IALANA zum Krieg zwischen Hamas und Israel

Veröffentlicht von clausstille56

Der bewaffnete Konflikt zwischen der Hamas und Israel wurde angesichts der von der Hamas am 7. Oktober verübten Massaker zunächst vor allem emotional beurteilt. Sehr schnell kam es zu unausgewogenen Parteinahmen für eine der beiden Konfliktparteien. Das Verlangen nach Vergeltung und Rache fand viel Verständnis. Die notwendig völkerrechtliche Sicht auf das Geschehen trat in den Hintergrund. Mit der folgenden völkerrechtlichen Bewertung möchte die Juristenorganisation IALANA Deutschland einen Beitrag zur Versachlichung der Auseinandersetzung leisten. Beide Konfliktparteien verstoßen in eklatanter Weise gegen das humanitäre Völkerrecht. Geboten sind daher nicht einseitige Parteinahmen und Waffenlieferungen, sondern eine sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts und die Freilassung aller Geiseln. Ein Einsatz für diese Ziele entspricht der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Bundesregierung und bietet den einzigen Schutz vor weiteren Opfern der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung.

Hamas

Mit den zahlreichen grausamen Tötungen, Folterungen, Gefangennahmen und Geiselnahmen von Zivilpersonen bei dem Überraschungsangriff der Hamas auf israelische Zivilisten hat die Hamas gegen humanitäres Völkerrecht nach Art. 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949[i] und Art. 4 des Zusatzprotokolls II vom 8. Juni 1977[ii] verstoßen.Diese Bestimmungen sind Völkergewohnheitsrecht geworden und unabhängig von der Unterzeichnung der Abkommen für alle Staaten verbindlich. Sie gelten in internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten. Die Genfer Abkommen untersagen in Art. 3 die Tötung, Verletzung, Folterung und Geiselnahme von Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen. Art. 32 der Vierten Genfer Konvention verbietet Tötungen, Folterungen, Verstümmelungen sowie alle anderen Grausamkeiten, nach Art. 34 sind Geiselnahmen verboten. Art. 4 des Zusatzprotokolls II bestätigt und konkretisiert diese Bestimmungen.Das geltende humanitäre Völkerecht hat seinen Ausdruck in den Strafbestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) vom 17. Juli 1998[iii] gefunden. Alle Täter und Verantwortlichen der Hamas sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 des Rom-Statuts vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Sie erfüllen auch die Tatbestände der Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs 2 a (i), (ii), (vii) und (viii). Palästina ist dem Rom-Statut 2015 beigetreten. Der ISTGH ist mithin zuständig für die von den Palästinensern begangenen Taten. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die für das Massaker verantwortlichen Mitglieder der Hamas zu den Palästinensern. Es gibt keine Rechtfertigung für die Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Ein Widerstandsrecht Palästinas gegen die von der UN wiederholt als völkerrechtswidrig gerügte Besetzung könnte nur unter Beachtung der Rechtsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden. Die grausamen Quälereien, Tötungen und Entführungen israelischer Zivilisten sind völlig unverhältnismäßig und verstoßen in schwerwiegender Weise gegen das humanitäre Völkerrecht.

Israel

Israel reagiert auf den Angriff der Hamas mit einem militärischen Gegenangriff. Einen Tag nach dem Angriff erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kriegszustand und kündete „Vergeltung“ an; Israel werde die militärischen Strukturen der Hamas vollständig zerstören.Der israelische Verteidigungsminister erklärte, der Gaza-Streifen werde komplett abgeriegelt. Ab 8. Oktober 2023 wurden keine Lebensmittel, keine Medikamente, kein Trinkwasser, kein Treibstoff und keine Elektrizität in den Gaza-Streifen geliefert. In der Folge musste das Elektrizitätswerk in Gaza abgeschaltet werden. Seit dem 15. Oktober war eine Trinkwasser-Leitung in den Süden des Gaza-Streifens täglich einige Stunden in Betrieb, so dass Wasser nur für eine kleine Anzahl der 2,2 Millionen zählenden Bewohner und auch nur begrenzt zur Verfügung stand.Obwohl Israel vor seinem Angriff die Bevölkerung Nord-Gazas aufgefordert hat, das Gebiet zu verlassen und sich in den südlichen Teil Gazas zurückzuziehen, hat der umfassende Angriff Israels bisher weit über 20.000 palästinensische Bewohner getötet und zahlreiche Menschen verwundet. Trotz der Aufforderung an die Bewohner des Gaza-Streifens sich in den Süden zu begeben, hat das israelische Militär auch diesen Landesteil angegriffen und bombardiert. Die Wohnbesiedlung und die Infrastruktur des nördlichen Gaza-Streifens sind weitgehend zerstört worden. Auch aus dem südlichen Gaza-Streifen werden zahllose Zerstörungen gemeldet.Israel ist keinesfalls verpflichtet, den Angriff der Hamas auf israelischen Siedlungen und Menschen, die wahllose Tötung von über 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 240 Bewohnern widerstandslos hinzunehmen. Zwar sieht Art. 51 UN-Charta ein Selbstverteidigungsrecht nur für Mitglieder der UN vor, also für die Notwehr von Staaten gegenüber Staaten, weil bei der Gründung der UN im Jahre 1945 ein nichtstaatlicher Angreifer kaum vorstellbar war. Der UN-Sicherheitsrat hat jedoch nach den nichtstaatlichen Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001 mit den Resolutionen 1368 und 1373 das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta anerkannt. Angesichts der weitreichenden Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft ist davon auszugehen, dass heute das Selbstverteidigungsrecht nicht auf bewaffnete Angriffe durch Staaten beschränkt ist, sondern auch auf bewaffnete Angriffe durch nichtstaatliche Akteure Anwendung findet.[iv] Demnach kann auch Israel nicht das Recht verwehrt werden, sich gegen die terroristischen Angriffe der Hamas militärisch zur Wehr zu setzen, die – soweit bekannt – von Palästinensern und aus dem palästinensischen Gebiet heraus begangen wurden.Entscheidend ist, dass Notwehr immer verhältnismäßig sein muss und die Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllen muss. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Gutachten vom 8. Juli 1996 in Anwendung von Art. 35 und 48 des Zusatzprotokolls I[v] hervorgehoben, dass „die in einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegsführung“ haben. Weiter: „Eine Gewaltanwendung, die nach dem Notwehrrecht verhältnismäßig ist, (muss) um rechtmäßig zu sein auch die Forderungen des für bewaffnete Konflikte verbindlichen Rechts erfüllen, was insbesondere die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts umfasst.“[vi] Dabei ist für Israel von Bedeutung, dass die humanitären Regeln der Zusatzprotokolle auch völkergewohnheitsrechtlich gelten,[vii] und damit unabhängig sind von dem Umstand, dass Israel die Zusatzprotokolle I und II nicht ratifiziert hat.Art. 48 des Zusatzprotokolls I verlangt von den Konfliktparteien die Schonung und den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte, insbesondere die Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen. Verboten sind u.a. unterschiedslose Angriffe, Angriffe auf Krankenhäuser und Kollektivbestrafungen wie das Aushungern der Zivilbevölkerung oder die Blockade von zentralen Versorgungsgütern. Eine Vertreibung der Zivilbevölkerung ist auch in Form einer Evakuierung völkerrechtlich unzulässig. Die Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung führt nicht zum Verlust des Schutzstatus, wenn Bewohner ihr Wohngebiet dennoch nicht verlassen.„Das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung durch das Vorenthalten der für die lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen“ ist ein Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxv des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs.[viii] Auch vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxiv und Abs. 2e ii. Vorsätzliche Angriffe auf Wohnstätten und Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, gelten gem. Art 8 Abs. 2b v als strafbare Kriegsverbrechen. Israel hat sich entschlossen bei der Bekämpfung der – inmitten der Zivilbevölkerung und teils in Tunneln unter ihr lebenden und agierenden – Hamas durch Zerstörung der Wohngebiete und der lebenswichtigen Infrastruktur des Gaza-Streifens unter Inkaufnahme zahlloser ziviler Opfer militärisch vorzugehen, um eigene Verluste zu minimieren. Das ist eine unverhältnismäßige Verteidigung und nicht durch Art. 51 UN-Charta gedeckt. Der Internationale Strafgerichtshof ist für die von israelischen Soldaten und Soldatinnen auf palästinensischen Gebiet begangenen Taten zuständig.Die Republik Südafrika hat am 29.12.2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gem. Art. 36, 40 des IGH-Statuts Klage gegen den Staat Israel erhoben.[ix] Südafrika wirft darin Israel vor, durch seine Handlungen gegen das palästinensische Volk im Anschluss an die schwerwiegenden Angriffe in Israel am 7.10.2023 gegen das Völkerrecht zu verstoßen, insbesondere gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die am 12.1.1951 in Kraft getreten ist.[x] Südafrika beantragt beim IGH gegen Israel einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um die Völkerrechtsverstöße zu beenden und nicht wieder gutzumachende Verluste zu verhindern. Darüber wird der IGH in Kürze entscheiden.

Deutschland

Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle. Demgemäß und aufgrund der völkergewohnheitsrechtlichen Geltung ist die Bundesregierung gem. Art. 1 der Genfer Abkommen i.V. mit Art. 25 GG verpflichtet, die Einhaltung der Abkommen durchzusetzen, d.h. auch auf Israel einzuwirken, die humanitären Regeln und Beschränkungen seines Notwehrechtes einzuhalten, auf unzulässige Methoden der Kriegsführung zu verzichten und die humanitären Lebensbedingungen der Bevölkerung Gazas wie Trinkwasser, Lebensmittel und Treibstoff für lebenswichtige Einrichtungen sicherzustellen.Die Bundesregierung trifft insoweit auch die Pflicht, auf Staaten wie Katar und Ägypten einzuwirken, die Kontakt und Einfluss auf die Hamas haben, damit das Wohlergehen der Geiseln gewährleistet wird, diese freigelassen werden und der wahllose Raketenbeschuss auf Israel eingestellt wird.Statt dieser dringend notwendigen und gebotenen diplomatischen Bemühungen hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht.[xi] Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie den Waffenhandelsvertrag (ATT).Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention darf Deutschland weder gegen die Konvention verstoßen noch andere Staaten dazu ermutigen. Die Unterstützung und die Förderung solcher Verstöße sind verboten. Warnungen der Vereinten Nationen vor einem drohenden Völkermord darf die Bundesregierung nicht missachten. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Gaza nach der israelischen Intervention als einen „Friedhof für Kinder.“ Wörtlich: So „sind wir Zeugen“ …“eindeutiger Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht…in Gaza.“[xii] Die UN drängt die internationale Gemeinschaft einen Genozid an den Palästinensern zu verhindern und diplomatische Lösungen in diesem Konflikt zu suchen.Es besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, dass das außenpolitische Handeln der Bundesregierung durch die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bestimmt sein muss, die universell gelten und nicht nur selektiv angewendet werden dürfen. Das folgt zwingend aus der Bindung der Bundesregierung an Recht und Gesetz gemäß Art 20 Abs. 3 GG.Der Vorstand der IALANA fordert die Bundesregierung auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig zu werden. Sie hat alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen und auf die Konfliktbeteiligten einzuwirken, damit die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben. Dazu gehört, bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung gegen die Verletzung des humanitären Völkerrechts und für einen Waffenstillstand in Gaza zu stimmen.[xiii][i] BGBl. 1954 II S. 838; internationale Quelle UNTS vol. 75, p. 31[ii] BGBl. 1990 II S. 1637; internationale Quelle UNTS vol. 1125, p. 609[iii] UN A/CONF.183/9[iv] Heintschel von Heinegg in Knut Ipsen, Völkerrecht, 6.Aufl., § 52 Rdnr. 24 m.w.N.[v] BGBl. 1990 II, S. 1551; international Quelle UNTS vol. 1125, p. 3[vi] I.C.J. Reports 1996 (I) p.257 para 42[vii] I.C.J. Reports 2004, p. 136, para 157[viii] UNTS 2187, S.31[ix] https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf [x] BGBl. 1954 II S. 730, internationale Quelle UNTS vol. 78, p.277; für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 22.2.1955; heute 150 Vertragsparteien[xi] https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.htm [xii] UNSG, Secretary-General’s remarks to the Security Council – on the Middle East [as delivered] (24 Oct 2023).[xiii] Mit der Resolution vom 12.12.2023 hat die UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einen Waffenstillstand zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen und die sofortige Freilassung der Geiseln verlangt. Deutschland enthielt sich der Abstimmung, weil das kriegsauslösende Massaker der Hamas in der Resolution nicht erwähnt wird.

Quelle: Erklärung der IALANA

Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und das soziale Desaster – Demonstration am 25.11. in Berlin

Veröffentlicht von clausstille56

In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen, und weitere betreffen werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionär Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.

Wo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest: der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Umweltverbände, der Kirchen – überhaupt der Betroffenen?

Burgfrieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunfähige Linke, Stillhalten als Unterstützung der Regierungspolitik und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft und die gesellschaftliche Atmosphäre. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen und Monate sind der beredte Ausdruck einer Weigerung, der Kriegs- und sozialen Abwälzungs-Spirale von Seiten progressiver und emanzipatorischer Kräfte ein positives gesellschaftliches Projekt des eigenständigen Handelns entgegenzusetzen.

In dieser politischen Situation gehört Mut und Courage dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen.

Wir, die „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“ ruft gemeinsam mit über 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zur bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin auf.

„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.

Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Initiativen und Parteien, die – bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar Gegensätzlichen Positionen in den zentralen Herausforderungen übereinstimmen:

Der Krieg in der Ukraine sowie alle Kriege auf der Welt müssen beendet werden. Deshalb fordern wir Verhandlungen und Waffenstillstand im Ukraine Krieg als zentrale Herausforderung, das Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung zu beenden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders des Globalen Südens und der BRICS Staaten und fordern endlich eigenständige diplomatische Initiativen der Bundesregierung zur Beendigung.
Der Ablehnung des zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden Sozialabbaus. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.“ Der Jugend wird die Zukunft verbaut.
Die daraus resultierende Kernforderung heißt Abrüstung: bei und uns weltweit. Unser blauer Planet kann sich für das ökologische Überleben und für eine lebenswerte Zukunft für die Menschen mehr als 2 Billionen Rüstungsausgaben weltweit einfach nicht leisten. Wovon sollen denn die „Sustainable Development Goals“ finanziert werden, wovon der weltweite Klimafond? Wie sollen wir zu einer weltweiten globalen Gerechtigkeit kommen, wenn nicht diese Ausgaben massiv reduziert werden. Deswegen globale Abrüstung – bei uns anfangen!

Unverzichtbar für einen alternativen Weg zur Konfrontation, der immer auch die Gefahr des nuklearen Holocausts beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.

Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen guten Willens, die mittun wollen, aus dieser Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben. Wir sollten nicht in der jetzigen – wohl einzigartigen historischen Situation – nicht so wie immer agieren und reagieren, sondern Mut zu Neuem, zu mehr Widerborstigkeit und Widerstand aufbringen – folgend dem Gedanken, das kein auch noch so kleines Engagement nutz- und folgenlos ist sondern ein Mosaikteilchen darstellt, das mithilft die Welt zu verändern.

Lasst uns diese Visionen wieder in unser tägliches Handeln herunterbrechen.

Lasst uns alte Streitigkeiten, überholte Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung durch die Aktion stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen!

Werdet MultiplikatorInnen der Vorbereitung, indem ihr aktiv mitwirkt diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele TeilnehmerInnen attraktiv werden zu lassen:

Deshalb gemeinsam und überall TeilnehmerInnen werben
Deshalb „langjährige Aktive“ und „Enttäuschte“ wieder mobilisieren
Deshalb Neue für das Mitwirken gewinnen und neue Friedensinitiativen gründen
Deshalb an vielen Orten Veranstaltungen und Aufklärung organisieren
Deshalb überall die Fahrt nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis machen
Nutzt alle Möglichkeiten der sozialen Medien

Wir wollen mit der Demonstration einen Anstoß geben, dass mehr Menschen sich für ihre Interessen aktiv einsetzen und als erstes, das grundlegendste Menschenrecht das Recht auf Leben einfordern.

Quelle:

Reiner Braun, ehemaliger Präsident des Internationalen Friedenbüros, aktiv in der Ukraine Initiative „die Waffen nieder“

Beitragsbild: C. Stille

Gesichter des Krieges

Veröffentlicht von clausstille56

Ein bewegender Überlebensbericht aus dem Donbass gibt dem abstrakten Kriegsgeschehen in der Ukraine ein konkretes Gesicht.

Der Krieg im Donbass hat viele Gesichter, die eines verbindet: Tod und Leid. In den Medien liest man meist aber nur von Frontberichten, von Selenskyj und Putin, von anderen namhaften Politikern, den Generälen, manchmal sogar Geschichten von einzelnen Soldaten. Die Geschichten von den eigentlichen Opfern dieses Wahnsinns werden viel zu selten erzählt. Die Opfer werden meist nur thematisiert, wenn sie zu Propagandazwecken genutzt werden sollen, ansonsten sind sie bestenfalls eine Statistik. Aber jedes „Element“ dieser Statistik hat seine eigene Geschichte, seine eigenen Erlebnisse, die sich unauslöschlich in das Gedächtnis des betroffenen Menschen eingebrannt hat.

von Andrea Drescher

Der Verein Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e. V. ist seit 2015 im Donbass aktiv und unterstützt diese Menschen mit humanitärer Hilfe. Anfangs beidseits der Demarkationslinie; nach kurzer Zeit wurde das aber seitens der Regierung in Kiew unterbunden.

Seitdem kommt diese Hilfe nur noch im östlichen Teil des Kriegsgebiets an — ein Faktum, das dazu führte, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Bis heute ist dies jedoch rechtlich nicht umgesetzt worden, da die Frist seitens des Finanzamtes abgelaufen ist, nachdem der Verein Einspruch eingelegt hat. Inzwischen wurde dem Verein auch schon insgesamt sechs Mal das Konto gekündigt, und die Vorsitzende landete auf der ukrainischen Seite „Mirotworez“.

Laut Wikipedia handelt es sich bei Mirotworez „um die Webpräsenz der ukrainischen, nichtstaatlichen Organisation Zentr Mirotworez (Центр Миротворець, Zentrum Friedensstifter), die sowohl Verbindungen zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU als auch zum Innenministerium der Ukraine hat“. Gehostet wird die Seite wohl in den USA, in den Ukraine-kritischen Kreisen wird sie auch als Todesliste bezeichnet, da eine große Zahl an Menschen, die dort gelistet waren, inzwischen „verstorben wurden“.

Friedensstifter agieren anders. Friedensstifter wollen dem Leid, dem Schrecken für die Menschen ein Ende setzen. Um das schreckliche Geschehen greifbar zu machen, aber auch um sicherzustellen, dass das Leid der Kriegsopfer nicht unter den Teppich gekehrt werden kann, sammelt die Friedensbrücke Geschichten von Menschen aus dem Kriegsgebiet, die sie selbst erzählen. Diese sollen zukünfig in einem Buch zusammengefasst und veröffentlicht werden.

Yulia aus der Stadt Fokino bei Mariupol erzählt ihre Geschichte, die sie in das Flüchtlingslager Brjansk in Russland brachte. Dort wird sie vom Verein Friedensbrücke betreut wird. Yulia schrieb die Geschichte auf Russisch, Freiwillige haben sie übersetzt. Manche sprachliche Eigenwilligkeit ist dieser Konstellation geschuldet. Aber ihre Geschichte ist auf jeden Fall eines: authentisch.

Als ich sie das erste Mal las, musste ich weinen. Mein erster Hund hieß Jessy und war ein Schäferhund-Mix. Auch Yulias Hund hieß Jessi. Jessi hat nicht überlebt, Yulia hat es schwer verletzt geschafft. Und nachdem sie mit ihrer Familie wieder vereint war, ist es ihr auch gelungen, ihre Lebensfreude wiederzufinden. Gerade dieser Mut zum Leben macht es in meinen Augen so wichtig, dass die Geschichte von anderen gelesen wird.

Die Geschichte von Yulia

Als ich im 4. Stadtkrankenhaus von Mariupol lag, von Granatsplittern zerschrammt, mit gebrochenen Beinen, versprach ich mir und meinen Kameraden in Ehren, dass ich die Ereignisse meines Aufenthalts beschreiben würde. Aber dann … das Wiedersehen mit meinen Kindern und Enkelkindern im TAC (Abkürzung für die Einrichtung für vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Donbass und befreiten Gebieten) im Gebiet Brjansk … geriet alles irgendwie in den Hintergrund.

Es ist nicht sehr angenehm, sich an die Qualen des Schmutzes, des Hungers und der Kälte zu erinnern. Um mich herum eine Menge Menschen, die nicht weniger unangenehme Dinge erlebt haben. Und meine derzeitige Situation, „Leben im Rollstuhl“, stimmte mich nicht gerade optimistisch.

Aber gestern kamen die Nachtwölfe ins TAC. Nachdem ich Zeit mit diesen erstaunlichen Menschen verbracht hatte und nach den Ferien, die sie für Kinder und Erwachsene gemacht haben, beschloss ich, meine Geschichte zu erzählen.

22. Februar 2022

Es war mein Geburtstag, sogar ein runder — ich wurde 60 Jahre alt. Ich lud eine große Napoleontorte und zwei Tüten Saft in ein Taxi und fuhr zu meinem Arbeitsplatz in Toothy’s Restobar.

Unser liebes Personal gratulierte mir, die Geschäftsleitung überreichte mir einen Umschlag mit einem Geschenk — das ist bei uns Tradition —, danach wurde ich von meinem Schwiegersohn Vita aus dem Restaurant abgeholt, und nachdem wir im nächstgelegenen Supermarkt alles Notwendige gekauft hatten, gingen wir nach Hause zu den Kindern, um den Geburtstag zu feiern.

Meine Tochter Nastenka hatte bereits den Tisch gedeckt, meine Schwester Ksyukha, die Freundin meiner Tochter Marina und die Heiratsvermittlerin Valentina kamen vorbei. Auch dabei waren die Enkelkinder, die älteste, Sonechka, und die jüngste, die kleine Sashenka.

Die Heiratsvermittlerin schimpfte: „Warum hast du teure Lebensmittel gekauft? Es wäre besser gewesen, Mehl, Zucker und verschiedene Getreidesorten auf Vorrat zu kaufen!“ In Anbetracht der jüngsten Ereignisse rechnete man mit dem Schlimmsten, aber nicht so sehr; in den letzten acht Jahren haben wir Granatenbeschuss außerhalb der Stadt gehört. Darum sagte ich: „Meine Lieben, wer weiß, was morgen mit uns geschieht!? Lasst uns zusammensitzen und plaudern, wer weiß, wann wir alle wieder zusammenkommen können!“

Am 24. Februar begannen sie mit dem Beschuss der Stadt.

Am 28. Februar wurde der östliche Bezirk, in dem ich wohnte, schwer beschossen. Alle Fenster in meinem Haus wurden herausgesprengt, die Türen gingen zu Bruch, eine nicht explodierte Granate steckte im 9. Stockwerk.

Mein Schwiegersohn mietete ein Taxi, und ich wurde zum Haus meiner Kinder gebracht. Es gab noch Strom und Wasser, und der Beschuss war weniger intensiv. Zu dieser Zeit hatten meine Kinder und Enkelkinder große Angst vor dem Geräusch der Explosionen.

Ab dem 2. März gab es keine Kommunikation, kein Wasser und keinen Strom mehr.

Die Menschen, die in der Nachbarschaft blieben, versteckten sich im Keller der nächsten Schule. Ich konnte nicht in den Keller gehen. Unsere Jessi, der deutsche Schäferhund, war im Hof angebunden. Ich konnte sie nicht losbinden, wie es viele Leute taten, und sie freilassen, das ging nicht. Und ich hatte keine Kraft — sie kam auf die Hinterbeine, die Vorderbeine umarmten meinen Hals, ich fiel. Fremde ließ sie nicht an sich heran. Ich konnte nicht rausgehen. Ich konnte auch nicht vor das Tor gehen, sie wimmerte, weinte, sie hatte Angst, allein zu sein.

Am 19. März wärmte ich morgens in der „Burzhuyka“ Futter für den Hund auf und wartete auf das Ende des Beschusses. Um genau 8:00 Uhr morgens öffnete ich die Tür des Hauses, Jessi sprang aus dem Zwinger … Sie war die Erste, die starb. Dann gab es weitere Explosionen auf den Stufen der Veranda, auf denen ich stand. Ich wurde zurück ins Haus geschleudert, das Dach stürzte ein, Glas fiel herunter, ich wurde ohnmächtig. Als ich wieder zu mir kam, war mein erster Gedanke: „Oh, mein Gott, ist es das? Ist es das? Oh mein Gott, ist es wirklich so einfach?“

Als ich merkte, dass ich keine Beine mehr hatte — unterhalb der Knie waren sie wie zerkaute Lappen—, stoppte ich die Blutung, indem ich einen Gummistreifen von einem zerbrochenen Fenster über die Knie zog.

Gegen 10 Uhr morgens kam mein Nachbar Sasha — seinen Nachnamen weiß ich schon lange nicht mehr — mit einer Axt und einem Brecheisen zu mir. Er zog mich heraus mit einem Schock. Von dort aus brachten mich Freiwillige in das städtische Krankenhaus Nr. 4, das schon ziemlich ramponiert war.

Für mich war das Schlimmste nicht einmal die Beschießung und die Entbehrungen — es war hart aufgrund der Ungewissheit und ohne Zigaretten —, sondern die Tatsache, dass ich nichts über das Schicksal meiner Angehörigen, meiner geliebten Kinder und Enkelkinder wusste. Mein Herz sank vor Angst um sie. Wo sind sie? Sind sie am Leben?

Also das Krankenhaus. Ich wurde in der Notaufnahme untersucht. Eine Krankenschwester und eine Schwesternhelferin haben auf Anweisung des einweisenden Arztes mein linkes Bein geröntgt und einen Verband angelegt. Das Röntgenbild war nicht brauchbar. Ein Krankenhaus ohne Fenster und Türen, ohne Medikamente, kein Essen, kein Wasser. Drei Tage lang lag ich im 4. Stock, sie gaben mir ein paar Mal Wasser aus einer Spritze. Ich war durstig, ich hatte viel Blut verloren. Ich habe sehr viel Blut verloren. Ich bettelte einen betrunkenen Pfleger um einen Becher mit Wasser an.

Am 3. Tag gab es ein Bombardement, das die Station, in der ich lag, beschädigte. Ein mit Linoleum verschlossenes Fenster und ein Teil der Wand stürzten ein. Die Pfleger kamen, um die Leichen zu holen. Sie nahmen zwei von ihnen und trugen sie in Säcken in den Keller — es ist eiskalt draußen und die Leichenhalle ist voll. Mich wollten sie auch einpacken, ich war oft bewusstlos. Aber ich bin aufgewacht, als sie versuchten, die Decke von mir zu nehmen. Aber ich bekam eine andere Decke von der Nachbarin des Toten, so war es wärmer.

