Nach der Fehlentscheidung der SPD auf dem Sonderparteitag: Helfen wir der alten Tante wieder zurück zu ihren Wurzeln zu gelangen!

Was erlauben, SPD – was Martin Schulz?! Es kam wie befürchtet: Wenn auch knapp, so stimmten die Delegierten des SPD-Sonderparteitages gestern in Bonn dann doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Partei ist tief gespalten. Was wunder!

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat m. E. eine unglaublich schlechte Rede gehalten. Schlecht, weil er vieles rosarot malte, was doch bei Lichte besehen nur grau ist. Gemeint ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union. Teilweise hatte ich den Eindruck einer Märchenstunde beizuwohnen. Dann wieder klangen manche Schulzsätze wie ein Pfeifen im tiefen dunklen Walde. Er verstieg sich sogar zu der Forderung nach Beendigung des Neoliberalismus. Gewiss eine wichtige und richtige Forderung. Nur kennen wir Schulz aus seiner Zeit in Brüssel als EU-Parlamentspräsident eigentlich nur als Verfechter einer neoliberalen Politik. Als deren Gegner ist er mir zumindest nicht aufgefallen. Einer ähnlichen Politik  redete – er äußerte damals über (bittere) Notwendigkeiten, die sich angeblich aus der Globalisierung ergeben würden – seinerzeit als Chef der Fraktion der Sozialisten im EU-Parlament – Martin Schulz einmal vor vielen Jahren auf einer Veranstaltung zur Eröffnung der Ruhrfestspiele Recklinghausen an einem 1. Mai das Wort. Wenn er nun den Neoliberalismus als Holzweg erkannt hat – was zu begrüßen wäre – muss man dem guten Mann aus Würselen aber mal fragen: „Wie willst du das in einer Großen Koalition mit der Union umsetzen?!

Die Rede von Martin Schulz

Hören Sie sich ruhig noch einmal die Rede (via Phoenix auf YouTube) von Schulz an. Bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

Andrea Nahles will „verhandeln, bis es quietscht“ – Wird sie und die SPD am Ende von der Union nicht eher in die Fresse kriegen?

Wie die SPD nun in den wohl heute schon beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union noch die den Delegierten gestern in Bonn versprochenen Verbesserungen betreffs diverser Punkte durchsetzen will, bleibt das Geheimnis der Parteiführung. Denn der Union gilt das Ergebnis der Sondierungen offenbar als unüberschreitbarer Rahmen betreffs der Koalitionsverhandlungen. Sowohl Volker Kauder wie auch Peter Altmaier haben sich in diese Richtung geäußert. Am lautesten pfiff die einst als Parteilinke geltende, nunmehrige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Andrea Nahles im dunklen Walde: „Wir werden verhandeln, bis quietscht.“ Und deren Rede wurde von der Presse teils auch noch als die bessere im Vergleich zur Schulz-Rede hochgeschrieben! Macht sich „Pippi“ Nahles da die Welt nicht einfach so, widde widde es ihr gefällt, was sie einst im Bundestag der Regierungskoalition singend vorwarf? Wird sie und die SPD nicht vielmehr ab morgen in die Fresse kriegen . Und die Union dürfte „Bätschi!“ rufen. Einfach nur peinlich, diese Selbstüberschätzung. Und schlecht für die SPD. Und selbst wenn es zu einem Weiterso mit der Union käme, auch furchtbar schlecht für dieses Land.

Inge Hannemann argumentierte vor dem Sonderparteitag an die SPD präzise, warum sie sich gegen eine abermalige Große Koalition auspricht

Inge Hannemann (blaues T-Shirt). Archivbild: Claus Stille.

Noch vor dem Sonderparteitag am Sonntag hatte die als „Jobcenter-Rebellin“ bekanntgewordene Inge Hannemann in einer Rede präzise dargelegt, warum man sich gegen eine abermalige Große Koalition ausspreche.

