„JFK – Staatsstreich in Amerika. Ein Update“ von Mathias Bröckers – Rezension

Am 22. November 1963 wird US-Präsident John F. Kennedy gegen 12:30 Uhr in Dallas in seiner offenen Limousine erschossen.

Ich war damals sechs Jahre alt und ging in die erste Klasse einer Polytechnischen Oberschule in der DDR. An den Tag des Attentats habe ich selbst keine Erinnerung.

Der Kennedy ist ermordet worden“ – Die Mutter von Mathias Bröckers weinte am Frühstückstisch

Mathias Bröckers schon. Damals war er bereits neun Jahre alt. Im NuoViso-Gespräch über die aktualisierte Neuausgabe seines Buchs „JFK – Staatsstreich in Amerika“ mit Robert Stein erinnert er sich. Er musste am nächsten Tag frühmorgens als Erster nach seiner Mutter aufstehen, weil der den weitesten Schulweg hatte. Die Mutter saß im Morgenrock am Tisch las Zeitung und weinte. Er hatte seine Mutter noch nie weinen sehen. So fragte er sie nach dem Grund. Sie wischte sich die Augen und sagte zu ihrem Sohn: „Der Kennedy ist ermordet worden.“

Die Familie habe damals schon einen Fernseher besessen und Mathias Bröckers hatte schon von Kennedy gehört und wusste, dass er Präsident der USA war. Und die Mutter merkte noch an: „Die Welt ist schlimm.“

Näheres wusste Bröckers freilich nicht über den Präsidenten und dessen Politik. Aber die Situation mit der weinenden Mutter am Frühstückstisch, so Bröckers, habe sich ihm halt tief eingeprägt.

Vom Interviewer angesprochen auf das Filmdrama JFK – Tatort Dallas (Originatitel „JFK“) aus dem Jahr 1991 des Regisseurs Oliver Stone, welches ihn politisiert hatte, sagte Bröckers: Dieser Film habe ja dazu geführt, dass es den JFK Records Act gab. Der Film JFK tat das gewiss, denn nachdem er 1991 erschienen ist, hat der Kongress ein Jahr später den Präsident John F. Kennedy Assassination Records Collection Act (ARCA) verabschiedet.

Das Gesetz ging 1992 vorm US-Kongress einstimmig ohne Gegenrede, auch mit der Stimme von Joe Biden, durch. Wonach innerhalb von 25 Jahren alle Akten in Behördenbesitz über John F. Kennedy hätten publiziert werden müssen.

Übrigens wurde in dieser Zeit nach dem Attentat auf JFK der Begriff „Verschwörungstheorie“ – der ja eigentlich ein neutrales Wort ist – und etwa in kriminalpolizeilichen Ermittlungen bei der Verbrechensaufklärung Verwendung fand und findet. Wer war beteiligt, gab es da mehrere Beteiligte, was lief im Hintergrund eines Verbrechens? Nach dem Vorliegen des Warren-Reports wurde der Begriff dazu benutzt, aufkommende Zweifel an der Aufklärung des Falls zu diffamieren.

So bei der Aufklärung besagten Attentats. Innerhalb von 90 Minuten verhaftete die Polizei Lee Harvey Oswald als angeblichen Schützen. An dieser Einzeltäter-Theorie kamen freilich Zweifel auch unter Journalisten – die ihren Job noch ernst nahmen – in den USA auf. Es sollte aber eben nur die Aufklärungs-Variante der Warren-Kommission (ausgerechnet unter Leitung von Allen Dullas, dem fragwürdigen Ex-Chef der CIA, mit jeder Menge Dreck am Stecken) die der Warren-Report offenbarte, als einzig wahre gelten.

Der Attentäter – ein Verwirrter?

Fragen kamen bei kritischen Journalisten auf: Oswald, ein Verwirrter, der Agent oder inoffizielle Mitarbeiter des FBI, soll der Täter gewesen sein? Drei Schüsse soll Oswald auf Kennedy abgeben haben. Mit irgend einem Schießprügel, welchen dieser sich auch noch mit Adressenangabe bei einem Versandhandel bestellt hatte? Der Deutsche Joachim Joesten war übrigens der Erste, der – im Juli 1964 – in den USA ein Buch über das Attentat auf John F. Kennedy publizierte.

Ergebnissse des Warren-Reports wurden „niedergemäht“. Erklärung: Verschwörungstheorien!

Kritik an den Ergebnissen des Warren-Reports wird fortan „niedergemäht“, sagt Bröckers im Interview. Die CIA schreibt nach Erscheinen des Warren-Reports an alle ihre Stationen in der ganzen Welt: Auftauchende Zweifel am Ergebnis der Warren-Kommission, seien „Verschwörungstheorien“, die entweder aus rein kommerziellen Gründen publiziert werden oder aber von der kommunistischen Sowjetunion gesteuert seien.

Allen Medien solle klargemacht werden, dass die Warren-Kommission ein solides Ergebnis geliefert habe.

Vielleicht haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, schon bemerkt, dass auch heute so manches mit dem Etikett der Verschwörungstheorie versehen wird, was Zweifel an staatlichen Narrativen laut werden lässt. Dies geht auf die Vorgehensweise seinerzeit in der Causa JFK zurück. Eine der „erfolgreichsten Propagandastrategien und Tricks“ nennt Bröckers das, „wie man kritische Geister und kritischen Journalismus“ ausschalten kann.

Operation Mockingbird

Später und womöglich noch heute wird nach der Operation Mockingbird (Spottdrossel) verfahren. Das bezeichnet ein in den 1970er Jahren begonnenes Geheimprojekt des US-Außenministeriums zur Beeinflussung der Medien. Während in der Forschung unstrittig ist, dass die CIA immer wieder Versuche unternommen hat, die öffentliche Meinung über Medienberichterstattung zu beeinflussen, ist unklar, ob die CIA intern tatsächlich die Bezeichnung Operation Mockingbird dafür verwendet. Laut einer 1977 von Carl Bernstein veröffentlichten Reportage soll die CIA über 400 Agenten und „kompromittierte Journalisten“ in die Redaktionen der großen Nachrichtenmedien und Medienhäuser eingeschleust haben.[2] (Quelle: Wikipedia)

Ähnliches ist offenbar auch hierzulande geschehen. Jedenfalls schrieb Udo Ulfkotte darüber aus eigenem Erleben: „Gekaufte Journalisten – Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“.

Oswald ein Einzeltäter?

Früh wurde durch vereinzelte Recherchen klar, dass in dieses Attentat FBI und CIA involviert gewesen sein müssen. Andere Erklärungsmuster hält Mathias Bröckers für abwegig. Mag sein, dass etwa auch Mafia-Leute involviert gewesen sind, räumt der Autor. Das die jedoch in der Lage seien bis heute Ermittlungen auf allen Ebenen zurückzuhalten oder Dokumente so lange unter Verschluss zu bringen, hält Bröckers schlicht für unmöglich.

Auch, gibt er zu bedenken: Wenn Oswald tatsächlich der Kennedy Attentäter war, läge alles entsprechend auf den Tisch. Warum veröffentliche man bis heute beispielsweise Lohnsteuerkarten nicht? Sicher, Oswald war eine schillernde Person. Immerhin konnte er seinerzeit in die Sowjetunion reisen, wo er eine Zeitlang lebte und von dort eine weißrussische Frau mit in die USA brachte. Und der ehemalige Marinesoldat Lee Harvey Oswald konnte von dort in die USA zurückkehren, ohne groß verhört worden zu sein vom CIA?

4680 Akten und Dokumenten in Sachen Kennedy noch immer unter Verschluss

4680 Akten und Dokumenten in Sachen Kennedy sind auch unter Präsident Joseph Biden noch immer unter Verschluss. Seit Oktober 2017 hätte all das schon veröffentlicht sein bzw. der Forschung zur Verfügung stehen müssen. Unter drei US-Präsidenten seither ist das indes nicht geschehen. Mathias Bröckers erklärt das mit einer „unsichtbarer Hand“, die da offenbar immer noch am Werk ist und eben das verhindert.

Jetzt hat sogar Joseph Biden mittels erlassenem Memorandum das Gesetz von 1992 quasi annulliert. Nun würde fortan nach einem „Transparenzplan“ veröffentlicht. Zuständig dafür ist die CIA. Noch Fragen?

Staatsstreich im eigenen Land

Für Bröckers war das Attentat auf John F. Kennedy ein „Königsmord“, ein Staatsstreich (ein Regime-Change im eigenen Land; was die USA ja sonst immer nur im Ausland machten bzw. machen) halt – so eben auch der Titel seines Buches. Das darf offenbar nicht herauskommen.

Der Wandel JFKs vom kalten Krieger zum Friedenspolitiker rief seine Gegner auf den Plan

John F. Kennedy hat sich gegen den militärisch-industriellen Komplex gestellt, vor welchem ja bereits Dwight Eisenhower anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt des US-Präsidenten eindringlich gewarnt hatte.

Kennedy, der ja auf einer Wahlkampftour gewesen war, als man ihn ermordete, wäre damals gewiss mit überwältigender Mehrheit abermals zum US-Präsident gewählt worden. Voraussichtlich hätte er eine Entspannungs- und Friedenspolitik betrieben – obgleich auch er früher als kalter Krieger agiert hatte.

Das lässt sich auch aus einer am 10. Juni 1963 vor der American University in Washington gehaltenen Rede schließen, die JFK dort gehalten hatte. Mathias Bröckers zitiert daraus ausführlich im Buch. (S.103 ff). Bröckers hebt diese Rede deshalb heraus, „weil hier der Wandel den Präsidenten vom realpolitischen Rhetoriker der Konfrontation zum Visionär der Menschlichkeit und des globalen Friedens überaus deutlich wird“.

Einschub: Die wichtigsten Passagen der Rede

Der Höhepunkt dieser Kampagne fand am 10. Juni 1963 statt, als Kennedy die sogenannte „American University speech“ hielt, besser bekannt als „Peace speech“ oder „Friedensrede“. Von einigen Beobachtern wird diese als eine der wichtigsten außenpolitischen Reden der Nachkriegszeit angesehen. Eine Rede, die es sicherlich wert ist, in ihren wichtigsten Passagen wiederzugeben:

„Ich habe diese Zeit und diesen Ort gewählt, um über ein Thema zu sprechen, über das zu oft Unwissenheit herrscht und die Wahrheit zu selten wahrgenommen wird – und doch ist es das wichtigste Thema der Welt: der Weltfrieden.

Welche Art von Frieden meine ich? Welche Art von Frieden streben wir an? Nicht eine Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen sein sollte. Nicht den Frieden des Grabes oder die Sicherheit des Sklaven. Ich spreche von echtem Frieden, der Art von Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, der Art, die es Menschen und Nationen ermöglicht, zu wachsen und zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen – nicht nur Frieden für Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen – nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeiten.[…]

Manche sagen, es sei sinnlos, von Weltfrieden oder Weltrecht oder Weltabrüstung zu sprechen und dass es sinnlos sein wird, bis die Führer der Sowjetunion eine aufgeklärtere Haltung einnehmen. Ich hoffe, dass sie das tun. Ich glaube, wir können ihnen dabei helfen. Aber ich glaube auch, dass wir unsere eigene Haltung überprüfen müssen – als Einzelne und als Nation –, denn unsere Haltung ist ebenso wichtig wie die der Sowjetunion. Und jeder Absolvent dieser Schule, jeder nachdenkliche Bürger, der am Krieg verzweifelt und den Frieden herbeiführen will, sollte damit beginnen, nach innen zu schauen – indem er seine eigene Haltung gegenüber den Möglichkeiten des Friedens, gegenüber der Sowjetunion, gegenüber dem Verlauf des Kalten Krieges und gegenüber Freiheit und Frieden hier zu Hause überprüft. 

Erstens: Wir sollten unsere Einstellung zum Frieden selbst überprüfen. Zu viele von uns halten ihn für unmöglich. Zu viele halten ihn für unwirklich. Aber das ist ein gefährlicher, defätistischer Glaube. Er führt zu der Schlussfolgerung, dass Krieg unvermeidlich ist – dass die Menschheit dem Untergang geweiht ist, dass wir von Kräften beherrscht werden, die wir nicht kontrollieren können.

Wir brauchen diese Ansicht nicht zu akzeptieren. Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, daher können sie auch von Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er will. Kein Problem des menschlichen Schicksals ist jenseits der Menschen. Die Vernunft und der Geist des Menschen haben schon oft das scheinbar Unlösbare gelöst – und wir glauben, dass sie es wieder tun können.[…]

[…] Frieden ist ein Prozess, ein Weg, um Probleme zu lösen. […]

Unter den vielen Gemeinsamkeiten zwischen den Völkern unserer beiden Länder ist keine größer als unsere gegenseitige Abscheu vor dem Krieg. Unter den großen Weltmächten ist es fast einzigartig, dass wir noch nie gegeneinander Krieg geführt haben. Und keine Nation in der Geschichte des Krieges hat jemals mehr gelitten als die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Mindestens 20 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Unzählige Millionen von Häusern und Bauernhöfen wurden verbrannt oder geplündert. Ein Drittel des Territoriums der Nation, darunter fast zwei Drittel der industriellen Basis, wurde in ein Ödland verwandelt, ein Verlust, der der Verwüstung dieses Landes östlich von Chicago entspricht.

Sollte heute jemals wieder ein totaler Krieg ausbrechen – egal wie –, würden unsere beiden Länder die Hauptziele sein. Es ist eine ironische, aber zutreffende Tatsache, dass die beiden stärksten Mächte die beiden sind, die am meisten von Zerstörung bedroht sind. Alles, was wir aufgebaut haben, alles, wofür wir gearbeitet haben, würde in den ersten 24 Stunden zerstört werden. Und selbst im Kalten Krieg, der für so viele Nationen, auch für die engsten Verbündeten dieser Nation, Belastungen und Gefahren mit sich bringt, tragen unsere beiden Länder die schwersten Lasten. Denn wir geben beide enorme Geldsummen für Waffen aus, die besser für die Bekämpfung von Unwissenheit, Armut und Krankheit eingesetzt werden könnten. Wir sind beide in einem gefährlichen Teufelskreis gefangen, in dem Misstrauen auf der einen Seite Misstrauen auf der anderen Seite hervorruft und neue Waffen zu Gegenwaffen führen.

Kurz gesagt, sowohl die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten als auch die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben ein beiderseitiges tiefes Interesse an einem gerechten und echten Frieden und an der Beendigung des Wettrüstens. Vereinbarungen zu diesem Zweck liegen sowohl im Interesse der Sowjetunion als auch in unserem – und selbst die feindlichsten Nationen können, die Vertragsverpflichtungen akzeptieren und einhalten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, und nur diese […]“ (Update: Hinzugefügt am 23.11.2023; C.S.)

Und Mathias Bröckers weiter: „Was Kennedy unter dem strahlend blauen Himmel dieses Tags verkündete und forderte, war nichts anderes als eine völlige Transformation zur Zivilisierung, ein Ende des Kalten Krieges“

Mathias Bröckers Fazit betreffs dieser Rede John F. Kennedys: „Dem Mann war es ernst. Der wollte die Welt verändern. Das war zu viel. Das konnten sie nicht zulassen. Und so war der 35. Präsident der USA zum Abschluss freigegeben.“ (S.112)

Und uns Leser lässt das denken: Die USA hätte zu einem ganz anderem Land werden können. Weg vom „Schurkenstaat“, wie Noam Chomsky die USA nennt. Der Kalte Krieg (Kennedy war zuvor selbst ein Kalter Krieger gewesen) hätte beendet werden können und dem Weltfrieden und der Menschlichkeit wäre man näher gekommen. Viele Millionen Tote hätten vermieden werden können.

Kennedy hatte zusammen mit dem sowjetischen Staats- und Parteiführer Nikita Chruschtschow die Kuba-Krise entschärft. Des Weiteren hatte er einen Regimechange auf Kuba verhindert, wo Fidel Castro regierte. Der amerikanische Angriff in der Schweinebucht scheiterte schmählich. Kennedy weigerte sich die Luftwaffe zur Verfügung zu stellen.

Auf Fidel Castro hatte die CIA etliche Mordanschläge geplant. Allesamt scheiterten sie. Mathias Bröckers weist auf ein Memo hin, wonach Kennedy quasi schwor, die CIA in tausend Stücke zerschlagen zu wollen.

Beförderte die Geliebte Kennedys Mary Pinchot Meyer und eine bewusstseinsverändernde Droge die Wandlung im Denken des Präsidenten?

Autor Bröckers schreibt Kennedys Geliebten Mary Pinchot Meyer großen Einfluss betreffs des sich wandelndem aufkommendem Umdenkens hin zu einer friedlicheren Politik zu. Im Kapitel „Die Göttin hinter dem Thron“ (S.79) schreibt er darüber, dass Mary Pinchot Meyer den Präsidenten womöglich nicht zuletzt mittels LSD-Experimenten in dieser Richtung zu beeinflussen wusste. LSD war damals noch legal.

Bröckers hatte 1987 die Gelegenheit den LSD-Guru Timothy Leary, welcher mit der Geliebten Kennedys in Verbindung gestanden hatte, in Berlin zu treffen. Er fragte Leary, ob man aus dessen Passage über Mary Pinchot in seinem Buch schließen könne, dass John F. Kennedy mit ihr LSD-Erfahrungen gemacht hätte, antwortete dieser: „dass er das nicht wisse, dass er keine Beweise dafür hätte, dass es aber gut möglich sei.“ (S.86)

Immerhin sagte Mary Pinchot Leary in einem Anruf eine Woche nach der Ermordung Kennedys schluchzend: «Sie konnten ihn nicht länger im Zaum halten. Er veränderte sich zu schnell.«

Oswald der Attentäter? Besaß er die Gabe der Bilokation?

Zur Zeit, da der verspätete Konvoi des US-Präsidenten die Dealey Plaza passierte, war Oswald nicht am entsprechenden Fenster im sechsten Stock des Schulbuchlagers, von wo aus auf den Präsidenten geschossen worden sein soll. Oswald machte Pause wie seine Kollegen und hielt sich im zweiten Stock auf, wo er auch gesehen wurde.

