Demokratie

Ahmad Mansour in Dortmund zum Thema „Antisemitismus unter Muslimen: Woher kommt der Hass?“

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Referierte in Dortmund: Ahmad Mansour; Fotos: Claus Stille

Referierte in Dortmund: Ahmad Mansour; Fotos: Claus Stille

Rappelvoll war der Goße Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund am vergangenen Donnerstag. Personenschützer standen parat. Leider konnten in Ermangelung zusätzlicher Plätze nicht alle Hörerinnen und Hörer eingelassen werden. Zu Gast war Ahmad Mansour aus Berlin. Er sprach zum Thema „Antisemitismus unter Muslimen: Woher kommt der Hass?“
Der arabische Israeli Ahmad Mansour ist u.a. Mitglied der deutschen Islamkonferenz gewesen. Der Diplompsychologe und Autor berät in Berlin zivilgesellschaftliche Initiativen im Umgang mit der Radikalisierung und dem Antisemitismus bei Muslimen.
Seit 2004 lebt er in Deutschland.

Antisemitismus „kein speziell muslimisches Problem“

Bevor Mansour zu seiner Lebensgeschichte kam, stellte er klar – wohl um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen: Antisemitismus ist ein „herkunftsübergreifendes Phänomen“ und „kein speziell muslimisches Problem“.

Hintergründe und Leben

20160225_200409Ahmad Mansours Vater noch war 1946 in Palästina, Tira, geboren worden. Im Unabhängigkeitskrieg des jungen Staates Israel gegen arabische Länder. Mansours Oma war mit seinem späteren Vater ständig auf der Flucht. Tira wurde damals täglich bombardiert. Das entstandene Trauma habe er „uns unartikuliert und unausgesprochen weitergegeben“. Ahmad Mansour Grußmutter erzählte ihm alles kurz vor ihrem Tod. Mansour wurde in einer „typisch arabisch-israelischen Familie“ groß.

Heute sind ein Million Araber Teil Israels. Mansour: Größtenteils lebten Juden und Araber friedlich miteinander. In deutschen und europäischen Medien würde jedoch meistens nur über Konflikte berichtet. Das junge Ahmad hatte damit eigentlich nichts zu tun. Zwar habe er gelernt, dass Juden ihre Feinde seien. Der Großvater hatte ihm vom Landraub seitens der jüdischen Israels und von persönlichen wirtschaftlichen Verlusten dadurch erzählt.

Vom gemobbten Streber zum religiösen Mahner und Antisemiten

Eine persönliche Krise erlebte Mansour mit dreizehn Jahren. Er galt in der Schule als Streber und wurde gemobbt. Schließlich traf er einen Imam. Und war begeistert von ihm ausgewählt worden zu sein. Auf der Koranschule lernte Mansour Hocharabisch, erhielt Islamkunde und hörte etwas über Geschichte. Er erwarb Freunde, die in nicht mobbten. Er bekam Aufgaben, Missionen und erhielt Orientierung. Die Schulkameraden, die ihn früher anfeindeten hätten auf einmal aufgehorcht und gar Angst vor ihm gehabt, weil er nun der religiöse Mahner war. Plötzlich konnte er muslimische Schwestern wegen zu enger Jeans, zu offen getragener Haare kritisieren. Oder die Brüder wegen des Rauchens ermahnen – weil all das haram ist. Der Antisemitismus, erinnert sich Ahamad Mansour sei geblieben. Aus dem Islamunterricht wurde eine Ideologie des Hasses. Genutzt habe man die Religion, um eine Ideologie zu machen. Die Juden sollten nicht dafür gehasst werden, weil sie das Land der Palästinenser geraubt hatten, sondern „weil sie von Gott verflucht sind“. Die Verse des Koran seien nicht kritisch und im „ihrem lokal-historischen Kontext“ betrachtet, sondern verallgemeinert worden. Auf diese Weise lernte Ahmad Mansour: Juden sind unsere Feinde. Sie wollen den Islam bekämpfen und die Welt beherrschen. Sogleich merkte Mansour aber an: Niemand solle nun denken, dass diese Denkweise keinesfalls von allen Araber oder allen Muslimen gepflegt werde.

Fünf Jahre seines Lebens verbrachte Mansour so. Dann ging er zum Psychologiestudium nach in das westlich geprägte Tel Aviv.

Warum Ahmad Mansour Psychologie studieren wollte

Jede dritte Israeli habe bereits einen Krieg erlebt. Sein Vater gar dreißig in seinem Leben. Ahmad Mansour sagte, er habe damals Glück gehabt: bis er vierzehn Jahre alt war, blieb er von Kriegen verschont. Erst als Saddam Hussein Kuweit eroberte, änderte sich das. Der Westen hatte dem irakischen Diktator ein Ultimatum für den Fall, wenn er nicht Kuweit verlasse, gesetzt. Hussein seinerseits drohte mit einem Angriff auf Israel. In Mansours Dorf verteilten israelischen Soldaten Gasmasken. Das Schlafzimmer musste gegen eventuelle Chemiewaffenangriffe abgedichtet werden. Mansours Schule schloss. Im Januar 1991 um zwei Uhr nachts habe man Explosionen gehört. Sirenen gingen. Die Gasmasken wurden aufgesetzt. Die Familie versammelte sich im abgedichteten Zimmer. „Dann kam Stille“, so Ahmad Mansour. Minuten später hörte man die Nachbarn schreien. „Ich dachte, das ist der Tod.“ Aber nein: Es seien die Nachbarn gewesen. Die feierten auf den Dächern ihrer Häuser. „Weil sie endlich erleben durften, dass ein arabischer Führer in der Lage war, Israel anzugreifen.“ Den Hass der Palästinenser habe er aus ihrer Geschichte heraus verstehen können. Aber die Nachbar seien die selben Personen gewesen, die sich in den Supermärkten um die letzte Thunfischdose gestritten hatten. Auch sie hatten Gasmasken. Und auf einmal interessierten sie nicht die vermeintlichen Chemiewaffen, sondern feierten den Angriff?! Obwohl Mansour damals sehr antisemitisch gewesen sei, habe er in dem Moment nicht verstanden, „wieso Menschen in der Lage sind, Angst zu neutralisieren, kleinzuschreiben“, des Hasses wegen. Der Grund dafür sich für ein Psychologiestudium zu entscheiden.

In nicht einmal zwei Tagen fand Mansour an der Uni jüdische Freunde fürs Leben

1996 trat er sein Studium an der Universität Tel Aviv an. In der, wie damals meinte, „vom Teufel besessenen Stadt“ mit freizügig gekleideten Frauen und Alkohol trinkenden Menschen – suchte aber fand er keinen einzigen arabischen Studenten, der mit ihm Psychologie studieren wollte. Mansour: „Ich war alleine unter Juden. Unter Feinden!“. Schnell habe er allerdings gemerkt, es waren keine Feinde. Sondern Menschen wie alle anderen. Sein Weltbild begann zu wanken. Ahmad Mansour fand jüdische Freunde fürs Leben. Nicht einmal zwei Tage habe das gedauert. Mit einigen dieser Freunde steht der mittlerweile in Deutschland lebende Mansour noch heute in Kontakt. Er bekannte Glück gehabt zu haben in den Jahren der Hoffnung studieren gekonnt zu haben. Das Oslo-Abkommen, Friedensabkommen mit Jordanien, Arafat kehrte aus dem Exil zurück – ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schien möglich. Heute ist die Realität eine andere. Aber Mansour schränkte ein: Auch bei heutigen Besuchen in Israel erlebe er, dass Juden und Araber in seinem Geburtsland durchaus friedlich und in Koexistenz leben können. Vor drei Jahren sei er das erste Mal mit seiner Frau in Israel gewesen. Diese sei überrascht gewesen, weil sie dort auf ein ganz anderes Israel-Bild traf, als dies, was die Medien hierzulande im Allgemeinen so vermittelten. Was nicht bedeute, dass dort alles super laufe, dass da nicht Menschen auch Unrecht getan werde.

Der Weggang nach Berlin nach einem schlimmen Erweckungserlebnis

Im Jahr 2014, erzählte Ahmad Mansour, habe er erstmals erlebt wie groß der Hass sein kann. Mit dem Lesen von Weltliteratur wuchsen die Zweifel an dem, was sein Imam ihm früher vermittelt hatte. In den Jahren da Israels Premier Yitzhak Rabin ermordet wurde und die zweite Intifada stattfand und die Hoffnung auf Frieden schwand, arbeitete Mansour in Israel. Ein Bus, der Linie, die er täglich benutzte wurde in die Luft gesprengt und ebenfalls ein Café, das er oft besuchte traf ein Anschlag. Dann ein schlimmes persönliches Erlebnis auf einer Autobahn: Ende 2003 fuhr er auf einer Autobahn in Tel Aviv. Wie immer war Stau. Mansour wartete an der Ampel auf Grün. Plötzlich stiegen Menschen aus ihren Autos und liefen in die entgegengesetzte Richtung davon. Aus den Augenwinkeln sah er, dass „ein Palästinenser, eine Zigarette rauchend, mit einer Kalaschnikow“ auf Menschen schießt. Er wird von einem Soldaten erschossen. Ein Erweckungserlebnis für Ahmad Mansour: „Das ist nicht mein Krieg, nicht das Leben“, das ich führen wollte, sagte er sich da. Er kündigte die Arbeit. Ein paar Wochen später war er in Berlin.

Dort lernte er großartige Menschen, Araber und andere, die ihm bei den ersten Schritten in der Stadt halfen. Mansour berichtet „von sehr gut gebildeten Menschen“, die er in der deutschen Hauptstadt traf.

Vom Hass eingeholt

Leider aber sei auch auf Menschen mit arabischem und türkischem Migrationshintergrund getroffen, die genau diesen Hass lebten, dem er hatte fliehen wollen. „Frauenunterdrückung, Antisemitismus der übelsten Art, gar Verehrung von Hitler“ habe er angetroffen. Und „Schwarzweißbilder“ betreffs des Nahostkonflikt wurden gemacht. Zwei Semester habe es an der Humboldt – Universität gedauert, bis jemand mit Ahmad Mansour gesprochen hat.

