Israel führt einen brutalen Rache- und Vernichtungsfeldzug gegen Palästinenser. Das Leid der seit Jahrzehnten Unterdrückten kommt in deutschen Medien aber kaum vor. Sie gelten als Terroristen und Lügner. Mit dem Holocaust hat das wenig zu tun. Es ist das Denken ehemaliger Kolonialherren.
Von Susan Bonath
Die westliche Doppelmoral zeigt sich in der Berichterstattung über Israel und Palästina besonders deutlich. Einerseits trommelt das Establishment für „Demos gegen rechts“. In seiner Propagandashow gebärdet es sich als „antirassistisch“ und „weltoffen“, Medien wettern „gegen Hass und Hetze“. Das ist nur dünne Makulatur. Tatsächlich unterstützt der Westen mit Israel genau das Gegenteil: einen rassistischen Staat, der aggressiven, mörderischen Siedlerkolonialismus betreibt – zulasten der indigenen Bevölkerung.
Die Wortwahl, derer sich deutsche Medien in Sachen Palästina und Israel bedienen, ist die Sprache der ehemaligen Kolonialherren, beherrscht vom Habitus, einer kulturell überlegenen Gruppe oder Ethnie anzugehören, die „unzivilisierten“ Nichtweißen zeigen müsse, wo der Hammer hängt. Freilich, man drückt sich heute gewählter aus als vor 150 Jahren. Was einst „die weiße Rasse“ war, sind heute „kulturelle Werte“. Doch der Kern des dahinter verborgenen Denkens ist derselbe wie einst.
Von „lügenden Terroristen“ und „wahren Demokraten“
Die Geschichte der heutigen „Vorzeigedemokratie“ USA ist eine Geschichte der Barbarei und des Völkermords. Unter dem Label „zivilisatorischer Überlegenheit“ rotteten die europäischen Siedler den größten Teil der indigenen Bevölkerung bestialisch aus. Auf ihr Konto gehen mehr als acht Millionen Tote: durch Vertreibungen, Massaker, Entzug der Lebensgrundlagen und Aushungern. So rechtfertigten sie auch die Verschleppung, Versklavung und Vernichtung von Millionen Afrikanern.
Damals erzählten die Kolonialherren, sie brächten unterentwickelten Barbaren-Völkern – heute nennt man sie meist „Terroristen“ – endlich die Zivilisation: kriegerisch, bewaffnet, durch Versklavung, Vertreibung und Massenmord. Heute wurden die Kolonialherren zu „westlichen Werten“ entpersonifiziert, also „Werte“, die Armeen der „zivilisierten Welt“ in die Länder „unzivilisierter Terroristen“ und „Islamisten“ bomben. Die Sprache ist seichter geworden, der Effekt ist gleich geblieben: Vernichtung.
Kolonialherren redeten schon immer so. Wenn sich vermeintlich „Unzivilisierte“ gegen die Unterdrücker wehren, nennen sie es Terrorismus und Barbarei. Wenn sie selbst die „Unzivilisierten“ zu Abertausenden zerbomben und massakrieren, nennen sie es „Kampf gegen den Terror“. Es ist eine Sprache der Entmenschlichung, gehüllt in dünnen Firnis, um ihren eigenen kolonialen Terror zu verschleiern.
Wenn absichtlich ausgehungerte „Unzivilisierte“ an Nahrungsmittel für ihre vom Hungertod bedrohten Kinder zu gelangen versuchen, nennen Kolonialherren das plündern. Nur „kulturlose Unmenschen“ plündern. Wenn sich „die Zivilisierten“ in Supermärkten gegenseitig Klopapier wegschnappen und Desinfektionsmittel in Krankenhäusern klauen, sind das „Hamsterkäufe“. Hamster sind putzige Tierchen.
„Barbaren“ lügen immer, heißt es. So kommt es, dass Palästinenser heute sogar ihr Verhungern und ihr Massensterben durch israelische Bomben und Einfuhrblockaden selbst beweisen müssen. Trotzdem gelingt ihnen das nicht einmal mit massenhaftem fotografischem Beweismaterial, das in digitaler Echtzeit um die Welt geht. Man glaubt ihnen nicht, weil es eine „Hamas-Behörde“ meldet, „Barbaren“ also.
Die Clique der Kolonialherren sieht sich dagegen selbst als den Hort der Wahrheit. Was Israels Armeesprecher Daniel Hagari verkündet, genießt den Glaubensvorschuss der westlichen Presse stets. Entpuppt es sich doch einmal als Lüge, war es ein Versehen, das man selbstverständlich „prüfen“ werde. Das sei bei „wahren Demokraten“, anders als bei „lügenden Terroristen“, selbstverständlich.
Wertewestlicher Überlegenheitsdünkel
Das brutale Unterdrücken, Foltern, Terrorisieren und Töten Entmenschlichter verharmlosen die Täter heute wie damals als „notwendigen Kampf für die Zivilisation“. Israel ging lange vor dem 7. Oktober mit Palästinensern so um. Die Überheblichkeit der Täter kommt mal als „Demokratie und Freiheit“, mal als „westliche Werte“ daher. Gegenwehr von „Unzivilisierten“ gilt als Beleg für einen „primitiven Charakter“ – eine Art genetisches Manko. Wenn Hunde ihren Herren beißen, werden sie erschossen. Palästinenser werden regelmäßig einfach so erschossen.
In den Augen von Israels Verteidigungsminister Joaw Galant sind Palästinenser „menschliche Tiere“. Tiere kann man in Käfigen halten, foltern und nach Belieben töten. Tiere brauchen keine menschliche Nahrung, da reicht auch Tierfutter. Wenn ihre Babys daran sterben, nimmt man das hin wie das Ausräuchern einer Mäuseplage. Mit Kindern von „Terroristen“ kennt der gute „Demokrat“ kein Mitgefühl, sie werden zur gesichtslosen Masse ähnlich wie Ameisen im Hinterhof: Das ist das Gesicht des Rassismus.
Genau das praktiziert Israel nicht nur derzeit im Gazastreifen, sondern seit langem: Vertreibungen, Brandschatzungen, extralegale Verhaftungen, Folterungen und Tötungen sogar von Kindern durch marodierende Besatzersoldaten und verharmlosend als Siedler bezeichnete aggressive Paramilitärs sind seit Jahrzehnten Alltag im besetzten Palästina.
Der Westen hat sich seit 1948 nie wirklich um die von Israel unterdrückten Palästinenser geschert. Es liegt eher nicht an der scheinheiligen „Vergangenheitsbewältigung“ im Zuge des Holocaust, dieser brutalen, von Deutschen erdachten Vernichtungsmaschine, mit der die Nazis Millionen von Juden, Roma und Sinti, Slawen und Kommunisten ausrotteten. Auch dieses „Gedenken“ ist dünne Makulatur, die den wertewestlichen Überlegenheitsdünkel überzieht, der sich in einer imperialistischen Bündnisarmee realisiert, diesem kriegerischen, expansiv marodierendem Zusammenschluss ehemaliger Kolonialmächte und Vasallen.
Heute will der Westen „gut sein“. Die pseudowissenschaftliche Idee von einer „kulturellen Überlegenheit“ verleugnet er ganz eisern. Er schiebt sie irgendwelchen Randgruppen in die Schuhe, die er als Neonazis präsentiert, während er die echten Nazis und Faschisten ignoriert. Und doch sickert diese Idee aus den zuschreibenden Adjektiven der wertewestlichen Propaganda bis in die Köpfe vieler Leser, und doch bestimmt sie die Politik. Man muss nur genau hinsehen, um fündig zu werden.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Seit drei Jahren sinken in Deutschland die Reallöhne, große Teile der Bevölkerung werden immer ärmer. Selbst bundesamtliche Statistiker versuchen mittlerweile, den schrumpfenden Wohlstand schönzureden. Vielleicht sollten es die deutschen Arbeiter mal wieder mit Streiken probieren.
Von Susan Bonath
Die Krise des westlichen Imperialismus macht selbigen zur Bestie. Nach außen immer kriegerischer, nach innen immer repressiver: Die lohnabhängige Normalbevölkerung gerät zusehends in die Mangel, um das Kapital zu füttern. Damit sie es nicht merkt und glaubt, erfindet das politische und mediale Entertainment allerlei Geschichten. Sogar das Statistische Bundesamt verdreht Meldungen inzwischen schon so lange, bis sie gut klingen. Da wird ein andauernder Reallohnverlust flugs zum Anstieg umgedeutet.
Wohlstand schrumpft
So schrieb die Behörde kürzlich in einer Pressemitteilung, die Tarifverdienste in Deutschland seien 2023 um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Den Rest erfährt der verwunderte Leser mal wieder nebenbei im Fließtext: Klar, es ist auch wieder alles teurer geworden. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise demnach insgesamt um 5,9 Prozent. Das Gefühl, sich immer weniger leisten zu können, ist also keine Einbildung, dass dies schon länger so läuft, auch nicht. So fügte das Amt im Anschluss daran an:
„Damit setzte sich der Trend aus den Jahren 2022 und 2021 fort, in denen die Verbraucherpreise ebenfalls stärker als die Tarifverdienste angestiegen waren.“
Doch damit nicht genug: Hätte es die sogenannten Inflationsausgleichsprämien nicht gegeben, die viele Betriebe aber gar nicht ausgeschöpft haben, wären die Tariflöhne in Deutschland letztes Jahr im Mittel nur um 2,4 Prozent gestiegen. So ein nominaler Anstieg ist aber ein Verlust, wenn dann die Preise schneller steigen. Dass es im dritten Jahr in Folge so lief, verdeutlicht: Der Wohlstand in Deutschland schrumpft.
Verlustspirale
Das Verlustgeschäft für die Beschäftigten setzt sich im Alter freilich fort. Die Zahl der Altersrentner, die mit Grundsicherung aufstocken müssen, hat sich in den letzten 20 Jahren auf fast 700.000 mehr als verdoppelt. Auch immer mehr Erwerbsunfähige benötigen diese Zusatzleistung, um über die Runden zu kommen, 2022 waren es mehr als eine halbe Million.
Die Gründe dafür sind vielfältig: Ein zerstückeltes Rentensystem, in das die Wohlhabenden nichts einzahlen, massive Rentenkürzungen seit den 1990er-Jahren zum Beispiel, und natürlich auch der Fakt, dass die Löhne nicht mit der Inflation mithalten. Allerorts in Deutschland nimmt die Altersarmut zu.
Dass vom Kapital keine für die Massen verträglichen Lösungen kommen, liegt auf der Hand. Das Geschrei entsprechender Klüngel und „Experten“ wird immer lauter: Das Rentenalter müsse eben weiter steigen. Wenn im Zeitalter von Überfluss und Digitalisierung, der Roboter, KI und Computer 69-jährige Pfleger bald 80-jährige Pflegeheimbewohner versorgen müssen, läuft allerdings was schief.
Sozialabbau und Krieg
All diese neoliberalen Forderungen zielen freilich darauf ab, bei der lohnabhängigen Bevölkerung zu kürzen. Bis 70 arbeiten können vielleicht Politiker oder sitzende Beamte. Für den Dachdecker oder die Altenpflegerin wird das schon schwieriger. Diese werden dann dank Abschlägen noch altersärmer als gedacht.
Inflation, Lohnverluste, wachsende Armut, schwindende Kaufkraft: Die sich drehende Spirale zulasten der Bevölkerung hilft nicht einmal dem Kapitalismus selbst. Denn man weiß: Profit muss realisiert werden, das funktioniert nur, wenn die Bevölkerung auch konsumieren kann.
