Maas macht mobil …

Veröffentlicht von clausstille56

Sogar eine Grußadresse aus dem Berliner Witzfigurenkabinett an US-Präsident Biden wird ignoriert

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Heiko Maas, der Alleskönner: Höchste Zeit für die längst verdiente Würdigung. Hat er doch gerade erst eine politische Volte der Extraklasse vollbracht: dem vorigen US-Präsidenten bis zu dessen Abgang die Stiefel geleckt (1, 2) und nun gleich dem Neuen von oben herab angeboten, „mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“. (3, 4) Bravissimo! Dafür nun endlich auch unser Lob der Tagesschau: Sie hat den sicheren Blick für hohe politische Kunstfertigkeit. Deshalb darf Maas sich in ihren Nachrichten auch regelmäßig mit Selbstdarstellungsgas aufpumpen bis er schwebt. Oder Realsatire vom Feinsten bieten. Fernsehkonsument, was willst du mehr?

Doch, da wäre schon noch was: Die Tagesschau sollte endlich berücksichtigen, dass Maas als großer deutscher Außenminister in einem Atemzug mit Willy Brandt genannt werden will. Mindestens. Man erkennt seine wahre Größe nämlich nicht, wenn man sein außenpolitisches Meisterwerk immer nur Tagesschau-selektiv betrachtet und es nicht als Gesamtkunstwerk würdigt. Betrachten wir es mit Ehrfurcht.

Bekanntlich hat sich Sultan Erdogan im libyschen Bürgerkrieg auf Seiten des „international anerkannten“ Präsidenten Fayiz as-Sarradsch engagiert. Mithilfe türkischer Söldner und umfangreicher Waffenlieferungen wurde der Siegeszug des von Russland, Frankreich (5) und Ägypten unterstützten Generals Haftar kurz vor der Hauptstadt Tripolis abgebremst. Die Fronten stehen, aber das Gemetzel geht weiter. Da fühlte sich Maas im Januar vorigen Jahres zum Vermittler von Weltrang berufen:

„Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Deshalb haben wir den ‚Berliner Prozess‘ gestartet“ (6)

Drei Tage nach der diplomatischen Schaumschlägerei in Berlin wurde in Libyen wieder scharf geschossen. Und zwar auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen. Maas hat einfach nicht das Format, um in einem multinationalen Krieg auch nur eine kurzfristige Waffenruhe zu vermitteln. Erst neun Monate später einigten sich die Kriegsgegner auf einen Waffenstillstand und freie Wahlen innerhalb von 18 Monaten. (7) Einvernehmen gab es auch darüber, dass die Türkei ihr Militär und die Milizen abzieht. Stichtag dafür war der soeben verstrichene 23. Januar.

Der Verhandlungserfolg hatte viele Väter: Vermittler waren die UN, Algerien, Tunesien und Ägypten; parallele Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland waren ebenfalls hilfreich. Nur Deutschland spielte nicht die große Rolle, die Außenministerium und Konrad-Adenauer-Stiftung der Öffentlichkeit weiszumachen versuchten. (8) Maas wirkte eher kontraproduktiv: Er wolle die Beziehungen zur Türkei

„nachhaltig in eine konstruktive, nach vorne gerichtete, Entwicklung bringen“ (9),

tönte er vollmundig, reiste nach Ankara und feierte dort Brüderschaft mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu, dem Unterstützer des libyschen Regierungschefs as-Sarradsch. (10)

Verkannter Friedensstifter

Das passte zur beanspruchten Vermittlerrolle wie die Faust aufs Auge. Zwar soll unser Heiko seinem Kungelbruder Mevlüt Investitionen zugesagt haben, um sicherzustellen, dass die Türken ihre Söldnertruppen wirklich aus Libyen abziehen. (11) Sein Gastgeber „bedankte“ sich jedoch damit, dass er 75 Dschihadisten aus Libyen herausholte und durch 200 neue Söldner ersetzte. (12)

Den libyschen Bürgerkriegsgeneral Haftar und dessen Unterstützer Frankreich dürfte Maas` „konstruktiver Beitrag“ denn auch sehr beeindruckt haben. Die griechische Regierung war angesichts des Aufzugs der türkischen Kriegsmarine in der Ägäis und der aggressiven türkischen Suche nach unterseeischen Gasfeldern in der griechischen Wirtschaftszone sicher ebenfalls „hocherfreut“. Ein echter Maas packt eben alles: In Tripolis vermitteln, den Krieg in Syrien antreiben, Russland provozieren, bei US- und NATO-Aggressionen im Nahen und Mittleren Osten assistieren und in Ankara antichambrieren, weil die Türkei weiterhin als Bollwerk gegen syrische und afghanische Kriegsflüchtlinge dienen soll. (13)

Zwei Tage vor seinem Besuch in Ankara hatte Maas noch lautstark die Festnahme des Merkel-Buben Nawalny in Moskau kritisiert, dessen „sofortige Freilassung“ verlangt und sich damit unverhohlen völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt; dabei weigern er und seine Regierung sich zugleich beharrlich, Beweise für ihre Bezichtigungen im Fall Nawalny vorzulegen, auch gegenüber dem eigenen Parlament. (14) In Ankara „vergaß“ unser Vorkämpfer für die Freiheit der Andersdenkenden hingegen jedes kritische Wort über die türkischen Menschenrechtsverletzungen. Der Tagesschau fallen solche Widersprüchlichkeiten natürlich nicht auf.

Der Abwirtschafter

Blick zurück: Heiko Maas, Volljurist ohne Berufserfahrung, wirtschaftete die Saar-SPD von einer unter Oskar Lafontaine jahrelang erfolgreich geführten Regierungspartei bis auf 20 Prozent runter. Er schaffte das Kunststück, in drei Landtagswahlen gegen CDU-Mittelmaß Annegret Kramp-Karrenbauer zu verlieren. Aus Sicht seiner Parteifreunde an der Saar qualifizierte ihn das jedoch als Direktkandidat für den Bundestag und zum Herausforderer des CDU-Platzhirschs Peter Altmaier. Dabei gehe es um

„mehr als ein Prestigeduell“ (15),

behauptete Maas seinerzeit großspurig und verlor selbiges dann krachend mit nur 32 Prozent der Erststimmen. Er kam aber doch noch über die SPD-Landesliste in den Bundestag. Als Regierungsmitglied – zunächst im Justiz- und jetzt im Außenressort – garantiert er an vorderer Stelle den Bedeutungsverlust der SPD. War sie schon bei der letzten Wahl auf einen Stimmenanteil von 20.5 Prozent geschrumpft, so werden ihr für die nächste im September nur noch 15 Prozent prognostiziert. (16)

Der Selbstdarsteller

Überall, wo vermeintlich Sensationelles die öffentliche Aufmerksamkeit fesselt, schiebt sich Heiko Maas ins Blickfeld der Kameras. Als sich vor zwei Jahren auf Madeira ein Busunglück ereignete, war er sofort zur Stelle – als ob der deutsche Außenminister nichts Wichtigeres zu tun hätte, als die Folgen von Busunglücksfällen für deutsche Touristen zu regeln. Die Tagesschau hielt ihm zwecks Vermarktung als „Kümmerer“ das Mikrofon unter die Nase:

„Es ist eine großartige Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit…” (17)

Solche Beispiele seiner Stillosigkeit gibt es zuhauf. Unvergessen sein Auftritt mit Hollywoodstar Angelina Jolie im UN-Sicherheitsrat. Dort durfte er eine Sitzung leiten, in der eine Resolution gegen „sexualisierte Gewalt in Kriegsgebieten” verabschiedet wurde. (18) Und wieder unterließ es die Tagesschau, darauf aufmerksam zu machen, dass Maas unterm Scheinheiligenschein posierte: Deutschland liefert Jahr für Jahr mehr Waffen in Kriegsgebiete und an äußerst fragwürdige Kontrahenten. Wir sind deshalb nicht nur für sexualisierte Gewalt mitverantwortlich, sondern auch für entsetzliches Massensterben, Verstümmeln, Verhungern und Verderben.

Der Bedenkenlose

Bei der erfolglosen, vom Westen geförderten „Regenschirm-Revolution“ in Hongkong machte der Dauerstudent Joshua Wong als Aufrührer und Anstifter zu gewaltsamen Demonstrationen von sich reden. Seine Hinterleute luden ihn nach Berlin ein; prompt traf sich unser Außenminister mit ihm auf einer Party im Verlagshaus der BILD, also im Gral des ehrbaren Journalismus´. Dort ließ sich Maas von Tagesschau-Reportern stolz beim Geplauder mit dem straffällig gewordenen Rädelsführer filmen. (19) Dieser diplomatische Tabubruch führte zu erheblicher Verstimmung mit der Regierung in Beijing. Die bestellte den deutschen Botschafter ein und qualifizierte Maas´ Auftritt als „Akt der Respektlosigkeit“. (20)

Auch wenn er weder Sachkenntnis noch Zuständigkeiten hat und seine Meinung garantiert nicht gefragt ist, verzichtet Selbstdarsteller Maas nicht auf wichtigtuerische Zwischenrufe. Die gegen Covid-19 Geimpften sollten früher als die Nicht-Geimpften wieder ihre Grundrechte wahrnehmen und Kinos und Restaurants besuchen dürfen, sagte er der Bild am Sonntag – was ihm prompt eine Erwähnung in der Tagesschau einbrachte. (21) Dass bisher noch vollkommen unklar ist, ob die Geimpften nur selbst gegen das Virus geschützt sind und ihre Mitmenschen immer noch infizieren können, blieb unerwähnt.

Maas ist, im Gegensatz zu Partei- und Fraktionsführung der SPD und der Mehrheit der Bevölkerung, für die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auch das ist nicht sein Zuständigkeitsgebiet. Trotzdem zitiert ihn die Tagesschau gerne:

„Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“ (22)

ARD-aktuell berichtet ja auch nur scheinbar sachlich über den „Drohnen-Streit“ innerhalb der großen Koalition. Tatsächlich lässt sie den Befürwortern den Vortritt, die Kontra-Positionen spielen nur eine nachgeordnete Rolle. (23)

Schirmherr für Terroristen

Ein Blick auf Deutschlands Syrien-Politik. Maas unterstützt die völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen zum Aushungern der Zivilbevölkerung. Er hat die türkische Invasion in Nordsyrien, türkischen Landraub, Zwangsumsiedlungs- und Vertreibungspolitik und beispiellose Terrorakte der von Ankara finanzierten dschihadistischen Hilfstruppen nicht nur hingenommen, sondern z.B. die Umtriebe der „Weißhelme“ wieder mit mehr als fünf Millionen Euro geschmiert (24).

„Die Weißhelme haben seit Beginn des Syrien-Konflikts mehr als 100 000 Menschen gerettet… Ihr Einsatz verdient Bewunderung und jeden Respekt, und wir haben ihn aus Überzeugung unterstützt.“ (25)

Längst ist bekannt, dass die „Weißhelme“ eng mit den dschihadistischen Kopfabschneidern in Syrien kooperieren. Ihre Aufgabe: für die US-geführte Kriegskoalition der „Willigen“ und für die NATO Propagandavideos drehen, sie an unsere willfährigen Mainstream-Medien liefern und das Märchen verbreiten, „Machthaber“ Assad führe Krieg gegen das eigene Volk. (26)

Nach der großmäuligen Ankündigung des Außenministers (Anm. 25), auch Deutschland werde nach Jordanien geflüchtete „Weißhelme“ aufnehmen, drängte die Regierung in Amman fast drei Jahre lang darauf, dass Berlin diese Zusage auch einlöst. Im fraglichen Asylverfahren hatte das Bundesinnenministerium jedoch den Syrer Chalid al-Saleh abgelehnt. Der Verfassungsschutz warnte nach Auswertung von Handy-Daten, al-Saleh sei als Chef der syrischen „Weißhelme“ in Gräueltaten der Dschihadisten verwickelt und mutmaßlich an Terrorakten beteiligt gewesen. Zweieinhalb Jahre kloppten sich Maas und Seehofer, bis der Streit in aller Heimlichkeit zugunsten al-Salehs entschieden wurde, weil das Interesse an guten Beziehungen zu Jordanien und an Gesichtswahrung für Maas überwog. (27, 28) Nun steht fest: Die Bundesregierung bietet sogar mordverdächtigen Islamisten Zuflucht und bricht Rechtsnormen, nur weil unser angeberischer Außenminister Zusagen macht, die er nicht geben durfte.

ARD-aktuell hatte für diesen Paradefall politischen Versagens natürlich keine Zeile übrig. Unter dem Stichwort „Chalid al-Saleh“ findet sich nichts auf tagesschau.de.

Gipfel der Peinlichkeit

Einen diplomatischen Bankrott der Extraklasse erzielte Maas mit der Anerkennung des kriminellen Hochstaplers Juan Guaidó (29) als „Übergangspräsident“ Venezuelas. Gerade erst hatte der sonst so verächtlich betrachtete US-Präsident Trump den Guaidó gekürt, da zog Maas schon tags darauf liebedienerisch nach. Die Warnungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schlug er abermals in den Wind. Sein nicht nur unübliches und undiplomatisches, sondern völkerrechtswidriges Beharren

„Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“ (30),

disqualifizierte ihn ein weiteres Mal für sein Amt. Er durfte trotzdem bleiben. Mutti Merkel machte die Raute.

Als Trumps Macht verlosch, Rektalvisiten beim scheidenden US-Herrscher nichts mehr versprachen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sogar vermied, Juan Guaidó wie bisher wenigstens noch als „Präsident der Nationalversammlung“ zu titulieren (31), da erst änderte auch Maas endlich den Kurs. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Juan Guaidó noch als venezolanischen Präsidenten anerkenne, versuchte sich der Sprecher des Außenministers bloß noch in Gesichtswahrung:

„Es wird sich nichts daran ändern, dass die Bundesregierung an der Seite der demokratischen Kräfte in Venezuela unter Führung von Juan Guaidó steht.“ (32)

Politischer Bockmist

In Maas´ verheerender außenpolitischer Bilanz stehen Minusposten zuhauf: Sein aggressiver Stuss über den Umgang Beijings mit der uigurischen Minderheit in Xinjiang (reichhaltiges CIA-Reservoir für islamistische Söldner) (33), sein schäbiges Verhalten gegenüber dem aus dem Amt geputschten bolivianischen Präsidenten Morales (34), sein ekliges Foto-Shooting mit dem durchgeknallten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro (35), sein feiges Schweigen über den britischen Umgang mit Julian Assange (36), sein Versagen beim peinlichen Versuch, für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern (37), sein niederträchtiger Stil gegenüber seinem Amtskollegen Lawrow und die schwere Schädigung der deutsch-russischen Beziehungen (28), seine Stimmenthaltung beim UN-Beschluss über das Atomwaffenverbot (39), sein Schweigen über die ungezählten Kriegsverbrechen der USA (40) …

Kurzum: Der deutsche Ansehensverlust auf der Weltbühne, die Summe strategischer Fehler, die unsäglichen diplomatischen Patzer und Peinlichkeiten der letzten Jahre haben einen Sammelnamen: Maas.

Eine Pfeifensammlung

Dass Maas, die Fehlbesetzung, jederzeit seinem Hang zur Angeberei frönen und kistenweise Porzellan zerdeppern darf, ist typisch für dieses letzte Merkel-Kabinett:

CSU-Verkehrsminister Scheuer darf 600 Euro-Millionen für kriminelle Verträge mit Maut-Eintreibern verpulvern, Finanzminister Scholz mit „Wumms“ und Euro-Milliarden die reiche Autoindustrie (Vermögen im Ausland gebunkert) verwöhnen, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer unabgesprochen US-Kampfflugzeuge bestellen, Landwirtschaftsministerin Klöckner sich als schädliche Null im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz erweisen, Familienministerin Giffey ihren Doktortitel und ihr Gesicht verlieren, Wirtschaftsminister Altmaier als Krisen-Manager versagen und Gesundheitsminister Spahn mit einer Fehlentscheidung nach der anderen Schaden über Land und Leute bringen: alles wurschtegal, jeder nach seiner Fasson und alle passend für ihr Gruselkabinett. Die Tagesschau nimmt ja nie das große Ganze in den Blick.

