Politik

Vom Industriestandort zum Armenhaus: Jobkahlschlag in Deutschland

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Das Kapital flüchtet aus Deutschland – Tausende verlieren ihre Jobs, das soziale Netz wird löchriger, das Gemeinwesen zunehmend abgewickelt. Immer mehr Menschen droht sozialer Absturz und Verarmung. Die USA freut’s, die deutsche Politik macht’s möglich.

Von Susan Bonath

Die deutsche Politik treibt Deindustrialisierung und Sozialkahlschlag voran. Immer mehr Lohnabhängige werden von Entlassungswellen erfasst. Ihnen droht der Fall durch ein zunehmend ausgedünntes soziales Netz. Davon betroffen sind nicht nur Beschäftigte in der Autoindustrie. Auch in anderen Produktionssektoren und sogar in Dienstleistungsberufen, wo eigentlich Fachkräfte fehlen, geht es abwärts.

Stellenabbau und Lohnkürzungen

Eine Meldung jagt aktuell die nächste: Zuletzt kündigte der Stahlriese Thyssen-Krupp an, innerhalb der nächsten fünf Jahre 11.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen. Gut die Hälfte davon will der Konzern ins Ausland auslagern, wo er wegen geringerer Energiekosten und Löhne billiger produzieren kann. Auch die verbleibenden Beschäftigten müssen sich auf Gehaltskürzungen gefasst machen – dies trotz steigender Lebenshaltungskosten.

Kurz zuvor hatte der Hersteller von Elektrogeräten und Automobilzulieferer Bosch bekannt gegeben, dass fast 4.000 Beschäftigte in Deutschland entlassen werden. Auch dort muss sich der Rest der Beschäftigten auf eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich einstellen. Arm trotz Arbeit: Das ist offenbar Programm in Deutschland.

Werkschließungen, Stellenabbau und Lohnkürzungen stehen in der gesamten Stahl- und Automobilbranche in Deutschland auf dem Plan. Ob Volkswagen, Ford, General Motors und Stellantis oder Opel: Tausende Lohnabhängige sollen hier in den nächsten Monaten und Jahren ihre Arbeitsplätze, viel mehr noch Teile ihres Einkommens verlieren.

Nicht anders läuft es in der Baubranche. Wachsende Wohnungsnot in Deutschland hin oder her: Im ganzen Land brechen die Aufträge ein. Das kommt nicht aus heiterem Himmel: Wo die Politik freiwillig auf günstige Energie aus Russland verzichtet, die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert, sie stattdessen mit einer Schuldenbremse drangsaliert und die öffentliche Daseinsvorsorge den Profitinteressen von Konzernen unterwirft, war nichts anderes zu erwarten.

Prekarisierung des Arbeitsmarktes

Die Hessenschau berichtete kürzlich von immer neuen „Hiobsbotschaften“ von Industrieunternehmen aller Art im Bundesland der Bankenmetropole. Entlassen, kürzen und schließen wollen demnach der Komponentenhersteller für Photovoltaikanlagen, SMA Solar, der Betonpumpenproduzent Putzmeister und viele andere Firmen.

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird immer unattraktiver für Investoren“, stellte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert, richtig fest. Bereits in den letzten Jahren seien die Arbeitslosenzahlen „ganz langsam gestiegen“, erklärte Frank Martin, Chef der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dieser Trend werde sich tendenziell beschleunigen, blickte er voraus.

Zuletzt hatte die BA gern über steigende Zahlen Erwerbstätiger in Deutschland frohlockt, auch bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs. Allerdings betraf das nie das produktive Gewerbe, sondern stets vor allem den prekären Dienstleistungssektor. Nun beginnt sich laut BA auch dieser Trend umzukehren. Überdies verzeichnet die Behörde zunehmend weniger Selbstständige.

Trotz Notstand: Auch Kliniken entlassen Personal

Nun könnte man denken: Was soll’s, woanders fehlen bekanntlich Fachkräfte. Spätestens seit Corona ist der eklatante Personalnotstand im medizinischen Bereich bekannt: unterbesetzte Krankenhausstationen, fehlende Fachärzte, dichtgemachte Kinder- und Geburtskliniken, immer weitere Fahrten für Patienten. Doch wo der Markt regiert, geht es nicht um Patienten, sondern um Profit. Auch deutsche Krankenhäuser bauen Arbeitsstellen ab, was den Notstand verschärfen wird.

So geht die Privatisierung dreier Kliniken in Oberfranken mit Personalabbau einher, der neue Eigentümer Sana kündigte bereits „betriebsbedingte Entlassungen“ an. Viele private Betreiber wollen Personal einsparen, darunter auch die Schön-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde in Schleswig-Holstein und Helios in Schwerin. Das Salem-Krankenhaus in Heidelberg musste nach bereits erfolgten Kündigungen die Palliativstation schließen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) macht dafür auch die Reform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich. Die dadurch beschleunigte Zentralisierung großer Versorgungsbereiche sorge dafür, dass die regionale Notfallversorgung wegbrechen werde, warnte sie und forderte ihren Stopp. Die Unterversorgung ist längst spürbar, vor allem in Bereichen, die wenig Geld bringen, wie die Geburts- und Kindermedizin.

Abwicklung des Gemeinwesens

Doch eine Politik für die Bedürfnisse der Bürger ist nicht in Sicht. Die Ampel hat bereits damit begonnen, das soziale Netz für Jobverlierer und Bedürftige weiter zu durchlöchern. Die meisten winzigen Verbesserungen, die mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld einhergegangen waren, hat sie großteils rückabgewickelt. Friedrich Merz (CDU), der möglicherweise der neue Bundeskanzler wird, versprach schon weiteren Sozialabbau und spielt dafür die Neid- und Konkurrenzkarte.

BlackRock-Millionär Merz will die Repressionen gegenüber Erwerbslosen, die länger als ein Jahr keinen neuen Job finden, maßgeblich verschärfen. Auch die anderen Teile des Sozial- und Gemeinwesens will er radikal zusammenkürzen. Der Deutschlandfunk (DLF) konstatierte kürzlich:

„Merz bringt sich als nächster Bundeskanzler in Stellung. Mit ihm kommt nicht nur ein Aus für sozialpolitische Projekte wie die Mietpreisbremse, sondern eine grundsätzliche Wende: weniger Sozialpolitik, mehr Markt.“

US-Amerikanisierung des „Sozialstaats“

Vermieter könnten dann, so DLF, „auch die letzte Bruchbude für viel zu viel Geld loswerden“. Mit neuen Bürgergeld-Repressionen werde die Politik Arbeitslose „stärker als je zuvor in miese Jobs drängen“. Sogenannte Ein-Euro-Jobs dürften eine neue Konjunktur erleben. Solche Maßnahmen unterlaufen das Lohngefüge und vergrößern das ohnehin seit vielen Jahren wachsende Lohnarbeit-Prekariat.

Man könnte auch von einer US-Amerikanisierung des gesamten Sozialstaats sprechen. In den USA sprießen bekanntlich die Slums wie Pilze aus dem Boden, immer mehr Menschen müssen sich mit zwei oder drei Billigjobs über Wasser halten – und ruinieren dabei freilich ihre Gesundheit, woraufhin dann ein medizinisches Klassensystem auf sie wartet. Eine Entwicklung in diese Richtung ist längst im Gange. Die USA dürfte das freuen, denn sie verlieren einen Konkurrenten. Ohne einen gemeinsamen Kampf aller potenziell Betroffenen ist das wohl nicht mehr zu stoppen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Repression gegen russische Medien: Bundesregierung schiebt Russland die eigenen Lügen in die Schuhe

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Ausweisung russischer Journalisten aus Deutschland: Die Bundesregierung legt Russland Behauptungen in den Mund, die es nie geäußert hat, um den sanktionierten Staat mal wieder der Lüge zu bezichtigen. Dabei lügt sie selbst – und deutsche Medien machen mit.

