80 Jahre Kriegsende in Berlin: Feiern der Russen unerwünscht

Politik

von Andrea Drescher

Am 8. Mai 2025 jährte sich zum 80. Mal der Tag der Befreiung von den Nazis, am 9. Mai der Tag des Sieges über die Nazis. Ich verbrachte beide Tage in Berlin im Treptower Park am sowjetischen Ehrenmal und schildere in diesem Artikel meine subjektiven Erlebnisse dieser beiden Tage – abseits aller historischen Diskussionen.

Aber vorab: Der Umgang mit den Nachfahren der Roten Armee am Tag der Befreiung und dem Tag des Sieges in Berlin war in meinen Augen unwürdig. Der 8. Mai wird vermehrt eher von Deutschen, der 9. von vormals sowjetischen, insbesondere russischen Bürgern, begangen. Aber natürlich traf man an beiden Tagen Menschen aus allen möglichen Ländern. Neben Menschen aus den verschiedensten ehemaligen Sowjetrepubliken begegnete ich Menschen aus Serbien, Griechenland, der Türkei, den USA, Frankreich sowie einem Israeli.

Unabhängig davon, wie man zum heutigen Ukraine-Krieg stehen mag, es steht außer Zweifel, dass die Rote Armee der Sowjetunion den kriegsentscheidenden Beitrag zum Sieg der Alliierten über die Nazis geleistet hat.

Wie Winston Churchill in einer Rede vom 9. August 1944 sagte, die er im britischen Parlament hielt: „On the European front, the most important development of the past year has undoubtedly been the overwhelming counter-offensive of the great armies of Russia against the mighty German army, which has destroyed and is destroying more of the armed might of our enemies—troops, planes, tanks, and guns—than all the other United Nations put together.“

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Quelle – dank Hinweis in einer Online Diskussion)

Auf Deutsch: An der europäischen Front war die wichtigste Entwicklung des vergangenen Jahres zweifellos die überwältigende Gegenoffensive der großen Armeen Russlands gegen die mächtige deutsche Armee, die mehr von der bewaffneten Macht unserer Feinde – Truppen, Flugzeuge, Panzer und Geschütze – vernichtet hat und vernichtet, als alle anderen vereinten Nationen zusammengenommen.

Es sollte daher – eigentlich – eine Selbstverständlichkeit sein, dass gerade in dem Land der Täter, das ständig „Nie wieder“ propagiert, 80 Jahre danach der Heldenmut und das Leiden der sowjetischen Völker und insbesondere der Russen ehrend anerkannt wird.

Doch weit gefehlt. Das Land der Täter – insbesondere in der Hauptstadt Berlin – geht nahezu unwürdig mit dem Andenken der Roten Armee und der enormen Leistung ihrer Soldaten um. Verboten ist alles, was auch nur im Ansatz mit dieser Zeit in Verbindung gebracht werden kann. Man geht seitens der Behörden davon aus, dass Russland durch das Zeigen irgendwelcher Symbole diese Feiertage zugunsten des Kriegs in der Ukraine instrumentalisieren wolle.

Angefangen von der russischen Fahne, russischen Marschliedern, Georgsbändern bis hin zur sowjetischen Fahne – keine Symbolik soll die Taten der Menschen ehren, die dort zu tausenden beerdigt sind.

Man lasse es sich auf der Zunge zergehen: Am sowjetischen Ehrenmal sind sowjetische Fahnen verboten. Wer sie zeigt, riskiert eine Ordnungswidrigkeit, riskiert zumindest, dass der Stein des Anstoßes eingezogen wird, wie das im vergangenen Jahr meiner Freundin Sabine passierte. Sie beging diesen Frevel und ließ sich für 2025 daher etwas Neues einfallen. Aber dazu später mehr.

Erlaubt waren vergangenes und dieses Jahr aber nicht nur die ukrainischen Flaggen, sondern auch Insignien ukrainischer patriotischer Organisationen mit dubiosen Hintergrund. Aber das schien die Polizei an beiden Tagen nicht zu stören.

„Nie wieder“ fühlt sich für mich eigentlich anders an. Aber vielleicht bin ich als Antifaschistin etwas übersensibel, wer weiß?

Eine Freundin beschrieb es folgendermaßen: „Die Verbote waren sehr selektiv. Eine Infotafel in der Nähe des Einganges, die über die politischen Gefangenen Putins informiert hat, ist natürlich im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag über den Sieg gegen den Faschismus sehr wichtig und hat rein gar nichts mit der Instrumentalisierung eines Feiertages zu tun.“

Der „Hauch von Ironie“ ist hoffentlich deutlich.

Ich habe keine Statistik geführt, aber es waren an beiden Tagen nach meiner Wahrnehmung deutlich mehr Ostdeutsche als Westdeutsche vor Ort vertreten. Die Begründung dafür ist naheliegend. Während Menschen im Westen die Russen nur aus der Propaganda kannten, haben Ostdeutsche selbst eigene Erfahrungen gemacht. Bei den einen entwickelte sich daraus – mehrheitlich – wohl ein unbewusster Russenhass, bei den anderen eine mehrheitlich völlig menschliche Beziehung, mit positiven und negativen Erlebnissen. Die Entschmenschlichung der Russen, wie in den westdeutschen Medien typisch, ist den meisten Ostdeutschen fremd.

Im Osten ist auch vielen bekannt, dass im 2. Weltkrieg deutlich weniger als 500.000 US-Amerikaner dem Krieg zum Opfer fielen, während es rund 27 Millionen tote Sowjetbürger waren, die letztlich durch ihren Tod dazu beigetragen haben, dass den Nazis in Deutschland am 8. bzw. 9. Mai 1945 – zumindest bedingt – Einhalt geboten wurde.

8. Mai Tag der Befreiung – früher auch Tag der Niederlage

Der Tag begann sehr ruhig, die Polizeikontrollen an den Eingängen waren vernachlässigbar, obwohl Sabine und ich dem aktuellen Modetrend folgten: blaue Hose, weißes T-Shirt, rote Schuhe und rotes Halstuch. Lt. Sabine sind gröbere Probleme eher am 9. Mai zu erwarten, der Tag, an dem vermehrt Russen das Denkmal besuchen werden.

Ich hatte für Notfälle noch ein schwarzes T-Shirt eingepackt, für den Fall der Fälle, dass mein „Argument“, die Tricolore der Franzosen vor Ort zu repräsentieren, nicht gegriffen hätte. Schließlich gab es seitens der Berliner Polizei auch Kleidervorschriften, die diesen Modetrend nicht gestatteten. Aber die erwarteten Schwierigkeiten am Eingang blieben aus, auch wenn die Liste der Verbote deutlich erkennbar war.

Menschen kamen einzeln bzw. in sehr kleinen Gruppen und legten bei den verschiedenen Denkmälern Blumen – häufig rote Nelken – ab, um der Toten zu gedenken.

Beim Denkmal der „Mutter Heimat“ bauten verschiedene Organisationen ihre Bereiche auf, darunter die DKP und eine antifaschistische Gruppe, die mit Ansprachen und Gesang durch den Ernst-Busch-Chor für eine Art offiziellen Beginn des Tages sorgten. Ukrainische Organisationen präsentierten deutlich sichtbar ihre Sicht auf den aktuellen Ukraine-Krieg in einer Art Ausstellung sowie mit zahlreichen Rednern – obwohl es sich an diesem Tag eigentlich um ein ganz anderes Ereignis handelte.

Viele Menschen, mit denen ich sprach, waren der Meinung, dass man den aktuellen Krieg mit diesem geschichtsträchtigen Tag nicht in Verbindung bringen sollte. Es kamen überraschend viele Zeitzeugen und Kriegskinder, darunter eine 88-jährige alte Dame, die sich über die Einlasskontrollen und Fahnenverbote echauffierte. Gerade ältere Menschen wollen der Befreiung vom Hitlerfaschismus gedenken und verstanden nicht, warum sie als potentielle Verbrecher wahrgenommen werden. Sie wollen sich doch nur einfach bedanken, dass das Ende des Krieges durch die Rote Armee herbeigeführt wurde. „Ich finde es schlimm, wie sich die Bundesregierung gegenüber den Russen verhält. Für den Krieg gibt es keine Rechtfertigung, aber man muss doch trotzdem der Toten ungestört gedenken.“

Manch einer regt sich auch darüber auf, dass vor der Treppe zum Soldaten, genannt „Der Befreier“, ukrainische Kränze mit der Aufschrift „Gegen die Invasion damals und heute“ platziert wurden – direkt an der Stelle, an der am 9. Mai üblicherweise der Kranz der russischen Botschaft abgelegt wird. „Deutlicher kann man gar nicht auf den Bandera-Faschismus hinweisen“ sagt mir ein Besucher.

Positiv fiel mir auf, dass auch jüngere Menschen teilweise mit ihren Kindern vor Ort waren. Der 8. Mai wurde vom Berliner Senat zum Feiertag erklärt, also war schul- und arbeitsfrei, aber die Mehrheit waren ältere Menschen, die den sowjetischen bzw. russischen Toten ihren Respekt erweisen wollten. Es gab doch zahlreiche junge Menschen, geschätzt zwischen 15 und 25 Jahre alt, die eigenständig vor Ort waren. Auch ihnen war es wichtig, vor Ort der Roten Armee ein Zeichen der Dankbarkeit zu setzen. Ob es sich dabei um autochtone Deutsche oder Russlanddeutsche handelte, die durch die eigene Familienhistorie viel stärker mit diesen Daten verbunden sind, kann ich nicht sicher sagen, vermute aber, dass letztere in der Mehrheit waren.

Dass Deutsche ein Zeichen setzen wollten, wurde von russischen Besuchern deutlich wertgeschätzt. Nicht nur die russische Regierung unterscheidet zwischen deutschen Menschen und deutscher Politik, auch Russen sind sich dieses Unterschiedes sehr bewusst und zeigten sich immer wieder dankbar für unsere Solidarität, die wir durch den Besuch des Ehrenmals in entsprechender Kleidung deutlich machten.

Beim „Befreier“ wurde dann sichtbar, wie sehr es die Ukrainer genossen, unter dem Schutz der deutschen Polizei zu stehen. Überall knallten uns blaugelbe Fahnen entgegen, die die NATO- und EU-Fahne einrahmten. Was ich über diesen Anblick dachte, möchte ich aus juristischen Gründen hier nicht in Worte fassen, aber nicht nur ich regte mich über dieses zweierlei Maß der Berliner Behörden auf.

Ein allgemeines Flaggenverbot wäre für alle wohl akzeptabel gewesen – aber diese einseitige Positionierung deutscher Behörden war insbesondere für die älteren Besucher unfassbar. „In der Roten Armee waren doch auch ukrainische Soldaten im Kampf gegen die Nazis im Einsatz, hier am sowjetischen Ehrenmal sind auch über tausend ukrainische Soldaten begraben. Das waren nicht alle Anhänger von Bandera oder Mitglied der SS Galizien. Wie kann man da nur die sowjetische Fahne verbieten, die alle in der Roten Armee vereint hat“, schüttelt ein alter Herr mit Tränen in den Augen den Kopf.

Die Verbote der Fahnen führte nicht nur zu kreativen Lösungen in der Bekleidung. Meine Freundin Sabine lieferte einen besonderen Stunt, der zu unserer Überraschung sogar zu einer vernünftigen Entscheidung der Berliner Polizei führte. Begleitet von mehreren Kameras von „Eingeschenkt TV“ und „Stop the war in Yemen“ hängte sie sich ganz gelassen eine blau-weiss-rot-gestreifte Fahne über den Rücken und erwartete die entsprechende Polizeireaktion, die innerhalb von Minuten erfolgte.

Sie wurde aufgefordert, die Fahne abzulegen, da diese verboten sei. Das allerdings verweigerte sie, da ihr nicht bekannt sei, dass das Tragen der niederländischen Fahne durch die Berliner Polizeibehörden untersagt worden wäre. Man sah, der Polizist war sichtlich irritiert. Er forderte sie auf, an Ort und Stelle zu verbleiben, er müsse Rücksprache mit seinen Vorgesetzten halten. Als er wieder kam, geschah das, was keiner erwartet hatte: Das Tragen der niederländischen Fahne wurde – trotz geringer Verwechslungsgefahr mit der Fahne der Krim – erlaubt. Wie uns ein zufällig anwesender Krimbewohner sagte, waren diese aber schwer zu verwechseln. Wir überzeugten uns im Internet, dass wirklich kaum eine Gemeinsamkeit bestand.

Dieser Kampf ging zugunsten meiner Freundin Sabine aus. „Wir müssen das System mit unseren Waffen schlagen, und wenn sie die sowjetische Fahne schon verbieten, muss man eben kreativ werden, wenn man den Toten der Roten Armee den nötigen Respekt erweisen will.“, sagt sie mit einem Grinser im Gesicht und trug die niederländische Fahne, bis wir gegen 16 Uhr das Gelände verließen.

Einer der Ukraine-Fans war offensichtlich über diese Entscheidung nicht sehr glücklich. Als wir uns dem Ausgang näherten, lief er an uns vorbei zu den dort stationierten Polizisten und zeigte auf uns bzw. Sabine – wohl in der Hoffnung, dass die Funkgeräte der Polizei so effektiv arbeiten wie die deutsche Bahn. Da hatte dieser Denunziant allerdings Pech. Die Beamten waren bereits über den Sachverhalt informiert, mein Zuruf „das ist eine niederländische Fahne und deren Tragen ist erlaubt“ wurde mit einem freundlichen Nicken seitens der Beamten quittiert und wir konnten das Gelände so unbehelligt verlassen, wie wir es betreten hatten.

Ein insgesamt sehr angenehmer Tag beim Sowjetischen Ehrenmal lag hinter uns, an dem ich auch Bekannte der Friedensbewegung, der Friedensbrücke Kriegsopferhilfe, der Druscha-Friedensfahrt sowie einige freie Journalisten getroffen habe und ein bisschen Werbung für mein Buch „Im russischen Exil“ machen konnte. Mit einer Pizza und zwei Glas Wein ließen wir den Tag in Ruhe ausklingen.

9. Mai – der Tag des Sieges

Wir gingen sehr früh in den Park, um den im Laufe des Tages vermutlich verschärften Polizeikontrollen zu entgehen. Erneut war der Durchlass – trotz unserer blau-weiß-roten Kleidung – sehr entspannt. Die Handtaschenkontrolle war eine Farce. Es wäre mir ohne weiteres möglich gewesen, Sprengstoff auf das Gelände zu schmuggeln – und das, obwohl in einer Stunde die offiziellen Vertreter der russischen und verschiedener anderer Botschaften erwartet wurden. Polizeihunde zur Sicherung und Sprengstoffkontrolle waren auf dem Gelände auch keine zu sehen.

