Pressemitteilung der Veranstalter von #stoppramstein
„Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.
5.000 Menschen bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagementder vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.
Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: „Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen“.
Mehr als 500 TeilnehmerInnen fanden sich zu vielfältigen Diskussionen im Friedenscamp zusammen und erzeugten damit neue, unerwartete, insgesamt aber kleine logistische Probleme. Das Friedenscamp, am Ende – trotz permanenten Regens – völlig überfüllt, war vielleicht der Höhepunkt des gesamten Wochenendes. Aktiv, bunt, offen und engagiert, so war die Stimmung trotz Regens. Das Versprechen „Wir kommen im nächsten Jahr wieder und bringen noch viele mit“ untermalt den optimistischen Grundtenor dieses so beeindruckenden Camps.
Die Wiese des Camps stellte ein örtlicher Landwirt kostenfrei zur Verfügung; ebenso wurde Infrastruktur durch Anwohner bereitgestellt. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen und unterstreicht die Veränderung des Klimas vor Ort.
Auch die inhaltlichen Veranstaltungen am Informationstag am Freitag waren überfüllt. Wann hat es in Kaiserslautern schon einmal an einem Nachmittag drei Veranstaltungen zu gesellschaftlich kontroversen Themen gegeben, die mit je mehr als 150 TeilnehmerInnen überfüllt waren? Diskutiert wurde u.a. über die Zukunft der NATO, den Drohnenkrieg und wie diese überwunden werden können sowie über die gleichzeitig in Dresden stattfindende Bilderberger Konferenz.
10.000 Flugblätter und weiteres Informationsmaterial wurden zusätzliches an die örtliche Bevölkerung verteilt. In den letzten Monaten hat sich das öffentliche Bewusstsein massiv zugunsten des Friedens verändert. Speziell entlang der Strecke der Menschenkette wurde intensiv und nicht ohne Erfolg bei den dort lebenden Menschen für eine Teilnahme geworben.
Erstmals nahmen internationale Gäste aus einer ganzen Reihe von Ländern an der Menschenkette teil. Sie ergriffen auf den verschiedenen Kundgebungen das Wort. Die Internationalität der Veranstaltungen durch TeilnehmerInnen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg und Österreich unterstreicht die große Bedeutung dieser Aktionen.
Der Film „Ramstein, das letzte Gefecht“, der mit maßgeblicher Unterstützung der langjährigen FriedensaktivistInnen und KlägerInnen gegen die US Air Base, Wolfgang Jung und Fee Strieffler, entwickelt wurde, wurde am Freitag in Kaiserslautern welturaufgeführt.
Mehr als 10 regionale Initiativen Stopp Ramstein haben sich bundesweit bisher gegründet. 13 Busse kamen voll mit Menschen nach Ramstein.
„Von deutschem Boden geht Krieg aus und wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA-Regierung zu beenden“, so Oskar Lafontaine, Eröffnungsredner auf einer der drei Auftaktkundgebungen.
Alle Rednerinnen und Redner unterstrichen die zentralen Anliegen der Demonstrierenden:
Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!
Die Air Base mit ihren zentralen Kommandostrukturen, u.a. für den Atomkrieg und die Raketenabwehr, muss in einem längeren Prozess geschlossen werden.
Durch ein umfassendes Konversionsprogramm müssen die militärischen Arbeitsplätze in zivile umgewandelt werden.
Die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen muss beendet und alle Aufrüstungsprogramme gestoppt werden.
Die Demonstrierenden bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die wegen der Kriege der USA und der NATO, zu uns kommen müssen. „Der tägliche Tod im Mittelmeer“ ist unerträglich und eine politische und moralische Anklage an die Politik der westlichen Staaten.
Völlig neu und in dieser positiven Dimension auch unerwartet war die eindrucksvolle, breite und vielfältige Medienresonanz. Reuters produzierte einen Video-Clip, der auch auf BILD.de und stern online gezeigt wurde. dpa und epd informierten umfassend, Berichte u.a. der Deutschen Welle , der Frankfurter Rundschau, von FOKUS, n-tv, dem Deutschlandfunk und Deutschland Radio Kultur, des Neuen Deutschland und vieler überregionaler Tageszeitungen, fast tägliche Berichte in der letzten Woche in der örtlichen Monopolzeitung Rheinpfalz, zwei große Artikel in der US-Zeitung der Region stars and stripes, fast laufende Radioberichte und mehrere regionale Fernsehberichte (u.a. SWR-Landesschau) sind nur ein kleiner Ausschnitt der medialen Aufmerksamlkeit. Sie können auf der Webseite der Kampagne eingesehen werden. Peinlich war die Berichterstattung in der jungen Welt. Undenkbar wären die Veranstaltungen und ihre intensive Vorbereitung gewesen ohne die Unterstützung der neuen alternativen Medien: NachDenkSeiten, KenFM, Weltnetz.tv, RT, alternative Radiosender u.a. Diese enge Zusammenarbeit ist ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung; sie sollte ausgebaut und erweitert werden.
Die Aktionen wurden in der Vorbereitung kontrovers, manchmal hämisch, einige Male auch verleumderisch diskutiert. Das Wochenende hat eindrucksvoll und überzeugend bewiesen: Es war die Friedensbewegung, in ihrer Breite und Vielfalt – von Amnesty International über DFG-VK und Attac bis hin zu den sich seit Frühjahr 2014 entwickelnden neuen Organisationen und Initiativen – in ihrer Unterschiedlichkeit, aber auch in der Eindeutigkeit der inhaltlichen Grundpositionen, die in und um Ramstein demonstrierte. Was sicher die Teilnehmenden einte, war der Wille zum Frieden in einer gefährlichen Situation, war das NEIN zu Krieg und Militarismus, war die eindeutige Opposition zur regierenden Politik.
Es kann nur ein Appell sein, aber es soll auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Lasst uns wieder zurückkommen zu mehr Gemeinsamkeit und Solidarität! Ramstein im Juno 2016 war dafür ein starkes eindeutiges Zeichen.
