Am Montag referiert in der Reihe „Globalisierung konkret“ von Attac Dortmund Merle Groneweg: Alles für uns!? – Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden

Veröffentlicht von clausstille56

Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

In der Reihe „Globalisierung konkret“ von Attac Dortmund dürfen sich Interessierte für den kommenden Montag wieder auf ein sachkundig untermauertes Referat zum Thema freuen.

Attac Dortmund avisiert:

„Seit Oktober 2015 gilt die EU-Strategie „Handel für alle“. Darin formuliert die für Handel zuständige Kommissarin, dass eine effektivere und zugleich transparentere Handelspolitik nicht allein von Interessen geleitet werde, sondern auch „unsere Werte“ widerspiegeln solle. Unsere Referentin wird untersuchen, wie diese Ziele in der Realität umgesetzt werden. Klar ist: Europa lebt auf zu großem Fuß. Deutschland verbraucht wesentlich mehr Rohstoffe als langfristig tragfähig ist. Die derzeitige Handels- und Investmentpolitik läuft den entwicklungspolitischen Verpflichtungen der EU diametral entgegen. Die erzwungenen Liberalisierungen in diesen Ländern haben verheerende Folgen. Sie fördern Armut, Abhängigkeit und Umweltzerstörung im Globalen Süden, schränken demokratische Spielräume ein und setzen die Interessen der Industrie der Länder des Nordens einseitig durch.“

Merle Groneweg. Foto: via PowerShift e.V.

Zur Referentin

Merle Groneweg arbeitet bei PowerShift inhaltlich wie organisatorisch im Bereich Rohstoffpolitik. Um sich von den nüchternen Themen zu erholen,

berauscht sie sich in ihrer Freizeit an queeren Kurzfilmen, grünem Tee und ihrem Rennrad. (Informationen: Powershift e. V.)

Reihe „Globalisierung konkret“
In Kooperation mit: Attac Dortmund, DGB Dortmund-Hellweg

Wann und wo?

Montag, 19. März 2018, 19 Uhr,
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

(Nordausgang Hauptbahnhof, neben Cinestar)

Ein Beitrag von Diether Dehm zum Weiterdenken: Populärer gegen Rechts! (Oder: wie sich AfD und PC hochschaukeln)

Veröffentlicht von clausstille56

Liebe Leserinnen und Leser, wir erleben momentan in Europa eine gefährliche Entwicklung nach Rechts. Auch Deuschland ist davon nicht verschont. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano erinnern manche gesellschaftlichen Erscheinungen und Entwicklungen an die Zeit vor 1933. Dies sollte uns zu denken geben. Den folgenden, am 6. Februar 2018, veröffentlichten Beitrag von Diether Dehm (DIE LINKE) möchte ich sehr zur Lektüre empfehlen. Vielleicht vermag er zum Weiterdenken animieren. Zum Nachdenken sollte er allemal einen Anstoß geben. Auch wenn der Text sehr lang ist – er ist mit Gewinn zu lesen. Den linken Kräfte – und nicht zuletzt seiner eigenen Partei – schreibt Dehm ins Stammbuch, welche Fehler im Kampf gegen Rechts gemacht wurden und noch werden. Ein „Weiter-So“ im Kampf gegen Rechts, macht Dehm deutlich, dürfe es nicht geben. Dazu sagt er etwas im hier beigefügtem WeltnetzTV-Video.

Von Diether Dehm

„Die Hinweise verdichten sich, dass Politiken, Ideologieproduzenten und NATO-nahe Dienste an einer Annäherung des rechten Spahn-Flügels der CDU mit FDP und AfD arbeiten. Wie sonst ließe sich erklären, dass Merkel so wenig Manövriermasse an die Hand gelassen wurde, Schulz und Nahles wenigstens etwas mehr ihrem Bundesparteitag Zeigenswertes zu übergeben? Und wie erklärt sich die ein- und erstmalig heiße Liebe bei WELT, ntv und ZDF-heute für einen Juso-Bundesvorsitzenden im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids. Wann hat es das mal gegeben, dass der Springerkonzern SPD-Mitgliedsformulare abbildet und für den SPD-Eintritt wirbt? Oder liegt da nicht eher ein Rechtsputsch in der Luft über dem bürgerlichen Lager, der Schulz durch Scholz, Seehofer ganz durch Söder und Merkel durch Spahn ersetzen könnte. Um doch noch neben der FDP die AfD ins Spielfeld zu rücken – zügiger jedenfalls, als in Österreich!

Der Rechtsputsch in den bürgerlichen Lagern von Österreich, Ungarn, Polen usw. wird auch vor Deutschland nicht Halt machen, wenn wir nicht unsere verschiedenen Kräfte auf höherem Niveau um die Arbeitskraft-VerkäuferInnen neu versammeln.

1. „Weiter so!“ gegen rechts?

2. Political Correctness oder Antifaschismus?

3. Chauvinismus – Ideologie und Funktion

3a) Faschismus an Staatsmacht und Basis

3b) „Sickereffekt“ rechter Ideologie

3c) Nationalismus und Imperialismus

4. „Nationalsozialismus“ + „Neoliberalismus“: zwei imperialistische Medaillenseiten

5. ArbeitskraftverkäuferInnen aller Länder- vereinigt Euch!

Den gesamten Text als PDF zum lesen und runterladen

Bemerkenswerte Eröffnungsrede Can Dündars anlässlich der Lessing-Tage 2018: „Wir brauchen mutige Menschen, die nein sagen. Wenn wir dem aufkommenden Populismus nicht gemeinsam begegnen, werden wir alle Opfer dessen“

Veröffentlicht von clausstille56

Im Januar hat Can Dündar im Thalia Theater in Hamburg eine bemerkenswerte Rede zur Eröffnung der Lessing-Tage 2018 gehalten.Die Rede wurde aufgezeichnet und ist auf dem YouTube-Kanal vom Thalia Theater verfügbar.

Das Theater schreibt dazu:

Kein Mensch muss müssen!“ Die Bedrohung der Demokratie (in Europa) Eröffnungsrede von Can Dündar – Lessingtage 2018

„Derzeit werden in vielen Ländern Künstler und Journalisten verfolgt. Can Dündar ist einer der prominentesten im Exil lebenden Journalisten und Autoren und weltweit als leidenschaftlicher Kämpfer für die Freiheit bekannt. Seit die Türkei immer autokratischer wird, besteht er umso unerschrockener auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Er ist das Gesicht des kritischen Journalismus in der Türkei und nutzt das Wort, um deutlicher denn je zu verteidigen, wofür er steht. Für die Idee der Freiheit hat er seine persönliche Freiheit riskiert. Dündar war langjähriger Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“. Erdoǧan persönlich erstattete Strafanzeige gegen ihn wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation und forderte lebenslange Haft. Nach drei Monaten im türkischen Gefängnis wurde Dündar im Februar 2016 vom Verfassungsgericht aus der Untersuchungshaft entlassen. Momentan lebt Can Dündar in Deutschland im Exil, er ist Chefredakteur der Internetplattform „ozguruz.org“ („Wir sind frei“), Mitbegründer des journalistischen Netzwerkes „Correctiv“ und schreibt für Die Zeit. Dündar war fürden diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert, im vergangenen Jahr erhielt er den Alternativen Nobelpreis. 2017 wurde er im Rahmen des von 19 euröpäischen Rundfunkanstalten verliehenen „Prix Europa“ (unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments) als „Europäischer Journalist des Jahres“ ausgezeichnet. Im Rahmen der Veranstaltung sammelt das Thalia Theater für Can Dündars Netzwerk „Correctiv“ und unterstützt so seinen Kampf für die Freiheit des Wortes. Denn: „Nur die Sache ist verloren, die man selbst aufgibt.“ (Lessing)“

Zu Can Dündars Rede

In seiner beachtenswerten Rede hinterfragt Dündar den Zustand der Demokratie. Auch hier bei uns. Oft, sagt er, spreche man von „Europa als Wiege der Demokratie“. Aber im Rest der Welt sehe es ganz anders aus. Und der Journalist im Exil fragt: „Müssten wir nicht auf den Westen mit anderen Augen schauen?“ In Guantanamo werde gefoltert. Die USA seien im eigenen Land demokratisch: „Reicht das aus, um die USA als demokratisch zu bezeichnen?“ Und: „Wenn Länder demokratisch sind, aber Faschismus exportieren – kann man sie als demokratisch bezeichnen? Ich schaue jetzt nicht nur darauf wie Länder regiert werden, sondern darauf, was sie in anderen Ländern unterstützen, um sie als demokratisch zu bezeichnen oder nicht.“

Konnte man Frankreich als Demokratie bezeichnen, als es den Algerienkrieg führte? Die demokratischen USA unterstützen einst einen Militärputsch in der Türkei. Wie müsse man das werten?

Aus einer schwarzen Wolke aus Angst regnet Hass, Intoleranz. Menschen sind „zu Krokodilen geworden, die Ledertaschen kaufen“

Can Dündar betrachtet die aktuelle Situation und stellt Fragen: „Haben demokratisch an die Macht gekommene Regierungen das Recht die Demokratie abzubauen und zerstören? Wie gehen wir damit um?“

Der Redner lobt die ins Leben gerufene Organisation „Forbidden Storries“ (dazu Reporter ohne Grenzen) . Deren Sinn: Immer wenn ein Journalist irgendwo auf der Welt bedroht oder ermordet wird, werden andere Journalisten anderswo auf der Welt dessen Arbeit fortsetzen.

Nicht zuletzt nach 9/11 habe man „eine schwarze Wolke der Angst“ geschaffen und aus jener Wolke regne Hass, Intoleranz, was zur Einigelung der Menschen führe. Can Dündar: „So sind die Menschen zu Krokodilen geworden, die Ledertaschen kaufen. Sie haben sich verliebt in ihre Mörder“, seien dem Stockholm-Syndrom verfallen. Für das Schweigen und das Sich-Beugen werde man heute belohnt. Dieser bedenkliche Zustand müsse durchbrochen werden, fordert Dündar:

„Wir brauchen mutige Menschen, die nein sagen!“

Und zur zweifelsohne in der Krise befindlichen Demokratie führte Dündar aus, dass es wichtig sei, dass wir solidarisch sind. Und als Beispiel: Die Grenze verlaufe nicht mehr zwischen Türken und Deutschen, nicht mehr zwischen Ost und West, sie verläuft zwischen Türken und Deutschen, die die Demokratie unterstützen und zwischen Türken und Deutschen, die den Faschismus unterstützen. „Nicht unsere Länder trennen uns, sondern unsere Prinzipien. Und wir müssen diese Prinzipien festhalten und verteidigen“. Von den Deutschen, den Politikern, den Journalisten, Künstlern und anderen gesellschaftlichen Kräften erwartet Dündar Unterstützung und gemeinsam gegen die Aushöhlung der Demokratie zu kämpfen.Um sie zu erhalten und auszubauen, müssten Ängste beseitigt werden. Es gelte ein Demokratie-Modell zu entwickeln, „wo wir sagen wir sind da, die Demokraten sind da. Solidarität wird uns zusammenführen.“ Und Can Dündar redete allen ins Gewissen: „Wenn wir dem aufkommenden Populismus nicht gemeinsam begegnen, werden wir alle Opfer dessen. Alle zusammen. Heute ist der Tag, lassen Sie uns einander an den Händen halten und diese Entwicklung stoppen.“

Bitte, liebe LeserInnen schauen sich das Video (via Özgürüz „Wir sind frei“/YouTube/Thalia Theater) an, hören sie die eindringlichen Worte Can Dündars und verbreiten sie die Rede gerne weiter.