Am 4. Tag wurde ich in den 3. Stock verlegt, auf den Korridor des Traumazentrums. Es waren viele Leute da. Hier erfuhr ich, dass am 20. März alle Ärzte des Krankenhauses geflohen waren und alle Lebensmittel, Medikamente und Instrumente mitgenommen hatten. Sie haben sogar den Safe des Chefarztes demontiert. Nur ein Psychologe oder Psychotherapeut und seine Familie blieben bei uns.

Ich möchte gesondert über die Menschen berichten, die uns geholfen haben, zu überleben.

Sergei Nichai, ein Mann um die 30, 35 Jahre alt. Er brachte seine verletzte Mutter in das Krankenhaus. Er blieb über Nacht im Keller und kümmerte sich tagsüber um seine Mutter. Die Mutter hat nicht überlebt. Mehrmals am Tag wurden die Fenster aufgebrochen; er hat sie mit Brettern und Linoleum zugenagelt, sogar die Türen eingebaut.

Witaly Shemetun, er ist älter, etwa 40, 45 Jahre alt. Er versorgte uns mit Schlamm und Wasser. Er fuhr sein Auto unter Beschuss zu den Häusern der Überlebenden. Er fuhr zu den Häusern der Überlebenden und bat die Menschen um Essen. Es war eine Zeit des Hungers, aber die Leute gaben ein paar Kartoffeln, Karotten und Getreide für die Patienten des Krankenhauses.

Einmal am Tag bekamen wir etwas zu essen: einen Löffel Haferbrei und 150 ml Wasser. Das Wasser war besonders schlecht. Auf dem Dach des Krankenhauses gab es Auffangbehälter für Regenwasser.

Sie schossen auf jeden, der das Krankenhaus verließ oder betrat. Sie erschossen eine ganze Familie: eine Mutter, einen Vater und zwei kleine Kinder. Zwei kleine Kinder. Viele Menschen wurden erschossen, viele lagen im Sterben. Der Keller war voll von Leichen.

Die „Asowtsy“ hatten es auf das Krankenhaus abgesehen, eine Art von Rache.

Wir wurden von einem Flugzeug aus bombardiert. Da wurde mir klar, was „Das Lied vom Sturzbomber“ bedeutet. Die Wände des Krankenhausgebäudes gingen zu Bruch, Fenster flogen heraus. Großmütter hielten ukrainische Soldaten auf, die durch den Korridor gingen, und flehten sie an, mit dem Beschuss aufzuhören, zu stoppen: „Söhne! Habt Mitleid mit den Kindern!“ Diese Bastarde antworteten: „Das sind keine Kinder, sondern ‚wyblyadki‘ (Freaks), denn ich habe Kinder zu Hause.“

Das Schlimmste für mich war das Unbekannte, die Angst um meine Kinder und Enkelkinder. Jede Nacht träumte ich von meiner Enkelin Sonechka. Sie kommt auf mich zu und sagt: „Oma, ich bin so hungrig!“ Mein Herz blutete.

3. April 2022

Das Gebäude hatte einen Riss, sodass die traumatologische Abteilung nur noch eine Plattform im Flur hatte, die Wände waren weg. Ich wurde bei dem Angriff ans andere Ende des Korridors geschleudert. Unsere Freiwilligen Witaly und Sergey begannen schnell damit, alle Lebenden in den Keller zu tragen. Die Evakuierung dauerte bis Mitternacht. Ich wurde später entdeckt. Sie hoben mich auf ein ganzes Bett, deckten mich mit Kissen und Decken zu und blieben bei mir.

Witaly sagte, wir sollten bis zum Morgengrauen warten, und am nächsten Morgen würden sie mich in den Keller bringen. Am nächsten Morgen versprachen die Asowschen, den Rest des Gebäudes in die Luft zu sprengen. Am Morgen brachten sie mich in den Keller. Ein schmaler Korridor, in der Mitte ein undichter Abwasserkanal. Sie bauten eine Tür für mich auf dem Boden, eine Bettmatratze, ein Kissen und eine Decke. Die hohe Decke wackelte von den Explosionen und überschüttete uns mit altem Gips.

Witaly und Seryozha gaben uns noch drei Tage lang etwas zu essen. Am Tag darauf kamen russische Soldaten zu uns. Wir weinten vor Freude, es gab Hoffnung, zu überleben. Die Jungs sagten, sie würden uns rausholen, aber wir mussten helfen, die Faschisten vom Ort der Evakuierung vertreiben.

6. April 2022

Man begann, 2 bis 3 Personen auf einmal herauszuholen und auf APCs zu bringen. Wir wurden in der Siedlung Winogradnoye ausgeladen. Fast alle unsere Krüppel waren bereits hier. Sie setzten mich auf eine Chaiselongue, sie boten mir einen Teller mit Nudeln und Wasser an. Ich lehnte die Nudeln ab; wegen des Durchfalls hatte ich Angst, ich wollte nicht ins Krankenhaus gehen und mich blamieren. Ich trank das Wasser und bat um eine Zigarette.

Es war fast ein Glück: die Sonne sehen, die Spatzen zwitschern hören!
Ich hatte vergessen, dass es neben dem Krieg noch einen Frühling auf der Welt gibt!

In Donezk, im städtischen Krankenhaus Nr. 9, kamen wir mit einem kleinen Bus um ein Uhr nachts an. Wir wurden vom gesamten Personal des Krankenhauses empfangen. Wir wurden zum Röntgen geschickt, dann in die Wäschekammer — können Sie sich vorstellen, in welcher Form wir aus dem Keller gekrochen sind? Ich kam auf die Station Nummer 11. Nach den Kellerplatten — auf einem Bett mit sauberer Bettwäsche! Man bot uns auch heißen Tee mit Keksen und Süßigkeiten an. Am Morgen schliefen wir ein.

7. April 2022

Kurzer Schlaf, Aufwachen um 8 Uhr, Beginn der Visite. Nachdem Dr. Ewgeny Iwanowich, ein Militärchirurg, die Röntgenbilder untersucht hatte, schlug er vor, mein linkes Bein zu amputieren. Er sagte, es gäbe nichts mehr zu retten. Ich versprach, es mir zu überlegen. Ich konnte sehen, dass es anzuschwellen begann — die ganze Zeit war es in der Kälte, und hier gab es Heizkörper und Hitze —, aber das war mir egal. Wenn meine Kinder nicht mehr am Leben sind, will ich so ein Leben nicht.

10. April 2022

Der Morgen begann mit der Visite, ich lehnte die Operation erneut ab. Nach der Visite kamen ein Mann und eine Frau in unser Zimmer und riefen meinen Namen. Ich antwortete. Es waren die Freiwilligen Masha und Sergey, Mann und Frau.

Sie suchten mich auf Bitten meines Neffen Dima Albutow. Er war ebenfalls in Mariupol und lag in einem Krankenhaus in Donezk. Mein Herz stand still, als Sergey anrief und ich die Stimme von Dimochka hörte. Ich hatte große Angst, dass er schlechte Nachrichten über die Kinder überbringen würde. Aber er ist ein kluger Junge, und seine ersten Worte waren:

„Tante Yulia, mach dir keine Sorgen, Nastya, Witalik und Sonya und Sasha geht es gut. Sie sind in Bezymennoye — ein Dorf in der Nähe von Mariupol — im Flüchtlingslager, lebendig und gesund. Ich werde ihnen deine Telefonnummer geben, und sie können mit dir sprechen.“

Diejenigen, die keine geliebten Menschen verloren haben, die nicht jede Minute, jede Sekunde an sie gedacht haben und plötzlich eine Nachricht von ihnen erhielten, werden die Explosion meiner Gefühle nicht verstehen. Tränen, Rotz, freudiges Lachen. Ich war wie verrückt. Hätte ich Beine gehabt, hätte ich an die Decke springen können.

Eine Stunde später sprach ich mit meiner Tochter. Meine Freude war grenzenlos. Ich versprach Nastja, dass ich der Operation zustimmen würde. Ich hatte einen Grund, zu leben. Der 10. April ist nun mein zweiter Geburtstag. Ich hatte keine Angst vor der Operation, nur ein klein wenig. Nach allem, was ich durchgemacht hatte, war ich sicher, dass mir nichts Schlimmes passieren würde.

13. April 2022

Ich wurde operiert, alles verlief gut. Ich wurde von meiner Familie und vielen Fremden unterstützt. Mein Neffe Dimochka und seine Frau Yulenka gaben mir Geschenke, notwendige Medikamente und Verbandsmaterial. Die Freiwilligen Mascha und Sergey kamen jeden Tag vorbei, brachten Leckereien, notwendige Dinge (Unterwäsche, Hygieneartikel und so weiter).

Wir haben viel geredet, Nachrichten von der Front besprochen, in der Zuversicht, dass bald alles mit einem Sieg enden wird. Denn die Wahrheit liegt hinter Russland! Und am 9. Mai werde ich durch die Stadt gefahren, halte im Park an. Ich feiere den „Tag des Sieges“, so wie ich es einst in der Sowjetunion getan hatte.

18. April 2022

Ich bin aus dem Krankenhaus entlassen worden. Es ist nun möglich, mit meinen Kindern wieder vereint zu sein. Sie sind viel gereist, und diese Reise war schrecklich: Beschuss, schmutzige Keller und vieles mehr. Schließlich kamen sie in der Region Brjansk, in der Stadt Fokino, in einem provisorischen Unterkunftszentrum für Flüchtlinge an.

Meine Freunde Sergey und Mascha brachten mich von Donezk in die Region Rostow zum Zentrum für Notsituationen. Am Abend waren etwa 20 Personen hier. Ein Bus kam, um uns abzuholen. Und in Begleitung eines Polizisten auf einem Motorrad wurden wir nach Taganrog in ein temporäres Unterbringungszentrum für Flüchtlinge gebracht. Was war dieses TAC? Zwei riesige Turnhallen. Darin befanden sich viele, viele Feldbetten. Es gab Männer und Frauen, Kinder und Tiere.

Es gab sogar Käfige mit Vögeln. Die Menschen flohen vor dem Beschuss und nahmen ihre wertvollsten Besitztümer mit. Aber es hat Spaß gemacht. Eine große Gruppe von Freiwilligen kümmerte sich um uns. Diejenigen, die es brauchten, begleiteten uns zum Duschen, zur Toilette, brachten uns Essen aus der Kantine. Die Menschen sind sehr warmherzig.

Als der ältere Freiwillige von meinen Kindern die Bestätigung erhielt, dass sie auf mich warteten und mich abholen würden, kaufte er mir ein Zugticket nach Brjansk in einem Luxusabteil für Behinderte. Sie versorgten mich mit leckerem Essen für die Reise und setzten mich in Rostow in den Zug.

Ich werde mich mein ganzes Leben lang mit Dankbarkeit und Herzlichkeit an sie erinnern.

Überhaupt habe ich auf meinem Weg von Mariupol nach Fokino TAC sehr gute Menschen getroffen, freundlich und sympathisch. Es gibt mehr von ihnen als von den schlechten. Jemand hat gesagt, dass in Zeiten der Not, wie im Krieg oder bei Naturkatastrophen, der Mensch sein wahres Gesicht zeigt. Es kommt vor, dass äußerlich gewöhnliche Menschen zu Helden werden und dass diejenigen, die man für gute Menschen hielt, sich als seltene Bastarde erweisen.

Freiwillige Helfer holten mich am Bahnhof in Brjansk ab und brachten mich zum TAC, zu meinen Kindern und Enkeln. Meine Verwandten begrüßten mich, wir redeten viel und umarmten uns.

In Fokino habe ich viele Freunde und Freundinnen gefunden. Bald werde ich nach Mariupol zurückkehren, ich werde viele Dinge und Menschen vermissen. Es ist noch nicht klar, was mit meinem Bein passieren wird, ob ich jemals eine Prothese haben werde. Aber ich weiß, dass meine Kinder und Enkelkinder, meine geliebten Jungen und Mädchen mir nahe sein werden. Und wir werden mit dem Rest zurechtkommen, und das ist die Hauptsache!

Ich habe nur meine Geschichte beschrieben. Viele Menschen, die ich getroffen habe, haben Geschichten, die ereignisreicher, wahrscheinlich interessanter sind. Aber wenn ich alle Kameraden beschreiben würde, wäre es keine Beschreibung, sondern ein richtiger Roman. Ich fürchte, das kann ich nicht tun.

Hier sind ein paar Zeilen aus meinem früheren Leben.

Ich werde dir zulächeln
Wenn in den ungemähten Wiesen
Der Abend müde eintauchen wird
Mit rosa Nebel in meinen Füßen.
Wenn die Birkenzweige des Baches
Mit kristallenem Tau
Wenn die süße Betäubung der Rosen

Pascal Yulia/Паскаль Юлия

Wer die Flüchtlinge im Lager in Russland oder die Kriegsopfer im Donbass unterstützen möchte: Auf www.fbko.org findet man die aktuelle Möglichkeit zu spenden. Das Geld kommt zu 100 Prozent den Menschen zugute.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autorin Andrea Drescher, deren Artikel zuerst auf MANOVA erschien.

Beitragsbild: Verein ZukunftDonbass

Verdi-Spitze steuert auf Kriegskurs – Mitglieder wehren sich

Veröffentlicht von clausstille56

Die Führungsspitzen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schwenken auf den antirussischen Kriegskurs der Regierung ein. Auch der Verdi-Vorstand will sich beim Bundeskongress mit einem Leitantrag für Waffenlieferungen gegen die Basis durchsetzen – Mitglieder wehren sich dagegen.

