Friedens- und Konfliktforscher Henrik Paulitz in Dortmund: Zur Militarisierung der EU und der betriebenen Spaltung der Gesellschaften

Henrik Paulitz, Leiter der Akademie Bergstraße. Foto: C. Stille

In Abständen komme ich immer wieder aus gutem Grund auf alarmierende Äußerungen von Egon Bahr zurück. Sie haben meiner Meinung nach erst recht in diesen Tagen und weiterhin Bestand. Berichtet hatte seinerzeit darüber die Rhein-Neckar-Zeitung am 04.12.2013:

„Hitler bedeutet Krieg“, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“ Und die jungen Leute, sagte er, würden es ihm nicht glauben.

Henrik Paulitz ist Leiter der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung. Der Friedens- und Konfliktforscher ist u.a. Autor der Bücher „Anleitung gegen den Krieg“ und „Kriegsmacht Deutschland? Am Montag dieser Woche war er zu Gast bei der ersten gemeinsamen Veranstaltung in diesem Jahr von Nachdenktreff, Attac Dortmund und DGB Dortmund Hellweg in der Auslandsgesellschaft in Dortmund.

Militarisierung der EU seitens der Eliten Westeuropas

Seit Jahren bemühen sich Eliten Westeuropas, die EU auch militärisch zur Großmacht zu entwickeln. Auf Augenhöhe mit den USA und China sollen die eigenen Interessen weltweit durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck verfolgt die EU schon lange eine Strategie, die auf die Ausweitung des Einflussgebietes und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt. Ausweitung des Rüstungshaushaltes, neue Militärstrukturen und ein europaweiter Rüstungsmarkt bedeuten, dass EU sich zu einer militärischen Ordnungs- und Kriegsmacht entwickeln soll. Nicht Landesverteidigung, sondern weltweite Ressourcenkontrolle ist Leitbild der Aufrüstung Deutschlands. Anhand aktueller Bezüge (Syrien; Vorschlag der deutschen „Verteidigungs“ministerin; Saudi-Arabien, Jemen) wird der Referent die militärischen Interessen Deutschlands innerhalb der EU heraus arbeiten.

Ausgangspunkt Syrien-Krieg

Als Ausgangspunkt des Referats hatte Henrik Paulitz den Anfang des Syrien-Krieges gewählt. Er warf die Frage in den Raum, wie es überhaupt möglich sein konnte, dass die Terrororganisation IS ohne Weiteres mit ihren ungepanzerten Pickups hatten die Landesgrenze überschreiten können. Ohne dass etwa die syrische Landesabwehr aktiv wurde – was man eigentlich habe erwarten können – hatten sie große Teile des Landes besetzen können.

Wissen wir was Kriege bedeuten?

In unserer Gegenwart würde, so Paulitz, hauptsächlich Krieg gegen die Infrastruktur der betroffenen Länder geführt. Ganze Städte und Dörfer würden quasi dem Boden gleichgemacht: „Ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung findet statt.“

Fragen: Was mache eigentlich die Landbevölkerung? Und wer ist eigentlich schuld am Krieg? Wer ist gut, wer ist böse?

Sinnvoller sei, meinte Henrik Paulitz, zu fragen: „Was geschieht im Krieg?“

Die Öffentlichkeit wird über die tatsächlichen Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im Grunde belogen

Der Referent zitierte Prof. Herfried Münkler (führender Berater der Bundesregierung). Der habe festgehalten: „Das größte Problem der deutschen Außenpolitik ist die Diskrepanz zwischen ihrer Ausrichtung und ihre öffentlichen Darstellung.“

Paulitz dechiffrierte: „Hochinteressant, dass einer der führenden Berater der Bundesregierung mit anderen Worten sagt: die Öffentlichkeit wird belogen.“ Man schenke der Öffentlichkeit keinen reinen Wein darüber ein, was die tatsächlichen Ziele der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sind.