Zu guter Letzt

Es verwundert also nicht mehr, dass die Tagesschau Maas auch bei seiner Halse nach dem Personalwechsel im Weißen Haus das Mikrofon überließ:

„Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, das gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen.“ (41),

Was Maas halt so schwätzt, wenn der Tag lang ist. Der Mann ist zum Glück die längste Zeit Außenminister gewesen. Nur noch schlappe 35 Wochen bis zur Bundestagswahl, dann sind wir ihn los. Bis dahin können sich Tante Trudi und Onkel Theobald vor den Verdummungsangeboten der Tagesschau in den Alkohol flüchten. Besser ein KO aus der Flasche als der aus der Wunderlampe.

Quellen und Anmerkungen:

Das Autoren-Team:

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:

Hinweis: Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Beitragsbild: von simonschmid614 auf Pixabay

Der Atomwaffenvertrag tritt in Kraft. Deutschland lügt sich zurecht, warum es nicht dabei ist

Veröffentlicht von clausstille56

Der 22. Januar 2021 ist ein Grund zu feiern! Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft, eingeleitet durch zivilgesellschaftlichen Druck, mit einer Resolution der UN-Generalversammlung, angenommen von 122 Staaten, unterzeichnet von 86 und ratifiziert von 51 Staaten.

Der AVV verbietet den Vertragsstaaten Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle, Stationierung und Einsatz und Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, sowie die Unterstützung der Verbotenen Aktivitäten. Der AVV wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen in New York verhandelt und am 7. Juli 2017 von 122 Staaten angenommen. Er stellt eine konsequente Weiterentwicklung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags dar, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“

Durch das fortgesetzte nukleare Wettrüsten geraten Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler in aller Welt durch ihre tägliche Arbeit in Konflikt mit den Zielen der nuklearen Abrüstung. Ohne ihre Entwicklung und Erforschung von Technologien wäre nukleare Aufrüstung unmöglich. Der AVV ist auch ein Aufruf an uns alle, in Wissenschaft und Gesellschaft, unsere Verantwortung wahrzunehmen für die Folgen unserer Forschung. Der AVV ist Ausdruck der internationalen Solidarität mit jeder Bestrebung die Wissenschaft in den Dienst des Friedens zu stellen.

Mit weiterer Aufrüstung wird der Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher. Die USA und NATO behalten sich den nuklearen Ersteinsatz vor und verfolgen eine Politik der nuklearen Abschreckung. Atomwaffen spielen in militärischen Planungen (wieder) eine größere Rolle: ein regionaler Atomkrieg soll führbar und gewinnbar sein. Sicherheitspolitik sieht anders aus. Sie müsste sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, Dialog, Kooperation und Annäherung anstreben. Der Atomwaffenverbotsvertrag macht die Welt sicherer vor der atomaren Zerstörung unseres Planeten und ist ein wichtiger Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt.

Mahnendes Gedenken: Der Atombombendom in Hiroshima; Foto. bildpixel via Pixelio.de

Der Atomwaffenverbotsvertrag dient auch dem Umweltschutz, denn der Einsatz von Atomwaffen bedeutet unermessliche Zerstörung menschlichen Lebens und der ökologischen Lebensgrundlagen auf der Erde. Verheerende Klimafolgen sind in Studien zu einem auch nur begrenzten Atomkrieg belegt. Der ökologische Stiefelabdruck des Militärs, insbesondere der von Atomwaffen, ist extrem hoch und belastet heutige und zukünftige Generationen durch Freisetzung von Radioaktivität und Schadstoffen. Beispielsweise verbraucht ein Kampflieger – das Trägersystem der in Deutschland stationierten Atomwaffen – 3500 kg Treibstoff pro Flugstunde. Das entspricht 11,2 Tonnen CO-2-Äquivalente – genauso viel wie ein Bundesbürger durchschnittlich pro Jahr an CO-2-Äquivalenten verbraucht. Eine nachhaltige Politik muss eine Welt ohne Atomwaffen anstreben.

Aber: Staaten die Atomwaffen besitzen oder in der NATO daran teilhaben – darunter auch Deutschland – sowie Partnerstaaten befinden sich nicht unter den Vertragsstaaten des AVV, sperren sich, diskreditieren diesen und rüsten atomar auf. So werden die nuklearen „Fähigkeiten“ aller Atomwaffenstaaten über die so genannte Modernisierung weiterentwickelt, wird die Behauptung vertreten, der AVV würde den Atomwaffenverbotsvertrag sowie das internationale nukleare Abrüstungsregime gefährden. Die Atommächte üben Druck auf Drittstaaten aus, dem AVV nicht beizutreten.

Hiroshima-Gedenken in Dortmund im August 2020. Foto: Stille

Wir fordern die Bundesregierung auf:

Setzen Sie sich für die Sicherheit der Menschen dieses Planeten ein!
Beachten Sie die ökologischen Grenzen unseres Planetennterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!
Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Quelle: Pressemitteilung NatWiss

Sind Menschen unserer Zeit – nicht nur in der Corona-Krise – unfähig zur Kritik wegen „Bildungsbruch“

Veröffentlicht von clausstille56

Seit fast über einem Jahr kämpfen wir nun schon mit der Corona-Krise. Zunächst wurde das Virus gar nicht groß wahrgenommen und teils sogar als nicht sonderlich gefährlich eingeschätzt. Zum Teil von den selben Leuten in Politik und Medien, die inzwischen für harte Maßnahmen eintreten, die die Verbreitung von COVID-19 vermindern sollen. Die Maßnahmen sind nicht nur oft unlogisch und noch dazu nicht bundeseinheitlich. Ein Lockdown folgt dem anderen. Schon wieder soll es härtere Maßnahmen geben. Die Regierung folgt fast immer den gleichen Experten.

Der Journalist Boris Reitschuster ist dicht am Thema dran, berichtet sachlich aber kritisch und fragt dementsprechend hart in der Bundespressekonferenz (BPK) nach. Er gibt sich momentan bezüglich des Agierens der Bundesregierung und der Länderchefs ziemlich ratlos, aber auch besorgt, was die Demokratie anbelangt. Gestern war er wieder in der BPK und veröffentlichte später den Artikel „Mit Scheuklappen in den Mega-Lockdown“.

Unsere Gesellschaft ist gespaltener denn je

Unsere eh schon arg in Arm und Reich gespaltene Gesellschaft zeigt sich in der Corona-Krise noch viel mehr zerissener. Die wenigsten Menschen werden die Existenz des Virus leugnen. Das gibt es und kann sehr krank machen und auch zum Tode führen. Aber manche unserer Mitbürger*innen empfinden die gegen die Pandemie verordneten Maßnahmen als überzogen und unlogisch. Überdies werden diese nicht selten Hals über Kopf beschlossen. Nicht nur einmal wurden etwa Schuldirektoren geradezu übers Wochenende überrumpelt und zu kurzfristig informiert, sodass sie sich fast außerstande sahen, die Maßnahmen am Wochenanfang ordentlich umzusetzen. Im Grunde werden diese Maßnahmen undemokratisch – weil an den Parlamenten vorbei – beschlossen. Gibt es überhaupt noch eine Opposition? Immerhin übte FDP-Chef Christian Lindner erst kürzlich harte Kritik hinsichtlich der nächstens offenbar ins Haus stehenden Maßnahmen des Merkel-Corona-Kabinetts. Er warf dem Kanzleramt vor, hinter verschlossenen Türen einen “Mega-Lockdown” vorzubereiten und fordert eine umfassende Information der Bevölkerung.

Die erwähnte Spaltung geht nicht nur durch die ganze Gesellschaft, sondern auch quer durch Familien und Kollegenkreise. Es fliegen die Fetzen. Freundschaften werden gekündigt. Es kam bereits zu Körperverletzungen. Besonders auf Facebook ist das Hauen und Stechen unter den Nutzern tagtäglich zu beklagen. Die einen vertreten stur, beinahe wie hirngewaschene Mitglieder einer Sekte handelnd – der Journalist Mathias Bröckers spricht immer augenzwinkernd von den „Zeugen Coronas“ – die Regierungsmeinung. Die ja auch die Medien eins zu eins – manchmal noch härtere Maßnahmen fordernd wie die Exekutive sie vorgibt – quasi als Regierungssprecher immer und immer wieder perpetuieren.

Jeden Tag Angstmache auf nahezu allen Kanälen und vieler Gazetten. Das befeuert die Panik in der Bevölkerung. Da hilft nur noch der Ausschaltknopf oder die Abbestellung des Zeitungsabos. Das ist kein Journalismus, wie er gedacht ist.

Die anderen haben sich einen kritischen Verstand und einen kühlen Kopf bewahrt. Sie halten wacker dagegen, appellieren an die Vernunft. Dafür werden sie als „Corona-Leugner“, „Aluhut-Träger“ und mit noch schlimmeren Ausdrücken beschimpft. You Tube sperrt Kritiker und Facebook spricht Strikes aus. Wichtige Medien schweigen dazu oder legen selber noch nach. Wir erleben ohnehin seit dem Jugoslawien-Krieg und der Ukraine-Krise einen unfassbaren, empörenden Niedergang des Journalismus.

Warum „fressen“ so viele Menschen unkritisch, was Regierung und Medien ihnen unablässig einhämmern?

Schon des Längeren frage ich mich, wie es eigentlich möglich ist, dass so viele Menschen unkritisch „fressen“, was Regierung und Medien ihnen einhämmern. Meine Erklärung lautete bislang: sie sind offenbar dem Stockholm-Syndrom verfallen.

Nun stieß ich auf eine Erklärung meines Facebook-Freundes Rüdiger Heescher, die mir viel einleuchtender erscheint und ich geneigt bin zu folgen. Ich möchte, den sehr verehrten Leser*innen, diesen Post Heeschers hier gern zur Kenntnis geben. Zum Darüber-Nachdenken und, um vielleicht eine Diskussion darüber anzuregen.

Rüdiger Heescher (er studierte Philosophie), schrieb:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass man uns vor 20 oder 30 Jahren nicht so einen Bären hätte aufbinden können. Heute ist es einfach möglich. Woran liegt es? Das Bildungsniveau scheint doch heute viel größer zu sein. Jeder zweite macht heute Abitur. Noch nie haben so viele studiert wie heute. Eigentlich müssten doch heute gerade die Menschen total mündige Bürger sein und viel leichter durchschauen, wenn sie hinter die Fichte geführt werden sollen von der Klasse.

Das interessante ist, dass tatsächlich es auch gerade bei älteren nicht geschieht und sie nicht so einfach hinter die Fichte geführt werden können, aber jüngere vor allem, obwohl vermeintlich gebildet, haben große Probleme kritisch zu sein.

Es gibt einen Bildungsbruch seit 30 Jahren schon. Bildung dient nur noch der wirtschaftlichen Verwertung und die Menschen bekommen nur so viel Wissen um den Entscheidungsträgern und Multiplikatoren folgen zu können. Ich will es mal an einem akademischen Beispiel erläutern wo alles anfing und durchexerziert wurde.

Wer vor 30 Jahren noch Medizin studiert hat, der hatte ein Physikum zu absolvieren, was so was wie eine Hürde darstellte. In jedem Fach gab es so was. Auch in Geisteswissenschaften wie Philosophie. Dort war es der Logikschein und man brauchte das Latinum.

Bei Medizinern war das Physikum so was wie das Lernen von naturwissenschaftlichem Denken. Neben Wissensabfragen wie Anatomie-Testaten, die reines auswendig lernen war, musste man aber auch Biochemie und sogar Physik lernen. Es war jetzt nicht das was ein Physiker lernt oder was man als Chemiker in Biochemie lernt, aber es war für die damalige Zeit höchst anspruchsvoll und es gab sogar Mediziner die dann in die Biochemie Forschung gingen für die Pharmakologie usw.

Es wurde also dort ein Fundament gelegt, was es erlaubt für Mediziner richtig Forschung zu betreiben. Viele haben das Physikum nur mit Ach und Krach geschafft und gerade Biochemie war der Horror für die Absolventen. Aber sie haben richtig was gelernt. Vor allem Denken gelernt, denn Mediziner sind später im Beruf als Arzt eher Erfahrungspraktiker und sowieso Diagnostiker. Doch Ärzte haben damals auch noch kritischer hinterfragen können, wenn ein neues Medikament auf den Markt kam und die Pharmareferenten sie wieder belagert haben dieses Medikament zu verwenden, was ja so toll und neu ist. Selbst wenn es nur ein Derivat eines älteren war mit einer OH Gruppe.

Da musste sich der Pharmareferent schon anstrengen zu erklären, was den Unterschied zum alten Medikament ausmacht. Oder er bot gleich ein Wellness-Wochenende im Luxushotel an, was dann natürlich auch ein Symposium war Es war jedenfalls damals noch etwas schwieriger Mediziner zu überzeugen oder man hat sie gleich bestochen.

Heute ist es viel einfacher Mediziner zu überzeugen. Warum?

Es gibt heute keine Ärzte mehr die wirklich naturwissenschaftlich ausgebildet werden. Vom Wissen her schon aber nicht vom Denken. Woran liegt es?

Ich nenne Ärzte heute multiple choice Diagnostiker. Denn zu mehr werden sie heute nicht mehr ausgebildet. (Das sieht man sogar sehr direkt am Diagnoseschlüsselsystem)

Wenn man sich heute die Tests für das Physikum anschaut so sind es reine Multiple Choice Tests, um Biochemie zu bestehen. Man tauscht sich “braindumps” (Prüfungsfragen der vorherigen Jahrgänge mit jeweiligen Multiple-Choice-Antworten) aus, um sie dann auswendig zu lernen und die Tests zu bestehen. Gelernt wird dabei nix. Es reicht das rudimentäre Wissen. Um es präziser zu sagen: Es reicht gerade soviel Wissen, sodass man den Pharmareferenten folgen kann, was sie ihnen verkaufen wollen.

Wir hatten uns schon damals in den Anfängen lustig über Mediziner gemacht und es war ein Running Gag, dass sie sowieso nur soviel Biochemie wissen müssten um die Pharmareferenten verstehen zu können. Aber heute zeigt sich, dass es wirklich so ist. Der Running Gag wurde heute Realität. Es ist traurig, aber es läuft wirklich so ab. Natürlich gibt es Ärzte, die mehr Verständnis für Biochemie haben trotz multiple choice, aber die tun sich auch viel schwerer, weil sie ja auch indoktriniertem Wissen erlegen sind.

Das also einfach mal als akademisches Beispiel wieso heute alles so schief läuft.“

Und zu den heutigen Journalisten gibt Rüdiger Heescher zu bedenken:

„Ja, bei Journalisten ist es das gleiche. Früher musste man ein Magister haben in Geschichte, Politikwissenschaften und Germanistik. Oder ähnliches. Drei Fächer war normal für Magister.

Heute lernen Journalisten an einer Journalistenschule. Und da lernen sie sogar PR. lol

Es ist überall das gleiche mittlerweile …“

Ja, da könnte etwas dran sein. Wir befinden uns in vielerlei Hinsicht in der Krise. Seit 1990 ist vieles kaputtgemacht worden. Dabei vermutete man zunächst, nun käme eine bessere, friedlichere Welt zustande. Pustekuchen! Die verhängnisvolle Ideologie des Neoliberalismus ging wie ein Bulldozer durch die Gesellschaft, nachdem sie von mächtigen und einflussreichen Einflüsterern des Finanzkapitalismus und großer Konzerne in die Hirne von Politiker eingepflanzt worden war, die diesem Angriff nicht widerstanden konnten oder das erst gar nicht wollten. Wird das zu reparieren sein? Wo doch (siehe Beitragsbild als Symbol) bereits die Fassade angekratzt ist. Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zuerst erschienen in Frische Sicht.

Beitragsbild: via Pixelio.de

Petition: Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz verankern

Veröffentlicht von clausstille56

Ohne Kunst und Kultur sähe unsere Gesellschaft anders aus. Nichtsdestotrotz mag es viele Menschen hierzulande geben, den Kunst und Kultur am Allerwertesten vorbeigehen. Womöglich meinen sie sogar Kunst und Kultur wären ganz und gar überflüssig. Dass sie dabei schwer irren, ahnen sie nicht. Sogar Politiker*innen entpuppen sich zuweilen als Kunstbanausen. Zumindest wenn sie ohne Sinn und Verstand mit dem Rotstift regieren. Allenfalls geben sich die selben Kunstbanausen als große Kunst- und Kulturfreund*innen, wenn sie sich im Abglanz großer Kulturveranstaltungen im Abendkleid und Smoking vor den auf sie gerichteten Kameras sonnen können.

