Politik

„Covid-19 und die Pandemie als Amoklauf des Finanzkapitals“ – Empfehlung der Broschüre von Fabio Vighi

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Beim Lesen vorliegender Broschüre kamen mir Gedanken wieder in den Sinn, welche mich schon in einem meiner Blogs im Jahr 2021 beschäftigt hatten.

Kam das Corona-Virus gerade recht?

Gemeinhin steckt hinter dem „Neustart“, auch „Umbruch“ genannt, ein im Grunde schon Jahrzehnte im Gange befindlicher Rollback (Neoliberalismus, resp. Marktradikalismus etc.), um das alte, dem Kollaps zulaufende System umzutünchen (umzuspritzen?) und uns sozusagen ein vermeintlich kommendes Paradies schmackhaft zu machen und nun in Bälde „umzurubeln“. Man denke nur an Klaus Schwabs „The Great Reset“. (2)

Nach dem wir nichts mehr besitzen werden, es uns aber besser geht – häh?

Das nun in die Tat umzusetzen – kann nur vermutet werden -, dass das Auftreten des Corona-Virus wohl irgendwie günstig dafür erschienen sein musste. Fragen wirft es zumindest ebenfalls auf, dass staatliche Maßnahmen in Reaktion auf Pandemie-Auftritte vorher geübt worden sind. Wie vom Journalisten Paul Schreyer u.a. in seinem Buch „Chronik einer angekündigten Krise“ erwähnt. (2) (2a)

Und dann prompt beim Auftauchen des Corona-Virus frappierend ähnlich – betreffs der dagegen ins Spiel gebrachten Maßnahmen – umgesetzt wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In diesem Zusammenhang ist auch eine Broschüre von Rudolph Bauer mit dem Titel „The Great Reset “– Der grosse Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus.“ nicht uninteressant, weshalb ich meine Rezension dazu bzw. die Broschüre selbst zu lesen empfehle. (3)

Als es mit Corona, resp. Covid-19, begann, schoss mir in den Kopf, was der Finanzexperte und Autor Ernst Wolff – fußend auf seinen Beobachtungen und Recherchen – öfters schon prophezeit hatte: Uns drohe nach der letzten Finanzkrise 2018 abermals eine, dann aber noch verheerendere Finanzkrise – gar ein Finanzcrash, der sich gewaschen habe. Und zwar aufgrund dessen, dass nicht wirklich etwas dafür getan worden sei, künftig so etwas zu verunmöglichen. Dieser Finanzcrash, so befand Wolff seinerzeit, wäre aber dann kaum wieder so ab- bzw. aufzufangen gewesen, wie 2018 durch das Einspringen der Staaten geschehen, weil allein schon die Menschen das nicht noch einmal mitmachen würden.

Bereits Stéphane Hessel, der Autor von „Empört euch!“, geißelte die Diktatur des Geldes.

«Für Deutschland – wie für Europa und die Welt insgesamt – könnte die Empörung über die „unverschämte“ Macht des Geldes und seiner Diener eines der Aufreger und Treibstoff für den Widerstand sein. Ebenso die „Diktatur der Finanzmärkte“ und das damit ursächlich in Verbindung stehende immer weiter voran schreitende Aufklaffen der Schere zwischen Armen und Reichen“, schrieb ich am 12.11. 2011 in meinem Beitrag für den Freitag, bezugnehmend auf Hessels Büchlein. Doch die Aufregung hielt sich leider in Grenzen. (5) Erst recht blieb eine Revolution aus. Warum? Albrecht Müller gab mit einem kleinen Büchlein die Antwort: „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“. (6) 

Die Krise hinterm „Paravent Corona“

So konnte man nach weiteren Recherchen durchaus auf den Gedanken kommen, dass es den Finanzjongleuren und Profiteuren des Finanzkapitalismus (vor den davon ausgehenden Gefahren ja Stepháne Hessel („Empört euch!“) explizit gewarnt) – bereits auf der heißen Herdplatte sitzend – die dank einer Änderung der Pandemie-Definition in 2019 der Ausbruch des Corona-Virus zu einer Pandemie hatte erklärt werden können, sehr zu passe kam.

So konnte, meine bescheidene Theorie damals, sozusagen hinter dem Paravent „Corona“ von der dräuenden Krise abgelenkt und die durch die Maßnahmen hervorgerufenen Verwerfungen auf das Virus geschoben werden.

Als im pad-Verlag eine Broschüre unter dem Titel „Vernunft in Quarantäne. Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen“ (4) von Rudolph Bauer erschien, schrieb ich von einer „Publikation, die zur rechten Zeit erscheint“ (…) „gerade recht, um klarer zu sehen“« Aus: „Rudolph Bauer: The Great Reset – Der grosse Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus.“

Kleinen Moment bitte! Ich muss erst noch den unsichtbaren Gesslerhut grüßen: An Covid-19 konnten Menschen leichter, durchaus jedoch auch schwer erkranken und ebenfalls daran sterben.

Inzwischen – mit Abstand zur Corona-Zeit – hört man von Leuten, die zu den helleren und hellsten Kerzen auf der Torte gezählt werden müssen – und zwar ziemlich von Beginn an – nicht selten folgenden Satz, die Anti-Corona-Maßnahmen betreffend: Um Gesundheit ging es jedenfalls nicht.

Nun können wir getrost zur Broschüre „Covid-19 und die Pandemie als Amoklauf des Finanzkapitals“, erschienen im pad-Verlag, kommen. Prof. Dr. Rudolph Bauer schreibt in seinem Vorwort zur Broschüre:

«Vighi zufolge lässt sich die totalitäre Pandemie-Kampagne im politisch-ökonomischen Kontext der globalen Finanzkrisen verorten. Der eigentliche Corona-“Patient“ war und ist der Kapitalismus. Oder, aus anderer Perspektive: Der Kapitalismus trägt das „tödliche“ Virus in sich und macht die Gesellschaft krank. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine und der israelische Genozid in Gaza bilden die Fortsetzung dieses „Notfallkapitalismus“.«

Aus dem Klappentext der Broschüre:

«Der italienische Philosoph und Gesellschaftswissenschaftler Fabio Vighi hat die Frage aufgeworfen, warum die herrschenden Klassen sich darauf geeinigt haben, angesichts von Corona die globale Profitmaschine im Rahmen einschränkender Maßnahmen anzuhalten.


Vighi: ,,Die Inflation ist nützlich, um den autoritären Übergang zu einer zweistufigen globalen Gesellschaft zu bewältigen, in der nur sehr Wenige die Kontrolle über die Geldmenge haben, während die meisten durch Armut, Kontrolle und Angst unterworfen sind. Das ist, kurz, gesagt, die kriminelle Entwicklung des zeitgenössischen Kapitalismus. Und die Inflation ist auch gegen die Staatsverschuldung nützlich, da die Masse der inflationären Liquidität, die in die Märkte geworfen wird, sowohl die Zinssätze als auch die Anleiherenditen drückt.“


Niemand sollte sich der Illusion hingeben, das System habe sich aus Mitleid mit vulnerabelen Gruppen der Bevölkerung für den Stillstand entschieden. Fabio Vighi beschreibt und analysiert die Pandemiepolitik im breiten Kontext der globalen Finanzkrisen, denn der eigentliche Patient ist der Kapitalismus.


«Einer der wenigen Sozial- und Geisteswissenschaftler mit gesellschafts-kritischem Hintergrund, die in den vier Corona-Jahren von 2020 bis 2023 nicht in den staatlich, medial, “impf“-medizinisch und virologisch-pharmazeutisch dirigierten Panik-Chor einstimmten, war Fabio Vighi. Ausgehend vom tragfähigen Fundament eines umfassenden Denk- und Analyseansatzes, war es dem aus Italien gebürtigen Vighi möglich, die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen und Zusammenhänge zu erkennen, welche von den meisten der im Wissenschaftsbetrieb Tätigen aufgrund ihrer fachspezifisch verengten Sicht nicht erschlossen werden konnten und können. Vighi war sich außerdem nicht zu schade, noch während der Pandemie seine An- und Einsichten in Aufsatzform zu veröffentlichen. … er hat den intellektuellen Mut besessen, sich bei laufendem Prozess ohne Wenn und Aber zu positionieren  und sich auf diese Weise den Anfeindungen auch jener Kolleginnen und Kollegen auszusetzen, die als universitäre Staatsdiener ihrer Funktion als Ideologieproduzenten Genüge tun.«
(Aus dem Vorwort von Rudolph Bauer)

Vollumfänglich zu empfehlende Broschüre. Wenn auch der Inhalt wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Das wahre Leben ist halt nun mal kein Ponyhof. Fabio Vighi aber müssen wir dankbar für seine Niederschriften sein, zumal er ohne Rücksicht auf die eigene Person Kante zeigt und die Finger in eine eigentlich schwären müssende Wunde – die aber von den dafür die Verantwortung tragenden Personen und Institutionen immer wieder versucht wird zu bedecken, auf dass sie in Vergessenheit gerate. Dass dies nicht geschieht, dafür müssen wir denjenigen Menschen Dank zollen, welche alles dafür tun, dass damit letztlich nicht durchgekommen wird.