Von Susan Bonath

Große Aufregung herrschte am Mittwoch in den deutschen Medien: Russland hat zwei Auslandskorrespondenten der ARD aus Moskau ausgewiesen. Dass zuvor bekannt geworden war, dass Deutschland zwei russische Journalisten des Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) ausgewiesen hat, berichteten sie tatsächlich auch. Aber das sei schließlich etwas völlig anderes. Um Russland dann gleich noch der Lüge zu bezichtigen, erfand die Bundesregierung mal eben eine Behauptung, die aber nie gefallen war.

Fake News vom Auswärtigen Amt

Der Vorfall zeigt, welch absurde Blüten die Kriegspropaganda in Deutschland gegen Russland inzwischen treibt. So verwies beispielsweise Die Zeit auf ein X-Posting des Auswärtigen Amtes und schrieb:

„Die Bundesregierung habe – anders als von Russland behauptet – das Büro des russischen Senders Perwy Kanal in Deutschland „nicht geschlossen“, teilte das Amt auf X mit.“

Somit seien „die russischen Behauptungen falsch“, zitierte das Blatt einen Sprecher der Behörde und fügte an: „Russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten.“ Abgesehen davon, dass das Unfug ist: RT-DE-Journalisten erhalten in Deutschland beispielsweise keinen Presseausweis und bekanntlich ist die Webseite des Senders offiziell gesperrt und den Perwy Kanal-Mitarbeitern wurde die Arbeit unmöglich gemacht. Russland hat gar nicht behauptet, dass die Bundesregierung das Büro geschlossen habe.

Tatsächlich sprach Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, von „deutschen Behörden“, die gegen die beiden Journalisten Iwan Blagoj und Dmitri Wolkow ein „Arbeits- und Aufenthaltsverbot“ verhängt hätten. Und das ist nicht falsch, sondern wahr, wie sogar aus dem Zeit-Bericht hervorgeht und das Auswärtige Amt in Berlin selbst einräumt.

Demnach traf „die zuständige Landesbehörde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen“ – also definitiv eine deutsche Behörde, und zwar die in Berlin – die Betroffenen könnten dagegen schließlich Rechtsmittel einlegen. Angesichts der Repressionen gegen und des Verbots von russischen Medien in Deutschland wäre es jedoch naiv, anzunehmen, die beiden Journalisten hätten irgendeine Chance, ihre Ausweisung durch Rechtsmittel zu verhindern.

Bundesregierung lügt selbst

Sacharowa hat also recht: Deutsche Behörden, wie sie sagte, haben Blagoj und Wolkow ausgewiesen. Denklogisch können sie ihr Büro in Deutschland nicht mehr weiter betreiben, wenn sie nicht hier sind. Von einer Büroschließung durch die Bundesregierung war nie die Rede.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung baut einen Strohmann auf, legt also Russlands Sprecherin Sacharowa Aussagen in den Mund, die sie nie geäußert hat, um sie dann der Lüge zu bezichtigen. Tatsächlich aber lügt die Bundesregierung selbst. Das hätte die deutsche Presse eigentlich merken und benennen müssen. Vermutlich hat sie es bemerkt – aber eben nicht benannt und Falsches suggeriert.

So titelt beispielsweise Die Zeit: „Russland weist zwei ARD-Journalisten aus“. Weiter heißt es: Grund dafür sei „die angebliche Schließung“ des Senders Perwy Kanal in Berlin – „Deutschland wies den Vorwurf zurück“. Und schon war das Fake-Narrativ gesetzt: Russland lüge, Deutschland sage die Wahrheit. Das ist ganz klassische Propaganda: Natürlich weiß man, dass viele Leser nur Überschriften lesen.

Diese Irreführung nach gleichem Muster betrieb auch Christian Wagner, Sprecher des Auswärtigen Amtes, auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch. Er baute erneut den falschen Strohmann auf: Russland habe von einer Schließung durch die Bundesregierung gesprochen, tatsächlich seien hier die Landesbehörden tätig geworden.

Immerhin, die Bundesregierung hat den Rauswurf der beiden nicht bestritten. Das ist also Fakt, genauso wie die Sperrung des Senders Perwy Kanal in Deutschland, die Wagner ebenso einräumte – von Pressefreiheit in Deutschland also keine Spur. Es ist geradezu peinlich, wie die Bundesregierung versucht, das schönzureden – und zu welchen absurden Lügen sie greift, nur um sie Russland in die Schuhe schieben zu können.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Den Mieten auf den Deckel!“ Aktion am 5.12.24 in Berlin

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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Aktive der Mieter*innenbewegung,
 DEN MIETEN AUF DEN DECKEL!

am Donnerstag den 5.12.24 lädt die Bundesregierung zu einem Wohngipfel nach Berlin. Von 15.00 bis 17.30 Uhr sitzt dann die Bauministerin Geywitz mit Spitzenvertreter*innen aus den Verbänden zusammen um sich über die gescheiterte Wohnpolitik auszutauschen.

Wir werden mit Protest vor Ort sein, aber wir brauchen unbedingt Euere Unterstützung!

Nutzen wir gemeinsam diesen Anlass, dass wir Mieter*innen uns lautstark Gehör verschaffen und gemeinsam deutlich machen: Wir brauchen einen Mietenstopp und die Deckelung der Mieten! Wir können nicht mehr warten! So kann und darf es nicht weitergehen. Sorgen wir also dafür, dass am Mietenthema im Bundestagswahlkampf niemand vorbeikommt

Gemeinsam auf den Deckel!
Ihr seid gefragt

Stellt Euch am Donnerstag den 5.12. ausgestattet mit Topfdeckeln und Kochlöffeln auf Euerem Balkon, die Straße, auf den Rathausplatz, den Weihnachtsmarkt mit Eurer Hausgemeinschaft, der Familie, euren Kollegf*innen  und macht pünktlich um 17.30 Uhr 30 Sekunden ordentlich Lärm!

Vergesst Bitte nicht, Euch dabei zu filmen! Schickt euren Clip dann direkt an mietenstopp.de„>mietenstopp.de“ style=“color: #0000ff; text-decoration: none;“>info@mietenstopp.de“>mietenstopp.de

Wir machen dann daraus eine lautstarkes Zeichen der Mieter*innenbewegung. Schreibt uns auch gerne im Vorfeld, wenn Ihr Euch beteiligt, dann nützen wir das für die Öffentlichkeitsarbeit.

Auf den Deckel fertig los!

Liebe Grüße
Euer Team Mietenstopp

Quelle:
Mehr dazu siehe https://mietenstopp.de/

Beitragsbild: ©C.Stille

Abenteuer Deutsche Bahn – Eine ganz alltägliche Panne

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Das Deutschlandticket sollte die Verkehrswende bringen. Doch das wird immer teurer, die Bahn immer unzuverlässiger. Nutzer sollten sich auf Zugausfälle, eine sinnlose App und ahnungslose Bahnangestellte einstellen. Eine kleine Anekdote wirft einen Blick auf das alltägliche Chaos.

Von Susan Bonath

Wo sich Privatiers ungeniert die Taschen vollmachen, während der Staat die „kleinen Leute“ mit Schuldenbremse und Sozialabbau drangsaliert, bleiben Gemeinwohl und Umweltschutz – hehre Versprechen hin oder her – auf der Strecke. So wie immer öfter die Deutsche Bahn: In dem Maße, wie ihre Nutzung immer teurer und für viele unerschwinglicher wird, wird sie maroder und unzuverlässiger.