Vor etlichen Jahren warnte der Schauspieler Armin Rohde auf einer Protestveranstaltung, die sich gegen eine von der Stadt geplante Theaterschließung (Rohde selbst war einst an dieser Bühne engagiert gewesen) richtete: Gehe der Kahlschlag gegen Kunst und Kultur so weiter und die Schließung von anderen gesellschaftsrelevanten Einrichtungen, würden die Menschen wohl alsbald mit Knüppeln wütend durch die Straßen rennen und sich gegenseitig die Köpfe einschlagen (dazu etwas in meinem Beitrag). Was Rohde meinte: Kultur und Kunst sind für eine zivilisierte Form der Gesellschaft unabdingbar. Im weitesten Sinne auch dazu passend ist dieser Beitrag von mir.

Schauspieler Armin Rohde bei einem Protest gegen eine Theaterschließung in Wuppertal. Foto: Claus Stille

In einem Artikel der NachDenkSeiten von heute schreibt Frank Blenz:

„Brotlose Kunst. Dieser Begriff ist immer schon – auch vor Zeiten der Pandemie – als ironisch, sarkastisch gemeintes Mittel der Geringschätzung gegenüber Kultur- und Kunstschaffenden verwendet worden. In der Pandemie wird der Freud’sche Versprecher täglich schmerzhaft spürbar, denn als systemrelevant gelten Menschen der Muse eher nicht. Doch die Künstler sind wichtig, sagen sie, sie begehren auf und machen auf sich aufmerksam – wie zum Beispiel der Sänger Dirk Zöllner“

Hingewiesen wird auf die Petition „Kultur ins Grundgesetz“. Sie steht noch weniger als 15 Tage im Raum, es bedarf weiterer Stimmen, damit dieser Antrag überhaupt in der Politik thematisiert wird, findet der Künstler Dirk Zöllner (Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor).

Zöllner auf seiner Internetseite:

„Ich bitte Euch darum, das Anliegen als meine Freunde und kulturvolle Menschen zu unterstützen und zu verbreiten.“

Die NachDenkSeiten weiter:

„Der Berliner Künstler Dirk Zöllner schreibt das auf seinen Internetseiten und wirbt um Unterschriften, damit die Kunst nicht als brotlos für alle Zeit belächelt werden kann. Er tut es nicht allein, viele seiner Kollegen sind im Boot. Dirk Zöllner ist Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfreudiger, Hungriger, Zweifelnder, der in diesen Monaten (es wird nebenbei im Februar ein Jahr mit Corona und der Katastrophe drumherum) kraftvoll und öffentlich seinen Fans die Hoch und Tiefs seines Seelenzustandes offenbart. Gerade kämpfen Zöllner und viele seine Kollegen trotz allem noch mehr als sonst. Allein – ihr Engagement, ihre Wortmeldungen finden wenig Platz im Mainstream.“

DIRK ZÖLLNER | Ein Aufruf an die Entscheidungsträger

Dirk Zöllner über die aktuelle Situation der Soloselbständigen in der Kultur- und Veranstaltungsbranche.

„Der deutsche Otto-Normal-Musiker lebt ausschließlich von den engen schwitzenden Konzertbegegnungen. Leider geht die Heimat mit ihren freien Künstlern stiefmütterlich um. Eine Reflexion in den öffentlich-rechtlichen Sendern würde schon genügen, den alternativen Künsten ein subventionsfreies Überleben in Krisenzeiten zu ermöglichen.“

Aus der Petition

Die Freiheit der Kunst wird unter Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt und stellt damit ein Grundrecht dar. Doch Kunst und Kultur können nur frei sein und ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, wenn ihnen die dafür notwendige Achtung und Akzeptanz auf bundespolitischer Ebene entgegengebracht wird. Bislang wird die Kulturförderung in weiten Teilen als freiwillige Aufgabe der Länder und Kommunen betrachtet. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der Stellenwert von Kunst und Kultur als ein kollektives gesellschaftliches Interesse grundrechtlich geschützt werden muss. Dies beinhaltet nicht nur den Schutz unseres kulturellen Erbes, sondern auch die Förderung der kulturellen Landschaft in ihrer ganzen Vielfalt.

Kunst und Kultur existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern brauchen und suchen den Dialog mit der Bevölkerung, dem Publikum. Jeder Mensch – ungeachtet seiner Lebenssituation oder seiner finanziellen Bedingungen – hat einen Anspruch auf kulturelle Teilhabe. Und obwohl dieses Menschenrecht in der UN-Charta verbrieft ist – zu deren Unterzeichnern die Bundesrepublik Deutschland gehört – sind wir von der Schaffung der dafür notwendigen Chancengleichheit noch sehr weit entfernt.

Wir fordern:

Den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
Das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben und an kultureller Bildung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
Langfristige stabile Sicherungsinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende zu etablieren sowie ein auf sie zugeschnittenes gesetzliches Regelwerk zu schaffen, das sie vor unverschuldeten Verdienstausfällen schützt.

Alle drei Forderungen sind aus unserer Sicht Obliegenheiten des Staates sowie der gesellschaftlichen Kräfte

Von der darstellenden Kunst über Musik, Literatur, bildende und performative Kunst, Film- und Medienkunst bis hin zur Soziokultur produzieren ALLE Kunstformen mehr als bloßes Vergnügen. Kultur leistet seit dem Beginn der Menschheitsgeschichte in all ihren Ausprägungen einen elementaren Beitrag zur gesellschaftspolitischen Bildung. Sie vermag Gemeinsinn zu stiften und einen Zusammenhalt zu erzeugen. Sie verbindet Menschen, unabhängig ihres Alters, Geschlechts oder ethnischer und sozialer Herkunft und trägt damit wesentlich zum Erhalt sowie der Entwicklung unserer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft bei. Sie liefert vielfältige Impulse und Denkanstöße zur Willens- und Persönlichkeitsbildung, sie transportiert Wissen und sie fungiert gleichermaßen als Bewahrerin ideeller Güter wie auch als visionäre Gestalterin.

All dies leistet Kultur mit einem Verständnis, das aus ihr selbst erwächst. Ihr Wert lässt sich durch nichts ersetzen und sie ist zweifellos ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

Sie verdient daher einen langfristigen und nachhaltigen Schutz. Gleiches gilt für den uneingeschränkten Zugang der Bevölkerung zu Kunst und Kultur.

Zur Petition.

Empfehlung: Bitte, liebe Leser*innen, unterstützen sie diese Petition.

Beitragsbild: via Theater Dortmund/Oper; Twitter

Freie Linke: Aufruf an alle Menschen, die sich noch an Freiheit und Menschenrechte als linke Ideale erinnern

Veröffentlicht von clausstille56

Heute schreibt der Journalist Norbert Häring auf seinem Blog: „Die Freie Linke, eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen linken Strömungen, hat mir einen Aufruf mit der Bitte um Veröffentlichung zugeschickt. Ich kannte die Gruppe bisher nicht, aber Ihr Aufruf spricht mir in weiten Teilen so aus dem Herzen, dass ich Ihn gern veröffentliche. „

Da der Text auch mir weitgehend aus dem Herzen spricht, erlaube ich mir diesen Text auch meinen verehrten Leser*innen zugänglich zu machen:

1.1.2021 | Wir sind Linke unterschiedlicher Strömungen, die sich aufgrund der Zuspitzung der globalen Entwicklungen auf verschiedenen Ebenen zusammengefunden haben, um gemeinsam für eine demokratische Zukunft in Freiheit und Frieden und den Erhalt von Grund- und Menschenrechten für alle Menschen zu kämpfen.

Wir haben uns in der Gruppe „Freie Linke“ zusammengeschlossen. Uns eint die Ablehnung der demokratiefeindlichen Maßnahmen, die in Deutschland wie auch weltweit zum vorgeblichen Schutz vor dem Corona-Virus ergriffen wurden. Wir finden: Kapitalistische Strukturen, unverhältnismäßig autoritäres Regierungshandeln und eine Linke, die sich ausschließlich auf Identitäts- und Symbolpolitik beschränkt, können keine adäquaten Antworten auf die in der Coronapandemie sichtbar gewordenen globalen Missstände in Zeiten von massivem Umbruch liefern.

Globale Zunahme an Hungerkrisen (einschließlich in Europa)
Massive Rückschläge bei der Armutsbekämpfung, Zerstörung von gesellschaftlichem Fortschritt und globalem Wohlstand, sowie Massenarbeitslosigkeit
Zerstörung von Errungenschaften in Lichtgeschwindigkeit, vor allem im globalen Süden bezüglich Menschenrechten, Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit
Massive Beschleunigung der Digitalisierung, ohne demokratische Teilhabe und Abwägung der Auswirkungen auf Gesellschaft, Demokratie und den Menschen (Bsp. Zweiklassengesellschaft)
Zwangsdigitalisierung und damit einhergehende Kontrolle und Überwachung
Telemedizinische Versorgung aus der Retorte, Krankenhausschließungen auch während der Pandemie, KI-basierte Patientenversorgung ohne die Bedürfnisse der Menschen zu beachten
Zunahme an autoritärem Regierungshandeln und Führungsstil; daraus folgt eine drohende globale Transformation von Demokratien in autoritäre Postdemokratien
Weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten
Wegbrechen von sozialen Grundlagen, Zerstörung von Infrastruktur, Gemeinschaftsbesitz, Autarkie. Privatisierung von wichtiger Infrastrutkur in immer weniger Superkonzerne
Massive Medienkonzentration, Einflussnahme von Digitalkonzernen auf den Journalismus
Vermögenskonzentration; weitere massive Umverteilung von unten nach oben
Abhängigkeit von Großkonzernen bei der Versorgung
Massive Spaltung der Gesellschaft und Verengung des Meinungskorridors
Drohende Verstädterung und erzwungene Landflucht und damit Prekarisierung der Wohn- und Lebensverhältnisse
Risiken durch Krieg und gewaltsame Aufstände
Wegbrechen von erkämpften ethischen Standards in den Wissenschaften. Beispiel: Der lebenslange Kampf Ruth Hubbard (erste ordentliche Naturwissenschafts-Professorin an der Harvard University) für ethische Grundsätze in der Humangenetik und den Wissenschaften wird mit Füßen getreten. Stattdessen droht ein neues Aufkommen von unethischen Praktiken wie den New Eugenics
Zunahme von häuslicher Gewalt, Vergewaltigungen, Misshandlungen, psychischen und seelischen Erkrankungen durch Lockdown und Maßnahmenbelastung. Zu den Leidtragenden zählen auch sehr junge und sehr alte Menschen und Minderheiten, die ihre Leiden oft gar nicht mitteilen können
Wachsende ökologische Bedrohungen
Steigende Diskriminierung und Benachteiligungen für Menschen mit attestierter, notwendiger Maskenbefreiung
Zerstörung von Kunst, Kultur und Abwälzung der Maßnahmenbelastung vor allem auf den Privatbereich

Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Deshalb braucht es eine starke Linke, um den aktuellen Entwicklungen und wachsenden Problemen als Folge des Pandemiegeschehens und der Maßnahmen entgegen zu treten.

Wer ist die Freie Linke?

Die Freie Linke will sich für die Errichtung einer freien und gerechten Gesellschaft und die Abschaffung der Ausbeutung der Menschen durch das unterdrückerische System einsetzen und hält am klassischen linken Ideal fest. Da sich viele linke Parteien, Organisationen und Gruppierungen fast vollständig davon entfernt haben und damit dem ausbeuterischen System in die Hände spielen, richtet sich unsere Kritik auch an sie. Der Zenit ist längst überschritten, eine Umkehr, die von unten kommen muss, ist zwingend notwendig!

Des Weiteren lehnen wir die Verzerrung und Umdeutung von Begriffen und Definitionen vollständig ab, die jegliche Kritik am herrschenden System, Regierungen, Konzernen und Machteliten als wahlweise „genuin antisemitisch“ (vgl. Aussagen von Anetta Kahane) oder „strukturell antisemitisch“, „rechtsoffen“, „krude Behauptungen“ und „verschwörungsschwurblerisch“ etc. zu framen versuchen. Hier sehen wir insbesondere weite Teile der Medien als gesellschaftliche und politische Brandbeschleuniger, die jegliche demokratische Prozesse vergiften, unterbinden und die Spaltungen und Zerwürfnisse politisch und innerhalb der Gesellschaft weiter vorantreiben. Zudem werden damit Begriffe wie Antisemitismus oder rechts jeglicher Bedeutung beraubt, was das Verständnis des gesellschaftlichen Problems des tatsächlichen Antisemitismus verzerrt und verharmlost und damit dem Kampf gegen rechte und antisemitische Strukturen und Denkmuster mehr schadet als nutzt.

Die demokratische Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen ist eine der größten Bewegungen „von unten“ seit der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Sie geht mit den traditionellen Werten und Zielen von emanzipatorischen und linken Bewegungen vor 2020, wie Basisdemokratie und Selbstbestimmung, völlig konform, einzelne Instrumentalisierungsversuche und Trittbrettfahrer ausgeschlossen. Diese Chance einfach verstreichen zu lassen und jegliche positiven Errungenschaften vergangener Widerstands- und Freiheitsbewegungen kritiklos durch eine reaktionäre und autoritäre Regierungsentwicklung zunichtemachen zu lassen, lassen wir nicht zu!

Da ein Großteil der politischen Linken diese Bewegung pauschal bekämpft, statt sich mit ihren Inhalten konstruktiv einzubringen, verpasst sie eine einzigartige historische Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen, essentielle Forderungen für das Gemeinwohl zu stellen, Visionen für ein künftiges Zusammenleben zu entwickeln und autoritären Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Zu weiten Teilen erleben wir Reaktion statt Aktion.

Weitestgehend bleibt es bei einer Reaktion „gegen rechts“ auf jegliche Proteste von unten. Das ist ein Verrat an allen emanzipatorischen und linken Idealen und Vorhaben und treibt letztlich die neue Bewegung nach rechts (und das soll wohl gemäß den Absichten der imperialen Propaganda auch so sein). Wir lehnen es ausdrücklich ab, dass linke Ideen in einen sogenannten Stakeholder-Kapitalismus eingehegt werden und damit zur Erfüllung kapitalistischer Zwecke, nicht humaner Ideale, entwertet und verfremdet werden. Diesen Unterschied heraus zu stellen, ist uns ein dringendes Anliegen.

Die Freie Linke will eine breite, vereinte und strömungsübergreifende Bewegung ins Leben rufen, sich dezentral und von unten organisieren, um eine mit echter Solidarität erfüllte Erneuerung der emanzipatorischen Bewegung zum Keimen zu bringen.

Die massiven Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft können nur auf humane Weise und nur gemeinsam mit allen Menschen gemeistert werden. Deshalb brauchen wir eine freie Linke, gewappnet mit traditionellem Leitbild und zukünftigen Visionen, um diese Ziele zu erreichen.

