Politik

Westliche Werte-Mythen und Durchhalteparolen für Ossis – Erzählungen zum Tag der Einheit

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Pünktlich zum bevorstehenden „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung seinen alljährlichen Bericht vorgelegt. Dieser verkauft wie üblich den Anschluss der DDR als Erfolg des wertewestlichen Kapitalismus – von Selbstreflexion keine Spur.

Von Susan Bonath

Der sogenannte „Tag der Deutschen Einheit“ steht bevor. Das ist die Zeit, in der sich der westdeutsche Mainstream mal wieder mit dem Ossi befasst. Dieser Ossi, der sich einfach nicht anpassen will: wertewestlich inkompatibel, ein bisschen zurückgeblieben irgendwie und notorisch meckernd. Und blöderweise steht der Ossi auch noch „darüber“ und zeigt der großen Politik den Stinkefinger.

Nein, das steht so freilich nicht wörtlich im kürzlich veröffentlichten diesjährigen Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung und Thüringer SPD-Politikers, Carsten Schneider. Doch schon beim Titel des Pamphlets „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ mag es bei vielen in diese Richtung klingeln: Der ewig unvollkommene Ossi, der die westdeutschen Gaben nicht zu schätzen wisse.

Der Bericht ist einmal mehr der übliche Versuch, den Anschluss der DDR an die BRD am 3. Oktober 1990 als Erfolgsstory des westlichen Kapitalismus zu verkaufen – euphemistisch eingekleidet in die bekannte Floskel „freiheitlich-demokratisch“, die heutzutage dem aufmerksamen Beobachter wie bloße Makulatur und eine Durchhalteparole in einem zunehmend neoliberalen Irrenhaus erscheinen muss.

Mit „westlichen Werten“ gegen Putin

Die Erzählung von einem dank „friedlicher Revolution“ gegen eine böse „DDR-Diktatur“ wiedervereinten, neu erblühten Deutschland prägt den Bericht von vorn bis hinten propagandistisch. Nach dieser Blaupause beschreiben „20 Autoren aus dem Ausland und Ost- und Westdeutschland ihre Sicht auf Deutschland“ und geben „ein unterhaltsames Bild“ zum Besten, wie es Schneider auf der Bundespressekonferenz (BPK) beschrieb.

Zu diesem „unterhaltsamen Bild“ trug unter anderem der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bei, der ausführlich über die „historische Entscheidung“ frohlockte, Bundeswehrtruppen dauerhaft in seinem Land zu stationieren. Das wiedervereinigte Deutschland sei, so Landsbergis, „ein außerordentlich wichtiger Partner Litauens auf der bilateralen Ebene in der Politik, Wirtschaft und Kultur, aber auch in der Europäischen Union und der NATO“.

Dann phrasierte er von einer „gemeinsamen Ausrichtung der Außenpolitik“ auf eine „regelbasierte Weltordnung“. Dies sei, man ahnt es, „besonders wichtig, denn in Zeiten der russischen Aggression gegen die Ukraine“ müsse man „die transatlantische Partnerschaft stärken“, so der litauische Minister.

„Ossi-Forscher“ wünschen sich mehr Dankbarkeit

Auch Lech Walesa, in den frühen 1990ern Staatspräsident Polens, wurde reaktiviert, um etwa gegen „den Verbrecher Putin“ zu ätzen und ein Loblied auf die gemeinsame „Ukraine-Unterstützung“ anzustimmen.

Bereits im Vorwort behauptet Michael Hüther, Aufsichtsratschef der TÜV Rheinland AG und im Vorstand der Atlantik-Brücke sitzend, die Ansiedlung multinationaler Großkonzerne wie Tesla seien der Motor schlechthin, um Ostdeutschland zum Blühen zu bringen – frei nach dem Motto: jetzt aber wirklich!

Die altbekannte akademische „Ossi-Forschung“ aus den Federn von Politologen, Soziologen und anderen politisch korrekten Geisteswissenschaftlern kam nicht zu kurz. Eintöniger Slang: Die Westdeutschen hätten den ehemaligen DDR-Bürgern die glückselig machende „Freiheit und Demokratie“ geschenkt. Nicht nur unterschwellig schwingt der Vorwurf an die Ossis mit: Nun seid doch endlich mal dankbar dafür!

Unterprivilegierte „Jammer-Ossis“

Im Subtext finden sich jedoch auch ein paar Fakten, die den Lobliedern auf das wiedervereinte und -erstarkte Deutschland deutlich widersprechen. Die Autorinnen Charlotte Bartels und Theresa Neef belegen etwa die „anhaltende wirtschaftliche Teilung Deutschlands“. Auch nach 34 Jahren seien „die wirtschaftlichen Ressourcen“ der Ostdeutschen viel geringer als die der Westdeutschen. Dazu heißt es beispielsweise:

„Ostdeutsche Löhne liegen noch immer knapp 30 Prozent unter den westdeutschen Löhnen. Das durchschnittliche Vermögen der ostdeutschen Haushalte beträgt weniger als 50 Prozent des westdeutschen Durchschnitts.“

Dem zum Trotz verklärt Schneider die Ergebnisse einer Umfrage im Sinne der Herrschaft: „Eine große Mehrheit der Befragten steht hinter unseren freiheitlich-demokratischen Grundrechten und wünscht sich, dass diese in unserer Gesellschaft auch gewährleistet sind.“ Hier könnte man sich fragen: „Ach so, hapert es daran etwa?“ Der Ostbeauftragte deutete das gegenüber der dpa jedoch ganz anders: Da sei es doch „erschreckend“ und „alarmierend“, dass die AfD dennoch so große Wahlerfolge im Osten erzielt.

Denn eigentlich, so könnte man nun zwischen den Zeilen lesen, seien die Ossis irgendwie auch selbst Schuld an ihren ökonomischen Problemen und keineswegs das ihnen übergestülpte System. Schneider hält „nichts davon, den Ostdeutschen einzureden, sie seien Opfer“. Sie seien vielmehr „diejenigen, die sich selbst ermächtigt haben in den letzten 35 Jahren“. Da ist er wieder, der zu Unrecht „ewig jammernde Ossi“.

Selbstbeweihräucherung statt Analyse

Mit anderen Worten: Eine halbwegs selbstkritische Analyse ist auch 34 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD, manche sprechen auch von Annexion, nicht zu erwarten. Stattdessen gibt es das gewohnte Menü: abenteuerliche Realitätsflucht und Selbstbeweihräucherung.

Das kennt man seit langem nicht anders von den Regierenden in Deutschland. Da wird phrasiert, was das Zeug hält, jeder wirtschaftliche Niedergang noch schöngeredet, jede soziale Schweinerei als Notwendigkeit und kriegerische Aufrüstung als „Sicherheitspolitik“ verkauft, während ein riesiger Propaganda-Apparat Mythen und faustdicke Lügen zur „Wahrheit“ aufbläst. Mit Hetze gegen unterprivilegierte Gruppen kennt man sich in Regierungskreisen ohnehin seit langem bestens aus – teilen und herrschen eben.

Man kann davon ausgehen: So manch ein Ossi wird über diesen alle Jahre wieder neu aufgewärmten Brei nur müde lächeln. Gefragt wird er ja ohnehin nicht. Da bleibt ihm eigentlich nur noch der Stinkefinger gegen die vereinte Armada aus wertewestlichen Jubelpersern und Phrasendreschern.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Friedrich Merz: Ein „neoliberaler Amokläufer“ wird Kanzlerkandidat

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Die CDU hat ihren Parteichef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten für 2025 erkoren. Der Atlantik-Brückler ist ein neoliberaler Hardliner: Auf seinem Programm stehen Rüstung, Sozialabbau und Armen-Bashing. Der neuen spätfeudalen Dekadenz im Wertewesten gereicht er zur Ehre.

Von Susan Bonath

Arrogant kokettiert er mit seinem Millionenvermögen, während er Arme verachtet. Mit Verschwörungsmythen über Russen, Chinesen und andere „Bösewichte“ rührt er die Kriegstrommeln. Von Arbeitsrechten hält er so wenig wie von auskömmlichen Renten. Seine Leidenschaft gilt dem Privatisieren von Gemeingütern, dem Stutzen des Sozialstaats und dem Fördern der Reichen: Der marktradikale Atlantik-Brückler, Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und CDU-Chef Friedrich Merz könnte nun bald Bundeskanzler werden.

Schon mit seiner Wahl vor zweieinhalb Jahren zu ihrem Parteivorsitzenden, jetzt mit seiner „Krönung“ zum Kanzlerkandidaten steckte die CDU ihre Prämissen wohl endgültig neu: Statt wenigstens noch so zu tun, als sei sie nah an der Bevölkerung, setzt sie jetzt offensichtlich auf spätfeudale Dekadenz in ihrer Führungsriege. Dafür ist Merz ganz zweifellos der Richtige.

Kriegstrommeln und Feindbildmythen

Dass rechte Hardliner wie Merz, den der sogenannte Arbeitnehmerflügel seiner Partei, CDA, schon 2004 als „neoliberalen Amokläufer“ bezeichnete, grundsätzlich Freunde von Rüstungskonzernen und Militarismus sind, verwundert freilich nicht. Erstaunt kann man höchstens darüber sein, in welcher Windeseile sich diese Gedanken inzwischen in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und bei den angeblichen „Friedenstauben“, den Grünen, festgesetzt haben.

Wie der deutsche SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius schwadroniert auch Merz in seiner Funktion als CDU-Chef von einer „Zeitenwende“: Weil plötzlich überall „böse Feinde“ lauerten, müsse Deutschland aufrüsten, was das Zeug hält. Die Bundeswehr gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“, trommelte Merz vergangenes Jahr.

In bekannter Propagandamanier fantasiert auch er von einem „russischen Imperialismus“ – den aggressiven Real-Imperialismus des Westens mit seiner ausbeuterischen Wirtschaftspolitik und seinem expandierenden Militärbündnis NATO geflissentlich ignorierend. Angeblich bedrohten überdies „Autokratien wie China und Nordkorea“ die „westlichen Werte“, wie Merz im Juni 2024 nochmals betonte. Wie er darauf kommt, bleibt sein Geheimnis. Das ist das Wesen von Propaganda: Wer nur Ängste schüren will, braucht keine Fakten.

Aufrüsten und Israel-Gefolgschaft

Hardliner Merz will den Militäretat weiter anheben und Waffenexporte in Kriegsgebiete erleichtern. Im ARD-Sommerinterview im Juli verlangte er nach „mehr Tempo bei der Aufrüstung der Ukraine“ gegen das angeblich „Böse“ schlechthin: Russland.

Als ob die deutsche „Staatsräson“, einst eher so nebenbei ausgerufen von Ex-Bundeskanzlerin und Merz´ Parteikollegin Angela Merkel, noch nicht genüge, bekräftigten er und die Unionsparteien CDU und CSU trotz mutmaßlichen Völkermords im Gazastreifen vor ein paar Monaten überdies, „unverrückbar an der Seite Israels“ zu stehen.

Kein Wort verlor Merz dabei zur israelischen Aggression. Dazu gehört auch der Bombenangriff auf ein iranisches Konsulat in Syrien. Der Schuldige an allem steht für ihn fest: Iran, das in Reaktion darauf mit Ankündigung Raketen auf Israel feuerte. Merz‘ Plan: Mehr Sanktionen gegen das ohnehin schon bis zum Bersten sanktionierte Land. Dass diese auch Millionen Iraner arm halten: Was kümmert’s Friedrich Merz.