Bröckers schreibt: „Viel mehr als diesen Blick auf die Zeugenaussagen und die Zeitleiste braucht es eigentlich nicht, um Lee Harvey Oswald als Verdächtigen auszuschließen – es sei denn, man spricht ihm die Gabe der Bilokation zu, die ihn um 12:30 Uhr auf seinem Schützenstand im sechsten Stock und zwei Minuten später im Pausenraum im zweiten Stock anwesend sein lässt. Auch dass er die unvorhergesehene Verspätung des Autokorsos geahnt und erst mal seelenruhig Mittagspause gemacht hat, um dann – «Verdammt, ich wollte doch Kennedy erschießen!« – in den sechsten Stock zu hasten, drei Schüsse abzugeben, zurückzurasen und wieder völlig entspannt im Pausenraum zu sitzen, als der Polizist Baker ihn dort antrifft, ist schlicht nicht vorstellbar.“ (S.121)

Die magische Kugel

Am 22. November 2013 lasen wir in einem Beitrag von Mathias Bröckers auf Telepolis: «Dass der tödliche Schuss auf Kennedy nicht aus dem dahinter liegenden Gebäude, Oswalds angeblichen „Schützennest“, gekommen sein konnte, machten schon die Aussagen der hinter der Präsidentenlimousine fahrenden Sicherheitsbeamten vor der Warren-Kommission klar: Sie sagten aus, von Blut,-und Knochenteilen getroffen worden zu sein – „…when President Kennedy straightened back up in the car the bullet him in the head, the one that killed him and it seemed like his head exploded, and I was splattered with blood and brain.“ Bobby Hargis – was eindeutig für einen Schuss von vorne spricht. Doch wie so vieles ignorierte die Warren-Kommission auch diese Augenzeugen. «

Nicht zuletzt ist deshalb auch von der Magischen Kugel („magic bullet“) die Rede.

Mathias Bröckers in der aktualisierten Neuauflage von „JFK“: „Vor allem aber wurde die Erfindung einer physikalischen Innovation notwendig, die es in der Geschichte der Schießkunst und der Ballistik noch nicht gab: ein Geschoss, das den Körper einer Person einfach durchdringen und einer im Abstand von einem halben Meter entfernten anderen Person fünf verschiedene Verletzungen beibringen konnte …, um danach nahezu unversehrt als Museumsstück in die Archive einzugehen: die magische Kugel.“

Auch betreffs der Autopsie des ermordeten Präsidenten gibt es viele Ungereimtheiten.

Oswald: «I am a patsy«

Übrigens kannte Oswald auch den Nachtklubbesitzer Jack Ruby (mehr zum ihm auf Seite191), der ihn zwei Tage nach seiner Verhaftung in Polizeigewahrsam (!) erschossen hat.

Oswald wusste, das man ihm eine Falle gestellt hatte. Weshalb er wohl auch bei den Verhören sagte: «I am a patsy« (Ich bin ein Sündenbock).

Darüber schreibt Mathias Bröckers im Kapitel «I am a patsy« – Die Zurichtung eines Sündenbock. (S.143)

Oliver Stone in JACOBIN: Mord an Kennedy kein Schnee von gestern

Oliver Stone wurde 2021 vom JACOBIN Magazin gefragt, ob der Mord an Kennedy als Schnee von gestern betrachten werden könne.

Stone darauf: „Das ist Bullshit!

Weil im Jahr 1963 unsere sogenannte Demokratie vor die Hunde gegangen ist. Nachdem Kennedy ermordet wurde, gab es keinen US-Präsidenten – keine einzigen – mehr, der die Autorität der Geheimdienste und des Militärs hätte herausfordern können. Ihre Budgets wachsen immer weiter, und sie haben Carte blanche, können machen was sie wollen. Anders ausgedrückt: Niemand kann ihnen mehr dazwischenreden, und ihre Mission ist es, die nationale Sicherheit zu schützen – welche sie natürlich auf sehr unrealistische Weise definieren. Unter dieser Ägide kann man mehr oder weniger tun und lassen, was man will. Die nationale Sicherheit kannst Du als Präsident nicht anfassen – eine Stromschiene der Politik.

Ich glaube, die Medien sind nicht daran interessiert, dieses Thema wieder aufzugreifen. Man hat das alles verdrängt. Aber diese Sache ist wichtig, man muss sich nur einmal die US-amerikanische Außenpolitik ansehen. Wir führen endlose Kriege – wir hören niemals auf. Dagegen hat Kennedy sich gewehrt, er war ein Krieger für den Frieden. Und er hat das Problem an der Pax Americana erkannt. In seiner Rede an der American University hat er sich für eine Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion ausgesprochen, auch gegenüber Kuba. Er hat den Krieg selbst erlebt und den Generälen keinen Glauben mehr geschenkt. Er hielt sie für alte Männer, die den Bezug zur Realität verloren hatten.

Operation Northwoods, die ganzen verrückten Pläne, um einen Vorwand für eine Invasion Kubas zu schaffen, haben ihn schockiert. Er war entsetzt. Damit war er konfrontiert – eine kriegerische Mentalität im Staat, die er aus den 1950er Jahre geerbt hatte. Es ist tatsächlich wahr: Das Pentagon wollte damals Krieg mit der Sowjetunion. Sie wollten den Krieg sofort, da sie davon ausgingen, dass die Sowjetunion ihre Atomwaffen aufrüsten würde. Also wollten sie lieber gleich zuschlagen.“

Das Buch liest sich wie ein Krimi – was sage ich: Wie ein spannender Thriller.

Bröckers sieht im eingangs erwähntem Interview das Puzzle zum Fall Kennedy zu über 90 Prozent fertig.

In seinem Nachwort zur aktualisierten Neuausgabe seines Buches von 2017 schreibt Bröckers: „Wenn die über ein halbes Jahrhundert geheim gehaltenen Dokumente im Oktober veröffentlicht werden, wird es sicher eine Weile dauern, die vielen tausend Seiten durchzusehen und auszuwerten – darunter auch vieles, was von den Archivaren mit «NBR« (Not Believed Relevant), also als unwichtig, gekennzeichnet ist. Die Ergebnisse dieser Recherchen müssen kommenden Auflagen dieses Buches vorbehalten bleiben, schon jetzt aber ist es sicher, dass der provokante Titel – «Staatstreich in Amerika« – keiner Änderung bedarf. Denn es ist nicht vorstellbar, dass diese neuen Dokumente beweisen könnten, dass John F. Kennedy im November 1963 tatsächlich von einem einsamen Irren erschossen worden ist. Dass des Feinde innerhabl seiner eigenen Regierung, Geheimdienste und Behörden waren, die diesen Hinterhalt legten – für diese These haben wir in diesem Buch zahlreiche Indizien ud Argumente angeführt. Dass möglicherweise einige durch neue Befunde in den letzten JFK-Dokumenten korrigiert oder revidiert werden müssen, ist keineswegs ausgeschlossen. Sehr viel wahrscheinlicher aber ist, dass die meisten nicht nur Bestand haben, sondern aus der Rolle eines begründeten Verdachts eines neuen Status – durch Akten belegte Fakten – erhalten. Ein Ende aller Verschwörungstheorien um den Mord an John F. Kennedy wäre damit in Sicht.“ (Berlin, Januar 2017) Mathias Bröckers)

Im Vorwort zur Neuausgabe 2023 hegt Mathias Bröckers betreffs einer endgültigen Aufklärung eine leise Hoffnung: „Es sei denn, Robert F. Kennedy Jr., der auf den Spuren seines Onkels und seines Vaters um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten 2024 kämpft, könnte sich durchsetzen. Dann gäbe es die Chance, die 100-prozentige Wahrheit über den Mord an John F. Kennedy erfahren. Wenn Sie dieses Buch lesen, lernen sie 95 Prozent davon bereits kennen. Dass der im Dunklen verbleibenden Rest dies Bild völlig auf den Kopf stellt (und die Einzeltäterschaft Oswalds beweist) ist äußerst unwahrscheinlich, den sonst wäre er längst veröffentlicht. Es gibt nichts und niemanden mehr, der zwecks Schutzbedürfnisses auf weiterer Geheimhaltung bestehen könnte. Außer den Meister der dunklen Künste des US-Imperiums, die die Kronjuwelen ihrer Trickkiste verborgen halten müssen. RFK Jr. sollte sicherheitshalber im Wahlkampf nicht nur offene Limousinen und dunkle Hotelküchen meiden …“

Zu den „Staatsverbrechen gegen die Demokratie“ – in der politischen Theorie SCAD genannt –, rechnet Bröckers auch die Morde an Robert Kennedy und Martin Luther King.

Im NuoViso-Interview sah Bröckers jedoch wegen einer fehlenden, ernstzunehmenden Opposition im Lande und der Tatsache geschuldet, dass die USA nun einmal ein „Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln“ seien, allerdings keine übergroße Hoffnung betreffs der Aufklärung des Attentats.

Über das Buch

Warum musste J.F. Kennedy sterben? – Neueste Erkenntnisse der Kennedy-Forschung zum 100. Geburtstag JFKs.

Seit dem Mord an J. F. Kennedy vor sechzig Jahren treibt die Frage nach dem „Wer war’s?“ die Forschung um. Mathias Bröckers will aber wissen: Warum musste JFK sterben? In der Neuauflage seines Buchs von 2013 unterzieht er die neuesten Erkenntnisse und Deutungen der verschiedenen Lager einer umfassenden Prüfung. Behörden, Geheimdienste und Militär halten seit Jahrzehnten mit dem Verweis auf die „nationale Sicherheit“ Akten zum Fall Kennedy zurück. Warum, wenn es tatsächlich nur um einen einsamen verwirrten Einzeltäter ginge? Das spannend erzählte und faktenreiche Buch belegt: Die von Kennedy begonnene Politik der Deeskalation des Kalten Krieges sollte mit allen Mitteln verhindert werden.

Zum Autor

Mathias Bröckers ist Autor und freier Journalist. Seine Werke „Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.“ (2002) sowie das mit Paul Schreyer verfasste „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“ (2014) wurden internationale Bestseller. Zuletzt erschien „Mythos 9/11 – Die Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ (2021) im Westend Verlag. Er lebt in Berlin und Zürich und bloggt auf broeckers.com.

Mathias Bröckers

JFK – Staatsstreich in Amerika

E-Book

EUR13,99

Taschenbuch

EUR14,00

Westend Verlag

Hinweis: Am 22.11.2023 zeigt 3sat JFK Revisited – Die Wahrheit über den Mord an John F. Kennedy

Robert Stein spricht mit Mathias Bröckers.

Oberstarzt a.D. Reinhard Erös mit hochinteressantem Afghanistan-Vortrag in Dortmund

Afghanistan. Ich war sofort angetriggert. Das Land trat – wenn ich mich richtig erinnere – 1979 in mein Bewusstsein. Was in erster Linie damit zu tun hatte, dass die Sowjetunion im Dezember 1979 militärisch in einen innerafghanischen Konflikt intervenierte. Was mich und viele andere in der DDR damals schockierte. (1)

Über Afghanistan wussten wir damals bis dato praktisch nichts.

Was sich ändern sollte. Nicht nur über Nachrichten, die man dann zu sehen bekam. Ein für uns zunächst quasi weißer Fleck auf der inneren Weltkarte bekam nach und nach Konturen. Für mich nicht zuletzt deshalb, weil ein junger Afghane an meinem Theater als Beleuchter anfangen sollte. Farid war mit seiner Frau Nagiba in die DDR gekommen, um zu studieren. Mit ihm hatte es im Gegensatz zu seiner Frau an der Uni nicht geklappt. Nun hatte man ihn – der in Kabul beim Fernsehen gearbeitet hatte – in ein Praktikum in die Beleuchtungsabteilung des Theaters vermittelt, mit der Aussicht im Anschluss seinen Beleuchtungsmeister zu machen. Was er übrigens dann auch wurde.

Farid brachte uns sein Heimatland über Bildbänder (mit herrlichen Natur- und anderen Bildern) sowie über Erzählungen nahe. Farid tat das mit einer sehr leisen Stimme. Öfters wurden wir, seine Kollegen, ins Studentenheim, wo er mit seinen Landsleuten wohnte, eingeladen. Sie musizierten mit ihm. Wir tranken Tee zusammen.

Wir lernten, dass Afghanistan ein Land mit schöner Natur, aber teils auch ein karges Land mit hohen Bergen, mit vielen Ethnien und freundlichen, gastfreundlichen Menschen ist. Welches jedoch auch eines der ärmsten Länder der Erde ist, dass seit Jahrzehnten keinen Frieden kannte.

Afghanistan erlebte bis heute 40 Jahre Krieg.

Dass Dr. med. Reinhard Erös, welcher für vergangenen Donnerstag von der Auslandsgesellschaft in Dortmund angekündigt worden war, um zum Thema „Afghanistan 2023 – die politische und soziale Lage unter dem neuen Taliban Regime“ zu referieren, versprach interessant zu werden.

Reinhard Erös, Oberstarzt der Bundeswehr a.D., kennt das Land am Hindukusch seit 35 Jahren. Und er hatte in der Tat viel Interessantes zu erzählen.

Quo vadis Afghanistan?

Der studierte Arzt übersetzte das erst einmal aufs Medizinische. Brach die Frage auf das Verhältnis Arzt – Patient herunter. Und fragt somit bezüglich Afghanistan: Wie geht es dir? Wo gehst du hin? Wohin entwickelst du dich? Und er musste sich demzufolge zunächst fragen, wie kamst du dahin, wo du jetzt stehst?

Erös hält die Berichterstattung über Afghanistan für eine Katastrophe. Demnächst käme wieder so ein Artikel eines FAZ-Journalisten, der das Land kürzlich besucht hatte. Eine Katastrophe seien etwa 95 Prozent der Artikel über das Land. „Nicht weil die dumm sind, die Journalisten oder gar bösartig. Sondern weil sie halt überhaupt keine Ahnung haben vom Land. Ihnen fehlen die Sprachkenntnisse und Sprachführungskenntnisse, wie sie für Afghanistan unabdingbar wären. „Und natürlich die generelle Kulturkompetenz.“ Das betreffe auch Politiker und Bundeswehrgeneräle. Sie könnten sich eben so kein reales Bild vom Land zu machen. „Sie sind halt dann blind, taub und stumm.“

Wichtig zu wissen: Afghanistan war nie eine Kolonie und hat sich nie domestizieren lassen.

Erös hat in den 1970er Jahren Medizin und Politik studiert. Und er war fünf Jahre bei der Bundeswehr und dort bei den Fallschirmjägern. Er war für Hilfsorganisationen, u.a. die Nato, die EU, die WHO, das IKRK und das Auswärtige Amt in Sachen Entwicklungshilfe in Kriegs- und Krisengebieten unterwegs.

Warum der Afghanistan-Einsatz nicht nur für die Bundeswehr in die Hose ging

Warum sind also die letzten zwanzig Jahre in Afghanistan nicht nur für die Bundeswehr in die Hose gegangen? Reinhard Erös: „Die Bundeswehr wurde rausgeschmissen!“

„Diese Barfußsoldaten, diese Taliban mit Waffen aus dem Mittelalter haben die größte Militärmacht der Welt, das größte Militärbündnis der Welt, mit den bestens ausgebildetsten Soldaten, mit dem besten Material der Welt, vernichtend geschlagen und vertrieben!“

Das sei bei uns auch nicht so richtig in die Köpfe reingegangen, was damals passiert ist.

Da hätten bei den ganzen Islamisten der Welt sozusagen „überall die Sektkorken geknallt“.

Bei unseren Medien sei das damals auch nicht so richtig dargestellt worden.

Überhaupt kenne er keinen einzigen Journalisten in Deutschland, der vom Militär eine Ahnung hat. Der letzte sei Peter Scholl-Latour gewesen.

Allenfalls kannte man den „Schwarzen Afghanen“

Erös selbst habe zu Studentenzeiten auch nichts über Afghanistan gewusst. Allenfalls kannte man den „Schwarzen Afghanen“. Erös selbst habe das Kraut nie konsumiert: „Ich komme aus Bayern, das raucht man nicht.“ Das Kraut war teuer hierzulande. Weshalb damals zehntausende junge Leute aus Europa nach Afghanistan sich auf den sogenannten Hippie Trail begaben. Dort habe das Kraut so gut wie nichts gekostet.

In der Sterbehäusern von Kalkutta bei Mutter Teresa

Erös` erster Einsatz sei in Kalkutta in Slums des Molochs von Stadt bei Mutter Teresa gewesen. Wo er in den sogenannten „Sterbehäusern“ als Arzt gearbeitet habe. Jeden Tag seien dort bis zu vierhundert Kranke gekommen, weil bei man bei den „Sisters of Charity“ kostenlos behandelt wurde. Das wäre kaum zu bewältigen gewesen. Etwa sechzig Patienten habe er da am Tag zu behandeln geschafft. Wenn er abends nach Hause ging seien dort zehn, zwanzig Tote vor der Tür gelegen.

Thema der nächsten Jahrzehnte: Massenmigration

Damals hatten die Leute ja kein Internet und Fernsehen vielleicht auch nicht. Inzwischen fragten sich die Leute in der Dritten Welt, warum sie in ihrer Not bleiben sollten. Erös: „Die sind doch nicht bescheuert!“ Und so käme es massenweise zu Flucht. Das Migrationsthema werde das beherrschende Thema der nächsten Jahrzehnte sein. Ein britischer Migrationsforscher habe veröffentlicht: Wir müssen damit rechnen, dass wir in Europa – allein wegen der Probleme, die der Klimawandel verursacht – in den nächsten 30 Jahren bis zu 150 Millionen aus diesen Ländern an Migranten bekommen. Das werde er, so Erös, auch am nächsten Tag den Schülerinnen und Schülern an einem Dortmunder Gymnasium sagen und anmahnen: „Interessiert euch für Politik. Mischt euch ein!“

Afghanistan lässt sich nicht domestizieren

Nun wieder zu Afghanistan. Dort können man so momentan so sicher und frei wie vermutlich nirgends auf der Welt bewegen.

Das Ausland interessiere die Taliban überhaupt nicht. Da hätten sie keine Interessen.

Erös: „Es sei denn, das Ausland mischt sich wieder in Afghanistan ein.

Das britische Imperium hat das 1842 spüren müssen. Ihre Armee von 18.000 Mann sei damals in einer Schlucht in einen Hinterhalt geraten und von den Paschtunen aufgerieben und vernichtend geschlagen worden. Übrig seien nur ein Offizier, ein Arzt, sowie ein Hund des Bataillions wieder lebend aus Afghanistan herausgekomme. Der Hund wurde später von den Briten zusammen mit dem Major ausgezeichnet. Erös: „Das war das Stalingrad der britischen Armee.“ Theodor Fontane hat dazu das Gedicht „Das Trauerspiel von Afghanistan“ geschrieben.

Auch die Sowjetunion habe 1989 schmählich abziehen müssen.

Und auch die USA und die Nato hätten diese Erfahrung am 31. August 2021 machen müssen. Die „Barfußsoldaten“ hätten sie aus dem Land geworfen.