Wohl setzt das westliche Establishment genau deshalb nun auf Krieg. Kapitalzerstörung eröffnet, so jedenfalls die mutmaßliche Hoffnung, neue Märkte und beseitigt nebenher vielleicht noch Konkurrenz. Nur könnte das diesmal nach hinten losgehen, denn der gegnerische Kapitalblock ist alles andere als schwach.
Für Rechte kämpfen
Da bleibt die Frage, was die „kleinen Leute“ eigentlich dagegen tun könnten. Mit Stillhalten ist es wohl nicht getan, denn besser wird es von allein wohl nicht mehr. Vielleicht kann hier die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) eine Anregung geben. Die setzt ihren Streik in dieser Woche fort und droht mit weiteren Streikwellen.
In zahlreichen Medien sorgte die GDL damit mal wieder für lautes Gezeter. Doch ein Streik muss wehtun, vor allem freilich den Konzernen. Nur so kann damit mehr als nur ein unzureichender Inflationsausgleich erreicht werden. Das zeigt die Geschichte genauso wie ein Blick in andere Länder. Die meisten deutschen Gewerkschaften müsste man dazu allerdings erst einmal aus ihrer Sozialpartnerschaftslethargie befreien und dafür mit massenhaften Beitritten beglücken.
Wer sich mehr Lohn wünscht und keine Angst vor Krieg und Altersarmut haben will, muss sich zusammentun und dafür kämpfen. In Deutschland führt dieses Bewusstsein seit Jahrzehnten eher ein Schattendasein. Weselskys GDL ist da eine winzige Ausnahme. Vielleicht lässt es sich ja wieder aktivieren, um die profitierenden Sozialabbauer daran zu erinnern, dass ihre Rechnung an den Lohnabhängigen vorbei nicht aufgeht.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Der Krieg Israels in Gaza nach dem Überfall der Hamas auf das Land am 7. Oktober 2023 mit inzwischen ca. 30.000 getöteten palästinensischen Menschen (davon ca. 12.000 Kindern!), einem nahezu komplett zerstörten Gazastreifen, 1,7 Millionen Vertriebenen, nach Jahrzehnten der Apartheid , hinterlässt eine . Die seitens israelischer Politiker offen geäußerte genozidalen Absichten der rechtsextremen Regierung in Tel Aviv sind ein erbärmliches Schreckenszeugnis.
Seit über 128 Tagen wird Gaza zerbombt. 50% aller Häuser sind zerstört, darunter Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bäckereien usw. Der Zugang zu Wasser, Nahrungsmittel und Strom ist unterbrochen. Hunderte Ärzte, Medizinpersonal, Krankenwagen und Apotheken können ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen.
Fast 70.000 Menschen sind verwundet, mehrere tausend Körper liegen noch unter Trümmern und können nicht bestattet werden. Menschen die schon mehrmals in den letzten 75 Jahren aus ihren Dörfern oder Flüchtlingslagern vertrieben wurden, sind wieder auf der Flucht. Es wurde viel Leid, Zerstörung, Angst und Hass gesät. Bis jetzt sind mehr als 17.000 Kinder zu Waisenkindern geworden.
Kommenden Donnerstag Referat von Andreas Zumach in Dortmund
„Unsere Solidarität mit den Opfern des Hamas-Überfalls ist eindeutig. Sie gilt ebenso den tausenden palästinensischen Opfern der israelischen Kriegsführung im Gaza-Streifen.
Wer nur jeweils die eine Seite sieht und nicht die Vorgeschichte analysiert, wird nicht den Kern des Konflikts erfassen. Die dramatische Gewalteskalation seit dem 7. Oktober schreit nach einer dauerhaften, gerechten Lösung, die das Existenzrecht Israels, das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der Palästinenser*innen auf staatliche Selbstbestimmung und die Menschenrechte aller Beteiligten berücksichtigt. Wie kann langfristig Frieden in der Region hergestellt werden? Und welchen Beitrag müsste Deutschland dazu leisten?“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
online-Teilnahme: Link erfragen bei Strucksberg[ät]posteo.de
Veranstaltungsort: Dortmund, Werkhalle im Union Gewerbehof, Rheinische Straße 143 (Haltestelle U 43 & 44: Ofenstr.) Veranstalter: Quelle: Attac Dortmund, Dortmunder Friedensforum, IPPNW Dortmund
Zur Veranstaltung:
Datum:14.03.2024
Zeit: 19:00 – 21:30 Uhr
Referent: Andreas Zumach
Der Journalist Andreas Zumach war von 1988-2020 Korrespondent bei den Vereinten Nationen in Genf und ist langjähriger Experte für den Nahost-Konflikt. 2009 wurde ihm für sein friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement als Journalist der Göttinger Friedenspreis verliehen.
Hinweis: Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, islamophobe, antiziganistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Der Krieg Israels in Gaza nach dem Überfall der Hamas auf das Land am 7. Oktober 2023 mit inzwischen ca. 30.000 getöteten palästinensischen Menschen (davon ca. 12.000 Kindern!), einem nahezu komplett zerstörten Gazastreifen, 1,7 Millionen Vertriebenen, nach Jahrzehnten der Apartheid , hinterlässt eine von Hungersnot bedrohte Bevölkerung. Die seitens israelischer Politiker offen geäußerte genozidalen Absichten der rechtsextremen Regierung in Tel Aviv sind ein erbärmliches Schreckenszeugnis.
Seit über 128 Tagen wird Gaza zerbombt. 50% aller Häuser sind zerstört, darunter Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bäckereien usw. Der Zugang zu Wasser, Nahrungsmittel und Strom ist unterbrochen. Hunderte Ärzte, Medizinpersonal, Krankenwagen und Apotheken können ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen.
Fast 70.000 Menschen sind verwundet, mehrere tausend Körper liegen unter Trümmern und können nicht bestattet werden. Menschen die schon mehrmals in den letzten 75 Jahren aus ihren Dörfern oder Flüchtlingslagern vertrieben wurden, sind wieder auf der Flucht. Es wurde viel Leid, Zerstörung, Angst und Hass gesät. Bis jetzt sind mehr als 17.000 Kinder zu Waisenkindern geworden.
Massenmord in Gaza
Wie anders soll man das bezeichnen, was da in Gaza stattfindet – als Massenmord? Zudem kommt noch ein rigoroses Plattmachen der dortigen Infrastruktur. Auch vor Moscheen und Kirchen wird kein Halt gemacht. Die noch am Leben gebliebenen Palästinenser werden Richtung Rafah vertrieben. Aber auch dort sind sie keinesfalls sicher. Es fehlt allenthalben am Nötigsten zum Leben. Eine zweite Vertreibung der Palästinenser. Ist es da falsch von einer weiteren Nakba (Katastrophe) sprechen, die im Gange ist?
Israel will sich offenbar der Palästinenser endgültig entledigen. Will man sie in die Wüste, nach Ägypten treiben? Dies wird Kairo aus verständlichen Gründen nicht hinnehmen. Auch würde ja Israel diese Vertriebenen nie wieder in deren Heimat zurücklassen.
„Die ethnische Säuberung Palästinas“
Von Ilan Pappe stammt das Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“, welches zu lesen ich unbedingt empfehle. Ilan Pappe ist der Sohn deutscher Juden, die als Folge der Machtergreifung Adolf Hitlers nach Palästina gekommen waren.
„Ihre Lebensgeschichte“ schreibt er im Vorwort zur aktuellen deutschen Ausgabe seines Buches, seine Eltern betreffend, „und das, was mit ihren Familienangehörigen geschah, ist einer der Hauptgründe für die tiefgehende Verpflichtung, die ich empfinde, die Geschichte der Nakba auch deutschen Lesern zu vermitteln.“
Und weiter «Aber auch jenseits meiner persönlichen Geschichte fühle ich, dass die Geschichte der Nakba auf Deutsch eine besondere Bedeutung hat. Wie schon der palästinensische Intellektuelle Edward Said sagte, sind die Palästinenser „die Opfer der Opfer“. Deshalb gibt es eine besondere deutsche Verantwortung für das, was die zionistische Bewegung und später der Staat Israel den Palästinensern angetan haben.«
Es sei seine Absicht gewesen, so Pappe, „zu verdeutlichen, dass die ethnischen Säuberungen von 1948 und vergleichbare israelische Aktionen bis heute das Ergebnis der siedlerkolonialistischen Ideologie ist, die in der indigenen Bevölkerung keine gleichwertigen Menschen sieht“. Und: „Die Dehumanisierung der Palästinenser ist ein wichtiger Bestandteil der zionistischen Ideologie (nicht von Anfang an, sondern erst ab dem Augenblick, an dem die zionistischen Führer Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts beschlossen, dass der einzige Weg sich des europäischen Antisemitismus zu erwehren, die Kolonisation Palästinas sei). Der einzige Weg, die Kolonialisierung zu vollenden, so wie es in Nordamerika geschah, in Australien und Süd-Afrika, war, sich der ursprünglichen Bevölkerung zu entledigen.“
„Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“
Ähnlich sehen es auch die Autoren Peter Hänseler und René Zittlau – fußend auf ihren akribischen Recherchen – in der soeben im pad-Verlag erschienen Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“.
Zu dieser Broschüre lesen wir:
«Die Menschen in Palästina sind im übertragenen Sinn Opfer der jüdischen Opfer des verbrecherischen NS-Regimes. Das Versprechen einer Zwei-Staaten-Lösung wird von Israel und seinen Verbündeten sabotiert. Der Krieg in Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Die Blockade jeglicher Zufuhr von Energie, Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten nach Gaza, die Zerstörung humanitärer und lebensnotwendiger Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen nimmt bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier und verantwortet deren totale Ausrottung. Der Krieg gegen Gaza ist ein Genozid. Die Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit Israel, die Enthistorisierung eines langen schwelenden Konfliktes wird durch das undemokratische Konstrukt von „Staatsraison“ und „bedingungsloser Solidarität“ zur Teilhabe an Kriegsverbrechen.