Des Weiteren habe Münkler erklärt, in den heutigen Kriegen würden sich die militärischen Kräfte „nicht aneinander reiben und verbrauchen“, sondern sich gegenseitig schonen und stattdessen die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung richten. Das sehe man in Syrien.

Dem Zyklus der Zerstörung folge meist der Wiederaufbau.

UN-Generalsekretär António Guterres: EU-Staaten habe bezüglich Libyens eine Rolle zu spielen

Paulitz nahm dankenswerterweise aktuell auch Bezug auf Berliner Libyen-Konferenz vom vergangenen Wochenende. Und machte dabei auf einen Aspekt aufmerksam, den viele von uns vielleicht gar nicht wahrgenommen haben. UN-Generalsekretär António Guterres habe nämlich betreffs der EU gesagt, die EU-Staaten würden in den einzelnen aufgeführten „Spuren“ (es sind insgesamt drei Spuren) betreffs der Zukunft Libyens betreffenden Vereinbarungen und deren Umsetzung eine Rolle zu spielen haben. Eine eindeutige Zuweisung, die für den Wiederaufbau des Landes ebenso geltend, sei das, liest Henrik Paulitz aus dieser Äußerung heraus.

Energieknappheit? Es gibt ein globales und strukturelles Überangebot an Erdöl

Immer wieder, so Paulitz, werde das Bild vermittelt, dass Energie (sprich: Erdöl und Erdgas) knapp sei. Dabei gebe es in Wirklichkeit ein globales und strukturelles Überangebot an Öl. Die Förderländer drückten damit auf die globalen Märkte. Libyen und andere Länder hätten vor einigen Jahren in diesen Markt hineindrängen wollen.

Eine künstliche Verknappung des Angebots werde (konkret seit Gründung der OPEC, die das und der Preisstabilisierung organisieren soll) werde immer wieder herbeigeführt. Erinnern wir uns: immer werden mit militärischer Gewalt Ölförderanlagen zerstört oder die Förderung oder Lieferung behindert. So werde das Angebot künstlich verknappt. Und der Preis eines verknappten Gutes steige bekanntlich.

Schluss machen damit Staaten in gut und böse einzuteilen?

Der Referent meinte, seines Erachtens sei es sinnvoll, Schluss mit dem ewigen Streit gute Staaten und böse Staaten zu machen. Stattdessen solle man doch lieber darauf konzentrieren was in Kriegen geschieht, was die eigentlichen Kriegsziele sind. Und Kriege dadurch zu delegitimieren, indem man zum Thema macht, was in Kriegen systematisch im großen Stil passiere.

Wird Deutschland zu einer führenden Militärmacht?

Ein zentrales Thema des Vortrags: Wird Deutschland zu einer führenden Militärmacht?

Immer mehr sei ja die Rede von einer nötigen verstärkten Übernahme von internationaler Verantwortung seitens Deutschlands die Rede. Was freilich auch heiße, sich verstärkt militärisch zu engagieren. Ein zunehmende Militarisierung deutscher Außenpolitik habe ja seit 1992 beobachtet werden können. Im Grunde gehe es ja um die Durchsetzung (deutscher) Wirtschaftsinteressen, die Sicherung freier Märkte und die Sicherung von Bodenschätzen. Zu diesem Behufe fänden eben auch Kriege statt.

Bestimmte Kräfte monierten immer wieder, dass die deutschen Bundesregierung in der Vergangenheit diesbezüglich zu wenig getan habe. Sogar der inzwischen verstorbene Friedensforscher Prof. Dr. Andreas Buro habe der deutschen Außenpolitik seinerzeit „Ansätze von „Taubenpolitik“ attestiert. Die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik changierte also zwischen Militarisierung und Zurückhaltung.