Teuer, marode, unzuverlässig

Bahnfahren ist in Deutschland mittlerweile ein richtiges Abenteuer. Ankommen oder nicht, ist hier die Frage. Seit ich stolze Besitzerin des sogenannten Deutschlandtickets bin, dessen Monatspreis ab Januar von 49 auf 58 Euro steigen wird, und dieses nun zum Kostenvorteil (und für die Umwelt selbstverständlich) nutzen will, stelle ich mir die Frage regelmäßig – und plane eventuelle Notlösungen zur Sicherheit mit ein.

Ich könnte viele Geschichten über das deutsche Bahndesaster erzählen, zum Beispiel eine von 20 Zentimetern Schnee, die 2018 deutschlandweit den Schienenverkehr nahezu lahm legten und mich in einem kleinen Nest namens Stumsdorf irgendwo bei Halle in Sachsen-Anhalt stranden ließen. Aber ich beschränke mich auf eine ganz aktuelle kleine Anekdote, die völlig genügt, um den Zustand des öffentlichen Bahnverkehrs in Deutschland zu beschreiben.

Vorwärts trotz Spontanausfall

Kürzlich plante ich die Teilnahme an einer Demonstration ganz in meiner Nähe. Ich musste dafür nur schlappe 30 Kilometer bis zur sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg überwinden. Zum Glück gibt es in meiner Kreisstadt einen Bahnhof, von welchem aus jede Stunde ein Zug in diese Richtung fährt, oftmals sogar schneller, als man es mit dem Auto schaffen kann – oder besser gesagt: fahren soll.

Kein großes Ding, ich guckte in die App der Deutschen Bahn, wie man das heutzutage macht. Die zeigte kein Problem an – anders dann die Anzeige direkt am Gleis: Zugausfall. Wegen eines „Notfalls“, ergänzte eine Ansage. Da ich wusste, dass ab und an auch Busse in die Landeshauptstadt fahren, beruhigte ich eine ältere Dame, die unbedingt zu ihrer Tochter wollte. Ich dirigierte sie zum Busbahnhof und sagte: „Wir gucken mal, ob da was fährt.“ Und optimistisch dachte ich: Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Tatsächlich landeten wir vor einem völlig überfüllten Kleinbus ohne Anzeige. „Abellio hat mich angeheuert, ich fahr‘ jetzt mal den Schienenersatzverkehr“, erklärte die Fahrerin. Zum Glück hatten wir gefragt – wir sprangen rein, der Bus fuhr los, und wir kamen sogar an, wenn auch eine halbe Stunde später als geplant. Erstaunlich, dachte ich bei mir. Doch das ist erst der Anfang der Geschichte.

Die Sache mit den Stellwerken

Wann die Züge wieder fahren würden, woran der Ausfall liegt und ob es notfalls für die Rückfahrt auch einen Schienenersatzverkehr gibt, wollte ich von der Fahrerin wissen. Doch Genaues konnte sie nicht sagen. Sie wisse lediglich: „Da ist jemand krank geworden, das Stellwerk ist nicht besetzt“, und verwies auf die Bahn-App. Doch die zeigte immer noch kein Problem an.

Die Geschichte mit den Stellwerken kannte ich schon, da musste ich nicht weiter fragen. Wie mir nämlich ein Lokführer vor einer Weile erklärt hatte, funktioniert jedes davon anders, manche digital, andere noch immer mit vorzeitlichen Relaisschaltungen. Für jedes Stellwerk müssen demnach extra Leute ausgebildet werden. Sie gehören, anders als Abellio freilich, der Deutschen Bahn. Wird also jemand plötzlich krank und keiner der paar Spezialisten für das bestimmte Werk kann spontan einspringen, ist die Strecke tot, dann fährt nichts mehr. Das passiert sehr häufig und überall in Deutschland, wie man aus unzähligen Medienberichten erfährt.

„Abellio ist ja nicht die Deutsche Bahn!“

Zum Glück hatte ich genügend Zeit eingeplant. Mit einem weiteren verunsicherten Schienenersatzverkehr-Fahrgast wollte ich vom Schalter der Bahnauskunft wissen: Wie werden wir am Abend zurück nach Hause kommen? Die Angestellte blickte angestrengt in ihren Computer, zuckte schließlich mit den Schultern. Sie könne nur erkennen, dass da bereits zwei Züge ausgefallen sind. Sie wisse auch nicht, ob Abellio weiter Busse zur Verfügung stellt. „Abellio ist ja nicht die Deutsche Bahn, das kann ich also gar nicht wissen.“

Mit anderen Worten: Die Bahnhöfe samt Auskunft betreibt in Deutschland die Deutsche Bahn AG. Auf den Schienen fahren aber etliche andere private Bahnunternehmen, darunter wie bei uns Abellio. Und weil Abellio nicht die Bahn ist, wie gesagt, weiß man am Auskunftsschalter auf dem Bahnhof auch nicht, was bei Abellio gerade los ist. Das muss wohl irgendetwas mit dem „unsichtbaren Händchen“ des „freien Marktes“ zu tun haben – Planwirtschaft ist ja bekanntlich „böser Sozialismus“, wie es von oben so schön heißt.

Ich blieb gelassen, ging erst mal zu der Demo, das Wetter war gut und sogar die Polizei ganz gut gelaunt. Doch später am Abend am Bahnhof dann die Erkenntnis: Die Züge fahren immer noch nicht. Ich lief erneut zum Auskunftsschalter, da hieß es: „Gucken Sie mal hinten am Busbahnhof, ob da Schienenersatzverkehr fährt.“ Mehr könne sie leider nicht tun für mich, Abellio sei … wir wissen schon … und nicht erreichbar.

Wenn keiner was weiß

Die Busstation am Hinterausgang war eine finstere Einöde. Nur ein Fernbus hielt gerade, Passagiere mit großen Koffern stiegen ein. Die Dörfer werden nämlich an den Wochenenden kaum angefahren. So waren auch die Leuchtanzeigetafeln dunkel. Ein paar verwitterte Fahrpläne, scheinbar wahllos angepappt und sehr schwer noch zu entziffern, führten auch nicht weiter.

Ich war nun wirklich sauer, denn auch die Bahn-App zeigte immer noch nicht mehr an, als dass in den zurückliegenden Stunden die Züge auf meiner Strecke ausgefallen waren. Das wusste ich aber schon. Ich lief zurück zum Schalter: „Ich möchte jetzt bitte wissen, wie ich nach Hause komme!“, sagte ich mit Nachdruck. Plötzlich erschien ein Hoffnungsschimmer am Horizont: In eineinhalb Stunden könnte wieder etwas fahren, frohlockte sie. Und empfahl mir sogar eine Alternativlösung: Sofort, über ein kleines Kaff, von dort aus weiter mit einem sogenannten Linientaxi.

So ein „Linientaxi“ ist bei uns in Sachsen-Anhalt die Vorstufe zum sogenannten „Anrufbus“: Man muss zwei Stunden vorher bei einer Hotline der jeweiligen Busgesellschaft anrufen und das Gefährt bestellen. Doch aus Erfahrung aus der Zeit, als meine Söhne noch keinen Führerschein besaßen, wusste ich: Mal kommen diese Kleinbusse, mal kommen sie nicht. „Linientaxi“ klang auch nicht viel vertrauenswürdiger. Ich bin sozusagen „Anrufbus-geschädigt“ und beschloss, ein wenig durch die Stadt zu schlendern und zu warten.