Pädagogen sind mit dem Antisemitismus überfordert. Konzepte fehlten

Im Jahr 2007 gründete Mansour das HEROES-Projekt gegen Unterdrückung im Namen der Ehre. Themen am Anfang waren Gleichberechtigung, Frauenrechte, Jungfräulichkeit und Sexualität. Jugendliche zu erreichen, die aus patriarchale Verhältnissen kommen, das stand im Vordergrund. Sie auszubilden und zu befähigen, Altersgenossen als Vorbild zu dienen, war ein Ziel. Die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen, fand man heraus, waren hinsichtlich des Antisemitismus unter Jugendlichen überfordert: „Pädagogische Konzepte gab es nicht.“ HEROES probierte aus, welche zu erarbeiten. Zusammen mit den Jugendlichen sah man Filme, die sich mit der Schwarzweißsicht auf den Nahostkonflikt befassten. Wissen wurde vermittelt. Über die Juden und Israel. Um Vorurteile abzubauen. Der Musiker Hellmut Stern, ein Holocaust-Überlebender, wurde eingeladen. Über vier Stunden habe der „mit den Jungs, die sonst nur fünfundvierzig Minuten aushalten, am Stück diskutiert. Nie zuvor hatten sie einen Juden persönlich gesprochen, den sie nun in der Person von Stern als „menschlich“ erlebten. Da, so Mansour, habe er verstanden, „dass wir vor allem in den Schulen einen Riesenfehler machen“. Man habe es schließlich mit Jugendlichen zu tun, die in der dritten Generation in Deutschland leben. „Sie haben unsere Schulen besucht. Und trotzdem waren wir nicht in der Lage ihnen etwas zu vermitteln“, gab Mansour zu bedenken, „was das Thema Antisemitismus angeht“. Der Antisemitismus der Jugendlichen speise sich „aus dem Nahostkonflikt“ und beziehe Nahrung „aus Verschwörungstheorien“. Man gehe zurück bis in die Französische Revolution und behaupte Freimaurer und die ihrer Meinung nach weiter bestehende Illuminatiorden hätten „nun, nachdem sie die das Christentum entmachtet haben, auch den Islam“ entmachten. Sie hätten den Staat Israel gegründet. Von dem gehe alles Übel in der Welt aus.

„Das sind deutsche Zustände“

Dass diese Einstellungen unter muslimischen Jugendlichen in Deutschland entstehen können, erklärte Mansour damit, dass der Koran nicht „im lokal-historischen Kontext“ gelesen und verstanden werde. Was unbedingt auch in der Verantwortung von Imamen liege, die dies – Ausnahmen bestätigten die Regel – nicht vermittelten. Als Mansour den Antisemitismus unter Muslimen vor einiger Zeit in der Deutschen Islamkonferenz angesprochen habe, habe man ihm gesagt: „Das gibt es bei uns nicht.“ Zwei Stunden später sei der Berliner Rabbiner Daniel Alter von drei mutmaßlich arabischstämmigen Jugendlichen in Berlin-Friedenau zusammengeschlagen worden, „weil er Jude war und Kippa trug“. Eine Lehrerin in Hamburg sei kürzlich nach einem Vortrag in Hamburg zu ihm gekommen und erzählt, dass sie muslimische Jugendliche ablehnten, seit sie einmal vergessen habe ihr umgehängten Davidsstern zu verbergen. Ahmad Mansour: „Das sind deutsche Zustände.“ Er verlangte für das Thema Antisemitismus eine breite gesellschaftliche Debatte und diesbezüglich größere Anstrengungen seitens der Kultusministerien.

Der Referent nannte aber auch ein positives Beispiel: In Duisburg hat Mansour vor mehreren Jahren mit Jugendlichen gearbeitet. Zunächst hassten sie ihn, weil er Israel aus seinen Erlebnissen anders schilderte, das der von Vorurteilen geprägten Sicht zuwider lief. Dann jedoch fuhr man zusammen nach Auschwitz. Diese Jugendliche arbeiten inzwischen selber an Schulen und leisten Aufklärungsarbeit. Ihre Schulleiterin hatte sich damals gegen die Auschwitz-Fahrt ausgesprochen. Wohl aus Angst, sie könnten dort irgendetwas tun, was problematisch wäre. Diese Jugendlichen seien nie als Teil Deutschlands wahrgenommen worden. Ein großer Fehler. Vielmehr müsse man viel Geld in die Hand nehmen, pädagogische Konzepte entwickeln und Lehrer schon während der Ausbildung dazu befähigen mit schwierigen, auch aktuell-politischen, Themen umzugehen. Im Grunde können es gelingen, die Jugendlichen über deren Lehrer zu begeistern und zu eignen Gedanken zu befähigen. „Erreichen wir diese Jugendliche nicht in der Schule, erreichen wir sie nie“, weiß Ahmad Mansour:

„Tun wir das nicht, tun das andere.“ Wie wir wissen, sind Salafisten und Islamisten oft die besseren Sozialarbeiter.

Wie Islamisten Jugendliche beeinflussen: „Da geht die Post ab!“

Im Anschluss zeigte Ahmad Mansour Videos, die Zeugnis davon ablegten, wie Jugendliche heute mit schwierigen Konflikten umgehen. Unter anderem Rapper, deren Texte alle üblichen gegen Israel, die Juden und die USA gerichteten Vorurteile beinhalten. Überdies existierten einschlägige Seiten in sozialen Netzwerken, die rund eine halbe Million Mitglieder („Killuminati“ auf Facebook) verzeichneten. „Wenn Jugendliche das sehen, da geht die Post ab.“

Ahmad Mansour kritisierte die derzeitige israelische Regierung

Mansour stellte noch einmal klar, dass es ihn nicht darum gehe, ein positives Israel-Bild zu malen. Zum Beispiel finde auch er die israelische Politik der letzten Jahre und die Netanjahu-Regierung kontraproduktiv und nicht in der Lage einen Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen. Hinter Israel-Kritik, behauptete Mansour, verstecke sich oft Antisemitismus. Er habe etwa bei einer Preisverleihung an ihn durch eine Düsseldorfer Synagoge – wie es in einem jüdischen Gotteshaus üblich ist – eine Kippa getragen. Als Pressefotos damit von ihm auftauchten, habe es gleich geheißen: „Verräter, Zionist, du hast deine Seele verkauft.“ Dabei, sagte Mansour sei nichts was mit Israel in Verbindung stehe in dieser Synagoge zu finden gewesen: „Diese Synagoge hat nichts mit Israel zu tun. Da waren deutsche Juden in einer deutschen Synagoge.“

Den Koran ins Heute holen. Politiker ahnungslos

Islamische Radikalisierung, das erlebe Mansour tagtäglich in Deutschland. Dem entgegen zu wirken, das sei ein nationale, humanistische und demokratische Angelegenheit. „Wir verschlafen das“, obwohl es „punktuell gute Projekte gibt“. Eine innerislamische Debatte müsse her. Es brauche Vorbilder. Kritische Fragen müssten gestellt werden. Der Koran müsse ins Heute geholt werden. Auch die Politik sollte sozusagen endlich in die Puschen kommen. Kanzleramtsminister Peter Altmeier habe ihm bei „Anne Will“ entgegnet, eine islamische Radikalisierung nicht ausmachen zu können. Mansour: „Wo leben diese Politiker? Auf einem anderen Globus?“

Fragen und Impulse aus dem Publikum

Im Anschluss an den interessanten Vortrag Ahmad Mansours konnten aus dem Publikum heraus Fragen gestellt werden, die ihrerseits nicht minder interessant waren. Impulse gaben etwa ein evangelischer Theologe und ein pensionierter Lehrer. Mansour merkte in einer seiner Antworten an, dass Integration etwa derzeit bei Flüchtlingen nicht ausschließlich damit mit einem Integrationspapier (der CDU) getan sei, dass Arbeit und Sprachvermittlung setze, oder das die SPD das Grundgesetz auf Arabisch übersetzen ließ. Untereinander diskutiert wurde selbst dann noch, als Ahmad Mansour bereits den Saal verlassen hatte. Er musste seinen Zug nach Berlin erreichen.

Fazit

Ahmad Mansour hat sich Mühe gegeben, eine weitgehend als differenziert zu bezeichnende Betrachtung des Themas des Abends abzuliefern. Die freilich zwangsläufig vom eignen Lebensweg gefärbt sein musste. Eine Besucherin kritisierte im Gespräch nach dem Ende des Vortrags den ihrer Ansicht nach etwas einseitigen Blick des Referenten auf den Palästina-Konflikt. Und eine verharmlosende, bzw. fehlende Beschreibung der Situation der Palästinenser und deren nicht hinzunehmende oft schikanöse Behandlung seitens israelische Sicherheitsorgane. Sowie das Beschweigen der Angriffe Israels auf Gaza und deren verheerenden Auswirkungen als unverhältnismäßige Reaktion auf den Raketenbeschuss der Hamas auf israelische Ortschaften.

Ahmad Mansour gab den Besucherinnen und Besuchern seines Vortrags in der Auslandsgesellschaft eine hoffnungsvolle Aussicht mit nach Hause: Wenn wir muslimische Jugendliche, wie die aus anderen Kulturkreisen, endlich als „unsere Jugendlichen“ begriffen und auch als solche behandelten, könnte die Gesellschaft insgesamt davon profitieren.

Ein Sachbuch von Ahmad Mansour zum Thema:

„Generation Allah. Warum wir im Kampf gegen religiösen Extremismus umdenken müssen“; erschienen bei S. Fischer

Dortmund: Cécile Rimboud von Gauche revolutionnaire über den Front National und die politische Situation in Frankreich

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Cécile Rimboud (Bildmitte) referierte in Dortmund über den Front National und die aktuelle politische Situation in Frankreich; Fotos (4): Claus Stille

Cécile Rimboud (Bildmitte) referierte in Dortmund über den Front National und die aktuelle politische Situation in Frankreich; Fotos (4): Claus Stille

Der Ökonom Heiner Flassbeck lebt in Frankreich. Einst war er Finanzstaatsekretär unter Minister Oskar Lafontaine, dann Chefökonom der UNCTAD. In Vorträgen und in Presseveröffentlichungen warnte er mehrfach vor der nicht unrealistischen Gefahr, die Chefin des Front National, Marine Le Pen, könnte aus den Präsidentschaftswahlen Frankreichs 2017 als Siegerin hervorgehen (dazu hier und hier). Am vergangenen Freitag war in Dortmund aus berufenem Mund etwas über das Wesen des rechtspopulistischen Front National zu erfahren. Die Dortmunder Linksjugend [’solid] hatte nämlich Cécile Rimbaud, die  Frankreich aktiv in der Gauche révolutionnaire arbeitet, eingeladen.

