Hajo Funke

Das NSU-Urteil und seine fatalen Signale für die Sicherheit und den juristischen Umgang mit Neonazis. Es waren nicht nur Drei[1]

(1)Das Urteil

Das Urteil im NSU-Prozess vom 11. Juli 2018 hat die Hauptangeklagte als Mittäterin einer rassistischen Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ralf Wohlleben wurde zu zehn Jahren wegen Beihilfe (Waffenbeschaffung), die weiteren Angeklagten André Eminger, Carsten Schultze und Holger Gerlach zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren verurteilt. Das Gericht folgte im Fall Beate Zschäpe dem Antrag der Bundesanwaltschaft, verurteilte Carsten Schultze zu drei Jahren und ging damit über das beantragte Maß von zweieinhalb Jahren hinaus, obwohl dieser geständig war, sich erkennbar vom Rechtsextremismus abgewandt hatte und der Einziger war, der umfassend ausgesagt hatte. Im Fall Wohlleben blieb es mit zehn Jahren unter dem beantragten Maß von zwölf Jahren, im Fall Eminger mit zweieinhalb Jahren dramatisch unter dem geforderten…