Von Susan Bonath

Mit einer Petition „gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ wehren sich Gewerkschafter gegen den aktuellen Versuch der Verdi-Chefetage, die in der Satzung verankerten friedenspolitischen Grundsätze der Organisation auszuhebeln. Hintergrund ist ein Leitantrag des Bundesvorstandes unter dem irreführenden Titel „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“, der auf dem bis Freitag tagenden Verdi-Bundeskongress beschlossen werden soll.

Antirussisch, kriegerisch – regierungstreu

Die Petenten beklagen darin zunächst den regierungstreuen antirussischen Kriegskurs des SPD-nahen Dachverbandes ihrer Gewerkschaft. Die DGB-Bundesspitze habe sich bereits 2022 für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen. Dies verstoße klar gegen die Satzungen der Mitgliedsgewerkschaften. Nun schwenke auch die Verdi-Führung auf diesen gefährlichen Kurs für eine „Kriegslogik“ ein, die …

„… unter dem Deckmantel eines sogenannten ‚umfassenden Sicherheitsbegriffs‘ ausdrücklich ‚militärische Sicherheit‘, indirekt ‚Auf- und Hochrüstung‘ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldaten befürwortet, ‚was zum Erfüllen ihrer Aufgaben in der Landes- und Bundesverteidigung erforderlich ist‘ – und das alles unter einer den wahren Kern verschleiernden Überschrift“.

Ukraine und NATO als angebliche Unschuldslämmer

In der Tat strotzt der Leitantrag des Verdi-Vorstands nur so von politischen Propaganda-Begriffen. Er zeichnet wie derzeit viele Medien das Zerrbild von einer angeblich völlig unschuldigen ukrainischen Führung, die ganz ohne eigenes Zutun von Russland angegriffen worden sei und nun vermeintlich „völkerrechtlich zulässig“ von der NATO bei ihrer „Verteidigung“ unterstützt werden müsse.

Dabei verbreitet die Verdi-Spitze auch die Lüge, Russland wolle damit lediglich „einem großrussischen Reich wieder mehr Geltung verschaffen“ und just „gewaltsam Grenzen verschieben“. Dazu beschwören die Antragsteller „die westliche Staatengemeinschaft“ mit dem Militärbündnis NATO als vermeintlich einzig und allein an „Frieden und Sicherheit interessierte“ Unschuldslämmer.

Zwar kritisiert der Verdi-Vorstand, dass dem der Bundeswehr gewährten „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro auf der anderen Seite soziale Kürzungen gegenüberstehen. Dennoch müsse die deutsche Armee zur „Landes- und Bündnisverteidigung“ aufgerüstet und die Ukraine „mit militärischem Material wie Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder“ unterstützt werden, um die „territoriale Integrität“ der Ukraine wieder herstellen zu können.

Interessen der Basis ignoriert

Die Petenten aus der Verdi-Basis sprechen von einem „finalen Kniefall vor militaristischer Logik“ ihrer Führung. Der Leitantrag verstoße auch gegen die Satzung, die klarstelle, alle militaristischen Tendenzen zu bekämpfen, sowie gegen die Grundsatzerklärung von Verdi für Abrüstung und den Schutz aller Menschen vor Verfolgung, Folter und Krieg.

Der Vorstand ignoriere somit die Interessen der gewerkschaftlichen Basis, bekräftigte die Initiatorin der Petition, Hedwig Krimmer, in einem aktuellen Interview mit der linken Tageszeitung Junge Welt. Denn mittels Leitantrag beerdige die Führung praktisch viele anderslautende Anträge aus der Basis. Diese würden damit zu bloßem Arbeitsmaterial degradiert. Krimmer beklagt einen Anpassungskurs an die Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz, der auch auf der Rednerliste des Bundeskongresses steht.

Politik des Burgfriedens mit dem Kapital

Der Hauptgrund für den DGB-Kurs ist zweifellos seine historische Anbindung an die SPD. Wie die Petenten richtig erläutern, befand sich diese schon vor mehr als 100 Jahren auf opportunistischem Abweg. „Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah“, schreiben sie, und weiter: „Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg.“ Auch damals wurde Russland als Feindbild aufgebaut. Die SPD hatte zuvor den sogenannten Kriegskrediten zugestimmt.

In der Weimarer Republik, mehr noch nach 1945, kehrte die SPD dem Klassenkampf immer mehr den Rücken. Über die unversöhnlichen Interessenkonflikte zwischen Kapital und Arbeit legte die selbsterklärte Arbeiterpartei den Schleier der vermeintlichen „Sozialpartnerschaft“ samt streng reglementiertem, zahnlosem Streikrecht, das vor allem privilegierteren Arbeiterschichten zugutekommt. Diese Art des „Burgfriedens“ mit dem Kapital werde nun, wie einst 1914, erneut auf die Spitze getrieben, so die Kritiker.

Petenten: „Stehen an der Seite der Arbeiter“

Die Petenten stellen schließlich ihre eigenen Forderungen gegen den Kurs der Verdi-Führung auf. Für sie könne es „als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben“, nämlich:

„Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgendeiner anderen Kriegspartei. Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die (…) gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleginnen und Kollegen (…) weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Kosten auf uns alle streiken. Unsere Solidarität gehört den Arbeitern, Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Flüchtlingen (…).“

Verrat an den Lohnabhängigen

Die Fokussierung auf die „territoriale Integrität der Ukraine“ ist aus Sicht der Autorin ein klassisches Beispiel für eine Umdeutung von Kapital- als vermeintliche Arbeiterinteressen. Seit ihrer Abspaltung von der früheren Sowjetunion 1991 hat die Ukraine eine der höchsten Armutsquoten in Europa. Große Teile der Arbeiterklasse leiden seither unter Verelendung und Perspektivlosigkeit, vielen bleibt nur die Arbeitsmigration.

Eine fiktive „Rückeroberung“ der an Russland angeschlossenen Gebiete im Osten durch die ukrainische Armee würde am Leben der einfachen Arbeiter nicht das Geringste verbessern. Wohingegen die durch die NATO und ukrainische Führung vorangetriebene Fortsetzung des Krieges das Elend mit jedem Tag vergrößert sowie den Mehrheitswillen der arbeitenden Bevölkerung im Osten des Landes völlig ignoriert.

Verdi und der gesamte DGB ignoriert also mit seiner Haltung ausgerechnet das Interesse der Arbeiterklasse, welches sie doch angeblich verteidigen. Sie hetzen die einfachen Soldaten an der Front weiter gegeneinander auf. Wieder einmal machen sich die deutschen Gewerkschaften so zum verlängerten Arm der herrschenden Klasse und ihrer Politik – und zu Verrätern der Lohnabhängigen.

Quelle: RT DE

Anbei: Update vom 18.9.2023

ÜBER ZYNISMUS IN ZEITEN DES KRIEGES

Liebe Unterstützer:innen,

Wie versprochen haben wir heute die Delegierten des 6. Ordentlichen ver.di-Bundeskongresses in Berlin vor dem Kongresshotel Estrel begrüßt und mit ihnen unser Anliegen besprochen.

Unterstützt von Kolleg:innen des Netzwerk für eine kämpferische ver.di, dem ver.di-Friedensnetzwerk, der IGM und der EVG konnten wir mit ca. 350 Kolleg:innen bei ihrer Anreise direkt ins Gespräch kommen. Dabei haben wir ganz viel positive Resonanz für unsere Initiative erhalten. Und einige der Delegierten waren dabei, die erkennbar nicht erfreut waren darüber, dass wir sie mit ihrer schwerwiegenden Entscheidungsfrage nach einer langen Anreise und noch vor dem Zutritt an den Tagungsort konfrontierten…. Menschlich verstehbar; inhaltlich konnten wir das den Kolleg:innen trotzdem leider nicht ersparen (Photostrecke).

Und als dann um kurz vor 13:00 der Bundeskanzler eintraf, da wurde er von ca. 100 Kolleg:innen vor dem Hotel Estrel lautstark und gebührend empfangen…: „Es gibt kein ruhiges Hinterland!“

Darüber hinaus gelang es ca. 100 Kolleg:innen trotz der Verbunkerung unseres Kongresses und dessen Abriegelung gegen die Basis als Hochsicherheitszone ihren Protest auch bei der Rede des Kriegskanzlers erkennbar zu machen (Photostrecke).

Wie weit es mittlerweile gekommen ist, wird daran deutlich, dass im Lifestream des Kongresses kein einziges Bild des Protestes zu sehen war… Geht`s noch?!

Neben vielen Dingen, die Herr Scholz erzählte, zu denen wir ihn beim Wort nehmen sollten (Tariftreue, menschenwürdiger Mindestlohn, Notwendigkeit starker Gewerkschaften, etc.), hat er dann zum Schluss seiner Rede – wie erwartbar – übelst vom Leder gezogen: Zynisch seien diejenigen, die sich angesichts des `russischen Angriffskrieges` der Lieferung von immer mehr und krasseren Waffen entgegenstellten. Eine `Grenzverschiebung mit militärischer Gewalt` dürfe es niemals wieder geben, da sonst jeder Maßstab fiele… Schon vergessen? Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien 1999! Alles nur eine Frage danach, wer jeweils wen überfällt…?! Wer noch Fragen zum Thema `Zynismus` hat, die/der möge präzise zuhören.

Rosa Luxemburg schrieb angesichts des industrialisierten Massenschlachtens des Ersten Weltkrieges schon 1916: „„Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen. Und mit jedem sinkt ein Kämpfer der Zukunft, ein Soldat der Revolution, ein Retter der Menschheit vom Joch des Kapitalismus ins Grab.“

DAS ist zur Sache gesprochen. Das galt vor über 100 Jahren und hat sich bis heute nicht geändert… Umso mehr gilt es: SAGT NEIN!

Trotz Alledem:
Wir sind guter Dinge, dass unser aller Engagement die Dinge noch bewegen wird.
Der heutige Tag gibt uns Mut, dass sich der Kongress doch noch zu einem NEIN! gegen KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN entscheiden wird, denn wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite.

Wer, wenn nicht wir?!
Wann, wenn nicht jetzt?!
Wo, wenn nicht hier?!

Wir bleiben dran und halten Euch auf dem Laufenden.
Morgen ab 08:00 vor dem Estrel!

Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Wir sind und bleiben
BUNT und INTERNATIONAL!

Für den Initiator:innekreis
Hedwig Krimmer Andreas Buderus

Quelle: change.org

Dr. Daniele Ganser mit Vortrag zum Ukraine-Krieg in Dortmund: „Wir müssen alle Kriege ablehnen“

Veröffentlicht von clausstille56

Ein gut aufgelegter Dr. Daniele Ganser war gestern in der ausverkauften Westfalenhalle 2 in Dortmund zu erleben. Sein Vortrag: „Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen?“ konnte stattfinden. Das war juristisch festgestellt worden. Von zwei Gerichten. Es hatte sich gelohnt das Vortragsverbot der Stadt Dortmund nicht einfach hinzunehmen. Der Vortrag war ein voller Erfolg. Das Publikum spendete Dr. Daniele Ganser bei seinem Auftritt tosenden Applaus. Stehende Ovationen!

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erstinstanzlich für Recht befunden hatte, dem Vortrag von Dr. Ganser stünde nichts entgegen, meinte der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) – der offenbar keinen Respekt vor Demokratie und grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit zu zeigen bereit war und mit dem Kopf unbedingt durch die Wand wollte – Beschwerde beim nächst höheren Gericht einlegen zu müssen. Doch auch das Oberverwaltungsgericht Münster – die höchste verwaltungsgerichtliche Instanz in Nordrhein-Westfalen – sprach, der Vortrag dürfe stattfinden und der Vertrag mit der Westfalenhallen GmbH müsse erfüllt werden. Zwei saftige Klatschen für den Dortmunder OB! Während Westphal gewiss seine brummenden und kribbelnden Wangen noch immer kühlen musste, dürften ihm gestern Abend zusätzlich noch die Ohren geklingelt haben. Das Publikum der mit 2000 Menschen ausverkauften Westfalenhalle 2 tat deutlich seinen Unmut gegenüber dem OB und der Entscheidung des Rates der Stadt (nur die AfD-Fraktion hatte gegen die Vortragsabsage gestimmt) kund.

Dr. Daniele Ganser heute auf seinem Facebook-Account:

„Wichtig ist, dass man mutig und friedlich seinen Weg geht. Auch wenn es Widerstand von der Politik gibt, oder wenn man durch einige Medienmarken diffamiert wird. Das haben viele schon erlebt. Schön wars gestern in Dortmund! Die Westfalenhalle mit 2000 Plätzen war ausverkauft. Danke für die tolle Stimmung! Heute spreche ich in Aachen.“

Vor Picassos Friedenstaube betritt Dr. Daniele Ganser die Bühne

Auf der Projektionswand wird Picassos Friedenstaube mit dem Ölzweig im Schnabel sichtbar. Dr. Daniele Ganser betritt die Bühne. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher zeichnet die historischen Ereignisse, welche zum Ukraine-Krieg geführt haben unaufgeregt aber lückenlos, chronologisch, basierend auf seinen gründlichen Recherchen, nach. Im Gegensatz zu den Mainstream-Medien und den herrschenden Politikern mit ihren Wichtiges ausblendenden Narrativen. Für die ist der Ukraine-Krieg am 22. Februar 2022 ausgebrochen. Ganser erinnert daran, dass der Krieg bereits seit nunmehr neun Jahren im Gange ist.