Wir warteten bei „Mutter Heimat“, begrüßten einige Bekannte und tauschten uns aus. Überrascht war ich, dass eine Delegation der VVN mit systemkritischen Schildern auf die russischen Offiziellen zu warten schienen, denn die VVN hatte mich während der Coronajahre ob ihrer systemtragenden Positionen entsetzt.

Ich sprach einen der Bannerträger darauf an und provozierte ihn gleich mit der Frage: „Die VVN hat sich in den letzten Jahren ja seltsam entwickelt. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, waren Schwurbler. Ist das die VVN, die hier steht?“

Als Antwort kam: „Auch – aber wir sind in der VVN geblieben, weil wir diese wunderbare Organisation nicht Leuten überlassen wollten, die solche Thesen vertreten. Wir mögen auch die These nicht, dass Russland ein imperialistisches Land ist. Wir wollen nicht die Narrative wiederholen, die uns die Regierenden mantramäßig vorgeben, die gänzlich außer acht lassen, was die NATO seit der Konterrevolution in der Sowjetunion getrieben hat, entgegen ihren Versprechungen, keinen Fuß breit Richtung Osten zu gehen. Inzwischen stehen wir in Regimentsstärke in Litauen, werden dort zur Besatzungsmacht und das ist elendig. Das Transparent gegen die deutschen Großmachtsträume wurde 2017 von der VVN herausgegeben – dazu stehe ich noch immer und sehe es als meine Verpflichtung. Man darf in Deutschland nie wieder Kräfte an die Spitze kommen lassen, die das Land in eine Katastrophe reiten.“

Ich erfuhr, dass der Vorstand der VVN beim letzten Bundesparteitag eine erhebliche Schlappe habe einstecken müssen, die Vorsitzenden wurden nur mit knapper Mehrheit bestätigt, da keine Alternative da war. Mein Gesprächspartner sprach sich auch deutlich gegen ein AfD-Verbot aus, nicht zuletzt, da es für richtig viel Publicity für die Partei sorgen würde. „Es ist eine Irreführung, dass man heute auf die AfD zeigt, während man selbst die Politik macht, die unsäglich ist und unser Land in die Gefahr stürzt, noch mal in eine neue Katastrophe zu rennen. Deswegen bin ich auch Unterstützer des Berliner Appells, das möchte ich deutlich gesagt haben.“ Derartige Aussagen lassen hoffen, mich zumindest.

Weiter Kontroverse um Gedenkfeier in Moskau zum Sieg über Nazi-Deutschland

Gegen 9.00 Uhr trafen zunächst einige Popen der russisch-orthodoxen Kirche ein, wenig später der russische Botschafter und eine Prozession machte sich in Richtung des „Befreier“-Denkmals auf den Weg. Dieser schloss ich mich gemeinsam mit anderen Vertretern der Friedensbrücke Kriegsopferhilfe gerne an. Einer meiner Gründe anlässlich des 80. Jahrestages nach Berlin zu fahren, war es ja, dem russischen Botschafter meine Solidarität zu zeigen. Der Ausschluss Russlands von den Feierlichkeiten stellt in meinen Augen einen unfassbarer Affront dar.

Beim Denkmal waren die ukrainischen Kränze zur Seite geräumt, so dass die Kränze der verschiedenen ehemaligen sowjetischen Republiken ihren traditionellen Platz an der Vorderseite des Denkmals fanden. Auch die ukrainischen Provokateure waren – wohl dank der deutschen Polizei – an die Seiten des Platzes verwiesen und konnten die Stimmung der zahllosen Besucher nicht wirklich trüben.

Ich verbrachte sehr viel Zeit beim Kranz der Friedensbrücke Kriegsopferhilfe, einem Verein, der seit 2015 Kriegsopferhilfe im Donbass leistet. Das ist vielleicht ein Hinweis darauf, dass der Krieg gar nicht 2022 plötzlich und unerwartet ausgebrochen sein kann, wie uns seitens der Qualitätsmedien immer suggeriert wird. Wir freuten uns über die freiwilligen Spenden, da diese Hilfe weiterhin leider unverzichtbar ist. Noch werden Städte wie z.B. Gorlovka weiter heftig durch die westlichen Ukrainer beschossen. Die Menschen dort leiden jetzt 11 Jahre unter Krieg, ein Umstand, der vielen Besuchern des Denkmals sehr bewusst ist.

Es war eine friedliche und sehr freundliche Stimmung. Manchmal begann einer zu singen und dann sangen 40 oder 50 Menschen mit. Mangels russischer Sprachkompetenz beließ ich es beim Pfeifen von bekannten Liedern wie „Die Kraniche“, „Katjuscha“ und anderer traditioneller Lieder aus Russland, die nicht unter das „Musikverbot“ fielen. Jeder hatte Blumen bei sich und das überall im Gelände. Sie stapelten sich und jeder, der kam, legte noch welche dazu. Es kamen sehr sehr viele Russen zum Denkmal, mit denen man sich auch in interessante Gespräche vertiefen konnte.

Das hat Gründe, die eine Freundin von mir mit folgenden Worten beschrieb: „Der Umgang des russischen Volkes mit der Erinnerung an dieses Ereignis ist anders, lebendiger. Es ist eine Erinnerungskultur. Viele haben die Bilder ihrer Vorfahren bei sich, diese sind in dieser Form mit dabei, mit den Teilen der Familie, die es jetzt noch gibt. Es ist eine gute Form, ein Tag der Erinnerung. Was machen wir daraus?“

Eine junge Deutschrussin erklärte mir „Ich bin mit meiner Mutter hier, komme jedes Jahr, seitdem ich klein bin. Ich war auf einer russisch-deutschen Schule, da war es Tradition mit der Klasse her zu kommen. Wir haben hier auch immer freiwillig geholfen, z.B. Bilder anzuhängen, Tische aufzubauen usw. Für mich ist das Teil meiner Kultur. Deutsche feiern Weihnachten, ich komme gerne hierher und erinnere mich an die Urgroßeltern, die in unserer Familie gekämpft haben und gestorben sind.“

Aber auch für ältere Ostdeutsche ist dieser Tag von großer Bedeutung. Ich fragte einen älteren Herren, dem die Polizei freundlich, aber bestimmt dazu aufforderte, seine Militärmütze mit sowjetischen Anstecknadeln abzunehmen, was ihn bewegte hier zu sein. Er sagte mir mit Tränen in den Augen: „Wir sind hier um die Toten zu ehren und danke zu sagen den Menschen, die uns vom Faschismus befreit haben. Für mich ist es ein großes Problem, dass unsere Politik so einen Zirkus mit uns macht, dass wir die Gefallenen nicht so ehren dürfen, wie das in den vergangenen Jahren üblich war. Überall in der Welt gibt es nette Menschen, in Russland sowieso, aber die Politiker spielen verrückt und das ist genau das Problem. Wir müssen aufhören, solche Leute in die Regierung zu wählen, die Amerika-abhängig sind und einfach die amerikanische Politik und Kultur einbringen wollen. … Ich bin eine rote Socke wie früher, hier in der DDR geboren – dieser Staat ist einfach nicht mehr mein Vaterland.“

Sein Begleiter ergänzte: „Wir sind auch hier für unsere Kinder und Jungs, damit die niemals Krieg erleben und für Deutschland in den Krieg und schon gar nicht gegen Russland marschieren. Wir sitzen hier alle faul zu Hause rum. Und weil wir nichts tun, wir Erwachsenen, müssen unsere Kinder das ausbaden. Da müssen wir das tun, was in unserer Macht steht. Viel Macht haben wir nicht, aber das heute hier ist das Wenigste, das wir zeigen können.“

Zufälligerweise begegnete ich Egon Krenz, dem letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR nach Erich Honecker, der die Öffnung der Mauer am 9.11.1989 mit zu verantworten hat. Er war bereit, mir für eine Frage kurz zur Verfügung zu stehen:Audio-Player

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Auf meine Frage, warum er – nachdem er ja doch nicht mehr der Allerjüngste sei – hierher gekommen ist, antwortete er: „Ich bin noch gut in der Erinnerung vom Jahr 1945, also ich bin selbst Kriegskind, habe die Befreiung erlebt. Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, dass die Geschichte anders verlaufen ist, als das heute durch die bundesdeutsche Politik behauptet wird. Ich bin hier, um die Helden der Sowjetunion zu ehren und damit auch ein Zeichen zu setzen, dass man die Geschichte nicht verfälschen darf, dass man vor allen Dingen nicht gegen Russland sein darf, denn ohne Russland gibt es keinen Frieden. Frieden gibt es nur mit Russland.“

Diese Haltung teilen und teilten sehr viele Menschen. Als wir das Gelände erneut gegen 16 Uhr verließen, war die Schlange der Menschen, die ihre Blumen beim „Befreier“ ablegen wollten, immer noch enorm lang.

Insgesamt blieb auch der 9.5. zumindest aus meiner Sicht ein friedlicher Tag. Wir erfuhren zwar, dass manch einer am Betreten des Geländes aufgrund der Farbgestaltung seiner Kleidung gehindert worden sei, dass es die eine oder andere polizeiliche Maßnahme gegeben habe, wenn sich Menschen weigerten, Fahnen und verbotene Insignien abzugeben und dass das Verteilen der „Jungen Welt“ aufgrund des Titelbilds verboten wurde.

Aber die Polizei verhielt sich im Rahmen meiner Wahrnehmung sehr moderat. Hinter vorgehaltener Hand soll sich der eine oder andere wohl auch unzufrieden über die ungerechte Verbotsverordnung geäußert haben, mir gegenüber – mit Presse-Karte auf der Brust – wollte sich aber keiner äußern, sondern verwies mich an die Pressestelle.

Kleiner Scherz zum Abschluss des Tages: Ein Herr aus Sibirien bot mir eine Erklärung, warum die russische Fahne in Deutschland nicht erwünscht sein könnte.

красный – rot – K

голубой – blau – G

Белый – weiß – B

Die Farben stehen also für den früheren russischen Geheimdienst und der ist in Deutschland unerwünscht. Spionage ist ja nur unter Freunden in Ordnung – anders kann ich mir das jahrzehntelange Schalten und Walten der CIA in der BRD nicht erklären. Aber das ist eine andere Geschichte.

Der Beitrag von Andrea Drescher erschien zuerst auf tkp.at: hier.



Havarie in Berlin: 100 Jahre alte Wasserrohre zeugen vom wahren Zustand des westlichen Systems

Ein Wasserrohrbruch legte an Silvester die Berliner Versorgung lahm. Ein Zufall war das nicht: Die Leitung stammt aus den 1920er Jahren und wurde niemals ausgewechselt. Auch an anderen Stellen des Gemeinwesens bröckelt der Lack in Windeseile. Das zeugt vom Zustand des westlichen Systems.

Von Susan Bonath

Gerne schwadronieren deutsche Medien über die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der DDR. Die Infrastruktur sei marode und kaputt gewesen, nur ihr Anschluss an den glorreichen Westen habe dem letztendlich abhelfen können. Doch wie man heute weiß, trog die glitzernde Oberfläche: Vieles war ganz offensichtlich mehr Schein als Sein. Heute, 35 Jahre später, bröckelt die Makulatur im Eiltempo.

Das Gemeinwesen wurde in der BRD jahrzehntelang kaputtgespart, wie sich nun zeigt. Davon zeugen nicht nur einsturzgefährdete Brücken, veraltete Schienen, marode Eisenbahnen und eine zunehmend ausgedünnte medizinische Versorgungslandschaft. Auch die Wasserleitungen vergammeln wortwörtlich unter der Erde. Das hat eine Havarie an Silvester in Berlin gezeigt: Ein Rohrbruch ließ die Versorgung mit Trinkwasser in Teilen der Hauptstadt ausfallen. Kein Wunder: Die Leitung war um die 100 Jahre alt.

Wasserhavarie in Berlin

Laut rbb kam es an Silvester gegen 20 Uhr zu dieser Havarie. Im Berliner Stadtteil Wedding brach ein uraltes Wasserrohr. In mehreren Bezirken ‒ „von Reinickendorf bis Kreuzberg“ ‒ fiel die hauptstädtische Wasserversorgung aus. Vielerorts habe sie zwar nach rund zwei Stunden „durch Schließen mehrerer Ventile im Wasserwerk“ wieder funktioniert, aber nicht überall.

Natürlich betraf die Havarie auch die Feuerwehr, was an Silvester besonders ärgerlich hätte enden können. Das betroffene Rohr mit etwa 70 Zentimetern Durchmesser, über das ein großer Teil der Berliner Versorgung läuft, wurde, man glaubt es kaum, demzufolge in den 1920er Jahren verlegt – vor rund 100 Jahren! Die Wasserbetriebe vermuten eine „Materialermüdung“, müssten aber die genaue Ursache noch klären.

Die Reparaturen dauerten indes am Neujahrstag an. Im ehemaligen Arbeiterviertel Wedding musste in der Nacht ein „See“ abgepumpt werden, der durch ausströmendes Wasser entstanden war. Einige Straßen waren auch nach dem Jahreswechsel noch gesperrt, weil überschwemmt.

Ungesunde Uralt-Leitungen

Uralt-Wasserrohre werfen drängende Gesundheitsfragen auf: Fachleuten zufolge wurden bis Anfang der 1970er Jahre noch Leitungen aus Blei verlegt ‒ und vielfach bis heute nicht ersetzt, obwohl die dadurch entstehenden Gefahren bekannt sind: Giftiges Blei löst sich aus den Rohren und gelangt ins Trinkwasser. Auch vielfach verlegte Kupferrohre sind aus gleichen Gründen vor allem für Säuglinge und Kleinkinder nicht unbedingt ganz ungefährlich.

Die Frage, warum so viele alte Leitungen bis heute nicht saniert wurden, ist relativ einfach zu beantworten: Es ist zu teuer. Die Wasserversorgung obliegt den Kommunen, und denen fehlt das Geld, auch weil der Bund knausert. Die Folge: Sie sparen am Gemeinwohl, nicht nur bei der Wasserversorgung, sondern auch bei anderen kommunalen Aufgaben, wie Jugendhilfe, Gesundheitswesen und so weiter.

Kaputtgespartes Gesundheitssystem

Dass uralte Wasserrohre brechen, ist natürlich erwartbar. In Berlin geschah das in den letzten Jahren zunehmend, zum Beispiel 2023, als ausgerechnet ein Krankenhaus besonders stark davon betroffen war.