Der Front National: früher offen faschistisch – heute eher rechtspopulistisch

Die seit zehn Jahren in Paris aktive Cécile Rimboud (26)  berichtete über den Kampf gegen die rechtspopulistische Partei Front National und die aktuelle Situation in Frankreich.
Die Dortmunder Linksjugend dazu im Vorfeld:

„Der Front National (FN) gehört seit den 1980ern zu den stärksten Rechtsparteien Westeuropas. Die früher offen faschistische Partei tritt heute eher rechtspopulistisch auf und hat damit große Wahlerfolge. Bei den Regionalwahlen Ende 2015 wählten 27% FN. Die Partei profitiert von antimuslimischer Stimmung und treibt diese weiter an. Die herrschenden Parteien schaffen es nicht eine Alternative für Mehrheit der Bevölkerung zu sein. Sie betreiben eine Armutspolitik und beteiligen sich selber am Abbau demokratischer Rechte.
Wir wollen diskutieren, welche Lehren wir aus den Erfahrungen in Frankreich für die Auseinandersetzung mit der AfD ziehen können.“

Auf der sehr gut besuchten Veranstaltung im Büro der Linkspartei in der Dortmunder Schwanenstraße wurde seitens der Versammlungsleiterin vom Podium aus zunächst eingeschätzt, dass die AfD momentan – entgegen auch mancher Meinung in der LINKEn – nicht als faschistisch, wohl aber als „rechtspopulistisch mit in Teilen faschistischen Zügen“ einschätzen müsste.

Cécile Rimboud: Das Programm der AfD entspricht eher der Agenda des  FN unter Jean-Marie Le Pen

Die Referentin notiert sich die Fragen der jungen Leute.

Die Referentin notiert sich die Fragen der jungen Leute.

Cécile Rimboud, die in Englisch referierte und ins Deutsche übersetzt wurde, hielt den Zeitpunkt für diese Veranstaltung für gut ausgewählt. Zumal derzeit in Europa nahezu überall rechte Kräfte einen Aufstieg erlebten. Die Aktivistin ist der Meinung, dass es zwischen dem FN, der bei den Regionalwahlen 2015 um die 27 Prozent holte und der AfD, die beim Umfragen zuletzt bei 13 Prozent lag, einen großen Unterschied gebe. Man müsse sich jedoch genau anschauen, wie die hohen Zahlen beim FN zustande gekommen seien. Der FN habe knapp 6 Millionen Stimmen geholt. Was als ein Rekordergebnis gelten kann. Schon einmal habe es in Vergangenheit solch Situation gegeben. Und man habe gemeint, der Faschismus stehe vor der Tür. Indes das trat nicht ein. Cécile Rimboud  glaube auch aktuell nicht an diesen den Eintritt dieses Falls. Schließlich sei die hoch erscheinende Zahl von 27 Prozent im Verhältnis zur Wahlbeteiligung zu betrachten. Es müsse von 15 Prozent der Wahlberechtigten ausgegangen werden. Die FN-Wählerschaft bestehe vorwiegend aus Bürgerinnen und Bürgern vom Land. Unter Jugendlichen und Arbeitern erhalte der FN dagegen kaum Unterstützung. Im zweiten Wahlgang zu den letzten Regionalwahlen habe sich schließlich die Befürchtung, der FN könne ein oder zwei Regionen übernehmen nicht bestätigt. Wenngleich die Partei nun einige Regionalräte stelle.

Viele Menschen seien im Gegensatz zum ersten Wahlgang beim zweiten zahlreicher an die Urnen geströmt, um den FN zu verhindern. Zustrom erhalte der FN vor allem, weil er sich – seitdem Marine Le Pen Parteichefin ist – verstärkt als soziale und Kümmererpartei darstelle. Und vorgebe die Interessen von Armen und Arbeitern zu vertreten. Sowie als Antiestablishment-Partei stets gegen die Brüsseler Bürokratie wettere. Dagegen, meinte der Gast aus Paris, entspreche das Programm der AfD eher dem FN unter dem Vater von Marine, Jean-Marie Le Pen, eher dem früheren Vorsitzenden der Partei. Der FN habe sich den heutigen neoliberalen Bedingungen immer stärker angepasst. Selbst die alte Forderung, aus dem Euro wieder auszutreten und den Franc wieder einzuführen, höre man kaum noch vom FN. Vielmehr wolle Le Pen wohl sozusagen den Cameron machen und Sonderbedingungen für Paris aushandeln. Da inzwischen auch rechtskonservative Parteien auf rassistische Inhalte setzen, konzentriere sich der FN nun stärker auf soziale Fragen. Inzwischen verträten ja etwa die Gaullisten Themen, wie Grenzschließungen und die Abwehr von Migranten, die einst dem FN zuzuordnen waren. Infolgedessen greift der FN auf andere Themen zu und biete sich als Protestpartei an. Neuerdings werden sogar Fotos von ausländische aussehenden Menschen auf Plakate gedruckt, um den Eindruck von Fremdenfeindlichkeit vergessen zu machen.

Der Front National muss demaskiert werden: In Wahrheit steht er auf der Seite der Kapitalisten

„Der FN bleibt vom Kern her reaktionär“, führte die Referentin weiter aus. Etwa beim letzten Bahnstreik heuchelte die Partei Verständnis für die Lohnforderungen der SNCF-Beschäftigten, erklärte jedoch das Streiken quasi für böse. Wie passe das zusammen? Diese Diskrepanzen vermeintlichem Anspruch und wirklichem Tun strenge sich Gauche révolutionnaire an, gegenüber der Öffentlichkeit, sichtbar zu machen. Der FN müsse demaskiert werden. In Wahrheit stehe dieser nämlich auf der Seite der Kapitalisten. Hinter dessen sozialen Forderungen stehe im Grunde außer purer Propaganda nichts. Der FN spricht gegen das Streikrecht und hat nicht nur für den von Präsident Hollande verhängten Ausnahmezustand gestimmt, sondern unterstützt gar Forderungen diesen für dauerhaft in der Verfassung zu verankern. Werden FN-Leute in Stadträte gewählt, bedienten diese zuerst ihr eigenes Klientel. Und erhöhten die Gehälter ihrer Freunde im Verwaltungsapparat. Auf kommunaler Ebene betreibt der FN auch Sozialabbau. Das einst kostenlose Kantinenessen einer Gemeinde wurde kostenpflichtig gemacht, die kostenlose Verpflegung armer Kinder abgeschafft.

In einer anderen Stadt ließ der FN-Bürgermeister Hightech-Überwachungskameras im Rathaues installieren, die sogar den Inhalt der von Mitarbeitern geschriebenen SMS oder Whatsapp-Nachrichten erfassen könnten.

Die soziale Situation in Frankreich macht die Stärke des Front National aus

Es kamen überdies jüngst Skandale, die FN-Führung betreffend, heraus. Marine Le Pen etwa hat Fehler bei ihrer Steuererklärung gemacht. Nun muss sie 355 000 Euro Strafe zahlen. Als Aktivisten müssten sie Wählerinnen und Wählern immer wieder geduldig erklären, so der Gast aus Paris, dass der FN deren Interessen tatsächlich überhaupt nicht vertrete. Die anderen Parteien versäumten das nämlich. Die verpassten der Partei im Grunde nur das Prädikat „böse“. Die soziale Situation in Frankreich mache die Stärke des Front National aus. Die Sozialistische Partei und Präsident Hollande hätten u.a. mit Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Einschränkungen beim Arbeitslosengeld sowie dem Propagieren von Rassismus zu Verschlechterungen beigetragen. Cécile Rimboud: „Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Eine große relevante Opposition, die dagegen antritt, gibt es nicht. Das ist schrecklich.“

Gauche révolutionnäire ruft zur Gründung einer neuen linken Partei auf

Das Infoblatt des Gauche revolutionnaire.

Das Infoblatt des Gauche revolutionnaire.

Die Front Le Gauche (Linksfront) hatte bereits vor dem ersten Wahlgang erklärt in der zweiten Runde die Sozialisten (PS), die Regierungspartei, zu unterstützen. Cécile Rimboud  zeigte sich davon überzeugt, dass, wenn es in Frankreich eine wirklich starke linke Kraft gäbe, der Front National viel weniger an Zulauf erhielte.

Aus dem Grund ruft Gauche révolutionnaire zur Gründung einer neuen linken Partei auf. Die müsse sich gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und gegen Rassismus engagieren. Der FN wende sich immer, wenn es Widerstand gegen Sozialabbau aufflamme, letztlich gegen die Interessen der davon Betroffenen.

Massenbewegung gegen geplante Verschlechterungen im Arbeitsrecht könnte den AfN schwächen

Zum Schlüssel, den FN zu schwächen, könne der Kampf der gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung werden, das Arbeitsrecht sehr beschneiden soll, meint Cécile Rimboud. Dagegen läuft momentan eine Massenbewegung in Frankreich, die mit einer Online-Petition begonnen habe, welche schon 650 000  Menschen unterschrieben haben. Der AfN habe nämlich dazu bis jetzt keine Entgegnung gefunden.

Die mögliche neue linke Partei hätte eine demokratische sozialistische Gesellschaft ins Werk zu setzen. Mit dem Ziel, die Spaltung innerhalb der Bevölkerung zu überwinde. Eine gerechtere Gesellschaft, in der kein Oben und Unten mehr existiert.

Kluge Fragen kluger junger Leute im Anschluss

Auf dem Vortrag folgte eine Fragerunde. Von den anwesenden klugen und gut informierten jungen Leuten sind sehr kluge Fragen gestellt worden. Eine der Antworten aus dem Mund des Gastes aus Frankreich darauf: „Immer wenn der FN stark in Umfragen war, dann in Zeiten von verstärkten Klassenkämpfen.“ Ergo: Nehmen die Klassenkämpfe zu, schwächt dies den FN. Gehen die Klassenkämpfe zurück, schnellen die Werte der Rechtspopulisten wieder in die Höhe. Die Kommunisten (PCF), beklagte der Gast, hätten sich oft an Bündnissen beteiligt, dann allerdings die Oppositionspolitik zugunsten von Regierungsbeteiligungen aufgegeben. Das habe auch dem FN dazu verholfen, sich als einzige Oppositionspartei zu gerieren. Weil habe glaubhaft gemacht werden können, dass man sich nicht an irgendwelchen Hinterzimmergesprächen beteilige.

Ob es zur Bildung von linken Bündnissen komme, hänge davon ab, ob die ins Auge gefassten Arbeitsrechtsverschärfungen durchkämen.

Cécile Rimboud: FN hat keine Chance bei den Präsidentschaftswahlen 2017.

Marine Le Pen räumt Rimboud  keine Chance bei den Präsidentschaftswahlen 2017: „Der FN schafft das nicht.“ Es sei denn, es komme zu großen Klassenauseinandersetzungen. Und die Gewerkschaften würden extrem geschwächt. Auch müsse bedacht werden, dass alle Umfragen vor der letzten Regionalwahl mit vorhergesagten hohen FN-Werten am Ende nur in die Irre geführt hätten.

Das Bild, so antwortete die Referentin auf eine weitere Frage, des FN habe sich nur gewandelt, weil er fast alles tue, um Wahlen zu gewinnen. Dafür ist ihm sogar ein Migrant auf dem Wahlplakat gerade gut genug.