9/11 als Kriegsgrund – dabei hatte kein Afghane etwas mit dem Anschlag zu tun

Hätten die USA mal nach 9/11, machte Erös klar, daran gedacht! Stattdessen habe man sich von dem „dummen Bush“ in dieses Fiasko führen lassen. Den Briten war durch ihre fürchterliche Niederlage 1842 klar: In solche Länder geht man besser nicht. Ich erinnere mich auch, dass einstige Offiziere der Sowjetunion die USA damals warnten, als sie in Afghanistan einfielen.

Die Taliban hätten überhaupt nichts gewusst von dem Anschlag, meinte Reinhard Erös. Kein Afghane sei an dem Anschlag beteiligt gewesen. Keine Polizei der Welt und die CIA hätten einen einzigen Afghanen ermittelt, der an 9/11 beteiligt gewesen wäre. Aber Afghanistan musste herhalten!

Auch ein deutscher Bundeskanzler habe dann da mitgemacht und die Bundeswehr geschickt, sprach von „uneingeschränkter Solidarität“ mit Washington, kritisierte der Referent. „Uneingeschränkt heißt auf Deutsch, egal was du machst, ich mache mit.“ Etwa 60 Bundeswehrsoldaten ließen ihr Leben in Afghanistan.

Am Ende hätten auch die Deutschen abziehen müssen. Ein deutscher General hätte vorher noch gesagt, die afghanische Armee sei nun gut aufgestellt und könne das Land selbst verteidigen. Der Einsatz des Westens sei erfolgreich gewesen! Da rief Erös die Zeitung an, wo dieser Sager des Generals erschienen war. Der Mann war nüchtern gewesen, versicherte der Chefredakteur.

Ähnliches hätte nämlich ein General der sowjetischen Armee gesagt, obwohl der Einsatz Moskaus am Hindukusch ein einziger GAU gewesen sei. Eine Lüge. Nun log ein Bundeswehrgeneral in gleicher Weise.

Immerhin habe ein US-General ehrlich gesagt, ihre Erfolgsbilanz Afghanistan sei „beschissen“. Ungefähr 3500 US-Soldaten starben für Bushs Abenteuer.

Wie viele Afghanen getötet worden, könne nicht gesagt werden.

Auch nicht wie viele Kinder ums Leben gebracht wurden.

Allerdogs die Nachrichtenagentur AP recherchierte vor Ort über getötete Kinder und fand heraus: 346 in einem Jahr!

In keiner deutschen Zeitung habe das gestanden, skandalisierte Erös dies. Als er selbst das veröffentlichte, wurde er angegriffen.

Afghanistan wurde der Bayer Erös zur zweiten Heimat

Dem Bayer Erös ist Afghanistan zur zweiten Heimat geworden. Gründe: das Land geografisch, topografisch und historisch betrachtet. Und die Menschen.

In Afghanistan in vielerlei Beziehung komplex. Allein 50 ethnische Gruppen gibt es. Die sich untereinander nicht verstehen, so sie nicht die Sprache des anderen sprechen. Beziehungsweise wenn sie kein Paschtun (dem Persischen verwandt) sprechen.

Die Mehrheit der Afghanen sind Sunniten aber es gibt auch eine Minderheiten von Schiiten.

Das höchste Rechtsgut der Afghanen ist die Gastfreundschaft

Erös: Das höchste Rechtsgut in Afghanistan ist die Gastfreundschaft. „Wenn ich Gast eines Afghanen bin und er mich als solcher deklariert hat, dann tut der alles, damit es mir gut geht. Dann tut er alles, damit mir kein Leid geschieht.“ So wird auch niemand, der als Gast deklariert ist an eine andere Macht ausgeliefert.“ Das sei auch der Grund dafür gewesen, dass die Taliban Osama bin Laden seinerzeit nicht an George Bush ausgeliefert wollten.

Das zwei höchste Rechtsgut ist die Blutrache

Habe man etwa jemand in einem Dorf einen Mensch umgebracht, oder die Tochter einer anderen Familie vergewaltigt, gelte die Blutrache. Ein Gericht wie bei uns, gebe es in Afghanistan nicht. Dann käme bei den Paschtunen die Dorf-Schura, der Rat des Dorfes, mit dem Verdächtigen zusammen. Irgendwann werde ein Urteil gefällt. In der Schura hat das letzte Wort – so es noch lebt – das Opfer oder die Familie des vergewaltigten Opfers. Die könnte sagen: den Täter müsse man eigentlich aufhängen. „Aber wir kennen seine Familie. Vielleicht seit Jahrzehnten. Eigentlich sind das anständige Leute.“ Sie könnten sagen, der Täter müsse der Opferfamilie zehn Kühe und zehn Schafe geben. Und er muss die hässlichste Tochter dieser Familie heiraten. „Dann gilt dieses Urteil.“

Außerhalb des Hauses spielen nur die Männer eine Rolle

Ob es uns das nun gefalle, bei den Taliban sei es halt so, dass die Frau außerhalb des Hauses keine Rolle spielen. Das ist den Männern vorbehalten.

Unter den Taliban gibt es – wie vorher durch die Besatzer eingeführt – nun keine Berufe für Frauen wie beispielsweise TV-Moderatorinnen oder andere Tätigkeitsfelder und schon gar nicht in Machtpositionen – wie das von der Sowjetunion und der westlichen Besatzung gefördert worden war – mehr.

Verstoßen Frauen gegen die islamischen Kleidungsvorschriften, würden die nicht etwa wie im Iran ausgepeitscht oder ins Gefängnis gesteckt. Nein, in Afghanistan werden die männlichen Verantwortlichen, die Väter oder Brüder zunächst wegen des falschen Verhaltens der Ehefrauen oder Schwestern „zur Brust genommen“, verwarnt und bei Wiederholung mit Knast bestraft.

Was nicht heiße, so Reinhard Erös, dass die Taliban die Frauen mögen – nein: Sie hielten sie halt wie Kinder einfach für zu dumm, um diese Vorschriften zu befolgen.

Allerdings, so der Referent, habe er letztens in Kabul auf der Straße neunzig Prozent der Frauen gesehen, die kein Kopftuch trugen. Und schon gar keine mit einer Burka. Was freilich auf den Lande anders sei. Da sei das schon sei 500 Jahren so.

Korruption ist eine westliche Erscheinung

Was interessant ist: Afghanistan ist in puncto Korruption auf Platz 15 – 20 heruntergegangen. Erös: „Korruption ist eine westliche Erscheinung.“

Der Afghanistan-Krieg ist der teuerste Krieg in der Geschichte der Menschheit

Von den vielen Milliarden Dollar bzw. Euro, die nach Afghanistan gegangen seien, sei viel versickert, jedenfalls wäre es nicht den Afghanen zugute gekommen. Tausendzweihundert Milliarden Dollar habe der Westen in zwanzig Jahren in Afghanistan ausgegeben. Für Militär! „Es ist der teuerste Krieg in der Geschichte der Menschheit“, sagte der Referent. Nicht einmal zehn Prozent seien für zivile Infrastruktur ausgegeben worden.

Während „unserer Präsenz“ wurden 9000 Tonnen Opium produziert

Opium-Produktion habe es in Afghanistan immer schon gegeben. In 2001 habe die Produktion von Rohopium 180 Tonnen betragen. In „unseren Präsenz“, so Reinhard Erös, waren daraus 9000 Tonnen geworden. Wie Heroin hergestellt wird, hätten die USA in 1980er Jahren den Afghanen in ihrer Botschaft in Kabul erst beigebracht. Damit könne viel Geld verdient werden, sagte sie ihnen, dass man im Kampf gegen die Sowjets verwenden könne.

Unter den neuen Taliban sei der Anbau von Opium seit anderthalb Jahren wieder verboten worden. Alle Drogen einschließlich Alkohol sind laut deren Interpretation des Korans verboten.

Das Hauptziel der Taliban sei in den Himmel, respektive ins Paradies zu kommen. Ansonsten interessiere sie nichts. Erös bezeichnete sie als „strohdumm“. Sie lernten das, was Erös in seinem Religionsunterricht einst lernte: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ein Reicher kommt ins Himmelreich.

Ein hochinteressanter Vortrag!

Kompakt

Afghanistan 2023 – die politische und soziale Lage unter dem neuen Taliban Regime

Der Referent, Dr. med. Reinhard Erös, Oberstarzt der Bundeswehr a.D., kennt das Land am Hindukusch seit 35 Jahren. In den 80 er Jahren, während der sowjetischen Besatzung des Landes, hat er über fünf Jahre unter Kriegsbedingungen die Bevölkerung in den Bergdörfern ärztlich versorgt. Nach dem Sturz der Taliban gründete er 2001 mit seiner siebenköpfigen Familie die Stiftung Kinderhilfe Afghanistan. (2) Seither wurden in ehemaligen Taliban-Hochburgen im Osten des Landes und im Westen Pakistans u.a. 30 Schulen mit ca. 60.000 Schüler*innen, drei Berufsschulen, eine Universität, zwei Waisenhäuser und drei Mutter-Kind-Kliniken gebaut und ausgestattet. Alle Projekte werden ausschließlich mit privaten Spenden, unter Verzicht auf öffentliche Mittel, finanziert. Mehr als 2.000 Afghanen finden dort Arbeit und Lohn.
Erös lebt und arbeitet die Hälfte des Jahres vor Ort. Er spricht die Sprache der Menschen und begegnet ihnen mit Respekt und auf Augenhöhe. Seit seiner Pensionierung 2002 hat Erös Polizeibeamte, Offiziere der NATO, Hilfsorganisationen und Journalisten für ihren Einsatz in Afghanistan ausgebildet. Er hat das Auswärtige Amt und den Bundestagsausschuss „Entwicklungshilfe“ beraten und in mehr als 3.000 Veranstaltungen im In- und Ausland zu Afghanistan vorgetragen. Für seine Arbeit wurde Erös u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse, dem Bayerischen Verdienstorden, sowie dem Theodor Heuss- und dem Europäischen Sozial-Preis ausgezeichnet.
In seinen beiden Bestsellern „Tee mit dem Teufel – als Arzt in Afghanistan“ und „Unter Taliban, Warlords und Drogenbaronen“ erklärt Erös Kultur und die jüngste Geschichte und schildert seine persönlichen Erfahrungen aus einem noch immer archaisch geprägten Land.

Fotos: C. Stille

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan

(2) https://www.kinderhilfe-afghanistan.de/

Bericht im ARD-Weltspiegel.

Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich des Risikos bewusst, dass Zivilisten durch nicht explodierende Munition zu Schaden kommen. Es bestehe jedoch auch ein großes Risiko, wenn russisches Militär weiteres ukrainisches Staatsgebiet erobere und ukrainische Zivilisten unterwerfe. Zur Verteidigung brauche die Ukraine dringend weitere Artilleriemunition. Biden selbst betonte, der Schritt sei mit dem US-Kongress und den Verbündeten abgesprochen.

Streumunition ist durch das am 1. 8. 2010 in Kraft getretene Übereinkommen zum Verbot von Streumunition von zahlreichen Staaten völkerrechtlich geächtet. Dieser völkerrechtliche Vertrag hat inzwischen 111 Mitgliedsstaaten. Weitere 13 haben unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die hauptsächlichen Erzeuger- und Verwender-Nationen USA, Russland, China und Israel gehören dem Vertragswerk nicht an. Die Ukraine zählt ebenfalls zu der Gruppe der Staaten, die diesem Übereinkommen nicht beigetreten ist. Weil eine einheitliche Staatenpraxis und auch die übereinstimmende Rechtsüberzeugung der Staaten fehlen, ist derzeit ausgeschlossen, dass das Übereinkommen zum Verbot von Streubomben zum Völkergewohnheitsrecht und damit für alle Staaten verbindlich geworden ist. Die Lieferung der Streumunition durch die USA in die Ukraine verstößt daher nicht gegen das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition.

Trotzdem bleibt der Einsatz von Streumunition weiterhin sehr problematisch. In dem Gutachten vom 8. 7. 1996 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) unter Ziffer 95 festgestellt, dass nach den Prinzipien und Regeln des für den bewaffneten Konflikt verbindlichen humanitären Völkerrechts Methoden und Mittel der Kriegsführung verboten sind, die jede Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen ausschließen. Unter Ziffer 78 beschreibt der IGH dieses Prinzip als eins der „kardinalen Prinzipien“ des humanitären Völkerrechts, wonach Staaten „niemals Waffen einsetzen dürfen, die nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden können.“ Das ist aber bei der Streumunition der Fall, weil sie einerseits beim Einsatz streut – also nicht präzise eingesetzt werden kann – und andererseits ein Teil der Submunition nicht explodiert, und somit zu Landminen wird, die nach Ende der Kampfhandlungen jahrelang eine erhebliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Diese Eigenschaften von Streumunition machen deren Einsatz in der Regel unverhältnismäßig.

Wenn die Bundesregierung – wie die Erklärung von US-Präsident Biden vermuten lässt – der Lieferung der Streumunition ausdrücklich zugestimmt hat, hätte Deutschland als Mitgliedsstaat gegen seine Staatenverpflichtung aus dem Übereinkommen zum Verbot von Streumunition verstoßen. Denn mit Art. 1 Abs. 1c des Übereinkommens hat sich Deutschland verpflichtet niemanden beim Transport oder Einsatz von Streubomben zu unterstützen. In der Zustimmung könnte nicht nur eine verbotene Unterstützung der USA, sondern auch die innerstaatlich strafbare Förderung der Lieferung nach §§ 18a, 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) liegen.

Schwerwiegender ist, wenn der Transport der Streumunition aus den USA über deutsches Staatsgebiet erfolgt. Das ist höchstwahrscheinlich der Fall, weil es sowohl beim Seetransport als auch auf dem Luftweg der kürzeste Weg wäre. In diesen Fällen könnten die USA die Streumunition nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung transportieren. Für ihre Transport-Flugzeuge benötigte sie Überfluggenehmigungen Deutschlands, für Zwischenlandungen auf US-Stützpunkten in Deutschland Lande- und Starterlaubnis. Diese Erlaubnis darf die Bundesregierung nicht erteilen, weil Deutschland sonst gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition verstoßen würde. Werden die Genehmigungen erteilt, sind die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, weil nach §§ 18a, 20a KWKG die Durchführung der Streumunition durch das Bundesgebiet strafrechtlich verboten ist.

Die Verbote nach dem humanitären Völkerrecht, nach dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition und nach §§ 18a, 20a KWKG verlieren ihre rechtliche Verbindlichkeit nicht durch den Verteidigungsstatus der Ukraine als völkerrechtwidrig angegriffener Staat. Der IGH hat in seinem Gutachten festgestellt, dass das Notwehrrecht nach Art. 51 UN-Charta eingeschränkt ist, „welche Mittel der Gewalt auch eingesetzt werden“. Verteidigen dürfen sich Staaten nur mit Waffen, welche die Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts erfüllen (Ziff. 42). Die Verteidigung mit unterschiedslos auch gegen Zivilisten wirkende Waffen ist wegen Verstoßes gegen das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem humanitären Völkerrecht rechtswidrig. Somit verstoßen sowohl das angreifende Russland als auch die sich verteidigende Ukraine durch den Einsatz von Streumunition gegen das Völkerrecht.

Deutschland ist durch Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition verpflichtet, die Normen, die darin niedergelegt sind, zu fördern und sich nach besten Kräften zu bemühen, „Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.“ Das bedeutet, dass die Bundesregierung völkerrechtlich verpflichtet ist, den USA bei der Lieferung und der Ukraine beim Einsatz von Streumunition „in den Arm zu fallen“.

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Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik

Ein Aufsatz von Jan Veil

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Einleitung

Nur eines setzt der folgende Text im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg grundsätzlich voraus: das Wissen um die oder wenigstens die Ahnung von der nicht zu leugnende/n Gefahr einer – allmählich oder plötzlich – neue Ebenen erreichenden Eskalation, die immer mehr Länder aktiv involvieren oder zum Einsatz immer zerstörerischerer Waffengattungen führen könnte. Als zudem halbwegs nüchterner Zeitgenosse, ausgestattet mit einem gewissen Hang zu Konfliktlösungen oder, bescheidener, zu Schadensbegrenzungen, ist man in dieser Zeit der Gegenaufklärung daher unausgesetzt mit folgenden Fragestellungen konfrontiert:

Wieso arbeiten – und arbeiteten – die in unserem Land politisch Verantwortlichen nicht unter Hochdruck:

(a) an einem Konzept vorläufiger gegenseitiger Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der zumindest potenziell auch Aussicht auf Erfolg hat, anstatt sich lediglich an den Maximalforderungen eines Selenskyj oder Biden auszurichten – und zwar bevor sich die Kampfhandlungen auf andere Territorien auszuweiten, die Situation dadurch zu verkomplizieren und um ein weiteres Stück irreversibler zu machen droh(t)en;

(b)– darauf fußend – an Richtlinien für eine adäquate Sondierung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über tragfähige Friedensbedingungen [wobei diese Richtlinien unbedingt die Option umfassen sollten, bei begründetem Verdacht auf fanatisches Festhalten an nationalistischen und somit gegen ethnische Minderheiten gerichteten Positionen insbesondere bei den eigenen Bündnispartnern auch zu diesen wieder mehr Distanz herstellen zu können]?

Dies wäre unter dem Primat der Eskalationsverhinderung der einzige Weg, auf dem möglichst rasch und verlässlich eine Beendigung oder wenigstens ein Einfrieren des Krieges erreicht werden könnte, um endlich wieder auf die Verhandlungsebene zurückzugelangen; diese dürfte sich zwar äußerst komplex und langwierig gestalten, würde aber nicht länger massenhaft zu Toten, Verletzten, Vertriebenen und Traumatisierten führen.

Die nahezu vollständig eingetretene Weigerung der Ampelregierung, genau diese Fragen auch nur anzugehen geschweige denn ernsthaft zu beantworten, ist Ausdruck und Maß für die bereits seit etlichen Jahren zunehmend herrschende, gesamtgesellschaftliche Paradoxie, die die ohnehin schon existierende kognitive Dissonanz im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung weiter befördert. Um dieser Paradoxie begegnen zu können, deren tiefere Ursachen immer öfter bloß neue Formen und Ausmaße einer ungestümen Destruktivität hervorbringen, ist es zunächst wichtig, Folgendes zu verstehen – oder wenigstens nicht von vorn herein auszuschließen: So so gut wie alle Gründe, die bisher – mehr oder weniger offen – gegen eine Beschäftigung mit diesen Fragen ins Feld geführt worden sind, beruhen auf einer zuweilen bis ins Psychopathische verzerrten Realitäts-, Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie einer zutiefst pervertierten, verlogenen und daher inhumanen ‚Ethik‘ unserer politischen ‚Eliten‘ und ihrer medialen Verlautbarungsorgane.