Sozialdemokrat Olav Mueller entschlossen gegen den fortschreitenden Rückschritt der SPD

Veröffentlicht von clausstille56

Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! Und der fortschreitende Rückschritt der Partei ist an den Ergebnissen der Sonntagsfrage abzulesen: Die SPD liegt zwischen 16 und 19 Prozent. Na, sagt sich da der kommissarische Führer der SPD, Olaf Scholz aka Scholzomat: „Wir wollen in Deutschland wieder stärkste Partei werden“. Mit künftig vielleicht fünf Prozent oder weniger?! Ja, geht’s noch? Was ist bloß los mit dieser SPD?

Das fragt sich von Tag zu Tag und eigentlich schon seit Jahren mehr und mehr ein anderer Sozialdemokrat mit Namen Olav. Nämlich Olav Mueller aus Offenbach in Hessen. Der Olav mit v hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Mueller versteht seine Partei nicht mehr. Er ist empört und immer öfters auch traurig. Und er fragt sich: Warum handelt die SPD so wie sie handelt. Gegen sich, gegen die BürgerInnen und gegen den sozialdemokratischen Geist? Er regt an eine Untersuchungskommission innerhalb der SPD zu einzurichten, um das eigentlich parteischädigenden Verhalten des Vorstands zu untersuchen. In immer kürzer werdenden Abständen meldet sich Olav Mueller life über Facebook zu Wort. Zuletzt unter dem Titel „GRÖßENWAHNSINNIGER WORTBRUCH BEI GROKOVEREINBARUNG? Entscheidende Weichenstellung bei Rüstungsausgaben!“. Am Ende diesen Statements ist Mueller den Tränen nah.

Zuvor sprach er unter der Überschrift „MEDIENKRITIK… ist sie links, rechts
oder einfach nur angebracht?!“

Verzweifelt, aber entschlossen, das Sterben „seiner“ und ich möchte hinzufügen: unserer SPD nicht zuzulassen hat führt Olav Mueller seinen Kampf für eine Re-Sozialdemokratisierung dieser Partei. Und er braucht – und findet auch immer mehr – Mitstreiter, die ihn in diesem Kampf den Rücken

stärken. Und da interessiert es nicht ob diese MitstreiterInnen Mitglieder der SPD sind. Dieser Kampf ist auch ein Kampf um die Erhaltung der Demokratie in diesem Land und für den Frieden in der Welt. Wir brauchen wieder eine Sozialdemokratie, die sich an Willy Brandt, Herbert Wehner, Egon Bahr und vielen anderen aufrechten Sozialdemokraten orientiert. Gerade und mit einem Anlauf von ein paar Jahren seit dem Maidan-Putsch in Kiew wird die Entspannungspolitik Willy Brandts und seiner Mitstreiter auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz in die Tonne getreten. Den Anfängen zu wehren, dafür ist es schon zu spät. Ein neuer Kalter Krieg ist längst im Gange. Und ein heißer vielleicht nicht mehr fern? Das muss

verhindert werden. Denn: die Hoffnung (auf eine friedliche Welt) stirbt bekanntlich zuletzt.

Hier, unweit von Dortmund in Kamen sind heute die SPD-Oberen (wie auch anderswo in der Republik) unterwegs, um die Mitgliedschaft zu belatschern (weich zu machen), damit sie am Dienstag startenden Mitgliederentscheid pro GroKo zu stimmen. Das wäre m. E. ein Fehler. Und ein fortschreitender Rückschritt in Richtung fünf Prozent für SPD.

Den SPDlern rufe ich zu: Hört die Signale! Glück auf!

Hinweis: Die hier eingestellten Video-Statements von Olav Mueller dürften nur Facebook-NutzerInnen zugänglich sein.

Update vom 19. Februar 2018: Dazu passend ein Beitrag der NachDenkSeiten „Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung? Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit“. Mit einem Video von „Mann Sieber!“.

Update vom 20. Februar 2018: Olav Mueller meldet sich noch einmal zu Wort. Er kritisiert scharf, dass nicht nur ARD und ZDF offen einseitig

für die GroKo Stimmung machen, sondern dass der SPD-Vorstand auch noch in den Papieren zur Mitgliederbefragung Wahlbeeinflussung zugunsten eines Ja zur GroKo betreiben.

Update vom 27. Februar 2018: Aufmerken, sonst könnte es ziemlich böse krachen in Deutschland

Update vom 5. März 2018: Juristische Schritte werden erwogen

Prof. Albrecht Goeschel hält in einem Interview wieder einmal nicht hinterm Berge: „Das Berliner Einwanderungsedikt – eine Wiederholung des Deutschen Bauernkrieges ?“

Veröffentlicht von clausstille56

Blaulicht im Warnschild.
Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Gastbeitrag

Hier das Interview* mit Prof Albrecht Goeschel**:

Frage:

Herr Professor – Ihr Manuskript für die Frühjahrsausgabe von TUMULT haben wir gelesen. Sie greifen weit in die Geschichte zurück. Warum ist der Deutsche Bauernkrieg, den Sie in TUMULT behandeln, für die Gegenwart in Deutschland wichtig ?

Goe.:

Fragen wir lieber zunächst: Warum ist ein Aufgreifen und ein Begreifen der deut-

schen Geschichte für unsere Leute jetzt wichtig ? Die Antwort geht ganz einfach: Eine ernsthafte Beschäftigung vor allem mit der deutschen Geschichte ist schon deshalb wichtig, weil zur Zeit eine Menge Leute herumlaufen, die mit historisch-politischen Begriffen um sich schlagen, zu denen sie erkennbar keine oder zu wenige Bücher gelesen haben. Dabei denke ich jetzt gar nicht in erster Linie an die History-Pornos über das „Dritte Reich“, mit denen die Zuschauer der Regime- oder Profitmedien seit Jahren gefüttert werden.

Ich denke hier vor allem an Hetzautoren von Links wie Tomasz Konicz, den Norbert Häring als „Deutschlands übelsten Schmierfinken“ abgekanzelt hat, die mit der

Fascho- und Nazidachlatte auf alle einschlagen, die Bedenken gegenüber dem Merkel-Regime und seinem Immigrationsputsch wagen. Bei T.K. wird so Sahra Wagenknecht zu einer regelrechten Eva Braun umgeschmiert. Der Verfasser solcher

Obsessionen, Tomasz Konicz, hat angeblich Geschichte studiert – mag sein. Dann

hat er sich aber offenkundig das Seminarangebot über die europäischen Faschismen in den 1930er Jahren und ihren teilweise tragischen Kampf gegen bestimmte Lati-

fundienregime im Südosten und Süden Europas, beispielsweise in Rumänien und Spanien, geschenkt und sich lieber ins Starbucks gesetzt und dort eine dämliche Antifapostille gelesen.

Damit aber nicht genug: Im Regimelager gibt es Leute wie den ewigen Jungunionler

Alexander Dobrindt, der zu einer „Konservativen Revolution der Bürger“ gegen die linken Eliten aufruft. Diese historisch anspruchsvolle Revolutionsvariante bestünde

bei A.D. allerdings allenfalls in einem cool verkehrt herum aufgesetzten Vor-Alpen-Trachtenhut. Der Zwergenaufständler aus dem Raum Peißenberg hat zwar, genau wie Konicz, auch studiert. Allerdings: Soziologie. In München – na ja. Die zu seiner „Konservativen Revolution“ tatsächlich gehörige umfangreiche Literatur kennt er aber wohl, wenn überhaupt, von den Buchrücken her, sonst würde er sich diese für ihn, wie schon seine Maut-Brille, reichlich zu große Umsturz-Joppe nicht anziehen.

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Frage:

Gut, das verstehen wir. Rückgriff in die Geschichte als Notwehr gegen blöden Mist

aus der Links-Ecke und von der Regime-Kanzel. Aber warum den Bauernkrieg des

16. Jahrhunderts bemühen ? Es ginge doch auch mit Karl Valentin: „Gar nicht ignorieren!“.

Goe.:

Nein. Geht leider nicht. Die Altparteien haben in ihren „Sondierungsgesprächen“ für das 4. Regime Merkel weitere Flüchtlingseinfuhren im Umfang von jährlich 180.000 bis 220.000 Personen netto und noch 12.000 Personen Familiennachzug zusätzlich vereinbart. Damit wird der schon weit fortgeschrittene ethnische Umbau und damit werden die weiter steigenden sozialen Kosten in den Ballungsräumen auf Dauer forciert.

Eine zentrale Rechtfertigung für diese politisch gewollte und politisch gesteuerte Unterwanderung der deutschen Ballungsräume und auch der europäischen Nachbarländer ist der angebliche Arbeits- und Fachkräftemangel. Joachim Jahnke, Rolf Peter Sieferle und viele andere haben dieses Legitimations-Narrativ für das Einwanderungsedikt längst widerlegt. Wenn man die tatsächlichen materiellen, machtpoliti- schen und historischen Motive und Momente für diese „Umvolkung“ aufdecken will, muss man die ethnosozialen Stromverläufe im demographischen Vielflüsseraum Deutschland bis zu deren Aufstauungen oder sogar Quellen verfolgen. Dabei stößt man dann beinahe zwangsläufig auf die deutsche Urkatastrophe „Bauernkrieg“ (1524-1526) und deren Logik und Historie als Anknüpfungspunkte.

Frage:

Bitte näher erläutern ! Äh: Könnten Sie das bitte näher erläutern ?

Goe.:

Foto: C.-D. Stille

Der entsetzliche Ausgang des deutschen Bauernaufstandes mit hunderttausenden von gefallenen, hingerichteten oder ermordeten Bauernmenschen hat dazu geführt, dass damals die wohlhabende Bauernschaft des deutschen Raumes aufgehört hat, als politische Klasse zu existieren. Sie hatte ihre tradierten Gemeinschaftsrechte an das mit römischem Eigentumsrecht herrschende Bündnis von Territorialfürsten, Han- delskapital, altem Papst-Klerus und neuer Luther-Kirche verloren.

