Der Internationale Währungsfonds (IWF) mag vielen von uns wie ein Feuerlöscher erscheinen. Gerät ein Staat in finanzielle Nöte, hilft er. Hilft?
Ernst Wolff, Journalist und Autor, kommt nach jahrelanger, umfangreicher Recherche zu differenzierterem – eher gegenteiligem – Verdacht. Am Montag war der Autor des viel beachteten Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ zu Gast in der Auslandsgesellschaft in Dortmund.
Der IWF ein Drogenhändler, der seine Klienten in die Abhängigkeit treibt
In der Einladung schrieb die Attac-Regionalgruppe Dortmund: „Um das Chaos am Ende des Zweiten Weltkrieges neu zu ordnen, für globalen Wiederaufbau und damit Stabilität zu sorgen, entstanden 1945 Organisationen wie die UNO, die Weltbank und der IWF. Proklamiertes Ziel speziell des IWF war es immer, Staaten (besonders ehemals kolonialisierter Staaten) wirtschaftlich auf die Beine und damit zur Unabhängigkeit zu verhelfen. Die Gründung des IWF steht mit „der wichtigsten Konferenz des 20.Jahrhunderts“ (Ernst Wolff), der von Bretton Woods in Zusammenhang. Heute ist klar, dass der IWF genau das Gegenteil getan hat und tut. Er agiert Jahrzehnte nach seiner Gründung eher wie ein Drogenhändler, nur dass der Stoff, der seine Klienten in die Abhängigkeit treibt, Schulden heißt.“ Der IWF nahm 1947 seine Arbeit auf. Er wurde zu einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, residiert aber nicht New York, sondern in Washington, unweit des Weißen Hauses.
Ernst Wolff: „Würden die Leute den IWF durchschauen, wären seine Tage wahrscheinlich gezählt.“
Moderator Peter Rath-Sanghakorn mit Ernst Wolff (links); Foto: C.-D. Stille
Seinen Vortrag begann Ernst Wolff mit einem Zitat von Henry Ford:
„Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Im Umkehrschluss, so Wolff, bedeute das ja, „das Geldsystem existiert deswegen noch, weil die Leute es bis heute nicht richtig durchschaut haben“. Desgleichen könne auch vom IWF gesagt werden. Ernst Wolff: „Würden die Leute den IWF durchschauen, wären seine Tage wahrscheinlich gezählt.“
Der Grund, warum er nach Dortmund gekommen sei: Er wolle seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Funktionsweisen und die Mechanismen des IWF offenzulegen, um zu zeigen, dass diese Organisation eine ganz gewaltigen Mitschuld daran trägt, dass sich unsere Welt derzeit in einem so erbärmlichen Zustand befindet.“
Wie ein Schüler wohl über den Leumund der IWF-Chefs ins Stutzen käme
Zunächst wollte Wolff sich einfach einmal einen Schüler hier aus Dortmund vorstellen, der von seinem Lehrer die Aufgabe gestellt bekommt einen Aufsatz über den IWF zu schreiben. Er unterstellte einmal, dass dieser Schüler kaum etwas über den IWF und noch weniger von dessen Funktionsweise weiß. Er dürfte sich ins Internet begeben und die Seiten der Wikipedia betreten. Er würde lesen, dass in der mächtigsten Finanzorganisation momentan 188 von 194 Staaten Mitglied sind. Zuletzt, rief Wolff in Erinnerung, habe der IWF im Rahmen der Troika im Falle Griechenland von sich Reden gemacht. Sähe sich der Schüler deren letzten drei Geschäftsführenden Direktoren, Rodrigo Rato (nach seinem Ausscheiden), Dominique Strauß-Kahn und Christine Lagarde an und betrachtete deren Ethik und Moral an, dürfte der ziemlich stutzen: alle drei kamen mit der Justiz in Konflikt.
Der Dollar als Weltleitwährung
Mit der Konferenz von Bretton Woods wurde der Dollar zur Leitwährung. An Gold gebunden. Die USA – damals auf Absatz für ihre Überproduktion aus – verschafften sich Zugang zu allen Märkten der Welt und die Oberhoheit über das weltweite Finanzgeschehen. Sie hätten damals allen anderen Ländern ein Teil ihrer Souveränität genommen: „nämlich das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Währung“.