Die Kliniken in Deutschland sind längst dem Profitzwang des Marktes unterworfen worden, nicht nur die privatisierten. Die Folge: Sie sparen am Personal, lagern Küchen und Labore in den prekären Sektor aus und schließen wichtige, aber wenig lukrative Abteilungen, wie Geburts- oder Kinderstationen. Seit Jahren warnt etwa die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor einem Kollaps der Krankenhäuser. Zum Jahresende 2024 sah sie deren wirtschaftliche Lage an einem „historischen Tiefpunkt“.

Das Dilemma geht jedoch viel weiter. Das ganze Gesundheitssystem werde „kaputtgespart“, berichtete im Oktober 2024 die Wochenzeitung Der Freitag. Den Pflegekassen fehlen demnach Milliarden, den Apotheken wichtige „Allerweltsmedikamente“, darunter Antibiotika, Blutdrucksenker, HIV-Arzneien und sogar Schmerzmittel für Kinder. Gesetze, die gegensteuern sollen, hätten nicht gewirkt.

Brücken und Bahn verrotten

Die verrottende Infrastruktur zeigt sich auch in anderen Bereichen. Das Unternehmen „ibau“, das staatliche Stellen und den privaten Sektor über Ausschreibungen und Auftragsvergaben berät, warnte schon letzten Sommer vor rund „4.000 maroden Brücken“, die dringend saniert werden müssten.

Das war knapp zwei Monate vor dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke. Mehr als ein Jahr zuvor, Anfang 2023, berichtete der Südwestrundfunk (SWR) sogar von 16.000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland und titelte: „Zeitbombe Brücken – mit Vollgas ins Unglück?“. Mit anderen Worten: Das Problem ist seit langem bekannt. Nur unternommen wurde offensichtlich wenig.

Vom Zustand der Bahn können sicherlich viele Nutzer inzwischen ein Lied singen. Kurz gesagt: Mal fährt sie, mal fährt sie nicht, meistens ist die unpünktlich, der Service ist miserabel und ein paar Zentimeter Schnee legen immer öfter alles lahm. Ob man als Fahrgast sein Ziel erreicht, vor allem wann, hat immer mehr mit Glück zu tun. Zugleich klagt das privatisierte Unternehmen, das seine Vorstandsmitglieder weiter mit Millionenboni beglückt, über „Milliardenverluste“.

Der Lack ist ab

Man könnte dutzende weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge aufzählen, die nicht mehr richtig, oft kaum noch funktionieren. Das Problem ist also nicht allein durch individuelles Fehlverhalten erklärbar, sondern eindeutig systemischer Natur: Wer das Gemeinwohl dem Markt und damit dem Profitzwang unterwirft, sorgt notwendigerweise dafür, dass auch an wichtigen Ausgaben gespart wird.

Anders ausgedrückt: Sanierung, Löhne und Gehälter sind Betriebsausgaben, welche den Profit privater Konzerne natürlich mindern, aber auch die klammen Kassen des Staates leeren. Letzterer ist prinzipiell den gleichen Zwängen unterworfen, will er sich nicht heillos bei Privatiers verschulden. Die neoliberale Antwort darauf ist stets die gleiche: noch mehr Deregulierung, noch mehr Freiheit fürs Großkapital. Doch das verschärft nur das Problem. Und am Ende bricht alles zusammen.

Um auf den Anfang dieses Beitrags zurückzukommen: Natürlich, vieles konnte die von westlichen Sanktionen gebeutelte DDR nicht innerhalb von 40 Jahren sanieren. Doch eins ist sicher: Die Bahn, die medizinische Versorgung und andere Bereiche des Sozialwesens funktionierten erstaunlich reibungsloser und bürgerfreundlicher. Das lag wahrscheinlich nicht zuletzt daran, dass sie keine Rücksicht nehmen musste auf die Profitinteressen diverser Konzernlenker, Aktionäre, Vorstände und Aufsichtsräte.

Man könnte sich nun folgende Frage stellen: Wie konnten eigentlich innerhalb von nur 35 Jahren die 1989 gepriesenen „blühenden Landschaften“ im angeblich so „fortschrittlichen Westen“ in so weiten Teilen fast zusammenbrechen? Man liegt mit Sicherheit nicht ganz falsch mit der Feststellung: Da war wohl auch viel Show und Propaganda im Spiel, ein Spiel auf Zeit mithin. Und offensichtlich ist der Lack so gut wie ab.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Am 28. Oktober in Berlin: „Walk Of Death“ – Erinnerung an die verborgene Geschichte der Afrikanischen Kolonialsoldaten. Denkmal gefordert

Die von den europäischen Kolonialstaaten in den von ihnen einstmals kolonialisierten Ländern Afrikas und an deren Menschen verübten Verbechen wirken bis heute nach. Vieles ist jedoch verdrängt. Einiges wird verschwiegen. Manches bricht allerdings wieder auf. Vieles davon ist der Allgemeinheit mit ziemlicher Sicherheit völlig unbekannt. Nicht mal in den Schulen wird es gelehrt. Es sind die Nachfahren der einst Kolonialisierten, die heute wieder daran erinnern. Die sich in der Pflicht sehen, die Geschichte ihrer Vorfahren – deren nicht erzählten Schicksale – auf den Tisch zu bringen. Beispielsweise geschah das vergangenes Jahr u.a. mittels der Aktion „Pay Day Africa 2020“ in Köln (mein Bericht).

41t5mic9hul._sx312_bo1204203200_Dort am Rheinufer begegnete mir neben anderen interessanten Aktivisten auch Matilda TheeGreat. Sie trägt die Geschichte, das Schicksal ihres Großvaters tief im Herzen. Das führte sie auch von Südafrika nach Europa und hier nach Deutschland. Sie hat die Geschichte ihres Großvaters in einem Buch (leider nur auf Englisch erhältlich) mit dem Titel „Foreign Me!“ verarbeitet:

The Foreign Me!

My great grandfather was a Slave

My grandfather was a Native

My grandmother was a Bantu

My mother was a kaffir, Nigga, Negro

Names imposed by shackles

But an Afrakan I am

An identity my forefathers were deprived of

 

An identity I am now polluting with the fumes of cigarettes

In dope I am giving it another face

In ecstasy I am giving it a comical image

My drunken stupor gives it an unstable belonging

My borrowed accent contradicts what it represents

My imitated dress code conceals its beauty

My adopted religion undermines my intellectual prowess

My language deafens my ancestors

My values are valueless

My mind is discriminatory

It repels anything indigenous

Whilst absorbing all that is alien

None can identify with me

Even those I am emulating

Patriotism I reserve for my kind

I look down at my patriots

If I were xenophobic

I could have been my own victim

I pride myself in my slanted inferior education

An education promptly deleting my true history

Ignorance is my custom

I am dreaming dreams my forefathers cannot interpret

I am singing praise songs for my dying culture

I am branding a heritage

I cannot inherit

Knowledge of freedom is embedded in my subconscious

But suppressed by fear

Fear to develop my culture and identity

Fear to be rejected by the world

Fear to be different and still love myself

Yet with no identity I remain

 

Übersetzung (via Google-Translate):

Das fremde Ich!

Mein Urgroßvater war ein Sklave

Mein Großvater war ein Einheimischer

Meine Großmutter war Bantu

Meine Mutter war kaffir, Nigga, Neger

Namen, die durch Fesseln auferlegt werden

Aber ein Afrakan bin ich

Eine Identität, die meinen Vorfahren vorenthalten wurde

 

Eine Identität, die ich jetzt mit den Dämpfen von Zigaretten verschmutze

In dope gebe ich ihm ein anderes Gesicht

In Ekstase gebe ich ihm ein komisches Bild

Mein betrunkener Stupor verleiht ihm eine instabile Zugehörigkeit

Mein geliehener Akzent widerspricht dem, was er darstellt

Meine imitierte Kleiderordnung verbirgt ihre Schönheit

Meine angenommene Religion untergräbt meine intellektuellen Fähigkeiten

Meine Sprache taubt meine Vorfahren

Meine Werte sind wertlos

Mein Verstand ist diskriminierend

Es stößt alles Indigene ab

Während man alles Fremde absorbiert

Keiner kann sich mit mir identifizieren

Auch die, denen ich nacheifere

Patriotismus behalte ich für meine Art

Ich schaue auf meine Patrioten herab

Wenn ich fremdenfeindlich wäre

Ich hätte mein eigenes Opfer sein können

Ich bin stolz auf meine schräge minderwertige Ausbildung

Eine Ausbildung, die meine wahre Geschichte sofort löscht

Unwissenheit ist mein Brauch

Ich träume Träume, die meine Vorfahren nicht interpretieren können

Ich singe Loblieder für meine sterbende Kultur

Ich brandmarkt ein Erbe

Ich kann nicht erben

Das Wissen um die Freiheit ist in meinem Unterbewusstsein verankert

Aber von Angst unterdrückt

Angst, meine Kultur und Identität zu entwickeln

Angst, von der Welt abgelehnt zu werden

Angst, anders zu sein und mich trotzdem selbst zu lieben

Doch ohne Identität bleibe ich

Zum Buch heißt es von Matilda TheeGreat (Übersetzung via Google-Translate):

Ein Werk wie Das fremde Ich!–das das Ergebnis meiner langen spirituellen Reise ist, mich selbst und das Wissen über meine Vergangenheit kennenzulernen – obwohl es anscheinend von einer Person verfasst wurde, entsteht und verwirklicht es nur mit der Hilfe und Unterstützung vieler anderer.

Mit großer Freude ergreife ich daher diese Gelegenheit, die vielen Menschen zu erkennen, anzuerkennen und ihnen zu danken, die auf die eine oder andere Weise mit mir auf der dreijährigen spirituellen Reise gegangen sind oder mir geholfen haben, die die Entstehung des Fremden Ich war!

matildaMatilda TheeGreat organisiert in diesem Jahr abermals den „Weg des Todes“ (Walk Of Death) in Berlin

Walk of Death, The untold truth of Afrakan Colonial Soldiers Datum: Donnerstag, 28. Oktober 2021 von 11:00 (UTC+02) bis 18:00 (UTC+02) Treffpunkt: Bundestag – Platz der Republik 1, 10557 Berlin.

Es ist eine verborgene Geschichte, die lange oder bleibende Denkmäler verdient. Der Walk Of Death ist einer der Schrecken der Weltkriege und Verbrechen des Kolonialismus, der in den letzten 78 Jahren nie von weißen Historikern in das Weltgeschichtsbuch geschrieben wurde.

Es geschah am 28. Oktober 1943, als Afrakan-Kolonialsoldaten am 21. Juni 1942 in Tobruk, Libyen als Kriegsgefangene von den deutschen Truppen gefangen genommen wurden. Benjamin Satiba Makgate, geboren am 01.01.1906, in Boomplaas, Lydenburg, das in der Provinz Mpumalanga in Süd-Afraka liegt, war Teil der 2. Division der südafrikanischen Soldaten, die eingezogen wurden, um sich den alliierten Streitkräften anzuschließen.

In seinem Tagebuch hielt er akribisch die Qualen des Krieges fest und wie die afrakanischen Kolonialsoldaten den Holocaust als Kriegsgefangene in Fronstalags/Konzentrationslagern 133, 153, 171 und 221 in Europa (Deutschland, Frankreich, Italien) überlebten, wo er nach Kriegsende bis Kriegsende blieb.

Matilda, Autorin des Fremden Ichs, ist die Enkelin Von Benjamin, der nach Europa kam, um die Wahrheit wiederzuentdecken, die in seinem Tagebuch geschrieben steht. Stattdessen fand sie eine absichtliche Entfernung der Existenz der Division ihres Großvaters in der Geschichte. Es ist daher zu ihrer Aufgabe geworden, das Denkmal einzufordern, das ihr Großvater und seine Kameraden verdienen. 2020 organisierte Matilda einen Spaziergang zum Gedenken vom Alexanderplatz zum britischen Soldatenfriedhof in Berlin.

Poesie, Rap, Musik und afrikanische Rituale vermittelten die Botschaft, dass diese Nöte nicht vergessen wurden. In diesem Jahr werden wir uns im Bundestag versammeln, um die Umschreibung und Entkolonialisierung der Geschichte zu fordern, indem wir die Wahrheit sagen, die durch die weiße Vorherrschaft verborgen wurde, die die Kultur und den Geist der Gefallenen respektiert.

In diesem stillen Protest werden Stühle, die sowohl die weißen als auch die afrikanischen Soldaten repräsentieren, vor dem Regierungsgebäude aufgestellt, um ihren gemeinsamen Kampf, aber ungleiche Erinnerung darzustellen. Ein Abgeordneter wird sich uns anschließen, um unsere Forderungen zu hören und ein offizielles Denkmal für diese gefallenen Vorfahren zu diskutieren. Weitere Informationen, einschließlich Details aus dem letzten Jahr, finden Sie unter http://www.walk-of-death.com oder kontaktieren Sie die Organisatoren unter info@walk-of-death.com

Quelle: Walk Of Death

Walk Of Death – Untold Truth Of The Afrakan Colonial Soldiers (28. Oktober 1943)

Die Segnungen der Vorfahren sind größer als die der lebenden Menschen.

In diesem Jahr markiert es 82 Jahre des Endes der Kriege, wir sind gesegnet mit der Entdeckung der unerzählten Wahrheit der Afrakan Colonial Soldiers. Die Entdeckung unserer schwarzen Welt, die in der Zeit begraben wurde und derzeit von neuen revolutionären Stimmen aus der Ferne zu Ihnen gebracht wurde, die weltweit rufen.

Walk of Death ist einer der Schrecken von Weltkriegen und Verbrechen des Kolonialismus, der ein langes oder dauerhaftes Denkmal verdient. Es geschah vor 78 Jahren, als mehr als 33.000 Soldaten aus Süd-Afrakan und andere Soldaten aus Afrakan-Staaten als Kriegsgefangene in Tobruk, Libyen, gefangen genommen wurden.

Mein Großvater: BMT4379 -Benjamin Satiba Makgate war unter diesen großen Männern und er notierte die Ereignisse ihrer Gefangenschaft in seinem Tagebuch.

Sie lebten in den FRONSTALAGS Nummer 133, 153, 171 und 221 in Deutschland, Frankreich und Italien.

In diesem Moment haben die Europäer, insbesondere das deutsche Volk, Angst vor dem Wort FRONSTALAGS, das sie an ihre Verbrechen erinnert. Es stellt sich heraus, dass die Weltgeschichte, die von weißen Historikern geschrieben wurde, blind und geistig unsolide ist, wenn es um Afrakan-Helden, die wahren Helden und Veteranen von Kriegen geht. Afrakan-Soldaten wurden während des Todesweges gekreuzigt und einige überlebten die Tortur in Europa und die weiße Welt hat sie nie im Fernsehen übertragen. Denken Sie daran, dass unsere Afrakan-Geschichte von weißen Historikern auf einer weißen Seite mit einer weißen Tinte geschrieben wurde, daher war es jahrhundertelang schwierig, sie zu erzählen.