Die Veranstaltungen waren eine große logistische und organisatorische Herausforderung. Sie wurden durch viele Helferinnen und Helfer, durch die engagierte Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern (das ist die regionale Initiative) überzeugend gelöst. Die kleinen Probleme, die wir naturgemäß hatten, sind unsere und werden beim nächsten Mal keine mehr sein. Dank an alle, die mitgeholfen haben. Es waren viele! Ohne sie wären die beeindruckenden Aktionen vom Wochenende nicht möglich gewesen.
„Wir werden wiederkommen“ war der einheitliche Tenor der von inhaltlichen Beiträgen und Kultur geprägten Abschlusskundgebung. Die Drohneneinsätze von Ramstein aus zu beenden, ist eine lange Auseinandersetzung, die mit noch größerer Intensität geführt werden muss. Wir sind dazu bereit!
Wir müssen mit unserer Aufklärungs- und Informationsarbeit sowie mit weiteren Aktionen unsere Sympathiewerbung für den Frieden bei der Bevölkerung fortsetzen. Wir werden uns weiter gegen demokratiefreie Zonen um die Air Base Ramstein wenden. Die Kampagne Stopp Ramstein hat gerade erst richtig begonnen.
Ist dies der Anfang einer wiederbelebten, erneuerten Friedensbewegung? Das wird die Zukunft zeigen. Wir setzen uns weiterhin dafür aktiv ein.
Die Kampagne „Stopp Ramstein“ läuft auf Hochtouren. Vom 10. bis 12. Juni 2016 soll sich der Protest gegen die US-amerikanische Airbase nahe Kaiserslautern richten. Der Protest gegen sie soll sich in unmittelbarer vor Ort manifestieren. Eine Menschenkette ist geplant.
Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren. Bekanntgeworden durch den ehemaligen US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen
Friedensaktivist Reiner Braun informierte kürzlich in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille
in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Zur Kampagne und dem Drohnenkrieg auch mein Beitrag auf Freitag.de.
Das Protestdatum rückt näher. In einem Aufruf der Organisatoren heißt es:
„Mitten in der Hochphase der Vorbereitung wollen wir mit diesem Schreiben versuchen, Euch mit aktuellen Informationen zu versorgen.
Wir sind guten Mutes und optimistisch: Es gibt an ganz vielen Orten viele Aktionen und Aktivitäten der Vorbereitung. In der Region, besonders in Kaiserslautern, wird intensiv aufgeklärt und mobilisiert. Wir können jetzt schon sagen, dass wir das Klima in der Region zugunsten unserer Anliegen, wie es in der Überschrift unseres Aufrufs heißt: „Keinen Drohnenkrieg – Stopp Ramstein“, verändert haben. Es gibt ein großes Interesse und eine neue Aufgeschlossenheit.
Dies sagen wir, um Euch zu ermuntern, noch einen Zahn zuzulegen. Wir können wirklich eine beeindruckende Aktion schaffen.
Was ist das Neue: Die Menschenkette hat eine noch attraktivere Route bekommen.
In den letzten Wochen haben sich unsere FreundInnen in Kaiserslautern vielfältige Gedanken gemacht, wie die effektivste und attraktivste Route für die Menschenkette geplant und organisiert werden kann. Verstärkt wurden diese Diskussionen durch zwei Treffen mit der Stadtverwaltung, den Ordnungsbehörden und der Polizei.
Daraus entstanden die folgenden Überlegungen, für die wir um Eure Unterstützung bitten.
Kerngedanken aller Planungen sind:
Wie können wir möglichst viele Menschen in der Region direkt erreichen und ansprechen?
Wie kann die Sympathiewerbung für unser Anliegen intensiviert und öffentlichkeitswirksam präsentiert werden?
Wie können möglichst viele Menschen aktiv einbezogen werden?
Wie können reale Sicherheits- und Verkehrsbedenken der Ordnungsbehörden berücksichtigt und Sympathien der Bevölkerung nicht verspielt werden (Staus, Behinderungen, etc.)?
Daraus resultieren jetzt die folgenden Planungen:
·Drei Auftaktkundgebungen (11.00 bis 13.00 Uhr in Kaiserslautern, 11.30 bis 13.30 Uhr in Landstuhl und ebenso in Ramstein-Miesenbach). Bitte beachtet die neue vorgezogene Anfangszeit in Kaiserslautern. Diese gibt uns mehr Flexibilität für die Menschenkette.
Die genauen Orte für die Auftaktkundgebungen sind:
In Kaiserslautern am Hauptbahnhof. Das ist ein wirklich attraktiver Kundgebungsort, von dem aus alle Strecken der Menschenkette per öffentlicher Nahverkehr gut und zeitnah erreichbar sind, in Landstuhl an der Stadthalle als zentraler Ort und Knotenpunkt für die Menschenkette, in Ramstein-Miesenbach als Symbolort, als kleinere Stadt mit interessierter und zu überzeugender Bevölkerung.
Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist u.a. Oskar Lafontaine, Ray McGovern (ehemaliger CIA-Mitarbeiter), Claudia Kohde-Kilsch (Wimbledon-Siegerin), Roland Vogt (Konversionsexperte) und Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung) als RednerInnen zu gewinnen. Alle weiteren RednerInnen werden wir in Kürze auf der Stopp-Ramstein-Kamagne veröffentlichen.
Die Menschenkette, die dann von den drei Kundgebungen aus gebildet werden soll, ginge dann vom Bahnhof Kindsbach, über Landstuhl, zur Gedenkstätte der Flugzeugkatastrophe in der Nähe der Air Base bis nach Ramstein-Miesenbach und soll um 15.00 Uhr geschlossen sein.
Danach wird in der Nähe der Air Base die Abschlusskundgebung stattfinden. Beginn gegen 15.30 Uhr.
Die Strecke der Menschenkette; via StoppRamstein.