Deutschland macht sich in doppelter Weise mitschuldig am Verbrechen des Völkermordes: durch den geschichtlichen Holocaust an den Jüdinnen und Juden, sowie beim gegenwärtigen Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern und deren Vertreibung aus ihrer angestammten Heimat.«
Und weil sich Deutschland in doppelter Weise mitschuldig am Völkermord in Gaza macht, stellte Jürgen Todenhöfer kürzlich Strafanzeige gegen die Bundesregierung:
„Ich habe heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 Völkerstrafgesetzbuch erstattet. Die Regierung Netanyahu begeht in Gaza schwerste Kriegsverbrechen. Die Ampel leistet hierzu politisch und militärisch Beihilfe. Unter anderem durch eine Verzehnfachung ihrer Rüstungsexporte an Israel seit Kriegsbeginn. Diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen ist strafbar. An der Strafanzeige beteiligt sich ein aus Gaza stammender Deutscher, der bei einem der Angriffe Israels auf Gaza einen Großteil seiner Familie verloren hat. Vertreten werden wir bei unserer Strafanzeige durch die Berliner Strafrechtskanzlei Buse, Herz und Grunst. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter, als ehemaliger, kurzzeitiger Strafrichter in einem Terrorismus-Prozess und als deutscher Staatsbürger erwarte ich eine Grundsatz-Entscheidung der deutschen Gerichte zu dieser zentralen juristischen und moralischen Frage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Grundgesetz verlangt von allen Deutschen, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Und nicht den Kriegen westlicher oder pro-westlicher Staaten, die erkennbar mit Selbstverteidigung nichts zu tun haben. Der Generalbundesanwalt steht vor einer schwierigen juristischen und auch politischen Aufgabe. Er darf dem zu erwartenden Druck der Bundesregierung nicht nachgeben. Auch er hat „dem Frieden der Welt zu dienen.“ Zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht ist er unsere wichtigste Hoffnung bei der Verteidigung unseres ausdrücklich friedliebenden Grundgesetzes und unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Die einschlägigen Bestimmungen des Völkerstrafgesetzbuchs haben folgenden Wortlaut. Ihre Klarheit lässt keine Zweifel an der Rechtswidrigkeit der israelischen Kriegsführung aufkommen: „§ 11: Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt 1. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen, 2. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, namentlich Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude oder entmilitarisierte Zonen sowie Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten, 3. mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, [Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]… wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.“ Soweit der Wortlaut des Völkerstrafgesetzbuches. Klarer kann man nicht formulieren. Und klarer als die Regierung Israels und Deutschlands kann man nicht gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen.“ Quelle: Jürgen Todenhöfer auf X
Was unbedingt zu bedenken ist, wenn wer auch immer sich zum Nahostkonflikt äußert, lesen wir in der Einleitung der Autoren zu ihrer Broschüre
«Es ist erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit sich Medien und Exponenten, welche sich gerne als Experten sehen, in ein unsägliches moralisch-emotionales Bad begaben, nur um in Kürze von Fakten überholt zu werden, welche dieselben Exponenten dann zu einer Kehrtwende zwingen. Teilweise ist dies bereits geschehen.
Wir nahmen uns die Zeit, umfassend zu recherchieren und nachzudenken, bevor wir zur Feder griffen; ein Privileg, das News-Medien nicht haben.
Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, Partei zu ergreifen und Exponenten zu verurteilen, sondern Fakten zu ordnen, zu analysieren und so eine Basis für eine Diskussion zu erarbeiten, welche einen Ausweg aufzeigen könnte, auch wenn er nicht – wie so oft – beschritten wird.
Analysen, welche die historischen Fakten, die zur gegenwärtigen Situation führten, ausser Acht lassen, greifen zu kurz.
Die Uniformität der in den westlichen Medien und auf den Bühnen der westlichen Politik vertretenen Standpunkte findet ihren Ursprung nicht nur in politischem Kalkül oder verkrusteten Wertvorstelllungen, sie sind vielmehr ein klarer Hinweis auf das fehlende Verständnis für die Komplexität der Materie.
Dessen sind wir uns bewusst und daher haben sich René Zittlau und ich dafür entschieden, den in dieser Broschüre veröffentlichten Text als gemeinsame Artikel gemeinsam zu schreiben – zu viele Fakten mussten untersucht werden, um innert nützlicher Frist unseren Lesern einen Überblick zu verschaffen. Die einzelnen Teile eröffnen wir regelmässig mit der geschichtlichen Aufarbeitung. Und so beginnen unsere Betrachtungen mit dem Ersten Weltkrieg, da bis 1917 zwischen den Arabern und Juden Frieden herrschte. Es wird keinen unserer Leser verwundern, dass es des Auftauchens des damaligen Imperiums bedurfte, um Zwietracht zwischen Völkern zu säen.«
Welche Absichten hatte der israelische Staat bereits von Anfang an?
Im Kapitel „Grossisrael – keine Verschwörungstheorie“ (S.32)“ lesen wir: «Grossisrael reicht vom Euphrat bis zum Mittelmeer und umfasst aus heutiger Sicht folgende Staaten: Israel inklusive sämtliche Palästinensergebiete, der südliche Teil Libanons, Syrien, Jordanien und Teile Ägyptens, inklusive Alexandria und Port Said.
Laut Wikipedia ist der Wunsch und die Absicht Israels, Grossisrael zu schaffen, eine Forderung von wenigen Extremisten und wird als Verschwörungstheorie abgetan.
«Die Eretz-Israel-HaSchlema-Ideologie hat zu verschiedenen Verschwörungstheorien geführt, die besagen, ein Streben nach einem Grossisrael vom Euphrat bis zum Nil sei das Ziel des Zionismus und israelische Staatsdoktrin.« (Quelle: Wikipedia)
Aussagen des Staatsgründers David Ben Gurion
Interessant sind die Aussagen des Staatsgründers Ben Gurion. Etwa diese in deutscher Übersetzung (Originalquelle: Quelle: David Ben-Gurion, 21. Mai 1948, an den Generalstab. Aus Ben-
Gurion, A Biography, von Michael Ben-Zohar, Delacorte, New York 1978, S. 130.)
«Verschwörungstheorien werden nicht von Staatsoberhäuptern verkündet.»
«Die Archillesferse der arabischen Koalition ist der Libanon. Die muslimische Vorherrschaft in diesem Land ist künstlich und kann leicht gestürzt werden. Ein christlicher Staat sollte dort errichtet werden, mit seiner südlichen Grenze am Fluss Litani. Wir würden einen Bündnisvertrag mit diesem Staat unterzeichnen. Dann, wenn wir die Stärke der Arabischen Liga gebrochen und Amman bombardiert haben, könnten wir Transjordanien auslöschen; danach würde Syrien fallen. Und wenn Ägypten es immer noch wagen sollte, gegen uns Krieg zu führen, würden wir Port Said, Alexandria und Kairo bombardieren. Damit würden wir den Krieg beenden und die Rechnung mit Ägypten, Assyrien und Chaldäa im Namen unserer Vorfahren begleichen.»
Auch dieses Zitat ist über die Maßen unmissverständlich in seiner Aussage.
Die Autoren der Broschüre schreiben (S.34): „Ein weiterer interessanter Hinweis auf die wahren Absichten Israels findet sich in einem Tagebucheintrag Ben Gurions vom 18. Juli 1948 wie folgt:
«Wir müssen alles tun, um sicher zu gehen, dass sie [die Palästinenser] niemals zurückkommen. … Die Alten werden sterben, die Jungen werden vergessen»
QUELLE: DAVID BEN-GURION, IN SEINEM TAGEBUCH, 18 JULI 1948, ZITIERT IN
NAKBA – DIE OFFENE WUNDE. DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER 1948
UND IHR FOLGEN. VON MARLÈNE SCHNIEPER, ISBN 978-3-85869-444-7
„Die als Verschwörungstheorie abgetane Aussage, es sei die Absicht Israels, ein Grossisrael zu schaffen, ist somit widerlegt. Verschwörungstheorien werden nicht von Staatsoberhäuptern verkündet.“
Es folgt im weiteren Verlauf der Broschüre ein wichtiger, unverzichtbarer geschichtlicher Abriss von Ereignissen und Taten, der gekannt werden muss, will man sich zum heutigen Konflikt äußern.
Zunächst gilt es zu wissen: „Palästina, das die heutigen Staaten Israel und Jordanien sowie den Gaza-Streifen und das Westjordanland umfasste, kam durch den Zerfall des Osmanischen Reiches 1920 unter britische Verwaltung, so wie im Geheimabkommen Sykes-Picot von 1916 geplant.
Ab 1917 kam es in der Zeit des britischen Mandats zu einer starken jüdischen Zuwanderung nach Palästina, die durch die Judenverfolgung ab 1933 beschleunigt wurde.
Das Siedlungsverhalten der Juden war nicht selten von Rücksichtslosigkeit und Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung gekennzeichnet, was von der britischen Verwaltung geduldet wurde.
Auf Grund dessen und der schieren Masse an jüdischen Zuwanderern kam es wiederholt zu bewaffneten Unruhen und Aufständen. Nach dem 2. Weltkrieg wurde durch die UNO eine Zweistaatenlösung herbeigeführt, da die entstandenen Probleme anders nicht mehr beherrschbar erschienen. Im Ergebnis erhielt die jüdische Minderheit 56,47% des Mandatsgebiets (ohne Transjordanien) zugesprochen.
Dieses Gebiet entsprach im Wesentlichen den Territorien, die sich die jüdischen Siedler im Laufe der Zuwanderung angeeignet hatten. Bis zur Teilung gab es dort jedoch keine jüdische Bevölkerungsmehrheit.
David Ben Gurion scherte sich jedoch nicht um UNO-Resolution 181 und nahm das Ende des britischen Mandats am 14. Mai 1948 zum Anlass, am darauffolgenden Tag Israel als Staat auszurufen. Dies im Widerspruch zur von der UNO auferlegten Zweistaatenlösung. Der Staat Israel betrat die Weltbühne und gleichzeitig hörte das historische Palästina auf zu existieren.“ (S.20)
Die Autoren schätzen ein:
„Die Gründung des Staates Israel widersprach dem Ansinnen der Weltbevölkerung, welche sich in der UNO Resolution 181 widerspiegelte und unmissverständlich eine Zweistaatenlösung forderte.
Damit legte der neue Staat den Grundstein für das heute seit bald 80 Jahren dauernde Chaos mit der palästinensischen Bevölkerung, die mit allem Recht für einen eigenen Staat kämpft.
Die Suez-Krise zeigte, dass sich Israel zuerst von Grossbritannien – später von den USA – durchaus einspannen lässt, falls es einen geopolitischen Vorteil für sich erkennt.“ (S.30)
Liest man diese interessante Broschüre, wird von Seite zu Seite immer deutlicher, was der israelische Historiker Moshe Zuckermann einmal in einem Gespräch auf dem You Tube-Kanal International ausführte: «Zuckermann bezeichnet die Besatzung der den Palästinensern zustehenden Gebiete durch Israel als die eigentliche Ursache für den Konflikt. Er kritisiert, dass diese Frage sowohl in Israel aber auch in der internationalen Debatte weitgehend tabuisiert ist: „Israel wollte nie Frieden, die israelischen Eliten bevorzugten seit vielen Jahrzehnten eine Politik der Besatzung und der Apartheid.“«
Die Aufzeichnungen der Autoren „beruhen ausschliesslich auf Fakten, nicht auf Thesen und Theorien“
Die Autoren der vorliegenden Broschüre bekräftigen: «Unsere Aufzeichnungen beruhen ausschliesslich auf Fakten, nicht auf
Thesen und Theorien. Wir analysierten die Ereignisse, lasen und
hörten, was die Mächtigen Israels tatsächlich sagten oder ihrem Tagebuch anvertrauten. Diese Quellen erachten wir als zuverlässig. Es gibt keine faktenbasierten Argumente, welche das Ziel Israels widerlegen, ein Grossisrael zu schaffen und sich dabei der indigenen Bevölkerung dieses Landes zu entledigen und Nachbarn zu berauben. Dies tat und tut Israel ohne jede Rechtsgrundlage. Religiöse Schriften sind keine Rechtsgrundlage und auch keine Basis für seriöse geopolitische Analysen. Darüber hinaus zeigt die Geschichte: Religiös fundiertes politisches Handeln führt zwangsläufig zu Unrecht.« (…) „Ein Krieg folgt dem Drehbuch Ben Gurions.“
Ein menschenwürdiges Leben für die nichtjüdische Bevölkerung ist in den besetzten Gebieten nicht möglich
Mit der nichtjüdischen Bevölkerung geht Israel nicht selten schlimmer als nach Gutsherrenart um: „Israel sperrt den Zugang zu den besetzten Gebieten nach Belieben, von Freizügigkeit kann keine Rede sein. Israel bestimmt, was dort erlaubt ist oder nicht, egal ob es sich um medizinische Versorgung, um Grundversorgung mit Nahrungsmitteln, oder um Wasserrechte handelt. Ein menschenwürdiges Leben für die nichtjüdische Bevölkerung ist in den besetzten Gebieten nicht möglich. Die UNO beschreibt laut einem
Bericht der FAZ bereits am 12. Juli 2017 den Gazastreifen als unbewohnbar.“
„In israelischen Gefängnissen sitzen Tausende nichtjüdische Einwohner der besetzten Gebiete, darunter viele Kinder. Ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil“, erfahren wir aus der Broschüre.