Sozialdarwinismus à la Merz

Die Armen haben diesen Kanzlerkandidaten noch nie besonders interessiert. Als „neoliberaler Amokläufer“ mit arg sozialdarwinistischem Einschlag setzt er sich stets gegen deren Interessen rege ein, zum Beispiel für Privatisierungen der Wirtschaft – auch in Bereichen der Grundversorgung und öffentlichen Daseinsfürsorge. Krankenhäuser und Pflegeheime sind für ihn keine Gemeinwohleinrichtungen, sondern Profitmaschinen.

Seit langem plädiert der millionenschwere CDU-Mann für das Kürzen von Sozialleistungen. Im Jahr 2002, als die Agenda 2010 und das Hartz-IV-Konzept bereits in der Schublade lagen, schwang er bereits die große Keule gegen Arme. Er forderte, die Sozialhilfe massiv zu kürzen und zugleich – wer hätte das gedacht – die Reichensteuern weiter abzusenken.

Seiner harten Linie gegen Unterprivilegierte verlieh er immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit. So lobte Merz etwa 2008 eine „Studie“ neoliberaler Ökonomen, die einen Hartz-IV-Regelsatz von monatlich 132 Euro für ausreichend erklärte. Dies nannte er dann demagogisch eine „Offensive für die soziale Marktwirtschaft“. Er werde, so fabulierte er, „für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen“. Seine große Furcht damals: Sozialistische Fantasien der „kleinen Leute“.

Soziale Zeitenwende: Zurück ins 19. Jahrhundert

Ginge es nach Friedrich Merz, sollen die „kleinen Leute“ am besten billig arbeiten und die Klappe halten. Vor drei Jahren zum Beispiel lobte er eine Arbeitspflicht für Arbeitslose wie in Dänemark. Für mickrige Sozialleistungen sollten diese also wie dort 37 Wochenstunden ableisten. Auf Bürgergeldniveau bekämen die Betroffenen dann etwa sechs bis sieben Euro pro Stunde – Mindestlohn ade.

Vom Recht auf Arbeitskampf für Lohnerhöhung hält er dabei gar nichts. Anfang dieses Jahres hetzte er gegen streikende Eisenbahner und forderte politische Einschränkungen und Verbote gegen solche Kämpfe. Mit anderen Worten: Arbeitslose will Merz demnach als Lohndrücker benutzen und den Beschäftigten dann zusätzlich verbieten, für ihre Rechte zu kämpfen. Das wäre dann wohl eine soziale „Zeitenwende“ zurück ins 19. Jahrhundert.

Egal sind dem rechten CDU-Hardliner freilich auch die Kinder der Benachteiligten. Nicht nur auf Druck der Ampel-Partei FDP verkümmerte das großspurig von SPD und Grünen verkündete Projekt „Kindergrundsicherung“ zu einer bloßen Phrase. Seine Fraktion forderte schon letztes Jahr den völligen Verzicht auf die ohnehin nicht üppig geplanten Hilfen für besonders arme Kinder.

Wenig später legte Merz noch eins drauf: Deutschland könne sich „das sogenannte Bürgergeld nicht mehr leisten“, ätzte er. So sollen also offensichtlich Langzeitarbeitslose hungern und unter Brücken kampieren, die dann hoffentlich nicht einstürzen wie in Dresden – was kümmert es den Millionär?

Arme ärmer machen – für bessere Brücken

Um die Brücken immerhin will Friedrich Merz sich kümmern, wenn da nur nicht die Schuldenbremse wäre. Die könne man nicht einfach aufheben, raunte er, sondern müsse dann „an anderer Stelle sparen“: bei den Sozialausgaben. Kurz gesagt: Arme sollen ärmer werden, um marode Brücken und Straßen zu sanieren. Das klingt ein wenig wie Erpressung.

Für bessere Brücken – und mehr Steuergeschenke für die Reichen – nimmt Merz auch Rentner in die Verantwortung. Immer wieder sorgt er mit bekannten Vorschlägen aus den neoliberalen Denkfabriken für Schlagzeilen. 2023 etwa legten er und seine CDU-Mitstreiter ein Papier vor, in dem sie dafür plädierten, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

Man könnte es salopp wohl so ausdrücken: Wenn Millionäre wie Merz künftig im Schnitt 90 Jahre alt werden, sollen Bauarbeiter bis 70 arbeiten – und dann wohl am besten gleich tot umfallen.

BlackRock, Atlantikbrücke und Co.

Existenzielle Probleme im Alter wird Merz jedenfalls nicht bekommen. Anders als viele schwer Arbeitende hat er seine Schäfchen im Trocknen. Seine Haupttätigkeit ist nämlich hoch bezahlter Lobbyist. Bis vor wenigen Jahren war er zum Beispiel Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock.

Eine goldene Nase verdiente er sich unter anderem in gleicher Stellung beim Köln-Bonner Flughafen, als Vorsitzender der Atlantik-Brücke und als sogenannter „Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung“ – und das ist längst nicht alles.

Als kürzlich die Augsburger Allgemeine berichtete, Merz sei „einst Wirtschaftslobbyist“ gewesen, war das wohl ein wenig untertrieben. Bis heute sitzt er nicht nur in der Atlantik-Brücke, sondern auch noch in anderen lukrativen Gremien. Und nebenbei betreibt er mit seiner Gattin eine Stiftung.

Millionär verhöhnt die Mittelschicht

Und wenn man denn schon Millionär ist, kann man, so denkt er sich vielleicht, damit auch schon mal andere verhöhnen. Im Jahr 2018 kokettierte Merz in einem Bild-Interview mit seinem Status. Damit gehöre er angeblich noch „zur Mittelschicht“. Das ist natürlich lächerlich, was jedem „Mittelschichtler“ klar sein dürfte. Wenig später konkretisierte er, sein Einkommen betrage „rund eine Million Euro brutto“ pro Jahr.

Umgehend spekulierte die Presse rauf und runter: Ist das schon Oberschicht oder noch nicht so ganz? Und: Gehören Friedrich Merz nicht nur Immobilien, sondern auch zwei Privatflugzeuge? Das hat ein bisschen was von jenem Voyeurismus, den die Klatschpresse im Vereinigten Königreich ihrem Adel zukommen lässt.

Spätfeudale Dekadenz

Dieser Rückschritt in eine Art der spätfeudalen Dekadenz erinnert an die Zustände in den USA. Ohne mindestens ein paar Millionen in der Hinterhand und gut gefördert aus betuchten Kreisen schafft man es dort nicht mal mehr in die zweite Riege der Regierung. Das Nachahmen der US-Politik ist in Deutschland bekanntlich ein ungeschriebenes Programm.

Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler wäre diese Hürde nun wohl auch genommen. Um zahlungskräftige Sponsoren müssen sich solch „neoliberale Amokläufer“ wohl keine Sorgen machen. Ihre einstigen Vordenker, wie beispielsweise Milton Friedman, Friedrich-August von Hayek, Margaret Thatcher und Augusto Pinochet würden jetzt wohl gemeinsam die Champagnerkorken knallen lassen, wenn sie könnten. Zurück in die Zukunft? Die Milliardäre im Silicon Valley und darüber hinaus wird’s freuen.

Quelle: RT DE

Foto: ©C. Stille

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Dramatisiert, verfälscht, weggelassen: Wie deutsche Medien über Palästina-Proteste lügen

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Gewalttätig und volksverhetzend: So stellten deutsche Medien jüngst Palästina-Demonstranten dar, die angeblich Berlins Kultursenator angegriffen hätten. Doch die Berichte sind propagandistische Machwerke, die einerseits massiv dramatisierten, andererseits Kontext verfälschten oder wegließen.

Von Susan Bonath

Glaubt man deutschen Politikern und Medien, betreiben Propaganda immer nur die anderen – Russland, China und der Iran zum Beispiel. Das ist natürlich Unsinn. Beim Erzählen von Freund-Feind-Geschichten, die mit der Realität nicht allzu viel zu tun haben, sind deutsche Medien vorn dabei. Der Teufel versteckt sich häufig im Detail. Eine beliebte Praxis ist das Aufbauschen oder Weglassen bestimmter Informationen.

So geschah es nun wieder einmal: Angeblich „antisemitische“ Pro-Palästina-Demonstranten hätten letzte Woche Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) „angegriffen“, dies mehr oder weniger aus dem Nichts heraus, hieß es. Aufgeblasen zu einer Tat eines „gewalttätigen Mobs“ mit nahezu terroristischem Ausmaß definierte die staatsnahe Presse, wo gut und böse zu verorten sei. Das Problem daran: Vieles an der Erzählung stimmt nicht, der Kontext wurde entweder ganz weggelassen oder verfälschend verkürzt.

Propaganda-Presse

Unter der Überschrift „Propalästinensische Demonstranten bedrängen Chialo“ berichtete das Schlachtschiff der Meinungsmache, die Tagesschau: Eine Menschenmenge habe den Senator bei einer Eröffnungsrede angegriffen, „Bühnenequipment“ in seine Richtung geworfen, „verbotene Parolen“ gerufen und Pyrotechnik gezündet. Chialo habe unter Polizeischutz das Gelände verlassen müssen.

Noch dramatischer klang es beispielsweise im Springer-Boulevardblatt BILD: „Mob umringt und bedrängt Politiker – Israel-Hasser attackieren Berliner Kultursenator Chialo“. Überdies ist die Rede von einer „aggressiven Menge“, die Palästinensertücher getragen und „verbotene Parolen gerufen“ habe – Ausrufezeichen triggern zusätzlich Empörung.

Die selbst ernannte „liberale“ Zeitung für die sogenannte „Mittelschicht“, die ZEIT, schwang ebenso ihre Keulen. Von „beleidigen und bedrängen“ ist hier die Rede, und: „Zuvor soll es Intifada-Aufrufe gegeben haben“, heißt es. Im Artikel ist von „verbotenen Parolen“ die Rede, und Demonstranten hätten „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ getragen – der Staatsschutz ermittele.

Hysterische Überdramatisierung

Dass die Berichte die Gewaltvorwürfe massiv dramatisieren, geht aus einem von den Demo-Organisatoren auf YouTube veröffentlichten Video hervor. Demnach wurde Chialo von den Demonstranten umringt, dies aber doch in größerer Entfernung als suggeriert.

Offenbar fiel dabei ein seitlich stehender, zusätzlicher Mikrofonständer zunächst um und wurde dann von einem Demonstranten ein paar Schritte weggetragen, dann von einem anderen abgenommen und, als eingegriffen wurde, ein Stück nach vorn zu Boden geworfen.

Einen gezielten Wurf auf Personen gibt das von oben gefilmte Material nicht her, es zeigt auch nicht, dass jemand direkt getroffen wurde, wie behauptet. Offenbar landete er vor den Füßen eines Sicherheitsmannes. Dieser blieb aber unbeeindruckt stehen. Auch direkte Angriffe auf Chialo sind ebenso wenig zu erkennen wie angebliche verfassungswidrige Kennzeichen.