Beigefügt ist die Karte mit der Route und den Auftaktkundgebungen. Die TeilnehnmerInnen der Auftaktkundgebungen bekommen auf der Kundgebung einen Hinweiszettel mit der Information, an welchen Ort sie sich per S-Bahn oder Regionalexpress im Anschluss an die Kundgebung begeben sollen, um die Menschenkette zu bilden.
Weiter informieren die Organisatoren:
Wir bitten alle, die mit dem Bus ankommen, direkt zur Auftaktkundgebung in Landstuhl zu fahren. Dort können die Busse parken.Wir bitten alle, die sich im Camp befinden, zur Auftaktkundgebung in Ramstein-Miesenbach zu kommen. Wir werden gemeinsam mit einem bunten Demonstrationszug vom Camp aus starten.Alle, die sich online oder per Facebook angemeldet haben sollen bitte nach Kaiserslautern kommen. Sie werden dort zur Menschenkette „eingeteilt“ und reihen sich an unterschiedlichen Abschnitten in die Menschenkette ein. Die Region Kaiserslautern trifft sich auch am Hbf. Kaiserslautern. Die TeilnehmerInnen bekommen von uns auf der Kundgebung unterschiedliche Hinweisflyer in die Hand mit dem Ort, von dem sie sich an der Menschenkette beteiligen sollen, sowie eine Karte der Region. Wir bitten Euch dann nach der Auftaktkundgebung, sich an den entsprechend vermerkten Ort zu begeben (per S-Bahn bzw. Regionalexpress), um sich von dort in die Menschenkette einzureihen.Die neue Strecke ist ca. 12 km lang (also ein wenig kürzer), führt aber nur durch bewohntes Gebiet und kreist die Basis faktisch symbolisch ein.Uns scheint dieses eine gute, attraktive Lösung zu sein, die auch organisatorisch zu bewältigen ist und uns in keine Sicherheitsprobleme führt. Am Freitag finden in der Versöhnungskirche ganztägig ab 11.00 Uhr vielfältige Veranstaltungen statt, mit dem Höhepunkt der großen öffentlichen Veranstaltung mit Willy Wimmer und Albrecht Müller.
Mittlerweile gibt es sogar einen Song von WAMP (feat. Paula P‘ Cay & DJ Kaito) zur Kampagne (siehe oben).
Mit nahezu 300.000 Aufrufen auf YouTube ist ein Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld aus dem Juni vergangenen Jahres mittlerweile einer der meistgesehenen wissenschaftlichen Vorträge in der Geschichte Deutschlands. Angesichts der Dauer und des enormen intellektuellen Niveaus ist das sensationell, wenn man bedenkt, dass es in der Regel eher Kurzvideos mit banalen Inhalten sind, die auf dem Videoportal von Google starke Verbreitung finden.
Prof. Dr. Rainer Mausfeld Vortrag: Warum schweigen die Lämmer? Aachen 22. April 2016 (Bild anklicken, YouTube!)
Ein Grußwort hielt Dr. Klaus Gelmroth von der Deutsch-Afrikanischen Gesellschaft; Fotos: C.-D. Stille
In gedrängt vollem Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund sollte es am vergangenem Mittwoch um „Fluchtursachen von jungen
Afrikanern“ gehen. Dr. Klaus Gelmroth, Vorsitzender der Deutsch-Afrikanischen Gesellschaft, bat einleitend die Dortmunder Mitbürger die „Freunde aus Afrika nett und freundlich aufzunehmen“, damit sie sich hier heimisch fühlen können. Er gab zu bedenken, dass viele von diesem Kontinent Geflüchtete unter Traumata leiden.
Dr. Kajo Schukalla sprach über Fluchtursachen
In einem ersten Input-Beitrag vermittelte der Koordinator des Ghana Forums NRW und menschenrechtlich für die Gesellschaft für Völker engagierte Dr. Kajo Schukalla einen übersichtlichen Einblick zum Thema Entwicklungsprojekte. Von Afrika und über die von dort Flüchtenden würde „von etwas schlicht gestrickten Mitmenschen und auch von den Medien oft ein Schreckgespenst an die Wand gemalt“. Als die gravierendsten Fluchtgründe benannte der Referent Menschenrechtsverletzungen, Landraub (Land Grabbing), Armut, den Klimawandel, Geschlechterproblematiken, Perspektivlosigkeit und fehlende Religionsfreiheit. Schukalla wies daraufhin, dass allein in den letzten fünf Jahren weltweit 15 Konflikte ausgebrochen sind. Entsprechend hoch ist die Zahl der Geflüchteten. Mittlerweile ist deren Zahl auf über 60 Millionen angewachsen. Allein 35 Millionen Binnenflüchtlinge gebe es. Dr. Schukalla zeigte anhand einer Karte innerafrikanische Wander- und Fluchtrouten auf. Und wies auf die in der Kolonialzeit willkürlich gezogenen Ländergrenzen hin. Was heute bekanntlich noch etliche Konflikte zwischen Ethnien begünstigt. Land Grabbing, erklärte Schukalla, werde leicht möglich, weil in Afrika zumeist keine Kataster existierten. Vertreibung von Menschen und Entzug der Existenzgrundlagen sein die Folge. Die Fläche, welche afrikanischen Bauern in den vergangenen Jahren enteignet wurde, entspreche ca. ein Drittel der Agrarflächen in der EU.