Denken Sie daran, dass es während des verheerenden 1. Weltkriegs begann, Afrakan Colonial Soldiers trugen dazu bei, den Krieg zu beenden, der dem Kontinent Elend verursachte. Afraka ist eine Bienenbiene, die wegen ihres eigenen Honigs gequält wurde.

Unsere Urgroßväter, Großväter, Väter und Onkel wurden eingezogen, um sich den Streitkräften anzuschließen und in beiden Kriegen als Kanonenfutter ausgestellt. Mehr als zwei (2) Millionen Afrakan-Soldaten starben und sie hatten keine angemessenen Bestattungen und es gab keine Entschädigung für ihre Familien.

Schwarze Familien wurden durch europäischen und westlichen Militarismus, Allianzen, Imperialismus und Nationalismus auseinandergerissen, wo Afraka nicht als Opfer seiner eigenen Ressourcen und seines Reichtums Teil der Kriege sein sollte.

Wir haben dieses Trauma als Nachkommen großer Männer geerbt, die durch weiße Vorherrschaftssysteme entmenschlicht wurden.

Wir stehen vor einem psychologischen Problem, weil sich die Nachkommen der Afrakans/ Afrakan in diesem Moment in einem minderwertigen mentalen Zustand befinden, der durch diese Verbrechen des Kolonialismus verursacht wurde und sich sehr gut in ihren Seelen niedergelassen und sie gelähmt hat.

Wir haben Angst, die historischen Narrative zu ändern. Wir kümmern uns sehr um die Gefühle des ehemaligen Kolonisators als um unser Trauma und unsere entkolonisierende Geschichte.

In unserem Leben müssen wir ihnen gedenken, indem wir sie von den Toten auferwecken, kilometerweit in ihren Schuhen gehen und uns den Nachkommen der Kolonisatoren tohonor stellen und die weißen Laken lösen, die unsere schwarze Größe jahrhundertelang bedeckten. Lasst uns Walk Of Death – Untold Truth Of The Afrakan Colonial Soldiers – daran erinnern und respektieren, denn jeder Tag unseres Lebens ist eine Seite unserer Geschichte.

 

Begleiten Sie uns am 28. Oktober 2021 in einem stillen Protest, um der Afrakan-Kolonialsoldaten zu gedenken.

Quelle: Walk Of Death

Hinweis: Zu den Frontstalags im Dritten Reich lesen Sie bitte hier mehr.

Aufruf von Matilda TheeGreat via Facebook

Nigerianer*innen begeben sich am Internationalen Tag der Menschenrechte nach Berlin. Sie mobilisieren für ein „neues Nigeria“

Das Thema Nigeria ist brandaktuell und außenpolitisch von enormer Bedeutung.

Am 10.12.2020 (Internationaler Tag der Menschenrechte) kommen

Nigerianer*innen aus ganz Deutschland unter der Schirmherrschaft eines

breiten Bündnisses progressiver nigerianischer MSOs

March To Berlin

(MigrantInnen-Selbstorganisationen) in Berlin zusammen, um gegen

Polizeigewalt, außergerichtliche Hinrichtungen, grobe

Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Bad-Governance in Nigeria

sowie gegen Koloniale Kontinuitäten in Afrika zu protestieren.

Der Marsch soll auch die deutsche Öffentlichkeit über die politische

Dekadenz des nigerianischen Staates aufklären, mit dem Ziel,

politische Lobby bzw. Unterstützung für unsere Initiative für ein

„New-Nigeria“ (neues Nigeria) zu mobilisieren.

Ebenso soll gegen die korrupten und kriminellen Machenschaften

nigerianischer Botschaftsangehörige in Berlin und Frankfurt am Main

demonstriert werden, wie der jüngste Sex-Für-Pass-Skandal, der die

nigerianische Botschaft derzeit erschüttert.

Berlin als Hauptstadt Deutschlands wurde als Standort des Marsches

bewusst gewählt, nicht nur wegen ihrer kolonialgeschichtlichen

Verantwortung, sondern auch wegen ihrer Verwicklung in die aktuellen

Miseren Afrikas.

#AfrikaIsBleeding: Burkina Faso, Kamerun, Kongo, Elfenbeinküste,

Eritrea, Äthiopien, Guinea, Libyen, Mali, Namibia, Nigeria, Somalia,

Südafrika, Sudan, Tunesien, Uganda, Simbabwe, um nur einige zu nennen.

Der Marsch, der bereits angemeldet ist, beginnt um 10 Uhr mit einer

Kundgebung vor der Botschaft Nigerias. Dann geht es mit einer

Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt weiter (14 – 18 Uhr).

Titel des Vorhabens ist: Nigeria – The March To Berlin. Der Marsch

wird auch von anderen Afrikaner*innen, Schwarzen sowie Freund*innen

Afrikas unterstützt.

ABLAUF

Kundgebung vor der nigerianischen Botschaft

Uhrzeit: 10:00 – 12:00 Uhr

Ort: Nigerianische Botschaft, Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt

Uhrzeit: 14:00 – 18:00 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Alle Corona-bedingten Schutz- und Hygienevorschriften werden eingehalten!

BETEILIGTE ORGANISATIONEN

Pay Day Africa International, Cologne

Bündnis14 Afrika, Cologne

The Concerned Nigerians, Kassel

Nigerian Community Germany, National

Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt

Network Refugees4Refugees, Stuttgart

The Concerned Panafricanists, Frankfurt

Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund

Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National

Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional

The Voice, Bremen

Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen

Nigerian Community Bayern, Munich

Council of African Pastors, Hamburg

Yes Afrika, Hamm

TakeItBack Movement, Berlin

African Black Community, Berlin

Edo United, Munich

African Peoples Convention, Kassel

Impact Initiative, Munich

Lower Niger Congress, Kassel

AfroRoots, Dortmund

Hintergrund

NIGERIA: MARCH TO BERLIN 2020 – EndSARS Protest and the Urgent Need to Resolve the National Question

Warum „March To Berlin“?

Berlin, die Hauptstadt Deutschlands mit ihrer berüchtigten Geschichte als Stätte der willkürlichen Teilung Afrikas im Jahr 1884/55 wurde als Standort des Marsches bewusst gewählt, nicht nur wegen ihrer kolonialgeschichtlichen Verantwortung, sondern auch wegen ihrer Verwicklung in die aktuellen Miseren Afrikas, sprich: Koloniale Kontinuitäten.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte wird Berlin Schauplatz der #EndSARS-Bewegung. Es begann Anfang Oktober 2020 auf den Straßen von Lagos und verbreitete sich sehr schnell im ganzen Land: Tausende Nigerianer*innen, überwiegend Jugendliche, protestierten landesweit gegen die Brutalität der nigerianischen Polizei. Die spontane Protestwelle wurde schnell zu einer Bewegung, die mittlerweile weltweit als #EndSARS-Bewegung bekannt ist.

Die Protestierenden forderten die sofortige Auflösung der notorisch brutalen und korrupten nationalen Polizeieinheit „Special Anti-Robbery Squad“ (SARS), die auch für außergerichtliche Tötungen, Erpressung und andere grobe Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Diese ursprüngliche Forderung der Protestierenden nach der Auflösung dieser Polizeieinheit war zugleich ein Blitzableiter für all die aufgestauten Frustrationen, Emotionen, Bestrebungen, Hoffnungen und Träume der leidenden Menschen in Nigeria, vor allem der jungen Menschen im Lande und wurde zur Forderung eines vollständigen Umbaus des gescheiterten nigerianischen Staates.

Die harte und exzessive Unterdrückung dieser friedlichen nationalen Massenproteste (derzeit weltweit bekannt als #EndSARS-Proteste) erreichte am 20. Oktober 2020 einen traurigen Höhepunkt, als Soldaten das Feuer auf Jugendliche eröffneten, die friedlich am Lekki Toll Gate, einer Mautstelle in Lagos, Nigerias Hauptstadt und Handelszentrum, protestierten. Dabei wurden Dutzende getötet und viele verletzt. Diese unverzeihliche Niederschlagung friedlicher Demonstrationen löste nicht nur eine Welle von Empörung, Proteste und Petitionen im ganzen Land aus, sondern auch in der Diaspora auf der ganzen Welt.

Was als Proteste gegen Polizeibrutalität begann, entwickelte sich bald zu Debatten und Forderungen nach einer Lösung der ewigen nationalen Einheitsfrage: „Die Einheitsverfassung von 1999 ist ein Schnellkochtopf für die Ungerechtigkeit“, UN-Sonderberichterstatter (2019). Nach den Morden am Lekki Toll Gate haben Nigerianer*innen der Diaspora in vielen Städten auf der ganzen Welt demonstriert, um Solidarität mit den nigerianischen Jugendlichen und ihren Forderungen auszudrücken. Auch sie fordern den Umbau des „Gescheiterten Staates“ als wegweisende Lösung für die vielfältigen Krisen, die die Existenz der kolonialen Erfindung namens Nigeria bedrohen.

Wir, eine Koalition progressiver nigerianischer Organisationen in Deutschland, stellvertretend für die hier lebenden nigerianische Staatsbürger*innen, haben in verschiedenen deutschen Städten Deutschlands mehrere #EndSARS- / #RestructureNigeriaNow-Proteste bereits durchgeführt und dabei gute Ergebnisse erzielt.

Auf Initiative von Peter Emorinken-Donatus und des Vereins Pay Day Africa International haben wir uns nun entschlossen, mit unseren Protesten nach Berlin zu marschieren, um ein Zeichen der Solidarität mit den nigerianischen Jugendlichen zu setzen, die nicht nur während friedlicher Proteste massakriert, sondern auch unter dem Vorwand der nationalen Einheit entrechtet wurden. Wir marschieren mit unserer Forderung eines grundlegenden Wandels in Nigeria nach Berlin, der deutschen Hauptstadt, um Gehör zu finden. Berlin ist Sitz der nigerianischen Botschaft. Sie ist Treffpunkt der Regierungen Nigerias und Deutschlands.

Peter Emorinken-Donatus. Foto: C. Stille

Außerdem ist Berlin Schauplatz des Kampfes um Afrika 1884/85, Ursprung vieler Probleme des modernen Afrikas. Auch Nigeria ist ein Nebenprodukt dieses Gerangels um Afrika. Nigerias Probleme sind nicht nur politischer Natur, sondern, wie auch in anderen Ländern Afrikas, kolonialer Natur.

#AfrikaIsBleeding: Burkina Faso, Kamerun, Kongo, Elfenbeinküste, Eritrea, Äthiopien, Guinea, Libyen, Mali, Namibia, Nigeria, Somalia, Südafrika, Sudan, Tunesien, Uganda, Simbabwe, um nur einige zu nennen.

Ziele

Wir demonstrieren in Berlin, um:

unseren Protest direkt an die nigerianische Regierung über ihre Botschaft in Berlin zu richten und die Dekadenz des nigerianischen Staates aufzudecken,

politische und logistische Unterstützung für eine grundlegende Verfassungsänderung in Nigeria bzw. die Restrukturierung des gesamten Staates zu mobilisieren,

kolonialer Kontinuitäten und die Komplizenschaften Deutschlands und Europas anzuklagen; Kontinuitäten, die darauf abzielen, die Strukturen von Korruption, „Bad-Governance“ und die Förderung von „Schwacher Staaten“ aufrechtzuerhalten,

Deutschland und Europa an ihre historischen Rollen und Verantwortlichkeiten zu erinnern und Deutschland und Europa daher aufzufordern, den nigerianischen Staat wegen grober Menschenrechtsverletzung, Korruption und „Bad-Governance“ zu verurteilen,

ein Netzwerk politisch-progressiver nigerianischer Diaspora-Organisationen und Aktivisten zu schaffen, um langfristige Strategien, Positionen und Lösungen für den nigerianischen Kurs festzulegen.

Forderungen

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, alle inhaftierten friedlichen EndSARS-Demonstrant*innen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und das rechtswidrige Einfrieren von Konten sowie die Belästigung von EndSARS-Aktivist*innen und ihren Anhänger*innen zu beenden.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, eine unabhängige Kommission mit internationalen Beobachtern zu beauftragen, das Massaker an der Lekki-Mautstelle zu untersuchen und alle Täter innerhalb der Befehlsketten der nigerianischen Polizei und des Militärs vor Gericht zu stellen.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, SARS, SWAT und andere Sicherheitseinheiten, die unschuldige Bürger in Nigeria terrorisieren, unverzüglich zu aufzulösen.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, die Familien derjenigen zu entschädigen, die während der Proteste getötet wurden, aber auch die Verletzten.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, jungen Nigerianer*innen in Nigeria Stipendien und Studiendarlehen zu gewähren.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, den „Gescheiterten Staat“ umzustrukturieren.

✔ Wir fordern alle Nigerianer*innen auf, sich zusammenzuschließen, um die Einheitsverfassung von 1999 zu stürzen, weil all unser derzeitiges Elend aus dieser hervorgeht. Wir fordern auch alle Nigerianer*innen auf, ihre Teilnahme an zukünftigen nationalen Wahlen kritisch zu hinterfragen, da die Gewählten auf diese Verfassung schwören werden und dadurch die Grundlage für Sklaverei, Unterdrückung und Ausbeutung aufrechterhalten.

✔ Wir fordern Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, Chaos in Nigeria – mit seinen über 200 Millionen Einwohner*innen Afrikas bevölkerungsreichste Region – zu vermeiden, was ansonsten zu einem starken Zustrom von Geflüchteten hauptsächlich nach Europa führen könnte. Wir rufen dazu die internationale Gemeinschaft auf, insbesondere die Vereinten Nationen, die USA die EU:

• nigerianischen Politiker*innen, die Verbrechen in Nigeria begehen, ein Einreiseverbot aufzuerlegen,

• den Medizintourismus für nigerianische Politiker*innen und ihre Familien zu verbieten,

• Kinder korrupter nigerianischer Politiker*innen von internationalen Schulen zu verweisen,

• alle gestohlene Gelder an den nigerianischen Staat zurückzuüberweisen,

• Vermögen und Auslandskonten korrupter Nigerianer*innen zu beschlagnahmen bzw. zu sperren,

• Unterstützung für Korruption, Staatsplünderung, „Bad Governance“ und Ausbeutung der Völker Nigerias zu stoppen,

• den Ruf der nigerianischen Bevölkerung nach einer grundlegenden Verfassungsänderung und nach der Restrukturierung des Landes zu unterstützen.

