Thomas Moser: „Der Amri-Komplex“ – Rezension

Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche zu einem folgenschweren Anschlag. Die Tatwaffe: ein LKW. Zwölf Menschen starben. Ich kann mich gut an diesen Abend erinnern. Ich kam gerade von einer Beleuchtungsprobe im Theater. Abgespannt nach zehn langen Stunden in schlechter, abgestandener staubiger Luft trat ich auf die abendlich dunkle Straße, als die Nachricht mich traf. Vor zwei Jahren erst war ich an diesem Ort gewesen und hatte das Straßenbild im Kopf. Ein Schock! Der Terroranschlag rangiert als der schwerste in in der BRD seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980. Laut offizieller Version gilt der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch daran bestehen Zweifel. Und diese Zweifel konnten weder durch die Ermittlungen noch durch mehrere Untersuchungsausschüsse glaubhaft ausgeräumt werden. Daran erinnert uns nun auch wieder das soeben im Westend Verlag erschienene Buch von Thomas Moser „Der Amri-Komplex“.

Blick auf die Gedächtniskirche. Foto: Claus Stille

Warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden offensichtlich kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären?

Für die Überlebenden des Anschlags und die Hinterbliebenen der dabei zu Tode gekommenen Menschen ist das furchtbar bitter. Fast fünf Jahre nach dem Terroranschlag! Es konnte nicht einmal nachgewiesen werden, dass Anis Amri den schweren Laster gesteuert hat, noch, dass er überhaupt im Inneren der Fahrerkabine gewesen ist. Wie wohl er dennoch in irgendeiner Form mit der Sache in Zusammenhang steht. Obwohl es Nachrichten von ihm nach der Anschlag gibt, wo er seine Beteiligung dementiert. Wer waren die Mittäter und Helfer? Und wer lenkte dann den LKW auf den Weihnachtsmarkt? Und änderte die Fahrtrichtung, so, dass der Laster nicht weiter geradeaus auf dem Weihnachtsmarkt, sondern wieder zurück auf die Straße fuhr? Wo er angeblich durch den Notbremsassistenten gestoppt wurde. Was die Kriminaltechnik nicht bestätigen kann.

Und wo wurde Lukasz Urban, der polnische Fahrer des Lasters erschossen – auf dem Weihnachtsmarkt oder bereits an der Stelle, wo man seinen LKW gekapert hatte? Fragen über Fragen. Die wichtigste ist wohl die: Warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden offensichtlich kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären?

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach – wie schon nach den Taten des NSU – umfassende Aufklärung. Nichts dergleichen geschah wirklich. Wie müssen sich die Hinterbliebenen fühlen? Nach allem, was bekannt geworden ist, kann wohl niemand ernsthaft glauben, dass die Taten des NSU lediglich von drei Personen begangen wurden, noch, dass Anis Amri ein Einzeltäter gewesen ist. Wo doch nicht einmal klar ist, dass er den LKW lenkte.

Hinweis: In Sachen NSU finden Sie hier, hier und hier Informationen in meinen älteren Artikeln.

Ein Reporter der Deutschen Welle hatte damals die Familie des getöteten LKW-Fahrers Urban in Polen besucht. In Deutschland gebe es sehr feine Menschen, so der Vater des LKW-Fahrers damals, davon sei allerdings bei dieser Bundesregierung nichts zu merken.  Nicht einmal zu einem persönlichen Kondolenzschreiben habe man sich dort aufraffen können.

Auch das „Denkmal“, das seinem Sohn nun dort gesetzt werden soll, findet er seinerzeit enttäuschend:

„Was für ein Symbol soll das sein – ein Name auf einer Treppe?“ 

Dann folgt die vielleicht wichtigste Passage der Reportage der „Deutschen Welle“: „Bis heute sitzt der Schock tief, dass ihr Sohn ganz zu Anfang in den Medien noch selbst als Attentäter gehandelt worden war. Und dann sagt Janina Urban diesen einen Satz:

„Ich möchte Frau Merkel sagen, dass sie das Blut meines Sohnes an ihren Händen hat.“

Letzte Woche, am 23. Juni 2021, legte nun der Deutsche Bundestag den Bericht des Amri-Untersuchungsausschusses vor

Berlin: (hib/STO) Als Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 liegt dessen Abschlussbericht vor (19/30800). Er enthält auf knapp 1.900 Seiten neben einer Darstellung des Verlaufs des Untersuchungsverfahrens und Feststellungen zum Sachverhalt unter anderem die Bewertungen des Untersuchungsausschusses, ferner das gemeinsame Sondervotum der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie das Sondervotum der AfD-Fraktion. In der Beschlussempfehlung, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, plädiert der Ausschuss dafür, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Das Gremium hatte seit März 2018 Akten der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und aller 16 Länder ausgewertet und sowie rund 180 Zeugen und Sachverständige gehört.