Afrika, ausgenutzt als „Menschenreservoir“ und ausgebeutet wegen seiner Rohstoffe
Serge Palasie, vormals bei Eine Welt Netz NRW, nun Promotor für Flucht, Migration und Entwicklung überschrieb seinen Vortrag mit der Frage „Was haben volle Flüchtlingsboote mit der Geschichte von Sklavenhandel und Kolonialismus zu tun?“ Darin sprach er über akzeptierte Geflüchtete und welche, die hier oft scheel angesehen würden: die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge. Denen also, denen hier meist vorgeworfen wird, sie hätten ihre Misere selbst verschuldet und wollten sich nun in Deutschland nur ins „gemachte Netz“ setzen. Doch so einfach sei es nicht. Palasie stellte klar, keine „historische Schuldzuweisungen“ machen zu wollen. Er richtete seinen Blick auf die Zeit, da Afrika ins Interesse der Kolonialmächte rückte. Anfangs habe es durchaus noch eine „gewisse Kooperation auf Augenhöhe“ der Europäer, zunächst der Portugiesen, etwa mit dem Kongo gegeben. Später habe der seinerzeitige Papst den Spaniern erlaubt den arabischen-asiatischen Markt zu erschließen – jedoch über den Westen. So seien sie auf Amerika gestoßen und „das Übel für den afrikanischen Kontinent“ habe seinen Lauf genommen. Hart arbeitende Arbeitskräfte wurde bald benötigt. Die Sklaverei begann. Afrika diente als „Menschenreservoir“. Wohl an die 60 Millionen Menschen seien vom afrikanischen Kontinent geraubt worden, um sie zu versklaven. Davon erreichten nur 12 Millionen Amerika. All das hinterließ Spuren. Verdient hätten Kolonialherren und deren Gewährsleute in Afrika. Die Ware Mensch ist dann freilich später abgelöst worden. Von fossilen Brennstoffen und wichtigen Rohstoffen. Die sich anschließende Kolonialzeit schwächte Afrika ebenfalls stark. Nach dem Erlangen der Unabhängigkeit ist bei den meisten afrikanischer Staaten bis heute kaum eine nachhaltige Industrialisierung gelungen. Der Veredlungsprozess , so Palasie, von Rohstoffen aus afrikanischer Erde fände noch immer zumeist außerhalb Afrikas statt.
Wie ein Zuhörer einwarf, ist das vom Westen so gewollt. Denn damit sei eben großes Geld zu verdienen. Als ebenso verwerflich bezeichnete der Herr den Druck Europas auf die afrikanischen Länder. Ein fairer Handel fände nicht statt. Allein der Export von Hühnern und selbst von Tomaten aus der EU nach Ghana ruiniere die dortigen Bauern. Beides könne dort billiger angeboten werden als gleichwertige ghanaischen Produkte.Der von dem Mann aus dem Publikum damals in Ghana angebaute Mais sei dem US-amerikanischen einzig deshalb unterlegen gewesen, weil dieser hätte billiger angeboten werden können. Ghana habe u.a. wegen dem Hühnerexport unlängst bei der EU protestiert. Europa habe den Protest mit Verweis auf Reglement der Welthandelsorganisation (WTO) abgebügelt.
Bemerkenswert: Als die afrikanische Länder unabhängig wurden, haben Arbeitskräfte in Europa rund 50 mal mehr verdient als in Afrika. 2010 hat sich der Betrag verdoppelt! Sechzig Jahre Unabhängigkeit haben also nichts zum Besseren gewandelt. Serge Palasie wies auch auf die Zäsur hin, die nach dem Zusammenbruch sozialistischer Systeme um 1990 herum in Afrika einsetzte. Die einzelnen afrikanischen Staaten waren bis dahin entweder vom Westen oder von sozialistischen Staaten unterstützt worden. Der Kampf der Systeme hatte negative wie gute Seiten. Jedes wollte besser als das andere sein. Afrikanischen Staaten wurden so jeweils von einem der Systeme protegiert und geschützt.
Palasie verglich das auch mit dem geteilten Deutschland und der Situation nach dem Beitritt der DDR zur BRD. Als das „Wettrennen der Systeme“ vorbei war, habe der Kapitalismus ungeniert sein wahres Gesicht zeigen und Sozialabbau betreiben können. Das anscheinend bessere Gegenmodell war ja erledigt.
Die Menschen hierzulande, merkte Serge Palasie an, die nun angesichts der Flüchtlingskrise die Nase über die zu uns flüchtenden Menschen rümpften, hätten nie begriffen, worauf sich unser Wohlstand zu großen Teilen überhaupt gründet: nämlich wesentlich auf die Ausbeutung anderer Völker. Wer also hier sage, so Palasie: „Die Afrikaner hätten es nicht auf die Reihe gekriegt, weil sie faul unterm Baum sitzen und die Frauen arbeiten lassen. Und dann kommen die zu uns ins gemachte Nest“, der springe eben einfach entschieden zu kurz.
Gesprächsrunde
Konkret um die Situation von Geflüchteten drehte es sich in einer von Karin Herzog geleiteten Gesprächsrunde. Daran beteiligt war der aus Nigeria stammende Sadik über Ghana nach Libyen und das Mittelmeer nach Griechenland geflüchtet. Sein Bruder starb dabei. 52 Leute waren in seinem Boot. Zirka 40 Menschen überlebten die Überfahrt. Sadik arbeitet seit vier Jahren in Deutschland. Er arbeitet für (1,50 Euro) in einem Dortmunder Flüchtlingsheim. Er ist nur geduldet. Die deutsche Sprache beherrscht er nicht. Was bei einigen Zuhörern Verwunderung auslöste, dürfte konkret mit seinem Aufenthaltsstatus zusammenhängen.
Sadik lebt seit vier Jahren in Dortmund, bekommt aber keine Arbeitserlaubnis
Allerdings wurde Sadik im Rahmen der Veranstaltung darauf aufmerksam gemacht, dass es in Dortmund auch Vereine gebe, welche kostenlos Deutschunterricht erteilen. Da dürfte sich also etwas anbahnen. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden bereits entsprechende Absprachen mit Sadik getroffen.
Es wurde deutlich, dass in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ein zu goldiges Bild von Deutschland gezeichnet wird. Gemischte Gefühle hat Sadik nun hier: Einerseits fühlt er sich akzeptiert, andererseits macht ihm die Dauer seines Aufenthalts Sorge und das ihm noch immer eine Arbeitserlaubnis verwehrt wird. Denn er sieht andere Leute, die noch nicht so lange hier sind und denen bereits erlaubt wird zu arbeiten. Manchmal frage er sich resigniert, ob seine Benachteiligung nicht womöglich mit seiner Hautfarbe in Zusammenhang steht. Deutschland entspricht nicht seinen ursprünglichen Vorstellungen. Obwohl er seine Zukunft nicht allzu positiv sieht, hofft er dennoch weiter auf ein normales Arbeitsverhältnis. Die Ursachen seiner Flucht: Perspektivlosigkeit in seiner Heimat.