Action mit der Bahn, Stau auf den Straßen

Immerhin ging die Geschichte schließlich gut aus. Als wäre nichts gewesen, fuhr spät am Abend endlich wieder ein Zug. Ich musste niemanden anrufen und als Chauffeur anheuern. Mein vorsichtshalber für den Fall, dass alle Stränge reißen, weil in der Nacht ohnehin keine Züge in meine Richtung fahren, mitgeführtes Reisezahnputzzeug blieb unbenutzt.

Sicher, ein bisschen Action mit der Bahn in Deutschland hält wohl jung. Aber zu wichtigen Terminen sollte man wohl doch besser ein Auto benutzen – natürlich, sofern man eines besitzt. Aber bitte nicht über verstopfte Straßen und Autobahnen in Deutschland wundern – und entsprechend Zeit einplanen!

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Archiv/Pixelio.de

Dazu passt eine Buchempfehlung: „Schaden in der Oberleitung“ von Arno Luik.

Ampel-Auflösung: Mit einer Seifenoper „in den Merz“

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Mit großem Theater tritt die Ampel von der Bühne. Übeltäter werden verortet, der demokratische Schein mit einem simulierten Zweifrontenkampf nach US-amerikanischem Vorbild gewahrt. In der Spur steht Hardliner Merz, um das Ampel-Werk zu vollenden: Sozialkahlschlag für den Kriegskurs.

Von Susan Bonath

Allein die Nachricht von Trumps Wahlsieg genügte, um die US-Aktien und den US-Dollar auf einen Höhenflug zu schicken. Die Wall Street jubelte, die Reichen wurden wieder etwas reicher. Das Zerplatzen der Ampel am selben Tag und die seither aufgeführte Seifenoper in Berlin tangierte die Börse ungleich weniger.

Warum auch: Längst hängen das Gros des deutschen Kapitals am Gängelband diverser US-Oligarchen und größere politische Entscheidungen an der Befehlskette aus Washington. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages geht es freilich nicht nur um Gesichtswahrung der SPD, deren Neoliberalisierungsprozess sie seit Langem von der Arbeiterklasse entrückt hat. Mit CDU-Chef Friedrich (BlackRock) Merz steht zudem ein Kanzlerkandidat für ein beschleunigtes „Weiter so“ am Start: Business as usual in Germany.

Krieg und Sozialabbau: Noch härter mit Merz

Zunehmend erinnert das Politspektakel in Berlin an die US-amerikanischen Schaukämpfe, mit denen Republikaner und Demokraten ihr Publikum unterhalten. Zwei Lager einer imperialistischen Einheitsfront beschimpfen sich ein bisschen, unterscheiden sich politisch aber bestenfalls noch in Nuancen. Was SPD und Grüne mit der FDP in Deutschland nunmehr vorbereitet haben (man kennt das Vorgehen bereits von Hartz IV), soll nun in die Hände der Hardliner, die es zuvor als „Opposition“ mit vorangetrieben haben.

Die Peinlichkeit von Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner und Co., also des Ampel-Personals, sorgen schon dafür, dass alles kommt wie von interessierter Kapitalseite erwartet: Hardliner Merz dürfte ab kommendem Jahr den Ampel-Job vollenden: noch tiefer unter die Fittiche der NATO-Führungsmacht USA zu schlüpfen, um zu ihren Gunsten als Teil des aggressiven Kriegsbündnisses die stockenden Profitraten wieder anzukurbeln – durch Aufrüstung und Kriegstreiberei, Sozialkahlschlag und: massive Propaganda.

Kaum einer steht für all das so stramm wie Friedrich Merz. Unbehaftet von zwar längst überlebten, aber hartnäckigen Klischees wie „linksgrün“ (Grüne) oder „Arbeiterpartei“ (SPD), kann der notorische Aufstachler zum Armenhass , der in diesem Sinne gerne schon mal selber Fake-News in die Welt setzt, nun demokratisch gewählt von Ampel-Frustrierten den harten „Führer“ gegen Russland geben.

„Bürgerliche Mitte“ als neoliberale Einheitsfront

Merz ist keineswegs die Opposition, als die er sich vermarktet, sondern „Fleisch vom Fleische“ der Einheitsfront fürs Kapital. Die hat sich sogar selber einen Namen gegeben: die sogenannte „bürgerliche Mitte“. Jeder muss dazugehören, der nicht Teil der geächteten Gruppe werden will, die Leitmedien von „liberal“ bis „konservativ“ heute mit Kampfbegriffen wie „Russentrolle“ oder „Wagenknechte“ bedenken.

Eine gute Demokratiesimulation, die nicht als Diktatur des Kapitals erscheinen will, kommt eben ohne politische Sündenböcke nicht aus. Perfekt in diesem Sinne ist es, wenn diese als Blitzableiter wirken und zugleich nicht wirklich schaden. Denn wer wirklich am System zu rütteln gedachte, ist entweder in der Versenkung verschwunden, zur Kleinstgruppe geschrumpft oder von der „bürgerlichen Mitte“ assimiliert. Das traf schon einige: Gewerkschaften, Friedensbewegung und Parteien wie SPD, Grüne und Die Linke.

Das ist kein Wunder: Der Kapitalismus produziert bereits aus sich heraus finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse ohne Ende. Wer Geld braucht, passt sich an, wer schon viel hat, kommt nicht von unten. Die Frontlinie gegen den Klassenkampf von oben ist unbesetzt, was bleibt, ist die Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Kapitalinteressen sind schließlich nicht homogen. Verkürzt könnte man sagen: Heute stehen auf der großen politischen Bühne National-Konservative gegen Neoliberale und umgekehrt, die beide, wie praktisch, an den Herrschaftsverhältnissen nicht rütteln.

Wacklige Opposition auf NATO-Kurs

Die Konkurrenz, die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag bei den Mitte Februar anvisierten Neuwahlen hat, besteht nunmehr aus zwei Parteien: AfD und BSW. Beide positionieren sich als Gegner der Waffenlieferungen in die Ukraine und als Befürworter von Verhandlungen mit Russland. Immerhin, denn „ohne Frieden ist alles nichts“, wie Willy Brandt vor über 40 Jahren einst betonte, als in seiner SPD noch ein paar Sozialdemokraten waren.

Man kann das nur pragmatisch sehen. Die AfD erscheint dabei als Wackelkandidatin: Im Bundestag sprach sie sich für noch mehr Aufrüstung Deutschlands und weniger Kontrolle der Rüstungsexporte aus.

Die Wehrpflicht will sie wie die CDU und große Teile der Ex-Ampel so schnell wie möglich wiederbeleben. Auch stimmte sie der NATO-Osterweiterung in Richtung Schweden und Finnland zu.

Sie forderte zudem mehr Waffenlieferungen nach Israel und votierte für die Bundestagsresolution „gegen Antisemitismus“, die allerdings vor allem dazu dient, Kritik an Israel politisch zu verfolgen.

Dass die AfD weitgehend auf NATO-Linie ist, belegt auch ihr Parteiprogramm. Mit Deutschlands Mitgliedschaft in diesem imperialistischen Militärbündnis des Westens unter US-Führung hat sie demnach kein Problem, würde lediglich die Positionen Deutschlands darin stärken, wenn sie könnte. Das alles, zusammen mit diversen Sozialabbau-Fantasien, stimmt bestens mit dem politischen Kurs der „Mitte-Parteien“ überein. Man kann nun sagen: Immerhin, sie möchte zumindest keine Waffen mehr in Richtung Ukraine exportieren.