Im Fazit des von der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD vorgelegten Bewertungsteils wird betont, dass der Bundestag es den Opfern und Hinterbliebenen sowie der Öffentlichkeit schuldig gewesen sei, die Umstände rückhaltlos aufzuklären, die dazu führten, dass der Attentäter Anis Amri „nicht aufgehalten und dieser schreckliche Anschlag nicht verhindert werden konnte“. Der Ausschuss habe die Überzeugung gewonnen, dass dafür „sowohl individuelle Fehleinschätzungen und Versäumnisse wie auch strukturelle Probleme in den zuständigen Behörden verantwortlich waren: die mit den Herausforderungen nicht Schritt haltenden Ressourcen der für islamistische Gefährder zuständigen Einheiten der Sicherheitsbehörden, die völlige Überlastung aller mit Geflüchteten befassten Stellen im Sommer und Herbst 2015, die Zersplitterung staatsanwaltschaftlicher Zuständigkeiten auch bei als Gefährder eingestuften Tatverdächtigen sowie Mängel beim Informationsaustausch und der Koordination des Vorgehens zwischen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder“ im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).

Keine der individuellen Fehleinschätzungen und Versäumnisse habe für sich genommen besonders schwer gewogen; alle hätten mit den genannten strukturellen Problemen in engem Zusammenhang gestanden, heißt es in der Vorlage weiter. Im Zusammenwirken hätten sie jedoch dazu geführt, „dass niemand Amri in den Arm fiel und der Anschlag nicht verhindert wurde“. Inzwischen habe es in allen Bereichen „erhebliche Verbesserungen gegeben, um die genannten strukturellen Probleme zu beheben“. Auch wenn für die Sicherheitsbehörden heute die wachsende terroristische Bedrohung durch Rechtsextremisten vielerorts im Vordergrund stehe, bedürfe die Bedrohung durch islamistische Extremisten weiterhin höchster Aufmerksamkeit. Mit den erfolgten Reformen sei die föderale Sicherheitsarchitektur heute jedoch viel robuster aufgestellt, um diesen Herausforderungen zu trotzen.

In ihrem gemeinsamen Sondervotum konstatieren die FDP-, die Linken- und die Grünen-Fraktion, der Terroranschlag sei entgegen offizieller Darstellungen „keine unvorhersehbare und kontextlose Tat eines Einzelnen“ gewesen. Amris Rolle bei dem Anschlag und seine Einbindung in radikal-islamistische Kreise von Nordrhein-Westfalen über Hildesheim bis nach Berlin müsse hinterfragt und neu bewertet werden. Eine „umfassende Netzwerkanalyse mit der konsequenten Aufarbeitung vernetzter, islamistischer Strukturen in Deutschland“ sei indes bis heute nicht vorgenommen worden. Auch die Flucht Amris nach dem Anschlag sei allenfalls halbherzig aufgearbeitet worden. Durch die „Vernachlässigung wichtigster Ermittlungsstränge“ sei die Gefahr eines weiteren Anschlags durch Mitglieder der islamistischen Strukturen um Amri bis zum heutigen Tag gegeben. Mit ihrem Sondervotum wollen die drei Fraktionen laut Vorlage auch dazu beitragen, „die dadurch entstandenen Sicherheitslücken klar und konkret zu benennen“. Zugleich legen die drei Fraktionen in dem Sondervotum jeweils eigene „Schlussfolgerungen“ vor.

Auch die AfD-Fraktion kommt in ihrem Sondervotum zu dem Schluss, dass Amri kein Einzeltäter gewesen sei. Er sei in ein salafistisches Netzwerk in Deutschland eingebunden gewesen und habe intensive Kontakte zu Terrorzellen des IS gehabt. Zugleich sieht die Fraktion „immer noch jede Menge Unstimmigkeiten und Widersprüche, die nicht der offiziellen Version entsprechen“. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses sei aber trotzdem sinnvoll gewesen, habe sie doch ein „gigantisches Staatsversagen sowie massive politische Fehlentscheidungen des Jahres 2015“ sichtbar gemacht. „Die rechtswidrige Politik der offenen Grenzen hat Menschenleben gefordert“, schreibt die Fraktion in ihrem Sondervotum weiter.

Immer wieder treten bei derartigen Anschlägen Verstrickungen des Staates zutage

Bezeichnenderweise kommt man bei genauer Betrachtung und dank unermüdlicher Recherche von kritischen Journalisten und Rechtsanwälten bei Terroranschlägen wie denen des NSU, dem Weihnachtsmarktanschlag von Berlin und nicht zuletzt betreffs des Münchner Oktoberfestanschlags von 1980 immer wieder zu Erkenntnissen der Art, dass der Staat nicht selten in unverantwortlicher und skandalöser Weise darin verstrickt ist. Und statt aufzuklären dabei ist, zu vertuschen, Nebelkerzen zu werfen und zu verdrehen. Immer wieder hat der Verfassungsschutz des Bundes der Länder da eine fragwürdige Rolle gespielt. Manchmal – wie etwa beim NSU – Ermittlungen behindert. Immer wieder ploppt da – nebenbei bemerkt – die Frage auf: Wen schützt eigentlich dieser Dienst? Wirklich die Verfassung?

Was ist das „Staatswohl’“ eigentlich?