Allerdings bleibt unklar, was vorher oder nachher geschah – das Video ist nur gut zwei Minuten lang und zeigt den Ablauf des beschriebenen „Angriffs“. In diesem Zeitraum sind jedenfalls nur folgende Slogans zu hören: „Free Palestine“, „Free Gaza“, „Viva Palästina“, „Stopp the Genocide“ sowie die Parole „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“. Davon dürfte bisher nichts in Deutschland verboten sein.

Journalistische Regeln missachtet

Bereits auf den ersten Blick ist in der Berichterstattung ein schwerwiegender journalistischer Verstoß zu erkennen: Niemand befragte die Gegenseite, also etwa die Organisatoren und Zeugen, die nicht der Polizei oder der Politik angehören. Die Berichte beschränken sich weitgehend auf die Wiedergabe behördlicher Verlautbarungen – aufgeladen durch zahlreiche wertende Begriffe.

Das ist ein No-Go im Journalismus, das schon darauf hindeutet, dass hier Propaganda als Berichterstattung getarnt wird. Dabei wäre es nicht schwer gewesen, die Sichtweise der Organisatoren zu erfahren. Diese haben nämlich in sozialen Netzwerken, darunter Instagram, eine umfassende Mitteilung veröffentlicht.

Kontext verfälscht oder „vergessen“

Doch worum ging es eigentlich bei dieser Protestaktion? Das erfahren die Leser in den meisten deutschen Medien – darunter BILD und ZEIT – gar nicht. Andere, wie die Tagesschau, geben den Kontext unvollständig und völlig verfälscht wieder. Letztere titelt dazu in einer Zwischenüberschrift: „Offenbar Protest gegen Oyoun-Förderstopp“ – dies legten Aufschriften auf Transparenten nahe.

„Oyoun“ ist ein interkultureller, stark migrantisch geprägter Verein in Berlin-Neukölln, der allerdings so gar nicht dem Klischee entspricht: Er legt zum Beispiel großen Wert auf Feminismus, sexuelle Freiheit, interkulturelle und interreligiöse Beziehungen und nutzt sogar vielfach „woke“ Sprache, wie man auf seiner Internetseite erfährt.

Weiter schreibt die Tagesschau von einem „Streit zwischen dem Neuköllner Kulturzentrum und dem Kultursenator“. Chialos Behörde habe Ende 2023 die Auszahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe an Oyoun gestoppt, die bis Ende 2025 vereinbart waren. Dazu heißt es:

„Hintergrund waren unter anderem angebliche Vorwürfe möglicherweise antisemitischer Haltungen bei einer Veranstaltung in den Räumen von Oyoun im November 2023.“

Seither wehre sich das Kulturzentrum juristisch gegen den Förderstopp. Der Senat habe bereits den Kulturstandort neu ausgeschrieben. Letzteres stimmt zwar, das Problem ist aber, dass die Tagesschau nur vage von „antisemitischen Haltungen“ raunt, aber nicht sagt, was wirklich im vergangenen Herbst passiert ist. Genau das ist aber von höchster Bedeutung, um das Geschehen zu verstehen.

Was wirklich geschah: Auftritt unerwünschter Juden

Oyoun hatte damals nämlich den deutschen Ableger eines internationalen jüdischen Vereins namens „Jewish Voice for Peace“ (Jüdische Stimme für Frieden) zu Gast. Dieser setzt sich seit langem gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung Palästinas ein – und somit aktuell gegen den Krieg, den Israel seit dem 7. Oktober mit aller Brutalität im Gazastreifen führt. Der Verein bezeichnet sich als antizionistisch – bekanntlich ein Dorn in den Augen deutscher Wahrheitsdeuter.

Somit wirft der Senat nicht irgendwem Antisemitismus vor, sondern ausgerechnet einem jüdischen Verein, dessen Mitglieder – teilweise sogar mit israelischer Staatsbürgerschaft – schlicht eine in Deutschland unerwünschte politische Haltung vertreten. Mit anderen Worten: Die politische Gesinnungskontrolle macht im Land des Holocausts auch im 21. Jahrhundert nicht vor Juden halt.

Nach dem Auftritt der „Jüdischen Stimme“ ist allerdings noch mehr passiert: Der Senat strich Oyoun nicht nur die Fördermittel, sondern kündigte ihnen gleich noch das städtische Domizil. Auch der jüdische Verein selbst kritisierte das Vorgehen der Berliner Politik damals scharf. Er teilte zudem einen Spendenaufruf für – bisher weitgehend erfolglose – juristische Gegenwehr.

Gericht verbietet Antisemitismuskeule

In einem Fall siegte der Verein allerdings vor Gericht: Der Tagesspiegel darf per einstweiliger Verfügung unter anderem nicht mehr behaupten, dass Oyoun „durch antisemitische Vorfälle aufgefallen“ sei. Darüber berichtete im April dieses Jahres die Berliner Zeitung.

Interessant ist nicht nur, dass viele andere Medien dieses Urteil ersichtlich nicht anfechten – auch der Berliner Senat zog danach seine Antisemitismusvorwürfe gegen Oyoun zurück. Stattdessen beruft sich dieser nun auf seine Freiheit, die Förderkriterien selbst festzulegen. Schwadroniert wird von einem „Tanz am Rande des Antisemitismus“. Das sei zwar keine Volksverhetzung, fördern müsse man das aber nicht, heißt es.

Politische Zensur

Festzuhalten bleibt: Der Protest von 40 bis 50 Aktivisten gegen Berlins Kultursenator am 12. September bezog sich ganz konkret auf den Fall Oyoun, über den damals auch RT DE berichtet hatte. Der Verein Jüdische Stimme, immerhin Auslöser des „Dramas“, beteiligte sich ebenfalls daran, wie ein Facebook-Post des Vereins zeigt. Der wirft dem CDU-Senator vor, „antidemokratisch“ zu sein.

Man kann hier auch ganz einfach von politischer Zensur sprechen, vorangetrieben durch diskreditierende Propaganda, die Personen mit unerwünschten Meinungen negativ brandmarkt, Vorgänge verfälscht und Kontext verdreht, vollzogen durch den Entzug finanzieller Mittel. Von wegen, das gebe es im demokratischen Wertewesten nicht.

Demo-Organisatoren:

Am 12. September störten über 50 Demonstranten eine Rede von Kultursenator Joe Chialo im ZK/U zur Berlin Art Week. Zwischen Sprechchören skizzierten sie seine Vergehen und präsentierten eine Liste mit Forderungen. Nach einer halben Stunde ließ sich der neu mit den Spitznamen „Genocide Joe Chialo“ und „Censorship Senator“ versehene Senator von der Polizei vom Gelände eskortieren, wobei die Demonstranten ihre Intervention als Erfolg bezeichneten.

Die Demonstranten fordern von Chialo:

  • Stoppen Sie den Plan, den Geheimdienst in Entscheidungen über die Kulturförderung einzubeziehen
  • Keine weiteren Budgetkürzungen im Kultursektor
  • Lassen Sie alle Versuche fallen, die IHRA-Definition von Antisemitismus offiziell zu übernehmen
  • Stellen Sie die Finanzierung von Oyoun wie vertraglich vereinbart bis Ende 2025 wieder ein
  • Hören Sie auf, Antisemitismusvorwürfe als Waffe zu verwenden

Joe Chialo hat immer wieder versucht, propalästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Oktober entzog er dem von BIPOC geführten Kulturzentrum Oyoun die Mittel, weil es eine Veranstaltung von Jewish Voice for Peace zur Trauer um die palästinensischen Todesopfer veranstaltete. Im Winter versuchte er, Künstler dazu zu zwingen, sich an die weithin diskreditierte IHRA-Definition von Antisemitismus als Fördervoraussetzung zu halten. Zuletzt kündigte seine Partei, die CDU, Pläne an, den Geheimdienst mit der Überwachung von Förderempfängern zu beauftragen.

Auf nationaler Ebene führen die CDU, die SPD und die Grünen zunehmend faschistische Maßnahmen wie Grenzkontrollen, Abschiebungen und erhöhte Polizei- und Militärbudgets ein. Die Organisatoren dieser Aktion rufen zu weiterem Druck auf alle Politiker auf, die den Völkermord in Palästina aktiv fortsetzen und in Deutschland einen Autoritarismus etablieren.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Foto: ©Claus Stille

Sozialer Sprengstoff: Immer mehr Jugendliche landen auf der Straße

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Die Politik sitzt die steigende Wohnungsnot in Deutschland weiterhin aus. Das hat auch für Jugendliche Folgen: Immer mehr unter 25-Jährige sind obdachlos, wie eine aktuelle Studie zeigt. Doch die Hilfsangebote sind so spärlich wie repressiv. Die Regierung gefährdet den sozialen Frieden.

Von Susan Bonath

Misswirtschaft, Preistreiberei und Sozialabbau ohne Ende: Die Bundesregierung stapelt weiter sozialen Sprengstoff aufeinander. Eines der drängenden Themen, das sie gemeinsam mit Teilen der Opposition aussitzt, ist die wachsende Wohnungsnot. Immer mehr junge Menschen landen auf der Straße, weil sie keine bezahlbare Bleibe finden – ein Teufelskreis der Verelendung und ein Motor für Kriminalität.

Zehntausende junge Obdachlose

So zeigt ein neuer Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) einen drastischen Anstieg der Jugendobdachlosigkeit in Deutschland.

Demnach war 2022 jeder sechste Wohnungslose, der Hilfe suchte, jünger als 25 Jahre. Bei den Frauen war sogar jede vierte Klientin unter 25 Jahre alt. Der Anteil der Frauen und Mädchen ohne Dach über dem Kopf steigt demnach stetig. Vor zwei Jahren waren zwei Drittel der Hilfesuchenden männlich, ein Drittel weiblich.

Zuletzt hatte die BAGW im Juli dieses Jahres insgesamt knapp 440.000 Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf gemeldet, die in Noteinrichtungen untergekommen waren. Flüchtlinge in Asylbewerberheimen zählte sie nicht dazu.

Davon waren demnach über 75.000 Betroffene, darunter 25.000 junge Frauen und Mädchen, noch keine 25 Jahre alt. Ein knappes Drittel von Ihnen hatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Allerdings dürfte es überdies eine hohe Dunkelziffer Betroffener geben, die sich nicht bei Behörden oder Einrichtungen melden. Sie kommen bei wechselnden Bekannten unter oder schlafen auf der Straße.

Mehr Familien mit Kindern ohne Bleibe

Gerade junge Menschen ohne Erfahrung beim Umgang mit Behörden und ohne soziales Netz im Hintergrund drohen schnell weiter abzurutschen, etwa in Drogen- oder Alkoholsucht sowie in die Kriminalität. Die Zahlen deuten darauf hin, dass viele von ihnen sich erst spät Hilfe suchen.

So gab fast jeder siebte 18- bis 25-jährige Wohnungslose an, die Nacht zuvor auf der Straße verbracht zu haben. Bei den Minderjährigen erklärte dies sogar jeder Sechste. Das bedeutet: Mindestens 10.500 Jugendliche und junge Erwachsene schliefen 2022 zeitweilig auf der Straße, weil sie keine Bleibe hatten.

Wie sich die Obdachlosigkeit schleichend in die deutsche Gesellschaft frisst, zeigt ein weiterer Befund: Elf Prozent der Hilfesuchenden waren Paare oder Alleinerziehende mit Kindern – das sind fast 50.000 Betroffene. Knapp 40 Prozent davon hatten ihre Wohnung bereits verloren, als sie bei einer Einrichtung um Unterstützung baten.