INHALT:

Vorwort von Prof. Dr. Rudolph Bauer / Die fehlende Ursache: Zeit, Arbeit und Wert im Zeitalter des Coronavirus / Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung / Systemkollaps und Pandemiesimulation / Das lange Covid der Zentralbanker: Ein unhaltbarer Zustand /Rote Pille oder blauer Pille? – Varianten, Inflation und der kontrollierte Abriss der Gesellschaft / Innehalten und Nachdenken: Geld ohne Wert in einer sich schnell auflösenden Welt / Willkommen im Niedriglohn kapitalismus oder: Proletarier tragt Gesichtsmasken /-Über den Autor

Zu Fabio Vighi

Fabio Vighi ist Professor für Kritische Theorie und Italienisch an der Universität Cardiff/Großbritannien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Ideologiekritik, politische Ökonomie, theoretische Psychoanalyse, Hegel’sche Dialektik und Film.
Zu seinen jüngsten Arbeiten gehören Critical Theory and the Crisis of Contemporary Capitalism (Bloomsbury 2015,mit Heiko Feldner) und Crisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della società del lavoro (Mimesis 2018), Unworkable: Delusions of an Imploding Civilization(SUNY Press, 2022); Crisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della societa‘ del lavoro (Mimesis, 2018); States of Crisis and Post-Capitalist Scenarios (Ashgate, 2014; gemeinsam mit Heiko Feldner und Slavoj Zizek herausgegeben), Critical Theory and Film: Rethinking Idology through Film (Continuum, 2012), On Zizeks Dialectics: Surpuls, Substraction, Sublimation (Continuum, 2010).

Covid-19 und die Pandemie als Amoklauf des Finanzkapital

Mit einem Vorwort von Prof. Dr. Rudolph Bauer

80 Seiten; 7 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – Bergkamen

E-Mail: pad-verlag@gmx.net

Links:

(1) The Great Reset

(2) „Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte“ von Paul Schreyer – Rezension

(2a) Paul Schreyer, event 201. Planung einer weltweiten Neuordnung? Wer profitiert? Machtmissbrauch?

(3) Rudolph Bauer: The Great Reset – Der grosse Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus.

(4) „Vernunft in Quarantäne. Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen“

(5) „Empört euch!“ – Stéphane Hessels Anleitung

(6) „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ von Albrecht Müller – Rezension

Unsicherheitspaket: Ampel und Union gefährden sozialen Frieden

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Ein „Sicherheitspaket“ der Ampel scheiterte im Bundesrat, weil die Überwachungsbefugnisse den unionsgeführten Ländern zu lasch sind. Einen totalen Leistungsentzug für bestimmte Asylbewerber nickten aber alle ab. Das wird indes zu mehr Verelendung und Kriminalität führen.

Von Susan Bonath

Polizei, Geheimdienste und andere Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um unter dem Vorwand der Verfolgung von Straftaten die Bevölkerung zu bespitzeln und Daten zu sammeln. Zudem will die Bundesregierung unter anderem Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind (sogenannten „Dublin-Fällen“), alle Sozialleistungen streichen – auch Unterkunft und Nahrung.

Dieses „Sicherheitspaket“ scheiterte vergangene Woche im Bundesrat – aber nicht wegen menschenrechtlicher Bedenken. Den CDU- und CSU-geführten Ländern gehen vielmehr die neuen Überwachungsbefugnisse, darunter die biometrische Gesichtserkennung, nicht weit genug.

Abgesehen davon, dass mehr Befugnisse zum Bespitzeln am Ende alle kritischen Bürger treffen dürften: Wer bestimmten Flüchtlingen sogar Obdach und Nahrung verweigert, sorgt nicht unbedingt für ihre Ausreise, die in vielen Fällen gar nicht möglich ist; er sorgt in erster Linie für mehr soziales Elend, als sich ohnehin schon in Deutschland zunehmend ausbreitet. Straftaten, wie Drogenhandel und Diebstahl werden dann genauso weiter zunehmen wie Prostitution, Bettelei und Slums. Das Gesetz sorgt also tatsächlich für mehr Unsicherheit.

Abschreckung statt Problemlösung

Mit ihrem Vorhaben will die Ampel-Regierung den Druck auf bestimmte Asylbewerber erhöhen. So ist etwa bei Dublin-Fällen eigentlich ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig. Unter anderem diese Personen sollen künftig in Deutschland keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Ausreise angeordnet wurde. Die Regierung erwartet, sie würden durch solche Abschreckung eher ausreisen.

Davon betroffen sind indes gar nicht so viele Menschen, wie mancher erwarten würde. Ende Juni hielten sich laut Bundesregierung knapp 25.000 Personen in Deutschland auf, deren Fälle ein anderes EU-Land bearbeiten müsste. Davon seien weniger als 7.000 Personen zur Ausreise verpflichtet worden. Die meisten kommen aus Syrien oder Afghanistan.

Anders als Vertreter der Ampel- und anderer Parteien suggerieren, scheitern die Abschiebungen zwar auch, aber nicht in erster Linie daran, dass diese Menschen untertauchen und sich so den Behörden entziehen würden. Das Problem sind vielmehr die eigentlich zuständigen EU-Staaten. Das offenbart eine Statistik für das Jahr 2023, welche die Regierung der CDU/CSU-Fraktion übermittelt hat.

Demnach weigerten sich in mehr als einem Viertel der Fälle die Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge zurückzunehmen, vor allem Italien. In anderen Fällen haben Gerichte entschieden, dass etwa Familien nicht in bestimmte EU-Länder abgeschoben werden dürften, weil den Betroffenen dort eine menschenunwürdige Behandlung drohe. Lediglich in zwölf Prozent aller Fälle verhindere ein Untertauchen die Ausweisung.

Mehr Elend, mehr Kriminalität

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet nicht, dass dies verstärkt dazu führen könnte, dass Menschen ausreisen. Vielmehr, so warnt der Verband, würden viele Betroffene „ohne Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung in Deutschland festsitzen, weil sie faktisch nicht ausreisen können.“ Letztlich bewege der Staat damit die Menschen viel eher zum Untertauchen als dazu, das Land zu verlassen.

Damit nehme der Staat „die Obdachlosigkeit und Verelendung potenziell tausender Menschen zur Erreichung migrationspolitischer Ziele in Kauf“, warnt der Paritätische. Das verstoße auch gegen verfassungsrechtliche und europäische Vorgaben bezüglich Grund- und Menschenrechten.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verwies im Verfahren auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Asylbewerber einen Anspruch auf das grundlegende Existenzminimum hätten. Die Betroffenen könnten gar nicht „freiwillig“ ausreisen, solange die Zielländer nicht zustimmten, monierte der Verein. Dieses Problem leugnet die Regierung allerdings. „In der Zwischenzeit geraten sie in die Obdachlosigkeit ohne Geld oder medizinische Versorgung“, so die GFF.

Spalten und aufhetzen

Überdies suggerieren die Ampel- und andere Parteien stets, es gebe bisher keinerlei Sanktionen gegen Ausreisepflichtige. Damit befeuern sie das Vorurteil, die Leute würden den deutschen Sozialstaat ausnutzen, der ihnen angeblich uneingeschränkt zur Verfügung stehe. So spalten sie die Gesellschaft und hetzen die Gruppen gegeneinander auf, wohl um von ihrer eigenen miserablen Innen- und Außenpolitik abzulenken.

Die Behauptung dieser Parteien ist allerdings falsch, denn bereits seit 2019 kann der Staat gravierende Leistungskürzungen, Arbeitsverbote und ein Verbot, den „Wohnsitz“ zu verlassen, verhängen, wenn Asylbewerber nicht wie gefordert mitwirken, beispielsweise bei der Beschaffung von Papieren. Und auch zuvor waren bereits harte Sanktionen bei fehlender Mitwirkung gang und gäbe.

Neu in dem Gesetzentwurf ist diesbezüglich also nur, dass die Leistungen für „Dublin-Fälle“ nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen werden sollen. Nicht einmal Obdach und Nahrung soll es für diese Menschen geben; dies auch dann, wenn das betreffende EU-Land sich weigert, sie aufzunehmen. Tausenden wird dann wohl gar nichts anderes übrig bleiben, als ihr Überleben auf illegale Weise zu sichern.

Repressiver Staatsumbau

Dass Straftaten durch mehr soziale Sicherheit zurückgehen, ist hinreichend belegt. Andersherum führen Sozialabbau und Ungleichheit zu mehr sozialen Verwerfungen und in der Folge zu einem Anstieg der Kriminalität. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, schließlich müssen Menschen ihr Überleben irgendwie sichern, egal, ob legal oder illegal.

Und aus diesem Grund muss ein Staat, der soziale Rechte einstampft, zwingend mehr Repressionen einführen. Gesetze, die Sozialabbau beinhalten, haben daher stets auch repressive Komponenten. Das war bei der 2003 beschlossenen Agenda 2010 so, mit der etwa Hartz IV eingeführt und Leiharbeit ausgeweitet wurde. Und es ist auch diesmal so.

Anders ausgedrückt: Mit seinem Leistungsentzugsgesetz sorgt der Staat dafür, dass die Kriminalität zunimmt. Das selbstgeschaffene Elend dann wieder eindämmen zu wollen, dient der Regierung als Ausrede, die Bevölkerung stärker zu bespitzeln und zu gängeln. Dass die Repressionen nur Asylbewerber und gefährliche Straftäter treffen werden, kann man schon jetzt ins Reich der Mythen und Märchen verbannen.