Auch die Arbeit von Untersuchungsausschüssen wird erschwert, wie im vorliegenden Buch von Thomas Moser immer wieder beschrieben. Da bekommen Beamte keine Aussagegenehmigung. Andernfalls wird beschieden, bestimmte Dinge dürften nur in nichtöffentlichen Sitzungen erörtert werden. Und selbst in öffentlichen Sitzungen, wo auch Pressevertreter anwesend sind, gelangt nicht wirklich alles an die Öffentlichkeit. Denn die Journalisten treffen ja auch eine Auswahl darüber, was sie berichten und was nicht. Was nicht gänzlich ungewöhnlich ist. Sondern nur dann Kritik hervorrufen muss, wenn da anzunehmen ist, dass da eine Schere im Kopf des Berichterstatters gearbeitet hat, um ja nicht da oder dort anzuecken. Und nicht selten ziehen sich Vertreter ja darauf zurück, das Staatswohl sei gefährdet. Was nur ist dieses Staatswohl? Dem Interesse einer Demokratie ist es anscheinend nicht immer zu Diensten. Hat es unter Umständen im Fall Anis Amri damit zu tun, dass in irgendeiner Form auch ausländische Geheimdienste involviert waren? Auf Seite 221 wirft der Autor folgende Frage auf: „Was ist das ‚Staatswohl‘ eigentlich? Wem gehört es und wer entscheidet darüber Vielleicht sollte den Ministerialräten und Staatssekretären einmal gesagt werden, was das ‚Staatswohl‘ ist und wann es in Gefahr ist. Die Vertuschung von Wissen über einen Terroranschlag fällt schon gar nicht darunter.“

Wie im NSU-Skandal: ungeklärte Fragen ebenfalls in der Causa Anis Amri

Ungeklärte Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise auffällig nun ebenfalls in der Causa Anis Amri. Und sie lassen auch an das Münchner Oktoberfestattentat denken. Manchmal bringt Hartnäckigkeit etwas. Das zeigte ebenfalls der Fall des Münchener Oktoberfestattentats von 1980. Schon damals hatte die Bundesanwaltschaft (die auch immer wieder Anlass dazu gibt, deren Agieren kritisch zu betrachten) auf Einzeltäterschaft bestanden. Obwohl es Hinweise auf mehrere Täter gegeben habe. Mutige Journalisten sind an dem Fall drangeblieben. Inzwischen musste die Bundesanwaltschaft 2015 die Ermittlungen wieder aufnehmen. Es steht zu hoffen, dass auch in den Fällen NSU und Anis Amri noch nicht alle Messen gelesen sind. Apropos Staatsanwälte! Immer wieder entpuppt es sich als ein Übel, dass hierzulande Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Was sicher zuallererst für die Bundesanwaltschaft gelten dürfte.

Ein Auszug aus dem Buch:

Der 19. Dezember 2016 war ein Montagabend. Die Woche vor Weihnachten hatte begonnen. Der Markt an der Gedächtniskirche war nicht übermäßig stark besucht. In der Kirchengemeinde fand abends die wöchentliche Abendspeisung für Bedürftige statt.
Andreas Schwartz war alleine auf dem Breitscheidplatz unterwegs. Um acht Uhr am Abend stand er an einer der Konsumhütten und unterhielt sich entspannt. Er berichtet:

Mit einem Mal gab es ein ganz komisches Geräusch. Wie soll ich das beschreiben, es war wie so ein Donnergrollen. Man kennt das von Bahnhöfen, wenn die Züge durchfahren, Güterzüge, das holtert und poltert. In dem Moment, als ich mich dann in die Richtung drehte, wo das Geräusch herkam, sah ich mit einem Mal zwei Lichter auf mich zukommen. Ein LKW, der auf den Platz raste. Ich sah, wie Menschen überrollt worden sind, ich sah Menschen sterben. Es war zu viel, zu heftig. Aber ich sah auch, wie zwei Mann im LKW waren. Einer griff dem anderen ins Lenkrad. Der LKW kam direkt auf mich zu. Zu diesem Zeitpunkt war die Frontscheibe noch intakt, man konnte durchsehen. Ich sah den Fahrer, und ich sah einen stehenden Beifahrer über den Mitteltunnel rübergebeugt, wie er ins Lenkrad gegriffen hat. Das habe ich klar und deutlich gesehen. Das Bild ist in mir drin.

Schwartz konnte sich im letzten Moment retten, verletzte sich dabei am Rücken, der LKW streifte noch seinen Fuß. Er war selbst LKW-Fahrer, seit dem Anschlag ist er arbeitsunfähig. Da er zugleich ausgebildeter Rettungssanitäter ist, kümmerte er sich noch um Verletzte. Dann verließ ihn die Erinnerung. Sie kam erst am nächsten Morgen wieder. »Retrograde Amnesie« wird das medizinisch genannt, sie wurde bei mehreren Opfern des Anschlags diagnostiziert.


Was Andreas Schwartz beobachtet hat, ist nicht nur irgendein Detail. Es stellt die offizielle Tatversion in Frage, weil Lukasz Urban dann noch gelebt haben müsste, als sein Fahrzeug auf den Weihnachtsmarkt gesteuert wurde. Er wäre erst auf dem Breitscheidplatz erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft hält dagegen unverändert an einer anderen Version fest. Urban sei gegen 19:30 Uhr in seinem LKW, der am Friedrich-Krause-Ufer stand, von Amri getötet worden. Der Fahrer habe sich auf der Liege unmittelbar hinter den Sitzen aufgehalten. Der Leichnam habe mit dem Kopf in Richtung Frontscheibe in der Fahrerkabine gelegen. Diese Darstellung passt nicht mit Zeugenaussagen über die Auffindesituation im Führerhaus zusammen. So von dem Polizeibeamten Mario N., der den Toten zusammengekauert und rechts an die Beifahrerseite gelehnt fand. Auch seiner Witwe in Polen zeigte die Polizei später Fotos, die ihren toten Mann in sitzender Position rechts auf dem Beifahrersitz zeigen. Im Fußraum des Beifahrersitzes befand sich außerdem eine große Blutlache.