Teufelskreis in die Verelendung

BAGW-Referentin Sarah Lotties berichtete, jeder zweite Betroffene komme zwar vorübergehend bei Bekannten unter. Doch damit seien die jungen Menschen auf das Wohlwollen ihrer „Gastgeber“ angewiesen, ihr Leben sei unsicher. „Nicht selten ergeben sich daraus gefährliche Abhängigkeitsverhältnisse, beispielsweise wenn die Unterkunft nur im Gegenzug für sexuelle Gefälligkeiten bereitgestellt wird“, mahnte sie.

Ihr Kollege Martin Kositza verdeutlichte die Dramatik: Gerade junge Obdachlose befänden sich „in einer entscheidenden Phase ihrer persönlichen Entwicklung“. „Ohne stabile Wohnverhältnisse haben sie deutlich schlechtere Chancen auf Bildung, Teilhabe oder beruflichen Erfolg.“ Das Ergebnis sei oft dauerhafte Armut und soziale Ausgrenzung. Mit anderen Worten: ein Teufelskreis in die Verelendung.

Hilferuf von Mieterbund und Gewerkschaft

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) hatten erst vor wenigen Tagen den wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Untätigkeit der Bundesregierung beklagt. Der Bund müsse umgehend „die Notbremse ziehen“. Sie sind bei Weitem nicht die Einzigen, die dies in den letzten Jahren forderten. Etwas geändert hat sich bisher nicht.

Insgesamt, so beklagten sie, fehle in Deutschland über eine halbe Million Wohnungen, die sich normale Menschen leisten könnten – Tendenz steigend. Um diese Negativentwicklung zu durchbrechen, müssten Bund und Länder den Neubau künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern, erklärten sie. So könne zugleich eine dem Baugewerbe drohende „handfeste Krise“ bekämpft werden, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger.

„Die Wohnungsnot wird von Tag zu Tag schlimmer“, richtete DMB-Präsident Lukas Siebenkotten seinen Hilferuf an die Politik. Die Mieten und die Nebenkosten gingen weiter steil nach oben, resümierte er. In den letzten neun Jahren seien die Wohnkosten allein im untersten Segment um durchschnittlich 41 Prozent gestiegen. Das bringe immer mehr Haushalte in enorme Schwierigkeiten.

Schikanöser Behördendschungel

Doch das allein würde wohl nicht reichen, um die steigende Jugendobdachlosigkeit zu bekämpfen. Es brauche kommunale Gesamtkonzepte speziell für diese Personengruppe, mahnte die BAGW. Dazu gehöre etwa eine Zusammenarbeit zwischen Jugend- und Sozialhilfe, was in Deutschland trotz so schön klingender neuer Rechtsnovellen wie „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ kaum funktioniere.

„Für den Erfolg aller Hilfen sind jugendgerechte sowie leicht zugängliche Beratungsangebote – sowohl digital als auch vor Ort – notwendig“,

erklärte BAGW-Chefin Susanne Hahmann. Anders ausgedrückt: Wie sollen sich Jugendliche in einem Behördendschungel zurechtfinden, der in der Realität oft mehr Schikane als Hilfe ist und sogar studierte Erwachsene schon mal überfordert?

Jobcenter verweigern Kostenübernahme

Entgegen weit verbreiteter Annahmen verweigern auch die Jobcenter Erwerbslosen und Aufstockern häufig die Übernahme ihrer steigenden Mieten, was die Obdachlosigkeit verschärfen dürfte. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Gruppe „Die Linke“ vom August dieses Jahres betraf dies 2023 jeden achten Haushalt mit Bürgergeldbezug. Im Schnitt zahlen diese 103 Euro monatlich aus dem mageren Regelsatz drauf. Wer das nicht schafft, landet dann wohl auf der Straße.

Es ist nicht neu, dass Jobcenter und Sozialämter nicht die vollen Wohnkosten Betroffener anerkennen. Die kommunal festgelegten Mietobergrenzen sind oftmals so niedrig, dass dafür schlicht keine Wohnungen zu finden sind. Mit dem horrenden Anstieg der Heizkosten in den letzten beiden Jahren hat sich diese Lücke zwischen Obergrenze und Realität offenbar vergrößert, weil die Sätze nur mangelhaft angepasst wurden.

Das wiederum betrifft letztlich auch Jugendliche, die ihr Leben in prekären Verhältnissen überhaupt erst einmal auf die Reihe bekommen müssen. Dieser repressive Sozialstaat ist ersichtlich Teil des Problems.

Politik gefährdet sozialen Frieden

Man kann konstatieren: Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen, Tendenz steigend. Immobilienkonzerne nutzen den Mangel, um Mieter auszuplündern und Rendite zu machen. Zugleich fährt der in den letzten Jahrzehnten massiv gestutzte Sozialstaat seine repressiven Krallen aus. Beides sorgt Hand in Hand für einen Anstieg von Armut und Obdachlosigkeit, die zunehmend auch Jugendliche betrifft.

Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung und durchaus auch Teile der Opposition tun offenbar alles dafür, den sozialen Frieden in Deutschland weiter zu gefährden. Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass soziales Elend zu einem Anstieg der Kriminalität führt.

Und ersichtlich denkt die Politik nicht daran, den sozialen Sprengstoff zu entschärfen. Ihre aktuellen Antworten lauten weiterhin: immer mehr Repressionen und Schikanen gegen die Ärmsten. Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet?

Quelle: RT DE

Titelfoto via Pixelio.de

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

NATO-Propaganda im Bundestag: Militäretat soll weiter wachsen

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Deutschland treibt den Krieg gegen Russland voran. Daran ließ die Haushaltsdebatte im Bundestag, begleitet von Verschwörungsmythen über Feinde und Bedrohungen, keine Zweifel: Der Rüstungsetat soll weiter rauf, die Sozialausgaben runter. Nur BSW und Linke hielten ernsthaft dagegen.

Von Susan Bonath

Während im sozialen Bereich überall gekürzt wird, soll der bundesdeutsche Militäretat kommendes Jahr weiter wachsen. So will es die Mehrheit im Parlament. Begleitet von der üblichen Propaganda von einer „Bedrohungslage durch Russland“, welche Deutschlands Aufrüstung zu neuer „Kriegstüchtigkeit“ alternativlos mache, stritt der Bundestag am Mittwoch über Einzelheiten dieses Regierungsplans.

Der CSU/CSU-Fraktion ging die anvisierte Erhöhung nicht weit genug. Die SPD beschuldigte diese, das Militär zuvor kaputtgespart zu haben – obwohl sie damals mitregierte. Die AfD forderte noch mehr Aufrüstung ohne Waffenlieferungen in die Ukraine und neue Schulden. Doch woher nehmen?

Die Grünen, früher Friedens-, heute Kriegspartei, hätten lieber die Schuldenbremse fürs Militär ganz ausgesetzt. Dem steht aber der „Aufrüstungskompromiss“ der Ampel entgegen. Diesen wiederum lobte die FDP und freute sich über ihre „kompromissbereiten“ Koalitionspartner SPD und Grüne. Grundsätzlichen Gegenwind gab es nur von den Abgeordneten der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).

Rekordsummen für Rüstung(sindustrie)

Dem Haushaltsentwurf der Ampel zufolge soll der Grundetat von knapp 52 auf 53,25 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen weitere 22 Milliarden Euro aus dem 2022 beschlossenen „Sondervermögen“.

Nicht eingerechnet in den Gesamtbetrag sind die geplanten Milliarden für die Waffen, die Deutschland in die Ukraine liefert. Dafür muss ebenfalls der Steuerzahler aufkommen. Überdies sind zahlreiche Ausgaben für NATO-Verpflichtungen der Bundesrepublik darin nicht enthalten. Beides wird zusätzlich aus dem Gesamthaushalt geschröpft, was auf weitere soziale Kürzungen hinauslaufen dürfte.

Die tatsächliche Summe der deutschen Militärausgaben könnte nächstes Jahr somit die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Bereits für dieses Jahr schätzte die NATO die deutschen Gesamtausgaben für das Militär auf insgesamt 90,6 Milliarden Dollar, was in etwa der Euro-Summe entspricht. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren.

Darüber berichtete im Juni der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) mit Verweis auf das entsprechende NATO-Dokument. Bei der Rüstungsindustrie sorgt das für sprudelnde Sonderprofite.

Der expandierende Düsseldorfer Konzern Rheinmetall ist nur ein Beispiel von vielen dafür.

SPD: „Mehr Sicherheit“ im Armenhaus

Die Bundestagsdebatte war ein Schauplatz für Propaganda und Desinformation. So schwadronierte der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich von einer „Verteidigung der Freiheit“ vor dem „Aggressor Russland“. Das Erreichen des NATO-Ziels, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung auszugeben, illustrierte er als „Garantie für Sicherheit“, welche die Regierung den Bürgern schulde. Auch das Märchen, wonach die Ukraine „unsere Freiheit verteidigt“, fehlte nicht.

Dass in Deutschland immer mehr Menschen ihre vermeintliche „Sicherheit und Freiheit“ unter der Brücke „genießen“ dürfen (sofern sie nicht wie in Dresden einstürzen), ficht den Politiker der von einer einstigen Arbeiterpartei zu einem PR-Klüngel der NATO und des Großkapitals mutierten SPD nicht an. Im Gegenteil: Den Armen will die Ampelregierung mit der SPD an der Spitze noch mehr vom Existenzminimum rauben.

„Episch“ kriegstüchtig mit der CDU

Johann David Wadephul von der CDU, die auch bei Sozialkürzungen ganz vorn mit dabei ist, geißelte die geplante Aufrüstung als „Fassadenhaushalt“ und „Epos von Kriegstüchtigkeit“, der in Wahrheit eine „billige Klamotte“ sei, mit der die Ampel „der Zeitenwende nicht gerecht“ werde. Kurzum: 75 Milliarden Euro plus viele weitere Milliarden für Ukraine und NATO reichen seiner CDU/CSU-Fraktion noch lange nicht.

Grünes Moralin, gelber Beifall

Agnieszka Brugger von den Grünen drückte auf die wertewestliche Tränendrüse und führte moralinsauer ukrainische Kinder ins Feld, welche in Bunkern zur Schule gingen und „nach Russland verschleppt“ würden. Und weil sie sich so sehr nach Frieden sehne, so ihr historisch verdrehtes Märchen, müsse Deutschland der Ukraine mehr und mehr Waffen liefern. So verdeutlichte sie die Position ihrer Partei, die von „keine Waffen in Kriegsgebiete“ im Jahr 2021 in Windeseile mutiert ist zu „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“. Sie bedauerte lediglich, dass die Schuldenbremse einem „noch mehr“ entgegenstehe.

Die deutsche Sicherheitslage habe sich, so fantasierte auch Karsten Klein von der FDP, „dramatisch verschlechtert“. Er lobte die „neue nationale Sicherheitsstrategie der Ampel“ und den Kompromiss seiner Koalitionspartner, keine neuen Schulden dafür aufzunehmen und dafür lieber in den Sozialetat zu greifen. Klein freute sich: Im Jahr 2025 werde Deutschland „erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO überschreiten“.