Am Ende wird sich der geplante repressive Staatsumbau gegen alle richten, die nicht konform genug sind: Demonstranten und Professoren, Journalisten, neue Medien und viele mehr, die der deutsche Inlandsgeheimdienst beispielsweise in seine neue Kategorie „Delegitimierung des Staats“ einsortieren mag. Wer weiß schon, wer neben ehemaligen Corona-Demonstranten bald noch dazu gehören wird?

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: © C. Stille

Russischer Botschafter Sergej Netschajew: Wir sind enttäuscht von Deutschland

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Kürzlich empfahl ich auf meinem Blog ein Video, welches ein Interview zeigt, das der Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle für seinen Kanal „Steimles Aktuelle Kamera“ mit dem Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, geführt hat.

Und schrieb dazu:

«In Zeiten, wo unsere Beziehungen zu Russland auf einem eisigen Tiefpunkt gebracht worden sind, halte ich dieses Gespräch für wichtig. Weshalb ich den Leserinnen und Lesern meines Blogs empfehle, dieses rezipieren.«

Uwe Steimle gefolgt ist mittlerweile der Journalist Flavio von Witzleben. Auch er hat mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew in Berlin ein Interview geführt. Welches ich hiermit ebenfalls gerne meinen Leserinnen und Lesern empfehle. Dieses Interview ist sogar noch etwas informativer als das, welches Uwe Steimle mit dem Botschafter geführt hat.

Botschafter Sergej J. Netschajew im Interview.

Flavio von Witzleben habe ich sehr schätzen gelernt. Auf seinem You Tube – Kanal hat er bisher viele Interviews mit interessanten Personen veröffentlicht, denen er kluge Fragen gestellt hat.

Flavio von Witzleben in der Russischen Botschaft in Berlin (Snapshot via You Tube)

Über Flavio von Witzleben lesen Sie hier mehr.

Beitragsbild: Botschafter Sergej J. Netschajew (rechts) via Snapshot; You Tube

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

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Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“i Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.

Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“ii. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten. Es sind schließlich hierzulande wie überall im „Wertewesten“ die „demokratischen“ Polit-Eliten, die sich nicht die Bohne um die Grundrechte scheren.

„Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat“iii,

urteilte das Bundesverfassungsgericht anno 1958 bezüglich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil überhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortwährenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten übertünchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im Übrigen dienen sie dazu, sich anderen Ländern gegenüber zu erhöhen.

Entsprechend aufgeblasen heißt es auf den Web-Seiten des Baerbock-Ministeriums: 

“Das Grundgesetz garantiert … nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen.”iv

Ein Heißluftballon, aufgeheizt mit Anmaßung und missionarischem Eifer; angesichts der zahllosen erpresserischen Aktivitäten der deutschen Außenpolitik eine absurde Heuchelei. Deutsche Regierungen haben (wie die meisten westlichen Länder, voran die USA) unzählige Konflikte provoziert, „Farbrevolutionen“ unterstützt, Kriege (herbei)geführt und mit wirtschaftlichen und anderen Repressionen dazu beigetragen, dass Millionen Menschen getötet, verstümmelt, zur Flucht getrieben und rundum ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Passend dazu ein Statement des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela:

„Wenn zwei Nachbarländer gegeneinander kämpfen, dann weißt du, dass die USA eines davon besucht hatten.“v

Wo blieben dieMenschenrechte im transatlantischen Herrschaftsbereich?

Egon Bahr (1922-2015), hochrespektierter SPD-Politiker, hatte den aktuell wieder von den Grünen aufgetischten, anscheinend unausrottbaren Stuss „Menschenrechte-geleitete Politik“ schon vor Jahren im Kreis von Schülern entlarvt:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“vi

Kriminelle Einmischung

Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Obliegenheit der Vereinten Nationen. Die deutsche Regierung hat diesbezüglich gegenüber anderen Staaten keine Eingriffsrechte. Ihre Einmischung in die vorgeblich menschenrechtswidrige Politik missliebiger Staaten, häufig mit Wirtschafts- und anderen Sanktionen verbunden, ist schierer Völkerrechtsbruch. Das begleitende Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander dient lediglich der Destabilisierung und einem angestrebten Umsturz. In Syrien, Venezuela, Hongkong und Weißrussland gelang das nicht; in der Ukraine und in Libyen schon. Demokratie und Menschenrechte kamen dabei bekanntlich nicht zum Zuge. Die heimgesuchten Völker wurden in Chaos und Elend gestürzt.

Typisch deutsche Doppelmoral und damit Unmoral: Anpassungsdruck wird nur auf unliebsame Staaten ausgeübt. 

Auf Russland zum Beispiel. Die Trampoline im Berliner Außenamt will unseren europäischen Nachbarn bekanntlich „ruinieren“.vii Ihr gehässiger, dummdreister Spruch blieb als eine der übelsten Fehlleistungen der deutschen Außenpolitik im kollektiven Gedächtnis haften. Nach der letzten Präsidentenwahl in Russland zeterte Baerbock, wie üblich so schlecht informiert wie vorlaut:

„Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen“.viii

Eine intellektuell wenigstens halbwegs anspruchsvolle Begründung oder gar Belege für den Schmäh hatte die unreif wirkende Quasselstrippe nicht zu bieten. Die Tagesschau verbreitete ihr Geschwafel trotzdem. Wolf Schneiders journalistische Mahnung,

„typische Lügen der Politiker nicht in den Stand der Wahrheit zu erheben“ix,

ignoriert die grün versiffte Redaktion ARD-aktuell gewohnheitsmäßig. Die journalistischen Berufskrankheiten – Rückgratverkrümmung und Schleimbeutelentzündung – therapiert man bei ARD-aktuell mit regierungsfrommer Gefolgschaftstreue.

Beleg für Prinzipien- und Charakterlosigkeit: Über Saudi-Arabien äußern sich unsere Berliner Regierenden und ihre journalistischen Wasserträger nur pastoral säuselnd. Baerbock in ihrem verkorksten Deutsch:

„Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch vieles teilt“.x

Dass sie einer „islamistischen Kopf-ab-Diktatur“xi Aufwartung macht, wird dem Zuschauer nicht vermittelt.

Blutige Imperien

Der Staatsterrorismus Israels ist natürlich vollends tabu. Weder unsere Regierung noch die Leit- und Konzernmedien gebrauchten je diese angemessene Qualifizierung, nicht einmal, als das israelische Militär die extralegale Hinrichtung des Libanesen Nasrallah mittels einer 900-Kilo-Bombexii (!) besorgte, zugleich mehrere Hochhäuser in Beirut zerstörte und deren mindestens 600 Bewohner ermordete. Deutschland liefert trotz des israelischen Völkermords in Gaza weiterhin Großwaffen an Israel.xiii Menschenrechte…?

Im Irak verbleibt eine räuberische Besatzungstruppexiv der USA, obwohl das Parlament und die Regierung in Bagdad die Amis wiederholt zum Verschwinden aufgefordert haben.xv In den USA, dem „Land der Freien, Heimat der Tapferen“xvi gilt bis heute ein verrottetes Wahlsystem, das demokratischen Maßstäben Hohn spricht.xvii Der Titel „Verrohte Staaten von Amerika“xviii, bezogen auf die (von der UNO geächtetexix) Todesstrafe und deren grausame Praxisxx, trifft auf den Punkt. Haben wir jemals von Vorstößen Baerbocks oder gar ihres „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Gummibärchen-Kanzlers gehört, die USA sollten gefälligst damit aufhören und zuallererst einmal ihr Folterlager in Guantanamo schließen? Menschenrechte?

Was menschenrechtsfeindlich ist und was nicht, bestimmen die Eliten des Wertewestens nach Bedarfslage. Die zynische Gesinnungslumperei der Bundesregierung, Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine vorzuwerfen und zugleich mit Geld und Waffen alles dafür zu tun, dass er nicht endet, ist nicht mehr steigerungsfähig.

An die eigene Nase gefasst

Wie steht es, menschenrechtlich betrachtet, bei uns hierzulande? Zum Beispiel mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Informationsfreiheit? Dazu gehen wir jetzt erst mal andachtsvoll in die Knie, legen die Hände zusammen und lauschen unseren europäischen und deutschen Gesetzgebern:

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“

heißt es wortgleich in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Unionxxi und der Europäischen Menschenrechtskonvention.xxii Und im deutschen Grundgesetz:  

„Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt.“xxiii

Ampelregierung, Justizbehörden, Mainstream-Medien und Verfassungsschutz blasen den Weihrauch gleich wieder fort. Der Pferdefuß des hehren Gesetzes:

„Die Ausübung dieser Freiheiten … kann Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen unterworfen werden, die … notwendig sind für die nationale Sicherheit … oder … zur Aufrechterhaltung der Ordnung…“xxiv

Das ist so schön schwammig, dass sich damit die Hüpfburgen sämtlicher Berliner Kindertagesstätten auskleiden ließen. Im Alltag des erwachsenen Bürgers wirkt die gesetzliche Begrenzung der Informationsfreiheit faktisch wie deren Abschaffung. Staatliche Bevormundung und Meinungsdirigismus führen eben zum betreuten Denken, vorzugsweise bei der Journaille.

„Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung.“xxv

Falls tatsächlich nicht „im staatlichen Auftrag“, dann jedenfalls in Erfüllung staatlicher Erwartung.