Wurde Urban also erst auf dem Breitscheidplatz erschossen? Zahlreiche Ohrenzeugen haben nach dem Stillstand des LKW einen Schuss gehört. Zum Beispiel eine junge Frau, die an einer Bude Kartoffelchips verkaufte. Der LKW riss einen Teil der Bude mit sich. Ein Zeuge will im LKW sogar Mündungsfeuer gesehen haben. Andere Zeugen wiederum wollen mehrere Schüsse vernommen haben.

Eine Handvoll Augenzeugen hat den aussteigenden Fahrer mit einer Waffe in der rechten Hand gesehen, so die Inhaberin eines Bekleidungsgeschäftes im Bikini-Haus, das dem Breitscheidplatz gegenüberliegt.

Am Friedrich-Krause-Ufer, wo der LKW gestartet war, wurde später eine Patronenhülse gesichert. Allerdings nicht direkt am Standort des LKW. Am Breitscheidplatz, heißt es seitens der Ermittler, wurde dagegen keine Hülse gefunden. Das muss nicht unbedingt verwundern, denn es wurde in der großen Verwüstung auch nicht gründlich genug gesucht. Nach zwei Tagen wurde sämtlicher Schutt, aber auch potentielle Asservate, in Container geschippt und entsorgt. Die Container waren weder bewacht noch wurden sie kriminaltechnisch durchsucht.

Warum scherte der LKW nach links aus der Budengasse aus und kam auf der Budapester Straße zum Stehen? Er sei durch den Notbremsassistenten gestoppt worden, so die Erklärung der Ermittler. Der vom BKA beauftragte Unfallsachverständige stellte allerdings fest, dass der Notbremsassistent gar nicht reagiert hatte. Wurde das Fahrzeug also abgebremst und zum Stillstand gebracht, weil der zweite Mann im Führerhaus aktiv eingegriffen hatte, so wie es der Augenzeuge Andreas Schwartz gesehen hat? Sein Eindruck war: »Der Beifahrer hat dadurch Schlimmeres verhindert. Hätte der nicht ins Lenkrad gegriffen, hätten sich die vierzig Tonnen weiter durch den Weihnachtsmarkt gebohrt. Der wäre vielleicht am anderen Ende zum Stehen gekommen.«

Die Bundesanwaltschaft geht die Wahrnehmung der Zeugen dagegen regelrecht an. In der obersten deutschen Ermittlungsbehörde fungiert Oberstaatsanwalt Helmut Grauer als Hauptsachbearbeiter des Tatkomplexes Breitscheidplatz. Er steht einem ganzen Team von Staatsanwälten vor. Als Grauer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Zeugenbeobachtungen wie den oben genannten konfrontiert wurde, qualifizierte er sie ab. Die Ermittlungen hätten nichts ergeben, wer diese zweite Person gewesen sein könnte. Er gehe davon aus, dass sich die Zeugen geirrt oder die Leiche Urbans gesehen haben. Eine durch die Fahrerkabine fliegende Leiche – ein Bild, das illustriert, zu welch skurrilen Vorstellungen Strafverfolger fähig sind, wenn Beobachtungen nicht zu ihrer Theorie passen.

Warum aber die Kompromisslosigkeit und Verbissenheit der Ermittler in dieser Frage? Die Antwort fällt nicht sonderlich schwer: weil bereits damit der Tathergang ein anderer wäre. Er wäre nicht weniger rätselhaft, aber er würde zu völlig anderen Fragen führen. Wieso saß der polnische Speditionsfahrer mit im Fahrzeug? Wurde er mit der Waffe in Schach gehalten? Etwa durch einen dritten Mann im LKW, der kurz vor der letzten Anfahrt auf den Breitscheidplatz ausstieg? Gab es möglicherweise eine wie auch immer geartete Beziehung zwischen den Terroristen, dem Frachtfahrzeug und dem Fahrer?

Fragen, die ganz neue Ermittlungsdimensionen eröffnen würden – und die vor allem die Theorie vom Einzeltäter Amri für obsolet erklären würden.“

Irrungen, Wirrungen, Merkwürdigkeiten, Verkettungen und Zufälle

Liebe Leserinnen und Leser, Sie werden beim Lesen dieses Buches mit den Ohren schlackern! Was da für Irrungen und Wirrungen zutage treten, die immer wieder neue Fragen aufwerfen. Jede Menge Fragen wirft auch die Flucht Anis Amris vom Berliner Tatort auf. Wir wissen, dass Amri schließlich von der italienischen Polizei in Sesto San Guiovanni, nördlich von Mailand, erschossen wurde. Merkwürdig, dass deutsche BKA-Beamten, die stehenden Fußes dorthin gereist waren, weder die Leiche Amris noch sichergestellte Asservate direkt zu Gesicht bekamen, sondern ihnen nur Fotos vorgelegt wurden.