Auf ihrem Blog „altonabloggt“ ist die Rede nachzulesen:

„Wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die ursprüngliche SPD zurück zu ihren Wurzeln findet und für das steht, was zumindest in ihrer Parteiabkürzung steht: Sozial und demokratisch.

Ende Oktober sprach Schulz gegenüber „Die Welt“ davon, dass:

„Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.“Die Ablehnung einer GroKo erwähnte Schulz bereits am Abend der Bundestagswahl und in regelmäßigen Abständen immer wieder. Nun stehen wir also hier und demonstrieren gegen die Planung einer GroKo. Schon irgendwie paradox. Fakt ist jedoch: Die GroKo wurde durch die Wählerinnen und Wähler abgewählt! Die Sondierungsgespräche sind vorbei und nach Politikermanier werden die Ergebnisse selbstverständlich von den Verursachern schön geredet. Schön ist aber etwas anderes. Ich kann das Ergebnis weder als Erfolg noch im Gesamten positiv bewerten. Das Sondierungspapier bezeichne ich mehrheitlich als einen Abklatsch eines Weiter So! unter der Knute Merkels und Scheinargumenten. Und wenn die CDU / CSU ihre außerordentliche Zufriedenheit kundtun, bestätigt mich dieses nur. Zurück bleibt eine gewisse Skepsis. Jeder, der eine Grundausbildung in Mathematik genossen hat, erkennt, dass die schrittweise Abstufung des derzeitigen Solibeitrages die hohen Einkommen entlasten. Niedrige Einkommen zahlen ja gar keinen oder einen sehr geringen Solibeitrag. Ähnliches finden wir in der Vereinbarung, dass der Spitzensteuersatz, anders als zuvor diskutiert, nicht angehoben wird. Das Genossinnen und Genossen ist eine Subventionierung der Reichen, der Gutverdienenden. Aber keine soziale Umverteilung, die dringend notwendig ist. Die einzige minimale Steuerentlastung sehe ich in der zukünftigen paritätischen Umwandlung der Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Reicht das aus? Nein! Hier wäre ein klares Signal die Bürgerversicherung gewesen. Die kleinen Leute müssen nach wie vor tief in die Tasche greifen und immer mehr finden darin weniger. Dafür werden die Reichen und Superreichen immer reicher und von der Politik geschont. Das ist nicht sozialdemokratisch, sondern genau die Politik der CDU / CSU!

Schauen wir uns doch mal ein paar Punkte des Sondierungspapiers an:

  • Sachgrundlose Befristungen: passé
  • Reichensteuer: passé
  • Reformierung oder gar Distanzierung von der Agenda 2010: passé
  • Ausbau und Unterstützung bei der Inklusion: passé
  • Menschenwürdige Rente: passé.“ (…)

Hannemann appelliert an die SPD, zu ihren Wurzeln zurückzukehren

(…) „Die SPD kuscht erneut und lässt Mut vermissen. Mut für ein großes Denken, für ein wirkliches offenes Europa und für eine sozial-ökologische Politik, die für alle gilt. Kompromisse eingehen heißt nicht: Mehr Rhetorik als Überzeugung, heißt auch nicht, mehrheitlich von ihren eigentlichen Zielen abzurücken (ich erwähne hier Klimaziele). Ich frage mich wirklich, welche Stimmen hört die SPD-Basis, wenn sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen? Nur ihre eigenen? Die in meinen Augen weitab von der Realität sind. Warum hören sie nicht auf die Stimmen aus der Bevölkerung, die bis heute gerade die Umsetzung der Agenda 2010 kritisieren und sich von der SPD abwenden? Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Unzufriedenheit, ja auch die Wut, die Enttäuschung sind da und sie sind laut und haben in Teilen die Rechtsextremen gewählt und damit gestärkt. Das ist fatal! Und hier vermisse ich die Selbstreflektion der SPD. Fehler werden gemacht und dürfen gemacht werden. Aber ein sich darauf selbst loben, sie zu ignorieren ist Realitätsverlust und gefährlich. Und Fehler bewusst zu wiederholen, das ist einfach nur dumm. Stattdessen wird auf kritische interne Stimmen, die ihre Berechtigung haben, mit Kritik oder gar mit Beleidigungen reagiert. Nein, so geht das nicht. Das funktioniert nicht. Die SPD muss, um noch etwas zu retten, zurück zu ihren Wurzeln. Sie muss für das einstehen, was sie eigentlich proklamieren: Soziale Gerechtigkeit, sozialdemokratisches Denken und für die einstehen, die vom kapitalistischen Neoliberalismus, wie insbesondere von der CDU / CSU und FDP vertreten werden, überrollt werden. Alles andere ist Murks! Die Sondierer haben schlecht verhandelt und ein „Ja“ zur GroKo hat sich die SPD einfach nicht verdient. Ich kann nur sagen: SPD, ihr habt euch in größten Teilen über den Tisch ziehen lassen.