Es begann mit dem Massaker auf dem Kiewer Maidan

Begonnen hat der Krieg mit dem Massaker auf dem Kiewer Maidan am 20. Februar 2014. Es kam zum Putsch. Unterstützt durch und finanziert von den USA. Man erinnert sich an die darin dick involvierten Unterstaatsekretärin Victoria Nuland („Fuck the EU“). Nuland arbeitete eng mit der CIA zusammen. Planung und Leitung des Putschs lagen maßgeblich in ihren Händen. Ein abgehörtes Gespräch zwischen der von Obama als Staatssekretärin eingesetzten Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt kurz vor dem Putsch deuten darauf hin. Joseph Biden, damals Obamas Vize, erhalten Rote Karten von Dr. Ganser. Barack Obama, stellt er fest, hat den Friedensnobelpreis nicht verdient. Applaus in der Halle.

Scharfschützen erschossen seinerzeit in einer False-Flag-Aktion auf dem Maidan mehr als 40 Polizisten und Demonstranten. Wechselweise Polizisten und Demonstranten. Der demokratisch gewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch wurde gestürzt und floh nach Russland. Der Putsch brachte Premier Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko an die Macht.

In den vergangenen neun Jahren wurden 14.000 Menschen in der Ostukraine ermordet

Infolge des Putsches wurde die russischsprachige Minderheit in der Ukraine – mehrheitlich im Donbass zu verorten – vielfach benachteiligt. Die Menschen in Lugansk und Donezk wollten sich das nicht gefallen lassen. Unter dieser Regierung, die ihnen zunächst auch ihre Muttersprache Russisch zu verbieten gedachte, wollten sie nicht mehr leben. Das führte dazu, dass Poroschenko die Menschen dort durch die eigene Armee unter Beteiligung faschistischer Bataillione beschießen ließ. Er nannte das zynisch „Antiterroraktion“. Renten in den Separatistengebieten wurden nicht mehr ausgezahlt. Alte Leute mussten beschwerliche Wege auf sich nehmen, um sich ihre Rente jenseits der Oblaste Lugansk und Donezk, die sich zum Volksrepubliken erklärt hatten, auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet auszahlen zu lassen. Das Wasser wurde den Leuten abgestellt. 14.000 Menschen – darunter auch Kinder – starben in den vergangenen neun Jahren in der Ostukraine. Ukrainer wurden von Ukrainern getötet. Tagtäglich fallen Schüsse und gehen Granaten in den Wohnvierteln nieder. Noch heute.

Präsident Wladimir Putin erkannte die Gefahr

Es war aus Sicht Russlands nicht hinnehmbar, dass sich USA und NATO auf der Krim breit machen, wo sich seit dem 18. Jahrhundert der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte befindet. Auf der Krim wurde ein Referendum durchgeführt. Was zum Ergebnis hatte, dass die Krimbewohner mit hoher Zustimmung zum Ausdruck brachten zur Russischen Föderation gehören zu wollten. So kam es zu einer Sezession. Am 16. März 2014 stimmten 97 Prozent der überwiegend russisch sprechenden Bevölkerung für einen Anschluss an Russland, was Moskau umgehend annahm.

Der Westen nennt das Annektion und erließ Sanktionen gegenüber Russland.

Gorbatschow war zugesichert worden, die NATO werde ohne Zustimmung des Kreml um keinen Zoll in den Osten vordringen

Ganser macht mit Hilfe einer Karte klar, wie die NATO dennoch über die Jahre weiter gen Osten ausgedehnt wurde und so immer näher an Russland herangerückt worden sei. Dabei hatten westliche Politiker Gorbatschow zugesagt, dass dies nicht geschehen würde. Die NATO werde sich ohne Zustimmung des Kreml keinen Zoll in den Osten ausdehnen Leider nicht auf Papier fixiert. Michail Gorbatschow wurde über den Tisch gezogen. Das hat ihn, der uns die Einheit Deutschlands geschenkt hat, sehr gekränkt. Zu Recht.

US-Botschafter Bill Burns warnte bereits 2008 davor die Ukraine in die NATO aufzunehmen

Der US-Botschafter Bill Burns warnte bereits am 1. Februar 2008, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde bei den Russen „einen rohen Nerv berühren“ und könne „sogar zu Bürgerkrieg führen“. George W. Bush interessierte das nicht die Bohne. Ganser zeigt auch ihm eine Rote Karte für seinen „Krieg mit Ansage“.

Der Fall Ukraine erinnert an die Kuba-Krise 1962

Als sich nun immer, schlagender werdend, das Vorhaben der USA abzeichnete, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, sei das Maß für Putin offenbar übervoll gewesen. Immerhin war zu befürchten, dass in der Ukraine auch Atomraketen dort stationieren könnte, die Russland unmittelbar bedrohten würden.

Dr. Ganser erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kuba-Krise im Jahre 1962. Schon damals war der Dritte Weltkrieg äußerst nah. Für Putin war nun offenbar Gefahr im Verzug: Er ließ die russische Armee am 22. Februar 2022 in die Ukraine einmarschieren. Dr. Ganser stellt fest: Das war eindeutig völkerrechtswidrig. Putin kassiert von Ganser eine Rote Karte.

Dr. Ganser: Der Ukraine-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg USA-Russland

Für Daniele Ganser steht aber auch fest: Der Ukraine-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg USA – Russland. Und die Ukraine sei dessen Schauplatz, auf welchem die Ukrainer verheizt werden.

Eine Rote Karte auch für Wolodymyr Selenskyi

Wolodymyr Selenskyi – vormals Schauspieler (in der beliebten Fernsehserie „Diener des Volkes“ spielte er zuvor den ukrainischen Präsidentenen) – hatte vor seiner Wahl zum richtigen Präsidenten versprochen, den Krieg im Land zu beenden. Allerdings ließ er 2020 auf die eigenen Bürger schießen. Drei Menschen starben. Dafür bekommt Selenskyj ebenfalls eine Rote Karte.

Ganser: Wer vom betreuten Denken abweicht, wird diffamiert

Die Mehrheit der Deutschen, so Ganser, wolle keinen Krieg. Es herrsche jedoch in vielerlei Beziehung ein betreutes Denken. Wer davon abweiche, werde diffamiert. Ganser erinnert an einschneidende und als verletzend empfundene – noch weiter nachwirkende – Erlebnisse aus den letzten drei Jahren, als das Einstehen für eigene Überzeugungen abgestraft und geächtet wurde. Beifall!

„Es ist genug Angst für alle da“

Nichts Neues sei, dass stets mit Ängsten gearbeitet würde. Die Mächtigen im Verein mit der Presse bedienten sich immer neuer Ängste. Er nennt Beispiele: 9/11 und andere Anschläge (die Angst vor Terror), die Angst vor einem Virus und nun die Angst vor Russland und Putin. Eine Angst jagt die andere. Die Menschen kämen gar nicht zur Ruhe. Das Foto eines Geschäfts wird eingeblendet. Die Aufschrift auf der Scheibe: „Es ist genug Angst für alle da“

Ganser erklärt warum diese Ängste fruchten: Weil sie ständig wiederholt würden.

Es habe mit dem Ding zu tun, was unter unseren Haaren und er Kopfhaut liegt: Dem menschlichen Gehirn. Es ist das komplizierteste Organ, das die Natur je hervorgebracht hat: 100 Milliarden Nervenzellen (Neuronen) und ein Vielfaches davon an Kontaktpunkten verleihen ihm Fähigkeiten, an die kein Supercomputer bis heute heranreicht. Eine der wichtigsten Eigenschaften ist seine Lernfähigkeit.

Je öfter etwas nachgebetet und nicht zuletzt von den Medien repetiert wird, desto fester werden die Synapsen verschaltet. Die Neuronen kommunizieren über ihre Kontaktstellen.

Daniele Ganser: „Glauben Sie nicht alles, was Sie denken. Es ist genug Angst für alle da, man kann auch mal eine auslassen. Kommunikation ist Nahrung; treffen Sie sich mit Menschen, die ohne Abwertung kommunizieren.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat uns in den Krieg mit Russland geführt, meint Dr. Ganser. Rote Karte!

Am Stellvertreterkrieg USA-Russland, befindet Dr. Ganser, sei auch Deutschland beteiligt, das seit dem 26. Februar 2022 (!) Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr an die Ukraine liefert. Ukrainische Soldaten würden von den USA im bayerischen Grafenwöhr an NATO-Waffen ausbildet. Somit sei Deutschland seines Erachtens im völkerrechtlichen Sinn im Krieg. Mögen andere das anders sehen, Ganser vertritt die Meinung, Bundeskanzler Olaf Scholz hat uns in den Krieg mit Russland gezogen. Auch ihm zeigt er die Rote Karte.

Die Grünen sind olivgrün

Die Regierungspartei die Grünen, welche im letzten Bundestagswahlkampf noch mit Sonnenblume und Taube als Friedenssymbole auf den Plakaten geworben hätten, betrieben Wählertäuschung. Inzwischen träten sie offen für die militärische Unterstützung der Ukraine ein. Weshalb sie als Olivgrüne bezeichnet werden müssten, so Daniele Ganser.

Sollen die Kriegsbefürworter selbst an die Front gehen. Der Krieg wäre sofort vorbei

Die Konzernmedien ließen Kritik an Waffenlieferungen schmerzlich vermissen. Im Gegenteil: sie betätigten sich tagtäglich als Kriegstreiber.

„Wir brauchen Deeskalation, kein Wettrüsten“, bekräftigt Ganser frühere Äußerungen: „Sollen die Kriegsbefürworter aus der Politik und Rüstungshersteller eine Uniform anziehen und selbst an die Front gehen. Der Krieg wäre sofort vorbei.“ Zustimmender Applaus brandet im Publikum auf.

Hart geht Dr. Ganser mit einem Sager von Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ins Gericht: „Aber ich erkenne die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen als Mittel an, die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen.“

Dem entgegen hält Ganser die Worte Sahra Wagenknechts: „Waffen schaffen keinen Frieden.“

Ein Übel: Die Doppelmoral des Westens

Die Doppelmoral des Westens samt moralischer Keule, geschwungen von Politik und Konzernmedien bekommt ordentlich ihr Fett ab. Die Welt werde heuchlerisch in Gut und Böse geteilt. Wer gut und wer böse ist, entscheide der Westen. Wenn die NATO gegen das Völkerrecht verstoßend bombardiere (Ganser nannte den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien) und die USA völkerrechtswidrig den Irak zerstöre, jucke das den Westen nicht. Täten das die anderen, die zu Bösen abgestempelten, klage man das an.

Alle Krieg ablehnen

Daniele Ganser gab sich gegen Ende des grandiosen Abends sicher, auch in Zukunft Rote Karten vergeben zu wollen: „Wir müssen alle Kriege ablehnen.“

Zum zweiten Male erscheint auf der Leinwand das Foto eines Wasserfalls. In all seinen Vorträgen rät Ganser zu Aufenthalten in der Natur und zu reduzierter Mediennutzung. Bildschirme wie die von Laptops, Fernsehern, Smartphones etc. beeinflussten mit der Flut des dort gezeigten Nervenzellen über die Maßen stark, ohne das der Mensch dies zu verarbeiten könne, geschweige denn es zu verdauen. Habe sich zu viel Chaos im Kopf angesammelt könne etwa im Wald nach Ordnung und Beruhigung gesucht werden. Was die Neuronen neu vernetze.

Bedrängte Spaltungen den Menschen und erfolgte diverse Abwertung von Meinungen, könne man jederzeit dazu auf Abstand gehen, einen Schritt zurücktreten – hinter den Wasserfall und dann seine eigenen Gedanken und Gefühle beobachten.

Ein aufmerksames Publikum spendete einen begeisterten Schlussapplaus

Viel Zwischenapplaus gab es vom aufmerksamen Publikum und ein begeisterter Schlussapplaus verabschiedete den Gast aus der Schweiz. In der Pause und am Schluss konnten Dr. Gansers Bücher erworben und von ihm signiert werden.

Kundgebungen pro und contra Daniele Ganser

Vor der Halle hatte es vor Beginn des Vortrags zwei Kundgebungen gegeben. Ein pro Meinungsfreiheit und Frieden und eine offenbar von Ukrainerinnen und Ukrainern und Ukraine-Freundinnen und Freunden gegen den Auftritt von Dr. Daniele Ganser. Von der Polizei fein säuberlich getrennt. Heute las ich auf Facebook folgenden einschätzenden Kommentar: „Heute Abend versammelten sich an den Westfalenhallen 33 Personen (+1 Kind, + 1 Hund), um gegen den ausverkauften Vortrag des Schweizer Historikers Daniele Ganser zu demonstrieren.

In der Halle: 2000 interessierte Menschen und ein gut gelaunter Daniele Ganser wie ich aus seriösen Quellen vernehmen konnte.“

Videos passend zum Thema:

https://nuoflix.de/das-ende-der-cancel-culture

Via RTV Aktuell

Dr. Ganser spricht Florian von Witzleben

Alle Fotos: Claus Stille

Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik

Veröffentlicht von clausstille56

Ein Aufsatz von Jan Veil

Kompletter Aufsatz als PDF

Einleitung

Nur eines setzt der folgende Text im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg grundsätzlich voraus: das Wissen um die oder wenigstens die Ahnung von der nicht zu leugnende/n Gefahr einer – allmählich oder plötzlich – neue Ebenen erreichenden Eskalation, die immer mehr Länder aktiv involvieren oder zum Einsatz immer zerstörerischerer Waffengattungen führen könnte. Als zudem halbwegs nüchterner Zeitgenosse, ausgestattet mit einem gewissen Hang zu Konfliktlösungen oder, bescheidener, zu Schadensbegrenzungen, ist man in dieser Zeit der Gegenaufklärung daher unausgesetzt mit folgenden Fragestellungen konfrontiert:

Wieso arbeiten – und arbeiteten – die in unserem Land politisch Verantwortlichen nicht unter Hochdruck:

(a) an einem Konzept vorläufiger gegenseitiger Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der zumindest potenziell auch Aussicht auf Erfolg hat, anstatt sich lediglich an den Maximalforderungen eines Selenskyj oder Biden auszurichten – und zwar bevor sich die Kampfhandlungen auf andere Territorien auszuweiten, die Situation dadurch zu verkomplizieren und um ein weiteres Stück irreversibler zu machen droh(t)en;

(b)– darauf fußend – an Richtlinien für eine adäquate Sondierung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über tragfähige Friedensbedingungen [wobei diese Richtlinien unbedingt die Option umfassen sollten, bei begründetem Verdacht auf fanatisches Festhalten an nationalistischen und somit gegen ethnische Minderheiten gerichteten Positionen insbesondere bei den eigenen Bündnispartnern auch zu diesen wieder mehr Distanz herstellen zu können]?