Jacques Baud, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Schweizer Armee, strategischer Analyst und Buchautor mit den Schwerpunkten Geheimdienst und Terrorismus, der in seiner Laufbahn einige internationale Positionen bekleidete, „darunter auch bei der NATO, wo er den Fluss von Kleinwaffen im Donbass überwachte und an einem NATO-Programm zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bei der Wiederherstellung ihrer Kapazitäten und der Verbesserung der Personalverwaltung beteiligt war“, drückt dies moderater aus, was jedoch am Phänomen der Realitätsverweigerung via Projektion nichts ändert:

„Im Jahr 2014, während der Maidan-Revolution in Kiew, war ich bei der NATO in Brüssel. Mir ist aufgefallen, dass die Menschen die Situation nicht so einschätzen, wie sie ist, sondern wie sie sie sich wünschen. … In der Tat stellte sich für mich heraus, dass niemand in der NATO das geringste Interesse an der Ukraine hat. Wir neigen dazu, den Feind so darzustellen, wie wir ihn uns wünschen, und nicht so, wie er tatsächlich ist. Das ist das ultimative Rezept zum Scheitern.“ [ https://gesetze-ganz-einfach.de/jacques-baud-interview-zum-militaerkonflikt-in-der-ukraine/ (Jacques Baud: Interview zum Militärkonflikt in der Ukraine | 01.05.22)] | Mehr dazu vor allem in Teil IV.

Um diesen Komplex zumindest ansatzweise zu entwirren, möchte ich in einer – zugegeben notwendigerweise unvollständigen – Art von Bestandsaufnahme auf vier recht klar unterscheidbaren Ebenen Agenden, Ursachen, Wirkungen, Beschlüsse, An- und Aufkündigungen, Tatsachen, Erklärungen, Lügen, Verleumdungen, Massenmanipulation, Partikularinteressen, Anmaßungen, Vorurteile, totalitäres Gedankengut, Ereignisse, offene und verdeckte Aktionen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Feindbilder und Ängste möglichst systematisch auflisten und miteinander in Beziehung setzen; diese Methodik soll nicht nur immer klarer werdende, da jene Ebenen auch verknüpfende Zusammenhänge herausarbeiten; sie soll bestenfalls ferner Überlegungen zu dem erwähnten Paradoxon anregen:

Warum wurden die eingangs aufgeführten Fragen, und zwar für jedermann hör- und nachvollziehbar, bisher nie wirklich, d.h. nie mit der eigentlich angemessenen medialen und politischen Durchschlagskraft gestellt – und allein schon deshalb auch nie tatsächlich beantwortet?


Lesen Sie den kompletten Aufsatz als PDF-Datei: Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik (PDF-Dokument, ca. 295 KB)

Der Aufsatz ist wie folgt gegliedert:

I. Sanktionsebene[funktional-operative Aspekte] oder:
Solidarisches Frieren und Hungern für die gerechte Sache: Die offen angestrebte Ruinierung Russlands

II. Bündnisebene[Glaubwürdigkeits-, bündnisrelevante und ethnische Aspekte] oder:
Gemeinsame bilaterale Sache mit militanten Ultranationalisten und russischsprachige bzw. -stämmige Ukrainer/innen verachtenden Neofaschisten: Die Verteidigung der ‚westlichen Werte‘ in der Ost- und Südukraine

III. Historische Ebene
[geopolitische und geschichtliche Ursachen betreffende Aspekte] oder:
Heuchlerisch-moralinsaure ‚Querfront‘-Geschichtsvergessenheit: Wenn systemrechte Alt-Feind- und systemlinke Neu-Feindbildler unserer politischen Klasse also absolut kein Problem mehr miteinander haben und Russland nahezu einhellig – erneut – zum Erzfeind erklärt wird

IV. Existenzialistische Ebene
[Menschen- und Weltbild betreffende sowie ethische Aspekte] oder:
Die unerträglich verlogene Hybris des von den USA völlig demokratisch dominierten ‚wertebasierten Westens‘: Der Zweck heiligt eben doch die Mittel – solange sie nur von den Guten eingesetzt werden

Fazit

Jan Veil, Frankfurt a. Main, ist Aktivist in der Demokratie– und Friedensbewegung und Mitglied der Freien Linken


Beitragsbild: Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Kreml in Moskau, 15.02.2022
Foto: Kremlin.ru, CC BY 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115283761

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht unbedingt meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Ami, it’s time to go“ Von Oskar Lafontaine – Rezension

Als ich kürzlich einem Freund kundtat, dass ich das neue Buch von Oskar Lafontaine mit dem Titel „Ami, it’s time to go“ rezensieren würde, entgegnete er mir: „Ja, mein Gott, das haben wir doch schon in den 1970er Jahren und früher gerufen! Es stand an mancher Wand.“

Ja, und nun sind sie noch immer da. Während die Russen uns nicht nur die deutsche Einheit möglich machten sondern gutgläubig auch ihre Truppen aus dem einstigen Gebiet der DDR abzogen. Die USA führen ihre Kriege u.a. über die Air Base Ramstein (also geht Krieg von deutschem Boden aus) und diktieren nicht nur den EU-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, wie und wo sie nach ihre Pfeife zu tanzen haben. Zu allem Unglück haben wir Deutschen nun auch noch die Ampel-Regierung, wohl die schlimmste und schlechteste Bundesregierung seit Gründung der BRD. Zu allem Überfluss sind die Grünen Teil dieser Bundesregierung! Die einstige Friedenspartei (man fasst es nicht) ist zu einer kriegstreiberischen, olivgrün zu nennenden Partei geworden. Bessere Einflussagenten als Annalena Baerbock und Robert Habeck – beide absolute Fehlbesetzungen betreffs der von ihnen geführten Ressorts – könnte Washington sich in Berlin nicht wünschen. Das passt wie die Faust aufs Auge, gerade jetzt im Ukraine-Krieg, welcher nicht zuletzt ein Stellvertreterkrieg auf den Rücken der ukrainischen Bevölkerung gegen Russland ist. Lange geplant. Wir sollten nicht vergessen, dass der Maidan-Putsch 2014 in Kiew von den USA mit 5 Milliarden Dollar und entsprechenden Personal ins Werk gesetzt wurde.

Und natürlich – da gibt es auch bei Oskar Lafontaine kein Vertun – ist der Krieg Russland in Ukraine ein völkerrechtswidriger. Allerdings darf darob nicht vergessen werden, dass dieser Krieg eine blutige achtjährige Vorgeschichte hat. In dieser Zeit beschoss das ukrainische Regime die eigenen (vorwiegend) russischstämmige Bürgerinnen und Bürger im Donbass. 14 000 Menschen starben so in den Oblasten Lugansk und Donezk. Renten wurden nicht gezahlt etc.

Unsere Beziehung zu den USA ist längst keine Freundschaft mehr und nicht einmal mehr eine Partnerschaft. Zunehmend schaden die USA uns. Denn das Imperium USA bröckelt zunehmend. Dieses sich überheblich als „God’s own country“ verstehende Land denkt nur an eigene Interessen. Und der Rest der Welt hat sich diesen Interessen unterzuordnen. Tun das Länder nicht, dann wird ihnen schon einmal der Arm umgedreht. Sagte das nicht einmal sogar der einst hierzulande in den Himmel gehobene „Friedhofsnobelpreisträger“ (Mathias Bröckers) und Drohnenmörder Obama?

Nun gab es Anschläge auf die Nord Stream Pipeline. Wer dahintersteckt ist nicht bekannt. Wurde noch nicht ermittelt. Wird es je herauskommen? Darf es je herauskommen? Doch wenn man die Frage Cui bono – Wem nützt es – stellt, kann man eigentlich nur auf eine Antwort kommen.

Uns, Deutschland, jedenfalls nutzt es nicht nur nicht, sondern schadet uns betreffs unserer Energieversorgung erheblich. Stattdessen wollen (müssen?) wir schmutziges US-Frackinggas für teuer Geld über den großen Teich nach Deutschland schippern lassen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auch Sanktionen gegen Russland, die die USA auch Deutschland und den EU-Ländern sozusagen dekretierten, schaden. Für Deutschland kann man sagen: sie schaden uns mehr als Russland. Kriegen wir nicht rechtzeitig die Kurve, dann sinkt unsere Wirtschaftskraft und damit der in Jahrzehnten fleißig erarbeitete Wohlstand. Laut Amtseid sollen Minister der Bundesregierung nebst Bundeskanzler Schaden vom deutschen Volke abwenden und dessen Nutzen mehren. Diese Bundesregierung verstößt gegen diesen Amtseid. Und hakt man nach, so erfährt man, dieser Amtseid ist offenbar nicht mehr als eine Floskel. Ihn einklagen? Fehlanzeige.

Nun aber zu Oskar Lafontaine!

Offenbar sieht er Licht am Ende des Tunnels. Hoffnung auf einen zugegeben dringend notwendigen Wandel, um nicht zu sagen: Eine Wende zum Besseren, zur Vernunft. Allein, mir fehlt – so sehr ich es doch selbst wünsche – der Glaube an eine baldiges Aufwachen, das zu entsprechenden Taten führt. Doch lesen Sie selbst und machen sich ihre eigenen Gedanken, liebe Leserinnen und Leser:

Langsam, aber sicher kippt die Stimmung in der Bundesrepublik. Von Tag zu Tag sind immer weniger Leute bereit, die anhaltende Kriegshetze so ohne Weiteres mitzumachen. Sie erfahren von dem großen Leid, das in der Ukrai­ne verursacht wird, und hören die täglichen Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz, der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann oder des Grünen-Abgeordneten Hofreiter, immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Leider gibt der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz nach anfänglichem Zögern immer wieder klein bei und liefert. Den Vogel abgeschossen hat erneut unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Forderung, die Ukraine mit weiteren Waffen und Leopard-Panzern auszustatten, damit begründete, dass deutsche Waffen Leben retten würden. Da fehlen einem die Worte.

Die Älteren erinnern sich noch daran, dass Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Millionen Russen und Ukrainer. Am 27. Januar 2014 hatte der 95-jährige Überlebende der Belagerung Leningrads, Daniil Granin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die Inschrift eines russischen Soldaten an den Wänden des Reichstages erinnert: »Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du nicht mehr zu uns kommst.«1 Und jetzt sollen wir wieder Waffen liefern, damit das Morden in der Ukraine endlos weitergeht, mit deutschen Waffen Russen getötet werden und die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt?

Die Belesenen glauben ohnehin nicht an die Alleinschuld Russlands. Sie erinnern sich an das Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Sie wissen, dass die USA 2014 einen Putsch auf dem Maidan organisiert und finanziert haben, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die endgültige Aufnahme der Ukraine in die NATO vorantreiben würde. Zu verlockend war für die Hardliner in Washington die Vorstellung, nach den Raketenbasen in Polen und Rumänien jetzt auch Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufstellen zu können. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das schamlose Märchen der USA, die Raketen in den osteuropäischen Staaten würden stationiert, um iranische Raketen abzufangen. Und selbstverständlich druckte die westliche Propagandapresse diese dämlichen Erklärungen ab, ohne sie infrage zu stellen, geschweige denn zu kritisieren. Das Pentagon kann jede Lüge verbreiten – die westlichen Medien werden sie schlucken. Raketen ohne Vorwarnzeiten sind so etwas wie das Messer am Hals des jeweiligen Gegners. Sie sind die glaubwürdige Drohung, mit einem Schlag die politische Führung und die militärischen Kommandozentralen des Gegners auszuschalten. »Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt«, schrieb schon vor 500 Jahren der Florentiner Nicolo Machiavelli.

Die von Willy Brandt geprägte Entspannungspolitik, die uns jahrzehntelang Frieden und Sicherheit gebracht hat, wurde Zug um Zug aufgegeben.2 Die Ampel-Regierung unterstützt seit ihrem Regierungsantritt vorbehaltlos die aggressive Politik der USA. Ein Sanktionspaket nach dem anderen wurde beschlossen, um Putin zu bestrafen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Senat und Kongress in Washington beschlossen ein Gesetz, das zum Ziel hatte, den russischen Einfluss in Europa und Eurasien zurückzudrängen. 2018 nahmen die USA Nordstream 2 in den Fokus.3 Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Sanktionsbeschlüsse der USA in Zukunft internationales Recht seien und Verstöße dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich in den USA verfolgt würden. In der Klausel 257 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass es das Ziel dieses Gesetzes sei, dem Export von US-Energieressourcen Vorrang vor anderen Exportströmen zu verschaffen, um in den USA neue Jobs entstehen zu lassen. Schon im Dezember 2017 hatten Demokraten und Republikaner der Schweizer Firma Allsees, die die Rohre für Nordstream 2 verlegte, mit der Vernichtung gedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden die Arbeit an der Pipeline einstellen würde. Die Firma gab nach. Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« zu brandmarken.4 Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte die Sprengung von Nordstream 2 jetzt eine Kriegserklärung an Deutschland genannt.
Mittlerweile merken viele Bundesbürger: Diese Sanktionen sind vor allem ein Schuss ins eigene Knie. Sicher, die Russische Wirtschaft leidet und hat zunehmend Schwierigkeiten, aber hierzulande schießen die Energiepreise durch die Decke. Viele Leute können ihre Heizungskosten und die Strompreise nicht mehr bezahlen und wissennicht, wie es weitergehen soll. Die deutsche Wirtschaft befürchtet eine Pleitewelle und fordert die Regierungauf eine Lösung zu finden. Aber – und das trauen sich die wenigsten auszusprechen: Ohne russische Rohstoffe und Energielieferungen werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Immer mehr Menschen werden verarmen und zahlloseBetriebe werden schließen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Sehenden Auges fährt die Ampel-Koalition die deutsche Wirtschaft an die Wand. Deshalb ist diese Regierung die dümmste, die wir hatten Seiten Bestehen der Bundesrepublik.“

(Aus dem Kapitel: „Kein Nuklearkrieg in Europa! Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien“; ab S.7

Oskar Lafontaine erinnert an die erfolgreiche Entspannungspolitik und die hervorragenden Erfolge in der Ostpolitik Willy Brandts. Er kritisiert, dass diese Entspannungspolitik durch eine Politik der Konfrontation ersetzt wurde. Da hat Lafontaine Recht. Wie viel Porzellan in den Beziehungen zu Russland ist in letzten Jahren zerschlagen worden. Er erinnert daran, was Viele womöglich gar nicht mehr erinnern, bzw. überhaupt nicht bemerkt haben: Die Abkehr von der Entspannungspolitik hat bereits vor 30 Jahren begonnen, da Michael Gorbatschow die politische Bühne verlassen hatte. Da hätten die Hardliner in Washington geglaubt, „jetzt könne man die Früchte des Zusammenbruchs der Sowjetunion ernten“. „Die USA brachen alle Versprechungen und weiteten die NATO nach Osten aus, obwohl US-Politiker wie George Kennan diese Osterweiterung den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Kriege nannten. Die Osterweiterung werde zu Militarismus und Nationalismus führen. Selten wurden die Folgen einer falschen Politik so präzise vorausgesagt.“ (S.11) Wie richtig Kennan (aber auch andere Politiker, selbst der Hardliner Kissinger) mit diesen Warnungen lag, sehen wir nun heute im Jahre 2022. Nicht nur in der Ukraine. Ringsum brechen alte Wunden wieder auf, schon drohen weitere Konflikte (etwa in Moldawien) Europa zu erschüttern. Als wenn eine Büchse der Pandora geöffnet worden wäre! Wenn uns das um die Ohren fliegt, dann gnade uns Gott, oder wer auch immer!

Erschreckend, wie wenig wir als Menschheit aus früheren Konflikten und Weltkriegen gelernt haben. Erst recht Politiker wie Habeck und Baerbock. Wo waren die im Geschichtsunterricht? Ich lese gerade Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ und kann nur empfehlen dieses Buch zu lesen. Vornweg Habeck und Baerbock – und ja: auch Scholz lege ich es ans Herz!

Oskar Lafontaine hat es auf den Punkt gebracht: Wir – das trifft für ganz Europa zu! – müssen uns der Vormundschaft der USA dringend – bei ansonsten drohendem Untergang im nuklearen Inferno – entziehen. Wir müssen gute Beziehungen zu Russland zu beiderseitige Wohl aufbauen, und Handel und Wandel treiben. Und kulturellen Austausch. Lafontaine skandalisiert die Tatsache, dass heute russische Künstler ausgeladen werden, ihr Engagement verlieren und selbst russische Literatur gecancelt wird, wie das heutzutage heißt. Dazu gehört freilich auch, dass Russland eine Sicherheit zugestanden und garantiert wird, die wir selbstverständlich ebenfalls für uns wünschen. Lafontaine bringt auch den einstigen großen Präsidenten Frankreichs, Charles de Gaulle ins Gespräch. Der bekanntlich für mehr Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von den USA stand. Zu diesem Behufe ließ er seinerzeit die militärische Zusammenarbeit mit der NATO ruhen. Der gestandene General gedachte sich nicht unter die Knute der USA zu begeben.

Lafontaines Buch schließt mit dem Kapitel „Gedanken zum Krieg“ (S.45). Da wird er sehr persönlich, was auch seine Haltung gegen jedweden Krieg erklärt, welche er sich bis heute bewahrt hat. Der Onkel, dessen Vornamen ihm seine Eltern gaben, fiel 1941 200 Kilometer vor Moskau. Sein Vater ist im April 1945, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einem US-Soldaten erschossen worden, als er auf dem Weg seiner Familie war.

Diese kleine Buch ruft Wichtiges in Erinnerung. Es ist ein Buch, das sagt, was ist. Sowie was sein könnte, ja sein müsste. Und ist ein Plädoyer für die Einkehr von Vernunft und Arbeit am Frieden. Oskar Lafontaine erinnert hat seinen politischen Ziehvater Willy Brandt, der in seiner berühmten Nobelpreisrede festgestellt habe: „Krieg ist die Ultima Irratio“. Und der zusammen mit seinem Freund Egon Bahr die Deutschen immer wieder gemahnt habe: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Daran er jetzt. Aber auch an Michael Gorbatschow, den der die Freude gehabt habe kennenzulernen. Die Deutschen hätte ihm viel zu verdanken. Weshalb wir die Russen nicht zu Feinden erklären dürften.

Jetzt, so Lafontaine, müsse alles dafür getan werden, dass die Waffen schweigen: „Der Waffenstillstand, der Frieden“, schließt dieses Buch, „hat höchste Priorität. „Jeder sollte versuchen, dazu seinen Beitrag zu leisten.“

Eine englische Zeitung erschien zur Zeit als Oskar Lafontaine Bundesfinanzminster in der rot-grünen Koalition war mit einer deutschen Titelseite. Die „Sun“ fragte ihre Leser: „Ist dies der gefährlichste Mann Europas?“ und konkretisierte: „Oskar Lafontaine stellt die größte Bedrohung für die britische Lebensart seit 1945 dar.“ Der Grund dafür seien seine Thesen zur europäischen Währungspolitik. Wie Recht Oskar Lafontaine seinerzeit in Sachen einer vernünftigen Finanzpolitik hatte, zeigte Jahre danach die Finanzkrise 2007/2008.