Dies, so Paulitz weiter, solle sich nun künftig ändern. Bezüglich einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik werde Druck von verschiedenen einflussreichen Seiten auf Deutschland ausgeübt. Es heiße sogar, Deutschland habe gar keine Möglichkeit zu wählen, sogar schlichtweg die Verpflichtungen als Mittelmacht zu erfüllen und die Kosten dafür zu tragen.

Auf Staaten und Regierungen wird Druck ausgeübt

Henrik Paulitz: Unter derartigen Druck stünden weltweit Staaten und Regierungen, eine militärische Außenpolitik zu machen, auch wenn die gar nicht ihrem eigenen Willen entspreche. Paulitz zitierte den einstigen ExxonMobile-Chef und ehemaliger Außenminister der USA Rex Tillerson:

„Wir üben also Druck aus. Und können mit einem Regler die Stärke wählen.“

Paulitz: „Ich würde sagen, der Regler steht momentan auf fünf oder sechs. Mit der nachdrücklichen Forderung an Länder weltweit die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht zu beachten.“

Politik sei freilich erpressbar. Große Konzerne könnten mit Standortverlagerungen drohen.

Ebenso könne mit Terroranschlägen gedroht werden. Sowie mit der Destabilisierung Europas.

Selbst der ehemalige deutschen Außenminister Sigmar Gabriel habe in einer Rede – bezugnehmend auf einen Beitrag in der New York Times – gesagt, wonach die Welt zu einer Kampfbahn werde – man würde die sogenannte regelbasierte Welt verhindern und quasi zu einer neuen Weltordnung kommen, in der der Stärke sich durchsetzt.

Die Bundeswehr bald die größte Armee Westeuropas?

Es ginge sogar die Rede davon, die Bundeswehr zur stärksten Armee der Europa zu machen. Paulitz zitierte den großem Insiderwissen ausgestatteten Prof. Gunther Hellmann von Goethe Universität Frankfurt/Main habe gesagt, die Bundeswehr wird in sechs bis acht Jahren die stärkste (westeuropäische) Armee Europas sein. Gleichzeitig würde die Öffentlichkeit darüber belustige, sie nicht in der Lage Krieg zu führen, rüste man die Bundeswehr hintenherum auf.

Henrik Paulitz: Die Politik verstärkt aus der Sündenbockrolle entlassen

Was könne man tun? Henrik Paulitz: „die Politik verstärkt aus der Sündenbockrolle entlassen.“ Denn sie böte sich ja als „Prellbock der öffentlichen Kritik“ und schütze sozusagen „diejenigen, die hinter den Kulissen die Strippen ziehen“ und „diese Kriege eben einfordern“. Es sei doch so: Die Öffentlichkeit solle sich an den Parteien und der Bundesregierung abarbeiten. Um gegen diese Nötigungen und Erpressungen anzugehen, rät Paulitz diesem Druck auf Staaten in den Blick zu nehmen und an den Pranger zu stelle, anstelle der Staaten und die Regierungen, die diesem Druck ausgesetzt seien.

Die Besserverdienenden gegen zunehmende Militarisierung gewinnen?

Diese ganze Militarisierung werde sehr teuer werden. Weiter empfiehlt Paulitz sich mit Besserverdienenden ins Benehmen zu setzen: die hätten doch gewiss keine Interesse an dieser extremen Verteuerung – spricht: an steigenden Steuerzahlungen. Diesen Vorschlag verteidigte Paulitz auf eine kritische Nachfrage aus dem Publikum, was das denn bewirken solle, so: Die Besserverdienenden hätten in der Regel größeren Einfluss auf die Politik.

Paulitz befürchtet: Offenbar wird eine Polarisierung und Spaltung der Gesellschaften geplant, um Europa wieder kriegsfähig zu machen

NATO nahe Autoren hätten geäußert, in den kommen Jahren würden außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zukommen, von denen das Land noch nicht einmal zu träumen wage – womöglich nicht einmal in seinen Alpträumen. Paulitz: „Diese Leute scheinen bereits zu wissen, worüber die deutsche Öffentlichkeit in einigen Jahren diskutiert.“ Sie gehen davon aus, derartige Debatten könnten das Land zerreißen.