Wie kam es dazu? Frischen wir unser Gedächtnis auf: Den Alltag belastend begann der erbitterte Meinungskampf mit der hässlichen AgitProp in der Corona-Debatte. Es folgte der Ukraine-Streit. Denn:

„Eine der größten und gefährlichsten Medienlügen dieser Zeit ist, dass Putin einen ‚unprovozierten Krieg‘ in der Ukraine begonnen habe.“ xxvi

Eine von den USA und ihren Vasallen initiierte und durchgesetzte Medienlüge. Als dieser Krieg im Februar 22 ins Zentrum der Geopolitik rückte, sperrte die EU-Polit-Elite im Blitzverfahren und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung die weit verbreiteten russischen Medien aus. Sie beherzigte einen Lehrsatz Montesquieus:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“ xxvii

Rossiya Segodnja ist die wichtigste russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie betreibt sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti) und Websites (Voice of Europe). Ihre Angebote sind jetzt im transatlantischen Westeuropa komplett verboten.xxviii Besonders Russland today (derzeit noch erreichbar per https://dert.online), in Deutschland nach wie vor beliebt (bei YouTube z.B. vor dem Verbot 600 000 Abonnenten), ist den Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge. Es berichtet eben auch über Ereignisse und Standpunkte, die von den regierungshörig gleichgeschalteten Mainstreammedien verschwiegen wurden.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das vom Rat der Europäischen Unionxxix verfügte Verbot berechtigt sei, da eine

„ernste Bedrohung des Friedens an den Grenzen der Europäischen Union“ bestanden habe. … „Die Russische Föderation habe Fakten manipuliert und eine Propagandakampagne gestartet, die den Angriff auf die Ukraine legitimieren sollte.“xxx

Ein hanebüchen konformistisches Urteil, erwirkt für den EU-Rat, einen jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogenen Kungelclub der EU-Regierungschefs. Es macht deutlich, dass im Zweifel – wie zu obrigkeitsstaatlichen und faschistischen Zeiten – die Pressefreiheit nur von Herrschafts Gnaden abhängt – und dass EU-Richter nur wird, wer ins politische System passt. Der Negativ-Beweis: Dass die deutsche Regierung eine Führungsrolle beim völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien hattexxxi, kam nie vor Gericht und wurde auch nie in der Tagesschau angesprochen.

Immer die gleiche Leier

Hier noch eine kleine Portion Realsatire: Tagesschau & Co. müssen laut Gesetz zwar die Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit achten, dürfen und können aber ihre Informationen nur aus „westlichen“ Quellen zapfen, weil die russischen eben verboten sind. Wie das zusammen gehen soll, wissen die Götter. Der Schöpfer des Hohelieds auf das deutsche Deppentum „Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto“xxxii hat sich vermutlich vom Dauerlauf gegen die Gummiwand unseres staatlichen Meinungsmonopols inspirieren lassen.

Den Bürgern wird mittels Zensur das Recht genommen, sich aus allen allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Sie haben den stereotypen transatlantischen Propagandadreck zu fressen und basta. Der Wille, abweichende Meinungen und Betrachtungsweisen zu unterdrücken oder sie verächtlich zu machen, prägt längst nicht mehr nur die Nachrichten über Russland und China. Er ist auch im innenpolitischen Diskurs überdeutlich spürbar. Er richtet sich gegen die bewussten kritischen Medien und gleichermaßen gegen oppositionell eingestellte Mitbürger. Die Auseinandersetzung beispielsweise mit der AfD zeigt bereits Ansätze von Hysterie. Sie bewirkt eine kaum noch überbrückbare Spaltung unserer Gesellschaft.xxxiii

Der Inlands-Geheimdienst, fälschlich „Verfassungsschutz“, versucht außerhalb jeder Rechtsgrundlage seit geraumer Zeit, den Meinungsstreit mittels Verleumdung und Denunziation zu lenken. So veröffentlichte das Bayrische Landesamt kürzlich einen Bericht, in dem behauptet wurde, bewusste Medien wie Nachdenkseiten, Berliner Zeitung und Freitag publizierten Inhalte, 

„die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. 

Nach massiver Kritik erklärten sich die perfiden Dunkelmänner für „missverstanden“. Ihr Bericht wurde korrigiert.xxxiv Der Vorwurf, die Nachdenkseiten verbreiteten „russische Narrative“, bleibt aber aufrechterhalten. Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit der Ukraine ist in den Augen deutscher Geheimdienstler also ein „russisches Narrativ“: Schamloser und hirnrissiger geht nicht.  

Der Vizepräsident des Bundestages und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte kürzlich zwar, es sei nicht hinnehmbar,

„dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden am Ende dazu aufschwingen, für die Menschen im Land ‚richtig‘ und ‚falsch‘ zu definieren.“xxxv

Aber dem Meinungsdirigismus der Ampelregierung – „Grüne Zensur, gelbe Heuchelei“xxxvi – tut das keinen Abbruch.

Kritik wird angeprangert

Gegen kritisch-bewusste Medien ziehen mittlerweile auch die staatsnah organisierten Landes-Medienanstalten (überwiegend finanziert aus den Rundfunkbeiträgen) zu Felde, mit „Bearbeitungsgebühren“ bis 800 Euro pro Fall. Seit der letzten Änderung des Medienstaatsvertrages sind diese Aufseher der Landesregierungen dazu übergegangen, unliebsame Internet-Beiträge auf Beachtung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ zu prüfen – offensichtlich, um kritische Internet-Publizisten einzuschüchtern, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen und mundtot zu machen.xxxvii Fachlich inkompetent, jedoch auf Basis eines Zensur-Gesetzes, das nur für Internet-Medien gilt, nicht für alle anderen. Demnach ein hochproblematisches Sondergesetzxxxviii, der Konstruktion nach aus finsteren Zeiten bekannt.

Eine weitere, recht ekelhafte Variante der staatlichen Einflussnahme auf den Meinungsdiskurs ist die massive finanzielle Unterstützung privater Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unerwünschte Meinungen zu diskreditieren und zu kontern. Das Schmiergeld für die medialen Blockwarte beispielsweise des Unternehmens CORRECTIV betrug 2023 mehr als 430.000 Euro.xxxix Das Zentrum Liberale Moderne, als GmbH vom grün-russophoben Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet, griff besonders erfolgreich Staatsknete ab: Laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkenxl wurde es seit 2018 mit mehr als 4.4 Millionen Euro gefördert.xli  Eines seiner wichtigsten Projekte namens „Gegneranalyse“ hat sich der aggressiven Kritik oppositioneller kritischer Medien verschrieben.xlii Befund: Denunziatorische Drecksarbeit, von der Bundesregierung finanziert. 

Mehrheit bezweifelt Meinungsfreiheit

Der allgegenwärtige Meinungsdruck hat inzwischen dazu geführt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. So groß war die Sorge in der Bundesrepublik noch nie, für frei heraus geäußerte Gedanken abgestraft zu werden. Nur Anhänger der Grünen geben sich nach wie vor von der Meinungsfreiheit überzeugt.xliii Wen wundert’s.

Keine Geschichte ohne besondere Duftnote: Die Bertelsmann-Stiftung, bekannt für ihre verheerende Abfüllung regierender Flaschen (u.a. das Konzept zur Halbierung der Krankenhausbetten vor fünf Jahren) bewaffnete kürzlich zusammen mit dem obskuren Bürgerratxliv (vorwiegend Lobbyisten) unsere Innenministerin Nancy Faeser für deren Kampf gegen die Meinungsfreiheitxlv: 

„Vor dem Posten (= Text im Internet veröffentlichen, d. Verf.) soll es eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) … geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI (=Künstliche Intelligenz, d. Verf.) den Inhalt auf mögliche Desinformation … Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen… Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post nicht veröffentlicht.“xlvi

Bertelsmann regt sogar an, die Verbreitung von vermeintlicher/angeblicher Desinformation strafrechtlich zu ahnden.xlvii Die Herrschaften demonstrieren damit ein Demokratieverständnis gleich rechts neben dem des Hunnenkönigs Attila.