Es genügt die sogenannte Administrativhaft über sie zu verhängen: „Das israelische Militär kann Administrativhaftbefehle von bis zu sechs Monaten ausstellen, um Palästinenser*innen in Gewahrsam zu nehmen, wenn es «vernünftige Gründe» dafür gäbe, dass eine Person eine Gefahr für die «Sicherheit des Gebiets» oder die «öffentliche Sicherheit» darstelle.“ (Quelle:Amnesty International )
Bezüglich der Alleinverantwortlichkeit Israels“ (S.66) informieren die beiden Autoren: „Ein Staat, der über staatsfremdes Gebiet die absolute Kontrolle ausübt, ist infolge dieser Macht für alles verantwortlich, was in diesen staatsfremden und besetzten Gebieten geschieht. Der Besatzer kann sich nicht freisprechen von irgendeiner Gewalt, die er gegen andere ausübt oder die gegen ihn ausgeübt wird. Es spielt dabei auch keine Rolle, welcher Nation oder Religion die unterdrückte Bevölkerung angehört. Denn der Besatzer herrscht per se illegal auf fremdem Gebiet. Somit sind sämtliche seiner erlassenen Regeln ebenfalls illegal, da ohne Rechtsgrund.
Es ist weltweit ein natürliches Recht der Besetzten, sich als Unterdrückte gegen fremde Gewalt auf eigenem Grund und Boden zu wehren.
Eine Besatzungsmacht hingegen hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegen die Besetzten, wie das Israel aktuell massiv für sich in Anspruch nimmt und vom politischen Westen und den Mainstreammedien unhinterfragt und uneingeschränkt unterstützt wird und zwar mit höchst unappetitlichen Mitteln, wie wir in «ARD – Glossar rechtfertigt Genozid – Dr. Goebbels wäre stolz»* ausgeführt haben.“ *Verweis in Broschüre auf einen Beitrag auf Voice from Russia.
Wobei hier – um Missverständnisse auszuschließen – allerdings angemerkt sei, dass die Autoren an keiner Stelle und in keinem Fall den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 rechtfertigen.
Wenn die Broschüre ab dem Kapitel „Der 7. Oktober 2023 – ein Land versinkt in den Abgründen seiner Geschichte
Israel – ein Land politisch gefangen zwischen dem Gründungsmythos seiner Unabhängigkeitserklärung, der zionistischen Agenda und Realitäten, die nicht auszuräumen sind“ (ab S.66) auf deren Ende zuläuft, ist beim Leser noch einmal höchste Konzentration erforderlich.
Ich pflichte den beiden Autoren unbedingt bei: „Ohne Kenntnis der Geschichte sind die Ereignisse um Gaza und das Westjordanland nicht zu verstehen.“ Sie beleuchten und erörtern die Ursachen des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern über einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren. Sie machen noch einmal unmissverständlich deutlich: „Nur Fakten können unseres Erachtens die Grundlage dafür sein, der Wahrheit näher zu kommen.“
Was die Berichterstattung der Medien angeht, sind sie zu folgender Ansicht und Meinung gekommen, die aufmerksame Zeitgenossen durchaus teilen werden:
„Die öffentlich-rechtlichen Medien und die grossen privaten Medienunternehmen im Westen sind einer Meinungsoligarchie verpflichtet. Eine neutrale Berichterstattung zum Thema Israel wird dadurch unmöglich. Auf diese Problematik verwiesen wir im Artikel „ARD–Glossar rechtfertigt Genozid – Dr. Goebbels wäre stolz“, der anhand eines ARD-internen Glossars speziell zur Nahost-Berichterstattung die Mechanismen offenlegt, mit Hilfe derer eine ausgewogene Information – wie laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtend vorgegeben – gezielt verunmöglicht wird.
Das interne Glossar enthält eine Liste von Experten, die von den Exponenten der betroffenen Fernsehstationen heranzuziehen sind – das sind keine Vorschläge. Die Adressaten des Glossars sind verpflichtet ausschliesslich diese Experten heranzuziehen.“
Nebenbei bemerkt haben sich auch die NachDenkSeiten mit dem Glossar beschäftigt: Hier.
Zum Ablauf des 7. Oktober 2023
Besondere Aufmerksamkeit ist in der Broschüre dem Ablauf des 7. Oktober 2023 gewidmet. Zum Einen wird die israelisch-westliche Darstellung in den Fokus genommen. (S.70):
«Bevor der Sachverhalt von unabhängigen Quellen erörtert werden konnte, gaben die Israelis der Welt vor, was sich abspielte und wie diese „Fakten“ zu bewerten seien. Dem folgten die westlichen Medien in pflichtwidriger Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflicht und die westlichen Regierungen in Verfolgung ihrer politischen Agenden.
Bis heute hat sich folgende Geschichte im Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit eingebrannt:
Am 7. Oktober 2023 überfielen ein paar tausend Hamas-Terroristen das friedliche Israel, ermordeten Zivilisten, vergewaltigten Frauen und köpften zahllose Babys, zerstörten brandschatzend israelische Siedlungen und nahmen Geiseln – und dies an einem hohen jüdischen Feiertag, dem Simchat Tora.
Diese Darstellung hält einer faktenbasierten Prüfung nicht stand. «
In ihrer Analyse verwendeten die Autoren „soweit möglich israelische und amerikanische Quellen.«
Unabhängige amerikanische Medien und die israelische Zeitung Haaretz hätten jedoch ein anderes Bild gezeichnet. Als einer der ersten habe der amerikanische Journalist Max Blumenthal auf seinem Blog „The Grayzone“ über die Abläufe und Aktionen berichtet.
Westliche Horrorgeschichten seien letztlich widerlegt worden.
Unfassbarer Höhepunkt dessen sei „die Mär von den 40 enthaupteten israelischen Babys“ gewesen. Wir lesen: „Selbst Präsident Biden hielt es für nötig zu behaupten, Fotodokumente dazu gesehen zu haben. Eine Geschichte, die inzwischen unter dem Faktendruck des tatsächlichen Geschehens stillschweigend kassiert wurde. Fehlen durften auch nicht die inzwischen zum westlichen journalistischen Standard-Repertoire gehörenden „Informationen“ über Massenvergewaltigungen.“
Dieser Nahostkonflikt könnte sich im schlimmsten Falle zu einer Katastrophe entwickeln, die die ganz Region erfasst. Israels Reputation in der Welt hat aufgrund dieses in Gaza verübten Massenmords schon jetzt beträchtlich gelitten. Man kann durchaus einschätzen, dass sich Israel längst mehr schadet, als seine es Feinde tun. Leider erkennt Israel diese Gefahr offenbar selbst nicht.
Es wäre an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft dem Leid ein Ende setzt. Dafür trägt die EU eine besondere Verantwortung. Wie Deutschland sich verhält ist eine Schande. Berlin muss seine Stimme erheben und Israel in den Arm fallen, wenn es sich nicht ein weiteres Mal schuldig machen will. Erst recht, wenn es ein Freund Israels sein will. Deutschland muss sich unmissverständlich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.
Die Menschen in Palästina und Israel, vor allem Kinder und Neugeborenen haben ein besseres Leben verdient. Leben in Frieden und Gerechtigkeit muss möglich sein.
Ich finde diese Broschüre ist für all die Menschen, die sich ernsthaft für die behandelte Thematik interessieren, unverzichtbar. Meine Hoffnung: Wer die mit großer Sorgfalt aufgrund von tief gehenden Recherchen verfassten Texte gelesen und verstanden hat, wird sich künftig nicht mehr in unbedachter Weise über diesen Konflikt äußern. Die Broschüre ist auch insofern höchst empfehlenswert, weil sie auf 80 Seiten über alle wichtigen Geschehnisse innerhalb eines geschichtlichen Zeitraums von 100 Jahren informiert. Noch dazu ist zu einem Preis zu erwerben, der für viele Menschen erschwinglich sein dürfte.
Der Philosoph Slavoj Žižek hat auf Freitag.de einen eindringlichen Videokommentar veröffentlicht.
In Gaza zeige sich gerade die zerstörerische Kraft des Fortschritts, und die Kehrseite der europäischen Aufklärung. Der slowenische Philosoph, Psychoanalytiker und Kulturkritiker Slavoj Žižek kommt zum Schluss: Europa muss stärkeren Druck auf Israel ausüben sich auf humanitäre Werte zurückzubesinnen. Im Interesse der Palästinenser, Europas und zuletzt der Sicherheit jüdischen Lebens selbst. Er sagt: „Ich bin ein Pessimist. Ich denke Europa ist zu Ende.“ Seine Hoffnung sei ein Wunder.
betreibt den dreisprachigen (deutsch, englisch, russisch) geopolitischen und geo-ökonomischen Blog voicefromRussia.com.
Er ist Schweizer und lebt in Moskau. Er studierte Jura in Zürich (lic. Iur. 1989), (Dr. iur. 1991) und Washington, D.C. (LL.M., Georgetown University 1994) und arbeitete als Rechtsanwalt (Patent 1993) in Zürich
(Bär & Karrer 1994-1997) und New York (Townley & Updike 1994) bevor er in die Geschäftsleitung der Marc Rich Gruppe eintrat, wo er unter anderem für Russland verantwortlich war (1997-2001). Danach leitete er Immobilienfonds in Russland (PHI Group 2001-2012).
Schon seit Jahren beschäftigt sich Peter Hänseler mit Geopolitik und Geoökonomie und publizierte ab 2008 vor allem in der Weltwoche. 2022 gründete er VoicefromRussia.com. Peter Hänseler publiziert weiter in der Weltwoche, auf ZeroHedge.com, im BloomDoom&Gloom Report des
Schweizer Investment-Guru Dr. Marc Faber und in weiteren geopolitischen Blogs. Er hat sich aus allen geschäftlichen Aktivitäten zurückgezogen, um sich auf seine Arbeit als Publizist zu konzentrieren.
René-Burkhard Zittlau
lebt in Deutschland. Er studierte in den 1980-er Jahren Sprachen
(Russisch und Tschechisch) an der Universität Leipzig mit dem
Abschluss Diplom-Sprachmittler.
Anfang der 1990-er Jahre wechselte er vom Staatsdienst in die private Wirtschaft. Für deutsche mittelständische Unternehmen sehr verschiedener Branchen baute er Tochterunternehmungen in Mittel- und Osteuropa auf und leitete sie teilweise.
Mit Geschichte und Geopolitik beschäftigt er sich bereits seit seinen Studienzeiten. Schreibt u.a. in GlobalBridge und infosperber und vor allem in voicefromRussia.com.
Was ist die Stimme aus Russland?
In diesem dreisprachigen Blog berichtet Peter Hänseler, ein Schweizer der in Moskau lebt, über geopolitische und geoökonomische Themen. Peter Hänseler unterscheidet sich von Mainstream-Journalisten dadurch, dass er Themen aus westlicher und östlicher Sicht betrachtet und bewertet – und somit auch über Themen schreibt, über welche im Westen schwerpunktmässig nicht berichtet wird. Da er in diesem Blog Journalist, Redaktor undHerausgeber in einer Person ist, sieht er sich zudem keinem Einfluss einer Redaktion oder eines Verlags ausgesetzt.