Verwunderlich auch das: „Am Tatort Sesto San Giovanni überschneiden sich aber noch zwei bemerkenswerte Handlungsstränge der Anschlagsgeschichte, nämlich der des angeblichen Attentäters Amri mit dem polnischen Lastwagen der Marke Scania, der am 19. Dezember 2019 zur Tatwaffe wurde. Der LKW und sein Fahrer Lukasz Urban hatten in La Loggia südlich von Turin ihre Ladung aufgenommen, die aus Stahlträgern bestand. Abnehmer der Stahlträger war die Firma Thyssen Krupp. Am Morgen des 16. Dezember 2016 brach Urban zu seinem Zielort Berlin auf. Um die Mittagszeit steuerte er den Mailänder Vorort Cinisello Balsamo an, um dort noch eine weiteres Paket aufzunehmen, ein 29 Kilogramm schwerer Karton, in dem sich Elektro- sowie Plastik- und Gummiteile befanden. In den Frachtbriefen ist von einem ´Spezialauftrag‘ die Rede. Das Besondere: Dieser Ort ist nur etwa eineinhalb Kilometer Luftlinie von Sesto San Giovanni und der Stelle entfernt, wo Amri sieben Tage später den Tod fand. Ein Täter kehrt an den Ort zurück“, schreibt Thomas Moser, „wo das spätere Tatwerkzeug sich zuvor schon aufgehalten hatte? Verkettungen, die die Zufallstheorie der Ermittler doch arg strapazieren.“ (64 f)

Das „Spezial“-Paket habe sich mit den Stahlträgern noch im Laderaum des Tat-LKW befunden. Moser schreibt weiter: „Dennoch drängt sich eine Denkhypothese auf: Diente das Paket vielleicht als Deckmantel für eine andere Fracht, die dann nach der Ankunft des LKW am frühen Morgen des 19. Dezember in Berlin von einem unbekannten Empfänger entgegengenommen wurde?“ Das lässt wiederum an die ebenfalls im Buch erwähnte Vermutung denken, dass die Organisierte Kriminalität etwas mit dem Anschlag zu tun hatte. Näheres dazu im Kapitel 28 „Aktion ‚Opalgrün‘: Hat die Organisierte Kriminalität mit dem Anschlag zu tun?“ (S.193)

Ebenfalls einige Fragen wirft die Abschiebung des Tatverdächtigen Bilel Ben Ammar sechs Wochen nach dem Anschlag auf, die „zu einer Angelegenheit der ’nationalen Sicherheit‘ gemacht“ (S.104) wurde.

Auf Antworten werden wir noch warten müssen. Manche werden wir vielleicht nie erhalten. Und manche im Staat oder gar im Ausland werden darüber vielleicht froh sein und alles dafür tun, dass bestimmte Fragen unbeantwortet werden, um das „Staatswohl“ nicht zu gefährten. Aber die Fragen sind da und bohrend …

Ich empfehle das Buch allen meinen Leserinnen und Lesern. Bitte empfehlen Sie es gern weiter und diskutieren Sie darüber mit Freunden, Bekannten und Kollegen. Auch, wenn das Buch vielleicht dazu beitragen mag, das es frei nach Thomas de Maiziére, manchen etwas verunsichert. Aber es befördert auch ein Stück weit die Aufklärung im Amri-Komplex. Weitere Aufklärung, vollständige Aufklärung, ist freilich vonnöten.

Thomas Moser

Der Amri-Komplex

Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates

Erscheinungstermin:
Seitenzahl:240
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893414

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26. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen: Berührende Spezialausgabe des „Talk im DKH“ in Dortmund

Hintergrund

Nicht lange nach dem gemeinhin Wiedervereinigung genannten Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 1990 kam es zwischen 1991 und 1993 zu pogromartigen Ausschreitungen seitens Teilen der deutschen Bevölkerung. Die Politik – namentlich die von CDU und CSU – hat diese Stimmung zweifellos befördert und trägt somit mit Schuld an derem Ausbruch. Bereits 1986 hatten die Unionsparteien eine Kampagne gegen einen angeblichen Missbrauch des Asylrechts gestartet, die maßgeblich von den Blättern des Springer-Konzerns Bild und der Welt am Sonntag mitgetragen und ständig weiter befeuert wurden. Vor dem Hintergrund der gravierenden Folgen des Umbruchs in der einstigen DDR, welcher mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze in Ostdeutschland einherging, fanden manche Enttäuschte in Asylsuchenden Sündenböcke.

Auf dem Podium: Aladin El-Mafaalani, , Aslı Sevindim, Fatih Cevikkollu und Özge Cakirbey (v.l.n.r). Fotos: C. Stille

Nach 1990 kam es zu einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher gewaltsamer Ausschreitungen insbesondere gegen Asylbewerber (siehe Asyldebatte). Es begannt mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, wie u.a. in Wikipedia nachzulesen ist. Es war reiner Zufall, dass nicht schon damals Todesopfern zu beklagen gewesen waren. Nachahmungstaten in der Altbundesrepublik folgten. Sie forderten mehrere Todesopfer.

Vor 26 Jahren starben bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag in Solingen fünf Menschen einer Familie mit türkischem Hintergrund – dazu gab es ein SPEZIAL – „Talk im DKH“ Dortmund

Am 29. Mai war es 26 Jahre her, dass bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag 1993 in Solingen fünf Menschen einer türkischen Familie verbrannten.

In der bekannten und erfolgreichen Reihe des Dortmunder DKH (Dietrich-Keuning-Haus), „Talk im DKH“, gab es anlässlich des traurigen Jahrestages am vergangenen Mittwoch eine berührende Spezialausgabe zum Thema. Letztlich mit dem Fazit, dass wir uns auf einer fortwährenden Reise befänden, welche von uns verlange, stets nicht nur achtsam zu sein, sondern auch wehrhaft auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu reagieren.