Und zum Schluss möchte ich den Sondierern zwei Dinge mit auf dem Weg geben:

  1. Wir alle waren mal Zwerge, und lieber einen Zwergenaufstand, als ein Weiter so!
  1. Willy Brandt sagte einmal:

„Die Wirksamkeit eines Parteitages richtet sich nicht danach, wieviel Papier er produziert, sondern welche Grundentscheidungen er trifft.“ (…)

Zum Schluss schreibt Inge Hannemann der SPD ins Stammbuch:

(…) „Solange sich nun die Sondierer hinstellen und von einem großartigen Ergebnis sprechen, aber gleichzeitig Nachverhandlungen fordern, solange wird auch das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Und solange sie sich weiterhin selbst verraten, der linken SPD-Politik kaum Chancen einräumen und der Seeheimer Kreis die Oberhand behält, auch so lange wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Kurz gesagt: Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und wundert sich. Ich wundere mich nicht. Schon lange nicht mehr.“

Quelle: altonabloggt

Die gesamte Rede von Inge Hannemann finden Sie hier.

Beiträge von mir zum Engagement von Inge Hannemann hier und hier.

Nach dem Sonderparteitag erklärte Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, postwendend:

Marco Bülow (MdB SPD) ein engagierter Sozialdemokrat aus Dortmund. Archivbild: Claus Stille

„Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4% (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu stimmen. Dabei dürfen wir uns keine falschen Hoffnungen machen, aus zwei Gründen:

Erstens: Wenn sich die Union überhaupt noch auf Nachforderungen einlässt, wird sie teure Gegengeschäfte verlangen. Unterm Strich wird es höchstens ein Nullsummenspiel werden.

Zweitens: Die eingebrachten Nachforderungen sind – sofern sie durchkommen – nichts weiter als Nebelkerzen. Es sind Versprechungen, die nicht eingehalten werden müssen. Die Union wird in einer Regierung mehr Minister*innen und die Kanzlerin stellen und kann damit wieder leicht Projekte blockieren. Schon 2013 haben CDU/CSU versprochen und nicht geliefert: das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Grundrente (solidarische Lebensleistungsrente), die Finanztransaktionssteuer.

Auch die Angst vor einer Neuwahl darf uns nicht leiten – mit Angst hat man schon verloren. Wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass wir dieses Mal nicht Erfüllungsgehilfe der Union sind, haben wir auch eine Chance, bei einer Neuwahl zu bestehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD Mehrheiten gewinnen kann, wenn wir endlich wieder ein soziales Profil entwickeln.“

Quelle: Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter, Dortmund)

Hier ein älterer Beitrag zum Engagement Marco Bülows.

Sozialdemokraten nicht allein lassen im Kampf für die Rückkehr der SPD zu ihren Wurzeln

Möge sich die alte Tante SPD im Sinne von Immanuel Kants „Sapere aude!“ ihres eigenen Verstandes (so noch vorhanden) bedienen, um sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien!