Die Lage in den Banlieues und die Angst vor islamistischen Terrorismus oder den Einfluss dessen auf Proteste und Demonstrationen wollte Cécile Rimboud nicht dramatisieren.

Einer der jungen Teilnehmer der Veranstaltung beklagte die europaweite Schwäche linker Kräfte. Und wollte sogar deren – letztlich doch selbstverschuldeten – sinkenden politischen Einfluss auf die Gesellschaften auf lange Sicht nicht ausschließen. Gerade die vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen in unsere Länder und den in diesem Kontext nun aufbrechenden Diskussionen, wollte ein weiterer junger Mann als Momentum sehen. Das Linke jetzt unbedingt nutzen sollten, um an Einfluss zu gewinnen, um Veränderungen anzustoßen. Gewerkschaften sollten mit ins Boot geholt und europäisch gedacht werden. Werde die AfD stark und komme gar in Regierungen, müssten Gewerkschaften und Linke möglicherweise mit einer Unterdrückung rechnen, befürchtete ein anderer Diskussionsteilnehmer.

Aufruf zum Finale der interessanten Veranstaltung: „Werdet politisch aktiv, wenn ihr es nicht schon seid!“

Der "Werbeblock" am Ende der Veranstaltung für kommende Aktionen in Dortmund.

Der „Werbeblock“ am Ende der Veranstaltung für kommende Aktionen in Dortmund.

„Wenn man als linke Partei die Möglichkeit hat Leute auf die Straße zu bringen, dass aber nicht tut, sei das kriminell , aber wenn man aber eine rechte Partei hat, die Leute auf die Straße bringt und man nicht dagegen auf die Straße geht, dann ist das noch krimineller“, merkte Cécile Rimboud  an und rief diejenigen auf die es noch nicht sind: „Werdet politische aktiv!“ Den Gästen der interessanten Veranstaltung in Dortmund brauchte man das gewiss nicht zu sagen. Aber Vielen in unserer Gesellschaft muss man das zurufen. Und vielleicht noch hinterdrein: Bleibt nicht länger Schlafschafe oder Sofademokraten! Man könnte es auch so sagen: Wer nicht handelt, wird behandelt.“ Der Ausspruch stammt zwar von Rainer Barzel, einem einst strammen CDU-Mann und als Oppositionsführer bissig-bösen Widersachers des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandts, dessen Sachbuch so heißt. Aber ist er deshalb gleich weniger wahr?

Um noch einmal auf den eingangs erwähnten Heiner Flassbeck zurückzukommen: Sicherlich wäre auch der froh, wenn Cécile Rimbouds Einschätzung 2017 einträfe und der FN und Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 keine Chance hätten. Doch beim derzeitigen bedenklichen und von Tag zu Tag immer bedenklicher werdendem Zustand der EU und dem Fall der immer so hoch gehaltenen europäischen Werte wird es einem doch mulmig. Was ist, wenn die EU zerbricht und etwas später – wie Heiner Flassbeck befürchtet auch noch der Euro fällt? Rechte und nationalistische Bewegungen würden noch rapider Zulauf erhalten fröhliche Urständ feiern!

Aber wir wollen keine Schwarzmalerei betreiben. Wir Europäer (und Demokraten!) sollten tun – zu was Cécile Rimboud in Dortmund zum Abschied aufrief: Politisch aktiv werden. Wer nicht kämpft, hat bekanntlich schon verloren.

Dortmund: Bündnis für UmFAIRteilen diskutiert mit Bundes- und Landtagsabgeordneten

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Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren beängstigend immer weiter. Damit einhergehend nehmen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch ins Werk gesetzt worden. Auf Druck der Wirtschaft. Abermals alarmieren müssende Schlagzeilen machte Ende Januar 2016 die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des ‎Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent rutschte von 2,9 auf ein Prozent ab. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben sei da im Gange, konstatiert nicht nur die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

umfairDinA8_HK_FIN3_14Bündnisse für UmFAIRteilen fordern eine Umkehr der Vermögensverteilung

Seit Jahren kämpfen hierzulande vielerorts und bundesweit engagierte Menschen für einen Stopp dieses die Gesellschaft gefährlich spaltenden und letztlich die Demokratie beschädigenden Prozesses. Doch damit nicht genug. Konkret fordern sie ein UmFAIRteilen und damit eine Umkehr der Vermögensverteilung: Somit eine Umverteilung von oben nach unten.

Das 2014 wiederbelebte „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“ stellt am 29. Februar  Umverteilungsthemen vor

Auch in Dortmund engagiert sich ein im Jahre 2014 wieder belebtes (dazu mehr hier, hier und hier) breites „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“. Es wird, wie dessen Koordinator, Ingo Meyer, über eine Presseaussendung mitteilte, am 29. Februar gemeinsam mit dem DGB Dortmund – Hellweg und dessen Vorsitzenden Jutta Reiter zentrale Umverteilungsthemen vorstellen. Das Bündnis lädt zu einer anschließenden Diskussion darüber mit Abgeordneten ein:

„Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Konzentration des Reichtums in immer weniger Händen und die finanzielle Notlage vieler Städte sind nach Ansicht des Bündnisses Gründe, die für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und einen anderen Spitzensteuersatz sprechen.“ Ingo Meyer merkt an, dass er im Umfairteilen über „eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten den Schlüssel zur Lösung staatlicher Finanzprobleme und der Finanznot vieler Kommunen sieht.“ Und fährt fort:

„Denn wir haben definitiv ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Superreiche, Banken und Konzerne werden nicht mehr ausreichend besteuert, machen aber große Gewinne und besitzen riesige Vermögen, welche immer größer und konzentrierter werden.“

Diskussion mit Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Die öffentliche Veranstaltung am 29. Februar 2016 findet um 18 Uhr im Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Steinstraße 48 (unweit des Nordausgangs des Hauptbahnhofs), statt. Es wird eine Diskussion mit Abgeordneten stattfinden. Teilnehmen werden die Bundestagsabgeordneten Markus Kurth (Grüne) sowie die Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger (SPD) und Torsten Sommer (Piraten). Für die ebenfalls angekündigte Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die wegen wichtiger Termine, die mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Zusammenhang stehen, leider absagen musste, springt ihr Franktionskollege Hubertus Zdebel ein.

Flüchtlingshilfe: Für „lösungsorientierte“ Allianzen „Gelingensbedingungen“ schaffen

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Das Duo Tobias und Tarek begleiteten den Abend musikalisch; Foto: C.-D. Stille

Das Duo Tobias und Tarek begleiteten den Abend musikalisch; Foto: C.-D. Stille

Flüchtlinge in Deutschland, das beschäftigt unsere Gesellschaft.  „Wir schaffen das“, meint die Bundeskanzlerin. „Nur gemeinsam“,  fügen Evangelische Kirche und Diakonie hinzu.

Diakonie-Präsident und Landtagspräsidentin auf dem Podium

Der Evangelische Kirchenkreis Dortmund gemeinsam mit der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe und der Evangelischen Fachhochschule hatten vergangenen Dienstag zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung über „Erfolgreiche Allianzen in der Flüchtlingsarbeit“ in die Pauluskirche eingeladen.

Viele Menschen interessierte das. Gäste des Abends waren Ulrich Lilie (Präsident der Diakonie Deutschland), Carina Gödecke (Präsidentin des Landtags NRW. Als Vertreter eines Netzwerkes und der Wohlfahrtsverbände waren Uta Schütte-Haermeyer (Diakonie Dortmund), Superintendent i.R. Paul-Gerhard Stamm, Pfarrer Friedrich Stiller, ein Leiter einer Flüchtlingsunterkunft und ein Repräsentant des Flüchtlingsrates NRW mit dabei.

Ulf Schlüter spürte Euphorie: „Jetzt erst recht! Refugees are welcome!“

Superintendent Ulf Schlüter erinnerte in seinem Grußwort daran, worauf das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin zurückgeht: Nämlich an das vor nunmehr acht Jahren von Barack Obama versicherte „Yes we can!“.

Schlüter: „Menschen auf der ganzen Welt waren fasziniert. Auf wunderbare Weise.“ Mehr als eine Million Geflüchtete hätten inzwischen „auf der Flucht vor dem mörderischen Bürgerkrieg in Syrien“ und anderen Ländern den gefährlichen Weg nach Deutschland gefunden.

Was auch mit der verheerenden Politik eines George W. Bush im Zusammenhang stehe. Andere Menschen in anderen Ländern wiederum flüchteten vor Hunger, Krankheit und Elend.

Nach Merkels „Wir schaffen das!“ hätten sich hierzulande quasi zwei Blöcke gebildet. Die Einen bezeichneten das Handeln der Kanzlerin als naiv, bei den Anderen – auch in der Kirche – habe eine Euphorie eingesetzt: „Jetzt erst recht! Refugees are welcome!“

Aktive der Flüchtlingshilfe erkennen Grenzen und Rückschläge

Gerade auch hier in Dortmund am Hauptbahnhof, als die Stadt Drehscheibe für Geflüchtete wurde. Auch die Bundeskanzlerin wusste, so Schlüter, es brauche den Einsatz, das Engagement und die Mühen vieler. Und vor allem Investitionen. Sowie politischen klaren Willen, das zu tun.

Aber es gebe eben auch Grenzen und Rückschläge. Die Pauluskirche gehört zur Lydia-Gemeinde. Superintendent Schlüter erklärte den Hintergrund: „Lydia war die erste Christin in Europa.“

Sie lebte in Philippi (Griechenland) und war eine Purpurhändlerin.“ Sie war besonders aufgrund ihrer Gastfreundschaft bekannt und beliebt. Schlüter: „Die Welt wandert schon immer.“

Diakoniepräsident fordert „Lösungsorientierte“ Allianzen für das Land

Gut besucht war die Veranstaltung „Gemeinsam für Flüchtlinge“ in der Pauluskirche.

Diakoniepräsident Ulrich Lilie, der eigens aus Berlin angereist war, stellte klar, niemand könne die entstandene Situation alleine stemmen. Stabile Netzwerke würden gebraucht.

Es sei Zeit für Allianzen. Auch „gegen die, die meinen, sie würden jetzt wieder Recht bekommen“. Ans Werk und die zu klärenden Fragen herangegangen werden müsse mit „großer Sachlichkeit und Sachkunde“.

Auch mit Zuversicht, was hieße „lösungsorientiert“ zu arbeiten. Leute, die uns (Schein-) Lösungen präsentierten, benötige man hingegen nicht. In Berlin, berichtete Lilie, habe man eine bundesweite Allianz geschmiedet – eine „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“.