Noah flüchtete vor gefährlicher Ausländerfeindlichkeit in Griechenland und fühlt sich hier gut aufgenommen
Noah (20) dagegen ist ebenfalls vier Jahre in Deutschland. Allerdings spricht der in Griechenland geborene sehr gut Deutsch. Noah lernte die Sprache in der Schule von den Lehrern und Mitschülern beim Fachabitur. Er kam nach Deutschland, weil ihm die Bedrohung durch Rechtsradikale Ausländern gegenüber in Griechenland zu gefährlich geworden war. Von den Deutschen findet er sich gut aufgenommen. Noah erzählte, er sei weitgehend ohne spezielle Vorstellungen nach Deutschland gekommen.
Von der Arbeit mit Flüchtlingen in Dortmund berichteten Kossi Logovie und Kevin Matuke
Neben Moderatorin Karin Herzog nahmen schließlich noch Kossi Logovie (Diakonie Phönix-Haus) und Kevin Matuke (Integrationsrat Dortmund) Platz. Kossie Logovie berichtete über die Situation im Phönix-Haus. Afrikanische neu zugewanderte Menschen sind dort in der Minderheit. Sie dürfen entgegen den Syrern keine staatliche finanzierten Sprachkurse bzw. Wohnung in Anspruch nehmen. Araber und Afrikaner gingen im Haus stets getrennte Wege, so Kossie Logovie. Die Afrikaner sehen sich benachteiligt. Konflikte blieben nicht aus. Kossi Logovie versucht Spannungen durch das Organisieren von Fußballspielen abzubauen. Aufgefallen sei ihm, dass die Afrikaner früh aus dem Hause gingen und erst abends zurückkehrten. Sie seien eben immer auf der Suche „nach der Zukunft“.
Kevin Matuke lobte die Stadt Dortmund, die inzwischen die Anliegen auch afrikanischer Zuwanderer sehr ernst nehme. Er strich heraus, dass auch unsere Lebensweise und Kaufgewohnheiten hier in Deutschland einen nicht geringen Einfluss auf die Lebenswelten von Afrikanern ausübe. Eine Änderung unseres Verhaltens könnte Fluchtursachen vermindern helfen. Ein wichtiger Schritt könne auch ein Stopp deutschen Waffenexporte nach Afrika oder anderswohin sein.
Die Ausführungen der beiden Referenten ergänzte Matuke dahingehend, indem er anmerkte, dass die Fluchtursachen einen langen Anlaufweg hatten. Seit Jahrzehnten schon hätten Fluchtbewegungen vorausgesehen werden können. Die Gründe für eine Flucht seien oft dieselben gewesen in der Geschichte: Der Wunsch nach einem besseren Leben. Kevin Matuke: Millionen Deutsche seien doch auch schon in Krisenzeiten aus Deutschland etwa nach Amerika ausgewandert. In Zeiten der Hungerkrise verließen Iren scharenweise ihr Land.
Gleichermaßen sprach Matuke die Auswirkungen von Korruption als einen weiteren Fluchtgrund der Menschen in afrikanischen Ländern an. Letztlich trügen auch rosige Medienberichte dazu bei, Leute auf dem afrikanischen Kontinent zur Flucht zu ermuntern. Des Weiteren kritisierte Matuke, dass hier lebende Afrikaner bei Heimatbesuchen das Leben im Westen beschönigten. Oder die Leute wollten Kritisches über den Westen einfach nicht glauben.
Die Stadt Dortmund müsse in der Flüchtlingsarbeit stark engagierte Vereine trotz großer Anstrengungen noch mehr zu unterstützen.
Auf Nachfrage von Karin Herzog erwähnte Herr Matuke, dass in Dortmund momentan 5000 Geflüchtete ein Bleiberecht haben. Davon sind 893 Afrikaner, 1288 stammen aus Syrien.
Der Abend klang musikalisch und mit Gesprächen bei leckeren afrikanischen Spezialitäten aus
Den informativen Abend, veranstaltet vom Verein Junger Deutsch-Afrikaner e.V. , dem Planerladen e.V. und der Deutsch-Afrikanische Gesellschaft, beschloss ein musikalischer Part. Douglas Osei begleitete Noah (Gesang) auf dem Flügel. Im Eingangsbereich des Saals wurden leckere afrikanische
Musikalischer Ausklang: Am Flügel: Douglas Osei, Gesang: Noah.
Spezialitäten zum Verzehr angeboten. Chefredakteurin Veye Tatah verteilte die neueste Ausgaben des Magazins „Africa Positive“ und warb für den gleichnamigen hoch engagieren Verein, der seinen Sitz im Fritz-Henßler-Haus hat.
Zehn Jahre hat das Hartz-IV-Reglement nun schon auf dem Buckel. Wer diesbezüglich Feierlaune empfindet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Zyniker zu sein. Prof. Christoph Butterwegge hat keine Feierlust. Warum, das führte er in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (hier mehr) aus, mittels dessen er ein bisschen Wasser in einen möglicherweise zur Zehnjahresfeier aufgetischten Wein zu gießen gedachte. In einer neuen Publikation des pad-Verlags Bergkamen befasste sich ebenfalls der Gelsenkirchner Sozialwissenschaftler Werner Seppmann mit den dunklen Seiten von Hartz IV.