Wiederbelebte Sozialdemokratie gegen Krieg

Um von der Propagandafront des neoliberalen, also rechten Parteienklüngels als ultrarechtes Übel dargestellt zu werden, ist das bereits genug. Man kennt das nun seit Jahren. Doch längst hat die AfD hier Konkurrenz bekommen, die sie als Oberbösewicht zu überholen droht, vielleicht sogar schon überholt hat: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), weniger auf NATO-Kurs als die AfD, dazu ein bisschen sozialdemokratische Sozialpolitik im Gepäck.

Nichts lassen die Leitmedien unversucht, um die BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht zu diskreditieren. Jüngst sorgte beispielsweise ein Foto für Wirbel, das sie laut Münchner Merkur mit „der Tochter von Putins Ziehvater“ zeigt.Blöderweise sprang die neue Partei über dieses Stöckchen und rechtfertigte sich auf der Plattform X: „Was für ein Quatsch“, schrieb das BSW. Das sei nur ein zufälliges Selfie gewesen.

Mit einer Seifenoper „in den Merz“

Solange die Reste-Ampel noch aushalten muss, wird die Seifenoper weitergehen, auch um die Illusion einer „demokratischen Richtungsentscheidung“ durch die Neuwahl nicht zu gefährden. SPD und Grüne können nun nach Lust und Laune noch ein paar Gesetzesentwürfe einbringen, ohne eine Umsetzung befürchten zu müssen – was sie früher der FDP in die Schuhe schieben konnten.

Die Medien werden zur Publikumsbelustigung diverse Schandhüte verteilen, mal diese, mal jene Person als Übeltäter verorten und „gescheiterte Beziehungen“ aufarbeiten: zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Ex-Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Lindner und so weiter. Und noch darf sich Letzterer sogar „etwas cooler als Merz“ finden.

Klar ist schon jetzt: Mit dem Abtritt der Ampel wird die durch Sozialabbau finanzierte Kriegspolitik nicht enden. Eher darf befürchtet werden, dass sich der Mainstream konsolidiert und ein neues Kapitel aufschlägt: Was kürzlich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock als „Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet hat“ bezeichnete, wird wohl eher zur politischen Stoßlücke für Rüstungskonzerne werden.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Via Pixelio

Leistungslos reich trotz Krise: Führungspersonal des deutschen Kapitals kassiert ab

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Die Gehälter deutscher Manager sind wieder einmal kräftig angestiegen. Obwohl die Masse der Bevölkerung unter Wirtschaftskrise, Inflation und Reallohnverlust leidet, kassierte das Spitzenpersonal der DAX-Konzerne 2023 so viel wie nie zuvor. Leistung spielte dabei keine Rolle.

Von Susan Bonath

Wirtschaftskrise, Teuerung, Jobabbau, Lohn- und Sozialkürzungen machen der deutschen Normalbevölkerung zu schaffen. Die Masse wird ärmer, ihr Leben unsicherer. Sie soll, so tönt es penetrant von „oben“, den Gürtel immer enger schnallen. Das Spitzenpersonal des deutschen Kapitals betrifft das aber nicht. Im Gegenteil: Die Manager der Dax-Konzerne strichen zuletzt so viel Geld ein wie nie zuvor.

Millionengehälter auch ohne Leistung

Wie das Beratungsunternehmen EY in dieser Woche mitteilte, stiegen die Vergütungen des Spitzenpersonals der deutschen DAX-Konzerne um rund elf Prozent auf durchschnittlich 2,65 Millionen Euro Jahresgehalt. Vorstandschefs kassierten sogar 16 Prozent mehr als im Vorjahr, im Schnitt 3,7 Millionen Euro. Geschäftsführer kamen sogar auf rund 5,7 Millionen Euro.

EY hatte die Gehälter in den Chefetagen der Unternehmen im deutschen Aktienindex DAX (40 Großkonzere), im MDax (rund 50 mittelgroße Konzerne) und SDax (zirka 70 kleinere Unternehmen) ermittelt und staunte offensichtlich selbst über den deutlichen Anstieg. „Die sehr positive Gehaltsentwicklung vieler Vorstände im vergangenen Jahr mag auf den ersten Blick erstaunen, da die DAX-Unternehmen insgesamt eher stagnierende Umsätze und Gewinne verzeichneten“, sagte Jens Massmann von EY.

Marketing mit Moralin

Das Wörtchen „Krise“ vermeidet der Großkapitalberater dabei so geflissentlich, wie das Benennen der Vermögenszuwächse bei den Eigentümern der Konzerne. Stattdessen betreibt er Marketing mit bekannten, inhaltsleeren Moralsprüchen, zum Beispiel aus der Rubrik bürgerlicher „Feminismus“: Frauen in Chefetagen verdienten demnach sogar etwas mehr als Männer – auch wenn sie weitaus weniger vertreten sind und ihre Gehälter von 2022 zu 2023 weit weniger stiegen als die der männlichen Mehrheit.

Um Leistung, die Politiker von Lohnabhängigen beständig fordern, geht es dabei offenkundig nicht. Laut EY müsse „eine schwache Entwicklung bei Umsatz, Gewinn- oder Aktienkurs“ – manche nennen es Deindustrialisierung Deutschlands – „nicht zwangsläufig zu Gehaltsrückgängen in der Vorstandsetage führen“. „Temporäre Einbußen“ ließen sich leider nicht vermeiden, heißt es weiter. Und: Für ein sattes Gehaltsplus genügt es demnach, sehr miese Prognosen mit etwas weniger miesen Ergebnissen zu begegnen.

Die Leistung der hochbezahlten Topmanager bestand im Ganzen dann auch vor allem darin, Deutschland zum Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung und bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu machen. Erst kürzlich senkte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose auf Null. Auch die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ bliesen in dieser Woche entsprechend Trübsal.

Lohnverlust und Sozialabbau für die Massen

Von Lohnzuwächsen von elf oder 16 Prozent können deutsche Normalverdiener derweil nur träumen. Die letzten Jahre bedeuteten für sie massive Reallohnverluste, die auch einige neuere Tarifabschlüsse, etwa in der Metallindustrie, nicht kompensieren konnten. Wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelte , büßten Arbeitnehmer in der ganzen Europäischen Union (EU) vergangenes Jahr erneut an Kaufkraft ein.

Insgesamt wird die Lage der Lohnabhängigen in Deutschland immer prekärer. Während die Industrie abwandert und Arbeitsplätze abbaut, hat die inzwischen zerfallene Ampel das soziale Auffangnetz für Rausgefallene zuletzt wieder massiv ausgedünnt. So sollen etwa Bürgergeldbezieher trotz anhaltend hoher Preise für Energie und Lebensmittel 2025 eine Nullrunde in Kauf nehmen.

Wer als Arbeitsloser ungehorsam oder und nicht bereit ist, jeden Dumpingjob anzunehmen, den dürfen Jobcenter schon jetzt wieder härter sanktionieren, in bestimmten Fällen – womöglich verfassungswidrig – auch auf Null. Mit Friedrich Merz als wahrscheinlich neuem CDU-Kanzler droht Betroffenen noch Schlimmeres.

Milliarden für den Krieg, Maulkorb fürs Volk

Das Ausdünnen des sozialen Netzes ist fester Bestandteil neoliberaler Politik. Das Ziel dahinter ist es nicht zuletzt, allen Lohnabhängigen im unteren und mittleren Einkommensbereich einen Maulkorb zu verpassen. Wenn nach einer Kündigung der soziale Totalabsturz droht, werden Beschäftigte sich dreimal überlegen, ob sie gegen miserable Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne aufbegehren. Das Volk muss schließlich klein gehalten werden.

Anders als die Rüstungsindustrie: Kurz vor ihrem Abgang will die Resteampel unter dem Beifall der Unionsparteien CDU und CSU noch einmal kräftig neue Schulden aufnehmen: Ein zweites Sondervermögen von bis zu 200 Milliarden Euro soll in den Militärhaushalt gepumpt werden und am Ende auf den Konten der Rüstungsindustrie landen.