Das Finanzsystem der USA sei sehr eigen. Anders als etwa in Deutschland, wo das Finanzministerium das Sagen gegenüber der Bundesbank habe, gebe in den USA die Federal Reserve (FED) gegenüber dem Finanzminister den Ton an. Trotz des Federal-Reserve-Systems heute sei die FED weiter in Privatbesitz. Nur die FED darf Dollars drücken. Der Staat müsse ihr für jeden geschaffenen Dollar eine Lizenz zahlen.
Wie der IWF auf Konditionalität pocht
Den IWF nannte Ernst Wolff „undemokratisch von Anfang an“. Weil die Stimmrechte über die Einlagen der Mitgliedsländer bestimmt werden. Die
Ernst Wolff während seines Referats.
USA hätten die höchsten. Der Chef des IWF solle niemals ein US-Amerikaner sein. Der werde immer nur Stellvertreter sein. Gewähre der IWF ein in Finanznot geratenem Land Kredit, sehe er stets zu, dass der jeweilige Zentralbankchef ihm genehme Person sei. Die angebliche Sanierung der Fiskalpolitik eines Landes erfolge über die Oktroyierung einer Austeritätspolitik, dem Kürzen von Löhnen und Sozialleistungen (siehe den Fall Griechenland). All diese Maßnahmen fielen unter den Begriff Konditionalität.
Aufhebung der Dollar-Gold-Bindung „eine der wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahrhunderts“
Als vermehrt Dollar in Gold getauscht wurde, begann es knifflig zu werden. Frankreich verlangte die Rückführung seines in den USA gelagerten Goldes. Der damalige US-Präsident Richard Nixon habe die Notbremse gezogen: Am 15. August 1971 sei er vor die Fernsehkameras der USA getreten und habe mitten in der beliebten Serie „Bonanza“ mitgeteilt, ab sofort sei die Dollar-Gold-Bindung beendet. Wolff: „Kaum einer hatte begriffen, dass das eine der wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahrhunderts gewesen ist.“ Fortan wäre die Leitwährung nicht mehr an einen realen Wert gebunden gewesen. Seitdem sei der Dollar Fiat-Geld, das nur noch auf das Vertrauen der Menschen gründe.
Dennoch wäre der Dollar nach 1975 fast noch wichtiger geworden. Gerade betreffs der „meist gehandelten Ware der Welt, dem Öl“. Seinerzeit hätten die USA mit den Saudis ausgehandelt: Die sollten innerhalb der OPEC dafür sorgen, dass das Öl von nun an nur noch in Dollar gehandelt wird, dann werde man garantieren, dass das Königshaus der Saud auf Dauer Bestand haben werde.
Perfide: IWF lässt sich via Letters of Intent sein quasi erpresserisches Handeln vom jeweils betroffenen Land absegnen
Die 1978 eingeführten Strukturanpassungsprogramme seien es heute, mit welchen der IWF in aller Welt eingreife.
Wolff nannte deren vier Eckpfeiler: Stabilisierung, Liberalisierung, Derregulierung, Privatisierung.
Hinter den verklausulierten Begriffen verbergen sich: Ausverkauf des Landes, Fremdbestimmung, Beschädigung der Daseinsfürsorge (etwa Wasserprivatisierung). Als perfide bezeichnete Wolff, dass sich der IWF sein quasi erpresserisches Handeln vom jeweilig betroffenen Land auch noch absegnen lässt. Ein Letter of Intent, eine Absichtserklärung, muss unterzeichnet werden. Die Regierung biete dabei die vom IWF geforderten Maßnahmen sozusagen von sich aus an. Laut Ernst Wolff könne man sich die Letters of Intent im Internet ansehen.