Die nachfolgenden so genannten „Konfessionskriege“ ( 1546-1555) vor allem der Papst- und Kaisermacht gegen die Landesfürsten und noch viel mehr der „Dreißigjährige Krieg“ (1618-1648), ein Raub- und Mordkrieg, an dem sich auch die längst gefestigten benachbarten Nationalstaaten beteiligten, führten zu einer weitgehenden Entvölkerung der deutschen Landschaften. So konnten der ehemalige bäuerliche Grund und Boden von den Landesfürsten und vom Grundadel okkupiert werden. Die

übrig gebliebenen Bauern wurden zu Leibeigenen, zu „Arbeitstieren“ (Günther Franz). Landlose Bauern, verarmte Handwerker, entlassene Söldner etc. waren die

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„Expropriierten“ , von denen Karl Marx schreibt, das Vor-Proletariat der beginnenden Industrieneuzeit.

Frage:

Bis zum Berliner Einwanderungsedikt vom Januar 2018 sind es aber schon noch ein paar Jahre ?

Goe.:

Ja, ja – nur Geduld: Auch für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hatte die Vernichtung der Bauernklasse verhängnisvolle Folgen. Während sich in Deutschland nach dem Bauernkrieg ein vielgliedriges Territorialfürstensystem etablierte, erkämpften sich die Nachbarvölker einheitliche Nationalstaaten und konnten so auch ihre neuzeitlich-industrielle Entwicklung vorantreiben. In Deutschland hingegen mussten die dynastischen Überbleibsel von Bauernkrieg, Konfessionskriegen und Dreißigjährigem Krieg, Österreich und Preußen, erst noch im Zuge des „Siebenjährigen Krieges“ (1756-1763) eine Zweiteilung Deutschlands exekutieren, bevor überhaupt eine nennenswerte Industrialisierung begonnen werden konnte.

Die von Napoleon I. in Deutschland mit Zwang und zum Zweck der Besteuerbarkeit durchgesetzten Minimalfreiheiten für Bauern, das Gewerbe und die Gemeinden beschleunigten aber noch einmal die Abdrängung der Bauern vom Boden. Stichwort:

„Bauernbefreiungsbetrug“. Es kam zu einer regelrechten „Übervölkerung des platten Landes“ ,wie der berühmte Ökonom Werner Sombart schreibt.

Damals, Anfang des 19. Jahrhunderts, ereignete sich in dem wirtschaftlich zurück gebliebenen Deutschland eine historische Schubumkehr. Die im Kampf um das Bodenkapital unterlegene , die im Bauernkrieg politisch-militärisch vernichtete Bauern- klasse, gab faktisch diesen Kampf auf – die Unterlegenen und die Überflüssigen

suchten nun ihr Auskommen im Verkauf ihres einzigen Eigentums, ihrer Arbeitskraft, an das sich in Deutschland quälend langsam entwickelnde Industriekapital. Deshalb trat die ländliche Bevölkerung damals den Weg an auf die sich in den Städten bildenden Arbeitsmärkte.Es begannen die Landflucht und die Verstädterung Deutschlands.

Frage:

Diese Entwicklung würde aber doch zeigen, dass der Flüchtlings-Ausnahmezustand, den das Berliner „Sondierregime“ nun zum Flüchtlings-Dauerzustand machen will,

genau zum Bedarf eines Arbeitsmarktes passt – oder nicht ?

Goe.:

Genau nicht – aber dazu später. Ich muss Ihnen zur Abklärung noch einige Phasen

der Kapitalismus- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland zumuten. Zunächst: Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 hatte Deutschland nicht nur,

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wenn auch kleindeutsch beschränkt, obrigkeitsstaatlich bedrückt und preußisch-großagrarisch beherrscht, eine einheitliche Nation. Zusätzlich startete in diesem

Deutschland damals auch die Industrialisierung und Urbanisierung mit voller Wucht. Die Industrie Deutschlands drängte in den Folgejahren auf den Weltmarkt und genau dafür zehrte sie die Bevölkerungs-, speziell Arbeitskräftereserven der ländlichen Räume Deutschlands, vor allem des agrarischen Ostens, zunehmend auf. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges lebten nur noch ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands auf dem Lande.

Frage:

Auch in dem, was Sie uns eben vorgetragen haben, erkennen wir eine Bestätigung,

keine Widerlegung der Arbeitsmarktrechtfertigung für den „Willkommens-Putsch“, wie Sie den Herbst 2015 so treffend tituliert haben.

Goe.:

Pazienza per favore ! Ich will die Aufrüstungskonjunktur nach 1933 und den enormen Ausbau des Industriekapitals in Deutschland während des Zweiten Weltkrieges über- springen. Der damalige Arbeitskräftebedarf wurde zunächst aus den Millionen Ar-

beitslosen und dann durch Zwangsarbeitskräfte aus besiegten und besetzten Län-

dern gedeckt. Das war aber eine Sondersituation. Der „Generalbevollmächtigte für

den Arbeitseinsatz“ des Dritten Reiches, Fritz Sauckel, wurde von den Siegermäch-

ten zum Erhängen verurteilt und auf diese Weise getötet.

Bemerkenswerter in unserem Zusammenhang, weil scheinbar normaler, sind die Nachkriegsjahrzehnte.In diesen ist,trotz der Millionen„Kriegs- und Vertreibungsflücht–

linge“ aus den agrarisch geprägten Ostgebieten und anderen ebenfalls ländlichen Gebieten Mittel- und Südosteuropas, die deutsche Bauernklasse als sozioökonomi-

sche Formation auf dem industriellen Arbeitsmarkt Westdeutschlands regelrecht ver-

dampft. Noch in den 1950er Jahren betrug der Anteil der in der Landwirtschaft täti-

gen an allen Erwerbstätigen immerhin 24 Prozent.Heute sind es nur mehr 2 Prozent. Die ländlichen Räume bzw. die Landwirtschaft Westdeutschlands boten für das In- dustriewachstum keine Arbeitskraftreserven mehr. Auswege wurden mit der Anwer-

bung von „Gastarbeitern“ und später der „Süd-“ und „Südosterweiterung“ der EU ge-

sucht. Selbstverständlich sollten auch die Industrialisierung des „Ländlichen Rau-

mes“ in Bayern und Niedersachen und der „Anschluss der DDR“ das Arbeitskräfte-

angebot erhöhen.

Frage:

Möchten Sie jetzt nicht doch lieber endlich einräumen, dass der Flüchtlingsimport eine für die deutschen Unternehmen nützliche Strategie ist, um mit Druck auf die Löhne und Luft für die Gewinne gegen die Konkurrenz auf den Weltmärkten zu punkten und die Inlandsnachfrage zu erhöhen ?

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Goe.:

Nein, möchte ich nicht. Ihre Hypothese ist neoliberale Hausfrauen-Volkswirtschafts-

lehre, die auch von der Sozialdemokratie und den Exportgewerkschaften geglaubt

wird – halt mit ein bisschen Sozialklimbim dazu. Eine kritische Ökonomie folgt da ganz anderen Thesen. Und den Bauernkrieg, den Sie wohl schon vermissen, werden Sie gleich bekommen.

Frage:

Auf das Kaninchen sind wir jetzt aber wirklich gespannt, das Sie dazu aus dem Zylinder zaubern werden !

Goe.:

Nicht nur 1 Kaninchen, nein: 3 Kaninchen bekommen Sie jetzt nicht gezaubert,

sondern zitiert: Johannes Calvin; Martin Luther; Ulrich Zwingli. Diese drei Reformatoren bzw. Protestanten stehen für das, was der bedeutende Sozialwissenschaftler

Max Weber als die Wesensverwandtschaft von „Protestantischer Ethik und dem Geist des Kapitalismus“ bezeichnet hat. Die drei Kaninchen und die übrigen evange-

lischen Glaubensführer in Europa haben an die Stelle der äußerlichen Kirchengläu-

bigkeit und Prachtentfaltung die innere Gotterkenntnis gesetzt, eine Lebensführung

nach den Regeln des asketischen Protestantismus. Die kapitalistischen Tugenden

von Pflichtbewusstsein, Bescheidenheit und Sparsamkeit sind es immer noch, die gerade in der angeblichen „Wissensgesellschaft“ und „Digitalökonomie“ aus bloßer gekaufter Arbeitszeit nützliche Arbeit, Mehrwert- und Profitproduktion machen. Die vom Münchner Feuilletonsoziologen Ulrich Beck vielschreiberisch besungene angeb- liche „Individualisierung“ der deutschen Gesellschaft ist auch ja nur eine etwas her- untergekommene Ausgabe der „Freiheit eine Christenmenschen“ des Wittenberger Bibelprofessors Martin Luther – Smartphonejunkies, Hipsterbübchen und Radlrambos hin oder her.

Es ist also nicht nur die fehlende bildungsformale Qualifikation der eingeführten Flüchtlinge, die von den Fundamentalkritikern der Arbeitsmarkt- und Fachkräfterechtfertigung für den Flüchtlingscoup des Merkel-Regimes bemängelt wird. Es sind vor allem die grundsätzlich anderen Lebensorientierungen und Wertsysteme der jetzt nicht mehr aus christlichen Nachbarregionen, sondern teilweise aus fundamentalislamischen Bürgerkriegspopulationen herbeigerufen Fluchtmänner, die es zu bedenken gilt. Die behauptete Funktion einer disponiblen Reservearmee für die nächste Runde im verschärften weltweiten Wirtschaftskrieg insbesondere der USA vermögen die Merkel-Migranten ganz sicher in dieser Generation nicht zu übernehmen – allenfalls

als Destabilisierungspotential. Im Gebrauch von Stich- und Schusswaffen haben sie

sich ja nicht selten und aktenkundig qualifiziert.

Das für den Regierungsstil der GroKo-Gang und ihrer Länderstrapien typische unko-

ordinierte Durcheinandergerede mit allerdings der Wirkung totaler Publikumsverwirrung lässt gleichwohl durchschimmern, dass es sich bei den Fachkräftesprüchen um

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Geschwätz für die Leute und um nicht um Sachverhaltserörterungen handelt. Da trompeten elephantenhafte Landesinnenminister einerseits vom Risiko von „Parallel-

kulturen“, andererseits befaselt die nägelkauende Bundeskanzlerin Parlament,Presse etc. mit ihrer Vision von einer „Marktkonformen Demokratie“ . Passt doch gar nicht zusammen. Wird nix. Und die wissen das. Es muss also ganz andere Motive und Momente für den Immigrantenimport geben. Und da sind wir wieder beim Deut- Deutschen Bauernkrieg.

Frage:

Wird es jetzt spannend ?