Derweil schröpft sie den Sozialstaat nicht nur beim Bürgergeld, sondern an allen Ecken und Enden. Betroffen sind Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Senioren, das Gesundheitswesen, die Pflege, die Sozialberatung, die Obdachlosenhilfe – eigentlich fast alles.

NRW: Zehntausende gegen Sozialabbau

Im nordrhein-westfälischen Düsseldorf sorgten entsprechende Kürzungspläne immerhin für Protest in einer Größenordnung, wie es sie schon lange nicht mehr gab. Am 14. November demonstrierten mehr als 30.000 Menschen in Düsseldorf gegen Sozialabbau. Sie waren einem Aufruf von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefolgt.

Man könne „soziale Sicherheit nicht an- und ausknipsen wie eine Ampel“, sagte die NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegenüber der Berliner Zeitung junge Welt. Der Sozialverband VdK in Deutschlands größtem Bundesland warnt dazu in einer Mitteilung vor „dramatischen Folgen der anvisierten Haushaltskürzungen“.

Umverteilung läuft

Diese Plagen der Normalbevölkerung kümmern die DAX-Konzernvorstände vermutlich ähnlich wenig wie führende Politiker. Der Inflation, der Wirtschaftskrise und allem Klagen und Jammern (etwa gegen Forderungen nach einer Vermögenssteuer) zum Trotz: Den Superreichen in Deutschland und ihrem Spitzenpersonal geht es anscheinend prächtig:

Die Umverteilung von unten nach oben läuft demnach bestens. Während die Bild in Dauerschleife gegen Bürgergeldbezieher hetzt und kranke Arbeitnehmer schon mal zu Faulenzern erklärt, knallen in den höchsten Konzernetagen wohl wieder die Champagnerkorken.

Anstoßen werden die CEOs, Vorstände und Aufsichtsräte vermutlich auch auf einen ihrer besten Lobbyisten: Friedrich Merz. Der wird die Superreichen ganz sicher nicht im Stich lassen – und übt sich derweil schon mal in der Kanzlerpose.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

35 Jahre nach dem „Mauerfall“

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Susan Bonath schreibt auf Telegram:

35 Jahre nach dem „Mauerfall“ sind Kohls dereinst versprochene „blühende Landschaften“ längst im Verlies der leeren Versprechen versunken. Was haben wir heute?

Millionen Arbeitslose, Obdachlose, ein verbürokratisiertes, asoziales „Sozialsystem“, zunehmende Armut, …

Die Infrastruktur verrottet – Brücken brechen ein, die Bahn ist ausgedünnt, marode und kriegt nicht mal ihren Fahrplan auf die Reihe, der öffentliche Nahverkehr existiert auf dem Land kaum noch….

Deutschland ist einverleibt in den zunehmend kriegführenden, kriegstreiberischen und expandierenden imperialistischen NATO-Block, Kriegshetze und asoziale Kampfparolen kennen keine roten Linien mehr…

Die Medien, inzwischen großflächig unter den Fittichen weniger riesiger Verlage versammelt, verbreiten immer dümmlichere Propaganda. Die Propaganda trifft auf offene Ohren derer, die in den Schulen und Unis mit selbiger nunmehr jahrelang indoktriniert wurden.

In den Startlöchern fürs Kanzleramt steht der rassistische, sozialdarwinistische und hochgradig psychopathische Blackrock-Profiteur Merz, der kein Problem damit hat, fast zehn Millionen Grundsicherungsabhängige verhungern und Hunderttausende Flüchtlinge ersaufen zu lassen…

Vor 35 Jahren drehten Millionen DDR-Bürger förmlich durch. Gefangen im Propagandawahn des Westens reisten sie ins „goldene Land“ und verfielen einem herbeihalluzinierten, völkischen Freudentaumel.

Ich verweigerte mich dem damals. Am 10. November 1989, einem Freitag, saß ich mit drei anderen Berufsschülern und unserem Lehrer, Herrn Körner, in der Berufsschule. Sie fantasierten davon, jetzt werde alles besser. Ich warnte, dass wir bald Tausende Obdachlose und wohl eine Million Arbeitslose bekommen würden. Sie lachten mich aus.

Vor einer Weile traf ich meinen Ex-Lehrer in der Stadt – alt und grau inzwischen. Wir redeten über den 10. November 89 – er erinnerte sich und räumte ein: Da hast du wohl Recht gehabt. Ich gab zu bedenken, dass auch ich das alles massiv unterschätzt hatte. Er nickte.

Man kann freilich die Zeit nicht zurückdrehen. Aber man kann auf die Erfahrungen zurückgreifen. Wir scheiterten schon damals an der riesigen westlichen Propagandamaschinerie. Wir haben auch verloren, weil wir dem keine eigene Vision entgegensetzen konnten und die Wenigen, die eine solche hatten, keinen Zugang zu den großen Kanälen bekamen.

Ich habe natürlich kein fertiges Konzept. Aber den Kampf für ein Ende des kapitalistischen Wahnsinns und eine menschenwürdige Zukunft für ALLE aufzugeben, ist keine Option. Die technologischen Mittel hätten wir heute für Letzteres. Sie müssen aber uns allen gehören.

Text: Susan Bonath via Telegram

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Meine Wenigkeit zu DDR-Zeiten am Lichtstellpult im Goethe-Theater Bad Lauchstädt; ©Claus  Stille, Archiv

Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität

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Das angebliche „Judenpogrom“ in Amsterdam hat deutsche „Antisemitenjäger“ aktiviert. Jeder Zweifler an der medialen Darstellung vom „arabischen Mob“ gegen unschuldige „jüdische Fußballfans“ geriet unter Verdacht. Die Darstellung war falsch – und selbst antisemitisch.

Von Susan Bonath

Die Erzählung vom „antisemitischen Arabermob“, der sich im Rahmen eines Fußballspiels am 7. November zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam aus heiterem Himmel zur „Judenjagd“ verabredet habe, ist in sich zusammengebrochen. Zu viele Aufnahmen kursierten im Internet, die belegen, dass die Gewalt mit randalierenden, rassistisch brüllenden und gewalttätigen israelischen Hooligans begonnen hatte.

Die Tagesschau musste fehlgedeutete Bilder austauschen, die Deutsche Welle versuchte, ihre Reputation am Montag mit einem „Faktencheck“ wiederherzustellen, nachdem kurz zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit einer halbherzigen Analyse Schadensbegrenzung betrieben hatte.

Doch wie kam es zu dieser bewusst auf Recherche verzichtenden Umdeutung der Gewaltausbrüche zu einem „antisemitischen Pogrom“ gegen „unschuldige“ israelische Fußballfans, obwohl Letztere seit Langem für rassistische, gewaltbereite Hooligan-Gruppen, viele IDF-Soldaten darunter, in ihrem Anhang bekannt sind? Die Antwort lautet: durch den Zwang, unerschütterliche Israel-Solidarität zu beweisen. Und dies, so die hier aufgestellte These, beruht selbst auf rassistisch-antisemitischem Herrenmenschendenken.

Rassisten als Israel-Unterstützer

Zunächst erscheinen bei klarem Menschenverstand schon die pausenlosen Solidaritätsbekundungen gegenüber einem Staat, der seit einem Jahr Massenmord an einer eingesperrten Bevölkerung im Gazastreifen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung begeht und seit 57 Jahren fünf Millionen Palästinenser brutal militärisch unterdrückt, einigermaßen absurd, vor allem zutiefst unmenschlich.