Aktuell wird im Bundestag das Gesetzesprojekt Schutz der dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten vorbereitet. Es dient wesentlich dazu, unser eh schon dickfelliges politisches Funktionspersonal auch noch mit Giftstacheln gegen Kritiker auszustatten.xlviii Der Kampf gegen „falsche“ Meinung, umgeformt in Strafverfolgung, ist voll entbrannt. Das Abgleiten Richtung Faschismus lässt sich nicht mehr leugnen.

iQuellen:

https://www.textlog.de/tucholsky/glossen-essays/der-mensch

ii https://www.fr.de/meinung/75-jahre-grundgesetz-demokratie-und-freiheit-verteidigen-93083362.html

iii https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html

iv https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/menschenrechte/01-menschenrechte-fundament

v https://www.threads.net/@mutombonate/post/DAs2moXi3ZV

vi https://zitate-fibel.de/zitate/egon-bahr-in-der-internationalen-politik-geht-es-nie-um-demokratie-oder-menschenrechte-es-geht-um-die-interessen-von-staaten-merken-sie-sich-das-egal-was-man-ihnen-im-geschichtsunterricht-erzaehlt

vii https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html

viii https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-wahl-reaktionen-100.html

ix https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1015441758

x https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/saudi-arabien-baerbock-100.html

xi https://www.sevimdagdelen.de/keine-weitere-beihilfe-zum-morden-der-saudischen-diktatur/

xii https://apnews.com/article/lebanon-hezbollah-beirut-nasrallah-israel-airstrike-dahiyeh-7ebf675d75e4d49c7b307864cdbc7dc1

xiii https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

xiv https://www.pressenza.com/de/2022/01/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran/

xv https://www.businessinsider.de/politik/irakisches-parlament-fordert-abzug-der-us-soldaten-aus-dem-land/

xvi https://www.the-german-american.com/land-und-leute/symbole-und-slogans-der-usa/land-of-the-free-home-of-the-brave/

xvii https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-wahlsystem-101.html

xviii https://www.herder.de/cig/cig-ausgaben/archiv/2021/20-2021/verrohte-staaten-von-amerika/

xix https://amnesty-todesstrafe.de/2020/12/un-bekraeftigt-forderung-nach-weltweitem-hinrichtungsstopp/

xx https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/erste-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa-vollzogen

xxi https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/11-freiheit-der-meinungsaeusserung-und-informationsfreiheit

xxii https://www.menschenrechtskonvention.eu/informationsfreiheit-9346/

xxiii https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

xxiv https://www.menschenrechtskonvention.eu/informationsfreiheit-9346/

xxv https://weltwoche.de/daily/wir-erleben-weitgehend-eine-gleichschaltung-der-medien-ex-brigadegeneral-vad-kritisiert-den-westen-der-im-ukraine-krieg-in-eine-militaerische-eskalation-schlafwandelt/

xxvi https://www.zerohedge.com/geopolitical/propaganda-model-has-limits

xxvii https://beruhmte-zitate.de/zitate/130175-charles-de-montesquieu-unbedingter-gehorsam-setzt-unwissenheit-bei-den-ge/

xxviii https://www.voltairenet.org/article221287.html

xxix https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/council-european-union_de

xxx https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000137802816/eu-gerichtshof-bestaetigt-sendeverbot-fuer-russische-medien-kreml-droht-mit

xxxi https://www.kosmo.at/24-03-1999-nato-luftangriffe-gegen-jugoslawien/

xxxii https://www.songtexte.com/songtext/medium-terzett/ein-loch-ist-im-eimer-h2be30442.html

xxxiii https://www.nzz.ch/feuilleton/ist-die-afd-eine-nazipartei-ein-gespraech-mit-dem-historiker-wolfram-pyta-ld.1775521

xxxiv https://www.nachdenkseiten.de/?p=121174

xxxv https://www.welt.de/politik/deutschland/article250876942/Wolfgang-Kubicki-kritisiert-Haldenwang-Merkwuerdiger-Schritt.html

xxxvi https://www.tichyseinblick.de/meinungen/meldestellen-im-netz-gruene-zensur-gelbe-heuchelei/

xxxvii https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalten

xxxviii https://verfassungsblog.de/sonderrecht/

xxxix https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1445707/umfrage/ertraege-aus-zuwendungen-von-correctiv-nach-spendern/

xl https://dserver.bundestag.de/btd/20/033/2003386.pdf

xli https://archive.ph/x7B24#selection-4353.190-4353.331

xlii https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/libmod-weder-liberal-noch-modern/

xliii https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023

xliv https://www.bundestag.de/buergerraete

xlv https://archive.ph/1SLAY#selection-2.0-417.10

xlvi https://www.zlv.lu/db/1/1417825069959/0

xlvii https://www.achgut.com/artikel/forum_gegen_fakes_bertelsmann_buergersowjet

xlviii https://www.unsere-zeit.de/mein-tanzbereich-dein-tanzbereich-4796135/

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Beitragsbild: Thorben Wengert 708700_original_r_k_by_thorben- via Pixelio.de

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Edition Kunst #4 und #5 aus dem pad-Verlag mit Bildmontagen von Rudolph Bauer

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2

Mit Bildmontagen von Rudolph Bauer hatte der kleine, aber feine pad-Verlag die Reihe „Edition Kunst“ gestartet. (1)

Rudolph Bauer möchte sich nicht im Geringsten mit John Heartfield (2) oder George Grosz (3) vergleichen, hofft aber dennoch mit seinen Bildmontagen einen winzigen Beitrag zu leisten, der in deren damaliger Intention zeigt, dass Widerstand gegen fragwürdige gesellschaftliche und politische Erscheinungen und Auswüchse existiert.

Nach Edition #1, #2 und #3 sind nun die Broschüren #4 und #5 erschienen.

Peter Rath-Sangkhakorn, Inhaber des pad-Verlags, schreibt dazu: Die Klappentexte der Broschüren lesen sich wie ein Kompendium kritischer Friedensforschung.Ich gebe diese Texte meinen Leserinnen und Lesern gern zur Kenntnis:

Rudolph Bauer: Todessüchtig – Schlafwandler, Flintenweiber und andere Zivilversager – Bildmontagen; Edition #4

Auf den Hygiene-Krieg im Inneren folgt die militärische Auseinandersetzung um die geopolitische Zugehörigkeit der Ukraine. Kriege werden gemacht und sind zunächst ein politischer, wirtschaftlicher, psychologischer und sozialer Konflikt, bevor sie militärisch werden: Sie sind Ausdruck gesellschaftlichen Scheiterns oder politischen Unvermögens,Krisen zivil zu meistern, und Folge ökonomischer Interessengegensätze. Seit der moderne Krieg ein totaler Prozess ist, der nicht mehr zwischen einer zivilen und militärischen Front unterscheidet, bedeutet Krieg heute Massenmord an der Zivilbevölkerung.

So sucht man im heute bestimmenden Militärkonflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation nicht nach den strukturellen Ursachen, die gleichzeitig als Schlüssel zum Frieden dienen könnten.Statt auf Vernunft und zivile Stärke wird auf Kriegshysterie, militärische Scheinstärke und Sanktionen gesetzt, der globale und historische Kontext bleibt unerwähnt. Die Kritik am militärischen Vorgehen Russlands wandelt sich zur stillen Einwilligung in den exklusiven globalen Machtanspruch des US-geführten Westens. Der Weg zum Frieden, der sowohl die russischen Sicherheitsinteressen als auch die politisch-kulturelle Diversität und damit das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung in der Ukraine respektiert, wird nicht gegangen. Das im Minsker Frieden angestrebte Ziel einer demokratischen und föderalen Ukraine wird nicht nur von ukrainischen Nationalisten und Neofaschisten, sondern auch von der US-geführten NATO hintertrieben. Hinzu kommen die Interessen der Rüstungsindustrie an einem fortdauernden Abnutzungskrieg und ihrer willfährigen Helfer in Politik und Medien.

Die vorliegenden Bildmontagen sind Momentaufnahmen des Elends unserer politischen Zivilversager, die in ihrer geschichtsvergessenen und todessüchtigen intellektuellen Dürftigkeit nur zum Schlafwandeln in eine selbstmörderische Politik fähig sind, die davon träumt, ,,Russland zu ruinieren“ (Außenministerin Baerbock).Zur ,,Bildmontage als dialektischer Prozess“ schreibt Rudolph Bauer:

„Bildmontagen intervenieren bzp. korrigieren und verändern das Bestehende, Faktische – teils kritisch, teils parodistisch, satirisch und karikaturenhaft, teils auf heiter-spielerische Art, in ironischer Verkehrung. Sie ziehen in Zweifel und fordern dazu heraus, das, was existiert, nicht unwidersprochen hinzunehmen. Sie provozieren und nehmen Stellung. Bildmontagen bringen die Wirklichkeit in Bewegung. Sie zeigen sie als form- und gestaltbar, veränderbar. Sie lassen uns hoffen: Das Gewohnte, Regelhafte und Gewöhnliche wird dialektisch infrage gestellt und erschüttert,anders eingeordnet, in einen nicht erwarteten überraschenden Zusammenhang gebracht. Auf diese Weise erweitern Bildmontagen das Feld menschlicher Wahrnehmung und Erkenntnis. Es entstehen andere Bezüge, andere Wertungen, ein anderer Kosmos.“

pad-Verlag, Bergkamen 2023, Edition Kunst #4, 80 Seiten, 9 Euro, bestellen bei pad-verlag@gmx.net
ISBN 978-3-88515-360-3
9.00 Euro.

Olivgrün und scholzvergesslich. Der unaufhaltsame Abstieg der Waffenbrüder; Edition #5

Die Grünen waren unter dem Zeichen der Sonnenblume und mit dem Slogan ,,ökologisch-sozial-gewaltfrei“ angetreten. Schon wenige Jahre nach ihrer Gründung warnte eine ihrer Mitgründerinnen: ,,Die Sonnenblume ist verwelkt, verdorrt und so vergiftet, dass sie nur noch als Sondermüll entsorgt werden kann.“


„Die Sozialdemokraten verkündeten nach 1945:,,Nie wieder Krieg!“ Bei der Westintegration lautete ihre Parole: „Ohne uns!“ Heute, so fasste der Kabarettist Dieter Hildebrandt zusammen, ist ihre Devise: ,,Nie wieder Krieg ohne uns!“


Als gewerbsmäßige Parlamentarier haben Grüne und Sozialdemokraten schon vor Jahren das Ende ihrer arbeiternah-sozialen bzw. ökologischen und ihrer pazifistischen Restlaufzeit erreicht. Sie haben maßgeblich zur parlamentarischen Entsorgung der ohnehin schwach entwickelten Demokratie- und Friedensbewegung beigetragen. Im NATO-Verbund und an der Seite der USA haben sie den Krieg wieder als Mittel der Politik salonfähig gemacht.