Goe.:

War es doch bisher schon. Damit es noch spannender wird, muss man nur die indus-

trialistische Borniertheit der Sozipartei und der Exportprinzengewerkschaften aufgeben und die machtpolitische Infamie der neoliberal-globalistischen oder jetzt wieder isolationistisch-wirtschaftsnationalen US-Geopolitiker ernst nehmen. Dann springen die Parallelen zwischen Bauernkrieg und Flüchtlingsaufmarsch ins Auge.

Die Territorialfürsten der frühen Neuzeit hatten erkannt, dass der enorme Geldbe-

darf für den Aufbau ihrer Luxus-, Bürokratie- und Militärstaaten, angetrieben durch

die Gold- und Silberinflation der damals bereits paktizierten Ausplünderung Mittela-

merikas nur durch eine verschärfte Besteuerung des Grundadels beizubringen war. Zumindest war das die Sicherheit für ihre wachsenden Kreditschulden bei den gros-

sen Handelskapitalisten.

Gleichzeitig war nach der langen vorherigen Agrarkrise die Bauernklasse im 15.

Jahrhundert wieder wohlhabend geworden und bot sich an als Objekt für eine Wei-

tergabe der Fürstenausbeutung der Grundherren durch diese an die Bauern. Als die

Bauernklasse dann aber gegen den Abgabendruck des Grundadels und das Para-

sitentum des Klerus rebellierten, nutzen die Fürsten diese Gelegenheit, um sich mit abgefeimter Arglist und Heimtücke, mit Scheinzugeständnissen, kreditfinanzierten Söldnertruppen; Blutjustiz und Zerbrechen der alten Gemeinschaftsrechte der Bau-

ern des Reichtums dieser Klasse zu bemächtigen. Diese physische, militärische, rechtliche und politische Vernichtung der Bauernklasse durch die Landesfürsten wurde theologisch durch den „Reformator“ und Bauernverräter Martin Luther, so zu sagen den ersten „Sozialdemokraten“, gerechtfertigt.

Frage:

Soviel haben wir jetzt begriffen, dass es bei der auf Dauer gestellten Bevölkerungs-

unterschichtung, bei der heftig kritisierten „Umvolkung“ nicht etwa nur um eine zum Scheitern verurteilte fiese Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik geht, sondern dass es offenbar um einen „Klassenkampf“ geht, der wie der Deutsche Bauernkrieg durch seine

religiösen Beigaben mörderische Züge annehmen könnte. Kann das noch präzisiert

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werden ?

Goe.:

Kann es. Der Grundstrom für die Beraubung der Bauernklasse durch eine sich in

der Folge über Jahrhunderte hinziehende Trennung der Bauernarbeit vom Ackerbo-

boden war das Eindringen der Geldwirtschaft in die Naturalwirtschaft in der Zeit

vor dem Bauernkrieg. Die bekannten Formen waren die Vermarktung der agrari-

schen Überschussproduktion in den Städten, die Herauslösung der handwerklichen

Eigenproduktionen der Bauernhöfe, die Erfüllung von Dienstbarkeiten durch Geld-

zahlungen etc. Durch die Vergeldlichung der Naturalwirtschaft wurde diese erst im großen Stil besteuerbar und setzte sich diese selbst der Ausplünderung durch den Grundadel und den Klerus aus. Mit der Möglichkeit, aus der Bauernarbeit Pacht-

zahlungen zu beziehen, wurde nicht nur der Bodenertrag, sondern die „Scholle“

selbst zu Kapital. Damit war dann auch das Ende des genossenschaftlichen Gemein-

schaftseigentums der Bauernklasse, der „Allmende“ besiegelt. Es wurde Beute des Grundadels und der Landesfürsten.

Frage:

Gegen wen wird der „Klassenkampf mittels Umvolkung“ geführt ?

Goe.:

Gertrud Höhler hat die für die „Immigranten-Kanzlerin“ Angela Merkel typische Arglist und Heimtücke in ihrem Buch „Die Patin“ meisterlich seziert. A. M. erscheint damit als charakterlich-physiognomische Kopie der breitbackigen Territorialfürsten der Zeiten der Bauernvernichtung. Die Frage, wen diese Bundeskanzlerin vernichten

oder zumindest berauben will, wurde von ihren Kritikerinnen und Kritikern zwar mehr

instinktiv als faktenbasiert gestellt und beantwortet, soll aber schon ernst genommen

werden.

Im jetzigen, erst noch zu begreifenden, Klassenkampf geht es nicht mehr um die tra- dierten Gemeinschaftsrechte und die pure Existenz der deutschen Bauernschaft. Es geht vielmehr um die souveränen Sozialordnungen der europäischen Nationen, ihrer Völker und ihrer jeweiligen Arbeiter- und Erwerbsklassen. In einer Veröffentlichung von vor drei Jahren habe ich aufgezeigt, wie das Merkel-Regime unter eiskalter Aus-

nutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurück liegenden Jahrzehnts die So- zialstaatsstrukturen der Nachbargesellschaften unter der Parole „Stabilität“ zerstört

und in eine „einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ umformiert hat.Nach

meine Eindruck wird der säkulare Klassenkrieg gegen alle diejenigen sozialen, öko-

nomischen und politischen Formationen geführt, die noch aus den Zeiten der indus-

triekaptalistischen Arbeitsgesellschaft herrührende Besitzstände und Rechtsansprü-

che haben, die dem aggressiv gewordenen Finanzkapitalismus im Wege sind oder

ihn als Beute interessieren. Der Münchner Universitäts- und Regiesoziologe Stefan

Lessenich trifft insofern das richtige Moment, wenn er dem Anti-Merkelpopulismus

vorwirft, er sei ein Protest der „Mitte“.

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Frage:

Und welche Rolle spielt der vom Berliner Sondiererregime „auf Dauer gestellte Immigrantenimport“ dabei ?

Goe.:

Dieser dient nicht der Füllung von Arbeitsmarktlücken – er dient vielmehr der Zerrüttung und Verflüssigung der Lebensverhältnisse in Europa – als Nährstoff für einen „Digitalen Kapitalismus“.

Im Unterschied zum Deutschen Bauernkrieg werden dabei die Europäischen Flücht-

lingskämpfe nicht aus der Vergeldlichung der Naturalwirtschaft resultieren, sondern auch der Enteignung des Bargeldes dienen.

Frage:

Haben Sie nicht doch noch etwas Angenehmeres zu sagen ?

Goe.:

Niente !

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istiuto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollstän-

dige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof Albrecht Goeschel i. S. d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel Alle Rechte bei:

Staatliche Universität Rostov Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Mail: mail@accademiaistituto.com

Hinweis: Ich bemühe mich um ein breites Meinungsspektrum auf meinem Blog. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegeln.

IALANA-Medientagung – Gabriele Krone-Schmalz: Der Westen hat verpasst, Russland rechtzeitig geostrategisch einzubeziehen

Veröffentlicht von clausstille56

Gabriele Krone-Schmalz während ihres Referats. Fotos: C. Stille

Die IALANA-Medientagung in Kassel hatte wahrlich jede Menge Höhepunkte zu bieten. Gabriele Krone-Schmalz war einer der gehaltvollen und vorwärtsweisenden Glanzpunkte. Ihr Vortrag mit dem Titel „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“ war von den Tagungsteilnehmern mit Spannung erwartet worden. Und sie wurden nicht enttäuscht.

Es sei doch normal etwas verstehen zu wollen, hob Krone-Schmalz an. „Es ist absurd, das ‚Russland-Versteher‘ in Deutschland und einigen anderen westlichen zum Schimpfwort geworden ist und zur Ausgrenzung taugt“, fuhr sie fort und erntete Beifall vom Publikum. „Wer versteht im Sinne von begreifen hat ja wenigstens die Chance richtige Entscheidungen zu treffen“, stellte die einstige ARD-Korrespondentin in der Sowjetunion und Russland treffend fest und setzte hinzu: „Wer von falschen Voraussetzungen ausgeht, der trifft auch falsche Entscheidungen. In der Wirtschaft kosten falsche Entscheidungen Geld. In der Politik hin und wieder den Frieden.“

Auf die Wahrnehmung kommt es an

Im Journalismus sei ein zentraler Begriff „das große Wort Wahrheit“. Diesem Begriffe begegne Gabriele Krone-Schmalz mit großem Respekt. „Nur was ist die Wahrheit? Die Wahrheit“, was man ja heute schon festgestellt habe, „in diesem Sinne gibt es nicht.“ Es sei alles „eine Frage der Wahrnehmung, was nicht zu unterschätzen ist“.

Nicht zuletzt hänge die Wahrnehmung – eben auch der Journalisten – „von der Entfernung zum Objekt“ ab.

Und sie stellte es dar: „Wenn ein Berggipfel, der in seiner charakteristischen Form das Panorama einer Landschaft beherrscht“ dann sei es oft so, dass dieser Berggipfel vom Fuße des Massivs gar nicht zu erkennen sei. „Trotzdem ist es derselbe Berg.“

„Wer akzeptiere in diesem und im übertragenen Sinne, dass unterschiedliche Standorte zu unterschiedlichen Wahrnehmungen führt, dass das selbe Ding von Nahem anders aussieht als von Weitem, der wird zustimmen, dass beide den Betrachter den Berg richtig und wahrhaftig sehen. Der eine eben mit und der andere mit Gipfel.“

Update vom 17. Februar 2018: Videoaufzeichnung des Referats von Prof. Krone-Schmalz (Quelle: Weltnetz.TV)

Das gelte es zu akzeptieren und nicht zu meinen im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. „Heute nenne man bestimmte Sichtweisen ja „Narrativ“. „Das westliche Narrativ: Russland hat die Krim annektiert und damit die europäische Sicherheitsarchitektur verletzt.“ Während das russische Narrativ laute: „Das war keine Annexion, sondern eine Sezession – eine Abspaltung. Legitimiert durch ein Referendum.

Die Verletzung der europäischen Sicherheitsarchitektur sei bereits Ende der 1990er Jahre verletzt worden, indem die Nato Serbien bombardiert hat.

Es gehöre sich, dass man in einer demokratischen Gesellschaft diskutieren und streiten kann. „So ist es aber nicht.“

Diese Fragen sollte sich das Publikum für sich beantworten, bevor es Krone-Schmalz tat:

Gabriele Krone-Schmalz (links) während einer Podiumsdiskussion mit Andreas Zumach, Manfred Deiseroth, Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (v.l.n.r.).

„Hat Russland völkerrechtswidrige Ansprüche der Ukraine verletzt? „Die Antwort: „Ja doch, hat es.“

„Hat Russland die Krim annektiert?“ Die Antwort: „Nein.