Wie vor ihm Christoph Butterwegge stellt auch dieser Autor heraus, dass die durch das Hartz-IV-System verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse keine „Unfälle“, sondern gewissermaßen aus einem bestimmten Kalkül heraus ins Werk gesetzt wurden. Mit gravierenden Folgen für die von Hartz IV Betroffenen sowie die verbliebenen Lohnabhängigen. Letztere, schreibt Werner Seppman auf Seite 12 seiner Arbeit, „leiden auch unter einem intensiven Gesundheitsverschleiß“. Auch stürben sie früher: „Zwischen Oben und Unten beträgt die Differenz inzwischen mehr als 10 Jahre!“
Hartz IV und die Folgen
Und auf Seite 14 lesen wir: „Die zunehmenden Abgrenzungsbedürfnisse auch bei denjenigen, die noch in gesicherten Verhältnissen leben, sind Ausdruck einer verbreiteten Angst vor der sozialen Rückstufung. Man distanziert sich sich nach ‚Unten‘, gerade aus der Sorge heraus, dass man dort selbst einmal landen könnte, an allen Ecken und Enden macht es sich bemerkbar, dass ein einmal erreichter Status nicht mehr als sicher angesehen werden kann und die Orientierungsmuster der Vergangenheit nicht mehr verlässlich sind.“
Die Hartz-VI-Betroffenen erlebten, führt Seppmann aus, ein System der „Disziplinierung durch Einschüchterung“ (S.16). Die „Armuts-Verwaltung“ habe sich „zu einem Bürokratiemonster entwickelt“. Der Autor zitiert aus der Süddeutschen Zeitung: „Die durchschnittliche Akten eines der 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte ist etwa 650 Seiten dick.“
Menschen fühlten sich wie Dreck behandelt. Der auf sie ausgeübte Druck, Repression allenthalben, raube Motivation. Seppmann bilanziert bitter: „Aus dem Selbstanspruch der Agenda 2010 zu ‚fordern‘ und zu ‚fördern‘ ist noch nicht einmal ein zielgerichtetes Fördern, sondern oft nur die Einschüchterung geblieben.“ Lag also DIE LINKE mit ihrem Verdikt, Hartz IV sei Unrecht per Gesetz, doch nicht ganz falsch?
Hartz IV ist nur ein Instrument von gleich mehreren im verstärkt grassierenden Neoliberalismus, dass mit einer beängstigenden Prekarisierung von immer breiteren Schichten der Gesellschaft (Leiharbeiter, Aufstocker, Armutsrenten) einhergeht und mit diesen Erscheinungen direkt in Korrespondenz steht.
Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch.
Werner Seppmann weist auf Seite 28 beginnend daraufhin, dass „die durch Arbeitslosigkeit verursachten psychischen Destabilisierungswirkungen“ bereits „in der Studie ‚Die Arbeitslosen von Mariental‘beschrieben“ worden (siehe auch hier sowie den Film von Günter Kaindlstorfer) waren.
Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch. Die Betroffenen Anfang der 1930er im österreichischen Marientag reagierten oft hilflos und lethargisch auf ihre Lage.
Heute wir nicht wenigen Arbeitslose oder Hartz-IV-Betroffenen gar as Gefühl vermittelt, sie seien selbst schuld an ihrer Lage.
Wieso ein System wie Hartz-IV überhaupt hat installiert werden können, tönt Seppmann im Kapitel „Kapitalismus und Krise“ (Anleihen aus den Marx-Engels-Werken nehmend) an. Bekanntlich sind ja Krisen dem Kapitalismus immanent. Zu einer „stabilen Machtposition des Kapitals“ kommt eine „Schwäche der Gewerkschaften“. Auf Seite 52 erklärt Werner Seppmann: „Beides wird durch eine krisenbedingte Verunsicherung der Lohnabhängigen gefördert, wie sie gegenwärtig existiert“.
Seppmann erinnert daran, wie wirksame Stereotype zur Verleumdung von Arbeitslosen verwendet werden, indem man sie als „arbeitsunwillig“ hinstellt“. Und zusätzlich das bei Vielen im Hirn verankerte „Wer arbeiten will, findet auch Arbeit“ bedient.
Die Folgen für den Einzelnen sind nicht selten verheerend. Irrationale Protesthaltungen kämen auf, „die eine hohe Anfälligkeit für den Rechtsextremismus aufweisen.
In der BRD sei – konstatiert der Autor – sei mit “besonderen Nachdruck an der Etablierung einer neuen Unterklasse“ gearbeitet worden.Und weiter: „Die Deklassierung eines Millionenheeres von Menschen war kein ‚Betriebsunfall‘, sondern zentrales Motiv der Umgestaltungsinitiativen, ’normativ‘ durch die neoliberale Formel flankiert, dass Ungleichheit sozial produktiv wirke, weil es die Menschen diszipliniere und zur Leistung antreibe.“
Wieder zurück beim Dahrendorf-Wort
Gesellschaftliche Randständigkeit sei institutionalisiert worden. Wer hierzulande arm ist, schreibt Seppmann, könne mittlerweile an einem schlechten Zahnzustand der Betroffenen erkannt werden. Noch müsse in Deutschland keiner Hunger leiden. Dennoch, schränkt er ein, „nicht in den ersten beiden Dritteln des Monats, also so lange, wie die ‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘ einigermaßen reicht.“
Und der Autor vergisst nicht an vergangenen Zeiten in diesem Lande zu erinnern, wo eine Lebensplanung einigermaßen planbar und ein Leben in Würde durchaus vielen Menschen als gesichert galt. Mittlerweile jedoch gäbe in der BRD nicht nur materielle Armut. Hilfsorganisationen sprächen davon, „dass jedes vierte Kind in Deutschland ohne Frühstück in die Schule geht“. Und Werner Seppman zitiert dazu Ralf Dahrendorf. „
„Es war von Ralf Dahrendorf zur Illustration der relativen Verbesserung der Lebenslage der Lohnabhängigen in den ‚Wirtschaftswunder‘-Zeiten (die es ja tatsächlich gegeben hat!) gedacht, als er in einer dem Kapitalismus legitimierenden Absicht darauf verwies, dass es etwa anderes sei, ‚wenn die einen Kaviar und die anderen Hering essen, als wenn die einen Kaviar und die anderen gar nichts essen“. Seppmann bilanziert: „Es gehört zur bitteren Ironie der sozialpolitischen Rückschrittsentwicklung, dass dieser Zustand wieder eingetreten ist!“
Des Weiteren spricht Werner Seppmann davon, dass Hartz IV „nicht die alleinige Ursache allen Übels“ sei, sondern auch von „Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust“ (S. 61) dten ie Rede sein müsse.