Ulrich Lilie zitierte aus dem Aufruf. Wichtigster Punkt: Für alle die in diesem Lande leben – also auch für Flüchtlinge – müsse Grundgesetzartikel 1 gelten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Des Weiteren müsse dringend eine gemeinsame europäische Lösung her, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Forderung: Propagandisten von „Nichtlösungen“ wie der AfD entgegentreten

Wer dagegen mit „Nichtlösungen versuche zu reüssieren“, spielte Lilie auf zweistellige Umfragewerte für die AfD an, dem müsse Paroli geboten werden.

Lilie wollte nicht beschönigen, befand jedoch, dass manche von den Medien gezeichnete Bilder hinsichtlich der Flüchtlingssituation schlimmer sind, als die Realität. Der Diakoniepräsident wies auf die nächste Kanzlerrunde am 8. April hin, wo man abermals an einem runden Tisch zusammensitze, um sich auszutauschen.

Selten habe er so einen großen Zusammenhalt – nach dem Motto „Das wollen wir doch mal sehen“ erfahren. Lilie ist überzeugt: „2016 muss das Jahr der Integration werden“.

Großes ehrenamtliches Engagement dürfe nicht bürokratisch behindert werden. Ein Beispiel zum „Haareraufen“ nannte Lilie. Er erfuhr diese Woche in Wesel davon: Da im Jobcenter kein Übersetzer für einen Flüchtling da war, nahm eine Helferin einen Jugendlichen mit, der schon gut Deutsch konnte. Dieser wurde abgelehnt, weil er erst 17 Jahre alt war. „Absurd“, urteilte Lilie.

Warnung: Flüchtlinge nicht gegen andere gesellschaftliche Verlierer ausspielen

Einen sehr wichtigen Punkt benannte der Gast aus Berlin: „Wir müssen aufpassen, dass die Verlierer unsere Gesellschaft, die wir ohnehin schon haben, nicht zusätzlich verlieren.“ Meint: Nicht die Einen gegen die Anderen ausspielen.

Eine Spaltung der Gesellschaft wie in den USA oder anderen Staaten auch Europas müsse dringend aufgehalten werden. Ulrich Lilie machte Mut, indem er vom Projekt der Bundesdiakonie „Wir sind Nachbarn. Alle“ sprach.

„Macht mit, stellt euch nicht abseits! Bringt euch ein, werdet ein Teil des Wir!“

NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) kritisierte den innerkoalitionären Streit um das Asylpaket II.  Ihre Hauptforderung an die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit: Zuversichtlich und ruhig zu bleiben.

Die Bürger brauchten Orientierung. Und keinesfalls „eine parteipolitische Instrumentalisierung“ der Situation. Weshalb Carina Gödecke sich auch dazu entschlossen hatte, für eine überparteiliche Herangehensweise zu plädieren.

Deshalb sei es auch, lobte Gödecke die Veranstalter, eine gute Entscheidung gewesen, nicht irgendeinen Parteivertreter, sondern eben die Landtagspräsidentin einzuladen. Carina Gödecke regte an: „Wir schaffen das – nur gemeinsam!“, bedeute auch: „Macht mit, stellt euch nicht abseits! Bringt euch ein, werdet ein Teil des Wir!“

Viele Menschen sind bereit, ihren persönlichen Beitrag zu leisten

Die Wirklichkeit zeige, dass doch viele Menschen in dieser Gesellschaft in der momentanen  Situation bereit sind, ihren persönlichen Beitrag zu leisten.

Carina Gödecke wollte auch die europäische Verantwortung nicht außen vor lassen, äußerte allerdings große Sorge über den Zustand der EU und zitierte einen Kommentator, der kürzlich diesbezüglich formuliert hatte: Es sei momentan wenig Union in der Europäischen Union.

Gödecke wagte einen Ausblick und stellte fest, dass trotz bereits unternommenen großen Anstrengungen die finanziellen Mittel für die Flüchtlinge und deren Integration auch in diesem Jahr nicht ausreichen dürften. Hauptsächlich aber müsse es um die „Gelingensbedingungen“ gehen.

Die Ehrenamtlichen gelte es nicht nur zu loben, sondern auch nachhaltig zu unterstützen und manchmal auch darum „sie zu schützen“.  Sowie Grenzen des Ehrenamts zu erkennen und zu respektieren.

Politik muss „Gelingensbedingungen“ schaffen und gegen rechte Hetze eintreten

Politik sei für die Gelingensbedingungen zuständig; aber es würden zusätzlich viele Akteure und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger benötigt.  Weiter gehe es um die Stärke, welche aus dem Zusammenspiel vieler erwachse. Und um „das solidarische Miteinander“.

Unbedingt habe man sich gegen rechte Hetze zu stellen und Übergriffe auf Flüchtlingsheime zu verhindern, bzw. aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Unverzichtbar sei ein festes Eintreten für die Demokratie und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung.

Zu Rechtsextremismus, Hetze, Rassismus und Intoleranz müsse nein sagen, wer sich als Humanist, Christ und Demokrat verstehe.  Bürgerwehren seien abzulehnen. Wir müssten uns am gesunden Menschenverstand verlassen oder an christlicher Grundeinstellung orientieren, mahnte die NRW-Landtagspräsidentin an.

Carina Gödecke setzte dem Motto der Veranstaltung ein entschlossenes „Wir machen das!“ hinzu.

Kritik von Stamm: Ehrenamtliche laufen bei der Stadt vor Wände

Im Anschluss an die Ausführungen der Gäste führte Sabine Damaschke (Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe) Kurzinterviews mit Christina Kaiser, der Leiterin der Übergangseinrichtung Adlerstraße, die aus ihrer Arbeit mit Flüchtlinge berichtete.

Zwanzig hauptamtliche Mitarbeiter werden dort von ca. 100 Freiwilligen unterstützt. Pfarrer Michael Mertins sprach mit Sabine Damaschke u.a. über letztlich mittlerweile zunehmend positiven Einflüsse, die die Flüchtlingsarbeit und die Flüchtlinge selbst auf die evangelische Gemeinde habe.

Obwohl es in Lütgendortmund auch Proteste  gegen Flüchtlingsansiedlung im Ort gegeben hatte. Der pensionierte Superintendent Paul-Gerhard Stamm skizzierte seine vielfältige Arbeit als Koordinator für Ehrenamtliche.

Aber machte sich auch Luft: Bei der Stadt laufe man auch schon mal gegen Wände. Fehlende  Absprachen und lange Vorlaufzeiten machten Probleme.

„Die Stadt macht die Augen zu und schiebt das alles so ein bisschen vor sich her“. Die Stadt könne ja wohl auch nicht so flexibel sein wie sie es sein sollte.  Kritik übte Stamm auch an „Knebelverträgen“ mit den Wohlfahrtsverbänden.

Dies aber wies später  Uta Schütte-Haermeyer, Leiterin des Fachbereichs Flucht und Migration bei der Diakonie Dortmund, ausdrücklich zurück. Es entstand ein umfassendes Bild dieser facettenreichen und keineswegs leichten Arbeit in dem Bereich.

Diakonie: Das Asylpaket II strotzt nur so von populistischen Maßnahmen

Zum Podiumsgespräch stieß zu den Gästen, die zuvor bereits gesprochen hatten, noch Birgit Naujocks vom Flüchtlingsrat NRW hinzu.

Sie strich ihrerseits heraus, wie wichtig  ein gesellschaftliches Miteinander der Menschen sei. Lange sei der Flüchtlingsrat von Land als störender Faktor empfunden worden.

Pfarrer Friedrich Stiller erkannte, dass heute doch viele Menschen zu der Erkenntnis gekommen seien, dass man auch etwas abgeben müsse. Und lobte die gesellschaftliche Wirkungen von Kirchenasyl hin zu mehr Offenheit und der Übernahme von mehr Verantwortung.

Ulrich Lilie regte noch einmal Runde Tische an, die man anstelle von Talkshow-Formaten brauche. Demokratiegefährdend empfindet Lilie, wenn immer mehr Menschen der Eindruck vermittelt wird, nicht an Entscheidungen beteiligt zu werden.

Kritisch merkte er an, dass man die Bundesregierung Dinge wie das Asylpaket II  „durchpeitscht“, ohne dass man gefragt werde. Man habe als Diakonie exakt sechs Stunden Zeit bekommen, sich damit zu beschäftigen und Stellung zu beziehen. Das Asylpaket II strotze nur so von populistischen Maßnahmen.

Wort- und Rückmeldungen aus dem Plenum

Sich anschließende Wort- und Rückmeldungen aus dem Plenum zeigten noch einmal positive Aspekte und das Engagement von Ehrenamtlichen auf. Aber auch Kritisches wurde angemerkt.

Musikalisch wurde die Veranstaltung vom Duo Tarek und Tobias begleitet. Die Gäste erfuhren, dass Tarek erst im letzten Jahr aus Syrien als Flüchtling nach Nordrhein-Westfalen gekommen war.

Auf der Flucht verlor er sein Instrument namens Kanun. Eine Spendenaktion in Witten ermöglichte, dass Tarek zu einem neuen Instrument kommen konnte.

Esther Bejarano in Köln: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“

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Vertreterin der DIDF-Jugend mit der geistig jung gebliebenen 92-Jährigen Esther Bejarano am Dienstag beim DGB-Köln-Bonn; Fotos: C.-D.StilleDie DGB-Jugend zusammen mit der DIDF-Jugend hatte am vergangenen Dienstag zur Lesung aus Esther Bejaranos „Erinnerungen“ ins DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz in Köln eingeladen.

Zur Person

Esther Bejarano wurde am 15. Dezember 1924 in Saarlouis als Esther Loewy geboren. Als Tochter eines Oberkantors verschiedener jüdischer Gemeinden wurde sie 1941 im Zwangsarbeitslager Neuendorf bei Fürstenwalde/Spree interniert und am 20. April 1943 mit allen anderen InsassInnen des Arbeitslagers und weiteren über 1000 jüdischen Menschen nach Auschwitz deportiert. Sie überlebte Auschwitz als Musikerin im weiblichen Häftlingsorchester, dem sogenannten „Mädchenorchester von Auschwitz“. Von Auschwitz-Birkenau nach Ravensbrück verbracht, konnte sie auf einem der folgenden Todesmärsche entfliehen.

Die Organisatoren der Lesung in Köln.

Die Organisatoren der Lesung in Köln.