AfD will aufrüsten – aber Ukraine-Hilfe stoppen

Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller fragte, woher das Geld denn kommen solle. Dafür habe die Ampel keinen Plan und werde dann wohl, so spekulierte er, den Vermögenden Geld abknöpfen. „Das lehnen wir in der AfD konsequent ab“, sagte er. Aufrüsten will die AfD trotzdem, und zwar noch mehr als geplant, denn, so Espendiller: „Der Überfall auf die Ukraine hat nach einer langen Phase des Friedens in Europa gezeigt, dass man grundsätzlich jederzeit mit einem Angriff rechnen und auch darauf vorbereitet sein muss.“

Trotzdem will die AfD keine Waffen in die Ukraine liefern, um „nicht weiter zu eskalieren“. Woher sie das Geld für die Aufrüstung nehmen würde, ließ Espendiller ebenfalls offen – von den Reichen jedenfalls nicht.

BSW und Linke: Mehr Gemeinwohl, weniger Kriegsgerät

Zaklin Nastic von der Gruppe BSW warf der Ampel vor, Deutschland „weiter kaputtzusparen“. Sie forderte, das Geld statt in „Panzer, die nach Moskau rollen“, in die Infrastruktur und die Wirtschaft zu pumpen. Sie sagte: „In allen Haushaltsressorts wird gekürzt, nur die Ausgaben für’s Militär steigen weiter an.“ Das Geld müsse in Bildung, Gesundheit, Bauen und Wohnen fließen, die Waffenexporte in die Ukraine sofort gestoppt und Friedensgespräche mit Russland geführt werden. „Die Ampel verschärft die Sicherheitslage“, so Nastic.

Gesine Lötzsch, Die Linke, will Deutschland „nicht kriegstüchtig“, sondern „friedenstüchtig“ machen. Sie verglich die Summen: In Berlin-Lichtenberg sei eine Kita für 130 Kinder eröffnet worden. „Sie kostete 6,5 Millionen Euro – ein Leopard-Panzer kostet 27,5 Millionen Euro.“ Nötig sei ein Sondervermögen für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung. „Die Kindergrundsicherung wurde auf dem Altar der Rüstungsindustrie geopfert“, so Lötzsch.

Doch die Linken, zersplittert in die Bundestagsgruppen BSW und Die Linke, sind hoffnungslos in der Unterzahl. Zu befürchten ist: Die Kindergrundsicherung wird wohl nicht das einzige Opfer der deutschen Rüstungsspirale bleiben. Die läuft längst wie geölt, propagandistisch geschmiert von den meisten Parteien, finanziert auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Kaputter, teurer, tot: Deutsche Bahn soll weiter sparen

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Marode und unzuverlässig: Die Deutsche Bahn ist eine Katastrophe. Mehr investieren? Fehlanzeige. FDP-Minister Wissing will weiter sparen: Zehntausende Mitarbeiter soll das Unternehmen entlassen, weitere Strecken stilllegen und die Preise hochschrauben. Hauptsache, die Vorstandsboni fließen.

Von Susan Bonath

An kaputte Toiletten und Klimaanlagen, Standardverspätungen und spontane Zugausfälle hat sich der deutsche Bahnfahrer längst gewöhnt. Mal fehlen Lokführer, mal fahrbereite Züge, ein andermal kann die Bahn ihre veralteten Stellwerke nicht besetzen. Viele Gleise sind marode, im Winter frieren Weichen zu, aber das Personal fehlt, um solche Havarien zeitnah zu beheben. Immer wieder bleiben Züge liegen und versperren die Strecken. Wer auf dem Land kein Auto hat, ist aufgeschmissen. Das ist Alltag in Deutschland.

Der Staat müsste hier viel Geld in die Sanierung der maroden Bahn investieren. Doch das Verb „sanieren“ hat in Deutschland offensichtlich eine andere Bedeutung: weiter sparen – an Personal, Zügen und Strecken beispielsweise, dies bei gleichzeitiger Anhebung der schon jetzt horrenden Preise und wohl auch der Millionenboni der Vorstände. So jedenfalls sieht es ein geplantes „Sanierungskonzept“ vor.

Stellenabbau und Preiserhöhung

So sagte kürzlich ein nicht genannter Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Politik und Unternehmen „weitere Kostensenkungsmaßnahmen“ planen, weil die Deutsche Bahn zuletzt 1,2 Milliarden Euro Verlust gemacht habe. Das lässt nichts Gutes erahnen.

„Eine dreijährige Umstrukturierung des gesamten Unternehmens ist in Arbeit“, führte der Politiker aus und ergänzte Erwartbares: Der zuvor angekündigte Stellenabbau reiche dafür wohl nicht aus. Im Juli war von 30.000 wegfallenden Jobs in den nächsten fünf Jahren die Rede – neun Prozent der gesamten Belegschaft.

Überdies plane die Regierung, einige Fernverbindungen zu streichen und, man konnte es erwarten, die schon jetzt überteuerten Ticketpreise insbesondere im Fernverkehr weiter zu erhöhen. So solle die Bahn den Verlust ausgleichen und wieder Gewinne erzielen. Denn es sei, so der Regierungsvertreter, zuletzt sehr viel Geld in Reparaturen des Schienennetzes geflossen. Das gelte es zu kompensieren.

Böse Streiks und „schlechtes Wetter“

Um zu wissen, dass diese Reparaturen weniger mit grundlegender Sanierung zu tun hatten als mit Notmaßnahmen, damit Züge überhaupt noch rollen konnten, muss man als regelmäßiger Fahrgast kein Experte sein. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) kritisiert seit langem das marode Netz.

Doch damit nicht genug: Der anonyme Politiker führte als weitere Gründe für die finanziellen Verluste die Bahnstreiks in der jüngeren Vergangenheit ins Feld, überdies – auch das war zu erahnen – das unvermeidliche „schlechte Wetter im ersten Halbjahr“. Die Existenz von Wetter ist bekanntlich seit langem eine der beliebtesten Ausreden der Deutschen Bahn für Pleiten, Pannen und Zugausfälle.

Um es kurz zusammenzufassen: Die Bahn ist marode, kommt regelmäßig zu spät und fällt aus, weil es an Lokführern, Stellwerks- und Wartungspersonal fehlt. Und ihr „Sanierungsplan“ sieht als „Lösung“ vor, weitere zehntausende Arbeitsplätze abzubauen und weitere Verbindungen zu kappen.

Kosten runter, Rendite rauf

Dass ein Staat in öffentliche Daseinsfürsorge investieren muss, wenn er solche denn bereitstellen möchte, erschließt sich eigentlich von selbst. Doch der Markt tickt anders: Unternehmen müssen Gewinne erwirtschaften, so auch die vor 30 Jahren privatisierte Deutsche Bahn. Die Logik dahinter: Kann man die Kunden für den Maximalprofit nicht weiter auspressen, müssen die Ausgaben runter, angefangen bei den Lohnkosten.

Für die FDP ist der Markt bekanntlich alles. Bundesverkehrsminister Volker Wissing gehört dieser Partei an, entsprechend gab er gegenüber der Berliner Morgenpost Auskunft. Er sagte: „Ich habe die Bahn aufgefordert, ein Sanierungskonzept auszuarbeiten“ – dies freilich nach besagtem Plan. Die „Fortschritte“ will er vierteljährlich kontrollieren.

Minister Wissing begründete die strengen Vorgaben mit „schwachen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen“. Mit Ausnahme der Spedition Schenker – die nicht Personen-, sondern Güterverkehr bewerkstelligt – würden alle Sparten „schwache Ergebnisse liefern“, erklärte er.

Neoliberales FDP-Konzept

Der FDP-Mann ist demnach der festen Überzeugung, dass mit solchen Sparmaßnahmen „gerade im Fernverkehr die Pünktlichkeit deutlich verbessert“ und „auf ein international vergleichbares Spitzenniveau gebracht“ werden könne.

Wie das trotz Stellenabbau funktionieren soll, verrät er nicht, ebenso wenig sein nächstes Ziel: Die Auslastung zu verbessern. Ob er vergessen hat, wie das 2022 für drei Monate eingeführte „Neun-Euro-Ticket“ für den Nahverkehr die Züge aus allen Nähten platzen ließ, weil es nicht genug Bahnen gab.

Vom Abbau von mehr als 30.000 Stellen soll angeblich, so beschwor der Minister, das Zugpersonal, wie Lokführer, Service- und Wartungsmitarbeiter, nicht betroffen sein, sondern lediglich die Verwaltung. Das spricht bereits für sich: Natürlich frisst ein riesig aufgeblähter Verwaltungsapparat mit jeder Menge Versorgungsposten auch jede Menge Geld. Doch letztlich schiebt Wissing die Verantwortung von sich: Über das konkrete „Wie“ solle dann doch der Bahnvorstand selbst entscheiden.

Gemeinwohl plätten

Die Berliner Morgenpost berichtet überdies von „Hinweisen, dass die Bahn den Zugverkehr auf unrentablen Strecken ausdünnen könnte“. Wissing antwortete auf eine entsprechende Nachfrage lapidar: „Niemand möchte, dass die Bahn Strecken streicht.“ Ein ungesagter Zusatz schwingt da förmlich mit: Leider ist das aber alternativlos, denn der Markt will es so.

Auch Preiserhöhungen, vor allem wohl im Personenfern- und Güterverkehr, seien laut des Berichts schon festzustehen. Grund seien unter anderem steigende Preise für Trassennutzung, so das Blatt – und wohl auch die anhaltend hohen Energiepreise durch die diesbezügliche Irrsinns-Politik der Ampel-Regierung.

Dass Erhöhungen ohnehin schon hoher Preise nicht für mehr Fahrgäste sorgen werden, weil die Zahl der Menschen, die sich das noch leisten können, weiter abnimmt, versteht sich hier von selbst. Ob Wissing und Co. vielleicht darauf spekulieren, die Deutsche Bahn bald gänzlich wegzurationalisieren? Bis dahin könnte der Vorstand dann noch so viele Millionenboni mitnehmen wie möglich.

Das jedenfalls entspräche der neoliberalen Logik: Erst einsacken, dann abstoßen. Unrentables presst man aus, dann muss es weg. Was juckt es schon die Reichen, wenn der Staat die öffentliche Daseinsfürsorge und somit das Gemeinwohl plättet.

Quelle: RT DE

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Empfohlenes Buch von Arno Luik zum Thema: „Schaden in der Oberleitung“

Parteienkartell und Scheinopposition: Das Wahl-Dilemma der Ostdeutschen

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Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen bringen den Mainstream zum Kochen. Die Medien wechseln von Entrüstung zu Ossi-Bashing, Altpolitiker überbieten sich mit Sündenbock-Thesen und Moralin. Doch es gibt ein echtes Dilemma, in dem die aufmüpfigen ostdeutschen Wähler stecken.

Von Susan Bonath

Die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen sind so wenig überraschend, wie die hysterischen Reaktionen des Mainstreams darauf: Rechte CDU-Hardliner distanzieren sich öffentlichkeitswirksam von ihrer erstarkten rechten Schwesterpartei AfD. „Experten“ identifizieren mal wieder den „demokratiefernen Jammerossi“ als Übel – und so weiter, das übliche eben.