✔ Wir fordern multinationale Unternehmen auf, in Nigeria Ölverschmutzungen, Gasfackeln, illegalen Rohstoffabbau und Entwaldungen zu beenden, das Niger-Delta zu sanieren und allen Opfern des Ökozids in diesen Regionen zu entschädigen – Ökozid ist ein Verbrechen gegen den Frieden!

Historischer Hintergrund

Der Teil Afrikas, der später zu Nigeria wurde, wurde von den indigenen Ethnien Hausa, Kanuri, Birom, Tiv und Gwari im Norden und im Süden hauptsächlich von Yoruba, Igbo, Edo, Ezon und Anak, u. a., bewohnt. Bis zum späten 19. Jahrhundert hatten die Fulanis, angeführt von Uthman Dan Fodio, in einem Dschihad-Krieg den von Hausa bewohnten Norden größtenteils erobert und marschierten nach Süden.

Der Brite George Tubman Goldie eroberte und kontrollierte durch einen Raubzug bereits die meisten Küstenprovinzen im Süden und war wiederum auf dem Weg Richtung Norden. Die Bestialitäten von Goldie im Kampf gegen die Völker des unteren Flusses Niger, veranlassten die britische Regierung, die von Goldie eroberten südlichen Provinzen für einen Wert von 865.000 Pfund von der Royal Niger Company zu kaufen, die in Besitz von Goldie war. Dies wurde anschließend von den britischen Kolonialisten als „Southern Nigerian Protectorate“ (Protektorat Südnigeria) benannt. A

Als die britischen Kolonialisten nach Norden und die Dschihadisten nach Süden marschierten, trafen sie sich in der Mitte und schlossen eine Vereinbarung. Die Frau von Lord Lugard hatte ihren Respekt für die Fulanis nicht verbergen können, die sie als kultivierte Herren mit dünnen Lippen und für Briten üblichen spitzen Nasen bezeichnete. So wurden gemeinsame Geschäfte gemacht und der Norden wurde dann zur „Northern Nigerian Protectorate“ (Protektorat Nordnigeria).

Im Zuge der Verwaltung der Kolonie erwies sich das nördliche Protektorat jedoch als kostspielig. 1914 wurde das nördliche Protektorat mit dem südlichen Protectorat (sog. „Southern Lady“) zusammengefügt, aus der Not heraus nämlich, wie Lord Harcourt später zugab – die Hafenstadt Port Harcourt im Niger-Delta wurde übrigens nach ihm benannt.

1953 stellte Chief Anthony Enahoro den Antrag auf Unabhängigkeit. Die Delegierten des Nordens lehnten den Antrag mit der Begründung ab, sie seien nicht zur Selbstverwaltung bereit. Trotz des Rückschlags schritten die Vorbereitungen für die Unabhängigkeit voran. Chief Michael Imoudu führte die nigerianischen Arbeiter*innen-Bewegung und unter den damaligen politischen Eliten waren auch Chief Nnamdi Azikiwe, Chief Obafemi Awolowo, Aminu Kano und Fumilayo Kuti.

Nach einer Reihe von Verhandlungen mit dem Norden und dem Süden Nigerias in Lancaster in 1959, wurde die Bundesrepublik Nigeria aufgerufen. Nigeria wurde am 1. Oktober 1960 mit drei föderalen Regionen unabhängig: dem Norden, dem Westen und dem Osten . An dieser Stelle ist es wichtig, das Memoir von Sir Ahmadu Bello zu erwähnen, der Premierminister und Anführer des Nordens war.

Er sagte: „Die neue Nation namens Nigeria könnte ein Nachlass unseres Urgroßvaters Uthman Dan Fodio sein. Wir müssen einen Machtwechsel unbedingt verhindern. Wir nutzen die Minderheiten im Norden als Werkzeug und den Süden als erobertes Gebiet aus. Somit erlauben wir ihnen niemals, die Kontrolle über ihre Zukunft zu haben. “ Außerdem muss die Volkszählung von 1959 erwähnt werden, die die britischen Kolonialisten zugunsten des Nordens manipulierten.

Harold Schmidt, der damals Beamter in der Kolonialverwaltung war, bestätigte kürzlich, dass die Briten die Volkszählungsdaten manipulierten, indem sie der Bevölkerung des Nordens 20 Millionen Menschen hinzufügten. Der mittlere Westen (Mid-West) wurde nach einer Volksabstimmung im Jahr 1963 die vierte Region des Landes. Diese Regionen waren mit eigener Verfassung, eigenen Sicherheitsapparaten und der Kontrolle über ihre Ressourcen weitgehend autonom, zahlten jedoch 15% der Einnahmen an die Zentralregierung.

Schließlich wurde die Regierung durch Unruhen in 1966 und 1967 gestürzt. Bemühungen, zu der Vereinbarung vor der Unabhängigkeit einschließlich des sog. Aburi-Abkommens zurückzukehren, scheiterten. Der Osten spaltete sich ab, was zu einem dreijährigen Krieg führte, der 3,5 Millionen Menschen das Leben kostete. Im Mai 1967 verkündete Gowon das Dekret 14, wonach Nigeria 12 Bundesländer aus den 4 Regionen geschaffen wurden.

Seit 1967 gibt es eine Einheitsverfassung, die das Staatsvermögen und die Souveränität der Völker vollständig für sich reklamiert. Nach Jahren der Militärdiktatur, riefen Murtala Mohammed und später Olusegun Obasanjo eine verfassungsgebende Versammlung ins Leben, um die Macht an eine demokratisch gewählte Regierung zurückzugeben. 1978 verabschiedete Obasanjo den Verfassungsentwurf im Alleingang, mit 17 Zusatzartikeln und führte ein Präsidialsystem ein, entgegen der Empfehlung der verfassungsgebenden Versammlung, nämlich das parlamentarische Regierungssystem.

Diese Ergänzungen wurden zur Verfassung von 1979, die jedoch nicht Gegenstand eines Referendums war. Zwischen 1983 und 1999 begannen diversen Ethnien hauptsächlich aus dem Süden, die sich ausgegrenzt und ausgebeutet fühlen, sich für die Kontrolle ihrer Ressourcen einzusetzen. Die gewaltige Umweltverschmutzung, insbesondere im Nigerdelta, wo das meiste Öl herkommt, führte zu Unruhen und der Forderung nach Umweltsanierung oder die Ölförderung einzustellen. Ölverschmutzungen in den Küstengebieten, die zu einer Umweltkatastrophe wurden, veranlassten Ken Saro Wiwa und seine Landsleute, den Kampf für eine bessere Umwelt zu internationalisieren, da sich multinationale Ölkonzerne wie Shell und die Zentralregierung in Abuja wenig für den Verlust von Lebensgrundlagen aufgrund von Ölverschmutzungen interessierten.

Die „Bewegung für das Überleben der Ogoni“ (MOSOP) wurde zur führenden Organisation, die die Umweltprobleme anzuprangern. Am 10. November 1995 wurden MOSOPFührer Ken Saro-Wiwa und acht weitere Ogoni vom Militärregime von General Sani Abacha gehängt. 1999 verabschiedete die Militärjunta von Abubakar Abdulsalami mit dem Dekret 24 die Verfassung von 1999, eine Reinkarnation der Verfassung von 1979. Nur die Anzahl der Bundesländer (36) war anders.

Obwohl es kein Referendum dafür gab, behauptet diese Einheitsverfassung fälschlicherweise: „Wir, das nigerianische Volk, haben fest und feierlich zugestimmt, in Einheit und Harmonie als eine unteilbare und unauflösliche Nation zu leben […] erklären hiermit die folgende Verfassung für uns selbst.“

Dies macht die Verfassung von 1999 zu einer Fälschung und ein gefälschtes Dokument kann nicht reformiert werden. Es bleibt immer eine Fälschung, weil die verschiedenen Ethnien in Nigeria weder Einfluss auf die Ausarbeitung dieser Einheitsverfassung hatten, noch sich bereit erklärten, ihre Ressourcen und Souveränität der Zentralregierung in Abuja zu abzugeben.

Es gibt 68 Punkte auf der Exklusivliste in der Verfassung, was bedeutet, welche NUR die Zentralregierung in Abuja beispielsweise autorisiert:

 Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken zu bauen

 Strom zu produzieren und an die Bevölkerung zu verteilen

 für die Verteidigung und Sicherheit von Leben und Eigentum zu sorgen, beispielsweise durch die überzentralisierte, größtenteils ineffektive und rücksichtslose Polizeiarbeit, die die Jugend wiederum dazu veranlasste, ein Ende von SARS zu fordern.

Die als Hirten getarnten Fulani-Dschihadisten haben unzählige Frauen und Kinder im ganzen Land ermordet, verstümmelt und vergewaltigt, aber die Einheitsverfassung verbietet den Nigerianer*innen, sich gegen die mit AK-47-Gewehren bewaffnete Feinde zu verteidigen.

Die Situation in Süd-Kaduna ist zum Beispiel äußerst prekär.

Auch die enormen Gehälter der gewählten / auserwählten Senatoren / Abgeordneten, die mangelnde Transparenz, die unangemessene Immunität, die Korruption und das Verteidigungsetat, das als Mittel zum Staatspünderung dient, all diese sind in dieser Einheitsverfassung verankert. In Anerkennung der Notwendigkeit einer föderalen Volksverfassung haben Vertreter*innen verschiedener Ethnien unter der Schirmherrschaft der PRONACO und mit den USA, der Vereinten Nationen und der EU als Beobachter zwischen 2005 und 2007 einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Die Regierung von Obasanjo lehnte dieses Dokument jedoch ab.

Es sei daran erinnert, dass Präsident Muhamadu Buhari damals ein Delegierter war, der die Ethnie der Fulani in Nigeria vertrat. Die Proteste gegen die Einheitsverfassung nahmen während Jonathans Regierung zu, so dass er 2014 sogar eine nationale Konferenz initiierte.

Die nachfolgende Regierung von Buhari hat die Verfassung nach der Machtübernahme im Jahr 2015 jedoch nicht einmal zur Prüfung angefasst.

Der UN-Sonderberichterstatter, der 2019 Nigeria besuchte, sagte:

„Die Verfassung von 1999 ist ein Schnellkochtopf für die Ungerechtigkeit.“

Quelle: Pressemitteilung Pay Day Africa International

Zur Kongo-Konferenz (auch „Berliner Konferenz“ genannt): hier

Dazu empfohlene, zum Thema passende Beiträge: hier, hier, hier und hier.

Update 1 vom 12. Dezember 2020: Video vom Protest in Berlin am 10. Dezember 2020

Update 2 vom 13. Dezember 2020 – Resolutionen an Bundeskanzlerin Merkel, den Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria sowie den Botschafter der Bundesrepublik Nigeria in der BRD

An: Dr. Angela Merkel

Die Deutsche Bundeskanzlerin

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin


Frau Bundeskanzlerin,


Seit Anfang Oktober 2020 haben sich Nigerianerinnen, hauptsächlich Jugendliche, zu Tausenden versammelt und marschieren bei den inzwischen international bekannten EndSARS-Protesten gegen nigerianische Polizeibrutalität, außergerichtliche Tötungen und andere grobe Menschenrechtsverletzungen, gegen Korruption und Vetternwirtschaft, schlechte Regierungsführung und für die Umstrukturierung des gescheiterten nigerianischen Staates. Diese Proteste stießen jedoch im Laufe der Zeit auf noch mehr Brutalität seitens der Regierung, am deutlichsten zu sehen an dem berüchtigten Lekki-Massaker vom 20. Oktober 2020, als nigerianische Soldaten das Feuer auf friedliche nigerianische Demonstrantinnen, hauptsächlich Jugendliche, eröffneten und dabei viele Menschen kaltblütig töteten und andere verletzten.


Das Lekki-Massaker und andere Versuche der Regierung, die nigerianische Volksrevolution zu kompromittieren, zu brechen und zu unterdrücken, veranlassten die Nigerianerinnen in der Diaspora dazu, den Marsch fortzusetzen, der auf den Straßen von Lagos begann. Die Bewegung für einen Wandel hin zu einem reformierten und umstrukturierten Nigeria hat einen Nerv der progressiven nigerianischen Psyche getroffen und wird nicht länger zum Stillstand kommen. Nigerianerinnen auf der ganzen Welt setzen ihren Marsch in Solidarität mit ihren Landsleuten zu Hause fort, konfrontieren die nigerianische Regierung in all ihren diplomatischen Vertretungen weltweit und werfen der internationalen Gemeinschaft vor, mitschuldig zu sein an der kolonialen Kontinuität und dem wirtschaftlichen Neoimperialismus, die die Systeme der Korruption und Straflosigkeit in Afrika festigen.


1884/5 war Berlin Gastgeber der inzwischen berüchtigten und zu Recht geschmähten Afrikakonferenz, auf der die Europäer unter den wachsamen Augen ihrer nordamerikanischen Amtskollegen willkürlich die Schaffung der geopolitischen Grundeinheiten des modernen Afrika erzwangen. Dieses historische Ereignis macht Berlin zu einem perfekten Ort für alle Afrikanerinnen, an dem sie ihre Klagen über die Folgen der Beschlüsse der Konferenz zur Sprache bringen können, die sich heute vor dem Hintergrund der Rolle Deutschlands in der kolonialen Kontinuität und den kolonialen Hinterlassenschaften in volatilen, schwachen und instabilen afrikanischen Staaten manifestieren.

Wir, die Organisatoren des March-To-Berlin am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, erklären, beschliessen und fordern hiermit Folgendes: Deutschland und Europa machen sich mitschuldig an der kolonialen Kontinuität, die darauf abzielt, die Strukturen von Ausbeutung, Korruption, Bad Governance und der Förderung schwacher Staaten aufrechtzuerhalten. Deutschland und Europa haben historische Rollen und Verantwortlichkeiten in der gegenwärtigen Situation in Nigeria und auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt. Deutschland sollte seinen Einfluss und seine Ressourcen nutzen, um zu fordern, dass die nigerianische Führungselite für die groben Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Bad Governance zur Rechenschaft gezogen wird. Rufen wir Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, mitzuhelfen, eine weitere Anarchie in Nigeria, dem mit über 200 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas, zu verhindern. Zu diesem Zweck: Rufen wir Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, mitzuhelfen, eine weitere Anarchie in Nigeria, dem mit über 200 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Land Afrikas, zu verhindern, die zu einem starken Zustrom von Flüchtlingen über Afrika hinaus und vor allem nach Europa führen könnte. Rufen wir die internationale Gemeinschaft, insbesondere die UN, die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland dazu auf: eine Einreiseverbot für nigerianische Politikerinnen zu verhängen, die in Nigeria Gräueltaten begehen, den Medizintourismus für nigerianische Politikerinnen und ihre Familien zu verbieten, die Kinder korrupter Politiker aus den Schulen ihrer jeweiligen Länder im Ausland zu verbannen, das Auslandsvermögen und -Konten nigerianischer Politiker zu beschlagnahmen und bzw. einzufrieren. die Beihilfe zu Korruption, Diebstahl, schlechter Regierungsführung und Ausbeutung der Völker Nigerias beenden, den Aufruf der Massen zu einer Verfassungsänderung und Umstrukturierung in Nigeria zu unterstützen, rufen wir multinationale Unternehmen, die in Nigeria tätig sind auf, die Ölverschmutzung und das Abfackeln von Gas sowie illegale Bergbau und Entwaldung zu stoppen, die Sanierung des Niger-Deltas und die Zahlung von Entschädigungen an alle Opfer von Ökozid in diesen Regionen zu konsequent zu beginnen. – Ökozid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden! Appellieren wir an Deutschland, die beispielhafte Bemühungen politisch fortschrittlicher nigerianischer Diaspora-Organisationen und Aktivistinnen zu unterstützen, um langfristige Strategien, Positionen und Lösungen für den nigerianischen Kurs festzulegen.