Wird Oskar Lafontaine mit seinem Buchtitel wieder als gefährlicher Mann – gar als Antiamerikaner gelten? Ihn wird es nicht jucken. Denn er hat ja Recht. Und was juckt es die gestandene (politische) Eiche aus dem Saarland …

Der Westend Verlag zum Buchtitel

„Die Entspannungspolitik Willy Brandts ist am Ende und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation hat begonnen. „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Brandt einst – heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. In deutschen Leitmedien werden währenddessen vollkommen unkritisch die abenteuerlichen Äußerungen unserer Außenministerin, Annalena Baerbock, verbreitet, wonach deutsche Waffen in der Ukraine Menschenleben retten. Gleichzeitig kappt man die Geschäftsbeziehungen zu unserem größten Energielieferanten, verordnet nationales Frieren und stürzt uns in eine Rezession. Das Versagen der deutschen Außenpolitik ist beispiellos.“

Oskar Lafontaine

Ami, it’s time to go

Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas

Seitenzahl: 64
Ausstattung: KlBr
Artikelnummer: 9783864894060

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Milena Preradović im Gespräch mit Oskar Lafontaine:

Walter van Rossum spricht mit Oskar Lafontaine:

Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen

Gastartikel von Pascal Luig

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen? Von Pascal Luig *[*]

Die Rolle der Air Base Ramstein

Fakt ist, dass die zentrale Rolle der Air Base Ramstein in diesem Konflikt von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt blieb. Die Militärbasis ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Hierüber werden schon jetzt fast alle Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte während der Ukraine-Krise abgewickelt. Auf der Base befinden sich aber auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa zuständig sind. Das integrierte Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe kann innerhalb von nur wenigen Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, organisieren. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Eine Befehlszentrale für das sogenannte Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Das Abwehrschild wurde noch vor dem Ukraine-Krieg ausgebaut. Bereits unter Präsident Obama wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen beschlossen. Auf Kriegsschiffen sowie in Rumänien und Polen wurde das Aegis-Kampfsystem, das auch Atomraketen abschießen kann, stationiert. Das Abwehrschild soll die russischen Interkontinentalraketen über Europa abfangen. Das Kampfsystem wird vom Hersteller Lockheed Martin als „ein risikoloses System für die Bedrohungen von heute – ein evolutionäres System für die Bedrohungen von morgen“ [2] angepriesen. Der Zeitraum zwischen der ersten Ortung des Ziels und dem Start der Abfangrakete beträgt unter 15 Sekunden. Dieser technische Fortschritt soll den Einsatz der nuklear bestückten Raketen von russischer Seite quasi unmöglich machen, weil die russischen Raketen ihr Ziel niemals erreichen würden.

Trügerische Sicherheit

Soweit die Theorie. In der Realität stellt sich schnell heraus, dass die trügerische Sicherheit, einen Atomkrieg zu überleben, von den Waffenherstellern, den Militärs und der Politik konstruiert ist. Ein Raketenabwehrsystem ist fehleranfällig und hat niemals eine hundertprozentige Erfolgsquote, die Raketen abzufangen. Zwar gibt es quasi keine Tests des in Ramstein beheimateten Raketenabwehrschildes unter realen Bedingungen, aber aus den Erfahrungen mit anderen Abwehrsystemen, wie dem Patriot-System der NATO oder dem Iron Dome in Israel, können Voraussagen getroffen werden. Die Wahrscheinlichkeit, einen Atomsprengkopf mit einer Abfangrakete zu treffen, beziffern Friedensforscher deshalb auf höchstens 50 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger. [3] Die Verteidigung gegen eine ganze Armada angreifender Raketen gilt derzeit als technisch unmöglich. [4] Weltweit gibt es ungefähr 12.700 atomare Sprengköpfe, wovon Russland ca. 6.000 besitzt. Die Annahme, wenn auch nur ein Bruchteil dieser Raketen gestartet wird, ein nukleares Szenario zu überleben, erweist sich somit als eine Lüge. In dem Szenario ist der nukleare Winter, der durch die nicht abgefangenen Atomraketen ausgelöst wird, nicht einmal einberechnet.

Raketenabwehr unter Idealbedingungen

Dies sind natürlich alles Mutmaßungen, da es glücklicherweise bisher zu keinem Einsatz unter realen Bedingungen gekommen ist. Spielen wir also vorsorglich gedanklich das Szenario durch, das Abwehrsystem würde wie gewünscht funktionieren und alle Raketen abfangen. In diesem Falle würden tausende mit Plutonium bestückte Atomraketen hauptsächlich über Europa pulverisiert werden. [5] Plutonium zählt aber zu den giftigsten Substanzen der Welt. Die tödliche Dosis liegt bei 20 bis 60 Milligramm, bereits 80 Millionstel Gramm reichen aus, um mit hoher Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs auszulösen. [6] Jede Atombombe besteht aber aus mehreren Kilogramm Plutonium. Es lässt sich leicht ausmalen, was mit der Menschheit passiert, wenn sich diese in der Atmosphäre pulverisieren und über den Erdball verteilen.

In diesem Krieg können wir alle nur verlieren

Die Air Base Ramstein wäre aus den oben genannten Gründen ein Primärziel [7] im Falle eines Atomkrieges. Diese aus geostrategischen Interessen provozierte Krise kann also zu einem militärischen Konflikt führen, bei dem nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern wir alle verlieren.

Eine mögliche nukleare Auseinandersetzung ist derzeit wahrscheinlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals waren die Brücken der Diplomatie nicht überall fragil, es gab ein Rotes Telefon und internationale Verträge, die z.B. die Stationierung von Mittelstreckenraketen untersagten. Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines, geht davon aus, dass Putin nur Atomwaffen einsetzt, wenn es eine existenzielle Bedrohung für Russland gibt. Dies gelte für den Fall, „wenn er den Eindruck hat, dass er den Krieg in der Ukraine verliert […]“. [8] Angesichts der vom Westen ausgesprochenen Losung, dass Putin diesen Krieg keinesfalls gewinnen darf und der Ruf nach Verhandlungen im Getöse nach Waffenlieferungen nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird, wäre der Weg in die letzten Tage der Menschheit vorgezeichnet.

Deshalb ist es notwendig, diesem Wahnsinn besonnen und deeskalierend entgegenzuwirken. Da dies von Politik und Medien leider kaum zu erwarten ist, ist es umso wichtiger, dass von der Bevölkerung ein Zeichen des Friedens gesetzt wird. Darum protestiert die Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 19. bis 26. Juni. Informationen zu Friedenscamp, Demonstration und der gesamten Aktionswoche finden sich auf http://www.stoppramstein.de. Nur wenn wir mit vielen gemeinsam für den Frieden demonstrieren, können wir das Kriegsgeheule von Politik und Medien stoppen.


[«*] Pascal Luig ist Historiker und Politikwissenschaftler und über viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv. Er ist einer der Initiatoren der 2015 gegründeten Stopp Air Base Ramstein Kampagne. Seit 2018 ist er Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss).


Fußnoten:

[«1] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-buergermeister-ralf-hechler-zum-ukraine-krieg-und-der-air-base-100.html
[«2] https://www.lockheedmartin.com/content/dam/lockheed-martin/rms/documents/aegis/Aegis-trifold.pdf
[«3] https://www.deutschlandfunk.de/was-bringt-der-nukleare-raketenabwehrschirm-der-nato-100.html
[«4] https://de.wikipedia.org/wiki/National_Missile_Defense
[«5] https://www.heise.de/tp/features/Raketenabwehrschild-Sicherheitsberaterin-auf-Kaffeefahrt-6661571.html
[«6] https://rp-online.de/politik/so-gefaehrlich-ist-plutonium_aid-13558897
[«7] Neben den in Büchel gelagerten Atombomben.
[«8] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83870

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Der Donbass und seine kleinen begrabenen Körper. Ein Essay von Sabiene Jahn

Aus der Ferne, gemütlich auf der Couch sitzend, geht man oft oberflächlich mit Zahlen von Opfern um, die uns vom Nachrichtensprecher aus einem Krisengebiet überbracht werden. Zu viele Meldungen sind es geworden, zu viele Krisen. Das an sich ist schon sehr tragisch. Und dann gibt es Orte, in denen Krieg geführt wird, von denen in den öffentlichen Medien kaum bis nichts zu hören ist. Ich beobachtete die unterschiedlichsten diffusen Situationsbeschreibungen zur Ukraine im Fernsehen und im Internet bis 2017 und hatte zunehmend Zweifel, ob die deutsche Berichterstattung stimmte. Kämpfen im Osten des Landes, bei Donezk, tatsächlich Ganoven, die als „prorussische Separatisten“ oder „Terroristen“ von den Medien für den Konflikt verantwortlich gemacht werden, welche Rolle spielt Russland und werden dort wirklich Kinder umgebracht?

Ich entschied mich, mit einer privaten Gruppe von Sicherheitskräften, einem caritativ täti- gen Verein, Journalisten und Kulturschaffenden in den Donbass zu reisen. Wir wollten uns persönlich ein Bild machen, da uns die Stimmen der Opfer, Kinder in den Waisenhäusern, über Freunde aus Moskau erreichten. Wir hatten keinen Grund, unseren Freunden nicht zu vertrauen, uns verband ein langer respektvoller Austausch, trotz großer Propaganda des westlichen Mainstreams. Bricht sich die Wahrheit doch irgendwann ihren Weg, dachten wir. So flogen wir vom 26. bis 30. April 2018 ins 2600 Kilometer entfernte „Neurussland!, genauer nach Donezk. Der Weg führte uns über Moskau und das russische Rostow am Don, die Partnerstadt von Dortmund, wie wir von Igor und Wadim erzählt bekamen. Die jungen Männer hatten uns mitten in der Nacht vom Flughafen abgeholt. Sie erinner- ten sich noch gut an das ‚Duell der Reviermannschaften”#in Donezk 2013. Schachtjor Donezk hatte sich damals zu einer europäischen Spitzenmannschaft entwickelt. Die hochmoderne Donbass-Arena als Spielort der Europameisterschaft 2012, ließ sich der damalige Clubchef Rinat Achmetow, einer der wohlhabendsten Oligarchen Europas, rund 175 Millionen Euro kosten.

Im Februar 2013 spielte das Team aus dem ukrainischen Bergbauge- biet gegen die Borussen im Viertelfinale der Champions League. Mein Mann fachsimpelte als bekennender BVB-Fan mit den Jungs über das spannende Spiel, in dem die Mann- schaften mit dem Ergebnis 2:2 auseinander gingen. Die fortgeschrittene Zeit machte uns in dieser Nacht nichts aus, wir waren neugierig. Auf dem Weg in ein kleines Dörfchen, in dem wir in der Datscha von Nikolai Werbnitzkij übernachteten, der sich im Innenministerium der Stadt Rostow um die Verwaltung von Waisenhäusern und Internaten in der Stadt Nowotscherkassk kümmerte und uns in den nächsten Tagen begleitete, machten wir noch kurz eine kleine Stadtrundfahrt und hielten an einer der schönsten Kathedralen, in der die Donkosaken oft sangen. Im Ort, es war bestimmt schon 2 Uhr morgens, empfing uns der andere Teil der Gruppe, die aus allen Landesteilen Deutschlands und Österreichs gekommen waren. Wir grillten und keinen Nachbarn schien zu stören, dass wir Draußen laut sangen, redeten oder lachten. Am nächsten Morgen fuhren wir dann Richtung Nord-Westen drei Stunden in einem Kleinbus weiter, über den Grenzposten der neu gegründeten Volksrepublik Donezk, direkt ins Stadtzentrum.

Die Gespräche im Bus verstummten zusehends, denn wir sahen aus der Ferne Blitze, die von Granatangriffen stammten. Nervosität machte sich breit und wir beobachteten die Umgebung genauestens. Die Donbass-Region wird hier eingekesselt. Und gleich vorweg will ich den Irrglauben aufheben, dass es in Europa derzeit keinen Krieg gibt. Der Krieg ist seit 2014 da. Unaufhörlich. Wir Deutschen sehen ihn nur nicht, weil wir ihn durch unsere Medien nicht gezeigt bekommen.

Stellen Sie sich die ehemalige Grenze der östlich gelegenen DDR vor 1989 und den da- zwischen befindlichen „Todesstreifen“ zwischen der westdeutschen Republik (BRD) vor. So ist in etwa die geografische Situation im Donbass, der Ostukraine und der Kiewseitigen Ukraine, zu verstehen. Der „Todesstreifen“ ist eine etwa 50 bis 140 Kilometer breite und etwa 450 lange Demarkationslinie, um eine Art Pufferzone zwischen den kontrahierenden Regionen zu bilden und kriegerische Handlungen zu vermeiden. Das gefährliche Gebiet wird von den Einwohnern Donezks „Grauzone“ genannt. Die kriegerischen Handlungen finden dort statt. Mindestens dreimal täglich beobachteten wir die Angriffe mit Mörsergranaten. Sie finden jedoch einseitig statt: Durch die Westukraine, die an Kiew (etwa 700 Kilometer von Donezk entfernt) gebunden ist und massgeblich von der NATO und der EU finanziert wird. Ziel der Beschüsse ist die Ostukraine mit ihren separat gegründeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Diese Länder werden seit 2014 einem, im wahrsten Sinn des Wortes, gezielten Psychoterror ausgesetzt. Ich war direkt an dieser Demarkationslinie, die Angriffe habe ich persönlich beobachtet. Deshalb kann mir niemand mehr erzählen, „wir müssen dafür sorgen, dass es keinen Krieg gibt.“ Nein, wir müssen mit unseren Mitteln dafür sorgen, dass die NATO mit ihrer Propaganda entlarvt wird. Der Krieg ist da.

Am 30. April 2018, das war ein Montag, mussten wir umgehend – einen Tag früher, als geplant – aus Donezk abreisen, denn Kiew hatte die „kriegerische Okkupation des Don- bass“ erlassen. Das bedeutete, die Westukraine wollte den Donbass stürmen. Damals war Pedro Poroschenko noch Präsident der Ukraine. An der Seite des ukrainischen Militärs, kämpfen unter anderem das Asowsche Bataillon, das unter Kommandantschaft des 43jährigen Neonazi Andrij Bilezkyj steht und eines von etwa 80 paramilitärischen Freiwilligen Bataillonen ist, die im Ukraine-Konflikt eingesetzt sind. Es untersteht dem Innenministerium der Ukraine. Schauen Sie sich die Embleme der Uniformen an. Bis August 2015 erkennt man deutlich die Schwarze Sonne und die schwarze Wolfangel (N mit Strich). Es ist das Zeichen einer Division der deutschen Waffen-SS unter Adolf Hitler. Das Emblem wurde danach überarbeitet. Wie ist das Phänomen des Nazikultes in der Ukraine, einem ehemaligen Sowjetstaat zu erklären, der unter hohem Einsatz und 28 Millionen Todesopfer gegen deutsche Faschisten kämpfte? Ich erfuhr, dass einige Regionen im Westen des Landes, nahe Polens, wie etwa Vinuytska, Ternopil oder Kiew gegen Josef Stalin aufbegehrten und sich daher den Nazis anschlossen.

Der Hass gegenüber Stalin ist nachvollziehbar, doch bis heute ist auch die radikal nationalistische Ideologie geblieben, gepaart mit einer blutrünstigen Russophobie. Das deckt sich mit der Gesinnung der NATO-Führer und geopolitischen Zielen des militärischen Bündnisses. Ein Gast geht diesem Thema möglichst aus dem Weg, höre ich von Freunden, die in der Ukraine aufgewachsen sind, auch wenn nicht alle Menschen in dieser Region so denken. Im Einsatz am Donbass sind auch eine Reihe von Söldnern aus dem Ausland, die für die „Jagd auf Menschen“ bezahlt werden. Wir wissen, dass sie durch die NATO bezahlt werden. Die Regierung Deutschlands sieht also bis zur Stunde nicht nur beim Völkermord am Donbass zu, mehr noch, sie unterstützt ein nazistisches Regime. Wir hören natürlich nichts davon in den Medien, nur, dass im Donbass die separaten Republiken die Aggressoren wären. Das ist falsch. Die Menschen in den Donbassrepubliken fragen sich jedoch, weshalb wir die europäischen Regierungen nicht darauf aufmerksam machen.

Der Donbass wird nunmehr seit acht Jahren aggressiv ethnisch gesäubert, weil die im Donbass lebende russische Bevölkerung, es sind etwa 70 Prozent der Gesamtbevölkerung, die westliche Anbindung nicht befürwortet und ihr Land nicht verlassen möchte. Trotz todbringender Attacken durch Mörsergranaten bleibt sie in ihren Häusern, pflegt ihre Gärten und versucht, ein normales Leben weiterzuführen. Wir sahen die verminten Wälder bei der Hinfahrt, die durchlöcherten Türen und Gartentore, zerbrochene Fenster, ausgebrannte und eingefallene Dachstühle, überall fanden wir Bruchstücke aus Holz und Beton und unzählige Gräber von Kindern. Die Kinder starben durch Scharfschützen und willkürliche Schießmanöver. Die, die überlebten, wohnen in Waisenhäusern. Sie brauchen besonders unsere Unterstützung. Eine russische Tradition ist es, solange noch ein Verwandter am Leben ist, werden Kinder in deren Familien aufgenommen. Etwa bei einer Tante, Großmutter oder Cousine. Die Kinder hier haben niemanden mehr. So ist dann die Inschrift auf den ukrainischen Raketen mit „Ich liebe dich“ kaum eine romantische Nach- richt eines Soldaten, der gern nicht geschossen hätte, es jedoch auf Befehl tat, sondern eine bösartige und sarkastische Wesensart der nazistisch unterstützten Führung in Kiew. Teuflisch.