Peter Hänseler ist politisch und journalistisch unabhängig, geht in Russland keiner kommerziellen Tätigkeit nach und bezieht keinerlei Mittel vom Staat oder anderen Organisationen. Der Blog ist für die Leser kostenlos. Spenden sind willkommen.
Seit drei Jahren wohnt er aus privaten und kulturellen Gründen wieder in Moskau. Zuvor lebte er in der Schweiz, den USA, Spanien und Thailand.
Was möchte ich mit diesem Blog?
Die derzeitige Gesprächskultur lässt Gegenmeinungen immer weniger zu – seien sie noch so rational und begründet. Dies betrifft nicht nur politische,
sondern immer mehr auch wirtschaftliche Themen.
Die veröffentlichte Meinung gilt heute oftmals als einzige Wahrheit. Andere Meinungen werden zunehmend angefeindet oder ausgeschlossen. Diese Entwicklung hemmt meines Erachtens die freie Meinungsäusserung und den Diskurs in Gesellschaft, Medien und Politik. Darunter leidet die im Westen von Politik und Medien zu Recht hochgehaltene individuelle Freiheit und eine liberale Weiterentwicklung der Gesellschaft. Derzeit verbannen selbst die privaten weltumspannenden sozialen Medien durch Einsetzung von Zensoren mit woken Begründungen und ohne gesetzliche Grundlage User und Quellen; als ob das Publikum nicht fähig wäre, sich eine eigene Meinung zu bilden.
erstveröffentlicht. In den einzelnen Artikeln wurden alle externen
Dokumente, auf die in der Broschüre verwiesen wird, verlinkt.
Es lohnt schon aus diesem Grund ein Besuch. Ebenso finden die
Leser dort alle Artikel, die in der Broschüre an verschiedenen
Stellen als eigene Quellen benannt werden.
Hinweis: Wenn Sie, lieber Leserinnen und Leser, in Wörtern in der von den Autoren der von mir zitierten Sätzen statt eines „ß“ die Schreibweise „ss“ finden, so ist das Schreibweise in der Schweiz geschuldet.
Anbei empfohlen:
Thomas Stimmel spricht mit Iris Hefets.
Thomas Stimmel spricht mit Abed Hassan.
Update am 13.4.2024: İnteressantes neues Video von Dr. Michael Lüders:
In einem „Festakt für Demokratie“ haben Bundespräsident Steinmeier, Südwestmetall und IG Metall Baden-Württemberg eine Erklärung „gegen rechts“ unterzeichnet. Die Herrschenden brauchen solche Symbolpolitik, um die imperialistische Realität zu verschleiern und Widerstand zu verhindern.
Von Susan Bonath
Sozialabbau und Verarmung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zugunsten superreicher Profiteure: Das ist die politische Realität in Deutschland. Das sind die Symptome, die der aggressive westliche Imperialismus zulasten Lohnabhängiger und kleiner Selbstständiger überall hervorbringt. Kein Wunder, dass das Kapital und sein Anhang immer lauter trommeln, um eine „Einheit“ von Kapital und Arbeit zu beschwören, die nicht existiert. Der Druck, Widerstand von unten zu verhindern, führt zu immer absurderer Propaganda.
Zum gegenwärtigen Standardrepertoire dieser Einheitsbeschwörungsshow zählt bekannterweise die Formel vom „gemeinsamen Kampf gegen rechts“. Zu Wochenbeginn zelebrierten der Unternehmerverband Südwestmetall und die Führung der Industriegewerkschaft IG Metall Baden-Württemberg im Beisein des deutschen „Grüßaugusts“, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), in Stuttgart einen weiteren Akt dieser Show: Die „Sozialpartner“ unterzeichneten eine Erklärung mit dem Titel „Wirtschaft für Demokratie“.
Absurde Symbolpolitik und leeres Geschwätz
Die Inhalte solcher Symbolveranstaltungen kennt man inzwischen auswendig. Die Wirtschaft sei „auf die freiheitliche Demokratie und einen funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen“, hieß es. Und: „Baden-Württemberg verdankt seinen Wohlstand auch seiner Weltoffenheit“, so eine weitere Floskel. Fabuliert wurde von „Vielfalt“ als „wesentlichem Erfolgsfaktor“ für die (exportorientierte) Wirtschaft des Bundeslandes. Um es abzukürzen: Deshalb kämpften die „Sozialpartner“ gemeinsam „gegen rechts“.
Ein Blick auf die Realität entlarvt das Prozedere schnell als reine Propaganda. Jeder Arbeiter weiß, dass sich Privatwirtschaft und Demokratie weitgehend ausschließen. Schließlich bestimmen allein die Bosse und Großaktionäre, was er zu tun, zu lassen und zu produzieren hat. Wenn Krieg in aller Welt den Profit am schnellsten maximiert, rollen freilich Munition und Panzerzubehör statt Traktoren vom Band. Es ist ein alter Hut: Hinter jedem Werkstor endet die viel beschworene Demokratie.
Als leeres Geschwätz entpuppt sich auch das Gerede von „Weltoffenheit“. Das Kapital, hier vertreten durch seinen Verband Südwestmetall, kennt keine Moral. Die Lohnarbeiter, auf die es angewiesen ist, fallen danach in die schnöde Kategorie „Humankapital“. Das wird nach Nützlichkeitskriterien gehandelt: Maximale Leistung für minimalen Lohn ist angesagt. Hautfarbe und Herkunft spielen für die Exportwirtschaft eine untergeordnete Rolle. Das lässt sich freilich wunderbar in der Moralfloskel „Weltoffenheit“ verpacken.
„Sozialpartner“ für Kapitalinteressen
Schon immer war das Kapital bestrebt, der arbeitenden Bevölkerung Maulkörbe zu verpassen, um gegen deren Interessen maximalen Profit durchzusetzen. Allein der gesetzliche Achtstundentag – der aktuell bereits fleißig ausgehöhlt wird – ist nun wirklich kein Produkt großzügiger Unternehmer, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, oft blutiger Arbeitskämpfe. Das trifft auf vieles andere auch zu: Urlaub, Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung, Schichtzulagen, Frauenrechte und so weiter.
Die immer wieder moralinschwanger demonstrierte „Sozialpartnerschaft“ zwischen DGB-Gewerkschaften und Kapitalverbänden ist sogar ein Hauptstützpfeiler für moderne Maulkörbe, um ungeniert soziale und Arbeitnehmerrechte zu schleifen. So bringt man Gewerkschaften, Beschäftigte, Betriebsräte und Arbeitslose erfolgreich zum Schweigen, spielt sie gegeneinander aus, teilt und herrscht.
Ebenso ins Reich der Mythen gehört die in Stuttgart einmal mehr vorgetragene Metapher vom „sozialen Frieden“. Permanent sorgt die Realpolitik gerade für das Gegenteil: durch wirtschaftliche Ausbeutung und kriegerische Bedrohung des globalen Südens, was erst für Flüchtlingsströme sorgt; durch schleichenden, aber rigiden Sozialabbau, durch großzügige Steuererleichterungen für Reiche, durch das Pushen des Niedriglohnsektors mittels repressiver Arbeitslosenpolitik zum Beispiel, und so weiter.
Die sogenannten „Sozialpartner“ erfüllen dabei eine wichtige Aufgabe: Sie sollen für Ruhe sorgen, damit alles so bleibt, wie es ist. Damit auch morgen die Profite trotz Krise weiter in die Taschen der oberen Zehntausend sprudeln, während die Geschröpften sich in einer (Pseudo-)Einheit „gegen rechts“ mit ihnen wähnen. So kommen Lohnabhängige eher nicht auf die Idee, sich miteinander zu verbünden, um ihre Rechte durchzusetzen – und sich nebenbei auch gegen neoliberale Märchen zu immunisieren.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: C.Stille
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Dies ist ein Aufruf von Michael von der Schulenburg[*], ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine.
Am 24. Februar jährt sich die Invasion russischer Truppen in die Ukraine zum zweiten Mal und damit der Ausbruch des größten, brutalsten und gefährlichsten Krieges auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Krieg hat bisher auf beiden Seiten mehrere hunderttausende Tote sowie schwerst-verwundete und seelisch verkrüppelte meist sehr junger Menschen gefordert. Dieser enorme Blutzoll hat uns einer Lösung des Konfliktes keinen Schritt nähergebracht – im Gegenteil, eine friedliche Lösung wird täglich schwieriger. Wie lange soll das Töten weitergehen, bis wir endlich Empathie mit dem Leiden des ukrainischen Volkes fühlen und die Vernunft dem Leiden ein Ende setzt?
Der russische Angriff ist illegal, und niemand darf das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung in Zweifel ziehen. Aber dieses Recht darf nicht in der Zerstörung des ganzen Landes ausarten. Und es sind nicht nur russische Waffen, sondern auch die von NATO-Ländern gelieferten Waffen, die auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden. Sie sind also gleichermaßen für das Leiden und die sukzessiven Zerstörungen des Landes verantwortlich. Das kann und darf nicht Ziel unserer Politik sein, es würde uns eine schwere Schuld aufbürden.
Für die Ukraine hat sich die militärische Lage zunehmend besorgniserregend entwickelt und es besteht kaum noch eine realistische Chance, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könnte. Erschwerend für die Ukraine findet eine Entvölkerung des Landes mit gleichzeitiger Veralterung und Verarmung der dort verbleibenden Menschen statt. Zusätzlich wird das Land durch Korruption, zunehmende interkommunale Differenzen und innenpolitische Konflikte geschwächt, während die militärischen und finanziellen Unterstützungen der NATO-Länder drastisch abnehmen.
Kriege fordern in den Abnutzungs- und Endphasen die meisten Opfer. Dass es dazu kommt, dürfen wir nicht zulassen. Die Fortsetzung des Krieges wäre unverantwortlich, denn sie würde die Ukraine zerstören und ihren Bürgern eine lebenswerte Zukunft nehmen.
Auch für die Menschen in der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland würde eine Weiterführung des Krieges zu immer größeren negativen Konsequenzen führen. Der Niedergang des europäischen Wirtschaftsstandortes mit der Folge einer hohen Schuldenlast für die folgenden Generationen, der zunehmenden Unfähigkeit der Regierungen, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und das Notwendige in eine lebenswerte Zukunft der Menschen zu investieren, wird soziale Ungerechtigkeiten sowie innerstaatliche Gegensätze und politische Spannungen verschärfen. Wir würden die Risiken für unsere offene, pluralistische Gesellschaft ebenso wie für die demokratische Ordnung erhöhen. Mit einer Fortsetzung oder gar einer Ausweitung und Eskalation des Krieges setzen wir die Menschen in Europa zunehmend der Gefahr eines unkontrollierbaren, vielleicht sogar nuklearen Krieges aus.
Die Ukraine braucht Frieden – Europa braucht Frieden, und dieser Frieden kann nur durch einen Waffenstillstand mit darauffolgenden Friedensverhandlungen erreicht werden. Diesen Krieg auf europäischem Boden zu beenden, ist unsere europäische Verantwortung. Er darf nicht in ein weiteres Jahr gehen und zu noch mehr sinnlosen Opfern führen. Deshalb erinnere ich die Bundesregierung an die ihr von der Verfassung auferlegte Verpflichtung, dem Frieden der Welt zu dienen und fordere sie daher mit allem Nachdruck auf, gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern und der ukrainischen Regierung alles zu unternehmen, um einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu erreichen.