Der Grad an Absurdität dieser seit Jahren vollführten Moral-Show steigt mit der politisch vorangetriebenen Zerrüttung der Lebensverhältnisse. Nach tiefer gehenden Analysen mit Blick auf die realen Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung sucht man vergeblich. Nicht einmal die eindeutige Ursache wird reflektiert: die berechtigte Wut auf die etablierte Kriegskurs-Politik. Die daran anknüpfende Frage müsste lauten: Was bringen solche Wahlergebnisse der Mehrheit der Wähler wirklich?

Absage an Kriegstreiberei, Zensur und Co.

Zunächst kurz rückblickend zu den Ergebnissen: In Thüringen gewann die AfD haushoch mit knapp 33 Prozent, die CDU erreichte fast zehn Prozentpunkte weniger. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) folgt mit knapp 16 Prozent. In den Landtag schafften es außerdem die Linke mit noch 13 und die SPD mit rund sechs Prozent. Der Rest muss draußen bleiben.

In Sachsen verteilt sich der seit 1990 hohe konservative Wählerstamm nunmehr auf fast 32 Prozent CDU und knapp 31 Prozent AfD. Dem folgt das BSW mit rund zwölf und die SPD mit gut sieben Prozent, die Grünen schafften knapp die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wähler sendeten eine eindeutige Botschaft: Sie haben die etablierte Politik satt und erhoffen sich Veränderung durch AfD oder BSW. Ganz oben auf der Liste des Unmuts dürften stehen: Die Kriegstreiberei gegen Russland, die damit verbundene desaströse Energiepolitik, die zu einer Explosion der Heiz- und Stromkosten führte, die Migrationspolitik sowie die Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Verbot der russischen Sender RT und Sputnik im Jahr 2022 ist nur ein kleiner Teil umfassender Zensurmaßnahmen in Deutschland und der EU. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat bereits 2017 in Kraft und führte 2020 mit Beginn der Corona-Maßnahmen zu ausufernder Zensur in sozialen Netzwerken. Erst kürzlich wurden in mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland, pro-palästinensische Telegram-Kanäle verboten.

Auch die ostdeutsche Geschichte darf nicht ausgeblendet werden. Mit dem Anschluss der DDR an die BRD wurde der Osten zum Armenhaus Deutschlands gemacht: Die Löhne sind bis heute niedriger, die Armutsraten höher. Viele Politiker und Firmenbosse kommen nach wie vor aus dem Westen, die einst von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) versprochenen „blühenden Landschaften“ kamen nie.

Der „Ossi“ als Sündenbock

Die Medien, deren Chefs ebenfalls großteils aus dem Westen stammen, denken aber nicht daran, diesen Kontext zu beleuchten. Selbstreflexion findet gar nicht statt, Zensur und „Cancel Culture“ dafür um so mehr.

Beispielhaft für viele Medien fantasierte etwa der Bayrische Rundfunk (BR) aus westlicher Ferne von einem Rechtsruck – als ob es den im CSU-Bayern nicht gäbe, ja, ganz so, als betrieben die etablierten Parteien allerorts keine zunehmend antisoziale, kriegstreiberische, autoritäre, also rechte Politik.

Die unvermeidlichen Phrasen des „Ostbeauftragten“ der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), durften auch nicht fehlen. Dieser beklagte eine „geringe Parteibindung in Ostdeutschland“. Dies zeigt trefflich das westdeutsche Verständnis von Demokratie: Das Großkapital von US-Gnaden bestimmt, wo es langgeht, die Leute sollen die Umsetzer aus dem vorgesetzten Parteienblock wählen. Diese Einheitsfront nennen die Bullshit-Propagandisten dann „demokratische Mitte“.

Der Ossi als Feindbild hat dabei nicht ausgedient. Demokratiefern sei er, ein bisschen minderbemittelt und notorischer Nazi sowieso, unheilstiftend eben. Mit „Bösen“ redet der „gute“ Demokrat bekanntlich nicht: nicht mit Russland, nicht mit dem Iran, nicht mit Palästinensern, und so weiter – eben auch nicht mit Ossis.

Doch kein Leitmedium wirft mal die Frage auf, warum diese Ossis denn politische Vertreter wählen sollten, die ihre Probleme nicht nur nicht ernst nehmen, sondern sie wie eine billige Verfügungsmasse fürs westliche Kapital benutzen und eh nicht mit ihnen reden wollen? Niemand mit einem Rest Selbstachtung täte das.

Der westliche Imperialismus

Von derartiger Selbstreflexion ist weit und breit nichts zu finden, keine Spur auch von einem Blick auf die tatsächlichen Interessen der „kleinen Leute“. Das alles wäre aber nötig, um die Anschlussfrage stellen zu können: Inwiefern sind AfD und BSW tatsächlich eine Opposition im Sinne der Mehrheit der Ottonormalbürger? Gegen die desaströs agierenden etablierten Parteien zu sein, genügt dafür nicht allein.

Dazu ein Blick auf den weltpolitischen Kontext. Deutschland ist eingebunden in den westlichen Kapitalblock, der mittels NATO eine imperialistische Strategie gegen seine Kontrahenten, im wesentlichen Russland und China, verfolgt, um – ohne Rücksicht auf Verluste – seine schwächelnden Profitraten wieder zu steigern.

Dabei setzt der Westen nicht auf die Erhöhung des eigenen Lebensstandards, schon gar nicht auf Kooperation mit wirtschaftliche schwächeren Ländern. Er verfolgt das Ziel, Märkte zu erobern, technologisch Oberwasser zu gewinnen und kriegerisch aufzurüsten. Die NATO ist somit eine imperialistische Eroberungsarmee im Interesse des westlichen Kapitalblocks – und dieser sitzt heute vor allem in den USA.

Die USA als NATO-Führungsmacht, so kann man es wohl beschreiben, betrachten Europa anscheinend als Kolonie für ihre eigenen Interessen, die es, wie den „globalen Süden“, auszuplündern gilt. Dabei nehmen die USA als kapitalistisches Mutterland weder Rücksicht auf die eigene Bevölkerung, was an den rasant steigenden Armutsraten sichtbar wird, noch auf die Zustände in Europa, wo es sich ähnlich entwickelt.

Die NATO-Osterweiterung ähnelt eigentlich einer kolonialen Erweiterung, freilich verbunden mit ein wenig Erpressung von der Art: Wenn du nicht beitrittst, bekommst du keinen militärischen Schutz. Das ist wie die Mafia in großem Rahmen. Die westlichen Imperialisten denken nicht daran, die dem Kapitalismus innewohnende Monopolbildung des Kapitals aufzuhalten. Sie hoffen offenbar, davon zu profitieren.

Die wirtschaftlichen Krisen führen allerdings zu Problemen mit zunehmend verarmenden, aber auch widerspenstigen Bevölkerungen. Dem begegnen die Regierungen autoritär: mehr Zensur, mehr Verbote, mehr Staatsgewalt. Die etablierten Parteien in Deutschland, von der SPD bis zu den Grünen, der CDU bis zur FDP, vertreten die imperialistische Agenda der USA – Deutschland als ihr Anhängsel sozusagen.

NATO-affine Scheinopposition

Doch wen vertreten eigentlich AfD und BSW? Natürlich bekunden sie wie alle anderen auch, an der Seite der deutschen Bevölkerung zu stehen und in deren Sinne zu agieren. Allerdings prangern beide nicht die systemische Ursache der innenpolitischen Verwerfungen an: Den NATO-Imperialismus von US-Gnaden.

Die AfD will laut ihres Programms an Deutschlands NATO-Mitgliedschaft nicht rütteln, sondern lediglich Deutschlands Stellung in ihr verbessern und das Militärbündnis mehr auf Verteidigung umpolen. Das ist angesichts der Machtverhältnisse utopisch, zumal die AfD nie Einwände gegen die NATO-Osterweiterung hatte und auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete regelmäßig zustimmte – nur in die Ukraine nicht.

Mit anderen Worten: Die AfD will am System nichts ändern, auch nicht am imperialistischen Vorgehen der NATO gegen alle Welt – sie will aber die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder herstellen, um die deutsche Industrie nicht in den Ruin zu treiben. Objektiv betrachtet steht sie damit an der Seite des von US-Monopolen bedrohten nationalen Großkapitals, das auf günstige Energie aus Russland angewiesen ist. Freilich würde das, zumindest vorläufig, auch dem Mittelstand helfen. Das ist aber auch schon alles.

Das BSW umschifft die ganze NATO-Frage sogar vollständig. Stattdessen wünscht es sich mehr „eigenständiges Europa souveräner Demokratien“, deren abweichende Interessen die USA doch bitte beachten möge. Das kann man freilich fordern und wünschen: Aber realistisch ist es nicht, als Mitglied der NATO dies auch nur ansatzweise umzusetzen.

Vertreter der oppositionellen Kapitalfront

Das Problem an beiden Konzepten ist: Sie berücksichtigen bestimmte Interessen der Bevölkerung zwar mit Sprüchen auf dem Papier, real wird diese dabei aber immer Verfügungsmasse des Kapitals bleiben.

Auch außenpolitisch kann sich dabei nicht viel ändern, zum Beispiel an den Ursachen für Flucht und Migration. Diese wären nur zu beheben, wenn Deutschland von der gegenwärtigen imperialistischen Ausbeutung ärmerer Staaten auf Kooperation mit ihnen umschwenkt. Im Verbund mit der NATO wird es dazu nicht kommen können. Ohne Kampf gegen die Fluchtursachen wird man Flüchtlinge und Migranten nur mit Barbarei abwehren können. Und Barbarei führt meist zu noch mehr Barbarei.

Man kann es auch so beschreiben: Aktuell findet ein innerwestlicher Kampf zwischen zwei Kapitalfraktionen statt: US-dominierte, multinational agierende Monopole, die mehr und mehr den westlichen, darunter den deutschen Markt beherrschen, treiben national und gen Osten orientierte, häufig auf fossile Technologien setzende Konzerne zusammen mit dem deutschen Mittelstand in den Abgrund.

Während die Politik an der Seite der Monopolisten steht, bilden AfD und BSW die andere Kapitalseite ab. Die Opposition existiert damit zwar tatsächlich, diese steht aber keineswegs primär an der Seite der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung. Für deren Interessen wären mindestens systemische Umschwünge nötig, allem voran eine Abkehr vom NATO-Imperialismus sowie der Kampf gegen die Monopolbildung, durch weitreichende Entprivatisierungen und Vermögensbegrenzungen etwa.

Wahl-Dilemma und Entrüstungsshow

Das Dilemma der ostdeutschen Wähler ist weniger das Wahlverhalten, als die Nichtexistenz einer echten Opposition für ihre Interessen. Die Linkspartei, ehemals PDS, ist einst als solche angetreten im Osten, hat aber die Hoffnungen der Bevölkerung rasch enttäuscht. Heute ist sie weitgehend eingebettet in den Mainstream, ihre einst wenigstens im Ansatz klassenkämpferischen Positionen hat sie gegen Cancel Culture und Identitätspolitik eingetauscht.

Das Fehlen einer echten Opposition für die Interessen der Lohnabhängigen ist geradezu ein Glücksfall für das imperialistische Parteienkartell. Diese kann innerkapitalistische Konkurrenten, die kein bisschen bedrohlich für das System sind, zu großen Buhmännern aufblasen und die Wähler so immer noch daran hindern, ihre eigenen Interessen zu erkennen und dafür zu kämpfen.