Dies wäre unter dem Primat der Eskalationsverhinderung der einzige Weg, auf dem möglichst rasch und verlässlich eine Beendigung oder wenigstens ein Einfrieren des Krieges erreicht werden könnte, um endlich wieder auf die Verhandlungsebene zurückzugelangen; diese dürfte sich zwar äußerst komplex und langwierig gestalten, würde aber nicht länger massenhaft zu Toten, Verletzten, Vertriebenen und Traumatisierten führen.

Die nahezu vollständig eingetretene Weigerung der Ampelregierung, genau diese Fragen auch nur anzugehen geschweige denn ernsthaft zu beantworten, ist Ausdruck und Maß für die bereits seit etlichen Jahren zunehmend herrschende, gesamtgesellschaftliche Paradoxie, die die ohnehin schon existierende kognitive Dissonanz im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung weiter befördert. Um dieser Paradoxie begegnen zu können, deren tiefere Ursachen immer öfter bloß neue Formen und Ausmaße einer ungestümen Destruktivität hervorbringen, ist es zunächst wichtig, Folgendes zu verstehen – oder wenigstens nicht von vorn herein auszuschließen: So so gut wie alle Gründe, die bisher – mehr oder weniger offen – gegen eine Beschäftigung mit diesen Fragen ins Feld geführt worden sind, beruhen auf einer zuweilen bis ins Psychopathische verzerrten Realitäts-, Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie einer zutiefst pervertierten, verlogenen und daher inhumanen ‚Ethik‘ unserer politischen ‚Eliten‘ und ihrer medialen Verlautbarungsorgane.

Jacques Baud, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Schweizer Armee, strategischer Analyst und Buchautor mit den Schwerpunkten Geheimdienst und Terrorismus, der in seiner Laufbahn einige internationale Positionen bekleidete, „darunter auch bei der NATO, wo er den Fluss von Kleinwaffen im Donbass überwachte und an einem NATO-Programm zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bei der Wiederherstellung ihrer Kapazitäten und der Verbesserung der Personalverwaltung beteiligt war“, drückt dies moderater aus, was jedoch am Phänomen der Realitätsverweigerung via Projektion nichts ändert:

„Im Jahr 2014, während der Maidan-Revolution in Kiew, war ich bei der NATO in Brüssel. Mir ist aufgefallen, dass die Menschen die Situation nicht so einschätzen, wie sie ist, sondern wie sie sie sich wünschen. … In der Tat stellte sich für mich heraus, dass niemand in der NATO das geringste Interesse an der Ukraine hat. Wir neigen dazu, den Feind so darzustellen, wie wir ihn uns wünschen, und nicht so, wie er tatsächlich ist. Das ist das ultimative Rezept zum Scheitern.“ [ https://gesetze-ganz-einfach.de/jacques-baud-interview-zum-militaerkonflikt-in-der-ukraine/ (Jacques Baud: Interview zum Militärkonflikt in der Ukraine | 01.05.22)] | Mehr dazu vor allem in Teil IV.

Um diesen Komplex zumindest ansatzweise zu entwirren, möchte ich in einer – zugegeben notwendigerweise unvollständigen – Art von Bestandsaufnahme auf vier recht klar unterscheidbaren Ebenen Agenden, Ursachen, Wirkungen, Beschlüsse, An- und Aufkündigungen, Tatsachen, Erklärungen, Lügen, Verleumdungen, Massenmanipulation, Partikularinteressen, Anmaßungen, Vorurteile, totalitäres Gedankengut, Ereignisse, offene und verdeckte Aktionen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Feindbilder und Ängste möglichst systematisch auflisten und miteinander in Beziehung setzen; diese Methodik soll nicht nur immer klarer werdende, da jene Ebenen auch verknüpfende Zusammenhänge herausarbeiten; sie soll bestenfalls ferner Überlegungen zu dem erwähnten Paradoxon anregen:

Warum wurden die eingangs aufgeführten Fragen, und zwar für jedermann hör- und nachvollziehbar, bisher nie wirklich, d.h. nie mit der eigentlich angemessenen medialen und politischen Durchschlagskraft gestellt – und allein schon deshalb auch nie tatsächlich beantwortet?

…

Lesen Sie den kompletten Aufsatz als PDF-Datei: Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik (PDF-Dokument, ca. 295 KB)

Der Aufsatz ist wie folgt gegliedert:

I. Sanktionsebene[funktional-operative Aspekte] oder:
Solidarisches Frieren und Hungern für die gerechte Sache: Die offen angestrebte Ruinierung Russlands

II. Bündnisebene[Glaubwürdigkeits-, bündnisrelevante und ethnische Aspekte] oder:
Gemeinsame bilaterale Sache mit militanten Ultranationalisten und russischsprachige bzw. -stämmige Ukrainer/innen verachtenden Neofaschisten: Die Verteidigung der ‚westlichen Werte‘ in der Ost- und Südukraine

III. Historische Ebene
[geopolitische und geschichtliche Ursachen betreffende Aspekte] oder:
Heuchlerisch-moralinsaure ‚Querfront‘-Geschichtsvergessenheit: Wenn systemrechte Alt-Feind- und systemlinke Neu-Feindbildler unserer politischen Klasse also absolut kein Problem mehr miteinander haben und Russland nahezu einhellig – erneut – zum Erzfeind erklärt wird

IV. Existenzialistische Ebene
[Menschen- und Weltbild betreffende sowie ethische Aspekte] oder:
Die unerträglich verlogene Hybris des von den USA völlig demokratisch dominierten ‚wertebasierten Westens‘: Der Zweck heiligt eben doch die Mittel – solange sie nur von den Guten eingesetzt werden

Fazit

Jan Veil, Frankfurt a. Main, ist Aktivist in der Demokratie– und Friedensbewegung und Mitglied der Freien Linken

Beitragsbild: Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Kreml in Moskau, 15.02.2022
Foto: Kremlin.ru, CC BY 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115283761

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht unbedingt meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

IPPNW: Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Veröffentlicht von clausstille56

Prolog zur Hamburger IPPNW-Erklärung

Düstere Zeiten. Sind wir schon im dritten Weltkrieg? Mag sein. Schlimm genug, der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat einen Krieg entfacht. Menschen finden den Tod. Menschen werden schwer verletzt. Städte und Dörfer werden schwer beschädigt. Wer es wissen will, kann erfahren, dass dieser Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So auch dieser. Im Grunde genommen begann er mit dem vom Westen – hauptsächlich den USA – unterstützten Maidan-Putsch 2014. Aber auch schon davor lassen sich Anzeichen entdecken, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraute. Darauf soll hier jetzt nicht eingegangen werden. Das lässt sich anderswo lesen.

Dieser Krieg aber läuft nun. Anscheinend unaufhaltbar weiter und weiter. Ich frage mich nun täglich, warum von keiner Initiative zu hören und zu lesen ist, die sich das Ziel gesetzt hat zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Was gewiss nicht einfach ist. Aber versucht muss es doch werden!

Wie sagte Helmut Schmidt einst so richtig: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen«

Und wäre nicht Deutschland angesichts seiner auf ihm lastenden Geschichte mit Verantwortung scher an zwei Weltkriegen nicht prädestiniert diese Vermittlerrolle zu übernehmen? Selbstverständlich!

Was aber riechen wir stattdessen: 1914!

Weil eben das Gegenteil geschieht. Da wird einseitig auf Russland eingeschlagen, nahezu alle noch vorhandenen Brücken zwischen unseren beiden Nationen abgebrochen, und die Ukraine soll mit schweren Waffen ausgerüstet werden? Wir haben zum Unglück eine (grüne! [sic!]) Außenministerin, die von einem Journalisten kürzlich als „Handgranate ohne Splint“ bezeichnet worden war. Das trifft es! Eine Politikerin, die offenbar keine Ahnung von Diplomatie hat und noch dazu jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lässt.

Die seinerzeit wegweisende Ost- und Entspannungspolitik der Regierung Brandt wird verdammt und zum Fehler erklärt. Von politischen Schwergewichten wie Brandt, Schmidt und anderen – ja selbst Kohl muss hier mit benannt werden – ist weit und breit keine Sicht mehr. Was nicht nur für Deutschland sondern traurigerweise für die gesamte EU gilt. Alle agieren quasi als Kolonien der USA. Und anscheinend kriegsgeile Politiker würden, hat man den Eindruck, eher heute als morgen gen Moskau ausrücken lassen – denn selbst wären sie wohl zu feige dazu an die Front zu ziehen.

Von der unsäglichen Presse, die augenscheinlich von jeglicher Geschichtskenntnis ungetrübt gegen Russland hetzt und Russland nicht nur in jeder Hinsicht einseitig sich dabei hauptsächlich ukrainischer Propaganda bedienend, niederschreibt und diffamiert, ganz zu schweigen. Sie agiert gleich wie in der Corona-Krise als Antreiber der Politik. Pazifisten und Friedensbewegten wird die Pest an den Hals gewünscht. Gleichgerichtet im Grunde sind unsere Medien. Um das böse andere Wort nicht zu gebrauchen. Aus eigenem Antrieb gleichgerichtet, wie zu vermuten steht. Was m.E. viel schlimmer ist, als wären sie von irgendwem dazu gezwungen. Diejenigen, die kriegsgeil den Stift erheben, sind offenbar „Haltungsjournalisten“, wie man das heute nennt. Aus gut bestalltem Haushalten stammend. Wer sonst kann es sich heute noch leisten, Journalist zu werden? Und gewiss hier und grün angehaucht.

Neulich bezeichnete Jürgen Todenhöfer die Grünen auf einer Demonstration m.E. zu Recht als Kriegspartei.

Was also machen? Wir müssen wieder auf einen Friedenskurs einschwenken! Dazu gibt es keine Alternative.

FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig, darin die Friedensbotschaft. Foto: C. Stille

Die IPPNW (Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt.) hat diesbezüglich zum Jahreskongress 2022 eine „Hamburger Erklärung“ abgegeben

Claus Stille

IPPNW-Pressemitteilung vom 02.05.2022

Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verabschiedet Resolution zum Jahreskongress 2022

02.05.2022 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution.

„Es ist schwer auszuhalten, dass sich noch kein Verhandlungsdurchbruch abzeichnet. Aber eines ist klar: In einen globalen Rüstungswettlauf einzutreten, manövriert uns in eine Eskalationsspirale, die für die Welt in einen Atomkrieg enden könnte. Aufrüstung schafft keinen nachhaltigen Frieden, sondern bindet finanzielle Ressourcen, die wir nicht bezahlen können und intellektuelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle benötigen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsste als verloren abgeschrieben werden. Deshalb müssen wir eine andere Lösung finden. Das ist nicht naiv. Es ist einfach ohne Alternative“, unterstreicht der IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Lars Pohlmeier.

In diesem Sinne forderten die Mediziner*innen auf Ihrem Jahreskongress einen sofortigen Verzicht der NATO und Russlands auf einen Erstschlag von Atomwaffen sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über den Status der Ostukraine und der Krim. Um einen Atomkrieg zu verhindern sei internationale Diplomatie und sofortige Deeskalation die einzige Option. Auch diplomatische und zivilgesellschaftliche Kontakte auf allen Ebenen müssten erhalten bleiben, um Lösungen im Sinne der Friedenslogik, Konfliktanalyse und zivile Konfliktbearbeitung zu ermöglichen.

In der Resolution heißt es abschließend: „Der Krieg in Europa ist eine Mahnung, an unsere eigenen internationalen Wurzeln zu denken. Wir sind im Kern zuallererst eine internationale Friedensorganisation, die blockübergreifend für die Verhütung eines Atomkrieges arbeitet. Wir streiten gemeinsam dafür, angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu verhindern. Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen.“

Hier finden Sie die gesamte Resolution: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Resolution_Im_Sturm_den_Friedenskurs_halten.pdf

Quelle: Pressemitteilung IPPNW

Epilog

Arno Luik schreibt in seinem Beitrag „Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr“ auf dem NachDenkSeiten vom 3. Mai 2022:

„Und so blicke ich heute auf die Welt, wie vor einigen Jahren der alte und weise Historiker Eric Hobsbawm im Gespräch mit mir sie ausmalte“:

„Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde.“

Da fällt mir jetzt – ca. 3000 von einem offenbar irre gewordenen Deutschland ein, dass das äußerst interessante und wichtige Buch „Das Zeitalter der Extreme“ – bislang noch nicht einmal halb gelesen – zuhause in Griffnähe meines Schreibtisches liegt! Ich muss es unbedingt weiterlesen. Wenn ich nämlich Pech habe, dann lebe ich bald in der von Eric Hobsbawm ausgemalten Welt. In der Vorzeit sind wir ja schon mittendrin. Wie lautet ein Fluch der Chinesen: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Nun haben wir den Salat …

Hier das Interview, das Arno Luik einst für den Stern mit dem weisen Historiker Eric Hobsbawm in London führte.