Esther Bejarano las vor vollem Saal in Köln

Im letzten Jahr jährte sich die Befreiung von Auschwitz zum 70. Male. Nun, einundsiebzig Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch Truppen der Roten Armee, las Esther Bejarano vor vollem Saal in Köln. 1937, las sie, schickten ihre Eltern die beiden ältesten Geschwister von Esther in Ausland. Dann ging auch noch Schwester Ruth aus dem Haus. Sie wollte nach Palästina gehen. Esther blieb als einziges Kind bei den Eltern. Die Mutter konnte die Trennung nicht verwinden. Sie wurde nervenkrank. 1938 verwüsteten in Ulm und Neuulm wie auch in vielen anderen deutschen Städten SA-Horden jüdische Geschäfte. Synagogen brannten. Der Vater von Esther Bejarano wurde ins Gefängnis nach Augsburg gebracht. „Mein Vater“, trägt die Autorin vor, „der deutsche Patriot, konnte seine Verhaftung wollte seine Verhaftung nicht so ohne Weiteres hinnehmen.“ Wie viele Männer mit jüdischen Wurzeln. Hatten sie doch im Ersten Weltkrieg für Deutschland gekämpft. Schließlich wurde er entlassen, weil er eine christliche, arische, wie man damals sagte, Mutter. Die finanziellen Mittel (die Bürgschaft für die Einreise in die USA) reichten nicht aus, das die Familie nach Übersee auswandern konnte. Der Vater bewarb sich auf eine Stelle als Oberkantor in Zürich. Die Stelle in Zürich bekam er nicht, da er ein sogenannter Halbjude war.

Die Eltern, erfuhr Bejarano später, wurden aus der gemeinsamen Wohnung in Breslau verbracht und danach ermordet. Der Vater als Halbjude hatte sich nicht von seiner Gattin trennen können. So ging er mit ihr gemeinsam in den Tod.

Aus dem Buch

Die Bejarano liest aus ihren

Die Bejarano liest aus ihren „Erinnerungen“.

Esther Bejaranos Bericht über ihren Transport in Viehwaggons ins KZ Auschwitz ist düster und anschaulich. Leute, alte und schwache Menschen – dicht an dicht in den Waggon gepfercht – starben während der Fahrt. Die Lebenden mussten über diese hinweg zum Kübel gehen, um dort ihre Notdurft zu verrichten.

Dass Esther Bejarano das Konzentrationslager überlebte, grenzt an mehrere Wunder. Sie entging der Selektion in den Tod durch den berüchtigten Lagerarzt Dr. Mengele. Glück war es, dass sie in das „Mädchenorchester von Auschwitz“ aufgenommen wurde. Sie konnte zwar Klavier spielen, doch da im Lager keines existierte, sollte sie auf dem Akkordeon – ein Instrument, das sie nie in der Hand gehabt hatte, musizieren. Ihr gelang es! So spielte sie sogar den seinerzeit bekannten Schlager „Du hast Glück bei den Frau’n, Bel Ami!“ von Willi Forst. Als eine studierte Musikerin, das Akkordeon übernahm, da sie viel besser Akkordeon spielte als Esther, besann sich diese darauf, dass sie Blockflöte beherrschte. Dann aber erkrankte sie mit 18 Jahren an Keuchhusten. Und abermals hatte sie Glück in Unglück: die Orchesterleiterin Frau Tschaikowska beauftragte eine Gitarristin damit Esther die nötigsten Griffe beizubringen. Nun spielte Esther auch Gitarre.

„Es war meine zweite Geburt“

Schließlich bot sich Bejarano als „Viertelarierin“ die überraschende Möglichkeit ins Frauenstraflager Ravensbrück überstellt zu werden. Dann kam sie zu Siemens, wo Schalter für U-Boote hergestellt wurden. Über Kommunisten im Lager, die heimlich ein Radio in eine Zimmerdecke eines Blocks eingebaut hatten, erfuhr sie vom Näherrücken der Roten Armee.

Das Lager wurde evakuiert. Wer auf dem Marsch schlapp machte, wurde von den SS-Leuten gnadenlos zusammengeschossen. Als plötzlich nicht mehr geschossen wurde, setzte sich eine Frau nach der anderen ab. Auch sieben Mädchen, darunter Esther Bejarano, verschwanden in der Deckung eines Waldes eins nach dem anderen. Sie erhielten Unterkunft bei einem Bauern. Bald trafen sie auf US-Soldaten, die sie auf ihren Panzern mitnahmen. Als sie die eintätowierten Nummern auf den Armen der Mädchen umarmten sie die Mädchen. Sie wurden zum Essen eingeladen und sangen zusammen. Ein US-Soldat hatte ein Akkordeon besorgt, dass er Esther schenkte. Plötzlich tauchte die Rote Armee auf. Russen und US-Amerikaner fielen sich in die Arme. Gemeinsam verbrannte man auf dem Marktplatz ein riesengroßes Hitler-Bild. Ein russischer und eine US-amerikanischer Soldat hatte es angesteckt. Esther Bejarano spielte auf dem Akkordeon. Die Mädchen aus dem KZ und die Soldaten tanzten um das Bild herum. Bejarano: „Dieses Bild werde ich nie vergessen. Das war meine Befreiung vom Hitler-Faschismus. Und ich sage immer, „ schloss die Autorin, „das war nicht nur meine Befreiung. Es war meine zweite Geburt.“

Fragen an die Autorin

„Was“, fragte eine Zuhörerin Esther Bejarano, „hat dich damals im KZ jeden Tag aufstehen lassen?“ Bejarano wollte einfach am Leben bleiben, um später den Menschen von den Verbrechen der Nazis erzählen zu können. Auch hatte sie „Rache“ im Sinn. Das habe ihr Hoffnung gegeben. Im Gegensatz zu vielen anderen Frauen im Lager, welche das dort herrschende schreckliche Regime nicht länger ertragen konnten und den Tod suchten, indem sie sich in den mit Hochspannung geladenen elektrischen Stacheldrahtzaun warfen.

1945 wollten sie nicht mehr in Deutschland bleiben. Bejarano ging nach Palästina.

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt Esther Bejarano Angst.

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt Esther Bejarano Angst.

Jemand aus dem Publikum spricht auf die „Rache“ an: Wie sah die denn aus? Bejarano lachte. Sie habe dabei an nichts genaues gedacht. Schon gar nicht daran, irgendeinem Nazis, der ihr womöglich über den Weg lief, etwas anzutun. „Ich sage heute, das ist meine Rache, dass ich in die Schulen gehe und den Schülern erzähle, den Jugendlichen erzähle, was ich damals erlitten habe. Damit so etwas nie wieder geschieht. Denn ich stehe auf dem Standpunkt, alle Menschen müssten wissen, was damals passiert ist. Wenn sie das nicht wissen, kann auf jeden Fall es vorkommen, dass wir wieder so eine Situation bekommen. Und“, gab Esther Bejarano zu bedenken, „so wie die Welt heute aussieht, wo so viele Nazis rumlaufen und so ein Rechtsruck ist, da krieg ich wirklich Angst.“ Sie sehe Parallelen zur damaligen Zeit.

Als Beispiel nannte Bejarano die Karikaturen von Charlie Hebdo, die ihrer Meinung nach den Islam und die Muslime verächtlich machen. Gleiche Hetze habe in der Nazizeit „Der Stürmer“ betreffs der Juden betrieben.

Wie und wann habe Esther Bejarano, fragte ein Zuhörer – dessen Großmutter vor 80 Jahren in der Türkei ein Massaker überlebt hat, darüber aber bis heute nicht sprechen könne – über ihr eigenes Schicksal so flüssig wie bei dieser Lesung von ihren fürchterlichen Erlebnissen sprechen können. Bejarano gab zurück, bei ihr habe es sehr sehr lange gedauert, bis ihr das gelang. Ihrem Mann und den Kindern habe sie in ihrer Zeit in Israel auch nicht davon sprechen können.

Aufgrund des ihr unerträglichen Klimas in Israel und weil ihr Mann nach dem Sinai-Krieg in keinen der späteren, ihm ungerecht dünkenden – weil seiner Meinung nach gegen die Palästinenser gerichteten Kriege Tel Avivs – ziehen wollte war sie gemeinsam mit der Familie nach Deutschland zurückgekehrt. Der einzig gerechte Krieg sei der gegen die britische Mandatsmacht gewesen. Als sie die deutsche Grenze passiert hatte, habe sie den Schritt der Rückkehr beinahe bereut: Die Uniformen erinnerten sie plötzlich an die Kluft der SS-Leute.

Später, fuhr sie fort, habe sie in Hamburg eine kleine Boutique betrieben. Eines Tages, wohl 1978, hatte sich ein Infostand in der Straße vor ihrem Laden aufgebaut. Als sie nachschaute, wer das sei, musste sie mit Erschrecken feststellen: „Das war die NPD.“ Sie gewahrte Transparente mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Aufschriften. Und war empört. Anderseits freute sie sich, dass sich dem junge Leute, Antifaschisten, entgegenstellten. Aber was tat die herbeigekommene Polizei? Sie schützte die Nazis gegen die Antifaschisten! Empört packte Esther Bejarano einen der Polizisten am Revers und fragte den: „Wieso schützen Sie denn diese Leute? Das sind doch die Nazis! Die haben doch Deutschland ins Unglück gebracht! Sie schützen doch die falschen Leute!“ Der Polizist sagte: „Lassen Sie mich los, sonst werde ich Sie verhaften.“ Bejarano: „Verhaften Sie mich ruhig. Ich hab Schlimmeres erlebt. Ich war in Auschwitz.“ Darauf habe einer der Nazis gerufen: „Die Frau müssen Sie unbedingt verhaften. Die ist eine Verbrecherin. Alle die in Auschwitz eingesessen haben, das waren alles Verbrecher.“

Esther Bejarano: „Das hat mir gereicht. Da habe ich gesagt, jetzt muss ich etwas tun!“ Und sie tat etwas. Mithilfe der VVN, der sie beitrat, machte sie fortan antifaschistische Arbeit. Sie ging in Schulen und informierte dort über die Nazizeit. Leicht sei das nicht gewesen. Anfangs habe sie nicht selten dabei weinen müssen. Als man erfuhr, dass sie Sängerin ist, förderten sie auch das. Viele Jahre tourte sie mit der Band „Coincidence“.

Die „älteste Rapperin der Welt“ feiert Erfolge mit der Microphone Mafia

In jüngerer Zeit hatte die Kölner Band Microphone Mafia, angeregt vom DGB – zunächst Kontakt über Esther Bejaranos Sohn Yoram gesucht. Gefragt waren antifaschistische Lieder. Yoram war zunächst nicht begeistert vom Rap. Schickte aber eine CD mit Musik an die Band. Es kamen tolle Texte darauf zurück. Und Yoram sagte der Microphone Mafia: „Jetzt darfste Mutti anrufen.“ Bandmitglied Kutlu rief direkt bei Esther Bejarano an. Als das Telefon klingelte, erzählte Bejarano in Köln, habe Kutlu gesagt: „Hallo, hier ist Microphone Mafia.“ Und Bejarano habe entrüstet zurückgegeben: „Also mit der Mafia will ich nichts zu tun haben.“ Kutlu räumte das Missverständnis augenblicklich aus. Den Bandnamen fand sie dennoch „bescheuert“. Inzwischen feiert die Microphone Mafia zusammen der Bejarano große Erfolge (hier, hier, hier und hier). Mindestens 250 Konzerte habe man unterdessen schon gegeben.

