Dr. Gregor Waluga. Foto: Claus Stille
Die Veranstalter Crossover Dortmund*, Attac Dortmund, DGB Dortmund-Hellweg und Nachdenktreff hatten am vergangenen Montag zu einem Vortrag von Dr. Gregor Waluga (Wuppertal Institut) in die Auslandsgesellschaft in Dortmund eingeladen.
*Crossover Dortmund besteht aus aktiven Mitgliedern aus folgenen drei Parteien in Dortmund:
Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, SPD.
Hintergrund
Die Weiterentwicklung und Nutzung des ÖPNV ist ein zentraler Baustein der sich unbedingt nötig machenden Verkehrswende. Wie aber kann es gelingen das Nahverkehrsangebot massiv auszuweiten, trotzdem bezahlbar zu bleiben und mehr Menschen zu dessen Nutzung zu bewegen? Der Vortrag zum Thema: „Das BürgerTicket für den Nahverkehr“ skizzierte eine alternative Finanzierungsform des ÖPNV mit automatisch freier Nutzung des Nahverkehrs.
Zum Referenten
Dr. Gregor Waluga ist Diplom-Geograph und war Doktorand am Wuppertal Institut, Referent bei der ÖPNV Enquetekommission im Landtag NRW. Er hat beim Hamburg Institut mehrere Studien und Rechtsgutachten zu alternativen ÖPNV-Finanzierungsinstrumenten mitverfasst.
Hinweis: Gregor Walugas Diplomarbeit unter dem Titel „Zentrenerreichbarkeit mit öffentlichem Nahverkehr in Rheinland-Pfalz“ ist hier nachlesbar.
Dr. Gregor Waluga gilt als renommierter Forscher betreffs des Themas „Bürgerticket“
Für viele Studierende an deutschen Universitäten ist es geradezu unverzichtbar während Studiums, den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen zu können. Zumal sie an vielen Unis einen Teil des Semestergebühren für den ÖPNV in der Kommune und dem Land zahlen, nutzen sie so ein Bürgerticket im Kleinen.
Gregor Waluga, ehemaliger Doktorand am Wuppertal Institut hat zum Bürgerticket seine Doktorarbeit verfasst. Er gilt als ein renommierter Forscher betreffs des Themas Bürgerticket. In Dortmund referierte er über die Relevanz des Themas, die Finanzierung und das Real-Experiment, das Grundlage seiner Arbeit war.
Ein trockener Stoff. Nicht einfach für das zahlreich im Großen Saal der Auslandsgesellschaft versammelte Publikum. Gewiss nicht bei allen Zuhörer*innen sofort zündet bzw. in jeder Hinsicht einleuchtend.
Zum Bürgerticket und dem von Dr. Waluga ins Werk gesetzten Experiment
Das Bürgerticket ist ein Ticket für Bus und Bahn in einem bestimmten Bereich, das durch möglichst alle Bürger finanziert werden soll. Um zu testen, wie die Akzeptanz dafür aussieht, hat Waluga drei Gruppen aus je 14 Personen zusammengestellt und denen mit Hilfe von WSW (Wuppertaler Stadtwerke) und VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) Pauschaltickets für 27 Euro je Monat für die Dauer von drei Monaten angeboten. Der Untersuchungsgegenstand war den Probanden nicht bekannt
Das Ergebnis: Die Probanden haben deutlich öfter Bus und Bahn genutzt (von zehn auf 34 Prozent) und dafür das Auto stehen lassen (von 73 auf 55 Prozent) — wer ein Ticket hat, der nutzt es offenbar auch. .Nach dem Experiment ging jedoch die Nutzung in Wuppertal wieder auf den Ursprungswert zurück. Hier mehr zum Wuppertaler Experiment.
Wichtigstes Ziel des Bürgertickets: Es sollen weniger Autos fahren und damit weniger CO2 ausgestoßen werden, mehr Platz in der Stadt entstehen, sowie mehr Busse und Bahnen fahren.
Laut Dr. Waluga hat sich herausgestellt: Es ist durchaus nicht so, dass die Bürger nicht für den ÖPNV zahlen wollten. Aber das Angebot müsse dafür auch besser werden. Waluga: „Um 20 Prozent mehr ÖPNV-Nutzung zu erreichen, müssen 50 Prozent mehr Busse fahren.“
Grundlage für das Bürgerticket sei eine solide Finanzierung. Bisher werde der ÖPNV z.B. in Wuppertal durch öffentliche Mittel, Querfinanzierung durch die Energiesparte der WSW und die Erlöse von Bus und Bahn finanziert. Wie und in welcher Höhe die Bürger eine der Säulen auffangen könnten, müsste diskutiert werden, so Waluga. „Administrativ ist die Umsetzung kein Problem, die Politik muss es aber wollen.“ Man müsse aber auch mehr in den ÖPNV investieren, um diese Verkehrsform interessanter zu machen. Tarifgrenzen beispielsweise stünden der heute üblichen Mobilität grundsätzlich im Wege.
Kölner Studie zum ÖPNV: Weniger Stau, mehr Arbeitsplätze, sauberere Luft und weniger Verletzte durch Busse und Bahnen als durch Pkw
Eine Kölner Studie geht von einem Plus von 5,30 Euro pro investiertem Euro in den ÖPNV aus — durch weniger Stau, mehr Arbeitsplätze, sauberere Luft und weniger Krankheiten. Vor allem gebe es weniger Verletzte durch Busse und Bahnen als durch Autos.