Die SPD erweist sich als geschichtsvergessen – und wie ihr Cum-Ex-Vorsitzender Scholz als vergesslich. Die Grünen pflegen und fördern als Vertreter einer angeblich feministischen Außenpolitik den forcierten Rüstungsexport in Länder mit autokratischen Regimen. Die moralisierenden CO2-Fanatiker und Klima-Hysteriker arbeiten im Ampel-Verbund mit SPD und FDP an einer industrieschädlichen Politik gravierender Wohlstandsverluste zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung.


Sie nennen es Friedenspolitik, wenn sie den Krieg und die Waffengeschäfte anfeuern. Zur Freude der internationalen Rüstungsindustrie markieren sie militärische Scheinstärke, statt zivile Stärke zu zeigen.Schon zuvor, als Treiber einer antidemokratischen und evidenzfreien Corona-Politik, erwiesen sie sich als willige Vollstrecker der Profitgier des digital-pharmazeutischen Komplexes.


Sahra Wagenknecht bezeichnet die Grünen zu Recht als ,die gefährlichste Partei im Deutschen Bundestag“. An der Seite der SPD träumen sie NATO-deutsch davon, dass es wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg darauf ankomme, ,,Russland zu ruinieren“.

Der Bildmontage-Band von Rudolph Bauer zeigt den unaufhaltsamen Abstieg der Grünen und der SPD zu schändlichen Waffenbrüdern – gegen die Interessen der breiten Bevölkerung und künftiger Generationen. Die Bilder und ausgewählten Text-Zitate sind ein deutlicher und entschiedener Protest dagegen.

pad-Verlag, Bergkamen 2023, Edition Kunst #5, 80 Seiten, 9 Euro, bestellen bei pad-verlag@gmx.net

ISBN 978-3-88515-362-7
9.00 Euro

Zeit der Monster

Die derzeit freudlos empfundene Zeit löst bei Rudolph Bauer verständlicherweise tiefe Trauer und Verzweiflung aus: „Wir werden von Monstern beherrscht, und die Beherrschten gleichen sich ihnen an … und merken es kaum; sie halten Unmenschlichkeit für menschlich, und die Grausamkeiten sind ihnen Anlass zu merken, dass sie noch am Leben sind. Recht zu haben (im Unrecht), belebt ihren Kreislauf. Die Entfremdung ist total, die Entfremder sind totalitär.“

Für sein Engagement erfährt der Künstler Rudolph Bauer Anfeindungen. Die Neue Rheinische Zeitung dazu: „Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit, sie kann auch teuer zu stehen kommen“ (4): Lesen Sie gern auch den Beitrag „Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer“ (5)

Was droht uns – Untergang (Barbarei)? Oder ersteht der Neue Mensch /die Neue Menschheit? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt …

Ausblick: „Zeitenwende rückwärts. Die Rückkehr der Ewiggestrigen“ (=Edition Kunst #6), 78 Seiten, – folgt. (6)

Links:

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

Beitragsbild: Rudolph Bauer via WeltnetzTV

Zu Rudolph Bauer

Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Künstler. Einer der wenigen, die sich in Bild und Schrift auch künstlerischer Ausdrucksmittel bedienen, um ihr fachliches Wissen mit politisch-kritischem und gesellschaftlichem Engagement zu verbinden. Er war Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u. a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Berufliche Erfahrungen sammelte er u. a. als freier Mitarbeiter und Journalist bei Tageszeitungen und Zeitschriften, bei „konkret“ und der Frankfurter Studentenzeitung „Diskus“; als freiberuflicher Sozialforscher in Offenbach/Main; als Forschungsassistent und Vertretungsprofessor an der Universität Gießen; als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für das Chinesisch-Deutsche Lexikon am Fremdspracheninstitut Nr. 1 der Universität in Beijing in der VR China; als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Mass. in den USA.

„Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus“ Heft 2: I bis N. Von Rudolph Bauer – Rezension

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2

Genial nannte ich Rudolph Bauers Idee, ein «Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus« ins Werk zu setzen. Ich halte das wirklich nicht für übertrieben.

Die Rede ist von Bauers im pad-Verlag herausgekommenes Wörterbuch obigen Titels.

Das erste Heft umfasste zunächst die Wörter und Begriffe mit den Anfangsbuchstaben A bis H. (1)

Rudolph Bauer übertreibt m. E. nicht, wenn er über sein Werk sagt:

„Das Wörterbuch kann das Lesen vieler Bücher überflüssig machen. Die Beiträge und das Literaturverzeichnis können aber auch zum Anlass genommen werden, sich eingehender mit der jeweiligen Thematik zu beschäftigen. Überhaupt mögen die Stichwort-Artikel dazu anregen, sich mit dem einen oder anderen Gegenstand gründlicher auseinanderzusetzen, selbst zu recherchieren und vertieft in die Thematik einzudringen.“

Nach Lektüre des ersten Bandes rief ich beeindruckt in Richtung Leserschaft aus: Lesen! Weitersagen! Dieses begrüßenswerte, weil hilfreiche Wörterbuch sollten Sie, liebe Leserinnen und Leser, stets griffbereit parat haben. Bei mir hat das Wörterbuch seinen Platz auf meinem Schreibtisch. Nun gesellte sich der zweite Band (Heft 2: I bis N) zum ersten Teil hinzu. Nachbarn auf diesem Platz sind Victor Klemperers «LTI« (2) sowie ein «Kleines Politisches Wörterbuch« (3) noch aus DDR-Zeiten.


Im Klappentext zum Heft 2 lesen wir: «Die Artikel zu den Stichwörtern geben in knapper Form den aktuellen Stand des Wissens und der Forschung wieder. Auf diese Weise ist es möglich, die verschiedenen, auch sich überschneidenden Verbindungslinien begrifflicher, institutioneller und personeller Art in der gesamten Breite und Komplexität des Geschehens zu erfassen – und in ihrer Ungeheuerlichkeit, nicht zuletzt was die offenen und untergründigen Bezüge zum geschichtlichen Nationalsozialismus und Faschismus betrifft.«

Das Wörterbuch kommt in brisanten, täglich brisanter – ja: immer irrer – werdenden Zeiten (hoffentlich) noch zur rechten Zeit.

Wer noch selber zu denken pflegt und halbwegs noch Tassen im Schranke hat, verspürt, wie man immer mehr den Boden unter den Füßen zu verlieren scheint. Und wie uns die Herrschenden, sich fälschlicherweise als Eliten begreifend, nahezu wahnhaft weiter daran festhalten, uns des Bodens, auf welchen wir glaubten, halbwegs fest zu stehen, zu berauben. Der vermutlich noch zu große Rest der Menschen, lässt sich von Regierungspropaganda, welche – zu allem Unglück auch noch durch einen Journalismus, welchen der Journalist und Autor Patrik Baab, krass, aber völlig zu Recht als „verkommen“ bezeichnet, noch verstärkt, desinformierend trommelnd, mit Weglassungen Geschichte klittert – einlullen und einseifen. Wie heißt des doch so treffend in Bertolt Brechts «Der Kälbermarsch«:

„Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber                                 
Das Fell für die Trommel                          
Liefern sie selber.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen     
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.         
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit. [1. Strophe, Quelle: (4))]

Wenn wir nicht spätestens jetzt aufwachen, müssen wir gewärtig sein, alsbald in den Abgrund zu stürzen – frei nach Friedrich Nietzsche (5) – in welchen schon lange geblickt worden ist und dieser auch immer bärbeißiger in uns hineinblickt. Was wird dieser Abgrund sein: Der Dritte Weltkrieg oder der die Menschheit vernichtende Atomkrieg? Die Weltuntergangsuhr steht inzwischen bereits auf 90 Sekunden vor Mitternacht! Freilich sollten wir uns der bedrohlichen Entwicklung entgegenstemmen. Müssen jedoch dabei auch einpreisen, was uns Nietzsche gleichzeitig zu bedenken gibt: “Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, daß er nicht dabei zum Ungeheuer wird.“ […]

Befinden wir uns zwischen Skylla und Charybdis? (6)

Wir sehen uns zumindest im Zustand einer gefährlichen Verwirrung und Verirrung. Der „Journalist und Islamexperte, der Gott und die Welt kennt“, wie ein Interview von Ramon Schack mit Peter Scholl-Latour (der uns heute so sehr fehlt!) auf Telepolis eingeleitet wird, drückte es klar und und unmissverständlich aus: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“. (7)

Was ist heute Links, was Rechts? Die Ordinate ist verschoben. Sind wir Männchen oder Weibchen? Können wir tatsächlich ganz und gar auf dem Amt unser Geschlecht ändern und im nächsten Jahr wieder zurück? Kaum etwas ist noch an seinem Platz. Soll an seinem Platz bleiben? Wir patschen mehr oder weniger orientierungslos in einem allgemeinen Brei herum, welcher aus Ingredienzien zusammengerührt ist, die sich im Einzelnen nicht mehr identifizieren lassen. Alles muss woke sein. Die Sprache wird verhunzt. Wo finden wir noch Halt? An was können wir uns orientieren?