Anders ausgedrückt: Ein rechter Parteienblock bekämpft eine rechte Scheinopposition und erklärt deren Wähler zu Sündenböcken, die für einen „Rechtsruck“ verantwortlich seien, den die Altparteien selbst verantworten. Dazu gibt’s gratis eine moralinsaure Enrüstungsshow fürs Volk – verrückt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Alles wird teurer, mickrige BAföG-Sätze: Studieren wird in Deutschland zum Luxus

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Arbeiterkinder raus aus den Unis! – So könnte ein neuer ehrlicher Slogan in Deutschland lauten. Denn Studieren ist zunehmend vom Geldbeutel der Eltern abhängig, weil staatliche Leistungen Lebenshaltungskosten nicht mehr decken. Das Gros der Studenten lebt weit unter der Armutsgrenze.

Von Susan Bonath

Bildung für alle: Mit diesem Slogan öffneten die Verkünder der „sozialen Marktwirtschaft“ vor ein paar Jahrzehnten die Universitäten für Arbeiterkinder. Ein Studium dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern hängen, so das Versprechen. Längst kann davon aber keine Rede mehr sein. Heute müssen sich junge Leute ein Studium in Deutschland wieder leisten können – oder besser: deren Familien. Das belegen neue Daten des Statistischen Bundesamtes.

80 Prozent unter der Armutsgrenze

Demnach reicht die staatliche Berufsausbildungsförderung (BAföG) hinten und vorne nicht aus, um halbwegs über die Runden zu kommen. Viele Studenten mit eigener Haushaltsführung bleiben von ihren Eltern abhängig. Die Hälfte von ihnen verfügt laut Bundesamt über ein Einkommen von weniger als 867 Euro pro Monat. Auszubildende, die nicht mehr zu Hause wohnten, hatten im Mittel 1.240 Euro monatlich zur Verfügung.

Angesichts der explodierenden Mieten sowie der gestiegenen Heiz- und Stromkosten in Deutschland kann davon allein schwerlich eine Wohnung oder auch nur ein Zimmer finanziert werden. Schließlich muss es auch noch fürs Essen, den Nahverkehr und diverse Semestergebühren reichen. So gaben Studenten im letzten Jahr im Schnitt über die Hälfte ihres Salärs allein fürs Wohnen aus, Azubis nur marginal weniger.

Durchschnittlich ein Drittel ihres Einkommens beziehen Studenten demzufolge aus Unterhaltsleistungen von ihren Eltern, rund 41 Prozent aus zusätzlicher Erwerbstätigkeit in Form von Nebenjobs, aber nur 15 Prozent aus den BAföG-Leistungen. Bei den Auszubildenden mit eigener Wohnung machen staatliche Leistungen nur etwa 1,5 Prozent ihres Einkommens aus – dies bei häufig mickrigen Vergütungen durch den Betrieb.

Für fast die Hälfte aller Studenten bleiben letztlich die Eltern die wichtigste Einkommensquelle, so das Amt. Pech für jene, die aus einer ärmeren Familie stammen: Sie müssen sich mit magerem BAföG, das sie später teilweise zurückzahlen müssen, und Nebenjobs über Wasser halten. Jeder dritte Student verdiente sein Geld überwiegend selbst, was das Zeitbudget fürs Lernen freilich reduziert und die prekäre Situation verfestigt.

Da verwundert es nicht, dass der Anteil der Studenten, die unter der Armutsgrenze leben, viel höher als in der Gesamtbevölkerung ist. Unter denen, die für ihr Studium von zu Hause wegziehen mussten, betraf dies sogar fast 80 Prozent, bei den Auszubildenden rund 55 Prozent.

Das bedeutet: Von Armut Betroffene haben nach gängiger Definition weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens in Deutschland zur Verfügung. Im vergangenen Jahr lag dieser Schwellenwert bei 1.314 Euro monatlich. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung galt danach zuletzt jeder Siebte als arm.

Von der Realität entkoppelt

Hauptursache ist freilich die Inflation. Neben den Preisen für Lebensmittel und Strom sind vor allem die Mieten und Wohnnebenkosten explodiert. Die staatlichen Leistungen halten dabei schon länger nicht mehr mit, die enormen Preissteigerungen haben die Lücke wohl aber dramatisch erhöht. Zwar hebt der Staat die Wohnkostenpauschale für allein lebende Studenten demnächst leicht an. Die Summen geben zu denken: Sie soll von 360 auf 380 Euro monatlich steigen. Das dürfte in vielen Universitätsstädten nicht einmal für die Kaltmiete für ein WG-Zimmer reichen – so sich denn überhaupt eines finden lässt.

Die zunehmende Abkopplung von der tatsächlichen Ausgaben-Realität – hier auf den Wohnungsmärkten – beschränkt sich in der Bundesrepublik keineswegs nur auf die BAföG-Leistungen. Betroffen sind davon auch alle anderen Arten von Sozialleistungen, wie das Wohngeld, die Sozialhilfe für Behinderte sowie die Grundsicherung für Erwerbsgeminderte, Rentner und Arbeitslose.

Beispielsweise gelten für die verschiedenen Grundsicherungsarten strikte Mietobergrenzen, die die Kommunen selbst festlegen. Diese sind inzwischen vielerorts so niedrig angesetzt, dass dafür praktisch nichts mehr zu finden ist, geschweige denn im Winter ausreichend geheizt werden kann. Auch die Mietobergrenzen für das Wohngeld bleiben zunehmend hinter den realen Mieten zurück.

Bildungselite unter sich

Das führt zwangsläufig in eine Richtung: Die Universitäten, die einst die Apologeten der „sozialen Marktwirtschaft“ so vollmundig den ärmeren Bevölkerungsteilen zugänglich machten – wenngleich mit einigen Hürden und Tücken –, bleiben zunehmend für Arbeiterkinder wieder verschlossen und der Nachwuchs der Bildungseliten unter sich.

Dass dies nicht ganz unerwünscht sein könnte, darf man vermuten. Wo der persönliche Bezug zur Arbeiterklasse verschwindet – auch der Bundestag ist ein trefflicher Beleg dafür –, spielen deren Belange immer weniger eine Rolle. Auch dies sorgt dafür, dass sich soziale Hilfen für Ärmere immer weiter von den tatsächlichen Lebenshaltungskosten abkoppeln. Die daraus resultierenden Probleme wie Verarmung und soziale Verwerfungen betreffen schließlich die betuchten bürgerlichen Schichten nicht selbst.

So eine völlige Abkehr von der Normalbevölkerung hat freilich Konsequenzen für die Masse: Da betreiben dann Regierende mit eindrücklicher Arroganz eine Politik, die Millionen mit überhöhten Strom- und Heizrechnungen in die Schuldenfalle treibt, sich in absurden Corona-Fanatismus versteigt, Großkonzerne mit Steuergeschenken mästet und Lohnabhängige ausnimmt wie Weihnachtsgänse – nur zum Beispiel.

Die Slogans von „sozialer Marktwirtschaft“ mit „Bildungschancen für alle“ sind längst Geschwätz von gestern, das durch häufiges Wiederholen auch nicht mehr wahrer wird. Willkommen im real existierenden „Wertekapitalismus“ des Westens, wo Eliten und Untertanen wieder klar definiert sind.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Prügeln, treten, würgen: Deutsche Presse verschweigt Polizeigewalt gegen Palästina-Demonstranten

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Ständig liest man in deutschen Medien über angebliche Volksverhetzung und Gewalt auf Palästina-Demos. Die Botschaft lautet: alles Kriminelle. Doch offensichtlich bläst die Presse solche Vorfälle künstlich auf, während sie exzessive Polizeigewalt verschweigt. Das ist bewusste Manipulation.

Von Susan Bonath

Totalzerstörung der Lebensgrundlage und Massenmord an der in einem Trümmerfeld eingesperrten Bevölkerung: Der sichtbare Vernichtungsfeldzug der Israelischen Armee (IDF) – auch mit deutschen Waffen – im Gazastreifen nimmt kein Ende. Jede Woche demonstrieren auch in der Bundesrepublik Menschen dagegen. Die deutschen Leitmedien stürzen sich auf jede unliebsame Parole, die möglicherweise fiel. Ihre Botschaft lautet: alles Kriminelle und Antisemiten. Nur über die exzessive Polizeigewalt berichtet sie nicht.

Berliner Polizei im Prügelrausch

Um von der Gewalt in Nahost geschockt zu sein, mit welcher der Besatzer-Staat Israel gegen die von ihm unterdrückte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen sowie im Westjordanland vorgeht, muss man weder vertriebener Palästinenser noch besonders propalästinensisch eingestellt sein. Es reicht ein wenig Mitgefühl und ein halbwegs klarer Blick auf die realen Verhältnisse in diesem Konflikt. Diese zeigen doch sehr deutlich, wer der Unterdrücker und der Unterdrückte ist.

Gewalt ist offenbar auch Bestandteil der deutschen Staatsräson, die zwar kein Gesetz ist, aber maßgeblich das Handeln der Bundesregierung bestimmt. Bedingungslos unterstützt Letztere Israel mit Waffen und Ignoranz gegenüber schwersten Menschenrechtsverletzungen, die dieser Staat nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 an Palästinensern verübt. Gewalt begleitet vielfach auch den Umgang der Polizei mit Gegnern der deutschen Israel-Politik, die Palästinenser ganz offensichtlich als Menschen zweiter Klasse betrachtet.

Polizeigewalt gegen nicht staatstragende Proteste sind in Deutschland nichts Neues. Viele Menschen auch außerhalb linker Gruppen und der Friedensbewegung haben solche in den letzten Jahren erfahren müssen, beispielsweise während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Doch über Polizeigewalt im eigenen Staat haben deutsche Leitmedien niemals gern berichtet. Und wenn es einmal nicht zu leugnen ist, greift die bekannte Erzählung: Schuld seien natürlich immer nur kriminelle Demonstranten.

So verhält es sich auch bei den Palästina-Demos. Im Internet kursieren viele Videos, die exzessive Gewalt durch Berliner Polizisten zeigen. Auf Aufnahmen, die der Journalist Hanno Hauenstein veröffentlichte, schlägt beispielsweise ein Beamter einen fixiert am Boden liegenden Jugendlichen mehrfach mit der Faust in die Seite. Ein weiterer Polizist greift von hinten eine Frau aus der Menge und schleudert sie brutal zu Boden. An anderer Stelle würgt ein Beamter eine festgesetzte, hilflos vor ihm liegende Frau und herrscht sie an, sie solle aufhören zu schauspielern.

Wegschauen ist keine Lösung

Man mag einwenden, dass die Aufnahmen nicht zeigen, was vorher vorgefallen war. Doch wenn es tatsächlich eine Straftat gewesen sein sollte: Das berechtigt die staatliche Exekutive nicht, derart rohe Gewalt gegenüber unbewaffneten Personen anzuwenden, die sich bereits in einer hilflosen Situation befinden – dies keineswegs nur in Einzelfällen, sondern offensichtlich systematisch.

Polizeigewalt kann letztlich jeden treffen, der gegen die Regierung oder bestimmte politische Entscheidungen protestiert, ganz egal, ob man sich öffentlich gegen Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine ausspricht, soziale Kürzungen anprangert oder sich gegen staatliche Repressionen wie zu Corona-Zeiten wehrt. Selbst wenn es sich um Forderungen handelt, die man selbst nicht teilt, oder Personen betroffen sind, die man nicht mag: Wegschauen bei Polizeigewalt ist keine gute Lösung.