Auf einer Veranstaltung kündigte Moderator Dr. Seltsam die Bejarano gar als „älteste Rapperin der Welt“ an. So meldete es die Zeitung „junge Welt“ in diesem Jahr.

Esther Bejarano zur Situation in Israel

Sie gab zu nach Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst in eine Organisation geraten zu sein, die Juden auf die Auswanderung nach Palästina vorbereitete. Esther Bejarano war begeistert bei der der Sache: „Ich war damals eine glühende Zionistin.“ Was sie wohl heute nicht mehr nachvollziehen kann: „Ich hatte keine Ahnung!“ Was sie antrieb? „Wir wollten Palästina aufbauen. Aber gemeinsam mit den Palästinensern! Dass das anders gekommen ist, das ist eine Katastrophe, meiner Meinung nach“, urteilt sie heute. „Solange der Netanjahu da ist“, beschied sie, „wird es keinen Frieden geben, sondern eher noch schlimmer werden.“ Viele Leute verarmten in Israel. „Das ganze Geld geht in die Armee und zu den Orthodoxen. Die arbeiten ja nicht. Die lernen nur.“ Sie lernten aber wohl das Falsche. Verheerend sei die Entwicklung in Israel. „Meiner Meinung sind die, die jetzt an der Macht sind in Israel Faschisten“, sagte Bejarano in Köln.

Zur Situation in Europa und hierzulande

Die Bejarano zeigte sich betreffs der Zukunft wenig optimistisch: „Wenn sich nicht eine große antifaschistische Bewegung gegen den europaweiten Rechtsruck stellt, sehe ich sehr schwarz.“ Dabei gebe es doch so viele linke Gruppen. „Jeder kocht sein Süppchen“ Alle zusammentun müssten sich! Selbst wenn irgendwelche Meinungsverschiedenheiten bestehen. „Gemeinsam sind wir stark“, heiße es immer, „wo sind wir denn gemeinsam?! Müssen alle gemeinsam an einer Strippe ziehen!“

Dreimal war Esther Bejarano nach 1945 noch in Auschwitz

Im vergangenen Jahr war das überlebende Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz noch einmal an der Stätte ihres seinerzeitigen Leidens. Sie sprach in einer polnischen Schule in Oświęcim. Begleitet von Mitglieder der DGB-Jugend. Was wunderbar gewesen sei. Nur ein Israeli habe sich feige hintenrum beschwert: Unmöglich, dass man die Esther Bejarano eingeladen habe. Wohl weil sie eben eine andere, kritische Meinung über Israel vertrete. In Auschwitz zurück lange gedauert.

Vor Jahren hatte man sie und andere ehemalige Häftlinge auf dem Boden der Gedenkstätte des vormaligen deutschen KZ-Lagers einquartiert. Dort wo die SS-Mannschaften früher untergebracht waren. Sie als Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD habe dort zugegen sein müssen, erzählt Bejarano. Nie wieder wolle sie das erleben müssen: Kein Auge habe man zugemacht. Das Geschehe das noch einmal, käme sie nicht wieder.

Esther Bejarano zur aktuellen Situation

Die einstige KZ-Insassin wurde deutlich im Kölner DGB-Haus: „Ich möchte, dass die Nazis verschwinden“ und fragt empört: „Was macht denn die Regierung dagegen? Wenn wir nichts dagegen machen, macht niemand etwas dagegen.“ Sie erinnerte mit Unverständnis an die bisher nicht aufgeklärten NSU-Morde.

Und was ist mit den Flüchtlingen, fragte jemand. Oder mit den „besorgten Bürgern.“

Bejarano stellte klar: „Wer bedroht in seinem Lande ist, muss aufgenommen werden. Jedoch müssten alle Europäer das tun!“

Zu den Entwicklungen in Polen und Ungarn sagte sie unumwunden: „Das ist das Allerletzte!“ Die Länder, welche sich nicht beteiligen, sollten eigentlich aus Europa ausgeschlossen haben. Der Westen übrigens trage viel Schuld daran, dass es so viele Flüchtlinge gebe. Und sie selbst, respektive ihre Schwester habe es am eignen Leibe erlebte, wie das sei, wenn ein Land Verfolgte nicht einlasse. Die Schweiz habe damals große Schuld auf sich geladen. „Und“, fragt die Bejarano, „warum hat Amerika so viel Geld von jedem haben wollen, der in die USA wollten?!“

Was die schlimmen Vorgänge in der Kölner Silvester/Neujahrsnacht angelangt, ist sich Esther Bejarano sicher: „Das hilft den Leuten, die nicht wollen, dass die Flüchtlinge hierher kommen.

Eine Zuhörerin zitiert Sahra Wagenknechts (die nebenbei bemerkt an diesem Abend zur gleichen Zeit in der Kölner Uni spricht) Äußerung, wonach das Gastrecht verwirke, wer gegen Gesetze verstoße. Esther Bejarano: „Hat sie das gesagt?“ Sie könne dem im Grunde zustimmen.

Fazit

Eine sehr interessante Lesung war das am vergangenen Dienstag in Köln. Für die Organisation ist dem DGB-Köln – der DGB-Jugend und DIDF – Dank zu sagen. Diese Zeitzeuginnen-Gespräche – hier mit der großartigen Esther Bejarano – sind allein schon deshalb unverzichtbar, weil diese Jahr für Jahr weniger werden.

Esther Bejaranos Diktum kann nur doppelt unterstrichen werden: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“

Als kleine Dreingabe das Video Bejarano & Microphone Mafia vom ethecon Konzert 2003

Update: 26. Januar 2020 (via Weltnetz.de/You Tube/Gerhard Hallermeyer

Morgen in Berlin: Bundesweit größte Agrar-Demo unter dem Motto „Wir haben es satt!“

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Im Oktober vergangenen Jahres manifestierten in Berlin etwa 250 000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet ihre vehemente Ablehnung des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP.   Sie demonstrierten gleichzeitig für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat.

Am morgigen Sonnabend findet in der deutschen Hauptstadt abermals eine bundesweite Demonstration statt. Es handelt sich – wie die Veranstalter informieren – um „die bundesweit größte Agrar-Demo“. Sie steht unter dem Motto „Wir haben es satt“. Wenn diese Demonstration wohl auch eine dermaßen beachtliche Teilnehmerzahl wie die Anti-TTIP-Demo von Oktober 2015 wird nicht erreichen können, so dürften doch morgen Zehntausende den Weg nach Berlin finden.

Um was es geht (Auszug aus dem Demo-Aufruf):

Agrarindustrie ist Mist; Foto/Quelle: Volker Gehrmann/Wir haben es sat.

Agrarindustrie ist Mist; Foto/Quelle: Volker Gehrmann/Wir haben es sat.

„Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bäuerinnen und Bauern erzeugt oder von Agrarkonzernen, die auf Agrogentechnik und Tierfabriken setzen und zu Dumpingpreisen für den Weltmarkt produzieren?

Wir fordern einen anderen Weg! Wir wollen ökologisch hochwertige und gesunde Lebensmittel von Bauernhöfen mit fairen Preisen und Marktbedingungen weltweit!

Agrar- und Ernährungspolitik müssen sich an den Interessen der Menschen, Tiere und Umwelt, nicht der Konzerne orientieren. Dafür gehen wir auf die Straße!

Wir sind Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, gemüseanbauend und tierhaltend; Verarbeiterinnen und Verarbeiter, Verbraucherinnen und Verbraucher, wir sind NaturschützerInnen und TierschützerInnen, Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit und Erwerbsloseninitiativen; FleischesserInnen, VegetarierInnen und VeganerInnen. Wir sind Menschen vom Land und aus der Stadt, aus Nord und Süd.

Was uns verbindet: wir fordern den Stopp der industriellen Landwirtschaft & Lebensmittelproduktion und eine Förderung bäuerlicher Betriebe!

Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern

+++ Seit 1975 ist die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland von über 1 Million auf 285.000 Betriebe gesunken +++ Das weltweit am meisten genutzte Pestizid, Glyphosat von Monsanto, wird von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft +++ Der Export von Milchpulver und Fleisch zu Dumpingpreisen zerstört lokale Märkte im globalen Süden +++ Die extrem niedrigen Milch- und Schweinefleischpreise beschleunigen das Höfesterben +++ Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden die bäuerliche Landwirtschaft +++ Agrarfabriken mit 57.000 Schweinen, 2.000 Kühen oder 450.000 Hühnern sind in Deutschland genehmigt worden +++ Landraub durch Großinvestoren entzieht Bäuerinnen und Bauern die Lebensgrundlage +++ Konzerne wollen neues Gentechnik-Saatgut auf unsere Felder bringen +++ Rund 70 % des Fleisches werden hierzulande als Sonderangebot in Discountern zu Billigpreisen vertrieben+++“

Ablauf und Anreise

Die Auftaktkundgebung beginnt am 16. Januar um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort zieht die Demo los Richtung Kanzleramt und Bundestag (vgl. Demoroute).

Demoteilnehmer, welche nicht Berlin oder Brandenburg wohnen, erhalten hier: alle Informationen zur Anreise mit Bussen und Mitfahrgelegenheiten.

Immer mehr Menschen unterstützen das Motto für die morgige Kundgebung „Wir haben Agrarindustrie satt!“. Während der Demonstration soll  sich ein Treckerzug bilden und  die Protestierenden begleiten.