Beispielsweise, wie ich finde, am beziehungsweise mittels des Kritischen Wörterbuchs des bunten Totalitarismus von Rudolph Bauer!

Seit Immanuel Kant wissen wir: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. 

Bauers Lexikon kann uns als Werkzeug dafür dienen, diese Aufklärung zu erlangen oder ihr uns wenigstens Stück für Stück zu nähern.

Das Heft 2 dieses Wörterbuchs beginnt mit dem Buchstaben I und mit dem Begriff Idealverein (S.12)

«Ideal den Herrschaftsbedingungen angepasste Organisationsform, die das Assoziationsrecht, sich zusammenzuschließen und gemeinsam Ideelle Zwecke zu verfolgen, gesetzlich regelt und obrigkeitlich kontrollierbar macht. Ziel der staatlichen Einflussnahme ist es, das Bürgerschaftliche Engagement in eine Richtung zu lenken, welche zum einen fehlende oder unzureichende öffentliche Leistungen und gesellschaftliche Defizite in Selbstverwaltung kompensiert (z. B. in Form von Hilfen und Fördermaßnahmen) und andererseits die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse nicht zu gefährden droht. Als typische und häufigste Form des in das amtliche Vereinsregister eingetragenen Vereins weist der sog. Idealverein formelle Statuten auf; vor der amtlichen Registrierung als eingetragener Verein ist die Satzung bei Gericht zu genehmigen; über den Antrag auf Gemeinnützigkeit (→ Gemeinnützigkeit als Steuerungs- und Disziplinierungsinstrument) entscheidet in regelmäßigem Abstand die zuständige Finanzbehörde. Als nicht wirtschaftlicher Verein gemäß S 21 BGB darf der Idealverein nicht die Erzielung von Gewinn als Hauptzweck haben. – Vom Idealverein zu unterscheiden sind der wirtschaftliche Verein gemäß S 22 BGB und der Verein gemäß Vereinsgesetz. Die Vereinsarten Wirtschaftlicher Verein und Idealverein gelten nach deutschem Recht als juristische Personen mit entsprechenden Rechten und Pflichten: ,,Bei der Rechtsform der juristischen Person sind im Gesetz eine oder mehrere Verfügungs- und Verwaltungsberechtigte nach innen und außen und damit eine hierarchische Struktur vorgeschrieben. Da aufgrund dieser Struktur eine gleichberechtigte Mitarbeit aller Mitglieder nicht möglich ist, können sie im begrenzten Rahmen der Mitgliederversammlung nur unvollständige Informationen erhalten, wodurch eine umfassende Meinungsbildung verunmöglicht wird. … faktisch (wird) eine Scheindemokratie praktiziert.“ (Bauer 1978: 42 f) → Vereine ohne Rechtspersönlichkeit.

Das Heft 2 schließt mit dem Begriff Null-Emissionen (S.90):

«Gauklertrick; bedeutet, dass bei Produktions- oder anderen Prozessen (Tätigkeiten, Verrichtungen) keine ,,klimaschädlichen Emissionen“ entstehen, berücksichtigt aber nicht, dass die „emissionsfreie“ Energieproduktion durch Windenergieanlagen, Photovoltaik oder Wasserstoff, die Emissionskosten“ ausklammert, welche bei der Herstellung, beim Transport oder beim Recycling und der Wiederverwertung entstehen.Auch ein Kinderroller oder ein Fahrrad sind ,,Nullemissionsfahrzeuge“, ihre Produktion, Reparatur und Entsorgung sind jedoch nicht ,,emissionsfrei“. → Klima, Klimaneutralität.

Meinen Leserinnen und Lesern wünsche ich bei der Lektüre und gelegentlichen Nutzung der beiden inzwischen zu erwerbenden zwei Hefte des Kritischen Wörterbuchs erbauliche Erkenntnisse und Lichtblicke, die weiterbringen. Der dritte Band ist in Arbeit und kommt demnächst heraus.


Rudolph Bauer: Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus, Heft 2: I-N

Illustration #bundesverfassungsgericht nach #grundgesetzänderung; Bildmontage von Rudolph Bauer.

Pad- Verlag Bergkamen, Am Schlehdorn; 99 Seiten, 7.– Euro

ISBN: 3-978-88851-370-2

pad-Verlag@gmx.net

Schriftenreihe des Forums Gesellschaft und Politik e.V.; Redaktion: Peter Rath-Sangkhkorn

INHALT: Statt eines Vorwortes / Stichworte: I bis N /
Abkürzungen / Literatur / Über den Autor

Links:

(1) Meine Rezension zu «Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus (Heft 1: A – H) von Rudolph Bauer

(2) LTI, Victor Klemperer

(3) Kleines Politisches Wörterbuch

(4) Der Kälbermarsch; Bertolt Brecht

(5) Friedrich Nietzsche, Beyond Good and Evil

(6) Zwischen Skylla und Charybdis sein – Bedeutung, Herkunft

(7) Scholl-Latour: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“; das Interview führte Ramon Schack mit ihm

Über den Autor:

Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Künstler. Einer der wenigen, die sich in Bild und Schrift auch künstlerischer Ausdrucksmittel bedienen, um ihr fachliches Wissen mit politisch-kritischem und gesellschaftlichem Engagement zu verbinden. Er war Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u. a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Berufliche Erfahrungen sammelte er u. a. als freier Mitarbeiter und Journalist bei Tageszeitungen und Zeitschriften, bei „konkret“ und der Frankfurter Studentenzeitung „Diskus“; als freiberuflicher Sozialforscher in Offenbach/Main; als Forschungsassistent und Vertretungsprofessor an der Universität Gießen; als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für das Chinesisch-Deutsche Lexikon am Fremdspracheninstitut Nr. 1 der Universität in Beijing in der VR China; als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Mass. in den USA.

Bauer ist Autor bzw. Herausgeber einer Vielzahl von wissenschaftlichen Publikationenin Form von

  • Büchern

siehe: http://wwwrudolph-bauer.de/wissenschaft/buecher/

  • Buchbeiträgen

siehe: http://www.rudolph-bauer.de/buchbeitraege/

  • und Veröffentlichungen in Zeitschriften sowie online

siehe: http://www.rudolph-bauer.de/zeitschriftenbeitraege/


Als literarischer Schriftsteller hat Rudolph Bauer in Zeitschriften
veröffentlicht und insgesamt zehn Gedichtbände publiziert, zuletzt:


Aus gegebenem Anlass. Gedichte und Essay (von Thomas
Metscher). Hamburg 2018. ISBN 978-3-7469-7156-8

Foto: Rudolph Bauer via Screenshot WeltnetzTV

Zum Jahrestag: Politik und Pro-Israel-Lobby drohen Palästina-Demonstranten mit harter Polizeigewalt

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Der erste Jahrestag des Angriffs auf Israel aus dem Gazastreifen lässt Politik, Medien, Geheimdienst, Polizei und Pro-Israel-Lobby in Deutschland rotieren. Sie zücken nicht nur die Antisemitismus-Keule, sondern drohen Palästina-Demonstranten mit massiver Polizeigewalt – inklusive Scharfschützen.

Von Susan Bonath

Am 7. Oktober jährt sich der Angriff aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf Israel. Seither wird die Welt per Livestream Zeuge eines grausamen Rachefeldzugs des westlich hochgerüsteten Staats mit zehntausenden Todesopfern. Das erschüttert zu Recht die deutsche Staatsräson zur bedingungslosen Israel-Unterstützung. Umso panischer warnen Politik, Verfassungsschutz und Polizei vor angekündigten Palästina-Protesten. Sie drohen mit „Härte“ – bis zum Einsatz von Scharfschützen – und schwingen die Antisemitismus-Keule.

Faeser droht „hartes Vorgehen“ an

Nach dieser deutschen Staatsräson gilt bekanntlich schon Kritik am Staat Israel und seiner kriegerischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik als „antisemitisch“. In diesem Sinne, echten Judenhass bagatellisierend, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „hartes Vorgehen gegen Antisemitismus“ gerade zu diesem Jahrestag an.

Mit anderen Worten: Wer gegen den seit einem Jahr andauernden Vernichtungsfeldzug Israels gegen die Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland und nun im Libanon protestiert, muss wohl mit Polizeigewalt und Verboten rechnen. Die mediale Hetzkampagne inklusive Antisemitismus-Keule und sonstigen Pauschalverdächtigungen läuft inklusive. In diesem Slang wetterte Faeser am Sonnabend:

„Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten.“

Wenn Papierfahnen zerreißen zum „Gewaltexzess“ wird

Tags zuvor hatte bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), also der deutsche Inlandsgeheimdienst, „vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste“ vor allem in Berlin gewarnt. „Der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein“, sagte dessen Präsident Thomas Haldenwang. Dies könne zu „Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung“ führen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stimmte in den Alarmismus ein. Man blicke „mit großer Sorge auf die kommenden Tage“, so deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro. Ihm zufolge könnten „die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran“ vermehrt „zu Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen führen“. Deshalb sei allein die Berliner Polizei mit 2.000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Hinzu komme Unterstützung durch weitere Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern.