Unsere Vision:

(1) Sofortige globale Wiederherstellung sämtlicher Grund- und Menschenrechte, Wahrung dieser auch und gerade im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung, Automatisierung und die fortschreitenden Errungenschaften in der Biotechnologie

(2) Vollumfängliche Transparenz von Regierungen, führender Institutionen und Organisationen und ihre Überführung in demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle, auch von privatwirtschaftlichen Medienstrukturen, einschließlich Internetkonzerne und sozialer Netzwerke

3) Wissenschaftlich-interdisziplinär fundierte Überprüfung des Corona-Geschehens, umfassende Nutzen-Schaden-Analyse, Ermittlung der Profiteure, der Einflussnahmen (Lobbyismus etc.) und weiterer Hintergründe im Namen und/oder Schatten von Corona

(4) Eine volle und faire Entschädigung und darüber hinausgehende Unterstützung aller von den Coronamaßnahmen Betroffenen. Bisherige Profiteure der Krise müssen für die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen verpflichtet werden und dafür aufkommen

(5) Beförderung einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion, wie zukünftig antidemokratische Top-Down-Maßnahmen verhindert werden können

(6) Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf analoges Leben, Intimität der eigenen Gedanken und Handlungen. Keine konzernkontrollierte Mogelpackung via Blockchain-Identitäten

(7) Gemeinwohlorientierter Ausbau des Gesundheitssystems statt reiner Systemerhaltung, tatsächlicher Schutz der Risikogruppen, Schutz und Heilung für alle, die sie brauchen und wollen. Keine Zwangsisolation, kein Zwangsschutz, keine wirtschafts- und profitorientierten Vorgehensweisen

(8) Vergesellschaftung zum Schutz vor Privatisierung und Profitorientierung wichtiger Infrastruktur

(9) Freiwillige Impfungen: umfassende Aufklärung und Sicherheitsüberprüfung neuer Technologien auf Gentherapiebasis (mRNA, Vektor), absolute Freiwilligkeit ohne sozialen oder existenziellen Druck und Benachteiligungen. Für eventuelle Impfschäden muss seitens der Hersteller gehaftet werden. Kein Patentrecht bei Finanzierung durch Steuergelder

(10) Förderung eigenverantwortlicher, selbstbestimmter und mündiger Bürger statt „Tittytainment“

(11) Wahrung autarker Strukturen für eine freie Gesellschaft (Beispiel Bargelderhalt)

(12) Gleichbehandlung und volle Rechte für Menschen, die aufgrund dringender Gründe (medizinisch, aufgrund von Behinderungen, …) keine Masken tragen können; hier besteht dringender Handlungsbedarf!

(13) Nutzung von Digitalisierung und neuer Technologien zur Stärkung freierer, selbstbestimmter Lebensweisen und zur Förderung einer lebendigen echten Demokratie

Wir laden Euch dazu ein, gemeinsam für eine wahrhaft freie und gerechte Gesellschaft zu kämpfen.Wir sind der zeit im Aufbau von Regionalgruppen, die sich auf Euch freuen! Schließt Euch an!

Als Linke betrachten wir folgende Werte und Grundsätze als nicht verhandelbar:

Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen unveräußerlichen Grundrechte!
Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung etc. lehnen wir ab!
Uns eint das Ziel der Errichtung einer freien, demokratischen und gerechten Gesellschaft und der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen!

Es lebe die Freiheit und das Menschenrecht !

Webseite: www.freie-linke.de

Telegram: https://t.me/freielinke | https://t.me/freielinkechat

Kontaktadresse: freie-linke@riseup.net

Beitragsbild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

Der große Knacks. Oder: Kommen Sie gut durch den Reset!

Veröffentlicht von clausstille56

Prolog

Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass mir dieser Tage plötzlich Roger Willemsens „Der Knacks“ in den Sinn kam. So der Titel des vielleicht persönlichsten Buches des unvergessenen, viel zu früh verstorbenen Autoren. Ich las es vor einigen Jahren mit großem Interesse. Und es berührte mich sehr.

„Roger Willemsen schrieb zu seinem Buch:

„In jedem Leben kommt der Augenblick, in dem die Zeit einen anderen Weg geht als man selbst. Man lässt die Mitwelt ziehen.“

Der Verlag dazu:

„Als mein Vater starb, war ich 15, sah aus wie Janis Joplin und war gerade in der Schule sitzengeblieben“, erinnert sich Roger Willemsen an den Urknacks seinen eigenen Lebens. „Der Knacks“, das ist der Moment, in dem das Leben die Richtung wechselt und nichts mehr ist wie zuvor. Aber mehr noch als die großen Brüche interessieren Willemsen die fast unmerklichen, namenlosen Veränderungen: die feinen Haarrisse in einer Beziehung, das Altern von Menschen, Städten, Kunstwerken, die Enttäuschung, der Verlust, die Niederlage – die unaufhaltsame Arbeit der Zeit. Mal autobiographisch erzählend, mal beobachtend und reflektierend schreibt Roger Willemsen sein vielleicht persönlichstes Buch.“

Als mein Vater im Jahre 1967 starb, war ich 10 Jahre alt. Das war mit ziemlicher Sicherheit mein Urknacks. Auf dem Heimweg von der Schule kam mir ein Krankenwagen der Marke B 1000 entgegen. Ohne aufgesteckte Rotkreuzfahne. Also nicht im Noteinsatz. An unserer Haustüre angelangt, empfing mich eine ältere Hausbewohnerin. Sie bewohnte zusammen mit ihrem Ehemann das Parterre eines hinter dem Haupthaus gelegenen Hinterhauses. Über der Wohnung des Ehepaares lag der sogenannte Wäscheboden. Dort hinauf führte unweit des Waschhauses – Waschmaschinen besaß damals (abgesehen von einer Beamtenwitwe, die über eine einfache, elektrisch betriebene Holzbottichwaschmaschine verfügte) niemand der Mieter unseres Hauses – eine rot angestrichene lange Holztreppe.

Ich hatte gerade den Haustürschlüssel gezückt, um ihn ins Schloss zu stecken, da trat mir die besagte Hinterhausbewohnerin entgegen und bat mich unter einem Vorwand (der mir entfallen ist) mit zu ihr über den Hof in ihre Wohnung zu kommen. Natürlich spürte ich, dass irgendetwas nicht stimmte. Sogleich fiel mir der Krankenwagen des Deutschen Roten Kreuzes wieder ein, welcher an mir vorbeigefahren war. Eine Beunruhigung befiel mich. Angekommen in der Hinterhauswohnung, platzierte mich die Frau auf einem Sofa. Ihr Ehemann brachte mir ein Glas mit roter Limonade. Man beruhigte mich: ich könne bald in unsere Wohnung. Meine Beunruhigung verflog aber nicht. Andererseits fehlte mir aber der Mut, Fragen zu stellen, um Näheres zu erfahren.

Als ich schließlich am frühen Nachmittag meiner Mutter in unserer Wohnung an mit einer Wachstuchdecke bedeckten Küchentisch gegenübersaß, bemerkte ich ihre rotgeweinten Augen. Der Vati, eröffnete sie mir mit leiser Stimme, sei gestorben. Nun seien wir nur noch zu zweit und müssten gut zusammenhalten. Was ich ihr in die Hand versprechen musste. Ob ich damals weinen musste, weiß ich nicht mehr. Jedenfalls war es dann eine Weile bedrückend still. Und ich fühlte einen schweren Druck auf meiner Brust lasten. Da muss mir unweigerlich klar gewesen sein, dass nun nicht mehr so sein würde wie bisher. Zweifelsohne war das mein Urknacks.

Genaueres, als, dass es meines Vaters Herz war, dass aufgehört hatte zu schlagen, erfuhr ich an diesem 27. September des Jahres 1967 nicht. Natürlich machte ich mir in Abständen viele Gedanken um seinen Tod. Das mit dem Herzen konnte ich mir schließlich damit erklären, dass mein Vater um Einiges älter gewesen war als meine Mutter. Wurde ich von Klassenkameraden gefragt wo mein Vater arbeitet, sagte ich immer, er sei tot, an einem Herzinfarkt gestorben. Das Grübeln, seinen Tod betreffend, zog sich über mehrere Jahre hin. Immer neue Erinnerungen kamen mir in den Sinn. In letzter Zeit vor meines Vaters Tod hatten meine Eltern sich öfters gestritten. Worüber, daran erinnerte ich mich nicht. Hatte ich es verdrängt? Mein Vater hatte sich tagsüber oft auf die Couch gelegt. Er war krank. Ging seiner Arbeit als Fleischer im Schlachthof (diese Arbeit war schwer und gewiss machte sie ihn nicht glücklich – immerhin war dereinst selbstständiger Fleischermeister gewesen) nicht mehr nach. Was hatte er? Hatte er nicht manchmal geweint? Warum? Er war gereizt. Einmal musste ich ihn mit irgendetwas gereizt haben. Da hatte er den Rohrstock genommen und mich geschlagen.

Eines Tages, als ich eine in der selben Stadt wohnende Tante besuchte, zu welcher ich ein gutes vertrauensvolles Verhältnis hatte, erlitt ich einen weiteren Knacks. Irgendwie kamen wir auf meinen Vater zu sprechen. Plötzlich trafen mich die Worte meiner Tante an diesem schönen Sommertag wie ein Schlag. Sie eröffnete mir – wohl in der Annahme, sich sei eingeweiht – wie traurig es doch sei, dass mein Vater sich das Leben genommen hatte. Lange erholte ich mich nicht davon. Eines Tages – ich stritt mich mit meiner Mutter – warf ihr vor, mir nichts von dem Suizid des Vaters erzählt. Ein weiterer Knacks in meinem Leben. Unbewusst warf ich der Mutter das seither vor. Mir waren wieder in den Sinn gekommen, dass sich vor seinem Tod oft gestritten hatten. Mein Vater weinte dann oft. Erst viel später fand ich in einem Karton nach dem Tod meiner Mutter im Jahre 2010 das Schreiben einer Psychiaterin, die meinem Vater darin eine endogene Depression bescheinigte …

Warum nur kam mir das jetzt alles wieder in den Sinn?

Das Jahr 2020 brachte einen neuen Knacks mit sich. Nicht nur für mich, sondern für uns alle – für die ganze Gesellschaft. Der Knacks trägt sogar einen Namen: Covid-19, SARS COV 2.

Das ganze Jahr 2020 ist sozusagen im Eimer. An diesem neuen Virus kann man – wenn auch viele Erkrankungen leicht verlaufen – schwer erkranken und leider auch sterben. Das Virus ist also da und reell. Hier soll Weiteres nicht näher erläutert werden. Denn wir hören rund um die Uhr Meldungen, die damit im Zusammenhang stehen. Das macht regelrecht Angst. Und man kann mittlerweile durchaus den Eindruck gewinnen, dass das gewollt ist. Gewollt deshalb, um die von Staats wegen ergriffenen Corona-Maßnahmen (so widersinnig sie bisweilen auch erscheinen mögen) zu rechtfertigen. Ich möchte hierzu nur noch einmal das geleakte Dokument aus dem Bundesinnenministerium in Erinnerung rufen, bei dessen Lektüre es gewiss nicht nur mir eiskalt den Rücken herunterlief.

Die Gesellschaft ist mit Corona noch gespaltener als eh schon

Politik und Medien verbreiten tagtäglich Angst und Schrecken, dass es einen graust und der Blutdruck in die Höhe schnellt. Unterdessen trommeln sie was das Zeug hält für Impfungen, die womöglich noch nicht ausreichend getestet wurden und nun rasch an die Frau und an den Mann gebracht werden sollen. Auch dazu nimmt man Bilder – etwa einen in ein Krankenhaus einfahrenden Leichenwagen – und Berichte her, die Angst machen, so womöglich zur Impfung animieren. Das alles ist unerträglich. Die eh schon vor Corona gespaltene Gesellschaft ist nun noch gespaltener. Kritiker der Corona-Maßnahmen werden von Menschen angegriffen, die diese als noch zu lasch empfinden und noch härtere befürworten.

Kürzlich blaffte mich ein Mann auf einem Straßenstück an, der nicht zur Einkaufsstraße gehörte wo somit keine Maskenpflicht gilt: „Maske an.“ Nicht nur das, er bezeichnete mich als Penner und drohte mir an mich in die „Kiefernabteilung“ zu bringen. Ja, wo leben wir denn? Wo soll das noch hinführen? Blockwartmentalität feiert fröhliche Urständ. Und unkritische Staatsgläubigkeit – besonders gar unter Linken (!) lässt mich an Menschen denken, die vom Stockholm-Syndrom verfasst sind. Die Ordinate sind, wie Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten) in vielerlei Hinsicht – auch zwischen links und rechts – angemerkt hat, verschoben.

Der Riss geht durch Familien.

Prof. Dr. Martin Schwab, Rechtswissenschaftler an der Universität Bielefeld: „Der Inzidenzwert ist aktuell Null“ Ketzerische These?

Auch mit Zahlen werden wir geradezu traktiert. Und verwirrt. Etwa mit denen des Robert-Koch-Instituts, die einmal so und einmal so interpretiert werden. Was es beispielsweise mit den Inzidenz-Zahlen auf sich hat und warum gerade ein Richtwert von 50 plötzlich ausschlaggebend sein soll, um bestimmte Maßnahmen einzuleiten, dürfte bislang auch den wenigsten von uns klargeworden sein. Prof. Dr. Martin Schwab von der Universität Bielefeld hat sich dazu Gedanken gemacht (hier).

Schon sehr früh – als erste Einschränkungen unseres Lebens bis hin zu Beschränkungen von Grundrechten durch bloße Verordnungen aus einem „Corona-Kabinett“ , die sich nicht selten als verfassungswidrig herausstellen, wirksam wurden – machte ich mir ernste Gedanken.

Mir kamen nämlich Warnungen von Finanzexperten wie z.B. Ernst Wolff in den Sinn, wonach das Weltfinanzsystem nach der Finanzkrise 2007/2008 abermals in Schwierigkeiten zu kommen drohe. Zumal man nach besagter Finanzkrise so gut wie nichts unternommen hatte, um künftige Crashs zu vermeiden. Drohte also nun ein exorbitanter nächster Crash – gar ein finaler und damit irreparabler?

Was schwere Verwerfungen in unseren Gesellschaften mit vielleicht millionenfacher Arbeitslosigkeit mit sich bringen könnte. Diese Befürchtungen speisten sich aus Ereignissen an den Finanzmärkten, die im September 2019 Experten ins Auge fielen (im hier beigegebenen Vortrag des Journalisten und Buchautoren Paul Schreyer auf Video wird darauf eingegangen).

Wird die Corona-Krise als willkommenes Ereignis hergenommen, ein noch viel dickeres Ding zu verdecken und um nachher als Ursache für die kommende Katastrophe vors Loch geschoben zu werden?

Als nun die Corona-Krise ins Laufen geriet, kamen mir diese mich zuvor alarmiert habenden Informationen wieder in den Sinn. Und ich konnte mir durchaus vorstellen, dass diese Pandemie mit einer realen Krankheit später benutzt werden würde, um einen wie auch immer gearteten Crash mit empfindlichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unser aller Leben als Vorhang, hinter welchem der sich entwickelnde Finanzcrash abgeschirmt abspielt, benutzt werden könnte. Um dann die Krankheit und deren Auswirkungen durch sie selbst und die gegen sie ergriffenen Maßnahmen sozusagen vors Loch zu schieben. Um dann zu regierungsamtlich zu erklären: Corona hat uns so in die Bredouille gebracht. Konnte man ja nicht ändern, ist ja ein Virus, der all das machte. Eine Verschwörungstheorie?

Ach, was: wir wissen, dass den wirklich (nicht von uns gewählten) Mächtigen in unserem neoliberal verschärftem Kapitalismus, die den von uns gewählten Regierenden ohnehin folgen würden. Zu groß ist der Druck dieser Mächtigen. Und die Regierungen sind unterdessen quasi dermaßen ohnmächtig, bzw. haben sie sich über Jahrzehnte selbst so ohnmächtig gemacht, dass sie auch machtlos sind.

Dazu passt ein Zitat von Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Wären so nicht auch die Lockdowns zu verstehen und die hohe Verschuldung des Staates – Olaf Scholz mit Bazooka und Bums? Die Wirtschaft herunterfahren, bis es kracht. Dann kämen andere Mittel, Wege und Kräfte zum Zuge.

Man muss doch nur seinen gesunden Menschenverstand – oder Hausverstand, wie man in Österreich zu sagen pflegt – benutzen, um eines erkennen: es wird nächstes Jahr schwere wirtschaftliche und damit einhergehenden soziale Verwerfungen geben. Es dürfte eine enorme Insolvenzwelle (die Insolvenzmeldepflicht ist nur noch bis zum 31.12.2020 ausgesetzt!) durch das Land rollen. Mit 800.000 Pleiten wird gerechnet. Kleine Läden, kleine und mittlere Unternehmen und die vielen von Zwangsschließungen ihrer Firmen Betroffenen werden den Bach heruntergehen. Nicht zu vergessen, die vielen vom Quasi-Berufsverbot betroffene Selbstständigen, Freischaffenden und Künstler etc. sind in der Bredouille und quasi finanziell am Ende. Die Kosten für Miete, Strom, Gas u.s.w. laufen dagegen weiter. Schon steigt die Zahl der Selbstmorde. Die Reichen, die großen Player wurden in der Krise noch einmal reicher.