Lassen wir für soziale Gerechtigkeit und Frieden engagierte Bürgerinnen und Bürger wahre Sozialdemokraten wie Marco Bülow oder den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und deren MitstreiterInnen nicht allein im Kampf für die von Inge Hannemann geforderte Rückkehr zu den Wurzeln dieser ältesten Partei Deutschlands! Halten wir einmal inne: Unser jahrelang angestauter Brast auf die SPD ist mehr als berechtigt. Aber können wir wirklich am drohenden Untergang der SPD ein Interesse haben? Andrea Ypsilanti hat in ihrer kürzlich im Westend Verlag erschienen Streitschrift „Und morgen regieren wir uns selbst“ wie eine Partei, die am Boden liegt, wieder aufstehen könnte.

Zuvörderst jedoch gilt es mit vereinten Kräften die für unserer Land und unsere Gesellschaft, für Europa und den Weltfrieden schädliche Große Koalition zu verhindern!

„Starke Thesen“ von Heiner Flassbeck zeigen: Am deutschen Wesen wird Europa nicht genesen

BildBuchcover zu Heiner Flassbecks Buch; via Westend Verlag

Ökonomie ist für die meisten von uns ziemlich trochene Materie. Wer schon intessiert sich  dafür, wen er es beruflich nicht muss? Die da oben werden schon wissen, was für uns gut ist – so denken Viele. Unter uns gibt es nicht Wenige, die obrigkeitshörig sind. Und auch den Medien, die – von noch viel zu Wenigen unbemerkt – in Größenordnungen selbst immer unkritischer in ihrer Berichterstattung werdend, stehen viele Mitmenschen unkritisch bis desinteressiert gegenüber. Erst recht, wenn es um wirtschaftliche Zusammenhänge geht. Dass das ein großer Fehler ist, sollten wir eigentlich spätestens mit Ausbruch der Finanzkrise begriffen haben.

Sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien

Sapere aude!, meinte einst Immanuel Kant: Befreit euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit! Doch was geschieht in praxi? Gewiss unbewußt handeln hierzulande und auch anderswo Menschen nach Bertold Brecht: „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihren Metzger selber.“ Ja, die Krise, höre ich einen Bekannten oft tönen, aber Deutschland hat doch alles richtig gemacht! Der Mann hat Abitur und studiert. Woran man mal wieder sieht: Bildung schützt weder vor Torheit noch vor Ahnungslosigkeit. Nun gut: der Herr ist SPIEGEL-Leser. Vielleicht ist das einer Erklärung?

Die „schwäbische Hausfrau“ als Vorbild, europaweit?

Deutschland hat alles richtig gemacht, erzählen uns Regierungspolitiker und Mainstream-Medien. Und die brav sparende, berühmte „schwäbische Hausfrau“, die in Form von Schuldenbremsen und Kürzungspolitiken fröhliche Urständ feiert und von Deutschland sogar europaweit zur Nachahmung angepriesen – ja förmlich penetrant oktroyiert wird, sollte Vorbild für den Staat sein? Aufwachen! Deutschland meint nur, alles richtig gemacht zu haben. Dass das dicke Ende irgendwann kommt und das Pendel auch in Richtung Deutschland zurückschlagen und viel Unheil anrichten wird, steht zu befürchten.

Das ist kein bloßer Defätismus. Sondern eigentlich letztlich doch nur die logische Konsequenz aus der jahrezehntelang von Deutschland, nahezu mit blinder, orthodoxer Inbrunst verfolgten und auf immer mehr gesellschaftliche Bereiche angewendeten neoliberalen Ideologie. Was erkennt, wer bereit ist, sich einmal näher damit zu befassen.

Flassbecks 66 Thesen

Der-, Demjenigen empfehle ich sehr das kürzlich erschienene Buch „66 Thesen zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“. Geschrieben hat es Heiner Flassbeck. Heiner Flassbeck, ehemaliger Direktor bei der UNO (UNCTAD) in Genf und Staatssekretär im Finanzministerium zur Amtszeit des Finanzministers Oskar Lafontaine während der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.