Auch würde ein Bürgerticket das Tarifsystem vereinfachen — ganz ohne Tarife, Waben und Geltungsbedingungen. „
Gerade gebe es eine Wechselstimmung (gewiss nicht zuletzt durch die akuelle Klimadiskussion) auch, weil viele junge Menschen nicht mehr zwingend ein Auto haben wollten. Das sei eine Chance, meinte Waluga. Eine Chance auch auf eine vernünftige Verkehrswende?
Screenshot via pdf SPD Siegen-Wittgenstein, Folie Dr. Gregor Waluga.
Grundsätzlich unterstütze er das Konzept „Bürgerticket“, sagte Waluga. „Der ÖPNV wird allein wegen des Klimaschutzes immer wichtiger.“
Von einem Nulltarif hält Dr. Gregor Waluga nichts
Führen die Menschen denn mehr mit dem Bus, wenn die Fahrt kostenlos ist?
Das Stichwort „Bürgerticket“ mag bei manch einer/einem auch impliziert haben, es ginge an diesem Abend um ein kostenloses Ticket für den Nahverkehr. Gregor Walugas Vortrag aber machte klar, dass es das nicht der Fall und auch nicht Intension seiner Doktorarbeit war. Nebenbei streute er das (angeblich) von Albert Einstein stammende Zitat ein: „Was nichts kostet, ist nichts wert.“
(Albert Einstein hat sich dieses Sprichwort am 20. Juni 1927 notiert, aber es ist wohl doch nicht korrekt, es als Einstein-Aphorismus zu bezeichnen, da das Sprichwort schon Jahrzehnte vor seiner Geburt im Jahr 1848 eine bekannte Maxime war, und zum Beispiel im Württembergischen Landtag zitiert wurde. Zwanzig Jahre später verfasste Einstein folgenden Aphorismus: „Die besten Dinge im Leben sind nicht die, die man für Geld bekommt.“) Quelle: falschzitate.blogspot)
Einem Nulltarif erteilte Waluga somit eine klare Absage: „Das Bürgerticket kostet etwas.“ Fast alle Bürger zahlen dabei einen monatlichen Beitrag und erhalten dafür eine Fahrtberechtigung für den ÖPNV. „Ein Semesterticket für alle Bürger“ sei das Bürgerticket gewissermaßen, erklärte der Experte. Grundsätzlich sei das Bürgerticket kein Zwangsticket, sondern eine Zwangsverfügbarkeit. Die Zahlung motiviere zur Nutzung.
Bürgerticket – wie finanzieren?
Im Zentrum der Diskussion um ein Bürgerticket steht die Frage nach der Finanzierung. Auf der Kostenseite stehen der Geltungsbereich, eine eventuelle Kontingentierung, mögliche Zusatzmodule oder auch der gewünschte Takt. Bei der Finanzierung müssten laut Waluga vor allem die Kompensation von Finanzierungssäulen, eine denkbare Drittnutzerfinanzierung und auch die Anzahl der Zahlungspflichtigen beachtet werden.
Auch der Geltungsbereich müsse bedacht werden. „Gilt das Ticket in der Stadt, im Verbund, im Bundesland oder deutschlandweit?“ Hier sei derzeit wohl nur eine regionale Lösung möglich, die jedoch die Akzeptanz einschränke. In jedem Fall müsse der ÖPNV ausgebaut werden, was deutliche steigende Gesamtkosten zur Folge haben werde.
Lösung Bürgerticket?
Zurzeit wird der ÖPNV aus sehr unterschiedlichen Töpfen finanziert. Das Fahrgeld macht nur etwa 43 Prozent aus, der Rest wird direkt und indirekt durch Steuern finanziert. Gleichzeitig gelte der ÖPNV, sagte Waluga, als teuer und kompliziert. Hier könne ein einfach funktionierendes Bürgerticket helfen, zeigte sich Waluga sicher.
Rechtliche Grundlagen
Dr. Gregor Waluga. Foto: Claus Stille
Ähnlich wie bei der Rundfunkgebühr könne ein für alle Bürger verpflichtender ÖPNV-Beitrag aber wohl nur dann erhoben werden, wenn diesem ein entsprechendes Angebot gegenübersteht. Bei der Rundfunkgebühr muss eine „Mindestqualität“ geboten werden. Für das Bürgerticket bedeute dies, dass Mindestbedienungsstandards festgelegt werden müssen. Nötig ist auf jeden Fall ein Infrastrukturausbau. Die Landesgesetzgebung muss angepasst werden. Waluga geht von mindestens zehn Jahren notwendigen Vorlaufs aus.
Ein Beispiel, Osnabrück betreffend: So könnten die Bürger aus vielen Landgemeinden zwar problemlos mit dem Bus ins Osnabrücker Theater fahren – kommen nach der Vorstellung aber nicht mehr nach Hause. Der Wissenschaftler sieht vor allem die Politik in der Verantwortung. Sie müsse den Mut haben, ein neues System für den ÖPNV einfach einmal auszuprobieren.
Zum selber nachlesen
Finanzierungsmöglichkeit Bürgerticket. Kosten – Nutzen – Klimaschutz
Dr.-Ing. Gregor Waluga SPD Siegen-Wittgenstein„Alternative Finanzierungsmöglichkeiten des ÖPNV“ 27. Oktober 2017, Siegen. Quelle: SPD-Fraktion Siegen-Wittgenstein
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