Özge Cakirbey begrüßte das Publikum und interviewte Levent Arslan, der durch das schlimme Ereignis von Solingen in besonderer Weise geprägt und politisiert wurde

Die Gäste sind von Özge Cakirbey, die zusammen mit Aladin El-Maafalani durch den Abend führte (Cakirbey wird erfreulicherweise auch bei den künftigen Ausgaben es „Talk im DKH“ gemeinsam mit ihm moderieren), begrüßt worden. Sie verlas zunächst den Text „Ich bin anders“.

Danach interviewte sie Levent Arslan, den Direktor vom Dietrich-Keuning-Haus. Er glaubt, dass der Brandanschlag von Solingen seine Generation, Anfang der 1970er Jahre geborenen, „ziemlich geprägt“ habe. Erst recht ihn selbst. Vorher nicht so politisch interessiert, habe ihn dieses Ereignis in außergewöhnlicher Weise politisiert. Damals, gestand Arslan, habe er „richtig Angst gespürt“, aber auch „richtige Wut“ habe sich bei ihm angsammelt. Arslan: „Da sind Menschen ums Leben gekommen!“ Mehrfach, erzählt der Direktor, und sein Gesichtsausdruck verfinstert sich bei der Erinnerung, sei er mit einem jungen Journalisten nach dem Anschlag unmittelbar vor Ort gewesen.

Damals hat Levent Arslan eine Versicherung des Staates vermisst, dergestalt: „Ihr steht unter dem Schutz des Staates. Wir sorgen dafür, dass es nicht nochmal passiert.“ Den Schutz des Staates habe er damals nicht verspürt. Und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe sogar abgelehnt vor Ort seine Trauer zu bekunden. Gut getan habe hingegen, erwähnte Arslan, dass der damalige NRW-Minsterpräsident Johannes Rau da war und einen Satz gesagte habe, „der mich nachhaltig zum Nachdenken gebracht hat“: „Ich bin der Ministerpräsident nicht nur der Deutschen, sondern der Ministerpräsident aller hier lebenden Menschen.“ Besonders vermisst

Özge Cakirbey befragt DKH-Direktor Levent Arslan.

habe er damals ein Statement der Repräsentanten dieses Staates. Dies hätte seiner Meinung nach ein unmissverständliches Signal ausgesendet: „Dass sich so etwas wiederholt werden wir mit aller Macht verhindern!

Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags von Soligen: 93/13 von Mirza Odabaşi

Zunächst wurde „93/13“, ein Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags in Solingen aus dem Jahr 1993 des deutsch-türkischen Regisseurs Mirza Odabaşi vorgeführt. Das bot sich an: Der Regisseur steckte nämlich noch im Stau (drei ganze Stunden (!), wie er später sagte). Ein außergewöhnlicher Film, der sich dem Ereignis sensibel näherte. Besonders in Erinnerung bleiben die darin gesprochenen Worte von Mevlüde Genç, die zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte bei dem Anschlag verlor. Wir seien doch alle Gäste auf dieser Erde, hört man sie einmal sagen, wir müssten doch alles daran setzen, miteinander auszukommen und friedlich zusammenzuleben.

Auch die realistische Betrachtungsweise des Journalisten Michel Friedman dürfte den Zuschauern wohl im Gedächtnis haften bleiben: Er habe sich damals überhaupt nicht gewundert, dass so etwas passierte. Waren doch Ausländerhass und Hetze durchaus mitzubekommen, wenn man es hatte mitgekommen wollen.

Den Film 93/13 zum machen, sagte Mirza Odabaşi, habe schon einen Therapieeffekt für ihn gehabt

„Meine Liebe zur Heimat ist stärker als der Hass derer, die glauben, dieses Land für sich gepachtet zu haben“ ist ein Aussage von Regisseur Mirza Odabaşi. Damit beginnt der Film. Odabaşi, damals in der Nähe von Solingen lebend, war 1993 fünf Jahre alt. Tagelang wurde in den Nachrichten über den ausländerfeindlichen Anschlag berichtet, Mirza hatte Angst, ihm und seiner Familie könnte dasselbe passieren. Solingen hat ihn geprägt, wie viele andere auch. Er hat das mit sich getragen. Den Film zu machen sagte er auf dem Podium im Atrium des DKH, habe schon ein Therapieeffekt für ihn gehabt. 2013 hat er sein Abitur in Solingen gemacht. Auf der Zugfahrt dorthin, erzählte Odabaşi, habe ein Gespräch von „drei türkischen Mamis“ mitbekommen. Die eine habe zur anderen gesagt, „das mit dem Brandanschlag ist nun auch schon wieder zwanzig Jahre her“. Als er diesen Satz gehört habe, wusste er, dass er einen Film über den Brandanschlag von Solingen machen würde. Daher auch der Titel: „93/13“. Mit Fatih Cevikollu hat er als einer der ersten über sein Vorhaben gesprochen. Bei dem Interview mit Mevlüde Genc habe er sich, gesteht Odabaşi, sehr schlecht gefühlt. Hätte die Familie nicht zugestimmt hätte er diesen Film nicht gemacht.