Menschlichkeit fällt also definitiv als Grund aus, genauso wie ein vielfach postulierter „Kampf für Demokratie“. Denn Letztere zeichnet sich gerade dadurch aus, allen Menschen gleiche Rechte zu gewähren. Das hätte im Fall Amsterdam bedeutet, den Gewaltausbruch nach der Faktenlage anstatt ideologisch zu bewerten und Straftäter sämtlich gleichzubehandeln, anstatt die Taten einer Seite zu leugnen, ja sie der anderen gleich mit in die Schuhe zu schieben.

Man muss es so deutlich sagen: Wer eine nationale, kulturelle oder ethnische Gruppe als genuin gut, eine andere als genuin schlecht betrachtet, ist ein Rassist. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus – auch wenn viele am rechten Rand das gerne vehement bestreiten und Judenfeindlichkeit davon abzugrenzen versuchen. Nicht wenige Israel-Unterstützer benutzen tatsächlich ihren angeblichen Kampf gegen Antisemitismus dafür, öffentlich antimuslimischen und antiarabischen Rassismus auszuleben.

Damit liegen sie bemerkenswerterweise mit dem Staat Israel auf einer Wellenlänge. Man kann die teils genozidalen und auch historischen verfälschenden öffentlichen Äußerungen der israelischen Rechten, inklusive der Regierung, gegen Araber gar nicht mehr zählen. Der Hooligan-Mob in Amsterdam multiplizierte sie in Schlachtrufen, in denen er allen Arabern den Tod wünschte und das massenhafte Töten palästinensischer Kinder feierte. Jeder Antirassist kann davon nur geschockt sein.

Statt Fakten: Propaganda mit Klischees

Noch einmal: Antirassistisch wäre es gewesen, Straftaten faktenbasiert zu bewerten und Straftäter als Straftäter zu behandeln, unabhängig von der Herkunft, der Ethnie, der Kultur und der Religion. Die Recherche zu Amsterdam hätte sich – wie es eigentlich der Journalismus gebietet – allein an Fakten orientieren müssen. Genau das ist aber nicht passiert.

Tatsächlich haben deutsche und andere westliche Medien die israelischen Gewalttäter pauschal zu Unschuldslämmern erklärt, die „propalästinensischen“ Täter hingegen – keineswegs nur Araber und Muslime – zu einem „arabischen“ und „antisemitischen Mob“ abgestempelt. Die Berichterstattung orientierte sich nicht an Fakten, sondern an Klischees von höher- und minderwertigen Gruppen.

Gute Juden, schlechte Juden

Nun könnte man mit der deutschen Schuld am Holocaust argumentieren. Doch gerade das ist der Knackpunkt: Wenn der millionenfache Judenmord durch die deutschen Nazis vor 80 Jahren zu dem Schluss führt, nun einen neuen Massenmord an Arabern – dass dieser im Gazastreifen stattfindet, ist unbestreitbar – durch die Nachkommen der Opfergruppe zu tolerieren oder gar gutzuheißen, sind die roten Linien in Sachen Demokratie und Menschenwürde gründlich verrutscht. Das „Nie wieder“ kann danach nur für alle gelten.

Doch das ist nicht der Schluss deutscher und anderer westlicher Israel-Unterstützer. Rein äußerlich haben sie ihren Rassismus gegen Juden einfach auf eine andere Gruppe umgelenkt: muslimisch identifizierte Menschen – Araber. Zugleich überhöhen sie den Staat Israel als Bastion des Anti-Antisemitismus. Wohlgemerkt nicht die Juden, sondern den Staat Israel, der sich anmaßt, für alle Juden zu sprechen.

Erst kürzlich bekundeten dies SPD, Grüne, FDP, Union und AfD geschlossen im Bundestag mit einer Resolution unter dem Narrativ: „Jüdisches Leben in Deutschland schützen und stärken“.

Das ist eine hohle Floskel, denn tatsächlich wird etwa der linke Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ selbst als „antisemitisch“ ausgegrenzt. Und tatsächlich geht es in der Resolution vor allem um bedingungslose „Solidarität mit Israel“ und Verfolgung derer, die das ablehnen. Juden sind dieser Fasson nach also keineswegs gleich Juden: Sie haben einem Klischee zu entsprechen. Darum sollte man hier tiefer wühlen: Ist die staatsräsonale Israel-Solidarität wirklich so anti-antisemitisch?

Soldaten für westliche Interessen

Zunächst erfüllt Israel als Staat selbst eine wesentliche Funktion für den westlichen NATO-Block: politische Einflussnahme auf und militärische Kontrolle über den „Nahen Osten“ beziehungsweise Westasien, dies nicht zuletzt, um sich den Zugriff auf Rohstoffe und andere ökonomische Ressourcen zu sichern.

Es ist sicherlich kein Zuckerschlecken, als Israeli in eine Militärbastion hineingeboren und von Kindesbeinen an auf den Kampf gegen „rückständige Araber“ gedrillt zu werden. In Israel ist der Militärdienst bekanntlich für (fast) alle jüdischen Männer und Frauen Pflicht. Will man als israelischer Jude nicht im Gefängnis landen, kommt man um eine Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas und zahlreicher Kriege inklusive massiver Verbrechen kaum herum.

Im Klartext: Die Juden in Israel dienen vor allem der Sicherung der globalen ökonomischen und politischen Vorherrschaft der USA und ihres europäischen Anhangs, der mehr einen Vasallenstatus innehat, als wirklich mitbestimmen zu dürfen. Der Westen benutzt sie – als Soldaten für seine Interessen.

Antisemiten im Gewand von „Judenfreunden“

Das Aufblasen Israels als angeblicher Schutzraum und Sprachrohr für Juden in aller Welt bedient zugleich hartgesottene Antisemiten: Die können sich auf diese Weise vieler Juden im eigenen Land entledigen – und zugleich im Gewand des Philosemitismus, also gespielter Judenfreundlichkeit, von ihrem eigenen antisemitischen Rassismus ablenken.

Dazu passt es gut, dass ausgerechnet Ultrarechte wie Evangelikale in den USA und rechte Parteien in Deutschland in Gestalt der CDU, CSU, FDP, AfD, aber auch weite Teile der Grünen und der SPD, vorneweg die israelische Flagge tragen und sich als besonders eiserne Unterstützer Israels und seines vermeintlichen Kampfes gegen „muslimischen Terror“ gebärden.

Wer wie die genannten Rechten penetrant den Staat Israel – dessen Rassismus sich keineswegs nur gegen Palästinenser und Muslime, sondern zum Beispiel auch gegen dunkelhäutige Juden richtet – mit allen Juden gleichsetzt, ohne diese überhaupt zu fragen, und sogar meist linke jüdische Gegner Israels als Antisemiten brandmarkt, der suggeriert, Juden insgesamt stünden hinter Israel, seinen Kriegen und seinem Rassismus.

Besser kann man echten Antisemitismus, durchaus auch in der arabischen Welt, kaum schüren – mit dem dann wiederum der Staat Israel sein völkermörderisches Vorgehen rechtfertigt. Effektiver kann man Juden kaum für politische Zwecke missbrauchen – und letzten Endes gut versteckt seinen eigenen Antisemitismus ausleben. Die gespielte Überhöhung Israels hat offensichtlich selbst zutiefst antisemitische Wurzeln.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Anbei:

Video der Zeitschrift International

Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker (Schwerpunkt Cum-Ex-Verfahren) kommt auf Einladung von DGB und Attac zu einer Veranstaltung nach Dortmund

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im Rahmen der Sonderveranstaltungen „10 Jahre – 100 Vorträge“ ist es DGB
Dortmund und Attac gelungen, die bekannte ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker nach Dortmund zu holen. Sie war als Kölner Oberstaatsanwältin und
Leiterin der Steuerabteilung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit dem Schwerpunkt Cum-Ex-Verfahren. Experten sprechen dabei vom „größten
Steuerraub der Nachkriegsgeschichte“, der Gesamtschaden für den
deutschen Staat wird auf etwa 40 Milliarden Euro geschätzt. Anne
Brorhilker ließ 2014 mit großem Fahndungserfolg eine Razzia in 14
Ländern durchführen. Von den Verfahren gegen bundesweit 1800
Beschuldigte führten bis Ende 2023 alle bereits erfolgten Anklagen zu
Schuldsprüchen (wikipedia). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb sie als die „mächtigste Staatsanwältin in Deutschland“.