[«*] Kandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Europawahlen
Quelle: NachDenkSeiten Albrecht Müller.
Beitragsbild: Claus Stille; FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig.
Seit 2014 erlebe ich es immer wieder. Jede regierungskritische Bewegung wurde und wird von den „Qualitätsmedien“ in die rechte Ecke geschoben. Anfangs hat es mich noch schockiert, als man selbst mich als Nazi und Antisemitin bezeichnet hat, jetzt kann ich darüber nur noch müde lächeln.
Als Aktivistin und Journalistin begleitete ich die Protestbewegungen, die 2014, 2020 und jetzt Anfang 2024 aufgeflammt sind, mehr oder weniger intensiv. Dadurch sehe ich neben den wiederholten Framings als „rechts“ auch weitere Muster: Durch eingeschmuggelte Provokateure und dank „zufällig“ vor Ort anwesender Fotografen und Mainstream-Journalisten werden Bilder produziert, die dazu dienen sollen, das gewünschte Narrativ zu unterstützen.
2014, 2020 und 2024 hatten in meinen Augen eine weitere Gemeinsamkeit: Da der Graswurzel-Protest zu groß zu werden drohte, wurde eine weitere Protestbewegung auf der Straße präsent und sorgt(e) dafür, dass die originäre Graswurzel-Bewegung massiv an Dynamik und Sichtbarkeit verlor.
Ebenfalls allen Protesten gemein ist eine wahrnehmbare Spaltung von innen, die zur Schwächung der Bewegung führt. Die Friedensbewegung in Deutschland ist – „dank“ dieser Spaltung – inzwischen auf die Größenordnung „nahezu nicht wahrnehmbar“ geschrumpft, sodass selbst ein Kriegstreiber wie Boris Pristorius keinen nennenswerten Protest mehr fürchten muss.
2014 – Mahnwachen für den Frieden – RECHTS
Die Mahnwachen für den Frieden wurden am 17.03.2014 in Berlin von Lars Mährholz ins Leben gerufen, da dieser vor dem sich abzeichnenden Ukraine-Krieg warnen wollte. Die Bewegung nahm schnell Fahrt auf, erreichte in der Spitze über 230 Städte in Deutschland, der Schweiz und Österreich – darunter auch Linz, wo ich selbst Teil der Orga-Gruppe war.
Bei den sogenannten Montagsmahnwachen wurde aber sehr schnell nicht nur die Kriegsgefahr, sondern auch deren Ursachen thematisiert: u.a. das kapitalistische Finanzsystem, das auf Fiat-Geld und Zinseszins beruht sowie die Medienpropaganda. Das zu kritisieren wurde zum „strukturellen Antisemitismus“ erklärt. Und prompt mutierten wir alle in der Erzählung der „Guten“ zu Antisemiten und Nazis.
Denn – wie ich im Nachgang lernen durfte – unser „struktureller Antisemitismus“ „hetzte“ zwar nicht direkt gegen „die Juden“, sondern richtete sich gegen „die Hochfinanz“, „die Ostküste“ und „die Plutokraten“ – und meinte aber damit „die Juden“. Im weiteren Verlauf der Debatten war damals auch unsere Kritik an Bill Gates „struktureller Antisemitismus“.
Zum Beweis bzw. zur Verstärkung dieser Behauptungen wurden dann Fotos publiziert, in denen „bekannte Neo-Nazis“ mit den Mahnwachen-Aktivisten in Verbindung gebracht wurden.
Im Februar 2015 berichtete die kommunistische Junge Welt über Neonazis bei »Endgame« in Halle: Laut Polizei fanden sich am Samstag auf dem Marktplatz in Halle rund 300 Anhänger der Gruppe »Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame) ein, darunter bekannte Neonazis. Dabei sollen Organisator Frank Geppert und der Sänger der Band »Die Bandbreite«, Marcel Wojnarowicz alias »Wojna«, mit dem NPD-Funktionär Thomas Wulff gescherzt haben, meldeten Antifagruppen in sozialen Netzwerken. Ein Foto zeigt »Wojna« im Gespräch mit Wulff. Der Sänger nahm dazu in einem Youtube-Video Stellung: Er erinnere sich nicht, mit dem Neonazi geredet zu haben, da ihn etliche Kundgebungsteilnehmer angesprochen hätten. Auch Frank Geppert gibt an, nicht gewusst zu haben, wer Wulff überhaupt sei, da er bislang gar keinen Kontakt zur Neonaziszene gehabt habe. (jW)
Wie der eigentlich politisch links-stehende Hip-Hoper Wojna von der Bandbreite zum „Freund“ der Neo-Nazis wurde, erzählte er mir im März 2020 in einem Interview. „Es war zumindest ein komischer Zufall. Der Typ kam nach dem Song „Kein Sex mit Nazis“ zu mir, hatte eine CD von mir in der Hand und sagte etwas wie „auch wenn wir heute keinen Sex haben werden“. Ich dachte zuerst, der wäre schwul, dass es sich auf den Song bezog, habe ich in dem Moment absolut nicht mitgekriegt. Erst durch das Foto (eines „Antifa“-Fotografen, der „zufällig“ anwesend war) habe ich mich an den Typen überhaupt erinnert. Wir sprachen gefühlt eine Minute miteinander – maximal. Dann gab ich ihm die Hand und habe weitergemacht – ich hatte eine Menge zu tun. Hinterher wurde mir dann mein „vertrautes Zusammensein“ mit einem „bekannten Neo-Nazi“ vorgeworfen. Ja. Es gibt halt immer wieder Zufälle.“
Ähnliches habe ich auch bei der Linzer Mahnwache für den Frieden erleben dürfen, wo lt. linker Medien „bekannte Neo-Nazis“ präsent waren. Richtig war, wie ich im Nachgang feststellen konnte, dass wirklich Neo-Nazis vor Ort – also unter den Teilnehmern – waren. Da weder ich noch sonst ein Mitglied der damaligen Orga-Gruppe in Neo-Nazi-Kreisen verkehren, waren diese uns – wie den meisten der Besucher – natürlich unbekannt. Durch die Verbreitung dieser Fotos wollte man uns in die Rechtsaußen-Ecke stellen.
Als im Oktober 2014 dann die rechtslastige Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ebenfalls montags mit ihren Demos begann und – im Gegensatz zu den Montagsmahnwachen – durch intensive Berichterstattung in der Tagesschau entsprechenden Zulauf bekam, wurde alles, was montags auf der Straße war, mit Pegida gleichgesetzt.
In Linz ging ein sogenanntes „linkes“ Medium sogar so weit, zu behaupten, die Mahnwachen für den Frieden hätten die dortige Pegida-Bewegung im Februar 2015 mitbegründet. Da ich durch Video-Aufzeichnungen belegen konnte, dass ich bereits im frühen Winter vor dem Erstarken der Pegida gewarnt hatte, sah man sich doch zu einer Gegendarstellung gezwungen.
Bei der Bilderberger-Konferenz in Tirol 2015 waren sehr viele Aktivisten der österreichischen Mahnwachen-Bewegung aktiv – und wurden prompt durch die Medien als rechts bis rechtsaußen bezeichnet. Der Grund war einfach: Das fotogene Gesicht der Pegida-Bewegung, namentlich Katrin Örtel, die in Österreich eher unbekannt war, tauchte bei den Protesten auf – sodass sämtliche Kameras auf sie gerichtet wurden. Ich erinnere mich noch, wie ich unserer Linzer Gruppe zurief: „Haltet Euch von dieser Frau fern, außer Ihr wollte mit Pegida in Verbindung gebracht werden.“ Aber der Schaden war angerichtet.
Das Muster wiederholte sich 2020 bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Wir waren „rechts“. Und das gleich aus mehreren Gründen.
In Österreich war nicht nur ein verurteilter Holocaust-Leugner sehr früh bei den Protesten präsent. Auch andere Aktivisten aus dem rechten Spektrum waren bei den Demos meist ganz vorne – und meist ziemlich martialisch – mit dabei. Das war der Anfang. Dass die FPÖ in Österreich die einzige Partei war, die zumindest nach einigen Monaten aus meiner Sicht sehr vernünftige Positionen zu dem Corona-Wahnsinn der Regierung einnahm, war für mich erschreckend. Ausgerechnet der von mir politisch wenig geschätzte Herbert Kickl wurde beispielsweise für seine – berechtigten – Aussagen zu Ivermectin seitens der Medien massiv durch den Kakao gezogen. Nur die FPÖ unterstützte die Maßnahmenkritiker, die mehrheitlich – wie ich – für ihre Grund- und Freiheitsrechte und insbesonders gegen den Impfzwang auf der Straße waren.
Ähnliches war in Deutschland bei der AfD zu beobachten, die zunächst dem Mainstream-Narrativ folgte, aber dann ebenfalls auf die Seite der Maßnahmenkritiker umschwenkte. Als der Deutsche Bundestag am 18.11.2020 das Infektionsschutzgesetz beschloss, gehörten die AfD-Politiker zu denjenigen, die bei der namentlichen Abstimmung dagegen stimmten und in mehreren Anträgen – die samt und sonders abgelehnt wurden – versuchten, das Schlimmste zu verhindern.
Die deutsche Protestbewegung, die anfangs stark durch Hygiene-Demos und Grundrechtebewegung in Berlin sowie die Querdenken-Bewegung um Michael Ballweg geprägt war, kam meiner Wahrnehmung nach aus dem eher bürgerlich-linken Lager. Michael Ballweg, einer der bekanntesten Aktivisten, war IT-Unternehmer und eigentlich auf dem Rückzug ins Private und anfangs – meiner Wahrnehmung nach – eher unpolitisch-bürgerlich-schwäbisch. Anselm Lenz, der dann die Zeitschrift Demokratischer Widerstand gegründet hat, kam von der linken TAZ.
Als wir mit unserem großen LKW am 1.08.2020 bei der großen Demo in Berlin teilnahmen, wo je nach Quelle zwischen 17.000 (Medien) und 800.000 (Veranstalter) auf der Straße waren, wurden wir von der sogenannten „Antifa“ mit „Nazis raus“ angepöbelt. Ich dachte, ich bin im falschen Film – und freute mich sehr, als Wojna die Lautsprecheranlage unseres LKWs dazu benutzte, mit „Nazis raus“ zu antworten.
Auf den Kundgebungen und Demonstrationen in Stuttgart, Leipzig, München und Berlin sah ich Menschen jeden Alters – wobei wir Grauköpfe weit überwogen – und jeden „Genres“. Von (Alt)-Hippies bis brav-bürgerlich war alles vertreten, wobei Letztere in meiner Wahrnehmung die Mehrheit bildeten. Viele kamen mit der ganzen Familie – bis die Kesseltaktik, aber auch gewalttätige Übergriffe der Polizei insbesondere in Berlin dazu führten, dass bei großen Veranstaltungen der „Familienausflugscharakter“ verloren ging. Im April 2021 wurden die Trommler von der Polizei durch den Tiergarten gejagt, wobei ich nie beobachtet habe, dass von Seiten der Demonstranten irgendeine Gewalt ausgegangen wäre.