Fordern wir Deutschland auf, die Abschiebung von Geflüchteten nach Nigeria zu stoppen. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei den meisten nigerianischen Flüchtlingen, die nach Deutschland und Europa kommen, um dieselben Jugendlichen handelt, die wirtschaftlich entrechtet und auch Opfer der oben erwähnten kolonialen Kontinuitäten und des wirtschaftlichen Neoimperialismus sind.
Unterzeichnet durch: Koalition besorgter progressiver nigerianischer Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland

  1. Pay Day Africa International, Cologne 2. Bündnis14 Afrika, Cologne 3. The Concerned Nigerians, Kassel 4. Nigerian Community Germany, National 5. Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt 6. Network Refugees4Refugees, Stuttgart 7. Concerned Panafricanists, Frankfurt 8. Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund 9. Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National 10.Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional 11.The Voice, Bremen 12.Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen 13.Nigerian Community Bayern, Munich 14.Council of African Pastors, Hamburg 15.Yes Afrika, Hamm 16.TakeItBack Movement, Berlin 17.African Black Community, Berlin 18.Edo United, Munich 19.African Peoples Convention, Kassel 20.Impact Initiative, Munich 21.Lower Niger Congress, Kassel 22.AfroRoots,Dortmund

An:

Seine Exzellenz Muhammadu Buhari Präsident der Bundesrepublik Nigeria c/o

Seine Exzellenz Botschafter Yusuf Maitama Tuggar Nigerianischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland


Herr Präsident, Wir, die Organisatoren des Marsches nach Berlin am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, erklären und beschließen hiermit:

March To Berlin: Initiator und Vorsitzender von Pay Day Africa International, Peter Emorinken-Donatus, übergibt die Resolution einer Koalition von fortschrittlichen nigerianischen Organisationen in Deutschland der nigerianischen Botschaft in Berlin.


Am 10. Dezember 2020 – dem INTERNATIONALEN TAG DER MENSCHENRECHTE versammeln sich Nigerianerinnen aus ganz Deutschland in Berlin, um ihren Protest gegen die menschenverachtenden Menschenrechtsverletzungen in Nigeria im Lichte dieses historischen und international symbolträchtigen Tages zum Ausdruck zu bringen. Wir sind hier, um diesen Protest bei der nigerianischen Regierung über ihre Botschaft in Berlin vorzutragen und die Dekadenz des nigerianischen Staates zu entlarven.

Wir sind hier, um unsere Klagen über den schlechten Service, das jahrzehntelange unprofessionelle Verhalten sowie die korrupten Praktiken der nigerianischen Missionen in Berlin und Frankfurt anzubringen, wie der Sex-für-Passport-Skandal, der derzeit die nigerianische Botschaft erschüttert, zeigt.

Wir verurteilen auf das Schärfste die mutwillige Zerstörung von Leben und Sachbeschädigungen durch das staatliche Militär, die Polizei und andere Sicherheitsapparate in Nigeria, wie das sinnlose Massaker an unschuldigen Nigerianerinnen bei einer friedlichen Demonstration am Lekki Tollgate, Lagos, belegt.
Wir verurteilen auch aufs Schärfste die Bedrohung durch Boko Haram, Fulani-Hirten usw., die unschuldige Nigerianerinnen im ganzen Land dauernd abschlachten.

Eine unabhängige Kommission mit internationalen Beobachtern einzusetzen, die das Massaker von Lekki Tollgate untersuchen und alle Täter unter der Befehlskette der nigerianischen Polizei und des nigerianischen Militärs vor Gericht bringen soll. Die Familien der während der Proteste Getöteten und der Verstümmelten unverzüglich zu entschädigen. SARS, SWAT und andere staatliche Sicherheitsapparate, die unschuldige Bürgerinnen in Nigeria terrorisieren, unverzüglich abzuschaffen.


Die nigerianische Polizeiarbeit dringend zu dezentralisieren, um sie wirksamer zu machen und die Gehälter und und sonstige Leistungen aller Sicherheitsbehörden in Nigeria zu überprüfen.
Die Gehälter und sonstige Leistungen aller nigerianischen Amtsinhaberinnen auf allen Ebenen (Bund, Bundesländer und Kommune) dringend und drastisch zu kürzen, da diese eine erhebliche Belastung für den Haushalt darstellt. Die Mechanismen für eine Souveräne Nationale Konferenz dringend in Gang zu setzen, mit dem Ziel, die Einheitsverfassung von 1999, die all unser gegenwärtiges Elend legitimiert, abzuschaffen und unseren derzeitigen gescheiterten nigerianischen Staat umzustrukturieren. Mit der Auszahlung von Stipendien und der Gewährung von Darlehen an Studentinnen zu beginnen.


Über den Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland den Sex-für-PassportSkandal, in dem ein Mitarbeiter der nigerianischen Botschaft in Berlin verwickelt war, sowie jahrzehntelange Fälle von Bestechung, Erpressung, Amtsmissbrauch, Schikanen und systematischer Unterdrückung und andere Missstände in den nigerianischen Missionen in Berlin und Frankfurt dringend und gewissenhaft zu untersuchen.


Über den Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland jeden Botschaftsangehörigen und/oder jede Person, die sich als Botschaftsangehörige ausgibt, die an solchen oben genannten illegalen Handlungen beteiligt sind, zu bestrafen und transparente funktionale Strukturen in den nigerianischen Missionen in Deutschland zu schaffen, die darauf abzielen, die allgemeine Versorgung der in Deutschland lebenden Nigerianer*innen zu verbessern.


Unterzeichnet durch:
Koalition besorgter progressiver nigerianischer Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland

Die Fortsetzung der Tolerierung und der stillschweigenden Hinnahme seitens der Buhari-Regierung deutet auf die Akzeptanz dieser ungemilderten Gewalt hin. Wir unterstützen die EndSARS-Proteste in Nigeria und ihre Forderungen uneingeschränkt und von ganzem Herzen. Wir werden politische, logistische und internationale Unterstützung für die notwendige Verfassungsänderung mobilisieren, die Nigeria umstrukturieren soll. Zu diesem Zweck rufen wir die nigerianische Regierung auf: Alle inhaftierten friedlichen EndSARS-Demonstranten unverzüglich und bedingungslos freizulassen, das unrechtmäßige Einfrieren von Bankkonten, die Beschlagnahme von Pässen und die Schikanierung von EndSARS-Aktivistinnen und ihren Anhängerinnen zu beenden. 1

  1. Pay Day Africa International, Cologne 2. Bündnis14 Afrika, Cologne 3. The Concerned Nigerians, Kassel 4. Nigerian Community Germany, National
  2. Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt 6. Network Refugees4Refugees, Stuttgart 7. Concerned Panafricanists, Frankfurt 8. Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund 9. Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National 10.Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional 11.The Voice, Bremen 12.Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen 13.Nigerian Community Bayern, Munich 14.Council of African Pastors, Hamburg 15.Yes Afrika, Hamm 16.TakeItBack Movement, Berlin 17.African Black Community, Berlin 18.Edo United, Munich 19.African Peoples Convention, Kassel 20.Impact Initiative, Munich 21.Lower Niger Congress, Kassel 22.AfroRoots,Dortmund

Jürgen Todenhöfer trat aus der CDU aus und gründete die neue Partei „Team Todenhöfer“ – Gelingt ein dringend nötiger Politikwechsel?

Auf Wikipedia heißt es: „Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet (Parteiendemokratie). Art. 21 des deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung informiert: „Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Viele sprechen auch von einem Parteienstaat, wobei dies oft mit Kritik an der zu großen Machtfülle der Parteien einhergeht. Unbestritten ist, dass die Parteien im politischen System eine zentrale Rolle spielen. Sie tun dies zum einen, weil die parlamentarische Demokratie mit dem Bundestag als zentralem Verfassungsorgan eine starke Stellung der Parteien begünstigt. Zum anderen, weil sie wie keine andere Organisation alle drei Bereiche des politischen Systems durchdringen und damit als Scharnier zwischen den Bereichen wirken: Ihre Mitglieder bilden einen wesentlichen Teil der politischen Bürgerschaft, ihre außerparlamentarischen Organisationen sind ein wichtiger Teil des so genannten intermediären Systems aus Parteien, Verbänden, Medien und sozialen Bewegungen, das vermittelnd zur politischen Willensbildung beiträgt, und durch ihre Fraktionen und Regierungsmitglieder beherrschen sie den wichtigsten Teil des Regierungssystems auf der Bundes- und Länderebene. Faktisch gilt dies weitgehend auch auf der kommunalen Ebene, denn auch lokale Bürgervereinigungen sind, wenn sie eine feste Organisation haben und an Kommunalwahlen teilnehmen, im politikwissenschaftlichen Sinne Parteien.“

Schon 1992 kritisierte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Parteien, den Parteienstaat hart. Er warf ihnen „Machtversessenheit“ vor. All das konnte, wer genau hinsah, unterschreiben. Und hat sich etwas geändert seitdem? Im Gegenteil. Es ist alles noch viel schlimmer geworden! In mir persönlich ging schon öfters der Gedanke sozusagen spazieren, die Parteien endgültig fahren zu lassen. Erst recht jetzt in der Corona-Krise. Da haben doch die Parteien im Grunde alle versagt. Sogar Grundrechte sind eingeschränkt worden! Muckten die Parteien auf?

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Immerhin puckert offenbar in FDPlern wie Wolfgang Kubicki und selbst in FDP-Chef Christian Lindner noch etwas liberales Blut. Denn bei ihnen manifestiert sich ein ungutes Gefühl betreffs der von einem „Corona-Kabinett“ am Bundestag vorbei fabrizierten Corona-Maßnahmen zu Kritik und zu Forderungen, künftig das Parlament wieder mit solchen Entscheidungen zu befassen.Wie es sich gehört!

Doch bin ich damit wieder versöhnt? Nicht so recht. Mein Argwohn den Parteien gegenüber ist damit nicht verschwunden. Denn meine Hoffnungen, welche ich einst in Parteien gesetzt hatte, wurden im Laufe der Jahrzehnte (fast) alle zerstört. Man muss sich doch nur anschauen, wie bzw. wohin sich die einstigen so entschlossen, die Gesellschaft zum Positiven zu gestalten, gestarteten Grünen bewegt haben. Rundgelutscht seien die doch längst, sagte vor ein paar Jahren einmal ein emeritierte Professor auf einer Medientagung der IALANA in Kassel. Rundgelutscht, passend geformt (die müssen „entzaubert“ werden) – steter Tropfen höhlt den Stein – und die Neuen kommen nicht nur beim „Gang durch die Institutionen“ in die Jahre, sondern auch auf den Geschmack, was Mächtchen oder Macht anbelangt. Und bei Kriegen bzw. Auslandseinsätzen schreien die mindestens seit Befürwortung es Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien fast schon als erste hier! Als olivgrün muss man sie deshalb seither bezeichnen.

Nun weckt wieder eine gestern vorm Bundestag gegründete Partei Hoffnungen und damit Mut. Sogar #MUTZURMENSCHLICHKEIT, wie der von ihr kreierte Hashtag entschlossen in Versalien postuliert.

Gestern, an seinem 80. Geburtstag, ist der langjährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer aus der CDU, welcher er 50 Jahre angehörte, ausgetreten. Am Donnerstagnachmittag ist die Partei mit Namen „Team Todenhöfer“ gegründet worden.

Klar, Todenhöfer schließt freilich auch Koalitionen mit anderen Parteien – in einem Interview im Anschluss an die Veranstaltung nahm er die AfD davon aus – nicht aus. Nur, werden die künftigen Koalitionspartner das Programm des Teams Todenhöfer, das ich persönlich nur begrüßen kann – mitzutragen bereit sein?

Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt Todenhöfer entschieden. Das „Team Todenhöfer“ in Regierungsverantwortung würde alle Soldaten aus ihren Einsatzgebieten im Ausland abziehen. Die Parteineugründung bezeichnete Jürgen Todenhöfer als „gewaltfreie humanistische Revolution“. Er wolle sich für eine „ehrlichere“ Politik einsetzen, verkündete Todenhöfer. Großspenden an Parteien würden verboten, Rassismus müsse vehement bekämpft werden. Alle Menschen seien gleich.

In Medienberichten wurde an Todenhöfers Reisen nach Afghanistan – auch während der sowjetischen Besetzung – sowie in arabische Länder, darunter in Gebiete des Islamischen Staats erinnert. Und an desssen Bücher über den Nahen und Mittleren Osten. Der Tagesspiegel mokiert: „allerdings waren seine Thesen häufig umstritten“. Überhaupt gilt Todenhöfer als „umstritten“. Wo doch eigentlich dieses Prädikat als etwas Positives gelten müsste! Ich sage mir: Lieber umstritten als stromlinienförmig sollte ein Politiker sein. Aber so macht man freilich keine Karriere. Aber wir kennen das mittlerweile: Wer nicht die derzeitig hochgejazzten Narrative bedient, der gilt bei uns als „umstritten“. Und wenn das dann auch noch betreffs einer Person in Wikipedia steht – vielleicht noch zusätzlich wie manchen Menschen (nicht bei Todenhöfer) mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen, werden diese Leute gleich fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Jürgen Todenhöfer nannte die üblen Zustände unserer Zeit ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Besonders die Heuchelei unserer westlichen Politiker geißelte Todenhöfer hart. Er hat letztes Jahr auch ein Buch dazu veröffentlicht: „Die große Heuchelei: Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“

Auf Facebook schreibt Jürgen Todenhöfer:

„Liebe Freunde,

ich werde häufig gefragt, warum ich nach 30 Jahren in die aktive Politik zurückkehre.