Wie die Polizei die Bedeutung des Wortes „Gewaltexzesse“ auslegt, wird an der Berichterstattung zu einer „Mahnwache für Gaza“ am 4. Oktober in Berlin deutlich: Die Polizei hatte ganze 400 Beamte für 60 bis 100 Teilnehmer am Alexanderplatz beordert. Zehn Personen habe sie vorübergehend festgenommen. In einem dieser Fälle habe ein Mann Papierfahnen des Staats Israel zerrissen. Laut Polizei wurden auch „Israel diffamierende Parolen“ gerufen – ohne diese näher zu erläutern.

Polizei mit Scharfschützen im Einsatz?

Für Aufsehen sorgte ein Bericht der BILD. Dem mit propagandistischen Kampfbegriffen wie „pro-palästinensische Fanatiker“ und „Israel-Hasser“ nicht sparenden Springer-Boulevardblatts werde die Polizei nicht nur von Spezialeinsatzkommandos aus anderen Bundesländern unterstützt, sondern auch von Präzisionsschützen.

Mit anderen Worten: Ein größeres Drohszenario als einen Scharfschützen-Einsatz gegen Demonstranten kann man kaum aufbauen. Ein Novum in der jüngeren deutschen „Demokratie“-Geschichte ist das aber nicht. Bereits im Jahr 2022 beim G7-Gipfel waren solche Sniper der Polizei im Einsatz.

Frankfurt will Demonstration verbieten

Die Stadt Frankfurt am Main hatte indes versucht, eine für den 7. Oktober geplante propalästinensische Demonstration ganz zu verbieten. Sie scheiterte allerdings in erster Instanz vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Dieses hatte einem Eilantrag der Protestanmelder stattgegeben, weil es deren „Willen, sich an Auflagen zu halten“ sah.

Klein beigeben will die Stadt allerdings nicht. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) erklärte, sie wolle nun den Hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen. Dieser könnte die Demonstration noch kurz vor deren geplantem Auftakt am Montag verbieten. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sieht eine propalästinensische Kundgebung „ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs“ als eine „extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen“ an.

Die rechte Lüge vom „linken Antisemitismus“

Unterdessen läuft die proisraelische Lobby auf Hochtouren. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, malte ein Horrorszenario von angeblich explodiertem Antisemitismus an die Wand. Er forderte eine „konsequente Anwendung der Strafgesetze gegen Antisemitismus und Israelhass“.

Überdies zückte er die inzwischen gut bekannte Keule der westlichen Rechten und Rechtsextremen: Prosor sehe „in Deutschland sehr viel Links-Antisemitismus“. Das ist ein klassischer Missbrauch politischer Begriffe. So bedeutet die Zuschreibung „links“ in ihrem Kern, sich für gleiche Rechte und Würde für alle Menschen einzusetzen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und so weiter.

Anders ausgedrückt: Eine antisemitisch motivierte Ungleichbehandlung von Juden ist bereits in ihrem Wesen rechts, genauso wie die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel, die westliche Unterstützung des israelischen Völkermords an den Bewohnern des Gazastreifens oder der im Westen alltägliche antimuslimische Rassismus. Der Vorwurf eines angeblich linksmotivierten Antisemitismus ist ein demagogisches Konstrukt Rechtsextremer – die bekanntlich in Israel gerade regieren.

Proisraelische Demagogie

Die Verdrehung der Kritik am politischen Israel zu „Antisemitismus“ treibt auch den deutschen Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein um. Er warnte, „der Hass auf Juden“ drohe sich in Deutschland zu normalisieren. Er forderte ebenso hartes Einschreiten der Polizei.

So treibt derlei Demagogie mal wieder ihre Blüten in Deutschland. Die Verbreiter derselben leugnen nicht zuletzt, dass sich viele Juden an den Protesten beteiligen und dagegen wehren, in kollektive Mithaftung für Israels Massenmord genommen zu werden. In Deutschland gehören dazu unter anderem die Mitglieder des internationalen Vereins „Jüdische Stimme“.

Live gestreamter Massenmord

Diese live gestreamte Barbarei im Gazastreifen, immer stärker im Westjordanland und nun auch im Libanon zelebrieren sogar israelische Soldaten selbst im Netz, wie etwa eine neue Dokumentation des Senders Al Jazeera English ausführlich belegt.

Die verfügbaren Dokumente über willkürliche Zerstörung ziviler Infrastruktur, den Einsatz von Hunger und Durst als Kriegswaffe, absichtliches Töten von Zivilisten, darunter Kinder, grauenhafte Praktiken in israelischen Foltergefängnissen und alle nur denkbaren abscheulichen Kriegsverbrechen sind so zahlreich, dass es sogar ausgesprochen schwer ist, sie in sozialen Medien nicht zu entdecken.

Sie sind so zahlreich, dass auch die Bundesregierung, die deutsche Polizei und die proisraelische Lobby längst nicht mehr behaupten können, von nichts etwas zu wissen. Vermutlich setzen sie gerade deswegen vermehrt auf aggressive Stimmungsmache und die Androhung von Repressionen und Polizeigewalt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: © Claus Stille

Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle sprach mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew

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Der Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle war für seinen Kanal „Steimles Aktuelle Kamera“ in der russischen Botschaft und führte ein Gespräch mit Sergej J. Netschajew, dem Botschafter der Russischen Föderation.

In Zeiten, wo unsere Beziehungen zu Russland auf einem eisigen Tiefpunkt gebracht worden sind, halte ich dieses Gespräch für wichtig. Weshalb ich den Leserinnen und Lesern meines Blogs empfehle, dieses rezipieren.

Titelfoto: Snapshot via You Tube

Dortmund: Am 9. Oktober Protestkundgebung gegen den Terror, dem die Menschen in Gaza und im Libanon ausgesetzt sind

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Mehr statt weniger Krieg in Nahost. – Können wir wirklich nichts tun? Fast ein Jahr dauert der GAZA-Krieg und um die 42.000 Menschen sind tot, unvorstellbar viele verstümmelt, verwaist, unterernährt, traumatisiert sind alle, die noch leben. Nun der Libanon. Sicher, die Hisbollah hat den Norden Israels beschossen, Bewohner Nordisraels mussten evakuiert werden. Warum? Um ein Ende des Gazakrieges zu erzwingen. Nun sind Hisbollah-Mitglieder ebenfalls tot, schwerverletzt oder schrecklich verstümmelt. Und es geht weiter: Beirut wird bombardiert. Weil sich unter der Häusern Kommandozentralen befänden. Drin lebten aber bislang Familien mit Kindern. Die sind nun ausgebombt. Wer kann den Krieg beenden? Die USA und Deutschland. Denn diese bringen alle israelkritischen UNO-Resolutionen zu Fall, vor allem liefern sie Waffen. Ohne diese wäre der Krieg binnen kurzem zu Ende. Ja, Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel. Und wie jedes Land ist auch Israel nur sicher, wenn die Kriegsgründe mit seinen Nachbarn beigelegt werden. Und derzeit fügt Israel nicht nur seinen Nachbarn Schreckliches zu. Es bringt seine Bürger, sich selbst in äußerste Gefahr. Nichts von alledem sollten wir zulassen oder gar mit Waffenlieferungen fördern. Als Nation, die den Holocaust zu verantworten hat, sind wir auch für dessen Folgen, die Vertreibung der Palästinenser, verantwortlich. Im Sinne Israels und seiner Nachbarn ist unsere Verantwortung gefragt. Keine Waffen, sondern Diplomatie! Es zählt jeder Tag.

Mittwoch, 9. Oktober, 17 Uhr auf der Dortmunder Kampstrasse

Das Dortmunder Friedensforum lädt zu einer Protestkundgebung ein gegen

den Terror, dem die Menschen in Gaza und im Libanon ausgesetzt sind.

Wir möchten Euch auffordern teilzunehmen, gerne mit einem eigenen kurzen Wortbeitrag.

Gebt uns bitte  eine Rückmeldung, ob Ihr mitmacht.

Wer kann den Krieg in Nahost beenden?

Kontakt zu uns: http://www.dortmunder-friedensforum.de oder über unsere wöchentliche Mahnwache mittwochs von 17-18 Uhr hier an der Kampstrasse in Höhe der Petrikirche.

Quelle: Dortmunder Friedensforum

Prod. Dr. Helga Baumgarten.
Dr.Michael Lüders.

AKTUELL: Julian Assange spricht vor dem Europarat

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Heute um 8:30 Uhr wird Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aussagen. Er ist gestern mit seiner Familie in Frankreich eingetroffen. Er scheint in guter Verfassung zu sein und seine Arbeit für Frieden und Menschlichkeit weiterverfolgen zu wollen. Dazu hat seine Frau Stella sich vor Kurzem geäußert. Hier ist der Link zur Liveübertragung von Assanges Aussage vor dem Europarat, die um 8:30 Uhr beginnt. Später mehr zum Thema. Von Moritz Müller.

Vielerorts weltweit traten Menschen für die Freilassung von Julian Assange ein. So auch in Dortmund. Foto: ©Claus Stille

Quelle: NachDenkSeiten von Moritz Müller

Ergänzender Beitrag hier. (Eingestellt am 4. Oktober 2024)

Update vom 2. Oktober 2024:

Hier finden Sie die gestrige Rede von Julian Assange vor dem Europarat in deutscher Übersetzung. (Quelle: NachDenkSeiten)

Snapshot You Tube Europarat

Julian Assanges vollständige Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg

Lesen via Pressenza.