Experten sprechen bei Cum-Ex vom „größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte“, der Gesamtschaden für den deutschen Staat wird allein bei CUM-EX auf mindestens zwölf Milliarden Euro geschätzt.
12 Milliarden entsprechen, dies nur nebenbei, in etwa der Lücke, die der Haushaltsentwurf der mittlerweile geplatzten Ampel für das Jahr 2025 am Ende noch aufwies.
Der aus Cum-Cum-Geschäften seit 2001 in Deutschland entstandene Steuerschaden beläuft sich nach Angaben von Wirtschaftswissenschaftlern sogar auf rund 50 bis 80 Mrd. Euro, je nach Höhe der fälligen Kapitalertragsteuer.

Aufsehen erregte ihre überraschende Kündigung aus dem Staatsdienst mit Aufgabe ihrer Pensionsansprüche im April diesen Jahres und ihr Wechsel zur
Bürgerbewegung Finanzwende.

[Attac-do] Thema: nächsten Montag: Anne Brorhilker: CUM-EX, CUM-CUM und andere Finanzverbrechen – Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt

Herzliche Einladung und sagt es bitte weiter:

Montag, 18. November 2024
19:00 Uhr
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48, 44147 Dortmund

Beitragsbild via Wikipedia CC-BY-SA-4.0

Robbensterben vor Rügen: Politik und Medien ignorieren möglichen Zusammenhang mit LNG-Terminal

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Die Ostsee hat binnen weniger Wochen 40 tote Robben an den Strand der Insel Rügen gespült. Ausgerechnet dort befindet sich das neue LNG-Terminal, das kürzlich ohne Umweltprüfung an den Start ging. Doch prüfen, ob beides miteinander zu tun haben könnte, will man auch jetzt nicht.

Von Susan Bonath

Seit Wochen spült die Ostsee tote Kegelrobben an den Oststrand der Insel Rügen, bisher offenbar 40 an der Zahl. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen untersuchen den Fall, Experten obduzierten Kadaver und in den Medien wird spekuliert: Haben sich die Tiere in Fischernetzen verfangen und sind ertrunken? Doch einen Fakt blenden alle kategorisch aus: Genau an dieser Stelle ging im September das umstrittene LNG-Terminal in Betrieb – ohne eigentlich vorgeschriebene Umweltprüfung.

Selektive Ursachenforschung

Ein „mysteriöses“ Robbensterben vor Rügen beschäftigt die deutschen Medien und Behörden momentan mehr, als es die im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge derzeit tun. Wie die Tagesschau berichtete, seien in den vergangenen Wochen bereits 40 tote Kegelrobben an den Rügener Oststrand gespült worden. Obduktionen der Kadaver deuteten darauf hin, so hieß es, dass die Tiere ertrunken seien.

Die Verletzungen seien „typisch für Tiere, die sich unter Wasser verfangen haben“, erklärte die Kuratorin des Stralsunder Meeresmuseums, Judith Denkinger. Offen sei, ob die unter Naturschutz stehenden Robben versehentlich in Fischernetze geraten oder gezielt geködert worden seien. Man untersuche nun weitere Kadaver, um der Ursache auf die Spur zu kommen. Doch ob es wirklich um offene Ursachenforschung geht, bleibt fraglich. Eine eindeutige Todesursache habe man bisher nicht feststellen können, und dies sei überraschend, mahnte Meeresbiologe Ulrich Karlowski. Man müsse beispielsweise auch „gezieltes Vergiften“ in Betracht ziehen. Solche Fälle habe es in Deutschland schon gegeben, beispielsweise bei Wölfen und Greifvögeln.

Kein Zusammenhang mit LNG-Terminal?

Bei allen Spekulationen und Deutungen klammern Experten, Beamte und Medien interessanterweise eines aus: Das LNG-Terminal vor der Ostküste der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern – also genau dort, wo das Meer die toten Robben an Land spült. Das vom Konzern Deutsche ReGas betriebene Terminal für Flüssiggas ging Anfang September in den Regelbetrieb. Die Korrelation zwischen der Inbetriebnahme des LNG-Terminals und dem Robbensterben ist also zweifelsfrei vorhanden. Das belegt freilich noch keine Kausalität – doch genau diese müssten die Behörden spätestens jetzt als eine mögliche Ursache eingehend untersuchen. Offensichtlich will man das vermeiden.

Prüfungen verweigert, Folgen ignoriert

Dabei warnten Umweltverbände schon sehr früh vor massiven Umweltschäden. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierten insbesondere den völligen Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch ihre Klage wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Frühling dieses Jahres ab. Die Begründung ist bemerkenswert: Der Verzicht auf eine Prüfung auf Umweltverträglichkeit bei der Genehmigung der LNG-Gasversorgungsleitung vom Rügener Hafen Mukrain nach Lubmin sei rechtens, weil sie der „Bewältigung der Energieversorgungskrise“ diene.

Salopp gesagt: Der „böse Russe“ sei mal wieder schuld, dass Deutschland auf die Umwelt keine Rücksicht nehmen könne. Die Politik tat also Folgendes: Sie schnitt Deutschland vom russischen Gas ab, um Russland zu schaden. So trieb sie die Energiekosten in ungeahnte Höhen. Sie sah dann achselzuckend dem wohl mindestens unter Aufsicht der USA verübten Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines zu. Und nun setzt sie auf viel umweltschädlicheres Flüssiggas, verzichtet auf gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen und sieht bei möglichen Folgen einfach weg.

Vorsorgliche Vertuschung eines Umweltskandals?

Bereits vor Beginn der Bauarbeiten hatte der NABU kritisiert, dass die Flüssiggas-Pipeline durch ausgewiesenes Meeresschutzgebiet verlaufen soll. Dies werde „empfindliche und zu schützende Lebensräume zerstören“ und geschützte „Meeressäugetiere, Rast- und Zugvögel dauerhaft bedrohen“. Auch die Kegelrobben-Population, die sich dort „gerade erst wieder angesiedelt“ habe, erwähnte der Verband. Die sei auf den Hering als Nahrungsgrundlage angewiesen, den der Betrieb der Anlage jedoch massiv schwächen werde.

So wirbele das Terminal zum Beispiel Sediment auf, was das Wasser trübe, das Algenwachstum fördere, anderen Wasserpflanzen schade und den Sauerstoffgehalt des Wassers minimiere. Die Bundesregierung versuche, so der Verband damals, „das Projekt gegen jeglichen Widerstand im Schnellverfahren durchzudrücken“. Genau das hat sie getan. Und heute sieht man wohl lieber weg. Auf die Idee, das aktuelle Robbensterben könnte irgendwas damit zu tun haben, will offensichtlich keiner kommen. Man untersucht das Naheliegende nicht einmal. Ein Schelm, wer nun vermutet, hier könnte sich ein hausgemachter Umweltskandal anbahnen, der nun vorsorglich vertuscht werden soll? Dies wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.