Die „absolute Diktatur der Finanzmärkte“ entscheidet über unser Wohl und Wehe
Als Problem unserer Zeit benannte der Referent die Macht „der absoluten Diktatur der Finanzmärkte“. Das hatte im Übrigen schon der inzwischen verstorbene Stéphane Hessel in „Empört euch!“ kritisiert. Die Regierungen hätten dieser Macht kaum etwas entgegenzusetzen. Es sei „ungeheuer wichtig, dass die Leute dieses System in dem wir im Moment sind durchschauen“. Der Finanzsektor entscheide über den Lebensstandart, ob unsere Kinder eine gute Ausbildung werden genießen können, ob wir im Alter und im Krankheitsfall abgesichert sind „und das aller schlimmste von allem: ob wir im Frieden oder im Krieg leben“. Wolff warnte: „Die Gefahren für einen Krieg sind im Moment ganz, ganz groß. Sie wachsen von einem Tag auf den nächsten.“
Drei mögliche Kriegsherde
Kriegsherde sieht Wolff derzeit drei: Die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und Russland. „Die Provokationen Washingtons gegenüber Moskau mehren sich.“ Eine weitere Gefahr eines Krieges zwischen den USA und China bestehe. China als wirtschaftlicher Gigant halte momentan noch hohe Bestände von Staatsanleihen der USA, was diese Kriegsgefahr allerdings im Augenblick noch klein halte. Ironischerweise habe China über diese US-Staatsanleihen die letzten Kriege Washingtons finanziert. Pekings Währung Yuan, vermutet Wolff, wird dieses Jahr wahrscheinlich noch in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte des IWF aufgenommen.
Des Weiteren beschwören wohl die Folgen des niedrigen Ölpreises einen ganz großen Krieg im Nahen Osten herauf. Etwa 200 kreditfinanzierte Frackingunternehmen in den USA stünden vermutlich vor der Pleite. Zerstörte ein großer Krieg im Nahen Osten möglichst viele Ölquellen, seien die Frackingfirmen gerettet. Der Ölpreis würde rasant in die Höhe getrieben werden.
Keine rosigen Aussichten
Ernst Wolff: „Die Aussichten sind momentan wirklich nicht rosig.“ Weshalb es ungeheuer wichtig sei die Leute über die Wirkungsweise dieses inzwischen eigentlich längst gestorbenen Finanzsystems, das nur künstlich am Leben im Interesse einiger Weniger erhalten werde, aufzuklären.“ Das parasitäre System gehöre ein für alle Male beendet.
Globale statt nationalstaatliche Lösungen nötig
Auf Zuhörerfrage nach Abschaffung Geldes oder zumindest der Implementierung eines transparenteren Finanzsystems antwortete Ernst Wolff, dies wäre freilich möglich – nur müssten halt 80 Prozent der Weltbevölkerung dahinterstehen. Allerdings, gab der Referent zu bedenken, müssten in jedem Fall globale Lösungen her. Nationalstaatlich sei da nichts zu machen. Politische Parteien betrachtet Ernst Wolff als Auslaufmodell. Man könne dabei zusehen, wie diese immer mehr zerfallen. Die Zukunft sieht er in „reinen Bewegungen, die kommen und wieder gehen“. Ob dann irgendwann eine dabei sein wird, „die die Mehrheit der Menschen zu einer vernünftigen Lösung führt“, müsse sich zeigen.
Eventuellen Hoffnungen auf russische oder chinesische Lösungen der gewiss gravierenden Probleme erteilte Ernst Wolff eine Absage: „Auch Moskau und Peking haben ihre eignen Interessen. Und die müssen nicht den Interessen der Mehrheit der Menschheit entsprechen.“
Neues Buch in Arbeit
Sein Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ erfuhr man noch, verkaufe sich gut. Mit einer Klage seitens des IWF hat es der Autor auch noch nicht zu tun bekommen. Aber man dürfe, so Wolff, sicher sein, dass es von etlichen Anwälten des IWF nach Angriffspunkten durchforstet worden ist. Alle darin vorkommenden Aussagen, worauf es sich stütze, sind durch Quellen belegt. Vieles davon könnten die Leserinnen und Leser selbst im Internet finden. Wolff habe nur vieles zusammengetragen bzw. einiges in Kontext zueinander gesetzt. Derzeit arbeitet der Autor an einem neuen Buch.
Die Veranstaltung fand im Rahmen des Programms des Instituts für politische Bildung der Auslandsgesellschaft NRW statt.
Ergänzend: Ernst Wolff im Gespräch mit Ken Jebsen
Biografie Ernst Wolff:
1950 geboren, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Er arbeitete in diversen Berufen, u.a. als Journalist, Dolmetscher und Drehbuchautor. Die Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik, mit der er sich seit vier Jahrzehnten beschäftigt, ist für ihn gegenwärtig von höchster Bedeutung.
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