Der innere Frieden in den Volksrepubliken hat einen hohen Preis, stellten wir bei dem Besuch fest. Unsere Gruppe interessiert sich für die Belange der Menschen und die Umstände, unter denen sie leben. Wir wollen Kontakte knüpfen und uns orientieren. Erst wenn man vor Ort ist, wird man sich der Schicksale jedes einzelnen Menschen spürbar bewusst. Wir stellten fest, allesamt sind es Opfer, auch wenn Menschen überlebt haben, denn jeder von ihnen hat bereits etwas verloren oder zu beklagen. Entweder einen lieben Familien- angehörigen, was an Tragik kaum zu ertragen scheint oder einen freundlichen Nachbarn. Jeder der Überlebenden muss sich von heute auf morgen neu ausrichten, sich abfinden. Als wir die beiden Kinderheime der Volksrepublik Donezk besuchten, wurden wir demütig. Da stehen die quirligen Mädchen und Buben in bunten Tupfen-Kleidchen, weißen Haarschleifen oder schicken Hemden freudestrahlend in Reih und Glied und empfangen uns mit ihren Liedern. Wir verstehen sie zunächst nicht, sie klingen fröhlich. Das zweite ist in Moll geschrieben, die Tonfolgen treffen ins Herz, stimmen melancholisch. Unser russischer Begleiter Artjom fängt plötzlich an zu weinen. Erst später weiß ich warum: Die Kinder singen, „Soldaten beschützt uns!. Der gelernte Tischler ist selbst Vater. Die Liedtexte wirken tief in ihm, machen ihn vermutlich ein Stück hilflos. Gern hätte auch er sie davor bewahrt, Mutter und Vater zu verlieren.

Ich habe dort Gelegenheit in die Augen der Kinder zu schauen. Es ist im Grunde nichts Außergewöhnliches zu entdecken. Sie verhalten sich wie unsere Kinder. Offenbar schaffen diese Erzieherinnen und Lehrerinnen es, eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich die Kin- der aufgehoben fühlen. Sie haben nur noch sie. In das Herz kann man freilich nicht schauen, ihre Mütter und Väter sind tot, werden keinen Geburtstag mit ihnen feiern, eine ge- lungene Theatervorstellung bejubeln oder ihre Tränen trocknen, wenn sie einmal traurig sind. Das schnürt mir wirklich die Kehle zu. Dieses Gefühl begleitet uns auf jeder unserer Stationen. Wir sehen ältere Damen, die in einem Ort übrig geblieben sind. Der Bus, in dem ihre Männer saßen, wurde auf dem Weg zur Arbeit bombardiert. Die Lehrerinnen in Gorlovka wünschen sich für ihre Schüler einfach nur Kindheit, denn sie spielen nicht mehr. Das sagt mir die Lehrerin unter Tränen. Später sehen wir auch die restlichen Überbleibsel an Ziegelsteinen des Hauses eines älteren Mannes. Er sagt: „Sechzig Jahre meines Lebens sind zerstört“ und zeigt uns die Mörsergranaten, die überall herumliegen im halb zertrümmerten Haus. Mit Eisenstangen sicherte er heute Morgen wenigstens den Dachstuhl. Stepan, so ist der Name des Mannes, schläft nun im Keller. Er und seine Frau könnten auch bei einigen Nachbarn unterkommen, erfahren wir, aber er winkt ab, „ich habe noch meinen Garten!, sagt er. Der ist ihm geblieben und irgendwie werden sie es schon schaffen.

Krieg hat ein bizarres Gesicht. Die Empfindung ist für Friedensstaatler wie uns irgendwie surreal, scheint unwirklich und nicht greifbar zu sein. Das Gefühl kennt die Nachkriegsgeneration in dieser Form nicht, und uns ist nicht annähernd bewusst was es bedeutet, mit einer anhaltend quälenden Angst vor einem neuen Granatenangriff zu leben, mit den klaffenden Löchern in den Straßen, den durchschossenen Wänden zerbrochenen Fensterscheiben in der Wohnung und mit verminten Wäldern. Wir sahen zwar nie die abgetrennten Gliedmaßen und die um Luft ringenden Menschen, die blutüberströmt und vor Schmerzen schreiend oder gar tot auf dem Gehweg lagen, aber wir sehen es in jeder Straße. Wir gehen an unzähligen Gräbern und Gedenktafeln vorbei, die dort täglich mit Blumen bedacht werden. Und wir trafen Menschen, die den Tod sahen. Ich konnte es in ihren Augen sehen, die eine Melange von bitterster Trauer und mutiger Entschlossenheit ausstrahlen, sich nicht mürbe machen zu lassen – bei all dem Horror.

Alexander Sachartschenko treffen wir, es war eher ein Zufall. Er ist der Präsident der Volksrepublik, 42 Jahre alt, Sohn eines Bergmannes, Ingenieur, verheiratet, er hat drei Söhne. Sachartschenko nahm 2014 in Donezk an den Kämpfen teil, wurde mehrere Male verletzt. Danach führt er das Land mit 2,4 Millionen Einwohnern. Sein Haar ist ergraut nach vier Jahren Krieg. Ich kannte ihn bis dahin nur aus den Pressekonferenzen im russischen Fern- sehen. Auch Sachartschenko hat dieses Leid gesehen, unzählige tote Frauen und Kinder. Makaber ist die Schilderung zu einem Mord der ukrainischen Soldaten an einer schwangeren Frau. Er erzählt mir, ihr Bauch war aufgeschlitzt und ihr Körper wurde mit Bauschaum überzogen. Andere Einwohner wurden vom ukrainischen Militär in große Löcher geworfen und einfach verscharrt, fügt er in bitterem Ton hinzu. Ich würde gerne weghören.

Es ist furchtbar, was ich höre, aber diese Details müssen erzählt werden, gehören sie doch zur unsäglichen Tragik dieser ekelhaften Ereignisse dieser Sadisten. Darf ich so et- was später erzählen, frage ich mich. Ja, ich muss. Der Krieg hat auch Arme und Beine, hübsche Gesichter, ein Herz. Es sind Menschen, die nichts mit Krieg im Sinn haben. Die Donezker Einwohner haben die Opfer alle freigelegt und in ihren Heimatorten begraben. Es sind über 13.000 dieser traurigen Orte. Für uns ist es eine unverständliche Parallelwelt in Anbetracht der schlimmen Situation. Der Geist flüchtet sich in eine Art Kokon hinein, weil man sich vor dem Leid zu schützen versucht. Es ist doch sehr bitter, zu behaupten, ausschließlich durch Betrachtung vor Ort, durch das Berühren der verschossenen Munition und den Blick auf die tausenden Gräber mit den Geburtsdaten, sich der Gefahr, der Gräueltaten und des Terrors bewusst zu sein. Aber wir spüren die Anspannung, an keinem Tag spürst du Entspannung. An keinem. Du liegst im Bett in deinem Hotel und siehst von weitem Granateinschläge, Blitze, Feuer und Qualm. Es dröhnt und ich frage mich manchmal, ob die nächste Granate möglicherweise das Hotel trifft oder irgendeinen anderen Platz, auf dem wir uns am Tag bewegen. Nur ein Kilometer von der Demarkations- linie entfernt, befinden wir uns im Stadtzentrum von Donezk. Hier ist quirliges Leben. Elegante Frauen in schönen Sommerkleidern und Absatzschuhen spazieren da, Schüler sitzen auf einer Bank und lesen ein Buch, ein Wasserspiel plätschert um eine eiserne Kugel, ein Hochzeitspaar beobachte ich. Es trifft sich unter den Bäumen im Park, um Fotos zu machen und trinkt Sekt. Sie haben sichtlich Spaß, lachen ausgelassen und wir freuen uns mit ihnen.

Wir besuchen die Kinder vor Ort in einigen Waisenhäusern. Begleitet werden wir von Wladimir Fedorowitsch. Er ist Präsident des SDM-Hilfsfonds (www.sdm-fond.ru), der aus dem 200 Kilometer entfernten Russland regelmäßig für über 500 Kinder, Behinderte und etwa eintausend psychisch Erkrankte, Hilfskonvois in das Krisengebiet schickt. Er fuhr uns persönlich mit einem Bus von Rostow am Don ins Grenzgebiet um Donezk und begleitete uns bei allen Stationen dieser Mission. Was fanden wir vor? Es war kein Film auf irgendeiner Kinoleinwand oder ein „Ballerspiel!, zu dem Jungs Chips essen. Es gab keinen Moment, indem du über einen Friseurtermin oder die Kneipe nachdenkst. Dort drüben, auf der anderen Seite der Menschheitsfamilie, wird scharf geschossen. Ich weiß heute, wie sich Granaten anhören, ich habe sie gesehen, aus welcher Richtung sie kamen und aus welcher Entfernung geschossen wurde. Die Bürgerwehr in Donezk schoss nicht zurück. Sie hatten strengen Befehl nicht zu schießen. Das hörten wir an verschiedenen Stellen, bei denen wir nachfragten. Sie dürfen nicht zurückschießen, um eine Eskalation zu vermeiden. Am Nachmittag waren wir eingeladen zu Kaffee und Kuchen. Die zwitschernde Frühlingsidylle wurde durch Mörsergranaten gestört. Ich lauschte im Schulraum, bis der Beschuss in der Nähe vorbei war. Ich war schockiert und zuckte zusammen, konnte vom selbst gebackenen Kuchen nicht mehr essen, den mir die Kinder gebracht hatten. Die Kinder blieben still und ruhig. Ich erfuhr, sie haben sich an diese Situation bereits gewöhnt. Unglaublich, nicht? Nach solch einem Beschuss macht man in Donezk im Takt seines Miteinanders weiter, klebt die Fenster mit Papier ab, nagelt sie mit Brettern zu. „Eine Reparatur lohnt erst, wenn keine Granate mehr fliegt!, das erzählt ein älterer Herr von der örtlichen Miliz und lächelt. Das fühlt sich alles sehr skurril an. Die nackte Realität gibt ihm recht. Manchmal werden sarkastisch Scherze darüber gemacht, dass die Frauen schon wissen, mit welcher Munition geschossen wird.

Ihre Sinne sind nunmehr über vier Jahre geschärft, ausgerichtet auf dieses Pfeifen und Zischen, auf Lichtblitze und Erschütterung, dumpf schallende Töne, die vom Einschlag der Granaten rühren. Wir nehmen uns die Zeit für die Ruhe, sind einfach nur müde und versuchen, für einige Stunden die Gefahr zu vergessen, weil wir sonst verrückt werden, vor Sorge und, weil wir sonst unserem Körper schaden würden. Die Gesamtsituation hat nichts mehr mit weniger oder mehr Hab und Gut zu tun. Auf alles würdest du verzichten, wenn du kräftezehrende Anspannung spürst, den anhaltenden Druck und oft die nackte Angst, dass jeden Moment eine Granate einschlägt. Du möchtest es einfach nicht mehr spüren. Ruhe soll sein. Einfach nur Ruhe.

Das hören wir auch von den Kindern in der Schule, die unlängst in ihrem Schulbus beschossen wurden. Am Nachmittag im Waisenhaus bangt man um eine wichtige Wasserzis- terne in der Nähe. Die droht, zerstört zu werden. „Die halbe Stadt wird damit versorgt,“ erzählt uns die ältere Dame am Tisch. Auch sie trägt die grünliche Uniform der Miliz, wie ihr Ehemann. Sie ist dezent geschminkt und hat ein freundliches Gesicht. Wir lauschen ein wenig, bis irgendwann ein dumpfer Ton die gesellige Atmosphäre stört. Die Stromleitung funktioniert noch, vielleicht wurde eine Mauer getroffen. In den kleinen Orten um Gorlovka, die anderen Ortsnamen sind etwas kompliziert auszusprechen, bewahren die Menschen ihre gewohnten Rituale, säubern Straßen und Plätze direkt nach Angriffen. Es blühen rote und gelbe Tulpen in den Gärten, obwohl oftmals keiner mehr dort wohnt. Dachstühle sind schwarz, vollkommen ausgebrannt oder zusammengefallen. In einem Haus kocht man in der noch vorhandenen Küche das Mittagessen, gibt Kindern Unterricht, die Musiklehrerin spielt Klavier, der Bürgermeister sitzt an seinem Schreibtisch – über ihm hängen an der Wand die Porträts von Alexander Sachartschenko und Wladimir Putin -, üben die Kinder Lieder und Gedichte, putzen sich die Mädchen bei Besuchen mit hübschen Kleidchen heraus und frisieren sie sich gegenseitig. Das nennen sie, Hygiene für den Geist. Nur einen halben Kilometer weiter stadteinwärts wird nicht geschossen, weil lediglich die Pufferrandgebiete von Artilleriebeschuss betroffen sind. Wir beobachteten stinknormales Leben, geöffnete Supermärkte, Boutiquen, Blumenläden, gut besuchte Restaurants.

Das gepflegte Shakhtar Plaza Hotel, in dem wir untergebracht sind, ganz in der Nähe des Lenin-Parks und dem überwältigenden Sport-Stadion, ist dieser Tage sehr günstig. Es ist exklusiv ausgestattet und befindet sich nur 1,5 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Der Massagesalon und die Hochzeitssuite werden trotzdem genutzt, der Barbetrieb funktio- niert und die Küche zaubert ein leckeres Essen. Trotzdem, die Menschen brauchen Hilfe durch Friedensbemühungen. Sie sind müde, die Kraft schwindet und es ist genug Blut geflossen. Viele Menschen bleiben trotz der massiven Demütigungen in ihren Orten woh- nen, die Geisterorte geworden sind. Die Regierung der Donezker Region hat sie um Umzug gebeten, aber die Menschen möchten dem Terror trotzen. „Es ist unser Grund und Boden, unser Haus. Wir werden es nicht verlassen,“ sagen sie. Manche sind auch zu alt, um irgendwo neu zu beginnen, einige zu arm.

„Die finanziellen Hilfen der EU sind in den Volksrepubliken nicht angekommen!, hören wir vom Berater des Präsidenten, Alexander Kasakow, mit dem wir uns etwa zweieinhalb

Stunden in der Hotellobby unterhalten. „Das Geld ist nach Kiew überwiesen, von dort aber nicht weitergereicht worden.“ Pedro Poroschenko lässt die Region am langen Arm verelenden, deshalb half Russland mit Zuwendungen aus. Das hat sich unter Präsident Wolodomir Selensky, dem freundlich lächelnden Fernsehstar, nicht geändert. Das Kalkül Kiews ist Erpressung. Aber acht Jahre aushalten unter diesen widrigen Bedingungen, sind wohl Beweis genug, dass dieses stolze Volk sich nicht in die Knie zwingen lässt. Kasakow erzählt uns, dass sie Sanktionen ausgesetzt sind und dringend Hilfe benötigen. Wir hören, es gibt aus dem Ausland, etwa aus Italien, sehr gute Kontakte und man bemüht sich in der Region auch eigene Produkte zu schaffen. Uns wurde klar, was es bedeutete, Sanktionen hinnehmen zu müssen, und unser Respekt war groß, dass mit dem, was vorhanden war, gut umgegangen wurde.

Was uns besonders beeindruckte, war eine Einladung des Präsidenten Sachartschenko. Wir aßen mit ihm, sprachen mit ihm über unsere Eindrücke, über Sichtweisen, und er scherzte. Ich weiß nicht, ob die Geschichte stimmt, die er uns erzählte. Wir sollten ein selbstgebrautes Bier, ein – wie er sagte – altes Rezept probieren. Er erzählte uns, diese Brauerei hatte einst Stalin bauen lassen für die Bergarbeiter. Denn sie hatten sich die gewünscht. Das Bier schmeckte lecker und wir aßen an einer langen gedeckten Tafel Schinken und Früchte. Etwas bizarr, so empfanden wir, inmitten von seinen Beratern und Soldaten zu sitzen, die ihn mit Maschinengewehren bewachten. Bei einer Begebenheit schien der Präsident allerdings etwas die Verhältnismäßigkeit verloren zu haben. Ich hatte, bevor wir zu diesem Termin gefahren waren, Blumen in einem Geschäft gekauft. Von zu Hause mitgebracht hatte ich noch einen Bildband aus dem Rheinland, mit den Burgen und Schlössern, in russischer und französischer Sprache, und wollte es eigentlich an unseren Begleiter Artjom verschenken. Aber ich dachte mir, beim Präsidenten wäre es genauso gut aufgehoben und für Artjom könnte ich später noch ein anderes Exemplar besorgen. Dass ich Sachartschenko Blumen schenkte, muss bei ihm ungewöhnlich angekommen sein, wie ich später erfuhr. Während wir so plauderten und uns miteinander bekannt machten, Geschichten erzählten und Geschenke tauschten, kamen zwei Soldaten in den Raum. Der eine hatte einen großen cremefarbenen und der andere einen tiefroten Strauß Baccara-Rosen im Arm. „Baccaras!, staunte ich und machte mir sonst keine weiteren Ge- danken. Ich hatte das gerade wahrgenommen, da steht Sachartchenko in diesem Moment auf und geht zu den Soldaten. Er nimmt zuerst die roten Baccara-Rosen und schenkt diesen Strauß Biggy, einer Frau aus unserer Gruppe, die sich schon viele Jahre mit dem Konflikt im Donbass beschäftigte. Und dann kam er zu mir und übergab mir den cremefarbenen Strauß. Ein großes langes Bündel, so dass ich beide Arme ausstrecken musste, um diesen Strauß überhaupt zu umfassen. Viel zu schwer für mich, ihn später zu tragen und überhaupt, wir wollten ja in zwei Tagen wieder abreisen. Was macht man mit so vielen wunderschönen Rosen und: ist es verhältnismäßig? Das fragte ich mich, verwundert und geschmeichelt. Ich nahm an, dass ich seine männliche Ehre ein wenig gekitzelt hatte. Vermutlich deshalb musste es ein übergroßer Strauß sein, damit ich das verstand.

Ich überlegte, vielleicht könnte ich die Rosen an einem passenden Platz ablegen. An dem Ort, den wir am Vortag besucht hatten. Auch da hatten wir Blumen niedergelegt. Die „Allee der Engel“ ist eine Gedenkstätte. Dort besuchten wir Kinder, deren Namen und Alter

in eine Tafel graviert sind. Wir lesen uns durch Namen und Alter der Kinder. Sie waren 1, 5 oder 16 Jahre jung. Für mich als Mutter ist das ein furchtbar beklemmendes Gefühl. Es machte mich tief traurig. Einige Zeit verharrte ich schweigend an der eisernen Tafel mit den unzähligen Namen. Mir erscheinen die Bilder, die ich aus den Videos kenne. Bilder blutverschmierter, von Granatsplittern zerrissene Gesichter sind es, an vielen Körpern fehlen Gliedmaßen. Niemand soll das verschrecken, daher hält man sie im Netz zurück. Wie kann man nur Kindern dieses Schicksal angedeihen lassen? Sie sind doch gerade geboren worden, von frohem, unbeschwerten Gemüt und ihre Seelen sind rein, und sie wollten die Welt doch erst entdecken! Nun liegen die kleinen Körper im Donbass begraben. Über die Gedenktafel rankt ein Meer aus Blumen. Metallene Rosen sind es, die im zarten Licht des Tages kupfern glänzen, ein Teil der Pflanze ist in tiefes Schwarz getaucht. Ich schaue genauer hin und erkenne, es sind Granathülsen, deren Schaft hälftig eine Vase versinnbildlicht und aus der kerzengrade ein langer fester Stiel ohne Dornen herausragt. Daran haften gefiederte Blätter, mindestens drei an jedem Stiel, die nach ihrem natürlichen Vorbild bearbeitet wurden, obenauf sitzt jeweils eine gefüllte Blüte. „Es ist Munition, die hier im Donbass gefunden worden ist!, erklärt mir Victor Mikhalev. Der Kunst- und Metallschmied Mikhalev hat in Tausenden von Stunden die Instrumentarien des Bösen in die Symbolik des Paradieses und der Liebe verwandelt. Seine Werkstatt befindet sich ganz in der Nähe. Es ist eine aufwendige Handarbeit und ich freue mich über ein Exemplar, das er mir schenkt. Die Rose begleitet mich jeden Tag zu Hause und erinnert mich an diesen Besuch. Mikhalev ist Mitglied der Akademie der Künste. Er hat für seine Installationen viele Preise bekommen. Seine Kunstwerke zieren in Donezk die meisten Gräber. Die gesamte Region ist gespickt mit Kriegsgräbern, wo man nur hinschaut.