Ich fürchte: da ereilt uns im kommenden Jahr ein gewaltiger Knacks. An dem wird zu beißen sein. Wird ein Jahr dazu reichen?

Klaus Schwab: „Der große Umbruch“ – Stolpern wir in eine Dystopie?

Nichts wird also mehr wie vorher sein. Und dafür eine „neue Normalität“? Was kommt mit einem „Great Reset“ (das Buch auf Deutsch: „Der große Umbruch“, welchen der geschäftsführenden Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum), Klaus Schwab, propagiert, auf uns zu? Winken uns da goldene, sorgenfreie Zeiten? Oder dräut uns eher eine Dystopie?

„Der Gründer des World Economic Forum, Klaus Schwab, hat kürzlich gesagt, dass die vierte industrielle Revolution im Rahmen des „Great Reset“ „zu einer Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identität führen“ werde. Dieser transhumanistische Ansatz der Eliten wurde von der Öffentlichkeit bisher immer als Verschwörungstheorie abgetan.“ (Deutsche WirtschaftsNachrichten)

Da kann einem nur himmelangst und bange werden. Dazu auch Hermann Ploppa im „Rubikon“: „Der große Reset“

Die Eliten wollen Corona nutzen, um in einem Akt „schöpferischer Zerstörung“ eine schöne neue Techno-Welt errichten.“ Hier lesen.

Verdienterweise hat auch die „Luftpost“ ein PDF eines aus dem Englischen übersetzten Artikels von Peter Koenig unter dem Titel „Die Welt nach COVID-19, das teuflische Projekt des WEF: „Resetting the Future of Work Agenda“ mit dem „Great Reset“ Ein schreckenerregender Plan für die Zukunft“ veröffentlicht.

Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

Ohne behaupten zu wollen, diese Pandemie, sei eine „Plandemie“, wie zuweilen von Demonstranten dieses Jahr auf Plakaten behauptet wurde, schließlich gibt es keinerlei Beweis dafür – muss es einem ja doch ziemlich stutzig machen und verwundern, dass es Pandemie-Planspiele gegeben hat. Real. Sie sind dokumentiert. Noch viel mehr nimmt einen wunder, wenn man diese Pandemie-Planspiele in internationalen Runden recherchiert und dabei feststellt: Die Reaktion der Staaten auf die Corona-Pandemie entspricht nahezu 1 : 1 den in den Planspielen diskutierten und empfohlenen! Was immerhin erklären könnte, warum die gegen Corona ergriffenen Maßnahmen im Grunde weltweit und so durchgeführt werden wie in den Übungen besprochen wurde.

Dazu hat der Journalist und Autor Paul Schreyer akribisch recherchiert und das Buch „Chronik einer angekündigten Krise“ dazu im Westend Verlag veröffentlicht, das ich hier sehr empfehle. Zur Thematik erschien vor Kurzem auch ein Vortrag von Paul Schreyer, der nicht weniger aufschlussreich ist. Er trägt den Titel „Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?“ und ist auf dem Kanal von WIR – Wissen ist relevant auf You Tube erschienen.

Epilog und Fazit

Ich hätte sehr gern Unrecht. Jedoch befürchte ich, dass uns auch das kommende Jahr 2021 eine harte Zeit bringen wird und kein Ende des derzeit grassierenden Wahnsinns. Statt des „Großen Umbruchs“ von Onkel Klaus Schwab, könnten wir in etwas hineinrutschen (schlafwandeln!), das wir später, so wir dieses Später erleben werden bzw. imstande sind uns noch in irgendeiner Form zu äußern, als „Der große Knacks“ bezeichnen. An einen „Reset“ bin ich bereit durchaus zu glauben. Nur – fürchte ich – wenn hernach die Kiste wieder hochgefahren werden wird, werden einige Funktionen mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr verfügbar sein. Und was wird mit den überflüssigen Menschen geschehen? Werden die durch Maschinenwesen ersetzt oder verschwinden sie ganz?

Zwar meint Klaus Schwab nach dem großen Reset wird es allen besser gehen und wir werden auch nichts mehr besitzen und glücklicher sein. Kann man das wirklich glauben? Glaube ich etwa noch an den Weihnachtsmann oder ziehe mir die Hosen mit der Kneifzange an? Diese ganze, schöne neue Welt (warum denke ich da Aldous Huxley?) haben sich nämlich die Reichsten und Mächtigsten dieser Welt ausgedacht. Sind aus denen plötzlich Sozialisten oder gar Kommunisten geworden? Denken Sie mal drüber nach.

Einen guten Rutsch ins Jahr 2021 wünscht Ihnen

Claus Stille

PS: Kommen Sie gut durch den „Reset“!

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative informiert: Herausforderungen für Frieden und Umwelt

Veröffentlicht von clausstille56

Am 27. Und 28. November 2020 veranstaltete NatWiss zusammen mit dem Bremer Friedensforum und FIfF den Online-Kongress „Herausforderungen für Frieden und Umwelt“. Der Kongress thematisierte die doppelte Bedrohung durch Aufrüstung und Umweltzerstörung für globale Friedenssicherung und internationale Stabilität.

Alle Beiträge des Kongresses sind mittlerweile online verfügbar:

Alle Beiträge der Veranstaltung: http://natwiss.de/herausforderungen-fuer-frieden-und-umwelt/
Verantwortung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Frieden und Umwelt | Ulrike Beisiegel (ehem. Uni Göttingen): https://youtu.be/vrKUcQ5TdZM
Aufrüstung und Erderwärmung – die Gefahren des doppelten Selbstmordes | Michael Müller (Naturfreunde): https://youtu.be/25HSsyaW-ms
Herausforderung große Transformation | Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club of Rome): https://youtu.be/vyX4X-FVYg8
Informatik zwischen Cyberpeace und Bits&Bäume | Anne Schnerrer (FIfF), Hans-Jörg Kreowski (FIfF): https://youtu.be/KuPBXwxrrWk
Kein Frieden mit der Natur | Ulrike Kronfeld-Goharani (Uni Kiel): https://youtu.be/v-Yq0DZGnPo
Klimawandel als Kriegsgefahr oder Chance für Kooperation? | Jürgen Scheffran (NatWiss) https://youtu.be/erF719jBW5A
Gesprächsrunde: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden | Jürgen Altmann (TU Dortmund), Sibylle Brosius (NatWiss), Wolfgang Neef (TU Berlin), Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Moderation: Lucas Wirl (IALANA): https://youtu.be/wNh3LPwpsnM
Schlussplenum: Ohne Friedensbewegung keinen Frieden – mehr Aktionen und Vernetzung als Voraussetzung für globalen Frieden | Reiner Braun (IPB, NatWiss), Martina Fischer (Brot für die Welt), Barbara Heller (Bremer Friedensforum), Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE), Moderation: Malte Albrecht (NatWiss): https://youtu.be/F9fUUC2HYlM

Image-Werbung der Bundeswehr auf dem Ökumenischen Kirchentag

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative unterstüzt den offenen Breif an die Mitglieder des Präsidiums des Ökumenischen Kirchentages 2021 und an die Presse

Wortlaut des Briefes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. Mai 2021 beginnt der Ökumenische Kirchentag in Frankfurt. Die Bundeswehr wird auch diesen Kirchentag für Kontaktpflege und Image-Werbung nutzen. Denn aus Sicht der Bundeswehr ist es nicht unwichtig, was die Mitglieder der Kirchen über Auslandseinsätze und Rüstungsausgaben denken.

Für den Ökumenischen Kirchentag 2021 ist wieder ein Gottesdienst geplant, der von Militärbischöfen, Militärgeistlichen und Militärmusikern gestaltet wird. Hohe Vertreter*innen der Bundeswehr werden teilnehmen. Militärpolizei wird die Veranstaltung sichern.

Darüber hinaus wird die Bundeswehr bzw. werden bundeswehrnahe Organisationen auf Diskussionspodien sowie durch Messestände präsent sein. Üblicherweise beteiligt sich auch ein Bundeswehr-Musikkorps am Kirchentag.

Wir leben in einer Zeit vieler Kriege und enormer Aufrüstung – auch der Bundeswehr. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Wir meinen: Die Kirchen sollten ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen, indem sie auf dem Ökumenische Kirchentag 2021 in Frankfurt keine Bundeswehr-Image-Werbung zulassen.

Deshalb fordern wir:

Kein Bundeswehr-Gottesdienst auf dem Ökumenischen Kirchentag 2021!
Keine Beteiligung eines Militärmusikkorps!
Keine Image-Werbung der Bundeswehr!

Weitere Informationen sowie alle UnterzeichnerInnen des offenen Briefes >

Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Am 22.1.2021 tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft.

Dann verbietet er allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Weitergabe, Stationierung und Drohung sowie den Einsatz von Atomwaffen. 86 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert. Ein großer Teil der Staatengemeinschaft sagt damit „Stopp“ zur nuklearen Aufrüstung.

Das hat tiefgreifende Auswirkungen – nicht sofort, aber in den kommenden Jahren.

Ähnlich wie bei Landminen und Streumunition werden wir beobachten, dass Atomwaffen immer mehr geächtet werden. Banken werden sich aus der Finanzierung zurückziehen, weitere Länder dem Verbotsvertrag beitreten. So wächst der Druck auf die Atommächte!

Dass dieses Ziel erreicht werden konnte, ist zu großen Teilen der weltweiten Zivilgesellschaft zu verdanken!

Die deutschen ICAN-Partner rufen rund um den 22. Januar 2021 zu verschiedenen Aktionen und Aktivitäten auf!

Am 22. Januar 2021 feiern wir das Inkrafttreten dieses historischen Vertrages,
der unsere Welt sicherer machen wird, indem er das Ende der Atomwaffen einleitet.

Und wir senden ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung:
Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen, dass die US-Atombomben aus Büchel abgezogen werden!

Geplant sind:

Flaggen- und Plakataktionen, kleinere Kundgebungen im Berliner Regierungsviertel und an weiteren zentralen Orten, Online-Veranstaltungen, Informationskampagnen in den Sozialen Medien sowie fundierte Erklärungen und Antworten für Presse und Politik.

Mehr Informationen dazu: www.nuclearban.de

Nigerianer*innen begeben sich am Internationalen Tag der Menschenrechte nach Berlin. Sie mobilisieren für ein „neues Nigeria“

Veröffentlicht von clausstille56

Das Thema Nigeria ist brandaktuell und außenpolitisch von enormer Bedeutung.

Am 10.12.2020 (Internationaler Tag der Menschenrechte) kommen

Nigerianer*innen aus ganz Deutschland unter der Schirmherrschaft eines

breiten Bündnisses progressiver nigerianischer MSOs

March To Berlin

(MigrantInnen-Selbstorganisationen) in Berlin zusammen, um gegen

Polizeigewalt, außergerichtliche Hinrichtungen, grobe

Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Bad-Governance in Nigeria

sowie gegen Koloniale Kontinuitäten in Afrika zu protestieren.

Der Marsch soll auch die deutsche Öffentlichkeit über die politische

Dekadenz des nigerianischen Staates aufklären, mit dem Ziel,

politische Lobby bzw. Unterstützung für unsere Initiative für ein

„New-Nigeria“ (neues Nigeria) zu mobilisieren.

Ebenso soll gegen die korrupten und kriminellen Machenschaften

nigerianischer Botschaftsangehörige in Berlin und Frankfurt am Main

demonstriert werden, wie der jüngste Sex-Für-Pass-Skandal, der die

nigerianische Botschaft derzeit erschüttert.

Berlin als Hauptstadt Deutschlands wurde als Standort des Marsches

bewusst gewählt, nicht nur wegen ihrer kolonialgeschichtlichen

Verantwortung, sondern auch wegen ihrer Verwicklung in die aktuellen

Miseren Afrikas.

#AfrikaIsBleeding: Burkina Faso, Kamerun, Kongo, Elfenbeinküste,

Eritrea, Äthiopien, Guinea, Libyen, Mali, Namibia, Nigeria, Somalia,

Südafrika, Sudan, Tunesien, Uganda, Simbabwe, um nur einige zu nennen.

Der Marsch, der bereits angemeldet ist, beginnt um 10 Uhr mit einer

Kundgebung vor der Botschaft Nigerias. Dann geht es mit einer

Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt weiter (14 – 18 Uhr).

Titel des Vorhabens ist: Nigeria – The March To Berlin. Der Marsch

wird auch von anderen Afrikaner*innen, Schwarzen sowie Freund*innen

Afrikas unterstützt.

ABLAUF

Kundgebung vor der nigerianischen Botschaft

Uhrzeit: 10:00 – 12:00 Uhr

Ort: Nigerianische Botschaft, Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt

Uhrzeit: 14:00 – 18:00 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Alle Corona-bedingten Schutz- und Hygienevorschriften werden eingehalten!

BETEILIGTE ORGANISATIONEN

Pay Day Africa International, Cologne

Bündnis14 Afrika, Cologne

The Concerned Nigerians, Kassel

Nigerian Community Germany, National

Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt

Network Refugees4Refugees, Stuttgart

The Concerned Panafricanists, Frankfurt

Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund

Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National

Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional

The Voice, Bremen

Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen

Nigerian Community Bayern, Munich

Council of African Pastors, Hamburg

Yes Afrika, Hamm

TakeItBack Movement, Berlin

African Black Community, Berlin

Edo United, Munich

African Peoples Convention, Kassel

Impact Initiative, Munich

Lower Niger Congress, Kassel

AfroRoots, Dortmund

Hintergrund

NIGERIA: MARCH TO BERLIN 2020 – EndSARS Protest and the Urgent Need to Resolve the National Question

Warum „March To Berlin“?

Berlin, die Hauptstadt Deutschlands mit ihrer berüchtigten Geschichte als Stätte der willkürlichen Teilung Afrikas im Jahr 1884/55 wurde als Standort des Marsches bewusst gewählt, nicht nur wegen ihrer kolonialgeschichtlichen Verantwortung, sondern auch wegen ihrer Verwicklung in die aktuellen Miseren Afrikas, sprich: Koloniale Kontinuitäten.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte wird Berlin Schauplatz der #EndSARS-Bewegung. Es begann Anfang Oktober 2020 auf den Straßen von Lagos und verbreitete sich sehr schnell im ganzen Land: Tausende Nigerianer*innen, überwiegend Jugendliche, protestierten landesweit gegen die Brutalität der nigerianischen Polizei. Die spontane Protestwelle wurde schnell zu einer Bewegung, die mittlerweile weltweit als #EndSARS-Bewegung bekannt ist.

Die Protestierenden forderten die sofortige Auflösung der notorisch brutalen und korrupten nationalen Polizeieinheit „Special Anti-Robbery Squad“ (SARS), die auch für außergerichtliche Tötungen, Erpressung und andere grobe Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Diese ursprüngliche Forderung der Protestierenden nach der Auflösung dieser Polizeieinheit war zugleich ein Blitzableiter für all die aufgestauten Frustrationen, Emotionen, Bestrebungen, Hoffnungen und Träume der leidenden Menschen in Nigeria, vor allem der jungen Menschen im Lande und wurde zur Forderung eines vollständigen Umbaus des gescheiterten nigerianischen Staates.

Die harte und exzessive Unterdrückung dieser friedlichen nationalen Massenproteste (derzeit weltweit bekannt als #EndSARS-Proteste) erreichte am 20. Oktober 2020 einen traurigen Höhepunkt, als Soldaten das Feuer auf Jugendliche eröffneten, die friedlich am Lekki Toll Gate, einer Mautstelle in Lagos, Nigerias Hauptstadt und Handelszentrum, protestierten. Dabei wurden Dutzende getötet und viele verletzt. Diese unverzeihliche Niederschlagung friedlicher Demonstrationen löste nicht nur eine Welle von Empörung, Proteste und Petitionen im ganzen Land aus, sondern auch in der Diaspora auf der ganzen Welt.

Was als Proteste gegen Polizeibrutalität begann, entwickelte sich bald zu Debatten und Forderungen nach einer Lösung der ewigen nationalen Einheitsfrage: „Die Einheitsverfassung von 1999 ist ein Schnellkochtopf für die Ungerechtigkeit“, UN-Sonderberichterstatter (2019). Nach den Morden am Lekki Toll Gate haben Nigerianer*innen der Diaspora in vielen Städten auf der ganzen Welt demonstriert, um Solidarität mit den nigerianischen Jugendlichen und ihren Forderungen auszudrücken. Auch sie fordern den Umbau des „Gescheiterten Staates“ als wegweisende Lösung für die vielfältigen Krisen, die die Existenz der kolonialen Erfindung namens Nigeria bedrohen.