Dank Heiner Flassbecks Gabe sich allgemeinverständlich auszudrücken, kommt uns Ökonomie auch in seinem aktuellem Buch alles andere als trockene Materie unter. Wer Vorträge von ihm gehört, oder Texte von ihm gelesen hat, weiß, dass er ökonomische Zusammenhänge lebendig und mit eingestreutem tiefgründigen Humor spannend und leuchtend klar zu erklären vermag. Flassbeck ist nebenbei bemerkt ebenfalls ein äußerst brillanter Redner. Ebenso schreibt er. Bewundernswert sein Durchhaltevermögen in all den Jahren. Schließlich muss er aus innerer Überzeugung und auch zur Ehrenrettung seiner Profession gegen eine Übermacht neoliberaler Ökonomen und den inzwischen fast alle gesellschaftliche Bereichen durchdrungen habenden (Un-)Geist des Neoliberalismus anrennen.

Aber das ist gut so. Ohne Ökonomen wie Flassbeck müsste man als noch selbst denkender Mensch schier verzweifeln! Warum beraten eigentlich solche Ökonomen nicht die wirtschaftspolitisch weiter auf dem neoliberalen Holzweg (dem Abgrund entgegen?) wandelnde Regierung Merkel? Gute Frage. Heiner Flassbeck hat es versucht, erhört zu werden. Doch seine Ratschläge wurden offensichtlich hochmütig in den Wind geschlagen. Wohl weil sie nicht der neoliberale Glaubenslehre huldigen.  Es kann ja nur der Mainstream Recht haben! Augen zu und durch. Auch Erich Honecker meinte ja kurz vorm Untergang der DDR noch, die Mauer werde es in fünfzig und hundert Jahren noch geben.

Und plötzlich versteht wirtschaftliche Zusammenhänge auch der Laie

Was hat Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mit unseren Einkommen zu tun? Warum der Arbeitsmarkt kein Kartoffelmarkt ist? Warum Lohnsenkungen Arbeitslosigkeit steigern. Bei Heiner Flassbeck steht es zu lesen: Wer soll denn die produzierten Waren kaufen, wenn die Kaufkraft vieler Menschen sinkt? Und der Markt richtet eben bei weitem auch nicht alles, wie uns die Apologeten des Neoliberalismus immer gerne glauben machen wollen.

Die Themen Rente, Steuern, Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Finanzpolitik werden von Professor Flassbeck tiefgründig beackert. Und plötzlich versteht wirtschaftliche Zusammenhänge auch der Laie. Vielleicht besser als manche BWL-Studenten, die stur auf einzelwirtschaftliche Sicht getrimmt werden und denen gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge anscheinend heute gar nicht mehr beigebracht werden.

Flassbeck führt aus, bis zu welcher Höhe Inflation nichts ist, wovor uns bange  sein müsste. Vielmehr, warnt er, sollte uns eher erschrecken, dass Deflation  und Rezession drohen.

Was Lohnstückkosten sind wird uns plausibel dargetan. Ebenso wie eine Währungsunion aufgebaut sein müsste, dass sie funktionert. Also keine populistischen Angriffe auf den Euro per se, wie sie die AfD reitet.

Uns erhellt sich durch Heiner Flassbecks Ausführungen, dass Exportweltmeister zu sein im Grunde etwas ist, das  als Idiotie gebrandmarkt gehörte.  Und wenn alle Exportweltmeister sein, nach Wettbewerbsfähigkeit streben wollten – wem gegenüber müsste die Welt denn demnach nach mehr Wettbewerbsfähigkeit hecheln? Vielmehr müssten die Ländern für einen ausgeglichenen Handel sorgen, bei dem alle Partner gewinnen können.