Was ich jedoch mehrfach sowohl in Berlin als auch inLeipzig beobachten musste, eine Wahrnehmung, die mir auch von anderen bestätigt wurde, waren offensichtliche Provokateure, die wenig bis nichts mit der Demonstration zu tun hatten und die immer dann auftauchten, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien in der Nähe waren.
Einer der bekanntesten Vorfälle dieser Art wurde von Boris Reitschuster in Leipzig im Livestream dokumentiert. Dazu aus seinem Artikel: Wenn jemand nicht in Leipzig war und die Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner nicht mit eigenen Augen gesehen hat, wird er angesichts der Medienberichte wohl zu dem Schluss kommen, es habe sich um eine sehr gewalttätige Veranstaltung gehandelt. … Ich war sechs Stunden auf der Demonstration und habe sie live gestreamt. Bis auf eine einzige Ausnahme, die überaus merkwürdig war, habe ich nicht einmal Ansätze von Gewalt oder Gewaltbereitschaft erlebt. … Nach der Auflösung der Demo ging eine große Menge von Teilnehmern vom Augustusplatz den Georgiring hinunter Richtung Hauptbahnhof (siehe hier). Vorne im Zug waren Trommler. Sie näherten sich einer Polizeiabsperrung am Ende der Straße. Als es so schien, als komme es zum Zusammenstoß, drehten die Trommler um und mit ihnen der ganze Zug – man ging der Polizei friedlich aus dem Weg. Plötzlich erschienen an dieser neuralgischen Stelle ein paar Dutzend junger Männer, völlig in Schwarz und voll vermummt, die durch ihr ganzes Auftreten Gewaltbereitschaft signalisierten und wie absolute Fremdkörper wirkten. … Die Truppe am Ende des Georgiring roch hundert Meter gegen den Wind nach Provokation. Das waren Schlägertypen. Woher und aus welcher Richtung auch immer. Plötzlich kamen auch zwei merkwürdige Gestalten mit Lautsprechern. Wiegelten die Menge auf. Ein Mann, der im Livestream neben mir stand, hatte genau das gleiche Gefühl wie ich: „Das sind Provokateure“. Da dieser Mann neben mir aufmerksamer war als ich, wies er mich gleich darauf hin, dass ein ZDF-Team an Ort und Stelle war. Er war überzeugt, dass dies kein Zufall ist. Zu belegen ist das aber nicht. Ich war ja auch völlig zufällig an dieser Stelle. Tatsächlich zündelten die merkwürdigen jungen Männer mit dem aggressiven Auftreten. Und zwar buchstäblich: sie schossen Feuerwerkskörper auf die Polizei. Die gesamte Aktion war offensichtlich geplant, von wem, wage ich nicht zu beurteilen.
Da ich selbst beobachtet habe, wie „zufällig“ diese Typen in unsere Gruppe kamen, gehe ich so weit, zu sagen, dass es kein Zufall war, dass das ZDF vor Ort war. Es reichte aber nicht, dass die Maßnahmenbewegung durch die AfD-Unterstützung rechts geframed werden konnte. Während der Proteste wurden immer stärker die sogenannten Reichsbürger in den Mittelpunkt gerückt. Spätestens seit dem „überraschenden“ Sturm auf den Berliner Reichstag am 29.08.2020, „begleitete“ diese Gruppe jede maßnahmenkritische Demonstration.
Dieses Ereignis, das ich bereits in einem Artikel für das Magazin Rubikon (heute: Manova) unter der Überschrift „Reichstagsfalle“ beschrieben habe, ist in meinen Augen ebenfalls nicht zufällig passiert. Aus dem damaligen Artikel:
Schon frühzeitig war im Internet erkennbar, dass es am Reichstag und vor den Botschaften etwas weniger friedlich zugehen würde. Unsere „Freunde“ von staatenlos.info und andere hatten dort ebenfalls Demonstrationen angemeldet. Das war Anlass für mich, am 26. August 2020 den Linzer Bus-Teilnehmern Folgendes zu schreiben:
„Ziemlich sicher ist, dass die Demos am Reichstag und vor den Botschaften der USA und Russlands nicht von Querdenken beziehungsweise Nichtohneuns kommen. Da kann es etwas ruppiger zugehen. Das sollte man wissen. In Deutschland wird auch von Rechtsaußen für die Demos geworben. Auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mobilisiert. Auch das sollte man wissen. In diesem Umfeld kann es dann ebenfalls ruppiger werden.“
Da im Bus ziemlich viele Demo-Neulinge saßen, war es mir ein Anliegen, sie vor absehbaren Fallen zu schützen. Nicht jeder ist so gut vernetzt wie ich, dass er das mitbekommt. Ich gehe aber ziemlich sicher davon aus, dass der Verfassungsschutz mindestens so gute Informationsquellen hat wie Lieschen Müller und ich aus dem österreichischen Wald. Den politisch Verantwortlichen musste klar sein, dass sich dort etwas zusammenbrauen würde. Und das kam ihnen wohl sehr recht, um die Bilder eine „rechten Demo“ in die Welt strahlen zu können.
Die Fakten, die mir bekannt sind:
Die Demo vor dem Reichstag wurde genehmigt, die Bühne von Organisatoren aus dem klassisch rechten Umfeld problemlos aufgebaut, und die Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Kaiser-Fahnen konnten sich hervorragend sammeln. Das Bild des rückwärtsgerichteten Fahnenmeers sah man anschließend in fast jeder Tageszeitung.
Der massive Polizeischutz wurde in diesem Bereich frühzeitig abgezogen. Direkt vor dem Reichstag standen nur noch drei Polizisten. Der Rest war irgendwo in der Nähe, konnte dann aber schnell herangezogen werden. Bei der Querdenken-Demo wurde an mehreren Stellen aufgefordert, zum Reichstag zu kommen, da sei richtig etwas los. Irgendjemand streute die Information bezüglich der Anwesenheit von Donald Trump in Berlin, und eine – Entschuldigung – nützliche Idiotin nutzte die Gelegenheit, zum „Sturm auf den Reichstag“ zu blasen.
Einige Hundert andere Demonstranten folgten ihr — und lieferten damit genau die Bilder, auf die der Staat gehofft hatte. Was man aber anhand der Videos, die im Anschluss nach und nach auftauchten, erkennt: Wirklich gewalttätig war dieser „Sturm“ nicht. Die meisten der „Stürmenden“ waren wohl stolz, auf der Treppe zu stehen und ein Selfie zu machen. Gewalt sieht anders aus.
Aber die Medien hatten ihr Thema und das Fernsehen seine Bilder. Die Zeit titelte mit „Es gab Faustschläge, man wurde mit Fahnenstangen angegriffen“ oder Sturm auf den Reichstag: „Ein Angriff auf die Demokratie„. Beim RBB las man: Demonstranten stürmen Reichstagstreppe – Entsetzen über Reichstags-Eskalation
Das Ziel war erreicht. Statt über 100.000e – manche sprechen von 1,2 Millionen – friedliche Demonstranten oder gar den Auftritt eines Robert F. Kennedy Jr. berichten zu müssen, lag der Fokus auf einer Aktion von wenigen Hundert, die in meinen Augen sicher nicht zufällig passiert ist.
Und wir waren jetzt endgültig alles „Nazis“.
2024 – Bauernproteste – RECHTS
Ich hätte viel Geld verwettetet, dass die Ende 2023 / Anfang 2024 von ganz bürgerlichen Landwirten initiierten Bauernproteste ins „rechte“ Licht gerückt werden würden. Leider fand ich in meinem Umfeld niemanden, der dagegenhalten wollte. Zu offensichtlich war es, dass – im Fall, dass die Proteste groß werden sollten – zu dieser inzwischen bekannten Waffe gegriffen werden würde.
Die Bauernproteste wurden schnell als rechts verortet. Beim NDR fand man zwar in der Überschrift: Bauernproteste: Junglandwirte gegen rechtsextreme Hetze. Aber fast der gesamte Artikel weist auf den rechtsextremen Charakter der verschiedenen Proteste hin. Ganz direkt sogar der Bezug zu den „echten“ Nazis: „Am selben Tag in Emden zu sehen: Ein Trecker mit der Fahne der Landvolkbewegung – nicht zu verwechseln mit dem aktuellen Landesbauernverband „Landvolk Niedersachsen“. Die historische Landvolkbewegung bildete sich in den 1920er-Jahren während der damaligen Agrarkrise in Schleswig-Holstein und radikalisierte sich schnell. Ideologisch hatte sie große Gemeinsamkeiten mit den Nationalsozialisten der NSDAP. Ihre schwarze Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert gilt auch heute noch als völkisches Erkennungszeichen.“
Und dann traf es eines der bekannten Gesichter – Anthony Lee vom Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland. Die taz itelte: Der Demagoge der Bauernproteste – Bauernsprecher und Freie-Wähler-Politiker Lee fällt durch Rechtspopulismus auf. Und das war noch vergleichsweise harmlos, betrachtet man die Äußerungen des NDR und der Rheinpfalz, die ihn ins rechtsextreme Lager positionierten.
Seitens des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen gab es daher eine Stellungnahme zur NDR-Berichterstattung und den Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der Causa Anthony Lee.
„Die jüngsten Vorwürfe gegen unseren Kandidaten Anthony Lee, die in der Berichterstattung des NDR und im Kommentar der „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 erhoben wurden, werden von uns entschieden verurteilt und zurückgewiesen. Nach einer einstimmigen Entscheidung des Landesvorstands am 09.02.2024 möchten wir klarstellen: Wir haben volles Vertrauen in A. Lee als unseren Kandidaten für das Europäische Parlament.
Die in Rede stehenden Vorgänge – Berichterstattung des NDR und Kommentar der „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 mit dem Vorwurf, unser niedersächsischer Kandidat für das europäische Parlament, Anthony Lee, sei als rechtsextrem einzustufen und „werbe auf dem Telegram-Kanal offen für AfD-Inhalte“, wird von uns nach einer Landesvorstandssitzung am 09.02.2024 einstimmig verurteilt und auf das Schärfste zurückgewiesen. …
Die abstrusen und diffamierenden Berichte, die unsauber bzw. gar nicht recherchiert sind, stellen sich als unhaltbare und böswillige Meinungs- und Stimmungsmache gegen einen Menschen dar, der nicht einmal im Vorfeld kontaktiert wurde, somit gar keine Gelegenheit hatte, Stellung zu beziehen.
Diese Form der Berichterstattung politisiert einseitig und veranschaulicht den Machtmissbrauch der Pressefreiheit.“
Immerhin: am 19.02.2024 gab es beim NDR eine deeskalierende Sendung, in der Anthony Lee ausführlich zu Wort kam und der Vorwurf der rechtsextremistischen Bestrebungen wieder zurückgenommen wurde.
Eine „zweite“ Demonstrationsbewegung ließ auch nicht lange auf sich warten – auch wenn es Anfang 2024 keine „radikalere“ Bewegung war, sondern mit den Demos gegen Rechts als Gegenbewegung entstand.
Es gab in Deutschland eine eigenartige zeitliche Entwicklung. Im November fand in Potsdam ein konspiratives Treffen statt, Anfang Dezember gab es in Berlin den ersten Protest, mit der Ankündigung 2024 weiter zu machen. Die ersten Proteste in 2024 wurden dann gleich rechts geframed – und danach kam es zur „Enthüllung“ des Treffens durch Correctiv unter bestenfalls dubiosen Umständen. Anschließend nahmen die Demos gegen Rechts in der Öffentlichkeit Fahrt auf. Hältst du das für einen Zufall?