Psychiater etwa berichteten nicht nur davon, dass es sich bei ihren Patienten aus den höeren Management-Etagen sehr oft um egozentrische und psychisch schwer gestörte Menschen handelt, sondern auch, dass gerade diese Dispositionen, die Garanten ihrer Karriere sind.“ Angst und bange kann es einen werden, wenn man lesen muss, dass bestimmte Unternehmen sogar gezielt Führungskräfte mit psychischen Störungen (!) suchten, „weil diese von einer pedantischen Zuverlässigkeit und Zielstrebigkeit wären.“
In seiner Ankündigung von Seppmanns Broschüre schreibt der pad-Verlag:
„Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspann haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen ‚Wohlstandsgesellschaften‘, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfassst. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20-Prozentmarke zu.“
Realistische Einschätzung und Aussichten
Viel Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse kann uns der Autor nicht machen: „Trotz seiner Auflösungsdynamik und der ökonomischen Krise in Permanenz, ist ein Ende des Kapitalismus nicht in Sicht, ist zu befürchten, dass er sich noch lange über die Runden retten kann – auch wenn der zivilisatorischen Praxis immer höher wird.“
Seppmann fragt betreffs des Kapitalismus: „Stellt er nicht doch das ‚Ende der Geschichte‘ dar?“ Und antwortet darauf: „Jedoch widerspricht eine solche Einschätzung aller historischen Erfahrung: In vielen historischen Sackgassen sind dennoch nach vorne weisende Bewegungen entstanden.“
Anlass für „einen vordergründigen Optimismus“ gebe es dennoch keinen. Doch wie stets stirbt wohl trotz alledem auch bei Seppmann die Hoffnung zuletzt: „Möglichkeiten der Veränderung entstehen aus dem Gang der historischen Entwicklung.“ Und er schließt: „Aber diese Möglicheiten müssen von veränderungsbereiten Subjekten ergriffen werden. An der Profilierung dieses ’subjektiven Faktors‘ gilt es zu arbeiten.“
Eine in weitem düster stimmen müssende, aber nötige Bestandsaufnahme nicht nur der dunklen Seiten von Hartz IV, welche am Ende ein weit hinten am Ende des Tunnels erkennbares Lichtlein erkennen lässt.
Die Broschüre:
Werner Seppmann
Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall
Die dunklen Seiten von Hartz IV
(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)
Rainer Kahni (Monsieur Rainer) kann als Schriftsteller aber auch als Journalist als Geheimtipp gelten. Eigentlich vereint er beides in sich. Indem nämlich der Schriftsteller Monsieur Rainer ungemein viel von den Erfahrungen des einst viel in der Welt herum gekommenen Journalisten Rainer Kahni profitiert. Was seinen Büchern guttut. Ich selbst stieg in Rainer Kahnis Werk mit der Lektüre seines Romans „Der Winkeladvokat“ ein. Die Information zum Buch:
„Als traumatisierter Bettnässer ist Tristan Wöhrlin mit einem schlechten Abiturzeugnis zitternd vor Angst vor seinen mitleidlosen Eltern in die französische Fremdenlegion geflüchtet. Er verpflichtet sich für fünf Jahre und studiert nach seiner ehrenvollen Verabschiedung Jura an den Universitäten Nizza und Tübingen. Viele Jahre später kehrt er unter neuem Namen und mit einer Anwaltszulassung in der Tasche heim. Er lässt sich genau in dem Landgerichtsbezirk nieder, in dem sein Vater als gefürchteter Oberstaatsanwalt und seine hartherzige Mutter als Richterin amtieren. Ein gnadenloser Kampf zwischen Eltern und Sohn spielt sich vor und hinter dieser so ehrbaren bürgerlichen Kulisse ab.“
Spannend, denkt man und: Das riecht nach nach einem außergewöhnlichen Abenteuer! Und so ist es dann auch. Rainer Kahni gelingt es seine Leserinnen und Leser von der ersten Zeile seines Romans an zu packen und bis zur letzten Zeile und dem letzten Wort darin: „Scheißleben“ nicht wieder auszulassen.
Wir bekommen neben einer gekonnt erzählten Geschichte immer wieder Informationen an die Hand. Zum Beispiel über die Fremdenlegion, in der der Held des Romans, Tristan Wöhrlin, gedient hat. Die dieser jedoch – obwohl ihm von seinem Vorgesetzten ein verlockendes Angebot unterbreitet worden war – verlässt, um den Rachefeldzug gegen seine Eltern zu führen. Aus dem einstigen Bettnässer ist durch die harte militärische Ausbildung und Praxis in der Fremdenlegion ein mit allen Wassern gewaschener selbstbewusster Mann mit dem neuen Namen Jean-Paul Malin geworden. Er schließt ein Jurastudium in Frankreich erfolgreich ab. Später geht er auch in der BRD aus einer juristischen Staatsexamensprüfung erfolgreich hervor. Die Grundlage, um auch in der BRD als Rechtsanwalt tätig sein zu dürfen und eine Kanzlei zu eröffnen.
Dann nimmt uns Monsieur Kahni durch die uns als Leser nur so durch die Hände raschelnden und rauchenden Seiten seines Romans auf einen wahren Parforceritt mit durch das Privat- und Berufsleben des französisch-deutschen Advokaten Jean-Paul Malin. Malin erregt Aufsehen. Schon als Referendar an einem deutschen Gericht. Da bringt Jean-Paul Malin den muffigen Gerichtsalltag unkonventionell auf Trab. Er arbeitet liegengebliebene Akten durch und schließt die auf seine Art unbürokratisch ab. Nachdem er das Gericht verlässt, verfällt dort wieder alles in den alten Trott. Niemand dort hat ein Interesse diesen abzuschaffen.