Man plane offenbar eine Polarisierung der hiesigen Gesellschaften Deutschlands und den anderen Ländern der EU. Und habe offenbar ein Interesse daran Menschen auseinanderzudividieren, Gesellschaften zu spalten und zu destabilisieren. Und auf diese Weise unter Umständen Europas sozusagen wieder kriegsfähig zu machen.

Versöhnung zum Zwecke der Verhinderung von Kriegen

Henrik Paulitz: „Warum gibt es eigentlich immer die Aufforderung sich nach dem Krieg zu versöhnen? Dann, wenn alles geschehen ist und Menschen Schlimmstes erlitten hätten. Die Überlegung wäre: „Es wäre wichtig zum Zwecke der Verhinderung von Kriegen, sich vor Kriegen zu versöhnen und Spaltungen der Gesellschaft entgegenzuwirken. Um nicht in eine Spirale der Gewalt zu geraten.

Nicht jede Argumentation des Referenten leuchtete dem Publikum ein

Kritische Fragen aus dem Publikum schlossen sich dem Vortrag an. Eingängig bzw. logisch waren einigen ZuhörerInnen bestimmte Darlegungen des Referenten offenbar nicht in jedem Fall. Vor allem deshalb, weil eindeutig die Einflussnehmer auf die Staaten im Referat nicht eindeutig kenntlich (gemacht) wurden. Andere Aspekte fanden wiederum Zustimmung.

Einer Dame erschien es offenbar zu einfach, nicht mehr von „guten“ und „bösen“ Staaten sprechen zu sollen. Was sei denn eigentlich mit der UN-Charta, wonach man ja nicht einfach in ein Land einfallen, noch ihm Gewalt androhen dürfe.

Die Antwort des Referenten – wonach die UN-Charta ja auch Kriege legitimieren könne – konnte die Fragestellerin nicht befriedigen. Sie hätte sich wohl ein eindeutige Antwort derart: Angriffskriege sind verboten, Punkt, erwartet.

Henrik Paulitz zeigte sich auf eine weitere Nachfrage – gewiss damit verblüffend – gar nicht sicher darüber, dass sich die kommende Übung „Defender 2020“ – obwohl tatsächlich (die Stoßrichtung der US-Truppenbewegung nämlich) einiges dafür spricht –

gegen Russland richte. Wiederum, sagte Paulitz, müsse allerdings schon damit gerechnet werden, dass „offenkundig“ ein Krieg in Europa geplant werde. Nur könne nicht gesagt werden, welche Zwecke er hat, noch auf welchen Territorien dieser Krieg stattfinde.

Ergo dürfte Egon Bahr – Politiker wie er fehlen heute nebenbei bemerkt schmerzlich! – doch nicht falsch gelegen haben, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.

Weiter konnte man in 2013 in der Rhein-Neckar-Zeitung lesen:

Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler? „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Das werden die Schüler sicher nie vergessen.

Und auch wir sollten das nicht tun.

Ausblick:

Am 11. Februar 19 Uhr kommt Jörg Kronauer, ein deutscher Journalist und Autor zur nächsten Veranstaltung des Friedensforums und „AG Globalisierung konkret“ in die Auslandsgesellschaft. Aus Anlass der Übung „Defender 2020“ spricht er zum Thema „Machtkampf gegen Russland“.

Am 17. Februar 19 Uhr spricht in Kooperation mit Crossover Dortmund Dr. Gregor Waluga zum Thema „Das BürgerTicket für den Nahverkehr“

Und außer der Reihe

Am Dienstag, dem 28. Januar um 19 Uhr findet eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mögliche Kommunalisierung von DEW21 in der Dortmunder Stadt- und Landesbibliothek, Studio B statt.

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