Wir, eine Koalition progressiver nigerianischer Organisationen in Deutschland, stellvertretend für die hier lebenden nigerianische Staatsbürger*innen, haben in verschiedenen deutschen Städten Deutschlands mehrere #EndSARS- / #RestructureNigeriaNow-Proteste bereits durchgeführt und dabei gute Ergebnisse erzielt.

Auf Initiative von Peter Emorinken-Donatus und des Vereins Pay Day Africa International haben wir uns nun entschlossen, mit unseren Protesten nach Berlin zu marschieren, um ein Zeichen der Solidarität mit den nigerianischen Jugendlichen zu setzen, die nicht nur während friedlicher Proteste massakriert, sondern auch unter dem Vorwand der nationalen Einheit entrechtet wurden. Wir marschieren mit unserer Forderung eines grundlegenden Wandels in Nigeria nach Berlin, der deutschen Hauptstadt, um Gehör zu finden. Berlin ist Sitz der nigerianischen Botschaft. Sie ist Treffpunkt der Regierungen Nigerias und Deutschlands.

Peter Emorinken-Donatus. Foto: C. Stille

Außerdem ist Berlin Schauplatz des Kampfes um Afrika 1884/85, Ursprung vieler Probleme des modernen Afrikas. Auch Nigeria ist ein Nebenprodukt dieses Gerangels um Afrika. Nigerias Probleme sind nicht nur politischer Natur, sondern, wie auch in anderen Ländern Afrikas, kolonialer Natur.

#AfrikaIsBleeding: Burkina Faso, Kamerun, Kongo, Elfenbeinküste, Eritrea, Äthiopien, Guinea, Libyen, Mali, Namibia, Nigeria, Somalia, Südafrika, Sudan, Tunesien, Uganda, Simbabwe, um nur einige zu nennen.

Ziele

Wir demonstrieren in Berlin, um:

unseren Protest direkt an die nigerianische Regierung über ihre Botschaft in Berlin zu richten und die Dekadenz des nigerianischen Staates aufzudecken,

politische und logistische Unterstützung für eine grundlegende Verfassungsänderung in Nigeria bzw. die Restrukturierung des gesamten Staates zu mobilisieren,

kolonialer Kontinuitäten und die Komplizenschaften Deutschlands und Europas anzuklagen; Kontinuitäten, die darauf abzielen, die Strukturen von Korruption, „Bad-Governance“ und die Förderung von „Schwacher Staaten“ aufrechtzuerhalten,

Deutschland und Europa an ihre historischen Rollen und Verantwortlichkeiten zu erinnern und Deutschland und Europa daher aufzufordern, den nigerianischen Staat wegen grober Menschenrechtsverletzung, Korruption und „Bad-Governance“ zu verurteilen,

ein Netzwerk politisch-progressiver nigerianischer Diaspora-Organisationen und Aktivisten zu schaffen, um langfristige Strategien, Positionen und Lösungen für den nigerianischen Kurs festzulegen.

Forderungen

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, alle inhaftierten friedlichen EndSARS-Demonstrant*innen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und das rechtswidrige Einfrieren von Konten sowie die Belästigung von EndSARS-Aktivist*innen und ihren Anhänger*innen zu beenden.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, eine unabhängige Kommission mit internationalen Beobachtern zu beauftragen, das Massaker an der Lekki-Mautstelle zu untersuchen und alle Täter innerhalb der Befehlsketten der nigerianischen Polizei und des Militärs vor Gericht zu stellen.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, SARS, SWAT und andere Sicherheitseinheiten, die unschuldige Bürger in Nigeria terrorisieren, unverzüglich zu aufzulösen.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, die Familien derjenigen zu entschädigen, die während der Proteste getötet wurden, aber auch die Verletzten.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, jungen Nigerianer*innen in Nigeria Stipendien und Studiendarlehen zu gewähren.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, den „Gescheiterten Staat“ umzustrukturieren.

✔ Wir fordern alle Nigerianer*innen auf, sich zusammenzuschließen, um die Einheitsverfassung von 1999 zu stürzen, weil all unser derzeitiges Elend aus dieser hervorgeht. Wir fordern auch alle Nigerianer*innen auf, ihre Teilnahme an zukünftigen nationalen Wahlen kritisch zu hinterfragen, da die Gewählten auf diese Verfassung schwören werden und dadurch die Grundlage für Sklaverei, Unterdrückung und Ausbeutung aufrechterhalten.

✔ Wir fordern Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, Chaos in Nigeria – mit seinen über 200 Millionen Einwohner*innen Afrikas bevölkerungsreichste Region – zu vermeiden, was ansonsten zu einem starken Zustrom von Geflüchteten hauptsächlich nach Europa führen könnte. Wir rufen dazu die internationale Gemeinschaft auf, insbesondere die Vereinten Nationen, die USA die EU:

• nigerianischen Politiker*innen, die Verbrechen in Nigeria begehen, ein Einreiseverbot aufzuerlegen,

• den Medizintourismus für nigerianische Politiker*innen und ihre Familien zu verbieten,

• Kinder korrupter nigerianischer Politiker*innen von internationalen Schulen zu verweisen,

• alle gestohlene Gelder an den nigerianischen Staat zurückzuüberweisen,

• Vermögen und Auslandskonten korrupter Nigerianer*innen zu beschlagnahmen bzw. zu sperren,

• Unterstützung für Korruption, Staatsplünderung, „Bad Governance“ und Ausbeutung der Völker Nigerias zu stoppen,

• den Ruf der nigerianischen Bevölkerung nach einer grundlegenden Verfassungsänderung und nach der Restrukturierung des Landes zu unterstützen.

✔ Wir fordern multinationale Unternehmen auf, in Nigeria Ölverschmutzungen, Gasfackeln, illegalen Rohstoffabbau und Entwaldungen zu beenden, das Niger-Delta zu sanieren und allen Opfern des Ökozids in diesen Regionen zu entschädigen – Ökozid ist ein Verbrechen gegen den Frieden!

Historischer Hintergrund

Der Teil Afrikas, der später zu Nigeria wurde, wurde von den indigenen Ethnien Hausa, Kanuri, Birom, Tiv und Gwari im Norden und im Süden hauptsächlich von Yoruba, Igbo, Edo, Ezon und Anak, u. a., bewohnt. Bis zum späten 19. Jahrhundert hatten die Fulanis, angeführt von Uthman Dan Fodio, in einem Dschihad-Krieg den von Hausa bewohnten Norden größtenteils erobert und marschierten nach Süden.

Der Brite George Tubman Goldie eroberte und kontrollierte durch einen Raubzug bereits die meisten Küstenprovinzen im Süden und war wiederum auf dem Weg Richtung Norden. Die Bestialitäten von Goldie im Kampf gegen die Völker des unteren Flusses Niger, veranlassten die britische Regierung, die von Goldie eroberten südlichen Provinzen für einen Wert von 865.000 Pfund von der Royal Niger Company zu kaufen, die in Besitz von Goldie war. Dies wurde anschließend von den britischen Kolonialisten als „Southern Nigerian Protectorate“ (Protektorat Südnigeria) benannt. A

Als die britischen Kolonialisten nach Norden und die Dschihadisten nach Süden marschierten, trafen sie sich in der Mitte und schlossen eine Vereinbarung. Die Frau von Lord Lugard hatte ihren Respekt für die Fulanis nicht verbergen können, die sie als kultivierte Herren mit dünnen Lippen und für Briten üblichen spitzen Nasen bezeichnete. So wurden gemeinsame Geschäfte gemacht und der Norden wurde dann zur „Northern Nigerian Protectorate“ (Protektorat Nordnigeria).

Im Zuge der Verwaltung der Kolonie erwies sich das nördliche Protektorat jedoch als kostspielig. 1914 wurde das nördliche Protektorat mit dem südlichen Protectorat (sog. „Southern Lady“) zusammengefügt, aus der Not heraus nämlich, wie Lord Harcourt später zugab – die Hafenstadt Port Harcourt im Niger-Delta wurde übrigens nach ihm benannt.

1953 stellte Chief Anthony Enahoro den Antrag auf Unabhängigkeit. Die Delegierten des Nordens lehnten den Antrag mit der Begründung ab, sie seien nicht zur Selbstverwaltung bereit. Trotz des Rückschlags schritten die Vorbereitungen für die Unabhängigkeit voran. Chief Michael Imoudu führte die nigerianischen Arbeiter*innen-Bewegung und unter den damaligen politischen Eliten waren auch Chief Nnamdi Azikiwe, Chief Obafemi Awolowo, Aminu Kano und Fumilayo Kuti.

Nach einer Reihe von Verhandlungen mit dem Norden und dem Süden Nigerias in Lancaster in 1959, wurde die Bundesrepublik Nigeria aufgerufen. Nigeria wurde am 1. Oktober 1960 mit drei föderalen Regionen unabhängig: dem Norden, dem Westen und dem Osten . An dieser Stelle ist es wichtig, das Memoir von Sir Ahmadu Bello zu erwähnen, der Premierminister und Anführer des Nordens war.

Er sagte: „Die neue Nation namens Nigeria könnte ein Nachlass unseres Urgroßvaters Uthman Dan Fodio sein. Wir müssen einen Machtwechsel unbedingt verhindern. Wir nutzen die Minderheiten im Norden als Werkzeug und den Süden als erobertes Gebiet aus. Somit erlauben wir ihnen niemals, die Kontrolle über ihre Zukunft zu haben. “ Außerdem muss die Volkszählung von 1959 erwähnt werden, die die britischen Kolonialisten zugunsten des Nordens manipulierten.

Harold Schmidt, der damals Beamter in der Kolonialverwaltung war, bestätigte kürzlich, dass die Briten die Volkszählungsdaten manipulierten, indem sie der Bevölkerung des Nordens 20 Millionen Menschen hinzufügten. Der mittlere Westen (Mid-West) wurde nach einer Volksabstimmung im Jahr 1963 die vierte Region des Landes. Diese Regionen waren mit eigener Verfassung, eigenen Sicherheitsapparaten und der Kontrolle über ihre Ressourcen weitgehend autonom, zahlten jedoch 15% der Einnahmen an die Zentralregierung.

Schließlich wurde die Regierung durch Unruhen in 1966 und 1967 gestürzt. Bemühungen, zu der Vereinbarung vor der Unabhängigkeit einschließlich des sog. Aburi-Abkommens zurückzukehren, scheiterten. Der Osten spaltete sich ab, was zu einem dreijährigen Krieg führte, der 3,5 Millionen Menschen das Leben kostete. Im Mai 1967 verkündete Gowon das Dekret 14, wonach Nigeria 12 Bundesländer aus den 4 Regionen geschaffen wurden.

Seit 1967 gibt es eine Einheitsverfassung, die das Staatsvermögen und die Souveränität der Völker vollständig für sich reklamiert. Nach Jahren der Militärdiktatur, riefen Murtala Mohammed und später Olusegun Obasanjo eine verfassungsgebende Versammlung ins Leben, um die Macht an eine demokratisch gewählte Regierung zurückzugeben. 1978 verabschiedete Obasanjo den Verfassungsentwurf im Alleingang, mit 17 Zusatzartikeln und führte ein Präsidialsystem ein, entgegen der Empfehlung der verfassungsgebenden Versammlung, nämlich das parlamentarische Regierungssystem.

Diese Ergänzungen wurden zur Verfassung von 1979, die jedoch nicht Gegenstand eines Referendums war. Zwischen 1983 und 1999 begannen diversen Ethnien hauptsächlich aus dem Süden, die sich ausgegrenzt und ausgebeutet fühlen, sich für die Kontrolle ihrer Ressourcen einzusetzen. Die gewaltige Umweltverschmutzung, insbesondere im Nigerdelta, wo das meiste Öl herkommt, führte zu Unruhen und der Forderung nach Umweltsanierung oder die Ölförderung einzustellen. Ölverschmutzungen in den Küstengebieten, die zu einer Umweltkatastrophe wurden, veranlassten Ken Saro Wiwa und seine Landsleute, den Kampf für eine bessere Umwelt zu internationalisieren, da sich multinationale Ölkonzerne wie Shell und die Zentralregierung in Abuja wenig für den Verlust von Lebensgrundlagen aufgrund von Ölverschmutzungen interessierten.

Die „Bewegung für das Überleben der Ogoni“ (MOSOP) wurde zur führenden Organisation, die die Umweltprobleme anzuprangern. Am 10. November 1995 wurden MOSOPFührer Ken Saro-Wiwa und acht weitere Ogoni vom Militärregime von General Sani Abacha gehängt. 1999 verabschiedete die Militärjunta von Abubakar Abdulsalami mit dem Dekret 24 die Verfassung von 1999, eine Reinkarnation der Verfassung von 1979. Nur die Anzahl der Bundesländer (36) war anders.

Obwohl es kein Referendum dafür gab, behauptet diese Einheitsverfassung fälschlicherweise: „Wir, das nigerianische Volk, haben fest und feierlich zugestimmt, in Einheit und Harmonie als eine unteilbare und unauflösliche Nation zu leben […] erklären hiermit die folgende Verfassung für uns selbst.“

Dies macht die Verfassung von 1999 zu einer Fälschung und ein gefälschtes Dokument kann nicht reformiert werden. Es bleibt immer eine Fälschung, weil die verschiedenen Ethnien in Nigeria weder Einfluss auf die Ausarbeitung dieser Einheitsverfassung hatten, noch sich bereit erklärten, ihre Ressourcen und Souveränität der Zentralregierung in Abuja zu abzugeben.

Es gibt 68 Punkte auf der Exklusivliste in der Verfassung, was bedeutet, welche NUR die Zentralregierung in Abuja beispielsweise autorisiert:

 Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken zu bauen

 Strom zu produzieren und an die Bevölkerung zu verteilen

 für die Verteidigung und Sicherheit von Leben und Eigentum zu sorgen, beispielsweise durch die überzentralisierte, größtenteils ineffektive und rücksichtslose Polizeiarbeit, die die Jugend wiederum dazu veranlasste, ein Ende von SARS zu fordern.

Die als Hirten getarnten Fulani-Dschihadisten haben unzählige Frauen und Kinder im ganzen Land ermordet, verstümmelt und vergewaltigt, aber die Einheitsverfassung verbietet den Nigerianer*innen, sich gegen die mit AK-47-Gewehren bewaffnete Feinde zu verteidigen.

Die Situation in Süd-Kaduna ist zum Beispiel äußerst prekär.

Auch die enormen Gehälter der gewählten / auserwählten Senatoren / Abgeordneten, die mangelnde Transparenz, die unangemessene Immunität, die Korruption und das Verteidigungsetat, das als Mittel zum Staatspünderung dient, all diese sind in dieser Einheitsverfassung verankert. In Anerkennung der Notwendigkeit einer föderalen Volksverfassung haben Vertreter*innen verschiedener Ethnien unter der Schirmherrschaft der PRONACO und mit den USA, der Vereinten Nationen und der EU als Beobachter zwischen 2005 und 2007 einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Die Regierung von Obasanjo lehnte dieses Dokument jedoch ab.

Es sei daran erinnert, dass Präsident Muhamadu Buhari damals ein Delegierter war, der die Ethnie der Fulani in Nigeria vertrat. Die Proteste gegen die Einheitsverfassung nahmen während Jonathans Regierung zu, so dass er 2014 sogar eine nationale Konferenz initiierte.

Die nachfolgende Regierung von Buhari hat die Verfassung nach der Machtübernahme im Jahr 2015 jedoch nicht einmal zur Prüfung angefasst.

Der UN-Sonderberichterstatter, der 2019 Nigeria besuchte, sagte:

„Die Verfassung von 1999 ist ein Schnellkochtopf für die Ungerechtigkeit.“

Quelle: Pressemitteilung Pay Day Africa International

Zur Kongo-Konferenz (auch „Berliner Konferenz“ genannt): hier

Dazu empfohlene, zum Thema passende Beiträge: hier, hier, hier und hier.

