieten Verkrustungen aufgebrochen und wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen zum Nutzen vieler Menschen veranlasst. Sie wirkten sich unmittelbar aus. In der Bildung, der Justiz, dem Umweltschutz, der Außenpolitik (Ost- und Entspannungspolitik) – im Leben vieler Menschen.

„Warum soll das nicht wiederholbar sein?

Dem, was Albrecht Müller am Schluss seines Buches schreibt, ist voll zuzustimmen: „Die geistig-moralische Erneuerung, die Helmut Kohl später propagierte und leider nicht bewirkte, hatte sein Vorvorgänger Willy Brandt zuvor schon eingeläutet.“ Und im allerletztem Satz Müllers wohnt ein Funke Hoffnung: „Warum soll das nicht wiederholbar sein?“

Bedauerlicherweise hat Albrecht Müllers Partei, die SPD, die 2013 durchaus bestanden habende Chance auf Wiederholung nicht ergriffen. Oder nicht ergreifen wollen? Den Letzten Glücksfall für Deutschland, nennt Müller Brandt. Ich fürchte, er wird es auf lange Sicht hin bleiben.

Müllers Buch ist ein wichtiges Korrektiv betreffs der Beurteilung der Person Willy Brandt sowie dessen Politik seitens anderer Autoren, die sich in mehreren Büchern und zahlreichen Zeitungsartikel zu Brandts 100. Geburtstag verbreiten. Es räumt mit Klischees auf, die immer wieder ein Autor vom anderen abschreibt. Albrecht Müller entlarvt Geschichtschreibung als das was sie zuweilen, die Persönlichkeit Willy Brandt anbelangt ist: nämlich falsch.

Denk(t) mal!

Der Autor kannte Willy Brandt persönlich. Er hatte das Glück mit ihm zu arbeiten. Dass Albrecht Müller dies als Glück empfindet, versteckt er nicht. An keiner Stelle des Buches jedoch stilisiert Müller Brandt zu einem, gar seinem Guru. Wenn Müller über Brandt schreibt, dann schreibt er über einen Menschen, einen großartigen, aber – wie kann es auch anders sein – über einen auch fehlbaren Menschen mit allergrößte Respekt. Müller hat Brandt insofern nicht als vergoldetes Denkmal auf einen überhohen Sockel gehoben. Er hat uns aber mit seinen nötig gewesenen Zeilen zugerufen: Denk(t) mal, ein Brandt und dessen Politik hat einmal ein Land bewegt und verändert. Was einmal war, kann wieder sein: ihr müsst es nur wollen! Ich bin mir sicher, der Ruf ging auch an „seine“ SPD.

Das Buch

Albrecht Müller: „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“, 160 Seiten, mit zahlreichen Abbildungen, 12,99 Euro, Westend Verlag

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