„Waren Referendum und Abspaltung der Krim völkerrechtswidrig?“ Die Antwort: „Nein.“

„War es also rechtens?“ Die Antwort: „Nein. Das verstieß gegen die ukrainische Verfassung.“

„Hätte Russland den Beitritt der Krim ablehnen müssen?“ Die Antwort: „Nö, wieso? Was hat Russland mit der ukrainischen Verfassung zu tun?“

„Hat Russland also völkerrechtsgemäß gehandelt?“ Die Antwort: „Hat es nicht. Denn die militärische (der Russen; C.S.) Präsenz außerhalb der Pachtgebiete (Russlands auf der Krim; C.S.) war völkerrechtswidrig.“

Daraus folge aber nicht, dass der Beitritt der Krim doch völkerrechtswidrig war.

Mit Sprache und Begrifflichkeit präzise umgehen

Es empfehle sich stets, merkte Krone-Schmalz an, „mit Sprache und Begrifflichkeit präzise umzugehen“. Von Politikern sei das nicht unbedingt zu erwarten. Was sie nicht als Vorwurf verstanden wissen wollte. „Nur von Journalisten“, unterstrich die Referentin, „muss es erwartet werden, wenn wir Journalismus in unserem demokratischen System als Kontrollinstanz versehen“. Sonst mache man „auch nichts anderes, als das Nachplappern politischer Statements“. Dafür brauche man „wahrlich keinen Journalismus.“

Messen mit zweierlei Maß, wenn Russland involviert ist

Gabriele Krone-Schmalz machte darauf aufmerksam, dass immer wieder mit zweierlei Maß gemessen werde, sobald Russland involviert ist. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei auch ohne Referendum – sogar gerichtlich – als rechtens angesehen worden. Die der Krim nicht anerkannt worden. Ebenso verhalte es sich am Beispiel Ukraine und dem von Syrien. Das lasse sich der Mechanismus „hier die Guten und da die Bösen nahezu ständig beobachten“. Der Westen gut. Die Russen böse.

„Sprache kann so entlarvend sein“

Es lohne sich immer auf Sprache in der Berichterstattung zu achten: „Sprache kann so entlarvend sein.“ Und Gabriele Krone-Schmalz brachte Beispiele: „Rebell, Freiheitskämpfer, Separatist, Terrorist.“ Diese Bezeichnung hätten nichts mit Geografie zu tun. „Werden aber meist so verwandt als hätten sie.“

Und passten bei einem Blutbad die Täter nicht ins Bild passten, dann käme „der Vorfall in der Berichterstattung erst gar nicht oder allenfalls am Rande vor“. Normalerweise würden solche Vorfälle in Sondersendungen gehievt. Ein Beispiel: der Brandanschlag 2014 auf ein Gewerkschaftshaus in Odessa – je nach Quelle – zwischen 48 und 100 Menschen ums Leben kamen. Bei den Opfern handelte es sich um sogenannte „prorussische Separatisten“.

Ein Grundproblem sei, dass es der Westen verpasst hat Russland geostrategisch rechtzeitig einzubeziehen, meint Gabriele Krone-Schmalz

Die „durchaus erfolgversprechende Ideee von Präsident Putin eines Wirtschaftsraumes von Wladiwostok bis Lissabon“ sei nie ernsthaft verfolgt worden.

„Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur – nachdem sich der Warschauer Pakt als Gegenspieler der Nato aufgelöst hatte – ist nie ernsthaft verfolgt worden. Denn der Westen hatte ja den Kalten Krieg gewonnen, wie es immer hieß.“

Krone-Schmalz: „Kalter Krieg ist nur dann vorbei, wenn sie beide Seiten als Gewinner fühlen dürfen.“

Ein aus ihrer Sicht „katastrophaler Fehler“ sei es gewesen den neu hinzugekommenen Mitglieder der EU – Polen und den baltischen Staaten – das Sagen in der europäischen Außenpolitik gegenüber Russland überlassen zu haben.“ Anerkennend, Krone-Schmalz, die verständlichen Befindlichkeiten dieser Länder gegenüber Russland, um dann aber anzumerken: „Aber so macht man keine zukunftsorientierte Friedenspolitik.“

Deutschland sei mit Blick auf diese Länder in der misslichen Lage mit einem historisch belasteten schlechten Gewissen herumzulaufen. Was es nicht einfacher mache. Anstatt „deutliche Worte zu finden.“

Bedenkenswert und aktuell fügt die Autorin an: „Offenbar führt die historische deutsche Schuld mit Blick auf 27 Millionen Tote in der Sowjetunion nicht zu vergleichbaren Rücksichten.“

Wem nützen die westlichen Sanktionen gegen Russland?

Und, fragte Krone-Schmalz: Zu was sollen denn die Sanktionen gegenüber Moskau führen? Ein realistisches Ziel fehle. Wolle man ein destabilisiertes Russland? „Gar ein Regime-Change?“ Die Folgen der Sanktionen für Nachbarländer Russlands habe offenbar niemand im Blick. „Wem nützt eine Destabilisierung der gesamten Region?“ Kein einziges Problem werde gelöst. Die Lage werde vielmehr verschärft. „Weil sich niemand ernsthaft Gedanken darüber gemacht habe, wie man aus dieser Eskalationspirale herauskommt ohne Gesichtsverlust“, gab Gabriele Krone-Schmalz zu bedenken. Den Schaden hätten die EU-Länder unterschiedlichen Ausmaßes -und Russland.

Die beste Investition in Friedenspolitik sei Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen

„Partner auf Augenhöhe“ müsste eigentlich das Konzept sein und Basis für die Zusammenarbeit Russland.

Für eine Friedenspolitik, „um nach vorne zu schauen, bräuchte es aufgeklärte Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen, dies sich wehren und die die Möglichkeiten in ihrer freien Gesellschaft nutzen, um sich zu Wort zu melden.“ Und „die nicht aufhören Fragen zu stellen. Zum Beispiel diese: „Warum handeln Deutschland und weite Teile der EU so gnadenlos gegen die eignen Interessen? Warum?“

Das wüsste Krone-Schmalz nicht, aber das: „Wenn Menschen direkt miteinander zu tun haben, dann haben sie die Chance sich besser kennenzulernen, um sich im besten Falle zu vertrauen. Und die Wahrscheinlichkeit ist dann sehr groß, etwas gemeinsam lösen oder bewältigen zu wollen.“ Die beste Investition in Friedenspolitik sei Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen. „Das ist wie ’ne Schutzimpfung gegen Borniertheit, gegen Stereotype und.gegenüber überkommene Feindbilder.“

An die jungen Menschen im Saal gerichtet sagte Gabriele Krone-Schmalz:

Gabriele Krone-Schmalz (links) im Gespräch mit TagungsteilnehmerInnen und beim Signieren ihrer Bücher.

„Hören Sie nicht auf Fragen zu stellen. Hören Sie nicht auf zu Bohren. Gehen Sie den Dingen auf den Grund, so gut sie können. Geben Sie sich nie mit allzu einfachen Antworten zufrieden. Misstrauen Sie der simplen Einteilung in Gut und Böse. Werden Sie extrem misstrauisch, wenn jemand nur moralisch argumentiert. Versuchen Sie sich immer mal wieder in die Lage anderer zu versetzen. Nehmen Sie Perspektivwechsel vor, um die Position Ihres Gegenübers zu verstehen.“

Update vom 2. Februar 2018: Aufnahme von einem Wortbeitrag der Referentin Gabriele Krone-Schmalz via der Kolleginen von RT Deutsch während einer Podiumsdiskussion während der IALANA-Medientagung in in Kassel

IALANA-Medientagung in Kassel mit toll verhandelten, wichtigen Themen war ein Erfolg

Veröffentlicht von clausstille56

Gestern ging die dreitägige IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ in Kassel zu Ende. Vorweg: Die Tagung war ein Riesenerfolg! Laut Veranstalter waren 350 interessierte BesucherInnen da und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste, welche die Veranstalter eingeladen hatten. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Jahre 2014 machte sich der wachsende Unmut der Medienrezipienten besonders stark Luft.

Jede Menge Kompetenz und Engagement – Die Referenten und Diskutanten

Auf der Tagung sprachen bzw. diskutierten Daniela Dahn (Journalistin und Autorin), Max Uthoff (Kabarettist u.a. Die Anstalt und Jurist), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Prof. Dr. Günther Rager (TU Dortmund), Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.), Markus Fiedler (Lehrer, Autor u.a. von „Die dunkle Seite der Wikipedia“), Prof. Dr. Ulrich Teusch (Autor), Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. ARD), Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Ekkehard Sieker (u.a. Team Die Anstalt), Prof. Dr. Jörg Becker (Politikwissenschaftler), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehem. ARD und NDR; Programmbeschwerden), Jens Berger (Redakteur NachDenkSeiten), Pascal Luig (Chefredakteur WeltnetzTV), Jens Wernicke (RUBIKON)) Dr. Ute Finkh-Krämer ((EX-MdB), Reiner Braun (Co-Präsident IPB) und Tilman Wörtz (Peace Counts). Einen musikalischen Höhepunkt setzte zum Abschluss des zweiten Tagungstages Konstantin Wecker mit einem Konzert für die TeilnehmerInnen. Alles in allem: jede Menge Kompetenz und Engagement.

Begrüßung durch Otto Jäckel

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA. Fotos: C. Stille

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA), befand in seiner Begrüßungsansprache: „Der Zustand einer Gesellschaft ist umso demokratischer je mehr Menschen sich an dem demokratischen Prozess beteiligen. Dazu gehört nicht nur wählen zu gehen, sondern sich überall einzumischen. Am Arbeitsplatz, dem Wohnumfeld, in kommunalen und regionalen Angelegenheiten und erst recht in Fragen die von Bedeutung sind für das ganze Land.“ Es ginge auch darum Gefahren abzuwenden. „Und die größte Gefahr für die Gesellschaft ist immer der Krieg, wo auch immer er geführt wird“, unterstrich Jäckel. Der demokratische Prozess ist somit das Immunsystem der Gesellschaft, ihr Reparaturbetrieb und zugleich der Motor für gesellschaftliche Veränderungen.“ Es gelte das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. „Das können wir den Regierenden keinesfalls allein überlassen. Darum müssen wir uns selbst kümmern“, sagte Otto Jäckel unter dem Applaus der Anwesenden. Und es ginge in der Tagung nicht zuletzt darum, wie man diesbezüglich friedensengagiert mediale Verbreitung finden könne. Otto Jäckel zollte Dr. Peter Becker (Co-Präsident der internationalen IALANA), der „bis in die letzten Tage und mit viel Herzblut und über Tage und Stunden für das Zustandekommen dieser Tagung gekämpft hat hohen Respekt. Er sei ein „Solitär als Anwalt und ganz Großer unter den deutschen Verwaltungsrechtlern“ und großer Verfechter für das Völkerrecht, so Jäckel.

Daniela Dahn lieferte Grundgedanken zum Tagungsthema

Journalistin und Autorin Daniela Dahn.