Fatih Cevikkollu entschied sich fürs Schreiben, um das rauszulassen, was ihn nach dem Brandanschlag gefühlsmäßig bewegte

Und Fatih Cevikkollu, Schauspieler und Kabarettist, war auch Gast des Spezial-Talks an diesem Mittwoch. Der bekennt: „Solingen war mein NSU und mein 11. September in einem.“ Somit ein „Entscheidungsproblem“. Dass Helmut Kohl seinerzeit ablehnte seine Trauer zu bekunden, habe ihm erstmals vor Augen geführt: „Du gehörst nicht hier her. Mehr noch: Du bist hier und zum Abschuss freigegeben.“ Eigentlich sei sein Gefühl anders gewesen. Schließlich sei er in Köln geboren, fühlte sich am Leben teilhabend. Nach dem Anschlag habe er überlegt irgendwie in den Untergrund zu gehen und irgendetwas zu organisieren oder: „Du musst es irgendwie anders ausdrücken. Du musst das rauslassen.“ Cevikkollu entschied sich fürs Schreiben. Mit Breakdance-Texten begann es, damit ging er auf die Bühne, spielte Theater, war im Fernsehen. „Es war ein Moment der Politisierung, des Nicht-einverstanden-Seins.“ Dafür brauche man ein Bewusstsein, eine Haltung.

Auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Özge Cakirbey äußerte Cevikkollu eine Vermutung, womit die ablehnende recht Haltung in der Gesellschaft auch damit zu tun könnte. Zumindest in Ostdeutschland. Nämlich damit, wie nach der Wende, der Abwicklung der DDR und deren verbliebenen Menschen umgegangen worden sei. Von politischer Seite sei konkret keine Verantwortung für diese Menschen übernommen worden. Gesagt werden hätte müssen: „Ich höre dich. Ich fühle dich. Und was brauchst du?“ Stattdessen sei den Menschen von heute auf morgen nicht nur die Deutsche Mark übergestülpt worden, kritisierte Fathi Cevikkollu. Und in der Presse sei von der „Asylantenflut“ die Rede gewesen. Die Menschen in der DDR hätten von einem „Kahlschlag“ gestanden. Cevikkollu: „Ich denke da gibt es direkt Verbindungen.“

Wie auf erneute Herausforderungen reagieren, wollte Moderatorin Özge Cakirbey von dem Schauspieler und Kabarettisten wissen. Kürzlich sei nämlich in den Nachrichten etwa quasi geraten worden, dass jüdische MitbürgerInnen auf ihre Kippa verzichten sollten auf der Straße. Cevikollu antwortete: „Es ist eine Reise, es entsteht Bewusstsein, es entsteht Achtsamkeit. Ich habe gestern den schönen Satz gehört Kippatragen ist Staatsräson. Und Kopftuch muss nicht sein.“ Eine Anthropologin habe das gesagt. Aladin El-Maafalani warf ein: „Das meinte sie ironisch.“ Cevikkollu weist auf ein Wort von El-Maafalani hin: „Kopftuch war okay, solange man zum Putzen kam. Eine Lehrerin in der Schule damit, das geht zu weit. Da stimmt doch etwas nicht.“

Aslı Sevindim erfasste Wut, Enttäuschung und Trauer als sie 1993 von dem Anschlag von Solingen auf einem Campingplatz in den Niederlanden Kenntnis erlangte

Ebenfalls Gast des Abends, die scheidende WDR-Journalistin Aslı Sevindim (sie wird anstelle von Aladin El-Mafaalani die Abteilungsleitung im NRW-Integrationsministerium übernehmen). Sevindim war zum Zeitpunkt des Brandanschlags von Solingen 19 Jahre alt, hatte das Abitur gemacht. Die Absolventen ihres Abiturjahrgangs hätten vorgehabt zu einem Pfingstgelage ins niederländische Renesse zu fahren. Sie selbst sei mit dem Zug hinterhergefahren. Sie sei auf Besoffene oder Zugekiffte getroffen. Ihre Party sei das nicht gewesen. Sie habe entschieden einkaufen zu gehen und dann vielleicht nach Amsterdam zu fahren. Im Supermarkt, am frühen Sonntag auf dem Campingplatz sei sie über die Schlagzeile der Bildzeitung von dem furchtbaren Ereignis angesprungen worden. Zusammen mit einer anderen Schülerin fuhr sie wieder heim nach Duisburg. Erschütterung, Wut, Enttäuschung und Trauer – alles zugleich – habe sich in ihrer Community und bei ihren Freunden ausgebreitet.

Heute gibt sie anlässlich von bestimmten Diskursen, wahnsinnigen Spaltungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu bedenken: „Wie reden wir über Menschen? Wie stellen wir sie dar? Wie machen wir sie eventuell zu Zielscheiben?“ Da müsse man „absolut medienkritisch“ draufschauen. Da betrachte sie auch ihre eigene Zunft äußert kritisch. Es gebe, sagte Sevindim, in unserer Gesellschaft Menschen, bestimmte Gruppen in unserem Land, „die haben Antennen für solche Dinge“, bestimmte Entwicklungen, davon zeuge auch die Sensibilität von der etwa Michel Friedman im Film spreche. Sevindim: „Das sollten wir sehr sehr ernst nehmen.“ Sie sprach gewissermaßen auch die zunehmende Verarmung, etwa aufgrund von prekären Löhnen, Menschen mit Vollzeitjob, die davon nicht mehr leben könnten, Alleinerziehende, hierzulande an, die uns zu denken geben müsse. Es gebe bestimmte Menschen mit bestimmter Ausstattung und Geschichte und Erfahrung mit diesbezüglich sensibel eingestellten Antennen: „Mehr auf diese Antennen einmal hören!“

Es war fast folgerichtig, dass an diesem Abend auch der NSU-Terror zu Sprache kam und die katastrophalen Ermittlungsfehler, die bei Polizei aber besonders beim Verfassungsschutz bei dessen Aufklärungsversuchen der in diesem Zusammenhang begangenen Taten gemacht wurden. Aslı Sevindim riet dazu, darüber nachzudenken, wie man die Gesellschaft gewissermaßen fitter dafür zu machen, künftigen Taten vorzubeugen bzw. zu begegnen.