Dazu Alexander Ehrlich: Ich würde sagen es ist weder ein Zufall, noch war es genau so geplant. … Meiner Meinung nach war das ein Ass im Ärmel, um es im Wahlkampf oder im Fall, dass eine Protestbewegung zu groß würde, einzusetzen. Kaum dass aus #BauernProtest ein #UnternehmerProtest wurde und dieser viel Aufmerksamkeit bekam, wurde dieses Ass in die öffentliche Debatte geworfen. … Aber etwas anderes ist gelungen. Durch diese Medienkampagne und die orchestrierten Demos gegen Rechts, die man zuletzt in der DDR gesehen hat, wurde die APO abgelenkt. Die Kritiker befassen sich gefühlt 90 % mit Verteidigung und Aufklärung rund um diese Regime-Kampagne, nur wenige haben die erfolgsversprechende Bauernbewegung im Blick. Auf Twitter waren die Bauernproteste in den Top-Trends, kaum war die Correctiv-Kampagne gestartet, waren sie raus aus diesen Trends. Es wird kaum mehr darüber publiziert.
Und auch Provokateure bei „zufälliger“ Anwesenheit öffentlich-rechtlicher Medien – in diesem Fall mal wieder das ZDF – ließen nicht lange auf sich warten. In einem Video, das auf Telegram kursiert, sieht man, wie ein Mann begleitet von Polizei und Medien ein Schild mit der Aufschrift „Mehr Waffen für die Ukraine“ in den Bauernprotest hineinträgt, dort gefilmt wird – aber von den Landwirten aufgefordert wird, den Kundgebungsort zu verlassen.
Eine Teilnehmerin fragt: „Wieviel hat der Herr bekommen an Geld für seine Aktion?“
Mein Resümee
Das Muster scheint sich zu wiederholen. Aber das ist sicher nur Zufall bzw. eine krude Verschwörungstheorie.
Ein notwendiger Protest startet aus dem bürgerlichen bzw. linken Spektrum und droht „groß“ zu werden.
Die Bewegung erhält Unterstützung aus dem rechten Spektrum.
Eine parallele Demonstrationsbewegung entsteht.
Provokateure tauchen genau dort auf, wo Fotografen und Medien anwesend sind.
Die Protestbewegung wird als „rechts“, als „Nazi“ geframed und damit „klein“ gemacht.
Zumindest bei den Montagsmahnwachen und den Corona-Maßnahmenkritikern ist es gelungen, den Bewegungen die Schwungkraft zu nehmen. Mal sehen, welches Schicksal die Bauernproteste erleben werden.
Videoquelle: Netzfund auf Telegram
Bildquelle Die Wikimedia dokumentiert hier den „Markgröninger Nazi-Führer um Ortsgruppenleiter Wilhelm Schmückle im Festzug des Schäferlaufs“ aus den dreißiger Jahren. Quelle ist der Nachlass Tomschik/Arbeitskreis Geschichtsforschung und Denkmalpflege Markgröningen (AGD)
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Vielen Dank für die Überlassung des Artikels an Andrea Drescher. Ihr Beitrag erschien zuerst auf tkp.at
In Dortmund haben sich Unterstützergruppen für das Bündnis Sahra Wagenknecht in NRW getroffen, um sich auf Landesebene zu vernetzen. Mitwirkend sind pro-BSW-Aktive aus den Landkreisen und kreisfreien Städten Dortmund, Märkischer Kreis, Unna, Essen, Hagen, Wesel und dem Hochsauerlandkreis.
Die Aktivisten setzen sich aktiv für eine soziale und friedenspolitisch orientierte Politik ein. Der Aufbau von entsprechenden Unterstützergruppen in NRW schreitet voran, den Teilnehmenden war eine Vernetzung untereinander daher sehr wichtig. Der Vernetzung mit anderen Unterstützergruppen wird sehr positiv gegenüber gestanden, allerdings immer mit engster Abstimmung mit der Partei BSW selbst.
Die Tagungsleitung wurde von Evelyne Sukup und Ingo Meyer wahrgenommen, welche erklären: „ Wir sind außerordentlich zufrieden mit dem solidarischen und konstruktiven Verlauf dieser Vernetzungsveranstaltung und begrüßen es, dass die Unterstützergruppen in NRW sich nun auf das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Europawahl fokussieren. Wir meinen: Es geht voran!“
Seit Jahren verfolgt, entrechtet, malträtiert und foltert der Westen den australischen Journalisten Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte. Eine klare Ansage an alle westlichen Medienschaffenden: Wer sich nicht zum Propagandisten der Mächtigen macht, lebt gefährlich.
Von Susan Bonath
Stets trägt der Westen das Label „Pressefreiheit“ hochnäsig vor sich her. Dies ist einer dieser vermeintlichen „Werte“, mit denen er sich selbst ermächtigt, dem „Globalen Süden“ und jedem seiner Konkurrenten die politische, wirtschaftliche und kulturelle Eigenständigkeit abzusprechen. Doch die angebliche Pressefreiheit ist wie das Gerede von Menschenwürde eine Lüge und ihr Symbol ist der Journalist Julian Assange.
Jahrelanges Martyrium
Mit einem schikanösen, noch ergebnislosen Berufungsverfahren, das Assange gegen seine Auslieferung an die USA beantragt hatte, täuschte London am Dienstag und Mittwoch hilflos und kleinlich so etwas wie einen Rest von Rechtsstaat vor. Doch mehr als 13 Jahre der Jagd auf den Wikileaks-Gründer, der Folter und Freiheitsberaubung bis zu Tötungsabsichten, haben den pressefreiheitlichen Rechtsstaat längst gekillt.
Die westliche Wertegemeinschaft hat sich gegen Assange verschworen, weil er Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, also getan hatte, was freie Journalisten tun sollen – vorneweg Schweden, Großbritannien und die führende Militärmacht USA. Assanges Martyrium begann 2010 mit manipulierten Vergewaltigungsvorwürfen und soll nun mit einer Auslieferung des Australiers an die USA, die ihn wohl bestenfalls im Knast verrotten lassen würde, noch lange nicht enden.
Der Hass der CIA auf den Journalisten wuchs, als Wikileaks seine Mission, die Schweinereien der Mächtigen aufzudecken, nicht aufgab und 2017 unter dem Codewort Vault 7 Dokumente zu Machenschaften des US-Geheimdienstes veröffentlichte. Der von Präsident Donald Trump neu eingesetzte CIA-Direktor, wenig später zum US-Außenminister beförderte Republikaner Michael Pompeo plante mit weiteren Spitzenbeamten sogar Assanges außergerichtliche Ermordung. Die USA wollten fortan seiner habhaft werden.
Die Verschwörer ließen ihn rund um die Uhr bespitzeln, setzten auf seine psychische und physische Zermürbung – die westliche Wertegemeinschaft griff im Einvernehmen zu immer neuen Foltermethoden. Den Rest erledigte der britische Justizapparat: Es folgten fünf Jahre Haft unter menschenverachtenden Bedingungen und eine beispiellose Klassenjustiz bis hin zur aktuellen Show.
Maulkorb für alle Journalisten
Die größte Schande an diesem Skandal aber ist die Untätigkeit der wertewestlichen Presselandschaft und ihrer Verbände. Wenn ein öffentlich-rechtlicher deutscher Sender in Gestalt des WDR beflissen Objektivität vortäuschend fragt, ob Assange „Verbrecher oder Held“ sei, ist das vor allem eins: ein Eingeständnis, dass auch deutsche Journalisten ihren Job längst gegen den von Propagandisten eingetauscht haben. Offensichtlich nehmen sie es hin, nur im politisch erlaubten Rahmen frei von staatlicher Verfolgung zu bleiben.
Dass dieser Rahmen enger geworden ist, dass die Show unter dem Label Pressefreiheit eine deftige diktatorische Schlagseite bekommen hat, zeigt sich nicht zuletzt im EU-weiten verhängten Verbot gegen russische Medien. Der Wertewesten fürchtet um die Wirkung seiner eigenen Propaganda. Diese Schlagseite zeigt sich im Schweigen der Journalistengewerkschaften und -verbände, etwa zu der massenhaften offenbar gezielten Tötung von Journalisten im Gazastreifen durch Israels Armee. Sie zeigt sich in einer politisch konform moralisierenden „Berichterstattung“ bis zu obszöner Kriegspropaganda und vielem mehr.
Die derart eifrige, langjährige Verfolgung eines einzelnen Journalisten ist eine neue Stufe der Eskalation einer pressefeindlichen Klassenjustiz. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: alle Medienschaffenden in eine Art Schockstarre des vorauseilenden politischen Gehorsams zu versetzen, ihnen einen Maulkorb der Angst zu verpassen. Die Propagandamaschine des Westens muss ihren Zweck erfüllen, sei es mit Gewalt.
Der „Globale Süden“ beobachtet freilich diese Heuchelei der NATO-„Gemeinschaft“ seiner ehemaligen Sklaventreiber, Kolonialherren und weiterhin aktiven Unterdrücker, die nach außen mit Menschenrechten wedeln und innen derselbe Morast aus imperialistischer Verlogenheit geblieben sind, der sie in Wahrheit immer waren – auch wenn der Schein zuweilen trog. Der „Süden“ wird es sich merken.
Feige Propagandisten
Die Doppelmoralisierer in diversen Medienhäusern fragen ja so gerne, ob ein Assange überhaupt als Journalist gelten dürfe oder ob er schon „Verbrecher“ sei. Doch wer immer von ihnen auch nur auf die Idee kommt, solche „Fragen“ zu stellen, hat seinen Beruf gemeinsam mit der Pressefreiheit so tief begraben, dass er sich selbst nicht mehr Journalist, statt dessen eher einen Propagandisten nennen sollte.
Wer immer als Medienschaffender nicht für die Freiheit von Julian Assange kämpft, völlig unabhängig, welche Kritik er an einzelnen Aspekten seiner Arbeit bei Wikileaks haben mag, hat sich längst mit der wertewestlichen Diktatur des Kapitals arrangiert und seine feige Unterwerfung unter die imperialistischen Machthaber besiegelt – vielleicht sogar ohne es selbst zu merken.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: Kilez More vorm High Court in London; Screenshot via Youtube
Bild unten: Kilez More interviewt den Chefredakteur von WikiLeaks Kristinn Hrafnsson; Screenshot via You Tube
Unser Dank gilt Kilez More, der zwei Tage bei Wind und Wetter in London vor dem Gericht stand und LIVE von dort berichtete. Er führte u.a. Interviews mit Andrej Hunko, Gabriele Gysi, Kayvan Soufi-Siavash, Kristinn Hrafnsson, Flavio von Witzleben, Hardy Groeneveld, Juan Passarelli und Andrew Wilkie. Er begleitete auch die Abschlussdemonstration vom High Court bis zur Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Wäre vielleicht nicht die schlechteste Lösung. Dann würde es sozusagen die DDR wieder geben. Diesmal mit offenen Grenzen und wer auf die jeweils andere Seite will, der soll das tun. RT schreibt:
Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen
In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.
Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren.
Zuvor hatte der Leiter der national-kulturellen Autonomie der Krimdeutschen, Juri Hempel, die Kündigung des Abkommens gefordert. Er sagte gegenüber RIA Nowosti, dass das Abkommen „nicht wirklich umgesetzt wird und gekündigt werden sollte“. Seiner Meinung nach wird diese Meinung von der „gesamten deutschen Gemeinschaft auf der Halbinsel“ geteilt.
Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten:
„(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages).“
Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.
Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten. Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.
Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren. Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland „keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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