Lossen mir uns nit dran fummele an Demokratie und Rechtsstaat

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Antinazidemo in Dortmund vor ein paar Jahren. Foto: Claus-Dieter Stille

Antinazidemo in Dortmund vor ein paar Jahren. Foto: Claus-Dieter Stille

Die ekelhaft zu nennenden Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof beschäftigten Medien und unterschiedliche Politiker die ganze Woche über. Und nichts wurde besser. Die Übelkeit, die einen das verursachte wurde nicht weniger. Wer nicht alles sein Süppchen an #koelnhbf kochte bzw. sein Mütchen an den durch nichts zu entschuldigenden Taten auf der Kölner Domplatte kühlte! EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer gab ihren Senf dazu und der Focus wollte nicht zurückstehen und brachte sein neues Heft mit einer Frau auf dem Titel heraus an welcher schwarze Hände herumfuhrwerken – abstoßend, widerlich bis rassistisch. Es wurde nicht besser. Der Brechreiz wollte nicht verschwinden. Freilich meldeten sich die üblichen Verdächtigen aus der CSU mit populistischen Sprüchen und Forderungen. Da wollte oder konnte wohl nicht einmal ein gewisser Sigmar Gabriel, vorgeblich Sozialdemokrat, zurückstehen. Von Kuba aus forderte er via BILD Abschiebungen krimineller Ausländer. Hand aufs Herz, liebe Leser*innen, haben Sie nach dem gefährlichen bis hin zu rassistischen Geschwafel in Medien und Politik nicht auch schon mal an blaue Elefanten und kriminelle Flüchtlinge gedacht? (Lesen Sie dazu Jens Bergers Beitrag „Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!“ – auch als Podcast zum Anhören.)

Kölsche Mädcher zeigen unmissverständlich Flagge

Immerhin zeigten u.a. „Kölsche Mädcher“ unmissverständlich Flagge mit dem Lied von Marita Köllner in welchem es u.a heißt „Wir haben nach keinem zu fragen/Wir haben nach keinem zu fragen/Weil wir nicht verheiratet sind.
Refrain: Denn mir sin kölsche Mädcher/Hann Spetzebötzjer an/Mir lossen uns nit dran fummele
Mir lossen keiner dran“

Gestern nun zündelte ein Hooligan-Mob verbal und mit Plakaten in Köln. Was „in vorderster Reihe“, schreibt PROPAGANDASCHAU (via Dok in Allgemein), „bei einer PEGIDA-Demo marschierte, war zweifellos eine unappetitliche Ansammlung.“ Und weiter:

„Doch die Zahl war – anders als später von der Polizei behauptet – überschaubar, wenn man sich entsprechende Videos anschaut. RT hat LIVE von der Demo in Köln berichtet und das mehrere Stunden lange Video, das wohl nicht einmal 2000 rechte Demonstranten zeigt, hat bis jetzt bereits weit über 250.000 Klicks bekommen. Das ist beachtlich. Noch mehr Aufmerksamkeit bekommen nun Böllerwürfe, die möglicherweise von einem “Pressevertreter” verübt wurden.“

Ist das zu denken?

#Böllerpresse?

PROPAGANDASCHAU:

„Interessant wird es, als der erste Böller knallt und die Demo kurze Zeit später von der Polizei abgebrochen und aufgelöst wird. Das ganze wirkt dermaßen geplant und orchestriert, dass sich schon beim ersten Anschauen der Verdacht aufdrängte, dass es sich um ein Skript handelt, das hier von der Polizei abgespult wird.

Mittlerweile scheint sich der Verdacht zu bestätigen. Auf Twitter kursiert bereits der Hashtag #Böllerpresse und auf YouTube finden sich zwei bemerkenswerte Videos. Das eine zeigt, wie HINTER der Reihe der Polizisten, direkt neben einem Wasserwerfer ein Böller kullert und explodiert. Dort, im Rücken der Polizisten, hielten sich in erster Linie Pressevertreter auf.

Ein Hooligan, der im Rücken der Polizei einen Böller zündet? Und warum lässt er – wenn er ein Hooligan sein sollte – ihn absichtlich so fallen, dass er gefahrlos zünden kann und wirft ihn nicht Richtung Polizei oder Wasserwerfer?

Mehr noch: offensichtlich kann der Mann kurz darauf durch einen Polizeikordon verschwinden, was aufmerksame Zuschauer beobachtet haben, die sich daraufhin erstaunt bei der Polizei beschweren und den Mann beschreiben, den zu verfolgen, scheinbar niemand ein Interesse hat.“

Eine Art Déjà-vu

So weit, so schlecht. Wir wissen nicht ob das sich so in Köln zugetragen hat gestern. Handelt es sich gar um eine Verschwörungstheorie? Als ich den Beitrag auf dem Blog PROPAGANDASCHAU las, fiel mir urplötzlich ein persönliches Erlebnis ein, das ich vor einiger Zeit während einer Demonstration gegen Neonazis in Dortmund hatte. (Zum Thema Verschwörungstheorie empfehle ein Interview zu lesen, das Jens Wernicke mit Prof. Daniele Ganser geführt hat.)

Ein große Anzahl von Dortmunderinnen und Dortmundern, voran Oberbürgermeister Ulrich Sierau, marschierten unter dem Motto „Dortmund bunt statt braun“ gegen Nazis. Unter den vielen Antifaschisten befanden sich auch extrem Linksradikale. Sowie Gruppierungen, die dem Schwarzen Block zugerechnet werden konnten. Diesen Leuten wird den Sicherheitsorganen zumeist von vornherein zugeschrieben, Gewalt ausüben zu wollen.

Nach Sitzblockaden wurden junge Leute, die dem Aussehen nach zum Schwarzen Block gehören mussten, zeitweise von der Polizei eingekesselt. Als ich damals als berichtender Blogger aufgrund von Polizeiabsperrungen in eine Straße unweit des Dortmunder Hafens geriet, über die ich hoffte eine U-Bahnstation zu erreichen, geriet ich in eine ziemlich brenzlige, ja lebensgefährliche, Situation. Mit einmal schreckte mich ein unheimlicher Lärm auf. Als ich mich in die Richtung drehte woher der Lärm kam, fuhr ich zusammen: Noch in einige Entfernung – aber bedrohlich näher kommend – lief eine Horde schwarz gekleideter Menschen die Straße in meine Richtung hinunter. Auf ihrem Weg kippten sie Müllcontainer um und warfen Steine. Ich konnte hören wie auch auf Autodächer prasselten. Absperrungen an einer Baustelle wurden umgerissen, die rotweißen Planken schleuderte der Mob auf die Straße. Wohin sollte ich ausweichen? In Richtung des Mobs? Ausgeschlossen. In die andere Richtung? Auch da sah ich von weitem, dass Bereitschaftspolizei den Weg zur U-Bahnstation absperrte. Als Richtung einer Hafenzufahrt sah, erblickte ich eine Polizeikette., welche aus vielleicht zehn Polizistinnen und Polizisten bestand. Hinter ihnen standen drei Polizeibullis. Schließlich blieb ich mangels einer vernünftigen „Fluchtalternative“ stehen. Aus Neugierde, was wohl nun passieren würde. Womöglich signalisierte mir die Polizeipräsenz nur ein Steinwurf (!) von mir entfernt Sicherheit. Diese stellte sich jedoch schon Minuten später als trügerisch heraus. Die schwarze Horde – ich konnte sehen, dass sich auch junge Frauen darin agierten – wich nämlich diesen Polizisten nicht aus, sondern lief weiter Steine werfend auf diese zu! Ein Stein verfehlte mich nur knapp, weil ich in einen Hauseingang getreten war. Auf meiner Stirne perlte Schweiß, mein Herz raste. Die nächsten Steine flogen in Richtung der Polizeieinsatzfahrzeuge. Prasselt landeten sie auf dem Blech und den Scheiben der Bullis. Ein Polizist gelang es gerade noch einem Mosaikpflasterstein auszuweichen. Die schwarzgewandete Truppe, auffallend sportlich trainiert wirkende Menschen – möge sie aus zehn bis fünfzehn Personen bestanden haben – lief nun Steine schleudernd direkt auf die Ordnungshüter zu! Und jetzt kommt’s: Die Polizisten öffnete die Kette und ließen die schwarz gekleideten, Gesichtsmasken tragenden Randalierer passieren. Nachdem die Truppe in Richtung Hafen verschwunden waren, schlossen die Polizisten die Kette wieder. Keiner der Ordnungshüter nahm die Verfolgung der Straftäter auf, noch machte einer von ihnen Anstalten zu seinem Funkgerät zu greifen! Waren da Agent Provocateurs zugange? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gewisse Fragen melden sich wieder

Nachdem ich seinerzeit meinen ersten Schrecken überwunden hatte, beschlichen mich sodann gewisse Fragen. Daran erinnerte ich mich heute als ich auf folgende Passage im Text von PROPAGANDASCHAU stieß: „Mehr noch: offensichtlich kann der Mann kurz darauf durch einen Polizeikordon verschwinden, was aufmerksame Zuschauer beobachtet haben, die sich daraufhin erstaunt bei der Polizei beschweren und den Mann beschreiben, den zu verfolgen, scheinbar niemand ein Interesse hat.“

Seien wir wachsam

Ohne Verschwörungstheorien das Wort reden zu wollen: Wir sollten derzeit genau beobachten, was um uns herum passiert. Auch die Medien müssen einer kritischen Inaugenscheinnahme unterzogen werden. Ungenauigkeiten und Weglassungen bei der Berichterstattung über gewisse Geschehnisse dürfen nicht hingenommen werden. Nötig ist der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit.

Bestimmte Medien und einschlägig damit immer wieder negative in Erscheinung getretene Politiker kochen ihr Süppchen auf dem Feuer erhitzt geführter Diskussionen in Bezug auf die unappetitlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in Regierung und Medien. Lassen bald Weimarer Verhältnisse grüßen? PEGIDA – gesteuert (von wem?) oder nicht – und andere möglicherweise gepushte Erscheinungen bis hin zu unüberlegten bzw. sogar von rechtspopulistisch gefärbten Statements der üblichen Verdächtigen unter angeblichen christlich-sozialer oder vermeintlich sozialdemokratischen Politiker*innen aus einem bestimmten Kalkül heraus geäußert – sind mittlerweile in hohem Masse dazu geeignet, unsere ohnehin längst Anzeichen einer Postdemokratie nach Colin Crouch zeigende Gesellschaft schweren Schaden zuzufügen.

Zusätzlich wirft das Tun (bzw. Lassen) von Geheimdiensten – wenn wir nur an die Causa NSU denken – kritische Fragen auf. Ein Blick in die Geschichte zeigt oft: Nichts geschieht ohne Grund. In unserer Gesellschaft sammelt sich immer mehr sozialer Sprengstoff an. Ihre zunehmende Spaltung in arm und reich, das Ausspielen der Schwächeren gegen noch Schwächerer, das Stimmung machen gegen Flüchtlinge und vieles andere mehr lässt einen angst und bange werden. Irgendwann – das fürchte ich – kommt eins zum anderen und der ganze gesellschaftliche Sprengstoff geht hoch. Wachen wir auf bevor es zu spät ist. Stellen wir uns schützend vor Demokratie und Rechtsstaat! Immer mehr europäische Staaten rücken nach rechts. Daraus kann nichts Gutes erwachsen. Verhindern wir ein solche Entwicklung bei uns. Seien wir wachsam. Lossen mir uns nit dran fummele an Demokratie und Rechtsstaat.