Claus Stille

Anbei:

Susann Witt-Stahl im Gespräch.

Aufruf der Veteranen und Kriegskinder des Großen Vaterländischen Krieges an das deutsche Volk und die deutsche Regierung

Veröffentlicht von clausstille56

»Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt«
Russische Veteranen des Zweiten Weltkrieges protestieren gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am 27. Februar im Bundestag die finanziell umfangreichste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik an und bekräftigte den am Vortag verkündeten Beschluss seiner Regierung, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern. Noch am selben Tag veröffentlichte das in Moskau ansässige »Spirituelle Zentrum St. Johannes von Kronstadt« der Russisch-Orthodoxen Kirche auf seiner Internetseite unter der Überschrift »Die Tragödie in der Ukraine« einen Brief von »Veteranen und Kindern des Großen Vaterländischen Krieges an die Regierung und das Volk Deutschlands«.
Am 6. März verlinkte der Russische Veteranenverband auf seiner Website den Brief und erklärte, er unterschreibe »jedes Wort des Aufrufs«. In dessen Vorspann heißt es: »Heute, da die deutsche Regierung beschlossen hat, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, hat sich die Welt verändert – die Umrisse eines neuen Weltkrieges sind mehr als deutlich sichtbar. Und wieder einmal ist es Deutschland! Aber es gibt ehrliche Menschen in Deutschland, Antifaschisten, und wir hoffen, dass diese Botschaft bei ihnen ankommt. Menschen, die zwischen 1927 und 1945 geboren wurden, haben in Russland den Status von ›Kriegskindern‹. Im Folgenden wird der Brief dokumentiert:

„Wir, die letzten Kriegszeugen, die Vertreter aller Völker Russlands, die diesen großen und schrecklichen Krieg überlebt haben, stehen heute am Ende unseres Lebensweges! Unsere Zeit läuft bereits ab. Den größten Teil unseres Lebens hofften wir, dass unser Leben in Frieden zu Ende geht, ohne den alles zerstörenden Hass!

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Geschätzte Leserin und Leser, liebe Freunde,
wie sehr sprechen mir die russischen Veteranen aus tiefster Seele. Was haben sie Schreckliches erleiden müssen unter den deutschen Militärstiefeln, die in Russland gemordet und gebrandschatzt haben. Und beide deutschen Bundespräsidenten, Gauk und Steinmeier haben sich erdreistet, explizit nicht zu den grossen Feierlichkeiten zur Erinnerung an das Kriegsende nach Moskau zu reisen. Heute ist es für mich unfassbar, zusehen zu müssen, wie Waffen von Deutschland in die Ukraine geliefert werden, um Krieg zusammen mit den Ukronazis gegen Russland zu führen. Wie oft schon, wollte ich meinen deutschen Pass der versammelten deutschen Bundesregierung vor die Füsse schleudern, wenn wieder deutsche Soldaten in ausländische Kriege geschickt wurden, Tornados nach Afghanistan, wogegen ich opponiert habe! Ich bin 1930 geboren und habe als Kind den Bombenkrieg im Luftschutzkeller erlebt, die brennenden und zerstörten Häuser gesehen. Heute sehe ich mit grosser Besorgnis den amerikanischen (Kriegs-)Präsidenten Biden in Warschau, wo er sich bellizistisch gegenüber dem russischen Präsidenten Vladimir Putin aufspielt, bejubelt vom deutschen Bundespräsidenten Scholz und der EU-Führungsriege. Wie versöhnlich dagegen die Worte der russischen Veteranen, die nicht wollen, dass es schon wieder gegen Russland geht. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Deutschen keinen Krieg gegen Russland will und kann nur hoffen, dass die Aufklärung über die wahren Zustände in der Ukraine ein Umdenken in Deutschland bewirken wird. Das Torpedieren einer erspriesslichen Freundschaft Deutschlands mit Russland durch die US-Kriegstreiber muss ein Ende nehmen. Sobald Deutschland aus der Nato austritt, mit Russland «Frieden schliesst», gute wirtschaftliche Beziehungen aufbaut und kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit anbahnt, dann ist der Frieden in Europa gesichert und Deutschland kann die 100 Milliarden in vernünftige soziale Infrastruktur investieren. Es sollen Pädagogen an Hochschulen und Gymnasien den Aufruf mit ihren Studenten und Schülern ein Studienprojekt im Geschichtsunterricht beginnen – analog meinem Brief an einen Bildungsdirektor! Das ist mein Wunsch! Herzlich Willy Wahl

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„Lange, über Jahrzehnte hinweg nach dem Zweiten Weltkrieg, bemühten wir uns unseren gerechten Zorn zu überwinden! Wir bemühten uns den Drang nach Vergeltung für die zahllosen seelischen und körperlichen Wunden, die wir immer noch in unseren Körpern und Herzen tragen, zu überwinden! Und die meisten von uns haben verziehen!

Das geschah nicht zuletzt dank der Tatsache, dass Deutschland seit vielen Jahren seine Reue, seine Einsicht für das, was verbrochen wurde, unter Beweis stellte! Und wir haben nicht nur uns selbst überwunden, sondern auch den Schrei des Blutes unserer barbarisch ausgerotteten Verwandten! Von wem wurden sie ausgerottet? Von den Deutschen, von den Nazis! Wir haben verziehen… nach den Geboten des menschlichen Zusammenlebens!

Und dann, im Jahr 2014, als der Krieg in der Ukraine begann, blickten wir hoffnungsvoll nach Deutschland und auf die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Deutschen nach all dem, was sie in der Ukraine angerichtet hatten, nach Babi Jar, nach den Bergen von verstümmelten Leichen, auch heute noch voller Begierde auf die ukrainischen Felder blicken würden, die Europa auch heute ernähren können!

Oder dass die Deutschen, die auch die ihnen einst so sehr verheißene Krim schon einmal in Blut tränkten, auch heute noch ein Interesse daran pflegen, die Krim zu einem amerikanischen und allgemeiner zu einem NATO-Stützpunkt zu machen – ideal für eine Aggression gegen Russland! Das wäre eindeutig auf einen zukünftigen Krieg ausgerichtet.

Denn nur ignorante Bürger verstehen den Sinn und Zweck des Maidan-Putsches nicht, bei dem sich Russland auf die einzig mögliche Weise verhielt!

Aber die Deutschen sind nicht dumm! Wir, Russen, eure „Blutsbrüder“, kennen eure Psychologie. Nicht umsonst wurde unser Blut von euch in Strömen „berechnend“ vergossen! Wir erinnern uns an die „systematischen“ Methoden der „Bevölkerungsreduzierung“ unserer Völker! Bis heute finden wir in verschiedenen Ecken unserer einst geeinten Heimat, auf der die Stiefel des deutschen Faschismus marschierten, versteckte Massengräber unserer friedlichen Zivilbevölkerung: im Bezirk von Nowgorod, im Kuban-Gebiet und im Bezirk von Rostow sowie in Karelien.

In Weißrussland wurden 2021 in Brest auf dem Gelände des jüdischen Ghettos Hunderte von Überresten von Zivilisten gefunden. In dem für seine Tragödie bekannten Konzentrationslager Trostinez, nahe Minsk, lüftete man das Geheimnis zehntausender weiterer gefolterter und ermordeter Menschen!

Wir sprechen hier von Zehntausenden neu entdeckter Opfer des Nationalsozialismus! Dieses Blut schreit immer noch nach Vergeltung, während seit Jahrzehnten das Andenken an das barbarisch vernichtete russische Volk und die Denkmäler der russischen Befreier-Soldaten ungestraft geschändet werden, während im Baltikum sowie in der Ukraine vor den Augen der gesamten „zivilisierten“ Welt neue Nazis marschieren!

Im Jahr 2014 waren wir aufrichtig davon überzeugt, dass bei diesen neuen Nazi-Demarchen die Deutschen unsere Verbündeten sein werden bei der Verhinderung dieser Niederträchtigkeit! Wir hofften, dass die Deutschen, geleitet vom elementaren Gewissen, sich nicht an dem eindeutig faschistischen und staatsfeindlichen Putsch in der Ukraine beteiligen würden! Denn die nachfolgende Katastrophe der heutigen Ukraine wurde von den direkten Nachkommen derjenigen begangen, die als besonderer Abschaum in der Hitler-Armee galten! Und das wird auch noch so offen und unverblümt gemacht!

Die Amerikaner und Kanadier haben dieses teuflische Erbe, Nazis, lediglich bei sich versteckt und aufbewahrt und dann deren Nachkommen aufgezogen. Aber der Geburtsort dieses Übels ist Deutschland, Hitlers Deutschland!

Und wir konnten nicht glauben, dass es Deutschland war, das diesen Unmenschen wieder einmal den Weg weisen würde! Aber wir haben uns geirrt! Deutschland hat diesen faschistischen Abschaum wieder einmal den Einlass in die Welt gewährt! Die Unterstützung seitens des heutigen Deutschlands der Bandera-Anhänger, der Nachfolger der SS-Division „Galizien“, der Milizen der UPA und OUN und anderes Gesindel, welche die heutige ukrainische Regierung repräsentiert, ist für uns einfach undenkbar!

Aber Deutschland hat es bereits getan und tut es weiterhin!

Sie nehmen wieder einmal die slawische Welt ins Visier, und dieser Abschaum stammt von dem Blut des deutschen Nationalsozialismus ab!

Und wieder ist das Ziel – Russland! Nur noch heimtückischer: indem ihr unsere allerengsten Brüder, die Ukrainer, gegen uns aufhetzt! Ihr wisst es genauso gut wie wir! In dem damaligen Großen Krieg wurde doch ein und dasselbe Volk ermordet! Ja, wir sind ein Volk! Steinmeier hat ja die Wahrheit darüber geschrieben und es auch oft genug gesagt. Derselbe Steinmeier, der direkt involviert war am Maidan Putsch von 2014 – dem Putsch, der in seinem Kern faschistisch gewesen war! Für die Amerikaner mag das nicht so klar sein, für Euch aber sollte es doch mehr als eindeutig sein!

Und es sind eben eure Bastarde, die endlich ihre Fackelzüge durch Kiew veranstalten konnten! Der lebendige Schatten von NS-Deutschland steckt hinter all dem. Es wurde nur eine gewisse Zeit lang durch eine verschlagene Diplomatie verdeckt – „Helme statt Waffen“! Nun „fielen die Masken“! Die derzeitige Belieferung der Ukraine mit deutschen Waffen ist logisch, es liegt in der Logik Ihrer Politik der letzten Jahrzehnte. Heute ist Ihre Politik bereits eindeutig pro-faschistisch! Sie haben diesen Schritt getan: deutsche Waffen werden wieder Russen töten, weiterhin töten.

In den Jahren des Konflikts im Donbass haben Eure professionellen Mörder bereits Russen umgebracht oder zumindest belehrt angeleitet, „wie man sie richtig tötet“! Nur geschieht dies jetzt noch niederträchtiger – ihr bringt es euren Blutsbrüdern bei!

Die Geschehnisse im Donbass lasten auf eurem Gewissen! Deutschland trägt die Verantwortung für die Tausende, die im Donbass ihr Leben verloren haben! Die Rolle der Amerikaner bei alldem, was geschieht, ist uns egal: deren Gott ist Geld!

Wir, die Veteranen des damaligen Krieges, dessen Kriegskinder, wir sind, sind über die Rolle der Deutschen empört! Denn Ihr wisst es ja ganz genau, aus wem die ukrainischen „nationalen Bataillone“ sich zusammensetzen und Ihr hättet diesen neuen Faschismus verhindern, stoppen können! Aber das habt Ihr nicht getan! Und auf diese Weise seid Ihr wieder verantwortlich vor der Geschichte!

Und Ihr seid eindeutig bei der Vorbereitung der Ukraine auf einen Krieg mit Russland beteiligt!

Es ist unmöglich, dass ihr den Zweck all dessen nicht versteht, was geschehen ist: Vom verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew angefangen, bis hin zum Blutvergießen im Donbass!

In Wirklichkeit handelt es sich aber um die Vorbereitung des Dritten Weltkriegs! Und wieder seid Ihr es, die Deutschen… Deutschland! Von der hohen deutschen Tribüne in Berlin hören wir heute: „Russland wird einen hohen Preis zahlen“!!! Dies ist eine Rede des Bundeskanzlers von Deutschland! Unglaublich! Wir haben den Preis bereits bezahlt – 27 Millionen unserer Menschen! Genügt Euch das nicht?! Über welchen Preis redet Ihr denn jetzt noch?

Es gibt keine Familie in Russland, der Ukraine und Weißrussland, in dem “dieser Preis“ nicht gezahlt worden war! Und es gibt keine Familie in Deutschland, die an dieser furchtbaren blutigen Barbarei nicht beteiligt gewesen war! Schrecklich!

Und bereits heute sind über 13.000 Russen im Donbass durch die Hände der neuen Nazis gefallen! Die öffentliche Verhöhnung des Völkermordes an den Russen im Donbass durch den deutschen Bundeskanzler ist an sich selbst schon ein Verbrechen! Wie sehr können doch die Geschichtsunterrichte vernachlässigt und entweiht werden!

Das war die schrecklichste Seite im Buch der Weltgeschichte! Wollt Ihr eine noch schrecklichere schreiben? Dieser erneute „Drang nach Osten“ kann doch dazu führen, dass es keinen zweiten Nürnberger Prozess gegen Euch mehr geben wird, die Menschheit wird einfach nicht mehr existieren! Uns alle wird es nicht mehr geben!