Die Grundgedanken („keynote speech“) zum Thema der Tagung trug die Autorin Daniela Dahn am Freitagabend vor. Sie sprach davon, dass wir eine „weißgewaschene Kriegsberichterstattung“ erlebten. Aktuell in „besonders empörenden Fall, was sich die Türkei hier leistet“. Dahn meinte den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Syrien. Eine kritische Berichterstattung erlebe man nur von „wenigen linken Nischenjournalisten“. Angesichts dessen müsse sich niemand darüber wundern, dass Medien an Vertrauen einbüßten. Der „Grundkonflikt in den Medien“ sei „der alte“. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren habe der spätere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, so Dahn, gesagt: Es gebe keine akzeptable Vorschläge wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und habe die Schwierigkeiten Machtbegrenzungen und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen beschrieben. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer

Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht. Sie erinnerte damit daran, dass über die Anstellung auch von politisch oder anders orientierter Redakteure befände allein der Verleger oder Konzern in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle. (Update vom 9. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung des Vortrags von Daniela Dahn; Quelle: Weltnetz.TV)

Selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler habe den Presserat seinerzeit mit einem Marx-Zitat überrascht: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. Dahn: „’Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse den Gewerbe zu‘, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt“. Und sie beschied: „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten, daran erinnerte die Rednerin, eigentlich von Gewinnüberlegungen frei sein: „Aber davon ist wenig zu merken.“ Um ihrer TV-Kritik Ausdruck zu verleihen, zitierte Daniela Dahn Peter Scholl-Latour, der befunden habe: „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“. Die Aufklärungsarbeit der durch Quellen fundierten ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ (die Arbeit macht, die Journalismus leisten müsste; C.S.) strich Dahn indessen heraus.

Freilich gebe es noch kritischen, aufklärenden Journalismus in TV-Beiträgen („auf der Mitternachtsschiene“) „von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben“, aber sie seien zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagene Wirklichkeit“ zu widerlegen. „Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu“, gab die Autorin zu bedenken. Angesichts exzessiver Sparpläne und Redaktionsverkleinerungen sei „eher Selbstgleichschaltung angesagt“. Profiliert hätten sich „die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können“.

Um zu verdeutlichen, wie Meinungsbeeinflussung und Desinformation organisiert werden kann, informierte Dahn darüber, dass allein für das Pentagon in den USA 27 000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar arbeiten. (Anbei empfehle ich noch einen Bericht des RUBIKON zum Vortrag von Daniela Dahns Impulsreferat)

„Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“

Der Höhepunkt des Freitagabends wurde über interessante Kabarett-Video-Präsentationen aus Auftritten von Georg Schramm „Afghanistan“, Volker Pispers „Bis neulich“ sowie Max Uthoff (Die Anstalt) „Verstrickungen deutscher Medien“ und „Syrien“ angesteuert: Der Programmpunkt „Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“. Mit Max Uthoff (Die Anstalt). Fragen in dieser Runde wurden gestellt von Daniela Dahn und Dr. Peter Becker (IALANA) sowie aus dem Publikum. Schauen Sie dazu, liebe LeserInnen, die Aufzeichnung der KollegInnen von WeltnetzTV via You Tube an. Max Uthoff warnte davor die Wirkung von Kabarett zu überschätzen: „Wenn Kabarett etwas verändern würde, wäre es wahrscheinlich verboten.“

„Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“ Beiträge von Dr. Sabine Schiffer und …

Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen).

Der zweite Tag der Medientagung galt zunächst dem Thema „Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“

Dr. Sabine Schiffer ging zu diesem Behufe den Fakt der Medienkonzentration und der Frage „Wer beherrscht die Medien?“ nach. Sie zitierte eingangs einen Text der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Medienkonzentration und ihre Rolle als politischer Akteur sind ein drängendes Problem für Lateinamerika.“ Schiffer: „Das ist nicht nur richtig. Das trifft auch außerhalb Lateinamerikas zu. Auch bei uns.“

Dr. Sabine Schiffer stellte bezüglich eines eingeblendeten Bildchens eines Puppenspielers, welcher die Medien quasi wie Marionetten führt, vorweg eines unmissverständlich klar: „Einen Drahtzieher, der das alles kontrolliert und steuert den finden wir nicht. Den würden wir uns in den Medienwissenschaften manchmal sogar gerne wünschen.“ Dann wäre alles einfach. „Aber, es ist alles sehr komplex.“

Der Vortrag machte deutlich, wie vielfältig Medienverflechtungen (und gegenseitige Beteiligungen an den Medienerzeugnissen) inzwischen sind, ohne dass den LeserInnen dies womöglich bewusst ist. Eine angenommene Medienvielfalt komme heute eher inszeniert daher. Wie kann man etwa erklären, dass ein Nikolaus Blome von der Bildzeitung zum Spiegel wechselt oder umgekehrt? Das habe halt damit zu tun, „dass die teilweise ein Haus sind“.

Dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bescheinigte Schiffer „kein schlechtes Konstrukt zu sein“ – es fehle ihm jedoch hier und da die Staatsferne. „Als Dozentin des Internationalen Medienvergleiches“ wolle sie jedoch trotzdem für dieses System werben: „Es ist eine Perle mit Defekten.“ Es mangels Alternativen – wie man im Ausland sehen könne – nicht nur „erhaltenswert sondern auch ausbaunotwendig“.

Ein unabhängiger Journalismus müsse nachhaltig sein. Dr. Schiffer zitierte Eckart Spoo, der immer dafür plädiert habe: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“. Es sei durchaus anzudenken, das öffentlich-rechtliche System auf Print und Internet auszuweiten. Die Änderung der Rundfunkstaatsverträge sollten geändert und Publikumsräte von allen Mediennutzern gewählt und ein Ombudssystem eingerichtet werden, um von der „Blackbox“ wegzukommen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dazu die „Erlanger Erklärung“ des Publikumsrats.

… Prof. Dr. Günther Rager

Prof. Dr. Günther Rager, TU Dortmund

Günther Rager widmete sich der Frage „Wer führt Regie auf der medialen Bühne?“ und sprach zur Inszenierungsleistung des Printjournalismus und zur inneren Pressefreiheit“ auch aus der Sicht der Ausbildungspraxis von Journalisten. Viele der Absolventen der Journalistenausbildung an der TU Dortmund seien heute in führenden Positionen in den Medien und unterlägen auch der Kritik. Bei aller berechtigten Kritik an den Medien geschehe es dann doch schon mal, dass in Nachrichten auf ungesicherte Quellenlagen hingewiesen würde und es Journalisten gebe, die sensibel und möglichst fair über Kriegsparteien berichten. An die Mediennutzer gerichtet sagte Rager: „Und es liegt auch an uns als Publikum einzufordern, dass die Berichterstattung nicht nur aus einer Perspektive inszeniert wird, um die Medien zu unterstützen die das versuchen“. Darüber hinaus merkte Rager an: „Dass die Zeitungen so sind wie sind ist nicht nur den ‚bösen‘ Verlegern geschuldet, sondern auch uns als Lesern, die nicht bereit sind den Preis, den vollen

Preis für die Information bezahlen“. (Update vom 9. Februar 2018: Videoaufzeichnung von Günther Ragers Referat via Weltnetz.TV)

Das hart auf Kante „genähte“ – nicht eine Sekunde langweilige – Tagungsprogramm am Samstag nahm sich schließlich noch der Strukturen der Rundfunk- und Fernsehmedien sowie der neuen digitalen Medien an. Da wurden Personalproporze, Kontrollgremien und Inhalte in den Fokus genommen und der Frage nachgegangen „Wer sitzt wofür im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Sender?“ und die Auswirkungen von deren Arbeit analysiert. Dies war Aufgabe von Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.)

Unbehagen mit Wikipedia

Markus Fiedler, Autor.

„Die dunkle Seite der der Wikipedia“ beleuchtete Markus Fiedler. Der Blick ins innere der alles andere als demokratisch funktionierenden Online-Enzyklopädie dürfte bei manchem – der die Arbeit Fiedlers und seinen Mitstreitern noch nicht kannte – einiges Unbehagen ausgelöst haben. Dazu auch ein Artikel der NachDenkSeiten (Update vom 4. Februar 2018)

„Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“

Das Thema „Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“ war dem Autor („Lückenpresse“) Ulrich Teusch (Videoaufnahme seines Vortrages via Weltnetz.TV) gestellt worden.

„Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“

Dr. Kurt Gritsch brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem

Dr. Kurt Gritsch.

Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.

„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“

„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“ kamen in Form einer Video-Präsentation eines Auftritts von Daniele Ganser (SIPER) auf Tapet.

„Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“

Großes Publikumsinteresse erfuhr die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz mit dem von ihr ausgearbeiteten Beitrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Schon vor ihrem Vortrag musste die Autorin

Gabriele Krone-Schmalz.

zahlreiche am Veranstaltungsort angebotene Bücher signieren.

„Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ –

Maren Müller informierte über die Arbeit der Ständigen Publikumskonferenz e.V. (Video via Weltnetz.TV)

Podiumsdiskussion

, Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).Nach einer kurzen Kaffeepause stand am frühen Abend noch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“

Daran beteiligt waren Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Andreas Zumach (Journalist) und Ekkehard Sieker aus dem „Die Anstalt“-Team. Update vom 5. Februar 2018: Der Vortrag von Albrecht Müller auf der Medientagung via NachDenkSeiten in Textform und ganzer Länge.

Liedermacher Konstantin Wecker beschloss den Samstagabend ohne einen Soundcheck machen zu können – alles lief dennoch bestens – mit einem unvergesslichen Konzert mit nachdenklichen, sensiblen und engagierten forschen Lieder. Das Publikum, das gleich zu Anfang bei seinem „Willy“-Lied voll dabei gewesen war, erklatschte noch mehrere Zugaben. Ein praller Abend. Ein in jeder Hinsicht gelungener Tag im Gemeindesaal der CROSSjugendkulturkirche Kassel am Lutherplatz samt nicht weniger begeisterndem Abend, welcher mit einem kleinen Empfang beschlossen wurde.

Update vom 26. Februar 2018: Referat Ekkehard Sieker ((„Die Anstalt“, Monitor):

Konstantin Wecker

Fazit und Kritik

Abschließend sei die Tagung, die den Veranstaltern gewiss viele Anstrengungen gekostet hat, sei diese zunächst einmal in höchsten Tönen gelobt. Sie hat die an sie gestellten Erwartungen sicher für viele BesucherInnen er- und wenn nicht gar übererfüllt. Das Programm ließ eigentlich nichts zu wünschen übrig. Vielleicht dann doch etwas, dass aber den Organisatoren nicht angelastet aber dennoch auch von ihnen bedacht werden sollte:

Kritische, bedenkenswerte Worte eines „bemoosten Karpfens“

Zu diesem Behufe möchte ich die kritischen Worte von Prof. Dr. Peter Grottian zitieren, welcher der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung aus dem Saal heraus zu bedenken gab: Er habe bei 350 Teilnehmerin nur vier oder fünf junge Leute unter 23 Jahren ausgemacht.