Austeritätspolitik wird großen Schaden anrichten

Von wegen Deutschland geht es gut. Ja noch, sollten wir sagen. Jahrelang haben wir alle Nachbarn niederkonkurriert. Nun empfiehlt die Bundesregierung quasi allen diesen Ländern so nach Wettbewerbsfähigkeit zu streiben wie Berlin es tut. Kann das funktionieren? Bei klaren Verstande betrachtet: Nein! Ebenso verhält es sich mit der von Berlin proklamierten Austeritätspolitik. Sie wird im Endeffekt großen Schaden anrichten. Zu diesem klaren Verstande kann uns Flassbecks Buch verhelfen.

Wir müssen nur zugreifen, lesen und verstehen wollen

Wenn wir das nicht wollen – Flassbeck kann und will uns ja nicht dazu zwingen – werden wir es eines vielleicht gar nicht mehr allzu fernen Tages bitter beigebracht bekommen. Von der uns einholenden Wirklichkeit. Dann könnte es zu spät sein.

Und seien wir ehrlich: auch für das europäische Projekt. Vor einem Ruin der EU warnt Heiner Flassbeck ausdrücklich. Kassandra-Rufe? Auch wir könnten sehen (erkennen). Und handeln! Es wäre immerhin besser wie sehenden Auges (und Flassbecks Buch unternimmt alles, um uns sehend zu machen) weiter einer Katastrophe entgegenzulaufen. Wie weiland Brechts Kälber, die sich ihren Metzger selber wählen! Sind wir wirklich so dumm? Werden wir dereinst tatsächlich so dumm gewesen sein? Oder werden wir nach einer allein nicht ausreichenden Empörung á la Stéphane Hessel Widerstand leisten, was nach ihm bedeutete Neues zu schaffen? Handeln, um uns frei nach Kant aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien?

Lassen wir uns kein X für ein U vormachen!

Heiner Flassbecks 66 Thesen geben uns viel Rüstzeug an die Hand, um gegen populistische Parolen der Politiker halbwegs immun zu werden. Sie versetzen uns, glänzend geschrieben und bis ins Detail hinein klar zu uns sprechend, in die Lage bei wirtschaftlichen Dingen mitzureden. Lassen wir uns doch kein X mehr für ein U vormachen! Lesen wir unsern Flassbeck, denken wir nach und bilden uns unsere eigene Meinung. Mucken wir bei Bedarf (dieser besteht zuhauf!) gegen Medien und Politiker auf, die nicht begreifen wollen oder dürfen.

Wie vor hundert Jahren: Unfähigkeit zum Dialog

Am Schluss seines Buches unternimmt Flassbeck noch einen Versuch uns wachzurütteln: „Nicht anders als vor einhundert Jahren ist die Unfähigkeit zum Dialog das prägende Zeichen unserer Zeit“

Dass Flassbeck dabei an das Jahr 1914 erinnert, das „in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende“ (S. 216) markiert habe, kommt nicht zuletzt angesichts der nachdenklich stimmenden Ereignisse in der Ukraine gewiss nicht von ungefähr.

Heiner Flassbeck öffnet uns warnend die Augen, die eigentlich schon viel früher hätten  aufgerissen gehört: „Schon unmittelbar nach der Jahrtausendwende hätte es Anlaß genug gegeben, dieser Ideologie und ihren Apologeten das Ruder zu entreißen. Schwere globale Erschütterungen durch Finanzkrisen stellten das herrschende Dogma von der Selbstregulierung der Märkte fundamental in Frage. Vor allem aber die offenkundige Unfähigkeit, einen erneuten dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, obwohl die neoliberale Agenda bis dahin schon für zwanzig Jahr Umverteilung von unten nach oben gesorgt hatte, hätte kritische Wissenschaftler, Bürger und Medien auf den Plan rufen müssen. Doch kaum etwas geschah.“ S. 217)

Das Aufstehen gegen Irrationaliät und Kleingeistigkeit  „muss in Deutschland beginnen“