Mirza Odabaşi lag es fern, verschieden schreckliche Ereignisse und Opferzahlen gegeneinander aufzurechnen. Er fand jedoch, dass der Brandanschlag von Solingen „auf irgendeine Art und Weise amateurhaft“ wirke, „die NSU-Morde richtig professionell“. Da fange man an wirklich „an allem zu zweifeln“. Da könnten doch nicht nur „drei verrückte Neonazis“ am Werke gewesen sein. „Da misstraust du der Polizei, dem Lokführer, deinem Nachbarn … und so weiter und sofort“.

Sevindim ergänzte: „Das ist die Systematik“ und: „Das Vertrauen in den Staat, dass du das Gefühl hast, dass die letzten die mir noch helfen können, dass du da nicht vertrauen kannst.“ Das sei wirklich „eine Erschütterung der Demokratie, das können wir uns überhaupt nicht leisten.“

Fatih Cevikkollu erinnerte noch an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Eine Stunde nach dem Anschlag seinen quasi die Opfer zu Tätern gemacht worden. Ein rechten Anschlag hatte man ausgeschlossen. Das sei in den Nachrichten gekommen. Er selber habe sich da in die Irre führen lassen. Dabei habe es durchaus Hinweise von Leuten aus der Gegend gegeben, dass könnten eigentlich nur Nazis gewesen sein, wie dann klar geworden sei. „Organisierter Rassismus!“ Was ihn geschockt habe, war die Reaktion darauf: „Das waren nur die drei Leute“. Klar, juristisch sei das schwer zu fassen. Dennoch. „Nacktes Entsetzen. Und es es geht weiter! Es ist nicht zu Ende. Das System ist noch da.“ Bezüglich der NSU-Morde habe es Fehlinformationen gegeben, Akten seien geschreddert, anderes sei vom Verfassungsschutz vertuscht worden. Cevikollu: „Das ist offenkundig. Das ist einer Erkenntnis aus dem NSU jedenfalls.“ Moderatorin Cakirbey fragt noch einmal präzisierend nach, ob, wenn Opfer zu Tätern gemacht würden, das eine Projektionsfläche der Behörden, des Staates sei eigenen Versagen zu decken, zu verharmlosen. Und werde das in seiner Wahrnehmung öfter gemacht? Cevikollu darauf: „Der Verdacht liegt nahe. Diesen Verdacht möchte ich äußern dürfen.“

Aslı Sevindim gibt zu Bedenken: Das Böse kommt nie auf einmal. Und forderte auf, beizeiten sagen: „Stopp! Bis hierher und nicht weiter.“

Aslı Sevindim brachte die Sprache auf eine bemerkenswerten Rede (Quelle: Die Presse) eines österreichischen Schriftstellers. Der Name fiel ihr

Gruppenbild nach der Veranstaltung: Aladin El-Maafalani, Mirza Odabaşi (hinten links rechts). Aslı Sevindim, Özge Cakirbey und Fatih Cevikollu (v.l.n.r.).

Moment nicht ein. Vermutlich meinte sie Michael Köhlmeier, welcher sie auf der Gedenkveranstaltung „Mensch bleiben“ – vor versammelter österreichischer Regierung – in Mauthausen im Februar 2019 gehalten hat.

Sevindim verweist (sinngemäß) auf diesen Satz darin hin: Das große Böse kommt nie auf einmal. Es kommt in winzigen kleinen einzelnen Schritten. Sevindim: „Gerade wir in diesem Land müssen das wissen. Und wir müssen es leben.“ Wieder kam die Rede auf die NSU-Morde. Wie konnte damals anfangs ohne Widerspruch von „Dönermorden“ gesprochen werden? Sevindim appellierte an alle, beizeiten zu sagen: „Stopp! Bis hierher und nicht weiter.“

Fazit

Ein berührender SPEZIAL-Talk im DKH war das. Berührend. Informativ. Mit engagiert vorgetragenen klugen Wortbeiträgen. Zum Nachdenken anregend. Und zum Handeln ermunternd. Die sich dem Podiumsgespräch anschließende Fragerunde war nicht weniger interessant.

Zwei Saz spielende Instrumentalisten hatten mit türkischen Weisen auf die Veranstaltung musikalisch eingestimmt.

Nächster Talk im DKH am 5. Juli mit Max Czollek

Zum nächsten Talk im DKH am 5. Juli kommt der deutsch-jüdische Autor Max Czollek. In seinem Buch „Desintegriert euch!“ schreibt er: „Die größte Integrationsleistung der deutschen Gesellschaft war die Integration der Nazis nach 1945.“