Wie die Landkarte, in der der Bürgermeister von Gorlowka die Angriffe auf sein Dorf dokumentiert. Und beinahe hätte mein Mann wohl eine Detonation selbst ausgelöst. An ei- ner völlig zerbombten Bushaltestelle stiegen wir aus dem alten rostigen Bus aus. Rostig, damit wir nicht auffallen in der „Grauzone!, denn neue Busse waren oft Ziel der Scharfschützen, die sich, wie wir erfuhren, hinter den Häusern versteckten. Und plötzlich rief unser Sicherheitsmann Anton ungewohnt und bitterernst, „Vorsicht, bleib stehen!“ Zwanzig Zentimeter neben dem Fuß meines Mannes hatte sich eine Mörsergranate in den Boden gebohrt, vermutlich ein Blindgänger. Wir begriffen die Gefährlichkeit, durch solch ein Gebiet zu gehen. Einen fünfjährigen Jungen hatte es das Leben gekostet. Trotz der vielen Warntafeln in der Schule, griff er auf der Straße, er wollte spielen, nach einer solchen Granate und es zerfetzte seinen Leib.

Nachdem wir bei Präsident Sachartschenko noch einen Meerrettich-Schnaps getrunken hatten, der wirklich sehr sehr eigenartig schmeckte, was mir Sachartschenko deutlich im Gesicht ablas (er lächelte dabei), weil ich schreckliche Grimassen zog, bemerkte ich, dass die Berater von Sachartschenko plötzlich nervös an ihn herantraten, sie sprachen leise. Wenige Momente später erfuhren wir, dass wir umgehend die Stadt verlassen müssten, denn die Westukraine, so seine Informationen, würde einen Frontalangriff planen. Wir waren überrascht und wurden von Artjom gebeten, Ruhe zu bewahren, ins Hotel zu fahren und in fünfzehn Minuten unsere Taschen zu packen. Im Bus hörten wir den russischen Chanson „Wladimirskij Zentral“ von Michail Krug etwas leiser als sonst und beobachteten

die Umgebung. Wir hofften, dass wir noch rechtzeitig die Grenze erreichen würden. Ich machte mir Gedanken während der Fahrt zur gesellschaftlichen Situation. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Donezk und Lugansk ist russischstämmig. 187 verschiedene Nationalitäten lebten in der Ukraine vorwiegend friedlich miteinander, mit unterschiedlichen Bräuchen und Traditionen. Der ukrainische Präsident Poroschenko wollte den Russen die russische Sprache verbieten und es sollte nur noch Ukrainisch gesprochen werden. Das brachte letztlich das Fass zum Überlaufen, nach dem Putsch am Maidan und dem Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa. Damit begann der heiße Krieg im Donbass, es folgte eine Schlichtung über Minsk 1 und 2, Waffenstillstand wurde verordnet. Doch die West-Ukraine hielt sich nicht daran, provozierte. Sie wollte über die Donbassrepubliken die Konfrontation mit Russland erzwingen und deshalb nannte sie ihren kriegerischen Plan „Anti-Terror-Operation!, der ein einseitiger Terror von westukrainischer Seite ist. Dieser endete am 30. April 2018 und wird nun auf eine neue aggressivere Stufe gestellt, die sich die „Operation der Vereinten Kräfte“ nennt. Das bedeutet nichts anderes als eine militärische Frontaloffensive, um die Regionen Donezk und Lugansk zurückzuerobern, was die Bevölkerung in den Donbass-Regionen gar nicht will. Alexander Sachartschenko meinte eben noch, „wir streben lediglich Frieden an und den gilt es zu gewinnen, um unsere Städte so bauen zu können, wie es sich unsere Bürger vorstellen.“ Der letzte Satz, den ich von ihm höre, bevor wir uns verabschieden, ist, „es wird der letzte Krieg in der Ukraine sein, wir sind vorbereitet.“

Es gibt viele Gründe, und wir hörten es in Donezk immer wieder, sich gegen die westliche Politik zu entscheiden. Donezk und Lugansk spalteten sich ab, es ist ihr Recht auf Selbstbestimmung, so empfindet es die Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft sollte ihnen diese Freiheit zugestehen. Alexander Sachartschenko lebt gerade noch vier Monate. Durch einen Sprengstoffanschlag in der Stadt Donezk, vermutlich von Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes, werden er und einer seiner Berater umgebracht. Der Sprengstoff befand sich in der Deckenleuchte des Clubs Separ, den er regelmäßig be- suchte, um sich mit seinen Kameraden abzustimmen. Eine Überwachungskamera filmt noch den Eintritt Sachartschenko in den Club und den Beginn einer heftigen Detonation. Ich sehe die Bilder nach dem Sprengstoffattentat vom 31. August 2018 ….Entsetzlich.

Als wir an der Grenze ankommen, ist sie schon geschlossen. Unser Begleiter Artjom hat die Mobiltelefonnummer von Sachartschenko. Ihn ruft er an. Währenddessen er telefoniert, beobachten wir am Knotenpunkt viele junge Männer, die mit Rucksäcken gekommen sind. Später erfahre ich von Artjom, das sind junge Männer, Russen, die aus der ganzen Welt nach Donezk gekommen sind. Sie wollen sich hier ausbilden lassen oder haben sich vom russischen Militär beurlauben lassen. Sie sind gekommen, um eine Waffe in die Hand zu nehmen, und sie führt etwas nach Donezk, was für eine Reihe von Menschen in der westlichen Welt schlichtweg nicht begreifbar oder nachvollziehbar ist. Für mich als Ostdeutsche schon. Sie haben einen Bezug zu den Menschen, fühlen sich verbunden, haben selbst Verwandte oder Freunde von Bekannten im Donbass verloren, die seit Jahren beschossen werden. Es bedeutet für Russischstämmige Patriotismus in der Art, für ihre Landsleute einzustehen, wenn sie sich in bedrohlichen Situationen befinden. Und auch nur deshalb sind diese jungen Männer hier nach Donezk gekommen, um die Miliz zu unterstützen.

Nachdem Artjom alle Formalitäten mit dem Grenzposten geklärt und der Präsident am Telefon mit dem Leiter der Dienststelle gesprochen hatte, können wir weiterfahren. Über 200 Kilometer nach Rostov am Don. Dieses Mal fahren wir direkt zum Flughafen und machen keinen Stopp.

Ich habe auf der Heimreise viel zu tragen. Dieses Mal gleich zwei Taschen. Mein Mann hat sich entschieden, den riesigen Blumenstrauß für mich zu tragen. Durch die verfrühte Abreise konnte ich ihn nicht mehr zu den Kindergräbern bringen. Ins Flugzeug möchte ich ihn nicht nehmen, er würde einfach zu viel Raum beanspruchen. Deshalb entscheiden wir uns am Flughafen direkt am Eingang, da wo die Taschen kontrolliert werden, allen Frauen die dort passieren, eine Rose zu schenken. Wir haben viel Zeit in der Nacht, müssen am Flughafen einige Stunden auf den Flug warten und kommen sogar mit der einen oder anderen Frau ins Gespräch. Sie freuen sich und die Männer haben so viel Spaß an der Freude dieser Frauen, dass sie mir einige von den gefühlt hundert Blumen abnehmen. Kräftige große Männer, gestandene Familienväter stehen da im Eingang des Flughafens in Rostow am Don und beweisen sich als Rosenkavaliere. Wir genießen das alle.

Die Propaganda ist ein Problem im Westen, auch gut informierte Menschen merken es kaum noch, wie vermutlich ich vor über dreißig Jahren, als ich als junge Frau aus der DDR in den Westen kam und einige Gewohnheiten oder destruktiven Strukturen eines anderen Gesellschaftskonzepts nur schwer erkannte. Heute weiß ich, wir tragen West, wie Ost, eine Bürde, und das ist Erkennen. Es ist wichtig, sich damit zu befassen, Fehler anzuerkennen. Zurückgekommen in Deutschland schreibe ich meine Geschichte auf und versuche beim öffentlich-rechtlichen Sender SWR Gehör zu finden. Niemand scheint die Fronten genau zu kennen. Ja, dort schießen Ukrainer gegen Ukrainer, gegen ihre Landsleute. Kein Redakteur erwähnt, dass dieser Beschuss die Minsker Verträge verletzt, dass die Minsker Verträge sagen, dass niemand die Demarkationslinie übertreten darf. Die Minsker Verträge sagen auch, dass nicht geschossen werden darf und, dass die „Rebellengebiete im Osten einen Sonderstatus erhalten“ sollten. Ein entsprechendes Gesetz sollte das Parlament der Ukraine spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens verabschieden, also bis zum 13. März 2015. Geschehen ist dies bis heute nicht. Die Regierung in Kiew weigerte sich den Sonderstatus für eine gewisse Autonomie im Osten des Landes zu erlauben, obwohl es im Abkommen festgelegt wurde. Und auch dieser Fakt hat sich bis heute nicht geändert. Obwohl Kiew behauptet, für die Einheit der Ukraine zu kämpfen, hält Kiew bis heute eine Hungerblockade gegen die „eigene“ Bevölkerung im Osten des Landes aufrecht. Es lohnt, den Text des Minsker Abkommens zu lesen. Russland wird darin nicht einmal erwähnt, soll aber das Abkommen umsetzen? Ich versuche das zu vermitteln und werde immer wieder nach Mainz, von Mainz nach Koblenz von Koblenz wie- der nach Mainz und zurück verbunden, bis sich meine Wut und mein Unverständnis in Tränen auflöste. Ich schluchzte am Telefon und eine Redakteurin hört mir endlich zu. Ich empfehle ihr genau hinzuschauen, wer hier gegen wen kämpft und wen Deutschland dort unterstützt, wie es den Menschen geht und wie viele Gräber ich gesehen hatte. Sie notiert, so sagt sie, einige Argumente und verspricht mir, in der Redaktion das Thema anzusprechen.

Wir haben Januar 2022 und wieder hören wir im öffentlich – rechtlichen Radio eine Lüge, nämlich, dass Russland eine „Invasion auf die Ukraine plant!

Russlands Armee steht Rostow am Don, viele Kilometer von Donezk entfernt. Und auch heute bemerke ich, viele Menschen wissen nicht einmal, wo der Donbass liegt, viele Menschen wissen gar nicht, welche Republiken sich aus welchem Grund abspalteten und von wo die Gefahr lauert. Russland ist nicht die Gefahr. Wem nutzt das im Donbass? Wem nutzt das auf der anderen Seite der Ukraine? Und wann begann wirklich die Krise, die im Donbass zum Krieg führte? Westlich eingenordete Politiker prusten in jedes nur verfügbare mediale Rohr, bösartig und blind. Auch die Unterstellung, dass Präsident Putin ein neues Sowjetreich schaffen wolle, ist sachlich falsch. Denn tatsächlich sagte er, „dass der Zerfall der Sowjetunion eine der größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts war.“ Er begründete die Aussage, dass dieser Zerfall die Kriege und instabilen Verhältnisse in vielen Teilen der Welt heute maßgeblich begünstigt oder gar mitverursacht hat. Den angeblichen Wunsch von einem neuen Sowjetimperium muss der Ex-Profiboxer Vitali Klitschko, heute Bürgermeister in Kiew, offensichtlich in den deutschen Medien aufgeschnappt haben, obwohl er das original Zitat Putins doch auf Russisch verstehen müsste, er hat diese Sprache in der Schule gelernt. Das Betteln für Waffen in Deutschland steht ihm nicht. Wie ich von Freunden aus der Ukraine hörte, lachen selbst die Kiewer über ihn, weil er die neue Sprache Ukrainisch nicht richtig aussprechen kann. Das ist übrigens auch bei Poroschenko so, der Ukrainisch als Amtssprache einführte und damit alle Russischstämmigen vor den Kopf stiess. Ukrainisch wurde bis dahin meist nur auf dem Land gesprochen, oft auch nur ein Art Kauderwelsch, da in der Ukraine sehr viele Ethnien zusammenleben. In den Städten schrieben und sprachen die Menschen jedoch Russisch.

Minsk Zwei ist offenbar die zu Papier gebrachte militärische Niederlage eines US-Mario- nettenregimes in Kiew, die der Westen nicht anerkennen will. Das kriegerische Zündeln der Westmächte gehört in den größeren Allmachts-Expansionsplan der NATO, nachdem US-Außenminister James Baker Michail Gorbatschow 1990 in die Hand versprach, das „auf den Pelzrücken“ zu unterlassen, rückte die NATO auf den Pelz. Russland hat Anspruch auf Integrität und Schutzraum. Die USA braucht den militärischen Konflikt der Ukraine im Donbass, damit es einen Vorwand gibt, um gegen Russland weitere Sanktionen verhängen zu können und ihre Waffengeschäfte zu machen. Alle bisherigen Sanktionen gegen Russland sind verpufft und sie schützen nunmehr ihre eigenen Grenzen. Gibt es gesichtswahrende diplomatische Lösungen? Vielleicht behält Alexander Sachartschenko damit recht, dass es „der letzte Krieg in der Ukraine sein wird!. Es ist einzig die Entscheidung der NATO, ob und wann endlich Frieden einkehrt.

Nachtrag: Ich schreibe die letzten Zeilen meines Beitrages und höre, dass heute in Berlin die Kontaktgruppe des Minsker Friedensabkommens im sogenannten “Normandie-Format“ neun Stunden lang mit der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland verhandelt hat. “Kein Ergebnis, keine Einigung zu nichts!, vermeldet der Unterhändler Russlands Dmitri Kozak, Vize-Ministerpräsident der Regierung Russlands, der dazu meint, dass die Ukraine gar keine Kompromiss-Lösung eingehen will und sich weigert “zentrale Punkte” des Minsker Friedensabkommens anzuerkennen, geschweige denn zu erfüllen. Laut Kozak

habe Russland alles und bis zuletzt versucht, einen Kompromiss zu erzielen – aber die Ukraine wollte und will keinen. Ich erinnere mich an ein Interview mit einem Scharfschützen aus dem Kiew-seitigen Lager, das ich 2021 in einem Magazin las. Serhiy Varakin, sein Kurzname ist „Smile!, gab in den Block des Reporters seine Absichten bekannt: „Ich brauche keinen Frieden, ich brauche Sieg…Meine Aufgabe ist es, Feinde zu eliminieren, so viele wie möglich.“

Der Journalist Dirk Pohlmann hat in wenigen Worten skizziert, wie Deutschland in Sachen Ukraine, Russland, Nordstream 2 usw. an der Nase herumgeführt werden und was uns droht. „Nordstream 2 gibt es, weil die deutsche Regierung es wollte, nicht weil die russische es wollte. Deutschland braucht Gaslieferungen, um sicher Grundlast-Strom produzieren zu können, nachdem die Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Die USA versuchen die Pipeline zu stoppen, seit vielen Jahren, mit vielen Mitteln und aus vielen Gründen: aus geopolitischen, aber auch aus simplen wirtschaftlichen Interessen.“ Frackinggaslieferungen aus den USA wären beides, ein Geschäft und erpressungsfähiger Einfluss auf Deutschland. Es gibt einen Interessenkonflikt zwischen den USA und seinem nicht-souveränen Vasallen Deutschland. Die NATO existiert, um die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten, sagte ihr erster Generalsekretär Lord Ismay bereits in den 50er Jahren. Und das gilt immer noch.

Beitragsbild: Sabiene Jahn

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Presseportal „Frische Sicht“.

Übernahme des Beitrags mit freundlicher Genehmigung der Autorin Sabiene Jahn. Besten Dank dafür.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

 

„Der längste Krieg“ von Emran Feroz. Rezension

Die Taliban sind zurück an der Macht in Afghanistan. Wunderblumen unter bestimmten Politikern und Journalisten geben sich nun völlig überrascht. Entweder verstellen sie sich gut (nur eine üble Eigenschaft von Politikern) oder sind so naiv, dass sie das tatsächlich glauben (können). Und die üblichen Verdächtigen unter den Mainstream-Journalisten müssen (wenn sie wirklich nicht schlauer sind) sich mit wundern. Mitgehangen mit gefangen. Oder müssen sie dran glauben? Vielleicht auch das. Derweil ist es so: Die in den vergangenen 20 Jahren herrschenden Politiker und die ihnen nach den Mund geredet habenden Journalisten (in den USA nennt man sie „Presstitutes“, zu deutsch: „Presstituierte“) haben uns betreffs der Begründung und hehren Ziele des Afghanistan-Krieges (der nebenbei bemerkt in Deutschland lange Zeit nicht einmal Krieg genannt werden durfte!) zwanzig Jahre von vorne bis hinten nach Strich und Faden belogen.

„Nichts ist gut in Afghanistan“, hat Margot Käßmann vor elf Jahren einmal gewagt zu sagen. Was hat man die Frau dafür geprügelt! Dabei hatte die Theologin recht. Wer halt von der offiziellen Linie abweicht, wird abgestraft. Gegenwärtig erleben wir so etwas in der Corona-Krise.

Am 11. September 2001 war Emran Feroz neun Jahre und lebte in seinem Geburtsort Innsbruck. Zwei Jahre zuvor hatten seine Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. An diesem bezeichnenden Tag wartet der Junge auf seinen geliebten Zeichentrickfilm. Stattdessen flimmerten die Bilder von den zwei Türmen des World Trade Center über den Bildschirm.

Anmerkung meinerseits: Dass am selben Tag auch das Gebäude WTC 7 einstürzte haben viele Menschen bis heute noch gar nicht realisiert. Angeblich durch einen Brand. Keines der Terror-Flugzeuge flog jedoch in dieses Gebäude. Inzwischen weiß man dank einer Untersuchung der Universität Alaska, dass der Brand nicht die Ursache für den Einsturz sein kann. Hier ein Artikel des Magazins Blauer Bote.