Dass ein Großteil der nicht betroffenen Bevölkerung dennoch wegschaut, liegt allerdings auch an den Medien. Zu Tatsachen, die einem nicht bekannt sind, kann man sich schlecht positionieren. Desinformieren durch Verschweigen unliebsamer Fakten und Aufblasen von Nebenaspekten, dazu ein paar negativ wertende Adjektive an entscheidende Stellen gesetzt: Fertig ist die Propaganda.

Manipulative Berichterstattung

Hat die Presse ihre Leserschaft erst einmal genügend emotionalisiert, ist so ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit schwer wieder aus vielen Köpfen zu bekommen. Wie so ein Zerrbild geschaffen wird, zeigt beispielhaft ein Bericht des öffentlich-rechtlichen rbb vom vergangenen Donnerstag.

Der Artikel beginnt mit einem Verweis auf einen Prozess gegen eine 28-jährige „propalästinensische Aktivistin vor dem Berliner Kriminalgericht“, der letztlich wegen vieler Beweisanträge der Verteidigung vertagt wurde. In der Überschrift heißt es: „Festnahmen, Böllerwürfe und Rangeleien bei Pro-Palästina-Demo vor Berliner Gericht“.

Dann schweift der rbb ab und erläutert, es sei bei Protesten vor dem Gericht „zu Tumulten und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen“ und die Beamten hätten zwölf Teilnehmer festgenommen. Später ist von „100 Demonstranten“ die Rede, die „lautstark und aggressiv“ Parolen gerufen und einige Böller geworfen hätten.

Was genau wie abgelaufen ist, bleibt unklar. Offenbar handelt es sich hier um die Version der Polizei. Über die regelmäßige Gewalt der Beamten gegen Teilnehmer, gerade in Berlin, verliert der Sender kein Wort. Hängen bleibt nur eins: das Bild von aggressiven, kriminellen Demonstranten.

Verzerrte Wirklichkeit

Erst zum Schluss erfährt der Leser, warum die Frau denn vor den Kadi muss: Sie habe im März auf einer Demo die von der Regierung verbotene – was mehrere Gerichte allerdings anders sahen – Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ skandiert, zu Deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein“. Per Strafbefehl wurde sie zu 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verdonnert, also 1.600 Euro wegen einer Parole. Dagegen ist sie vorgegangen, was zu diesem Prozess führte.

Das klingt schon anders, und man darf sich durchaus fragen: Gewöhnlich werden Parolen auf Demos von einer größeren Menge skandiert. Schwer vorstellbar, dass die Frau die Einzige war, die sie gerufen haben soll. Geht der Staat hier etwa nach dem Motto vor: Bestrafe einen, erziehe Hunderte? Und: Warum beginnt der rbb ausrechnet mit allerlei ungeklärten Vorwürfen gegen Demonstranten, die mit diesem Prozess offensichtlich nichts zu tun haben? Auch der Kontext der Polizeigewalt fehlt komplett.

Man kennt diese Art der Manipulation – nennen wir es Propaganda – in anderen Zusammenhängen. Wie oft blickten Gegner der Corona-Maßnahmen ungläubig auf Medienberichte, die sich lasen, als erzählten die Journalisten über eine ganz andere Veranstaltung? So ging es schon vielen Regierungskritikern, etwa den Teilnehmern der sogenannten Friedensmahnwachen, die sich ab 2014 gegen den Maidanputsch in der Ukraine richteten, oder den Demonstranten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg.

Täter ermitteln gegen sich selbst

Um so heuchlerischer ist es, wenn sich Politiker, Medien oder die Bundesregierung regelmäßig über Polizeigewalt, Zensur und Propaganda in sogenannten „autoritären Diktaturen“ echauffieren. Zur Erinnerung: RT wurde nicht in China oder Iran, sondern in der EU verboten. Und Israelis können den Sender Al Jazeera nicht mehr empfangen.

Da ist das Mittel der Projektion besonders beliebt. Alles, was man selber tut, schiebt man dem Gegner in die Schuhe. Nur manchmal kommt es vor, dass sich die Flecken an der eigenen weißgewaschenen Weste nicht verstecken lassen. So war es kürzlich, als einer der zahlreichen Videobeweise für Berliner Polizeigewalt viral gegangen war. Der Spiegel berichtete, die Polizei versprach „Untersuchungen“.

Nun ist es genauso wenig glaubwürdig, wenn die Polizei gegen Täter aus ihren Reihen ermittelt, wie die Versprechen der israelischen Armee, in ähnlicher Weise bekannt gewordene Kriegsverbrechen zu untersuchen. Was soll denn schon dabei herauskommen, wenn Täter gegen sich selbst ermitteln? Und außerdem: Schließlich hätten die Demonstranten „volksverhetzende Parolen gerufen“. Genaueres wird nicht berichtet, ein Grund für große Skepsis ist das allemal. Denn die deutschen Qualitätsmedien – Selbstanspruch hin oder her – sind alles Mögliche, aber ganz bestimmt nicht neutral und objektiv.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Planlos neoliberal: Fachkräftemangel – selbst gemacht

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Die deutsche Industrie klagt über Fachkräftemangel. Trotzdem haben laut DGB immer mehr junge Menschen keinen Berufsabschluss. Die westliche Politik hat keine Lösung, denn sie klammert sich an ihre starren Dogmen: Privatkapital und schneller Maximalprofit – Planwirtschaft sei Teufelswerk.

Von Susan Bonath

Der Markt regelt alles. Zuweilen klappt das nur nicht. Dann sprudeln Subventionen besonders rege auf die Konten mächtiger Großkonzerne. Die sollen mit dem Steuerzahlergeld die holpernde Profitmaschine ankurbeln. Maximalprofit um jeden Preis: Das ist der Kern der neoliberalen Doktrin des Westens. Planwirtschaft ist danach böses Teufelszeug. Entsprechend planlos schafft Deutschland seine Fachkräfte ab.

Denn will man Profite so schnell wie möglich maximieren, muss man die Kosten so weit wie möglich minimieren – zum Beispiel für Soziales, Löhne – und die Ausbildung. So kam es, wie es kommen musste: In seinem neuen Ausbildungsreport stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis aus: Noch nie hatten demnach so viele junge Menschen keinen Berufsabschluss wie heute. Anders ausgedrückt: Alle rufen nach Fachkräften, doch niemand will in sie investieren.

Azubis als billige Hilfskräfte

Fast drei Millionen Bundesbürger zwischen 20 und 34 Jahren – das ist jeder Fünfte in dieser Altersgruppe – haben laut DGB-Bericht keinen Berufsabschluss – ein neuer Rekord. Selbst wer über einen Abschluss verfügt, ist oftmals miserabel ausgebildet. Denn Unternehmen nutzen Azubis allzu gern als billige Helfer aus und setzen sie für alle möglichen fachfremden Arbeiten ein, wie der DGB wenig überraschend herausfand.

Dafür hatte der Dachverband über 10.000 Auszubildende befragt. Mehr als 15 Prozent von ihnen gaben an, „immer“ oder „häufig“ Tätigkeiten erledigen zu müssen, die mit ihrem Beruf nichts zu tun haben. Das waren 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei wissen viele nicht einmal genau, was sie wirklich lernen müssen: Über ein Drittel der Befragten verfügte nicht einmal über einen Ausbildungsplan.

Da ein ähnlich hoher Anteil selbst im letzten Ausbildungsjahr nicht wusste, ob der Betrieb sie übernehmen wird, fehlt vielen überdies das Ziel vor Augen. Verstärkt wird die Perspektivlosigkeit durch fehlende Informationen über Lernfortschritte. Fast die Hälfte erklärte, selten oder nie Auskunft darüber zu erhalten.

All dies geht oft einher mit Überstunden. Gut ein Drittel der Befragten gab an, regelmäßig länger arbeiten zu müssen als festgelegt, vielfach sogar ohne Vergütung oder Freizeitausgleich. Laut DGB ist das „ein klarer Verstoß gegen das Berufsbildungsgesetz“. Überwachen will das offensichtlich keiner.

Fachkräftemigration als imperialistische Strategie

Zusammenfassen kann man das wie folgt: Viele Betriebe missbrauchen Azubis als billige Hilfskräfte, zuweilen sogar staatlich bezuschusst. Das führt dazu, dass sie zu wenig lernen und viele – der DGB spricht von einem knappen Drittel der Befragten – ihre Ausbildung ohne Abschluss vorzeitig abbrechen. Eine ernsthafte Bekämpfung des allseits beklagten Fachkräftemangels sähe anders aus.

Doch arrogant und blind für eigenes Versagen, wie der Westen immer war, schieben deutsche Politiker und Medien das Problem allein auf die „demografische Entwicklung“, also die Alterung der Gesellschaft. Artikel dazu gibt es Unmengen im Internet, hier sei nur einer angeführt. https://www.deutschlandfunk.de/migration-arbeitsmarkt-fachkraeftemangel-deutschland-100.html Wie der Deutschlandfunk darin erläutert, setzt die Bundesregierung einseitig auf „qualifizierte Migration“.

Mit Menschenfreundlichkeit, wie von der Bundesregierung gern vorgespielt, hat das aber nichts zu tun. Tatsächlich geht es hier um die Ausbeutung ärmerer Länder. Diese sollen die Ausbildung gefälligst finanzieren, damit Deutschland die Fachkräfte gleich fertig bekommt. Die Bundesregierung will ihre und die Kosten des deutschen Kapitals dafür nicht nur minimieren, sondern ganz auslagern, um anschließend das Resultat zu kassieren. Das ist auch eine Strategie, um den Globalen Süden arm zu halten. Es ist eine imperialistische Ausbeutungsstrategie.

„Opium fürs Volk“

Im neoliberalen „Gaga-Land“ erfüllt diese Politik noch andere Zwecke. Zum Beispiel lässt sich so trefflich die Bevölkerung gegeneinander aufbringen. Solange diese damit befasst ist, einander Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozialleistungen zu neiden, kommt sie nicht so schnell auf die Idee, sich gegen die Imperialisten und ihre politische Exekutive in den Regierungssesseln aufzulehnen.

So kann man dann auch wunderbar das Heer der Arbeitslosen aufstocken und drangsalieren (ein Muss im neoliberalen Kapitalismus), Löhne drücken, Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Bevölkerung mit medial forciertem propagandistischem Unfug in Bullshitdebatten verstricken. Solch eine Prise „Opium fürs Volk“, wie Marx und Lenin es zu sagen pflegten, ist aus Sicht der Herrschenden immer nützlich.

Und wer weiß: Vielleicht braucht Deutschland in absehbarer Zeit so manche Ausbildung gar nicht mehr. Wenn die Großindustrie weiter in Länder abwandert, wo die Ausbeutung noch besser klappt und die politisch hochgetriebenen Energiekosten um ein Vielfaches geringer sind, könnte sich das Problem der Qualifizierung für die meisten Einwohner Deutschland von selbst erledigen.

Nur eins scheint sicher: Unterstützung vom „großen Bruder“ USA wird es dieses Mal mit überragender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Im Gegenteil: Vermutlich knallen im Silicon Valley & Co. längst die Champagnerkorken angesichts der deutschen Vasallenpolitik.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.