„Die Mittelalterlichen und wir als bemooste Karpfen scheinen nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein, unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen zu so einer tollen, wichtigen Tagung zu gewinnen. Wo ist denn der Kassler Studienrat mit seiner Abiturklasse und die fünf Studierenden einer Hochschullehrerin der Gesamthochschule Kassel? Wo die ganze aufmüpfige Zivilgesellschaft von Attac und Greenpeace? Und wo sind denn hier irgendwelche Leute von irgendwelchen angeblichen Jugendorganisationen? Das verweist auf ein strukturelles Problem. Für unsere hier verhandelten und toll verhandelten Themen haben wir keinen demokratischen Nachwuchs. Die junge Generation ist zwar interessiert. Aber eine Zwei-Tage-Tagung tun sie sich nicht an. (…) Die Generation der 14-29-jährigen die sage und schreibe zehn Stunden mit allen sozialen Medien durchschnittlich jeden Tag verbringt. Wo ist denn da noch Platz für eine IALANA-Tagung?“ Das sei „einer der Gründe, warum Demokratie lautlos vor die Hunde geht. Denn wenn das so ist, dann ist die junge Generation offenkundig eine, die den Lebensalltag so anders organisiert, dass für das Verständnis für uns bemoosten Karpfen nach politischen Widerstand und Selbstorganisation einfach gar kein Platz mehr ist.“

Im Publikum hob nach dieser Wortmeldung ein leichtes Murren an. Das aber sollte im Sinne von Grottians Worten in ein Nachdenken oder gar Handeln münden, meine ich. Selbst dann, wenn bedenken muss: Die junge Generation gibt es sicher nicht.

Wo blieben die richtigen Medien auf dieser Medientagung?

Noch etwas fragt man sich: Wo blieben die richtigen, die etablierten Medien, wie sich

Albrecht Müller (sehen Sie sich dessen Impulsreferat – Aufnahme via Weltnetz.TV – an) ausdrückte, auf dieser Medientagung? Der Organisatoren, hieß es, haben sie und auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen. Gesehen hat man sie nicht. Möglicherweise waren Zeitungsleute da? Schade. Die elektronischen Medien haben etwas verpasst. Immerhin war neben den Team von WeltnetzTV Russia Today (RT Deutsch) mit einem Kamerateam dabei. Hoffentlich kreidet man das den Veranstaltern nicht negativ an. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke …

Update vom 1. Februar 2018: Das Video von RT Deutsch mit der Berichterstattung über die IALANA – Medientagung

IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ ab morgen in Kassel

Veröffentlicht von clausstille56

Das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien hat zweifelsohne gelitten. „Besonders auf dem Höhepunkt der Eskalation der Ukraine-Krise“, schrieb ich in meiner Rezension zu „Lügen die Medien Das Medienkompendium“ von Jens Wernicke, „kulminierte der Unmut Vieler.“ Und weiter: „In den Foren der Medien schlugen die Wogen der Kritik an der Berichterstattung hoch. So manche Zeitung, mancher Sender schloss seine Kommentarfunktion unter den jeweiligen Beiträgen. Im Jahr 2014, so ergab eine repräsentative des Medienmagazins ZAPP, hatten 69 Prozent der Befragten an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zu haben, wenn es um die Ukraine ging. ZAPP stellte fest: „Insgesamt ist das Vertrauen in die Medien so schlecht wie lange nicht mehr. Haben im April 2012 noch 40 Prozent der Befragten angegeben, großes oder sehr großes Vertrauen zu den Medien haben, sind es jetzt, im Dezember 2014, nur noch 29 Prozent.“ Auch jenseits der Berichterstattung über die Ukraine-Krise haben nicht wenige LeserInnen den Eindruck gewonnen, der deutsche Journalismus – zuvörderst die Leitmedien – sei zu staatsnah.“

Hier einige Artikel von mir rund um die Kritik an Medien: hier und hier.

Um die folgende Frage dreht sich die IALANA-Medientagung ab morgen in Kassel: Kann man ein Leitbild ‚Friedensjournalismus‘, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren?

„Medienkritik gibt es seit langem“, heißt es in einem einleitenden Text zu einer morgen in Kassel beginnenden Tagung zum Thema „Krieg und

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Frieden in den Medien“. „Mit der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt hat sie drastisch zugenommen. Vor allem in den Sozialen Medien, der sogenannten ‚5. Gewalt‘, finden sich immer interessantere und tiefergehende Analysen. Dazu kommt das Kabarett — gutes Kabarett war schon immer politisch, aber Max Uthoff und Claus von Wagner haben ‚Friedenskabarett‘ erfunden; eine neue Form von Pädagogik. Das will die Tagung präsentieren. Vor allem sollen die medienkritischen WissenschaftlerInnen und JournalistInnen zu Wort kommen: Kann man ein Leitbild ‚Friedensjournalismus‘, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren?

Mit diesem Ziel wendet sich die Tagung an JournalistInnen, besonders auch an den journalistischen Nachwuchs, und an die Friedensbewegung.

Hinweis der Veranstalter: Leider ist die Tagung G Ä N Z L I C H A U S G E B U C H T !!!
Wir danken für euer zahlreiches Interesse. Leider ermöglicht es die Größe des Veranstaltungsortes nicht, weitere Anmeldungen anzunehmen. Wir haben vor Ort keinen einzigen freien Platz mehr.

Hinweis von mir: Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich über diese Tagung in Wort und Bild auf meinem Blog hier und auf Freitag.de berichten. Der oder die Beiträge werden im Laufe der nächsten Woche hier erscheinen. Höchstwahrscheinlich kommen später auch noch Video-Aufzeichnungen von Kollegen hinzu, welche ebenfalls in Kassel dabei sein werden.

Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA). Foto: C. Stille.

Die Begrüßung der TagungsteilnehmerInnen wird morgen durch Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA) erfolgen. Im Anschluss wird die Journalistin und Autorin Daniela Dahn ein Grundsatzreferat mit dem Titel „Die Freiheit der Presse umfasst auch die Freiheit zur Kritik an der Presse halten.

Das Programm von Freitag bis Sonntag in Kassel stattfindenden Tagung finden Sie hier oder hier zum Download als PDF).

Lese- und Nachdenkempfehlung betreffs „Revanche der Peripherie“ von Goeschel, Martens und Steinmetz auf Telepolis

Veröffentlicht von clausstille56

Kritisch-bissige und später nicht selten arg kontrovers diskutierte Texte von Albrecht Goeschel haben Sie, liebe LeserInnen, schon des Öfteren hier zu lesen bekommen. Zu berüchtigten Aufregern wurden gleichermaßen die Interviews, geführt mit Prof. Goeschel von einer Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (u.a. hier). Ein weiteres dieser Interviews hat übrigens Albrecht Goeschel kürzlich per Mail angekündigt.

Die Rückkehr des „Raumes“ in den politischen Diskurs

Im ausgehenden Jahr 2017 ist bei Telepolis ein Text erschienen, welchen Albrecht Goeschel zusammen mit den Autoren Rudolf Martens und Markus Steinmetz verfasst hat. Darin geht es um die „Rückkehr des Raumes in den politischen Diskurs“.

Des Weiteren dreht es sich im Text um den „Krankenhausputsch“, „Wettbewerbsföderalismus“, „Sozialstaatskolonialismus“, „Raumkosmetik“ und im letzten Absatz um „Karl Marx: Kosmopolitisches Bordell und Vaterland als Parzelle“ Kein einfacher Text – wie ich zumindest finde -, welcher auf Anhieb zu verdauen ist.

Nicht zuletzt geht es in dem Artikel um Peripherisierung und deren Auswirkungen. Wovon wir gewiss alle mehr oder weniger bereits betroffen sind bzw. sein werden. Am Ende des Telepolis-Beitrags sind sich deren Verfasser sicher:

„Wie auch immer: Hinnahme oder Abwehr von „Peripherisierung“ stehen im kommenden Jahrzehnt auf der Tagesordnung.“

Zum Telepolis-Beitrag „Revanche der Peripherie“ erklärt Albrecht Goeschel seinerseits ergänzend:

Der Linkssektor rätselt schon geraume Zeit darüber nach, warum es zurück und nicht voran geht. Die angebotenen Analysen bleiben bei pauschalen Meßgrößen (Geschlecht, Alter, Beruf, Bildung etc.) kleben. Dabei machen erst die regionstypische Mischung und Gesamtlage eine Lebenslage daraus. Das Problem der Sozialdemokraten ist ihr Staats- und Zentralisierungsfetischismus – deshalb ist die Dimension „Raum“ für sie per se negativ besetzt. Bei den Grünen dominiert „Diversity“ – und da kommt „Raum“ nicht vor. Die LINKE hält sich an die Raumordnungsvorschriften aus GG, Raumordnungsgesetz etc., erst wenn es ein „Gegen den ländlichen Raum“-Gesetz gäbe, würde sie aktiv.“

Zum empfohlenen Beitrag „Revanche der Peripherie“ auf Telepolis vom 17. Dezember 2017 geht es hier.

Nach der Fehlentscheidung der SPD auf dem Sonderparteitag: Helfen wir der alten Tante wieder zurück zu ihren Wurzeln zu gelangen!

Veröffentlicht von clausstille56

Was erlauben, SPD – was Martin Schulz?! Es kam wie befürchtet: Wenn auch knapp, so stimmten die Delegierten des SPD-Sonderparteitages gestern in Bonn dann doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Partei ist tief gespalten. Was wunder!

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat m. E. eine unglaublich schlechte Rede gehalten. Schlecht, weil er vieles rosarot malte, was doch bei Lichte besehen nur grau ist. Gemeint ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union. Teilweise hatte ich den Eindruck einer Märchenstunde beizuwohnen. Dann wieder klangen manche Schulzsätze wie ein Pfeifen im tiefen dunklen Walde. Er verstieg sich sogar zu der Forderung nach Beendigung des Neoliberalismus. Gewiss eine wichtige und richtige Forderung. Nur kennen wir Schulz aus seiner Zeit in Brüssel als EU-Parlamentspräsident eigentlich nur als Verfechter einer neoliberalen Politik. Als deren Gegner ist er mir zumindest nicht aufgefallen. Einer ähnlichen Politik redete – er äußerte damals über (bittere) Notwendigkeiten, die sich angeblich aus der Globalisierung ergeben würden – seinerzeit als Chef der Fraktion der Sozialisten im EU-Parlament – Martin Schulz einmal vor vielen Jahren auf einer Veranstaltung zur Eröffnung der Ruhrfestspiele Recklinghausen an einem 1. Mai das Wort. Wenn er nun den Neoliberalismus als Holzweg erkannt hat – was zu begrüßen wäre – muss man dem guten Mann aus Würselen aber mal fragen: „Wie willst du das in einer Großen Koalition mit der Union umsetzen?!