Die Antwort ist: es darf nicht mehr so weitergehen. Unsere Berufspolitiker fahren gerade unser Land an die Wand. Da kann ich nicht länger tatenlos zusehen.

Seit meinem 18. Lebensjahr lief, fuhr und flog ich immer wieder um die Welt. Ich bin mehrfach dem Tod und tiefster Not und Leid begegnet. Ich wurde beschimpft, verhaftet und beschossen. Auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Meine größten Feinde waren immer die Sofastrategen, die alles besser wussten, obwohl sie nichts wussten.

Ich habe mich jahrzehntelang mit Präsidenten, „Rebellen“ und Terroristen getroffen, und mit führenden Wissenschaftlern unseres Landes. Ich habe immer mit allen Seiten gesprochen. Ich wurde Zeuge von mehr als zehn grausamen Kriegen und berichtete darüber in mehreren Bestsellern. Es ging dabei nicht um mich. Es ging um meine, unsere Verantwortung für unser Land. Und für die Welt, in der wir leben.

Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert. Das Deutschland von morgen wird deshalb den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen sein. Es sei denn wir denken endlich um. Wir brauchen eine gewaltfreie Kulturrevolution. Einen Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen. Wir müssen endlich alle Menschen so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Das muss unsere Leitlinie werden.

Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“

Die Aufzeichnung der gestrigen Veranstaltung kann auch via Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer angesehen werden: hier.

Fazit

Jegliche von Todenhöfer geäußerte Kritik ist nachvollziehbar und kann nur unterstrichen werden. Die politischen Ziele der Partei „Team Todenhöfer“ können nur begrüßt werden. Bleibt nur die Frage, ob diese Partei genügend Wähler*innen zu einer Stimmabgabe zu ihren Gunsten gewonnen werden können. Und gesetzt dem Fall, das gelänge und eine Koalition mit anderen Parteien käme nächstes Jahr zustande, stellt sich ebenfalls die Frage ob diese Bundesregierung dann gegen gewiss einsetzenden enormen Gegenwind seitens der mächtigen Gegner und der ihr wahrscheinlich nicht gut gesonnenen Leitmedien wird lange genug bestehen können. Einen Politikwechsel braucht dieses Land längst. So viel steht seit langem fest. Die uns Regierenden sollten recht bald den Hut nehmen. Denn die Bilanz dieser Bundesregierung, so Todenhöfer, sei desaströs. Viele von uns dürften die Lügen und die Heucheleien der „Sofastrategen“, wie Todenhöfer die regierenden Politiker nennt, die uns etwas von Menschenrechten und von einem Deutschland erzählen, das auch am Hindukusch verteidigt werde. Die nicht sagten, dass wir „unterwürfig amerikanischen Weltmachtinteressen“ dienen, sondern lögen, wir seien in Afghanistan, um westliche zivilisatorische Werte zu verteidigen und dafür, dass Mädchen zur Schule gehen könnten. Da gebe ich Todenhöfer unumwunden recht. Zumal die unter der Corona-Krise momentan (noch) recht und schlecht abgedeckte schwere Finanz- und Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen und Verlierern bereits vor der Türe steht. Da braucht es Lösungen. Etwa, wie Todenhöfer im Interview mit den Worten Mahatma Ghandis sagte, eine „barmherzige Marktwirtschaft“.

Video oben: via You Tube/Epoch Times Deutsch

Beitragsbild via Jürgen Todenhöfer

Robert F. Kennedy Jr. sprach gestern in Berlin auf der Querdenkendemo

https://www.youtube.com/watch?v=-u3H3PvebBU
Das ist der Text der Rede von Robert F. Kennedy Jr. (29.08.2020):
In den Vereinigten Staaten behaupten die Zeitungen, ich wäre hierhergekommen um mit 5000 Nazis zu sprechen. Und morgen werden sie genau das bestätigen: Dass ich zu 83 – 5.000 Nazis geredet habe.
Wenn ich in die Menge schaue, sehe ich das Gegenteil von Nazis. Menschen, die eine andere Regierung wollen, Menschen die Anführer haben wollen, von denen sie nicht belogen werden. Wir wollen keine Anführer, die wahllos irgendwelche Regeln erlassen.
Wir wollen Politiker, die sich um die Gesundheit unserer Kinder kümmern und nicht um den Profit der Pharma-Lobby und den eigenen Profit – das ist das Gegenteil von Nazitum.

ich sehe Menschen aus allen Nationen, mit allen Hautfarben, ich sehe Menschen, die sich um Menschlichkeit kümmern, die hier sind wegen der Gesundheit ihrer Kinder und wegen Freiheit und Demokratie.
Regierungen lieben Pandemien – und sie lieben sie aus den gleichen Gründen, aus denen sie den Krieg lieben, weil es sie in die Lage versetzt, Kontrollmechanismen zu installieren, die wir sonst niemals akzeptieren würden. Das sind Institutionen, Mechanismen, die unsere Unter-würfigkeit erfordern. Und wir wissen mittlerweile, dass Leute wie Bill Gates and Anthony Fauci diese Pandemie seit Jahrzehnten geplant haben, die sie jetzt über uns gebracht haben. Aber wir wissen inzwischen, dass sie nicht einmal erklären können, was die Pandemie sein soll. …. sie erfinden Zahlen, erfinden eine Pandemie, damit wir in die Angst kommen. Sie erfinden diese Zahlen, die wir in der Zeitung lesen, im Fernsehen sehen – und wenn wir diese Zahlen sehen, kommen wir einfach nur in die Angst.
Sie haben nicht einmal einen zuverlässigen PCR-Test. Das, worin sie gut sind, ist Angst zu erzeugen.
Sie haben damals Hermann Göring gefragt, wie die Menschen den Nazis folgen. Er hat gesagt: Ganz einfach, das hat mit dem Nazitum nichts zu tun. Das kann man im Sozialismus machen, im Kommunismus, in der Demokratie. Das liegt in der menschlichen Natur. Wir müssen die Menschen nur in die Angst bringen und dann folgen sie uns.
Vor 50 Jahren kam mein Onkel J.F. Kennedy nach Berlin. Berlin war die Front gegen den Totalitarismus. Und heute ist es wieder so: Berlin ist die Front gegen den Totalitarismus. Und deshalb sage ich heute wieder stolz: Ich bin ein Berliner. ….
Und ich möchte noch etwas sagen: Sie haben keinen guten Job gemacht, die Gesundheit des Volkes zu schützen. Aber sie haben einen ‚guten Job‘ gemacht, um 5G in unsere Gemeinden zu bringen. Und sie haben den Anfang geschaffen für eine digitale Währung – und das ist der Beginn für eine Sklaverei. Denn wenn eure Bankkonten kontrollieren, kontrollieren sie dein Verhalten.
Wir sehen alle die Werbung im Fernsehen, die sagt: 5G kommt in eure Gemeinden. Und sie sagen, dass 5G überall hingebracht werden soll, dass es unser Leben so viel besser machen wird. Und die Gefahr ist, dass wir 5G einfach akzeptieren. Und nur weil wir ein Video in 5 Sekunden herunterladen können anstatt in 16 Sekunden. Und sie geben Billiarden (trillions) von Dollars aus für 5G. Der Grund sind Datensammlungen und Kontrolle. Es ist für Bill Gates, Zuckerberg und für Lisa …, nicht für uns. Mit seinen Satelliten kann Bill Gates jeden Quadratzentimeter des Globus überwachen.
Und sie nutzen das um uns auszuspionieren mit der Gesichtserkennung. Die ganzen smart devices – das ist nicht für uns, es ist nur für die Überwachung und die Datensammlung.
Diese Pandemie kommt der Elite zupass, damit sie uns alles diktieren kann, was sie will. Sie nutzen die Pandemie um uns zu überwachen, zu kontrollieren. Sie nutzen das, um den gesamten Wohlstand der Bevölkerung an eine Handvoll der Elite zu transferieren und uns zu verarmen.
Das einzige zwischen unseren Kindern und denen sind diese Menschen, die nach Berlin gekommen sind. Und wir rufen ihnen zu: Ihr bekommt unsere Freiheit nicht, ihr bekommt unsere Kinder nicht und wir retten unsere Demokratie
Quelle: via Facebook/Mathias Bröckers/Sandra Perić

#MillionsMissing – Weltweit sind 17 Millionen, in Deutschland 240.000 Menschen von der Krankheit ME/CFS betroffen. Viele sind arbeitsunfähig oder gar ans Bett gefesselt

Können Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, vorstellen von heute auf morgen quasi nahezu bewegungsunfähig zu sein und außerstande das Haus zu verlassen? Isoliert von der Außenwelt. Eine schreckliche Vorstellung! In Deutschland sind 240.000 Menschen von einer heimtückischen Krankheit betroffen. Weltweit sollen es 17 Millionen sein. Haben Sie schon einmal etwas von ME/CFS gehört. Ich auch nicht. Dabei ist diese Krankheit quasi seit 80 Jahren bekannt. Dass ich nun etwas darüber weiß, verdanke ich meinen Facebook-Freund Olav Mueller, der vorgestern in einem Life-Video (ab Minute 12:34) darüber sprach. Mueller wiederum war von seiner Facebook-Freundin Kerstin Händel auf die Krankheit aufmerksam gemacht worden. Olav Mueller verdeutlichte das „Verschwinden“ von 240.000 Menschen von der Bildfläche, indem er bat, sich einmal vorzustellen, wenn etwa Mainz, das etwa so viele Einwohner hat, von heute auf morgen plötzlich menschenleer wäre. Und meinte: darüber würden die Medien doch mit ziemlicher Sicherheit berichten. Über ME/CFS geschieht dies jedoch so gut wie nicht.

Protestkundgebung zum Internationalen ME/CFS-Tag im Berliner Lustgarten

Am 12. Mai war der internationale ME/CFS Tag. Weltweit fanden Veranstaltungen statt. So auch in Deutschland. Obiges Facebook-Video ist ein Bericht von der Protestkundgebung am Berliner Lustgarten.
Es galt über die in Deutschland (so viel mir bekannt ist, außer an der Berliner Charité) kaum erforschten Krankheit zu reden. Aufgefordert wurde dort, Ärzte und Pflegepersonal von ME/CFS, Bekannte und Freunde, wie nicht zuletzt Politiker darauf aufmerksam zu machen. Und wenn möglich – auch wenn es nur ein Euro ist, für die Forschung von ME/CFS und Organisationen zu spenden, die sich für ME/CFS und Betroffene einsetzen. Schauen Sie sich bitte das obige Video von der Veranstaltung im Berliner Lustgarten an. Besonders eindrucksvoll eine kurze Szene: sie zeigt Schuhe, die stellvertretend für die ME/CFS-Betroffenen welche nicht außer Haus gehen oder eine längere Reise aufnehmen können, dort aufgestellt wurden.

Folgende Bitte wurde über Facebook transportiert:

„Teilt Beiträge und informiert über die sozialen Netzwerke. Und nicht nur heute, sondern immer wieder, lasst uns die vielen Erkrankten, in all ihren dunklen Zimmern, wieder SICHTBAR machen! Wir kämpfen gemeinsam für mehr Anerkennung! Mehr Forschung! Medizinische und soziale Versorgung! Ein entsprechendes Krankenhaus!
Und natürlich, hoffentlich, für HEILUNG!“

Hashtags dazu: #mecfs #myalgischeenzephalomyelitis #awareness #help #millionsmissing

Ein Skandal: Hierzulande werden ME/CFS-Erkrankte  von Politik und Wissenschaft im wahrsten Sinne des Wortes zu Hause allein gelassen

Unglaubliche 240.000 Menschen sind also in Deutschland von CE/CFS (auch als chronisches Erschöpfungssyndrom bezeichnet) betroffen. Sechzig Prozent davon sind arbeitsunfähig. Jede/r vierte kann sein Zuhause nicht mehr verlassen oder ist sogar von heute auf morgen ans Bett gefesselt. Von Politik und Wissenschaft mit ihrer schrecklichen Krankheit werden sie im wahrsten Sinn, zu Hause allein gelassen. Unser Staat unternimmt offenbar nichts für diese armen Menschen. Ein Skandal.

Dank an Kerstin Händel, von deren Facebook-Seite ich Informationen erhielt bzw. benutzen durfte, sowie Hedda von MillionsMissing Deutschland.

Hinweis: Heute Abend kommt auf dem Sender RBB in der Sendung Zibb, von 18 Uhr 30 bis 19 Uhr 27 – unter anderem ein Beitrag über #MyalgischeEnzephalomyelitis #MECFS und die #Millionsmissing #Millionsmissinggermany #canyouseeMEnow Aktionen in Berlin vom internationalen ME/CFS Tag.

RBB „zibb“ dazu vorab:

Chronisches Erschöpfungssyndrom anerkennen

Am 12. Mai machen alljährlich Erkrankte, Angehörige, und Patientenorganisationen auf das sogenannte Chronisches Fatiguesyndrom (CFS) mit zahlreichen Aktionen aufmerksam. Weltweit leiden 17 Millionen Menschen an dieser neuroimmunologischen Erkrankung, bei der man sich unter anderem dauerhaft müde und erschöpft fühlt. Die Aktionsgruppe Millions Missing Deutschland fordert deshalb am 12. Mai die Gleichstellung der Erkrankten, die Absicherung ihrer sozialen Versorgung und die Förderung der Forschung zur Behandlung der Krankheit.

„Kommt zur Friedensdemo!“ – Oskar Lafontaine ruft zur Kundgebung „Nein zum Krieg!“ auf: Morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin

Grafik via IALANA.

Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz auf Syrien

Die NachDenkSeiten berufen sich heute auf eine von Spiegel Online (SPON) erwähnte Umfrage: „Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz. Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab.“

Die NachDenkSeiten dazu: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt!“

Grafik: via NachDenkSeiten.

Auf den NachDenkSeiten heißt es: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt! Deshalb rufen wir die in und um Berlin lebenden Leser/innen der NachDenkSeiten dazu auf, an der morgigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen.“ Neben anderen wird dort Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag dort sprechen.

Oskar Lafontaine: „Kommt zur Friedensdemo!“

Unter der Überschrift „Kommt zur Friedensdemo!“ bittet auch Oskar Lafontaine via Facebook darum, morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin Gesicht für eine friedliche Welt zu zeigen:

„Der Krieg in Syrien geht weiter. Es ist ein Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären. Keiner der beteiligten Parteien geht es um Demokratie oder Menschenrechte. Die deutsche Politik spielt eine klägliche Rolle: Merkel ist eine untertänige Magd Washingtons und der neue Außenminister will unter dem Beifall der Springer-Presse die Ostpolitik Willy Brandts entsorgen.“

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Kommt zur Demo morgen Abend, Mittwoch, 18. April, an das Brandenburger Tor. Wir brauchen einen Aufstand für eine friedliche Welt.“

Vielleicht erreichen ja die Aufrufe auch LeserInnen dieses Blogs, welche in Berlin und Umgebung leben, bzw. morgen dort weilen?