Nun müsse, so Flassbeck weiter auf Seite 218, „jetzt der Teil der Menschen, die den Kopf noch nicht verloren haben, gegen eine Politik aufstehen, die nicht nur irrational ist, sondern auch kleingeistig. Das muss in Deutschland beginnen, weil Deutschland mit seiner durch die Finanzkrise gewonnenen Gläubigermacht eine wichtige, bisher aber unrühmliche Rolle in dem europäischen Drama spielt. Einerseits profitiert es mehr als alle anderen von der globalen Enwicklung, ohne allerdings die Verpflichtungen, die sich daraus notwendigerweise ergeben, anerkennen zu wollen. Die Unfähigkeit zum Dialog ist in diesem Land ganz besonders ausgeprägt.“

Wirtschaftswissenschaft, Medien und Politik hätten „die Reihen fest geschlossen, um der internationalen Kritik am deutschen Modell zu begegnen“ (S. 219).

Begriffen wir doch nur die von Flassbeck skizzierte Gefahr endlich massenhaft: „Kein Argument, gleich welcher Güte, wird dabei ausgelassen, um zu zeigen, wer wir wieder sind.“

In hundert Jahren, so Flassbeck, „wird man sich vielleicht fragen, wie es möglich war, dass ein Volk von seinen Medien verordnet wurde, in Jubel über einen Rekord bei seinem Exportvolumen auszubrechen, statt darüber nachzudenken, was dieser Rekord für die Handelspartner bedeutet.“ Und wachen wir doch endlich auf: „Die Dimension des Absurden ist eine andere, aber gleichwohl: Sind wir heute nicht alle schockiert von den Bildern junger Männer, die 1914 jubelnd in den Krieg zogen?“

Die „eigentliche Gefahr“ sieht Heiner Flassbeck „in der Gleichschaltung der öffentlichen Meinung entlang einer nationalen Linie.“

Es lohnt sich wirklich einmal darüber nachzudenken. Und es ist m.E. höchste Zeit dafür!

Gegen die Unvernunft aufbegehren

Mag sein, dass Flassbeck richtig liegt, wenn er meint  wir seien noch nicht „bei einer Dimension, vergleichbar mit 1914. Aber „die Gefahren“ – und da ist ihm betreffs seines Schlusssatzes nicht zu widersprechen, sind groß genug, um die Vernünftigen auf den Plan zu rufen, damit sie viel lauter als bisher gegen die Unvernunft aufbegehren“.

Ansonsten, steht meines Erachtens zu befürchten, könnten wir wie „Die Schlafwandler“ (Christopher Clark) in die nächste große Katastrophe …

Wärmstens empfohlen, dieses Buch! Sage hinterher keiner, er habe nichts wissen können. Ich schließe mich der Einschätzung vom Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Peter Bofinger an: „Heiner Flassbeck bringt die Dinge auf den Punkt. Eine exellente und zugleich spannend zu lesende Analyse der aktuellen Wirtschaftspolitik.“

Unbedingt auch ökonomischen Laien empfohlen! Flassbecks Buch taugt als Kraut gegen die in Deutschland weit verbreitete Ahnungslosigkeit.

Der Autor

Heiner Flassbeck arbeitete von 2000 bis 2012 bei den Vereinten Nationen in Genf und war dort als Direktor zuständig für Globalisierung und Entwicklung. Zuvor war er Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. 2005 wurde Flassbeck von der Hamburger Universität zum Honorar-Professor für Wirtschaft und Politik ernannt. 2012 ist sein Blog flassbeck-economics.de mit täglichen Analysen und Kommentaren zu Wirtschaft und Politik online gegangen.

Das Buch

Heiner Flassbeck

„66 starke Thesen zum Euro, zur Wirtschaftpolitik und zum deutschen Wesen“

ISBN: 978-3-86489-055-0

224 Seiten, Broschur

EUR 14.99

EUR 15.50 (AT), SFR 21.90 (CH)