Die Rede von Martin Schulz

Hören Sie sich ruhig noch einmal die Rede (via Phoenix auf YouTube) von Schulz an. Bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

Andrea Nahles will „verhandeln, bis es quietscht“ – Wird sie und die SPD am Ende von der Union nicht eher in die Fresse kriegen?

Wie die SPD nun in den wohl heute schon beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union noch die den Delegierten gestern in Bonn versprochenen Verbesserungen betreffs diverser Punkte durchsetzen will, bleibt das Geheimnis der Parteiführung. Denn der Union gilt das Ergebnis der Sondierungen offenbar als unüberschreitbarer Rahmen betreffs der Koalitionsverhandlungen. Sowohl Volker Kauder wie auch Peter Altmaier haben sich in diese Richtung geäußert. Am lautesten pfiff die einst als Parteilinke geltende, nunmehrige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Andrea Nahles im dunklen Walde: „Wir werden verhandeln, bis quietscht.“ Und deren Rede wurde von der Presse teils auch noch als die bessere im Vergleich zur Schulz-Rede hochgeschrieben! Macht sich „Pippi“ Nahles da die Welt nicht einfach so, widde widde es ihr gefällt, was sie einst im Bundestag der Regierungskoalition singend vorwarf? Wird sie und die SPD nicht vielmehr ab morgen in die Fresse kriegen . Und die Union dürfte „Bätschi!“ rufen. Einfach nur peinlich, diese Selbstüberschätzung. Und schlecht für die SPD. Und selbst wenn es zu einem Weiterso mit der Union käme, auch furchtbar schlecht für dieses Land.

Inge Hannemann argumentierte vor dem Sonderparteitag an die SPD präzise, warum sie sich gegen eine abermalige Große Koalition auspricht

Inge Hannemann (blaues T-Shirt). Archivbild: Claus Stille.

Noch vor dem Sonderparteitag am Sonntag hatte die als „Jobcenter-Rebellin“ bekanntgewordene Inge Hannemann in einer Rede präzise dargelegt, warum man sich gegen eine abermalige Große Koalition ausspreche.

Auf ihrem Blog „altonabloggt“ ist die Rede nachzulesen:

„Wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die ursprüngliche SPD zurück zu ihren Wurzeln findet und für das steht, was zumindest in ihrer Parteiabkürzung steht: Sozial und demokratisch.

Ende Oktober sprach Schulz gegenüber „Die Welt“ davon, dass:

„Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.“Die Ablehnung einer GroKo erwähnte Schulz bereits am Abend der Bundestagswahl und in regelmäßigen Abständen immer wieder. Nun stehen wir also hier und demonstrieren gegen die Planung einer GroKo. Schon irgendwie paradox. Fakt ist jedoch: Die GroKo wurde durch die Wählerinnen und Wähler abgewählt! Die Sondierungsgespräche sind vorbei und nach Politikermanier werden die Ergebnisse selbstverständlich von den Verursachern schön geredet. Schön ist aber etwas anderes. Ich kann das Ergebnis weder als Erfolg noch im Gesamten positiv bewerten. Das Sondierungspapier bezeichne ich mehrheitlich als einen Abklatsch eines Weiter So! unter der Knute Merkels und Scheinargumenten. Und wenn die CDU / CSU ihre außerordentliche Zufriedenheit kundtun, bestätigt mich dieses nur. Zurück bleibt eine gewisse Skepsis. Jeder, der eine Grundausbildung in Mathematik genossen hat, erkennt, dass die schrittweise Abstufung des derzeitigen Solibeitrages die hohen Einkommen entlasten. Niedrige Einkommen zahlen ja gar keinen oder einen sehr geringen Solibeitrag. Ähnliches finden wir in der Vereinbarung, dass der Spitzensteuersatz, anders als zuvor diskutiert, nicht angehoben wird. Das Genossinnen und Genossen ist eine Subventionierung der Reichen, der Gutverdienenden. Aber keine soziale Umverteilung, die dringend notwendig ist. Die einzige minimale Steuerentlastung sehe ich in der zukünftigen paritätischen Umwandlung der Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Reicht das aus? Nein! Hier wäre ein klares Signal die Bürgerversicherung gewesen. Die kleinen Leute müssen nach wie vor tief in die Tasche greifen und immer mehr finden darin weniger. Dafür werden die Reichen und Superreichen immer reicher und von der Politik geschont. Das ist nicht sozialdemokratisch, sondern genau die Politik der CDU / CSU!

Schauen wir uns doch mal ein paar Punkte des Sondierungspapiers an:

Sachgrundlose Befristungen: passé
Reichensteuer: passé
Reformierung oder gar Distanzierung von der Agenda 2010: passé
Ausbau und Unterstützung bei der Inklusion: passé
Menschenwürdige Rente: passé.“ (…)

Hannemann appelliert an die SPD, zu ihren Wurzeln zurückzukehren

(…) „Die SPD kuscht erneut und lässt Mut vermissen. Mut für ein großes Denken, für ein wirkliches offenes Europa und für eine sozial-ökologische Politik, die für alle gilt. Kompromisse eingehen heißt nicht: Mehr Rhetorik als Überzeugung, heißt auch nicht, mehrheitlich von ihren eigentlichen Zielen abzurücken (ich erwähne hier Klimaziele). Ich frage mich wirklich, welche Stimmen hört die SPD-Basis, wenn sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen? Nur ihre eigenen? Die in meinen Augen weitab von der Realität sind. Warum hören sie nicht auf die Stimmen aus der Bevölkerung, die bis heute gerade die Umsetzung der Agenda 2010 kritisieren und sich von der SPD abwenden? Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Unzufriedenheit, ja auch die Wut, die Enttäuschung sind da und sie sind laut und haben in Teilen die Rechtsextremen gewählt und damit gestärkt. Das ist fatal! Und hier vermisse ich die Selbstreflektion der SPD. Fehler werden gemacht und dürfen gemacht werden. Aber ein sich darauf selbst loben, sie zu ignorieren ist Realitätsverlust und gefährlich. Und Fehler bewusst zu wiederholen, das ist einfach nur dumm. Stattdessen wird auf kritische interne Stimmen, die ihre Berechtigung haben, mit Kritik oder gar mit Beleidigungen reagiert. Nein, so geht das nicht. Das funktioniert nicht. Die SPD muss, um noch etwas zu retten, zurück zu ihren Wurzeln. Sie muss für das einstehen, was sie eigentlich proklamieren: Soziale Gerechtigkeit, sozialdemokratisches Denken und für die einstehen, die vom kapitalistischen Neoliberalismus, wie insbesondere von der CDU / CSU und FDP vertreten werden, überrollt werden. Alles andere ist Murks! Die Sondierer haben schlecht verhandelt und ein „Ja“ zur GroKo hat sich die SPD einfach nicht verdient. Ich kann nur sagen: SPD, ihr habt euch in größten Teilen über den Tisch ziehen lassen.

Und zum Schluss möchte ich den Sondierern zwei Dinge mit auf dem Weg geben:

Wir alle waren mal Zwerge, und lieber einen Zwergenaufstand, als ein Weiter so!

Willy Brandt sagte einmal:

„Die Wirksamkeit eines Parteitages richtet sich nicht danach, wieviel Papier er produziert, sondern welche Grundentscheidungen er trifft.“ (…)

Zum Schluss schreibt Inge Hannemann der SPD ins Stammbuch:

(…) „Solange sich nun die Sondierer hinstellen und von einem großartigen Ergebnis sprechen, aber gleichzeitig Nachverhandlungen fordern, solange wird auch das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Und solange sie sich weiterhin selbst verraten, der linken SPD-Politik kaum Chancen einräumen und der Seeheimer Kreis die Oberhand behält, auch so lange wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Kurz gesagt: Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und wundert sich. Ich wundere mich nicht. Schon lange nicht mehr.“

Quelle: altonabloggt

Die gesamte Rede von Inge Hannemann finden Sie hier.

Beiträge von mir zum Engagement von Inge Hannemann hier und hier.

Nach dem Sonderparteitag erklärte Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, postwendend:

Marco Bülow (MdB SPD) ein engagierter Sozialdemokrat aus Dortmund. Archivbild: Claus Stille

„Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4% (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu stimmen. Dabei dürfen wir uns keine falschen Hoffnungen machen, aus zwei Gründen:

Erstens: Wenn sich die Union überhaupt noch auf Nachforderungen einlässt, wird sie teure Gegengeschäfte verlangen. Unterm Strich wird es höchstens ein Nullsummenspiel werden.

Zweitens: Die eingebrachten Nachforderungen sind – sofern sie durchkommen – nichts weiter als Nebelkerzen. Es sind Versprechungen, die nicht eingehalten werden müssen. Die Union wird in einer Regierung mehr Minister*innen und die Kanzlerin stellen und kann damit wieder leicht Projekte blockieren. Schon 2013 haben CDU/CSU versprochen und nicht geliefert: das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Grundrente (solidarische Lebensleistungsrente), die Finanztransaktionssteuer.

Auch die Angst vor einer Neuwahl darf uns nicht leiten – mit Angst hat man schon verloren. Wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass wir dieses Mal nicht Erfüllungsgehilfe der Union sind, haben wir auch eine Chance, bei einer Neuwahl zu bestehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD Mehrheiten gewinnen kann, wenn wir endlich wieder ein soziales Profil entwickeln.“

Quelle: Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter, Dortmund)

Hier ein älterer Beitrag zum Engagement Marco Bülows.

Sozialdemokraten nicht allein lassen im Kampf für die Rückkehr der SPD zu ihren Wurzeln

Möge sich die alte Tante SPD im Sinne von Immanuel Kants „Sapere aude!“ ihres eigenen Verstandes (so noch vorhanden) bedienen, um sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien!

Lassen wir für soziale Gerechtigkeit und Frieden engagierte Bürgerinnen und Bürger wahre Sozialdemokraten wie Marco Bülow oder den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und deren MitstreiterInnen nicht allein im Kampf für die von Inge Hannemann geforderte Rückkehr zu den Wurzeln dieser ältesten Partei Deutschlands! Halten wir einmal inne: Unser jahrelang angestauter Brast auf die SPD ist mehr als berechtigt. Aber können wir wirklich am drohenden Untergang der SPD ein Interesse haben? Andrea Ypsilanti hat in ihrer kürzlich im Westend Verlag erschienen Streitschrift „Und morgen regieren wir uns selbst“ wie eine Partei, die am Boden liegt, wieder aufstehen könnte.

Zuvörderst jedoch gilt es mit vereinten Kräften die für unserer Land und unsere Gesellschaft, für Europa und den Weltfrieden schädliche Große Koalition zu verhindern!

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