Update 1 vom 12. Dezember 2020: Video vom Protest in Berlin am 10. Dezember 2020

Update 2 vom 13. Dezember 2020 – Resolutionen an Bundeskanzlerin Merkel, den Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria sowie den Botschafter der Bundesrepublik Nigeria in der BRD

An: Dr. Angela Merkel

Die Deutsche Bundeskanzlerin

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Frau Bundeskanzlerin,

Seit Anfang Oktober 2020 haben sich Nigerianerinnen, hauptsächlich Jugendliche, zu Tausenden versammelt und marschieren bei den inzwischen international bekannten EndSARS-Protesten gegen nigerianische Polizeibrutalität, außergerichtliche Tötungen und andere grobe Menschenrechtsverletzungen, gegen Korruption und Vetternwirtschaft, schlechte Regierungsführung und für die Umstrukturierung des gescheiterten nigerianischen Staates. Diese Proteste stießen jedoch im Laufe der Zeit auf noch mehr Brutalität seitens der Regierung, am deutlichsten zu sehen an dem berüchtigten Lekki-Massaker vom 20. Oktober 2020, als nigerianische Soldaten das Feuer auf friedliche nigerianische Demonstrantinnen, hauptsächlich Jugendliche, eröffneten und dabei viele Menschen kaltblütig töteten und andere verletzten.

Das Lekki-Massaker und andere Versuche der Regierung, die nigerianische Volksrevolution zu kompromittieren, zu brechen und zu unterdrücken, veranlassten die Nigerianerinnen in der Diaspora dazu, den Marsch fortzusetzen, der auf den Straßen von Lagos begann. Die Bewegung für einen Wandel hin zu einem reformierten und umstrukturierten Nigeria hat einen Nerv der progressiven nigerianischen Psyche getroffen und wird nicht länger zum Stillstand kommen. Nigerianerinnen auf der ganzen Welt setzen ihren Marsch in Solidarität mit ihren Landsleuten zu Hause fort, konfrontieren die nigerianische Regierung in all ihren diplomatischen Vertretungen weltweit und werfen der internationalen Gemeinschaft vor, mitschuldig zu sein an der kolonialen Kontinuität und dem wirtschaftlichen Neoimperialismus, die die Systeme der Korruption und Straflosigkeit in Afrika festigen.

1884/5 war Berlin Gastgeber der inzwischen berüchtigten und zu Recht geschmähten Afrikakonferenz, auf der die Europäer unter den wachsamen Augen ihrer nordamerikanischen Amtskollegen willkürlich die Schaffung der geopolitischen Grundeinheiten des modernen Afrika erzwangen. Dieses historische Ereignis macht Berlin zu einem perfekten Ort für alle Afrikanerinnen, an dem sie ihre Klagen über die Folgen der Beschlüsse der Konferenz zur Sprache bringen können, die sich heute vor dem Hintergrund der Rolle Deutschlands in der kolonialen Kontinuität und den kolonialen Hinterlassenschaften in volatilen, schwachen und instabilen afrikanischen Staaten manifestieren.

Wir, die Organisatoren des March-To-Berlin am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, erklären, beschliessen und fordern hiermit Folgendes: Deutschland und Europa machen sich mitschuldig an der kolonialen Kontinuität, die darauf abzielt, die Strukturen von Ausbeutung, Korruption, Bad Governance und der Förderung schwacher Staaten aufrechtzuerhalten. Deutschland und Europa haben historische Rollen und Verantwortlichkeiten in der gegenwärtigen Situation in Nigeria und auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt. Deutschland sollte seinen Einfluss und seine Ressourcen nutzen, um zu fordern, dass die nigerianische Führungselite für die groben Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Bad Governance zur Rechenschaft gezogen wird. Rufen wir Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, mitzuhelfen, eine weitere Anarchie in Nigeria, dem mit über 200 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas, zu verhindern. Zu diesem Zweck: Rufen wir Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, mitzuhelfen, eine weitere Anarchie in Nigeria, dem mit über 200 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Land Afrikas, zu verhindern, die zu einem starken Zustrom von Flüchtlingen über Afrika hinaus und vor allem nach Europa führen könnte. Rufen wir die internationale Gemeinschaft, insbesondere die UN, die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland dazu auf: eine Einreiseverbot für nigerianische Politikerinnen zu verhängen, die in Nigeria Gräueltaten begehen, den Medizintourismus für nigerianische Politikerinnen und ihre Familien zu verbieten, die Kinder korrupter Politiker aus den Schulen ihrer jeweiligen Länder im Ausland zu verbannen, das Auslandsvermögen und -Konten nigerianischer Politiker zu beschlagnahmen und bzw. einzufrieren. die Beihilfe zu Korruption, Diebstahl, schlechter Regierungsführung und Ausbeutung der Völker Nigerias beenden, den Aufruf der Massen zu einer Verfassungsänderung und Umstrukturierung in Nigeria zu unterstützen, rufen wir multinationale Unternehmen, die in Nigeria tätig sind auf, die Ölverschmutzung und das Abfackeln von Gas sowie illegale Bergbau und Entwaldung zu stoppen, die Sanierung des Niger-Deltas und die Zahlung von Entschädigungen an alle Opfer von Ökozid in diesen Regionen zu konsequent zu beginnen. – Ökozid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden! Appellieren wir an Deutschland, die beispielhafte Bemühungen politisch fortschrittlicher nigerianischer Diaspora-Organisationen und Aktivistinnen zu unterstützen, um langfristige Strategien, Positionen und Lösungen für den nigerianischen Kurs festzulegen.

Fordern wir Deutschland auf, die Abschiebung von Geflüchteten nach Nigeria zu stoppen. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei den meisten nigerianischen Flüchtlingen, die nach Deutschland und Europa kommen, um dieselben Jugendlichen handelt, die wirtschaftlich entrechtet und auch Opfer der oben erwähnten kolonialen Kontinuitäten und des wirtschaftlichen Neoimperialismus sind.
Unterzeichnet durch: Koalition besorgter progressiver nigerianischer Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland

Pay Day Africa International, Cologne 2. Bündnis14 Afrika, Cologne 3. The Concerned Nigerians, Kassel 4. Nigerian Community Germany, National 5. Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt 6. Network Refugees4Refugees, Stuttgart 7. Concerned Panafricanists, Frankfurt 8. Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund 9. Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National 10.Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional 11.The Voice, Bremen 12.Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen 13.Nigerian Community Bayern, Munich 14.Council of African Pastors, Hamburg 15.Yes Afrika, Hamm 16.TakeItBack Movement, Berlin 17.African Black Community, Berlin 18.Edo United, Munich 19.African Peoples Convention, Kassel 20.Impact Initiative, Munich 21.Lower Niger Congress, Kassel 22.AfroRoots,Dortmund

An:

Seine Exzellenz Muhammadu Buhari Präsident der Bundesrepublik Nigeria c/o

Seine Exzellenz Botschafter Yusuf Maitama Tuggar Nigerianischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland

Herr Präsident, Wir, die Organisatoren des Marsches nach Berlin am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, erklären und beschließen hiermit:

March To Berlin: Initiator und Vorsitzender von Pay Day Africa International, Peter Emorinken-Donatus, übergibt die Resolution einer Koalition von fortschrittlichen nigerianischen Organisationen in Deutschland der nigerianischen Botschaft in Berlin.

Am 10. Dezember 2020 – dem INTERNATIONALEN TAG DER MENSCHENRECHTE versammeln sich Nigerianerinnen aus ganz Deutschland in Berlin, um ihren Protest gegen die menschenverachtenden Menschenrechtsverletzungen in Nigeria im Lichte dieses historischen und international symbolträchtigen Tages zum Ausdruck zu bringen. Wir sind hier, um diesen Protest bei der nigerianischen Regierung über ihre Botschaft in Berlin vorzutragen und die Dekadenz des nigerianischen Staates zu entlarven.

Wir sind hier, um unsere Klagen über den schlechten Service, das jahrzehntelange unprofessionelle Verhalten sowie die korrupten Praktiken der nigerianischen Missionen in Berlin und Frankfurt anzubringen, wie der Sex-für-Passport-Skandal, der derzeit die nigerianische Botschaft erschüttert, zeigt.

Wir verurteilen auf das Schärfste die mutwillige Zerstörung von Leben und Sachbeschädigungen durch das staatliche Militär, die Polizei und andere Sicherheitsapparate in Nigeria, wie das sinnlose Massaker an unschuldigen Nigerianerinnen bei einer friedlichen Demonstration am Lekki Tollgate, Lagos, belegt.
Wir verurteilen auch aufs Schärfste die Bedrohung durch Boko Haram, Fulani-Hirten usw., die unschuldige Nigerianerinnen im ganzen Land dauernd abschlachten.

Eine unabhängige Kommission mit internationalen Beobachtern einzusetzen, die das Massaker von Lekki Tollgate untersuchen und alle Täter unter der Befehlskette der nigerianischen Polizei und des nigerianischen Militärs vor Gericht bringen soll. Die Familien der während der Proteste Getöteten und der Verstümmelten unverzüglich zu entschädigen. SARS, SWAT und andere staatliche Sicherheitsapparate, die unschuldige Bürgerinnen in Nigeria terrorisieren, unverzüglich abzuschaffen.

Die nigerianische Polizeiarbeit dringend zu dezentralisieren, um sie wirksamer zu machen und die Gehälter und und sonstige Leistungen aller Sicherheitsbehörden in Nigeria zu überprüfen.
Die Gehälter und sonstige Leistungen aller nigerianischen Amtsinhaberinnen auf allen Ebenen (Bund, Bundesländer und Kommune) dringend und drastisch zu kürzen, da diese eine erhebliche Belastung für den Haushalt darstellt. Die Mechanismen für eine Souveräne Nationale Konferenz dringend in Gang zu setzen, mit dem Ziel, die Einheitsverfassung von 1999, die all unser gegenwärtiges Elend legitimiert, abzuschaffen und unseren derzeitigen gescheiterten nigerianischen Staat umzustrukturieren. Mit der Auszahlung von Stipendien und der Gewährung von Darlehen an Studentinnen zu beginnen.

Über den Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland den Sex-für-PassportSkandal, in dem ein Mitarbeiter der nigerianischen Botschaft in Berlin verwickelt war, sowie jahrzehntelange Fälle von Bestechung, Erpressung, Amtsmissbrauch, Schikanen und systematischer Unterdrückung und andere Missstände in den nigerianischen Missionen in Berlin und Frankfurt dringend und gewissenhaft zu untersuchen.

Über den Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland jeden Botschaftsangehörigen und/oder jede Person, die sich als Botschaftsangehörige ausgibt, die an solchen oben genannten illegalen Handlungen beteiligt sind, zu bestrafen und transparente funktionale Strukturen in den nigerianischen Missionen in Deutschland zu schaffen, die darauf abzielen, die allgemeine Versorgung der in Deutschland lebenden Nigerianer*innen zu verbessern.

Unterzeichnet durch:
Koalition besorgter progressiver nigerianischer Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland

Die Fortsetzung der Tolerierung und der stillschweigenden Hinnahme seitens der Buhari-Regierung deutet auf die Akzeptanz dieser ungemilderten Gewalt hin. Wir unterstützen die EndSARS-Proteste in Nigeria und ihre Forderungen uneingeschränkt und von ganzem Herzen. Wir werden politische, logistische und internationale Unterstützung für die notwendige Verfassungsänderung mobilisieren, die Nigeria umstrukturieren soll. Zu diesem Zweck rufen wir die nigerianische Regierung auf: Alle inhaftierten friedlichen EndSARS-Demonstranten unverzüglich und bedingungslos freizulassen, das unrechtmäßige Einfrieren von Bankkonten, die Beschlagnahme von Pässen und die Schikanierung von EndSARS-Aktivistinnen und ihren Anhängerinnen zu beenden. 1

Pay Day Africa International, Cologne 2. Bündnis14 Afrika, Cologne 3. The Concerned Nigerians, Kassel 4. Nigerian Community Germany, National
Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt 6. Network Refugees4Refugees, Stuttgart 7. Concerned Panafricanists, Frankfurt 8. Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund 9. Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National 10.Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional 11.The Voice, Bremen 12.Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen 13.Nigerian Community Bayern, Munich 14.Council of African Pastors, Hamburg 15.Yes Afrika, Hamm 16.TakeItBack Movement, Berlin 17.African Black Community, Berlin 18.Edo United, Munich 19.African Peoples Convention, Kassel 20.Impact Initiative, Munich 21.Lower Niger Congress, Kassel 22.AfroRoots,Dortmund

Extinction Rebellion blockte „Black Friday“ in Dortmunder Einkaufstempel: „Lieber bleiben wir nackt“

Veröffentlicht von clausstille56

Sie kündigen ihre Aktionen nie an. Die Aktivistin*innen von „Extinction Rebellion“ (XR) tauchen plötzlich an Orten auf, wo sie niemand vermutet. Zack, sind sie plötzlich da. Tauchen irgendwo aus einer Menschenmenge oder an öffentliche Orten auf und schreiten Potzblitz zur Aktion. So auch am Freitag, dem 27. November 2020 im Konsumpalast Thier-Galerie in der Dortmunder Innenstadt. Sie bezogen ihre Position und legten los, um gegen die Fast-Fashion-Industrie und die Rabattschlachten am „Black Friday“ zu protestieren. Ein Bericht zu einer früheren Aktion, der Besetzung (Video XR) der Möllerbrücke in Dortmund hier.

Die Aktivist*innen entblößten sich zum Teil. So wollten sie die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der Mode- und Textilproduktion im Ausland im Auftrage auch von deutschen Firmen anprangern. Ihre Antwort darauf: „Lieber bleiben wir nackt.“ Des Weiteren machten sie auf die durch die Wegwerfkleidung verursachten Umweltschäden aufmerksam: „Unsere Umwelt leidet!“

Auf ihren unbedeckten Oberkörpern transportierten sie die Botschaft: „850 Mio Tonnen CO2 pro Jahr“. So wollten sie die Besucher*innen des Einkaufstempels vor Ort auf den jährlichen Ausstoß an Kohlendioxyd aufmerksam zu machen, der durch Herstellung, Transport und Gebrauch von Kleidung verursacht wird.

XR-Aktivist*in Lisa: „Die Textilindustrie verursacht mehr Treibhausgase als der internationale Flug- und Schiffsverkehr zusammen und ist einer der größten Wasser- und Umweltverschmutzer überhaupt“,

„Viele der in der Mode- und Textilproduktion eingesetzten Chemikalien landen in der Umwelt, vergiften das Trinkwasser und schädigen Wasserorganismen“, hieß es.

Den Preis für billige Kleidung und Schnäppchenangebote müssten Mensch, Tier und Natur in den Produktionsländern teuer bezahlen. Die Aktivistin weiter: „Wir sind wütend und enttäuscht, dass diese seit Jahrzehnten bekannten, untragbaren Zustände trotz zahlreicher Medienberichte, Kampagnen und Proteste noch immer vorherrschen.“

Aktivist Thomas Wenner ergänzte: „Lieber bleiben wir nackt, als die Fast-Fashion-Industrie für die Zerstörung der Umwelt, die Ausbeutung der Arbeiter*innen und die Verstärkung der Klimakrise zu entlohnen.“

Weiter war zu vernehmen: „Die Bundesregierung muss diesen Missständen mit einem wirkungsvollen Lieferkettengesetz entgegenwirken. Und die Unternehmen müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und vor Ort faire und ökologisch nachhaltige Bedingungen schaffen.“

XR findet: Es ist Zeit umzudenken

„Nutzen Sie die besinnliche Zeit rund um den Advent.

Hinterfragen Sie Ihr Konsumverhalten unter Berücksichtigung der Folgen für andere Menschen und unsere Erde.

ZUKUNFT SCHENKEN

Denken Sie an Ihre Lieben, an ihre Kinder und Enkelkinder.

Kaufen Sie weniger; Verschenken Sie stattdessen eine lebenswerte Erde. Denn weniger Konsum ist so viel mehr Zukunft, für alle.

LIEBEN UND LEIDEN UNTERM WEIHNACHTSBAUM

Menschen verlieren ihre Würde und ihr Leben in asiatischen Bekleidungsfabriken. Kinder suchen in afrikanischen Minen nach Kobalt für die Herstellung von Handys. Die Ozeane weltweit quillen über vor Plastik aus Verpackungsmüll, Bekleidung, Kosmetika und Hygiene-Artikeln.