Aber ein anderes besonderes Urteil gegen Euch ist unausweichlich, das Urteil der höchsten Gerechtigkeit! Es ist unausweichlich gegen alle Aggressoren, aber insbesondere, was Euch betrifft! Das umfassende Weltgericht wird stattfinden! Und wir, die letzten Veteranen des damaligen schrecklichen Krieges, verlassen jetzt diese Welt als Zeugen! Als Zeugen der ANKLAGE!

Und auch heute wird der Sieg unser sein, aber diejenigen, die gestern gestorben sind, oder diejenigen von uns, die heute sterben werden, tragen bereits in das Universum das Zeugnis von der Rolle des deutschen Volkes in der Geschichte der Menschheit – einer blutgetränkten Geschichte!

Deutsche Waffen sind wieder in den Händen von Nazi-Schlägern!

Haltet ein! остановка!

Veteranen und Kriegskinder des Großen Vaterländischen Krieges

Quelle: https://cooptv.wordpress.com/2022/03/26/letzte-kriegszeugen-und-vertreter-aller-volker-russlands-an-das-deutsche-volk-und-die-deutsche-regierung-frente-unido-america-latina-berlin-am-26-3-2021/

Via Seniora.org

Beitragsbild: Sowjetischer Obelisk im einstigen Stalag 326 am Gedenkort in Stukenbrock. Davor ein unermüdlicher deutscher Kämpfer für Frieden und Freundschaft zur Sowjetunion und Russland, Willi Hoffmeister (verstorben im letzten Jahr)

Ex-MdB Alexander Neu (DIE LINKE) referierte in Dortmund über den Ukraine-Krieg

Veröffentlicht von clausstille56

Kürzlich (am 21. März 2022) hatten die Veranstalter Attac-Regionalruppe Dortmund und DGB Dortmund-Hellweg den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE (von 2013 bis 2021), Alexander Neu zu einer ZOOM-Veranstaltung eingeladen, um über den Ukraine-Krieg zu referieren. Trotz einer Corona-Erkrankung hatte er sich bereiterklärt seinen angekündigten Vortrag zu halten.

Alexander Neu: Die Atmosphäre ist im Moment „hochtoxisch“

Neu sprach von einer momentan sehr unangenehmen Atmosphäre im politischen Berlin , wo das Wort Frieden völlig in den Hintergrund getreten sei. Es heiße dort, „der Russe“ verstehe nur Stärke. Die Atmosphäre sei im Moment „hochtoxisch“. Wer nicht auf Linie sei, „das Freund-Feindbild“ nicht teile, „ist automatisch beim Feind anzusiedeln“. Dazu passe, dass der unkrainische Präsident Zelensky ein Vielzahl von oppositionellen Parteien (11 Parteien!) verboten habe, mit der Begründung, die Reihen müssten geschlossen sein. Auch seien ja im Jahr 2021 Medien verboten worden. Beides hätte im Westen keinerlei Kritik herbeigerufen. Wenn dies – wie auch geschehen – in Russland geschähe, werde das – zu recht – kritisiert. Also: es wird im Westen mit zweierlei Maß gemessen. Neu kritisierte ausdrücklich etwas das Verbot von RT in der EU. Gerade, wo der doch der Westen die Meinungs- und Pressefreiheit stets wie eine Monstranz vor sich hertrage.

Moskau zeigte rote Linien auf und kam mit Vertragsentwürfen – Der Westen zeigte die kalte Schulter

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine habe Neu wie viele andere auch geschockt.

Dass das nicht geschähe, habe Neu schon zuvor bezweifelt. Immerhin habe Russland dem Westen schon im letzten Jahr seine Forderungen (mittels Vertragsentwürfen) und roten Linien aufgezeigt. Es sei abzusehen gewesen, dass die NATO nicht von ihrem Prinzip und den Erweiterungen ablassen würde. Russland habe darauf bestanden, dass nur die nationalen Armeen (etwa die bulgarische) als NATO-Armee und nicht fremde Truppen auf dem Boden des eigenen Landes agieren sollten. So habe etwa Viktor Orban kürzlich deutlich gesagt: In Ungarn gibt es NATO-Truppen und das ist die ungarische Armee. Fremde Truppen wollen wir nicht. Des Weiteren forderte Moskau, keine fremden Truppen in die Ukraine zu verlegen. Die russische Seite sei damit sogar einen Schritt zurückgegangen und habe sich selbst unter Druck gesetzt. Die Antworten des Westens seien unzureichend, weil nur verbaler Natur gewesen. Ohne Taten folgen zu lassen.

Schließlich habe Russland den Krieg gewählt, um keinen Gesichtsverlust zu erleiden.

Die Bundesregierung setzt offenbar auf Propaganda und auf das Kurzeitgedächtnis und die Dämlichkeit der Menschen

Alexander Neu bezeichnete die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz und anderen Regierungsmitgliedern, wonach der Angriff Russlands auf die Ukraine der erste völkerrechtswidrige Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg sei, als Propaganda und totalen Blödsinn, der verzapft wurde. Immerhin sei doch schon vor 20 Jahren, am 24. März 1999 Jugoslawien durch die NATO überfallen worden. Schon zuvor hätte man Grenzen in Europa erstmalig nach 1945 gewaltsam verändert. Nämlich mit der Sezession von Slowenien und Kroatien 1991 und 1992. Sowie 1999 mit der Loslösung des Kosovo von Jugoslawien. Es würden halt Legenden gesponnen und setze dabei wohl auf das Kurzzeitgedächtnis bzw. „der Dämlichkeit“ der Menschen.

Wladimir Putin streckte die Hand gen Westen aus und sagte zeitig: eine unipolare Welt ist nicht mehr akzeptabel

Alexander Neu wies daraufhin, dass Wladimir Putin 2001 in seiner Rede im Deutschen Bundestag seine Hand ausgestreckt und auf seiner Rede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar gemacht, dass eine unipolare Welt nicht mehr akzeptabel ist.

Und noch weitere Vorschläge – etwa die nach einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur – und darüber hinaus hätten der russische Außenminister Lawrow und Präsident Putin dem Westen offeriert. Es habe eine Vielzahl von ausgestreckten Händen der Russischen Föderation gegeben, „um mit Europa und auch mit dem Westen einen gemeinsamen Raum für Sicherheit und auch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen“. Neu: „Alles wurde beiseite und ausgeschlagen. Man wollte Russland nicht in Europa haben. Insbesondere die USA wollen das nicht.“ Mit dem nun begonnenen Krieg sei ein Kulminationspunkt erreicht worden. Russland habe sich nicht weiter in die Ecke drängen lassen, so Neu.

Neu: Der Ukraine-Krieg ist völkerrechtswidrig, hat aber eine Vorgeschichte und Verantwortung für den ganzen Prozess hin zum Krieg hat der Westen auch. Und zwar nicht wenig

Alexander Neu bekannte, kein besondere Freund von Russland zu sein. Er möchte jedoch – wie zu anderen Ländern – gute Beziehungen auch zu Moskau. Den Krieg Russlands gegen die Ukraine bezeichnete Neu eindeutig als völkerrechtswidrig und inakzeptabel: „Aber es ist ein Krieg, der nicht alleine eine Schuldfrage der russischen Seite mit sich bringt.“

Der Westen versuche aber ausschließlich Putin die Schuldfrage zuzuschreiben. Wer auf die Vorgeschichte dieses Krieges verweise, werde als Putin-Versteher diffamiert und damit sozusagen mundtot gemacht. Neu: „Eine ganz geschickte Demagogie. Es sollen bloß keine Zweifel an der westlichen Politik und deren Aufrichtigkeit aufkommen zu lassen. „Was natürlich total verlogen ist.“

Neu machte ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Verantwortung für den Krieg eindeutig beim russischen Präsident liege. „Die ganze Verantwortung für den ganzen Prozess hin zum Krieg hat der Westen auch. Und zwar nicht wenig.“

Wie könnte es nun weitergehen?

Alexander Neu verwies auf einen amerikanischen Militär, welcher davon ausgehe, dass aufgrund der militärischen Überlegenheit der russischen Seite entweder in den nächsten Wochen Kiew fallen wird und man mit Westukraine einen Reststaat habe. Und der Osten des Landes wird in irgendeiner Weise an Russland fallen oder einen Status wie die Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben. Und die Westukraine und der Westen wird dann keinen Zugang mehr zum Schwarzen Meer haben. Oder aber die Ukraine stimme zu und man wird es schaffen, dass die Krim und die beiden Volksrepubliken nicht mehr Teil ukrainischen Republik sind. Diese beiden Szenarien würde auch Alexander Neu für möglich ein.

Gewinner des Krieges

Der Gewinner dieses Krieges seien ausschließlich die Vereinigten Staaten von Amerika.

Begründung: Die russischen Vertragsentwürfe seien vom Tisch. Die Reihen der NATO so eng geschlossen wie lange nicht mehr. „Die USA sind wieder die unangefochtenen Führer der sogenannten freien westlichen Welt.

Auch wirtschaftlich dürften die USA von diesem Krieg profitieren.

Verlierer des Krieges

Verlierer seien in erster Linie die Ukraine und vor allem die Menschen in der Ukraine. Und in zweiter Linie Russland. Der dritte Verlierer sei die Europäische Union. „Wir werden enormen wirtschaftlichen Schaden davontragen. Und auch die Menschen in Deutschland werden das spätestens Ende des Sommers und ab Herbst dieses Jahres zu spüren bekommen“, ist sich Alexander Neu sicher.

Ein interessantes Referat, dem sich nicht weniger interessante Fragen aus dem ZOOM anschlossen

Dem interessanten Vortrag von Alexander Neu schlossen sich nicht weniger interessante Fragen aus dem kleinen Auditorium im ZOOM an.

Ebenfalls wurden einige Ergänzungen vorgetragen. Ein Herr erinnerte an den Maidan-Putsch und faschistische Tendenzen in der Ukraine. Ebenso an das von einem rechten Mob verübte Massaker an etwa 40 Personen in Odessa, welche in einem Gewerkschaftshaus am lebendigen Leibe verbrannt worden waren. Bis heute wurde niemand dafür zur Verantwortung gezogen (anbei der Film „Remember Odessa“ von Wilhelm Domke-Schulz).

Auch wurde an dem Beitrag eines jüngeren Disputanten deutlich, dass nicht alle Menschen über alle Informationen verfügen, die schon länger zurückliegen. Das dürfte unseren Mainstream-Medien und dem deutschen Journalismus zuzuschreiben sein, der seit vielen Jahren ziemlich auf den Hund gekommen ist. Dieser Teilnehmer fragte sich einfach auch, ob es denn nicht richtig sei, dass jedes Land der NATO beitreten könne. Alexander Neu antwortete, jedoch müsse nicht automatisch jedes dieser Länder aufgenommen werden. Offenbar ist auch nicht jedem klar, dass Ländern etwa wie die USA und Russland gerne bestimmte Militärsysteme wir Raketen oder gar Atomwaffen unmittelbar vor der Haustüre stationiert haben wollten, die in kurze Zeit Ziele im Lande erreichen können und die eigene Reaktionszeiten auf einen etwaigen Angriff einfach zu kurz sind.

Alles in allem ein interessanter Abend.

Beitragsbild: via Alexander Neu

Krieg & Recht – Zerstörung des Rechts durch den Krieg – Rolf Geffken zum Ukraine-Krieg

Veröffentlicht von clausstille56

Im Verlaufe des Ukraine-Krieges werden wir Zeugen von bedenklichen politischen Weichenstellungen und Entwicklungen der Bundesrepublik Deutschland. Ansätze und dementsprechene Tendenzen freilich wurden auch schon zuvor sichtbar bzw. klangen hier und da immer wieder an.

Dr. Rolf Geffken ist darüber außer sich und macht das in seinem jüngsten Video zornig und unmissverständlich, ohne ein Blatt vor den Mund zunehmen, deutlich. Ich kann ihm nur zustimmen. Weshalb ich nach Rezeption dieses Videos sogleich den Entschluss fasste, dieses Video meinen verehrten Leserinnen und Lesern zur Kenntnis zu geben.

„Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen der 1950er, 1960er und 1970er Jahre zeigt Rolf Geffken den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Demokratie und des Rechts durch das Denken und Handeln in den Kategorien des Krieges auf. Siehe auch die Analyse 2 Wochen nach Ausbruch des Krieges“: https://www.drgeffken.de/48_Die_Zeite…

Quelle: Videobeschreibung zu Rolf Geffkens Beitrag vom 11. März 2022.

Zeitenwende!

„Im deutschen Bundestag“, schreibt Rolf Geffken, „wurde von den Protagonisten der aktuellen deutschen Außenpolitik der Begriff der Zeitenwende entdeckt.

Dieser Begriff kennzeichnet in der Tat – völlig unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine – die gegenwärtige Lage Deutschlands. In der Innenpolitik wie in der Außenpolitik. Im folgenden soll auch vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen des Autors untersucht werden wie die aktuelle Lage aus den früheren Phasen der Politik Nachkriegsdeutschlands hervorgegangen ist und wie sie sich von diesen unterscheidet.“

Lesen Sie hier Rolf Geffkens ganzen Text auf dessen Internetseite.

In der Tat erleben wir gegenwärtig eine Zeitenwende. Eine Zeitenwende rückwärts würde ich sagen. Bis in die Adenauer-Ära. Und weiter? Ist die Zeit der Entspannungspolitik und deren positiven Resultate von Brandt, Bahr und Scheel in Politik (selbst Helmut Kohl setzte die Ostpolitik) fort und in Kreisen des Journalismus völlig vergessen?

Beitragsbild: Screenshot YouTube

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