Staffellauf „Frieden geht!“ gegen Rüstungsexporte und für eine friedliche Welt startet am 21. Mai in Oberndorf und endet am 2. Juni 2018 mit einer Großdemo in Berlin

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

Wie ich kürzlich hier auf meinem Blog berichtete, wurde am 5. April 2018 auf einer Pressekonferenz in Berlin das GLOBAL NET, das Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel vorgestellt und die dazugehörige Website freigeschaltet. Am Abend desselben Tages ist im Ökumenischen Zentrum Wilma in der Berliner Wilmersdorfer Straße 163 über die Aktion „FRIEDEN GEHT!“ (vom 21. Mai bis 2. Juni 2018) informiert worden.

Der Allgemeinmediziner Dr. Helmut Lohrer (IPPNW) aus dem Schwarzwald stellte zu diesem Behufe Max Weber vor, der aus Friedrichshafen am Bodensee kommt, aber derzeit in Berlin studiert. Max Weber (Lohrer: „Mister Frieden geht!“) präzisierte etwas: „Wir kommen im Grund daher, woher die Waffen herkommen.“

Max Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten“

Max Weber. Fotos: C. Stille

Weber ist der Koordinator des Staffellaufs „Frieden geht!“ gegen Rüstungsexporte. Einleitend zitiert Max Weber genüsslich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“ Gelächter im Saal.

Die Wirklichkeit, wie wir wissen, sieht freilich anders aus. Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten.“ Deutschland liegt 2012 bis 2017 auf Rang drei bis fünf betreffs der Waffenverkäufe weltweit, gab Max Weber zu bedenken. Fünf, sechs bis sieben Milliarden Euro gingen jedes Jahr in Rüstungsexporte, welche von der Bundesregierung jedes Jahr genehmigt werden. Deutschland stützt diese Exporte auch noch mit Hermesbürgschaften (mit Steuergeldern!), die die Rüstungskonzerne vor Zahlungsausfällen schützen sollen.

Fünfzig bis sechzig Prozent aller Genehmigungen beträfen Exporte in Drittländer, eigentlich nur in Ausnahmefällen genehmigt werden sollen. Als besonders negative Beispiele seien nur genannt Saudi – Arabien und die Türkei.

Der Staffellauf „Frieden geht!“ beginnt am „tödlichste(n) Unternehmen in Deutschland“ und endet mit einer Großdemonstration in Berlin

Diese Waffenexporte seien der Grund dafür, dass der Staffellauf „Frieden geht!“ – quer durch Deutschland – organisiert wird, sagte Weber.

Gestartet wird im Süden, in Oberndorf am Neckar, direkt vor den Toren des Waffenproduzenten Heckler & Koch – Rüstungsgegner Jürgen Grässlin: „Das tödlichste Unternehmen in Deutschland“, das Unternehmen durch das im Durchschnitt alle vierzehn Minuten ein Mensch weltweit stirbt. Dann geht es weiter über Furtwangen, Lahr, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main (der Sitz der größten deutschen Banken; die deutsche Bank ist die größte Bank die im Bereich Rüstungsexporte Unterstützung leistet), Fulda, Kassel (dort werden Leopard II Panzer hergestellt, die kürzlich die Türkei im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig einsetzte), Eisenach, Jena (dort sitzt Jenoptik, wo auch optische Bestandteile für Kriegsgüter produziert werden), Halle, Lutherstadt Wittenberg und nach Potsdam.

Die Schlussveranstaltung ist dann am 2. Juni in Berlin, Standort des Bundeskanzleramts und diverser Lobbyunternehmen. In der deutschen Hauptstadt endet der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einer Großdemo nach 13 Tagen, über 1100 Kilometern und mehr als 80 Etappen ist das Ziel erreicht und die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten, ist an dem Ort der politisch Verantwortlichen angekommen.

Dort sprechen werden u.a. Markus Bickel, Journalist und Redakteur und Andrew Finestein, ehemaliger Politiker und Sachbuchautor (u.a. „Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod“), über dessen Kommen aus London sich die Organisatoren besonders freuen.

Im Verlaufe des Tages sollen in Berlin Kunstaktionen, Flashmobs, Kinoveranstaltungen, Reden, Theater, Podiumsdiskussionen entlang der Strecke und die Übergabe des Staffelstabs mit einer Resolution stattfinden. Max Weber versprach: „Auch die Rüstungsfirmen werden nicht ganz ungeschoren davonkommen.“

Deutsche Waffenexporte: Es wird „permanenten Rechtsbruch“ geleistet

Jürgen Grässlin.

Jürgen Grässlin machte auf der Abendveranstaltung noch einmal auf das Bundeskanzleramt, so der Rüstungsgegner, das man „Sitz des Todes, oder als morbides und auch tödlichste Gebäude Deutschlands titulieren könne“, aufmerksam: denn dort sei der Sitz des geheim tagenden Bundessicherheitsrates. Wo unter Führung von Frau Merkel „und ihren SPDlern“, Ministern und Stellvertretern – früher auch im Beisein von Sigmar Gabriel – sechzig Prozent der Rüstungsexporte, die widerrechtlich oder illegal unter Bruch rechtlicher Vorschriften in sogenannte Drittländer gingen. Es werde „permanenter Rechtsbruch“ geleistet.

GLOBAL NET prüft, ob Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden können

GLOBAL NET werde prüfen welche Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden könnten, kündigte Grässlin an. Hoffnung hat der Freiburger da in Bezug auf die Bagdad-Bahn. Schließlich war die Firma Krupp am Bau dieser Linie beteiligt. Auf ihr wurden auch armenische Gefangene in Aussichtslosigkeit und Tod transportiert, wie der investigative Journalist Landgraeber ergänzte.

Es gibt Skandale, die enden niemals“, befand Wolfgang Landgraeber

Journalist Wolfgang Landgraeber sprach über Waffenexporte, deren viele Jahrzehnte lange unselige Tradition, die Ausbeutung von Zwangsarbeiter

Journalist Wolfgang Landgraeber.

bei der Firma Mauser bzw. anderen deutschen Rüstungsunternehmen. Landgraeber: „Es gibt Skandale, die enden niemals. Skandale die vor hundert Jahren begonnen haben und immer noch nicht vorbei sind.“ Auch ging Landgraeber nochmals – wie schon am Morgen (hier nachzulesen) – auf den Genozid an den Armeniern (und die Rolle die das deutsche kaiserliche Militär dabei gespielt hat) ein. Landgraeber hat das Feld gründlich beackert hat. Das erste große Dossier auf GLOBAL NET.

Markus Bickel skandalisierte „das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“

Markus Bickel (geprägt von der Arbeit auch mit Klaus Bednarz; Monitor) redete „über das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“ und warf einen kurzen Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

Markus Bickel.

Ein Journalist, so Bickel entschieden, muss die Dinge beim Namen nennen. Bickel beschied der neuen GroKo: „Letztlich ist der Koalitionsvertrag eine Schlappe für Friedensfreunde.“

Jürgen Grässlin: „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben“

Grässlin begrüßte den Staffellauf. Dieser vereine erstmals jede Menge unterschiedliche Akteure aus vielen gesellschaftlichen Bereichen, die alle für den Frieden einträten. „Jetzt geht der Catch los!“ Noch einmal nahm Grässlin den 1. SC Freiburg-Präsidenten Keller, als !“1a-Promi im Sportbereich“ beim Wort. Keller könne in Funk und Fernsehen und guter Kommunikator für die Sache des Staffellaufs und den Frieden überhaupt sein. Nach Ethik, Moral und christlichen Werten sei es ihm zufolge völlig unmöglich Waffen überhaupt zu verkaufen. „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben.“ Das sei ja dann eben aber auch nicht vorbei, sondern könne künftig noch mehr bewegen. Die nächsten vier Jahre der GroKo würden in den Blick genommen. Ziel sei nicht nur ein Rüstungsexport wie die FDP es wolle, „sondern ein Rüstungskontrollgesetz“. Grässlin: „Wir wollen Kontrolle und Verbot.“ Es entspann sich eine rege Diskussion zwischen dem Publikum im „Wilma“ und den Rednern im Ökumenischen Zentrum in der Berliner Wilmersdorfer Straße.

Ziel der Aktion Staffellauf „Frieden geht!“:

Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht exportiert werden“ Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung umgestellt werden (Rüstungskonversion).“

Des Weiteren wird gefordert, dass keine Lizenzen vergeben werden, die es möglich machen deutsche Waffen im Ausland nachgebaut werden.

Man habe, darauf wies Max Weber hin, „eine bunte Facette an Trägerorganisationen“ (nachzulesen hier), den Staffellauf betreffend gewinnen können. Schirmherr von „Frieden geht!“ ist Dr. h.c. Hans-Christof Graf Sponeck, UN Assistant Secretary-General a. D.

Schirmherr des „Staffellaufs gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT“ ist Fritz Keller, der 1. Vorsitzender des Bundesliga-Fußballvereins SC Freiburg. Der dazu verlauten ließ:

„FRIEDEN GEHT ist das Motto des Staffellaufes, den ich hiermit ausdrücklich unterstütze. Weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland auf dem Hintergrund seiner Geschichte Waffen in Länder exportiert, die Menschenrechte verletzen oder Kriege führen oder beides zusammen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland Waffen in Länder exportiert, die Kriege führen, vor denen die Menschen, die dort leben, fliehen müssen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Werte, die uns wichtig sind, wie Respekt, Weltoffenheit und Toleranz, missachtet werden. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Kinder zu Opfern von Waffengewalt werden oder als Kindersoldaten zu Tätern. FRIEDEN GEHT, gehen Sie mit!“

In der Liste der UnterstützerInnen finden sich namhafte und für den Frieden engagierte Persönlichkeiten. Um nur einige zu nennen: Lisa Fitz, Franz Alt, Albrecht Müller und Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a.D. von Hannover (erster deutscher Mayor for Peace).

Update vom 2. Juni 2018

FRIEDEN GEHT! – Ein Tag beim Staffellauf gegen Rüstungsexporte

FRIEDEN GEHT! Unser politischer Geschäftsführer hat Ende Mai 2018 den “Frieden geht – Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexport” begleitet. Wie so ein Lauf funktioniert und was es am Streckenrand so alles gab, das erfahrt ihr im Video! Und wenn ihr das Projekt unterstützen wollt schaut auf http://www.frieden-geht.de und spendet beispielsweise etwas!
Quelle: DFG-VK

FRIEDEN GEHT 2018 – Kundgebung in Kassel (Update vom 7. Juni 2018:

Update vom 13. Juni 2018: Dokumentation der Abschlussveranstaltung von „Frieden geht!“ mit allen Reden

Über diesen Link gelangen Sie, liebe LeserInnen, zur Dokumentation der Abschlussveranstaltung am 2. Juni 2018 mit allen Videos der dort gehaltenden Reden.

Morgen in Berlin: Bundesweit größte Agrar-Demo unter dem Motto „Wir haben es satt!“

Im Oktober vergangenen Jahres manifestierten in Berlin etwa 250 000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet ihre vehemente Ablehnung des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP.   Sie demonstrierten gleichzeitig für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat.

Am morgigen Sonnabend findet in der deutschen Hauptstadt abermals eine bundesweite Demonstration statt. Es handelt sich – wie die Veranstalter informieren – um „die bundesweit größte Agrar-Demo“. Sie steht unter dem Motto „Wir haben es satt“. Wenn diese Demonstration wohl auch eine dermaßen beachtliche Teilnehmerzahl wie die Anti-TTIP-Demo von Oktober 2015 wird nicht erreichen können, so dürften doch morgen Zehntausende den Weg nach Berlin finden.

Um was es geht (Auszug aus dem Demo-Aufruf):

Agrarindustrie ist Mist; Foto/Quelle: Volker Gehrmann/Wir haben es sat.

Agrarindustrie ist Mist; Foto/Quelle: Volker Gehrmann/Wir haben es sat.

„Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bäuerinnen und Bauern erzeugt oder von Agrarkonzernen, die auf Agrogentechnik und Tierfabriken setzen und zu Dumpingpreisen für den Weltmarkt produzieren?

Wir fordern einen anderen Weg! Wir wollen ökologisch hochwertige und gesunde Lebensmittel von Bauernhöfen mit fairen Preisen und Marktbedingungen weltweit!

Agrar- und Ernährungspolitik müssen sich an den Interessen der Menschen, Tiere und Umwelt, nicht der Konzerne orientieren. Dafür gehen wir auf die Straße!

Wir sind Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, gemüseanbauend und tierhaltend; Verarbeiterinnen und Verarbeiter, Verbraucherinnen und Verbraucher, wir sind NaturschützerInnen und TierschützerInnen, Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit und Erwerbsloseninitiativen; FleischesserInnen, VegetarierInnen und VeganerInnen. Wir sind Menschen vom Land und aus der Stadt, aus Nord und Süd.

Was uns verbindet: wir fordern den Stopp der industriellen Landwirtschaft & Lebensmittelproduktion und eine Förderung bäuerlicher Betriebe!

Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern

+++ Seit 1975 ist die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland von über 1 Million auf 285.000 Betriebe gesunken +++ Das weltweit am meisten genutzte Pestizid, Glyphosat von Monsanto, wird von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft +++ Der Export von Milchpulver und Fleisch zu Dumpingpreisen zerstört lokale Märkte im globalen Süden +++ Die extrem niedrigen Milch- und Schweinefleischpreise beschleunigen das Höfesterben +++ Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden die bäuerliche Landwirtschaft +++ Agrarfabriken mit 57.000 Schweinen, 2.000 Kühen oder 450.000 Hühnern sind in Deutschland genehmigt worden +++ Landraub durch Großinvestoren entzieht Bäuerinnen und Bauern die Lebensgrundlage +++ Konzerne wollen neues Gentechnik-Saatgut auf unsere Felder bringen +++ Rund 70 % des Fleisches werden hierzulande als Sonderangebot in Discountern zu Billigpreisen vertrieben+++“

Ablauf und Anreise

Die Auftaktkundgebung beginnt am 16. Januar um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort zieht die Demo los Richtung Kanzleramt und Bundestag (vgl. Demoroute).

Demoteilnehmer, welche nicht Berlin oder Brandenburg wohnen, erhalten hier: alle Informationen zur Anreise mit Bussen und Mitfahrgelegenheiten.

Immer mehr Menschen unterstützen das Motto für die morgige Kundgebung „Wir haben Agrarindustrie satt!“. Während der Demonstration soll  sich ein Treckerzug bilden und  die Protestierenden begleiten.