Unser grenzenloser Konsum führt zu Ausbeutung und Verschmutzung und ist maßgeblich mit für die Erderwärmung und die damit verbundene Klimakatastrophe verantwortlich.

40 % des gesamten CO²-Ausstoßes entstehen durch unseren sogenannten „Sonstigen Konsum“ . Das sind in Deutschland pro Kopf 4,5 t; je Familie also mind. ca. 10 Tonnen jährlich, die wir sparen könnten.*[UmweltBundesAmt]“

Hier die Rede des Aktivisten VO:

Lieber bleiben wir nackt, als die Fast Fashion-Industrie zu unterstützen. Die Textilbranche raubt und verschmutzt unserem Planeten unsere wichtigste Ressource überhaupt: WASSER! Für die Produktion von 1kg Baumwolle wird bis zu 200 Badewannen Wasser benötigt oder anders ausgedrückt: Ein einziges T-Shirt geht in ca. 2300 L Wasser baden. Aber Fast Fashion entzieht nicht nur unser Trinkwasser, sie vergiftet es auch – immerhin das schafft die Industrie ironischerweise nachhaltig: „Saisonale Modefarben können wir bald schon an den Farben der Flüsse in Fern Ost erkennen “ – Nach Angaben des World Watch Institute sind 70% der Flüsse Chinas bereits vergiftet. Die Krebsrate ist dort dank der toxischen Chemikalien rasant angestiegen. Über die Weltmeere schwappt die fließende Kloake langfristig auch zu uns. Das Trinkwasser für die Menschen droht knapp zu werden. Wenn wir vor die Wahl gestellt werden: Trinkwasser oder billige Kleidung: Dann bleiben wir wohl lieber nackt.

Die Textilindustrie verschmutzt die Gewässer hochaggressiv mit Chemikalien wie Quecksilber und Blei. Weitere Stoffe greifen schädigend in den Hormonhaushalt von Tier & Menschen ein und machen unfruchtbar. Wenn Tiere, Mensch und Umwelt vergiftet werden, um Fast Fashion zu produzieren: Dann blieben wir lieber nackt.
Die Textilindustrie verursacht mehr Treibhausgase als der internationale Flug- und Schiffsverkehr zusammen. Ein T-Shirt legt im Schnitt 20.000 Kilometer zurück, bis es in unseren Läden in Europa landet. Wenn durch Fast Fashion die Klimakrise befördert wird: Dann bleiben wir lieber nackt.

Von den 5 Mio Tonnen Textilien, die den Markt überschwemmen, landen fast 4 Mio Tonnen im Müll. Der Großteil wird verbrannt. Wir i.d. EU tragen also max. 20% ( dazu nur sehr kurz ) und schmeißen sogar ca. 80% der produzierten Kleidung einfach ungenutzt weg.
– Wir selbst können als KonsumentInnen die Zukunft der Textilindustrie und der damit verbundenen Umweltbelastungen mit steuern, indem wir weniger kaufen. Indem wir beim Einkaufen auf nachhaltige Produktionsbedingungen achten, die umweltschonender sind und die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen vor Ort verbessern.
Wir brauchen von der Politik weltweite Standards für sichere Arbeitsbedingungen in den Textilindustrien, für Gewerkschaften der ArbeiterInnen, für faire Löhne, für Schulungen zu naturbelassenen Düngemethoden und dem umweltschonenden Anbau von Baumwolle.

Wir fordern: Stoppt die Verschmutzung unserer Lebensgrundlage, des Wassers. Stoppt die Ausbeutung der Menschen in den Produktionsländern! Stoppt die Vergiftung und das drohende Aussterben in den Gewässern.

Wir brauchen umweltbewussten Konsum statt Massenverbrauchs-Importe. Wir sollten unsere Umwelt erhalten und reparieren als sie einfach nur wegzuschmeißen!

Wir brauchen Quality-Live statt Fast Fashion. Green-every-days statt Black Fridays.

Block Friday!

Wasser: Bald mehr als 97 % weltweit ist Salzwasser, 2% sind gefroren, d.h. uns stehen nur ca. 1% in Seen und Flüssen als Trinkwasser zur Verfügung – zur Bewässerung in der Landwirtschaft und als Ressource für die Industrie; zB f. Textil- & Auto-Industrie…

Leidigstes Beispiel ist der Aralsee in Zentralasien

– einst einer der größten See unserer Erde

hat er nun 90% seiner Größe verloren

Grund – die Baumwollindustrie.

25% der weltweit benutzten Pestizide werden für Textilien eingesetzt, obwohl die Baumwollplantagen nur auf 3% der bewirtschafteten Flächen wachsen.

1kg Textilien bedeutet dazu 1kg Chemikalien durchs Färben der Kleidung.

Das Trinkwasser für Millionen betroffene Menschen droht knapp zu werden oder stellt ein großes Gesundheitsrisiko dar.

Klimalügner. Von Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation – Aus einem Essay von Mathias Bröckers

Mathias Bröckers gibt in seinem jüngsten Essay „Klimalügner. Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation“ zu bedenken: „Angesichts dieser Katastrophe heiter zu bleiben, zivilen Ungehorsam und Mitgefühl zu üben, weiter Freude und Begeisterung für Schönes zu empfinden und nicht zu verzweifeln, ist ein freundlicher und durchaus weiser Rat.“ (ebenda)

Immerhin sei doch „das Wissen, die Lösungen und die Ansätze“ in der Welt, die es ermöglichten, das Ruder herumzureißen, „den Planeten bewohnbar halten zu können“.

Bröckers: „Mit Klimalügner bin ich auch selbst gemeint. Denn was den Kaputtalismus und die Zuvielisation betrifft, bin ich als Bewohner einer westlichen Metropole ein Täter, auch wenn ich versuche, meinen Konsum zu reduzieren, Müll zu vermeiden und mit dem Rad statt mit dem Bus oder mit dem Auto zu fahren. Gleichzeitig bin ich aber auch Opfer, denn meine Lebensweise, Gewohnheiten, Bedürfnisse und Verhalten sind geformt und geprägt vom gesellschaftlichen Zeitgeist in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese Gewohnheiten sind die Haut, aus der ich genauso schwer rauskomme wie alle anderen domestizierten Primaten in den vergangenen 11 000 Jahre, seit dass Ende der letzten Eiszeit unseren Vorfahren, jagenden und sammelnden Nomaden, die Entwicklung zu sesshaften Ackerbauern und Viehzüchtern ermöglichte.“

Weiter macht Bröckers Mut: „Angesichts dieser Katastrophe heiter zu bleiben, zivilen Ungehorsam und Mitgefühl zu üben, weiter Freude und Begeisterung für Schönes zu empfinden und nicht zu verzweifeln, ist ein freundlicher und durchaus weiser Rat.“

Und, rüttelt der Autor auf: „Es nicht einmal versucht zu haben, sie umzusetzen, keine Anstrengung unternommen zu haben, Leid zu verringern und Dinge zu verbessern, scheint mir verantwortungslos und wäre überaus tragisch.“

Uns Mut machen es zu versuchen, könnte die Vorstellung helfen, die Erde wäre ein Lebewesen. Das erinnert an die griechische Mythologie die personifizierte Erde und eine der ersten Gottheiten ist (hier). So nannte der Ingenieur – darauf verweist Mathias Brückers im Essay – Mediziner und Erfinder James Lovelock seinerzeit auf einen Vorschlag eines Nachbarn Erde: Gaia. Die Erde, welche überhaupt erst die Bedingungen für Leben schaffe.

Allerdings, schreibt Bröckers, die mythische Bezeichnung nach der alten griechischen Erdgottheit habe dazu geführt, dass die romantische Vorstellung von der guten Erde missverstanden worden sei. Nicht nur Lovelock habe „einer solchen Verniedlichung von Beginn an widersprochen“, bei Gaia handele es sich um ein einzelnes Lebewesen.

Dazu passend:

Der Dortmunder Friedensaktivist Willi Hoffmeister sagte einmal an die Fridays-for-Future-Bewegung gerichtet: Die Friedensfrage mitdenken. „Abrüsten ist der größte Umweltschutz“

Was sich Ostermarschierer Hoffmeister für die Zukunft wünscht?

Hoffmeister sprach die derzeitige Bewegung Fridays for Future in Sachen Klima- und Umweltschutz an. Ein erfreuliches Aufbäumen der Jugend sei die, wie er es sich manchmal gewünscht hätte selbiges in der Friedensfrage zu erleben. Der Friedensaktivist regte an einmal darüber nachzudenken, was alleine nach dem 2. Weltkrieg an Hinterlassenschaften des 2. Weltkrieges – Munition und chemischen Waffen allein in Ost- und Nordsee versenkt worden ist. Welche Gefahren da schlummerten!

Wenn es Fridays for Future (und das kann ebenso für für XR gelten) gelänge die Friedensfrage mit hinzudenken, wäre das großartig: „Aufrüstung und Krieg sind eine der größten Umweltverschmutzer auf der Erde. Wer das nicht kapiert und mitaufnimmt, der vergibt sich etwas im Erfolg dieser Sache. Wir sollten alles dafür tun: Und wenn sich jeder ein Schild malt mit der Aufschrift „Abrüsten ist der größte Umweltschutz.“

Als weltgrößter Umweltverschmutzer, by the way, gilt übrigens die US-Army.

Von Extinction Rebellion dürften wir gewiss bald wieder zu hören bekommen. Vielleicht machen sich die Aktivist*innen einmal Gedanken darüber, wie man mit der Friedensbewegung zusammen etwas Gemeinsames zum Nutzen der Menschengemeinschaft ins Werk setzen kann?

Infos über Aktionen von XR Dortmund hier.

Quelle/Infos: XR Dortmund; Johannes Hohnfeldt

Die PARTEI hat nun mit dem Dortmunder Marco Bülow ihren ersten Bundestagsabgeordneten

Veröffentlicht von clausstille56

Bereits vor dem gestrigen traurigen Tag für die Demokratie an welchem das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gleich an einem Tage durch Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht und anschließend per Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kraft gesetzt wurde, stand fest: „Wir brauchen echte Demokratie, nicht nur ein Update“. Diese Feststellung stammt von Marco Bülow, dem partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten aus Dortmund. Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagte er vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung (mein Bericht) in Dortmund. Das Vertrauen in die Parteien nehme weiter ab, konstatiert er. Und zwar schon seit Langem. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er, sagte Bülow auf dieser Veranstaltung im Union-Gewerbehof in Dortmund, richte sich betreffs der Bundestagswahl 2021 nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Der parteilose Marco Bülow zeigte sich gewiss, nicht nur wieder in den Bundestag zu wollen, sondern versprach ihn zu „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme zu geben. Sein Credo: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“

Wenn er damals von „den Menschen ohne Lobby“ sprach, meinte der ehemalige Sozialdemokrat u.a. die Fridays-For-Future-Bewegung und andere Interessengruppen, die sich für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen und deren Stimmen im Bundestag Gehör verschaffen.

Am vergangenen Dienstag nun überraschte Marco Bülow einmal mehr: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestags, nahm Bülow während einer Pressekonferenz einen überdimensionalen Mitgliedsausweis der Partei „Die PARTEI“, überreicht von derem Vorsitzenden Martin Sonneborn (MdEP), entgegen. Ein Coup der Satirepartei: denn mit Bülow hat sie nun ihren ersten Bundestagsabgeordneten! Marco Bülow war auch im Podcast halbzehn.fm zu vernehmen.

Im Folgenden erklärt Marco Bülow dazu:

„Die PARTEI hat ihren ersten Bundestagsabgeordneten … oder warum ich da jetzt mitmache

17. November 2020

„Die Krise besteht gerade in der Tatsache,
dass das Alte stirbt
und das Neue nicht zur Welt kommen kann:
in diesem Interregnum kommt es zu den
unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“
Antonio Gramsci

Seit Jahren hält die PARTEI der Gesellschaft und der Politik den Spiegel vor. Mit ihren satirischen Analysen und Kommentaren offenbart sie, wie starr und absurd die herrschende Politik und ihr etabliertes System geworden sind. Eine Politik, die immer mehr zu einer reinen Show verkommen ist. Die PARTEI hat ihren eigenen Weg gefunden, hierzulande und in Europa die herrschenden Missstände aufzudecken. Abgesehen von einigen Dokus findet ernsthafte Auseinandersetzung mit der Politik im heutigen TV nur noch in der Satire statt. Und das ist kein Zufall.

Die PARTEI und das Neue

Aus einer geballten Satireaktion der Titanic wurde eine Partei mit über 50.000 Mitgliedern! Immer mehr Menschen, die sich scharenweise von den etablierten Parteien und Politiker*innen abwenden, sind auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat. Eine immer größer werdende Zahl an Menschen – vor allem Jüngere – unterstützt die PARTEI oder sympathisiert mit ihr. Daraus entsteht eine eigene Bewegung. Die PARTEI wird zum Disrupteur, zu einem Keil gegen verkrustete Politik, gegen die Lobbyrepublik, die keine wirklichen Alternativen mehr bietet. Sie kommt an einen Punkt, wo sie über ihre bisherige Rolle hinauswächst. Sie weckt Hoffnung und könnte die Chance erhalten, die Parlamente zu hacken.

Video von der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin vorm Reichstag via die PARTEI

Neue Bewegung

Das alte System wird sich weiter destabilisieren und wir werden neue Arten von Parteien brauchen, die sich von den klassischen Parteien unterscheiden. Die PARTEI braucht mehr aktive Unterstützung von Bewegungen, Kultur, Wissenschaft und den bisher Passiven. Dafür muss sie noch mehr konstruktive Angebote machen und weitergehende Forderungen aufstellen. Die Partei wird seriös? Nein, sie muss so weiter machen wie bisher: bissig, satirisch, überzeichnend, spottend. Denn, so sagte es ein Parteimitglied nach seinem Einzug in das Dortmunder Stadtparlament treffend: „Satire ist kein Klamauk, sie muss auch mal wehtun.“ Und sie kann auch Menschen erreichen, die sich sonst von der Politik abgewendet hätten.

Raus aus der Starre

Ich sehe für mich persönlich keine Perspektive mehr bei den etablierten Parteien, auch wenn es dort weiterhin gute Leute gibt. Ich habe mich Jahre lang für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis engagiert. Doch die Parteiführungen haben diese Versuche immer ignoriert oder bekämpft. Heute weiß ich: Ein solches Bündnis wird es niemals geben. Es taugt nur als „Hoffnungsdieb“ vor Wahlen, um noch einige Unzufriedene zur Stimmabgabe zu bewegen. Und so wird es auch bei der nächsten Wahl nur darum gehen, ob die SPD oder die Grünen die Juniorpartner der Union werden, mit denen dann alles beim Alten bleiben wird.

Marco Bülow am Hiroshima-Tag in Dortmund. Foto: Stille

Ich bekämpfe jedoch mit aller Kraft diese Verkrustung und den beherrschenden Profitlobbyismus. Gerade dort sehe ich mich im Einklang mit der PARTEI und mit Martin Sonnebor.

Meine Unterstützung

Das Neue muss in die Welt. Dafür brauchen wir Aktivismus, die Bewegungen auf der Straße. Wir brauchen die Satire und die Disrupteure, denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, die Parlamente zu hacken und die Spielregeln zu ändern.

Ich habe eine spannende Zeit als fraktions- und parteiloser Abgeordneter erlebt. In dieser Rolle konnte ich einiges anstoßen und bewegen. Mir ist klar: Es gibt in fast allen Parteien noch die engagierten, bündnisfähigen Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht nur dem angeblichen Sach- und Fraktionszwang beugen. Ich erlebe aber, wie weit sich die übliche Profipolitik von immer mehr Menschen entfernt. Sie sehnen aber eine wirkliche Veränderung herbei. Genauso geht es mir auch.

Ich möchte in einem wachsenden Team Neues auf die Beine stellen. Macht doch mit! Denn Die PARTEI ist sehr gut.“

Quelle: Marco Bülow (MdB)

Nun hängt alles vom Kreisverband Dortmund der Partei „Die PARTEI“ ab, der Marco Bülow als Bundestagskandidaten aufstellen muss.

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