Quasi von Stund an änderte sich das Leben vieler Menschen: namentlich das von Muslimen. Auch der Junge Emran bekam das zu spüren. Plötzlich galt er in der Schule als „der Afghane“. Eine Lehrerin fragte ihn, warum Osama bin Laden das gemacht habe. Emran konnte nur antworten, das Osama bin Laden doch gar kein Afghane sei.

Das Bombardieren Afghanistans fanden plötzlich viele gut. Islamfeindlichkeit kam auf. Kaum einer stellte diese Angriffe infrage. Jahre später behauptete Claus Kleber, die Afghanen hätten sich über diese Angriffe gefreut. Was so nicht stimmte. Viele Afghanen begrüßten den Fall der Taliban, sie rasierten sich die von ihnen vorgeschriebenen Bärte ab und Frauen entledigten sich der Burka. Der ZDF-Korrespondent Uli Gack entblödete damals sich nicht, von Kairo aus zu befinden, „viele Afghanen“ würden ein noch härteres Vorgehen begrüßen.

Derjenige, der dies für uns aufgeschrieben hat, ist der austro-afghanische Journalist Emran Feroz. Das Halbwissen von Journalisten wie Claus Kleber und Uli Gack haben ihn dazu gebracht selbst Kriegsreporter zu werden und zur Schreibfeder zu greifen. Die Berichterstattung, schreibt Feroz, sei damals geprägt gewesen von rassistischen und orientalistischen Stereotypen.

Ursprünglich hatte Emran Feroz, der im Frühling diesen Jahres noch einmal in Afghanistan gewesen war, sein heute erschienenes Buch anlässlich des zwanzigsten Jahrestages von 9/11 angefangen zu schreiben. Nun aber übereilten sich die Ereignisse in Kabul. Und der Westend Verlag entschied sich Buch früher als geplant herauszubringen. Es trägt den Titel „Der längste Krieg“. Dieser längste Krieg der USA begann am 7.Oktober 2001. Wir wissen inzwischen, dass die Kriegsgründe vorgeschoben waren. Dass sogar Pläne für diesen Krieg bereits vor 9/11 in der Schublade lagen, war zu lesen. Allerdings nicht im hier zu besprechenden Buch.

Der Westen sei, so Feroz, letztlich an seinen eigenen „Werten“ gescheitert und habe die eigene Rechtsstaatlichkeit beschädigt. Man denke nur an Guantánamo, die geheimen schwarzen Gefängnisse in Vasallenstaaten der USA, die Rendition-Flüge (Verschleppungsflüge) der CIA und die Anwendung der Folter sowie die besonders von Friedensnobelpreisträger Obama forcierten Drohnenmorde Washingtons (dazu hat übrigens Emran Feroz das interessante Buch „Tod per Knopfdruck“ veröffentlicht). Der sogenannte „War on Terror“ mache deutlich in welch dystopischer Verfassung der Westen bereits lebt. Man belog sich selbst und die eigenen Bürger. Bitter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass durchaus vor 20 Jahrzehnte von den Taliban offerierte Friedensangebot abgelehnt worden warn. Und zwei Jahrzehnte und viele Tote später doch schließlich mit ihnen in Doha verhandelt wurde.

Berichten zufolge wollten die USA zunächst den Irak angreifen. Dann entschieden sich jedoch um. Und zogen den Krieg gegen Afghanistan vor. Dazu lesen Sie bitte bei Michael Lüders:

„Als hätte es jemals eine Militärintervention aus humanitären Erwägungen gegeben! Der Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon war für die damalige US-Regierung unter George W. Bush der Auftakt für ein lange geplantes Projekt, unliebsame Regime in Nah- und Mittelost zu beseitigen. Am liebsten hätte die Bush-Entourage als erstes den Irak angegriffen. Es war Außenminister Colin Powell, der aus Gründen der Dramaturgie empfahl, zunächst die Taliban zu stürzen, danach erst Saddam Hussein. So geschah es, obwohl 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus Saudi-Arabien stammten. Den engen Verbündeten zu bombardieren erschien aber abwegig. Also nahm man die Taliban ins Visier, die Osama bin Laden Unterkunft gewährt hatten. Mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die stets zur Begründung für US-geführte Kriege in der islamischen Welt herangezogen werden, hatte das nichts zu tun.“ (Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb) Lüders im Untertitel zu seinem Beitrag „Afghanistan: Besatzer, nicht Befreier“: „20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt.“

Um die uns verklickerten Ziele des Afghanistan-Krieges ging es offenbar nie. RT Deutsch-Reporter Warweg zitierte kürzlich US-Präsident Joe Biden:

„Unsere Mission in Afghanistan war nie dazu gedacht, eine Nation aufzubauen oder eine einheitliche, zentralisierte Demokratie zu schaffen. Unser einziges vitales nationales Interesse in Afghanistan ist und bleibt die Verhinderung terroristischer Angriffe auf das [US-]amerikanische Heimatland.“ Quelle: RT Deutsch

Zwar beherbergten die Taliban damals Bin Laden und seine Leute. Und als die USA die Auslieferung Bin Ladens von ihnen forderten, verlangten die Taliban Nachweise für dessen Täterschaft. Gesetzt den Fall, Washington liefere diese, wollten sie Bin Laden an die USA übergeben. Emran Feroz schreibt, die Taliban wollten Bin Laden ohnehin gern loswerden, den sie nicht eingeladen hatten. Das hatte nämlich Abdul Rab Rasoul Sayyaf getan. Ironischerweise, stellt Feroz fest, beharrten ausgerechnet die Taliban auf Rechtsstaatlichkeit. Ausgerechnet die USA pfiffen aber darauf. Denn sie wollten Krieg.

„Ich möchte Bin Ladens Kopf in einer mit Trockeneis gefüllten Kiste. Ich möchte dem Präsidenten Bin Ladens Kopf zeigen“, hieß es damals seitens des Leiters der Anti-Terrorabteilung der CIA, Cofer Black.

Emran Feroz erinnert uns daran, dass selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder den Krieg gegen den Terror ohne Murren goutierte. Und: „Joschka Fischer sehnte den Krieg herbei, schwadronierte von einem ‚Kampf gegen das Böse‘.

Der Westend Verlag rekurriert auf die einstige Feststellung von Margot Käßmann und schreibt: Nichts ist gut am Hindukusch

Mit der Operation Enduring Freedom begann am 7. Oktober 2001 der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, der bis heute zum längsten Krieg der USA und ihrer Verbündeten geworden ist, mit Tausenden Toten und Verletzen, auch unter den deutschen Soldaten. Dieser neokoloniale „Kreuzzug“ hat Wunden hinterlassen, die womöglich niemals heilen werden. Emran Feroz beschreibt zum 20. Jahrestag diesen Krieg nun erstmals aus afghanischer Perspektive. Er hat mit vielen Menschen vor Ort gesprochen: von Hamid Karzai über Taliban-Offizielle bis zu betroffenen Bürgern, die vor allem unter diesem Krieg gelitten haben.

Emran Feroz lässt die wichtigsten Ereignisse noch einmal Revue passieren. Dabei erfahren wir auch viele über Afghanistan, sein Kultur, seine Menschen, die Warlords, die Stammesgesellschaft und vieles andere mehr. Was für alle Leserinnen und Leser von Interesse ist. Auch wird er Aufstieg des späteren afghanischen Präsidenten Hamid Karzai nachgezeichnet. Wirklich etwas wissen über Afghanistan tun ja viele Menschen hierzulande nicht. Und dass, was sie erfahren haben, wurde ihnen durch verschiedene Brillen gesehen und von westlichen Interessen geprägt erzählt. Emran Feroz berichtet seit einem Jahrzehnt aus Afghanistan. Nie sei er dabei abgesichert gewesen wie andere westliche Journalisten.

Mir persönlich wurde das bitterarme Afghanistan erst einigermaßen bewusster, als die Sowjetunion dort einmarschierte. Und kurze Zeit später durch meinen Freund Farid, der mit seiner Frau damals in die DDR gekommen war, um zu studieren. Er brach aber bald sein Studium ab und machte an dem Theater, an welchem ich zu dieser Zeit arbeitete, mit unserer großen solidarischen Unterstützung, dort seinen Abschluss als Beleuchtungsmeister. Durch Begegnungen mit dessen Kommilitonen lernte ich afghanisches Essen, afghanische Musik und vieles andere mehr kennen. Ein Bildband brachte uns die landschaftlichen Schönheiten dieses gebeutelten Landes deutlich.

Was Emran Feroz bewegte hatte, seien die Nachrichten über einen greisen Afghanen gewesen, welcher von US-Soldaten sexuell missbraucht worden war. Was sicher für jeden Menschen furchtbar sein muss, aber erst recht für Muslime, für die Nacktheit ohnehin ein Tabu ist. Dazu Emran Feroz: Die Invasoren, die Befreier sein wollten, wurden selbst zu Barbaren. Nie sind westliche Soldaten, die sich durch bestialische Handlungen oder ansonsten brutales Auftreten in Afghanistan ihren Verbrechen entsprechend bestraft worden.

Der Autor schreibt, Afghanistan gelten als „Friedhof der Supermächte“. Andere nennen es „Friedhof der Imperien“. Denn bekanntlich sind alle Mächte, die in Afghanistan einfielen bitter gescheitert: Alexander der Große, die Briten, Sowjetunion und nun die NATO.

Präzisierend befindet Emran Feroz: Das Land sei „der Friedhof der Afghanen“.

Jeder von den Invasoren getöte afghanische Mensch wurde zu deren Feind. Es sei schließlich zum „Blowback“ gekommen. Als Blowback (englisch für Rückstoß) wird in der Fachsprache der Geheimdienste ursprünglich der unbeabsichtigte Effekt bezeichnet, bei dem inoffizielle außenpolitische Aktivitäten oder verdeckte Operationen später negativ auf deren Ursprungsland (hier der Invasoren) zurückfallen.

Was mich im Buch einigermaßen überrascht hat, ist, dass dessen Autor folgende bislang eigentlich feststehende Ansicht entscheidend abschwächt: Die Invasion der Sowjetunion am ersten Weihnachtstag 1979, die mit der Einnahme des Kabuler Flughafens begonnen hatte, veranlasste Zbigniew Brzeziński, dem US-Sicherheitsberater mehrere US-Präsidenten, dem seinerzeitigen US-Präsidenten Jimmy Carter, dass die USA jetzt „die Gelegenheit haben, den Sowjets ihr Vietnam zu bescheren“. Die sogenannte „afghanische Falle“. Was ja schlussendlich auch so funktionierte. Da wurde eigentlich schon das Ende der Sowjetunion besiegelt.

Feroz führt allerdings aus: Agenten Moskaus stürzten Afghanistan ins Unglück. Auf Anraten Zbigniew Brzezińskis habe US-Präsident Carter Mudschahidin mit 30 Millionen Dollar unterstützt. Mit der „afghanische Falle“ habe dies allerdings wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Auch sowjetische Gräueltaten benennt Feroz.

Ebenso vergisst Feroz den deutschen Schandfleck Kunduz nicht zu erwähnen. Aus in einem Flussbett nahe Kunduz steckengebliebenen Tankfahrzeugen hatten Afghanen Treibstoff abgezapft. Der deutsche Oberst Klein hegte die Befürchtung, die Tankwagen könnten als „rollende Bomben“ benutzt werden. Dabei waren steckten sie ja fest und konnten überhaupt nirgendwo hinrollen! Klein wies die US-Airforce an, die Tankfahrzeuge zu bombardieren. Die US-Piloten versuchten zunächst die Menschen durch Tieflüge über deren Köpfen hinweg zu verscheuchen. Klein blieb dabei: Bombardieren! Die US-Piloten fragten ausdrücklich noch einmal nach. Klein blieb dabei. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombenangriff nahe der afghanischen Stadt Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Die juristische Aufarbeitung des Falles ist bis heute unbefriedigend. Der für den Angriff verantwortliche Ober Klein wurde nicht bestraft, sondern noch befördert! „Georg Valentin Klein ist Brigadegeneral des Heeres der Bundeswehr und seit dem 1. April 2021 Abteilungsleiter Einsatz im Kommando Streitkräftebasis auf der Hardthöhe in Bonn.“ (Quelle: Wikipedia)

Der Anwalt der Opfer, Karim Popal, hingegen wurde angegriffen und diffamiert. Wie sagen die Österreicher: So rennt das!

Die „Afghanistan-Papers“ (hier und hier) hätten, so Emran Feroz, keine Geheimnis offenbart. Die US-Amerikaner waren jahrelang über die angeblichen „Erfolge“ des Afghanistan-Krieges belogen worden.

Emran Feroz meint, die Taliban hätten letztens hauptsächlich obsiegt, weil sie nach der Devise handelten, „Ihr habt die Uhren, doch wir haben die Zeit“ (S.214). Westliche Beobachter hätten dieses „afghanische Sprichwort“ in letzter Zeit immer wieder den Taliban zugeschrieben.

Ich hatte das Sprichwort bislang immer für afrikanisches gehalten. Aber ist wohl verbreiteter als man denkt. „Die Zeit für die westlichen Truppen ist allem Anschein nach abgelaufen“, meint Feroz im Kapitel „Quo vadis, Afghanistan?“.

Der Autor stellt fest oder hofft?: „Der innerafghanische Frieden hat schon längst begonnen.“ (S.216) Ein Afghane wird mit diesen Worten zitiert: Nur mit Worten nicht mit Waffen kann es gelingen.

Feroz schließt (S.216): „Der Dialog, Aussöhnung sowie die Aufarbeitung der Kriegsgräuel würden eben Machtpositionen ebenjener Akteure in Frage stellen und womöglich dazu führen, dass sie aufgrund ihrer Taten zur Rechenschaft gezogen werden – dann aber, hoffentlich (!), von einem unabhängigen afghanischen Gerichtshof, der zur Freiheitsstrafe und nicht zur Folterkammer.“

In „Der längste Krieg“ lassen sich all meine Einschätzungen, Recherchen und Analysen zur Lage in Afghanistan, auf die ich in zahlreichen Interviews und Texten in den letzten Tagen eingegangen bin, ausführlich und detailliert finden. Leider trat praktisch alles ein, was ich vorhergesagt hatte. Dass das Buch zu solch einer traurigen und deprimierenden Zeit erscheint, war nicht meine Absicht. Mein Fokus lag ausschließlich auf den 20. Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers und der darauffolgenden US-Invasion. Ich hoffe dennoch, dass es zu mehr Verständnis führt. Quelle: Emran Feroz auf Facebook am 21.08.2021

Dass Feroz‘ Vorhersagen praktisch alle eintrafen, lässt an seinerzeitige Äußerungen denken, die der große Peter Scholl-Latour (er fehlt so!) warnend und voraussehend getan hatte: nämlich betreffs des ziemlich sicheren Scheiterns des Afghanistan-Krieges. Was nahezu auf Punkt und Komma eintrat.

Freilich ist Emran Feroz noch kein Peter Scholl-Latour, aber er kommt ihm von Buch zu Buch und je mehr Erfahrungen er macht, gewiss über die Jahre immer näher. Ihn zeichnet aus, dass er als Journalist seriös an seine Recherchen vor Ort sowie mit Kenntnis des jeweiligen geografischen Gebietes aus eigener Anschauung sowie der Kultur herangeht und somit nicht durch Halbwissen zu glänzen versuchen muss wie andere, oder Papageienjournalismus betreibt, wie Journalisten vom Schlage eines Claus Kleber, dem die Zugehörigkeit zur Atlantik-Brücke und damit verbundene Ideologie geradezu aus allen Poren tritt.

Ein Buch, dass ich meinen verehrten Leserinnen und Lesern – auch und gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan – unbedingt ans Herz legen möchte.

Emran Feroz

Der längste Krieg

20 Jahre War on Terror

Seitenzahl:224
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893285
  • Buch
  • 18,00 Euro

www.buchkomplizen.de.

Anbei gegeben via Weltnetz.TV

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam über das Faustrecht der USA und unsere Mitwirkung:

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ [1]. Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ [2] Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. [3]

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. [1]

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. [4] Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

„Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ [5]

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. [6]. Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. [7][8][9]

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. [10].

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. [11] Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. [12][13] Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. [14] Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. [15] Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ [16]

Für den Kotzkübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

„Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ [17]

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ [1][2] beweist es zum gefühlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. [18] Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Komiker-Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. [19] Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ [20] Die SWP bestätigt es indirekt:

„Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. [21]

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

„… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ [22]

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

„Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ [23]

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

„Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ [24]

US-Präsident Biden kürzlich:

„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ [25]

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … „Es teilt unsere Werte nicht“. Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. [26][27] Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

„Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ [28][29]

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. [30]

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. [31] Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel [20], offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. [32]

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. [33] Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. [34] Erschütternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). [35] Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Sesselpupser im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus bräsigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. [3] Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. [3]

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

„Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ [36]

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

„gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat“. [37]

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. [30]

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ [38] plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

Das Autoren-Team:

  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog


[«1] tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html

[«2] bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436

[«3] tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html

[«4] auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung

[«5] auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf

[«6] hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710

[«7] linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/

[«8] freidenker.org/?p=10859

[«9] kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/

[«10] verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/

[«11] frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/

[«12] focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html

[«13] ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/

[«14] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html

[«15] welt.de/politik/deutschland/article175655631/

[«16] bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908

[«17] swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt

[«18] bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten

[«19] rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html

[«20] faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html

[«21] swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/#en-d36843e1211

[«22] auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[«23] tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html

[«24] mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html

[«25] wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html

[«26] tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html

[«27] german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17

[«28] tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys

[«29] de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html

[«30] de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/

[«31] thesaker.is/the-future-for-china/

[«32] southfront.org/navy-voyage-to-the-pacific-demonstrates-germanys-intent-to-be-global-military-power/

[«33] kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html

[«34] imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/

[«35] destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html

[«36] scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or

[«37] Bundeswehrfregatte: Deutschland schickt “Bayern” in den Indopazifik | tagesschau.de

[«38] Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“ – Gastbeitrag

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.

Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass  sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.

Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:

Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

‚Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).

‚… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

„Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.

Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.

Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…

Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.

Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….

Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.

Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.

Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos  Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.

Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.

267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)

Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

“erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.

Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.

Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)

Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zeichen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.

Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.

Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“(37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.

In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-cia-deckt-heroinproduktion-in-afghanistan-wie-arte-die-zuschauer-fuer-dumm-verkauft/
  28. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  29. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  30. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  31. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  32. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  33. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  34. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  35. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  36. https://www.unsere-zeit.de/zeitenwende-2-144108/
  37. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert

Beitragsbild: via Pixelio.de