Jean-Paul Malins äußeres Erscheinungsbild passt ganz und gar nicht zu dem Bild eines deutschen Rechtsanwalts, wie es sich die einschlägigen bürgerlichen Eliten von einem Juristen für gewöhnlich machen. Aber auch sein Auftreten ist nicht so. Eigentlich passt er nicht in diese elitären Kreise. Kreise, die sich für die Elite des Landes halten. Malin nimmt kein Blatt vor den Mund. Ihm ist schlichtweg wurscht, was andere von ihm denken. Manchem der Juristen mit denen er zu tun hat stößt das bitter auf. Anderen, denen der unkonventionelle Rechtsanwalt begegnet, imponiert das.
Malin nimmt sich als Anwalt anscheinend aussichtslosen Fällen an und verteidigt Mandanten auch aus zwielichtigen Milieus. Sowie Leute, die einfach ziemliches Pech im Leben hatten. Und an die falschen Leute gerieten. Malin schaut nicht aufs Honorar. Was hinten rauskommt ist ihm wichtig. Wenn er einem armen Teufel, den vielleicht ein anderer Kollege nicht mit dem Hintern angeschaut hätte, helfen kann – warum nicht? Von Anfang seiner Arbeit an in der Bundesrepublik Deutschland macht der Deutsch-Franzose keinen Hehl daraus, wie ihm das deutsche Rechtssystem mit seinen gravierenden Fehler zu wider ist. Denn aus Frankreich kennt er derlei nicht. Und die Tatsache, dass einstige stramme Nazis unter den Juristen in der Bundesrepublik wieder zu Ämtern und Würden gelangen konnten, ist ihm ohnehin jede Menge Empörung wert. Überhaupt zieht sich Kritik am deutschen Rechtsstaat wie ein roter Faden durch das Buch. Eines der Hauptthemen von Rainer Kahni.
Um zu verstehen was er am deutschen Rechtsstaat so unbarmherzig und bereits über Jahre kritisiert muss man nur seinen auf freitag.de erschienen Beitrag „Deutschland ist kein Rechtsstaat“ lesen. Hier ein Auszug daraus:
„Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.“
Klingelt da nicht was? Wir müssen uns zu diesem Behufe da momentan nur einmal vor Augen führen, was sich rund um die hanebüchene Landesverratsgeschichte betreffs des Blogs netzpolitik.org für ein Skandal aufbaut! Rainer Kahni wiederholt nicht nur in seinem Roman seit Jahren fast gebetsmühlenartig die fehlende beziehungsweise ungenügende Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative in diesem unseren Deutschland.
Was hinsichtlich dessen in „Der Winkeladvokat“ geschrieben wird, erweitert entlang einer mitreißend erzählten Story auch unseren gewiss nicht besonders ausgeprägtes Wissen über die Funktion von Gerichten, den Sinn oder Unsinn von Paragraphen und das Treiben von Staats- und Rechtsanwälten. Und somit unseren Horizont überhaupt. Rainer Kahni in seinem Blog dazu:
„Juristen sind zu allem fähig und zu nichts in der Lage, sagt der deutsche Volksmund. Schon Ludwig Thoma, ein Dichter und Amtsrichter in Dachau machte sich über die Juristen lustig: „Er war Jurist und auch sonst von eher mässigem Verstande!“
Monsieur Kahni versteht es, seine Kritik an der Justiz geschickt in einer fiktiven Geschichte zu verpacken und bisweilen amüsant oder mit Sarkasmus zu verkaufen. Hier kommt der Journalist in ihm zur Geltung. Ebenso Kahnis Lebenserfahrung. Sein Schreiben offenbart, dass er in der Materie der Juristerei sehr gut bewandert ist; aber ebenso in der Weltpolitik bewandert ist. Wir Leser erfahren einiges an Details aus Alltag wie der Juristerei. Aus dem Alltag im Großen und Ganzen. Kahni gerät ist beim Schreiben seines Roman nie in Versuchung gekommen ins Furztrockene zu verfallen, noch ins Belehrende abzudriften. Alles Geschriebene steht ganz im Dienste der zu erzählenden Geschichte. Uns Lesern wird es so an keiner Stelle dieses Romans langweilig. Und ganz en passant erhalten wir noch spannende Einblicke in das deutsche Rechtswesen und Kenntnis seiner innewohnende, nicht jedem Mitmenschen bekannten Missstände. Wenn uns dabei ab und an der Hut hochgeht, ist das ein guter Nebeneffekt. Und gewiss beabsichtigt. Möge etwas davon hängen bleiben und im Alltag Anstoß zu Einforderung Abänderung geben! Dabei kommt dieser Roman keinesfalls als „Juristen-Bashing“ daher, wie man nun denken könnte. Sehr klar werden darin stets feine Unterschiede herausgearbeitet. Es finden Differenzierungen statt. Der Leser erhält so ein ziemlich klares und in weiten Teilen objektives Bild von der Welt der Juristen. Es gibt eben sowohl unter Richtern, als auch und Staats- und Rechtsanwälten sone und solche. Nicht alle sind geldgierig und machtgeil.
Die Familiengeschichte des Romanhelden Wöhrlin/Malin ist die ganze Zeit über mehr oder weniger präsent. So wie Malin alle Kraft in die Verteidigung und Vertretung seiner Mandanten steckt, so wenig lässt er im Verlaufe des Romans von seinen Rachefeldzug gegen den Vater ab. Dabei könnte er mit der Frau die er in Deutschland fand und dem gemeinsamen Kind ein glückliches Leben führen. Doch Wöhrlins/Malins Seele ist tief und schwer verletzt. In den Reihen der französischen Fremdenlegion ist der einst der schwer gedemütigte und schwache Tristan zu einer starken Persönlichkeit namens Jean-Paul Malin, die hart im Nehmen und Härte gegen Feinde auszuüben imstande ist, geworden. Allein die schwer verletzte Seele ist der Mensch gezwungen ein Leben lang mit sich herumzuschleppen. Ab und an meldet sie sich mit schneidenden psychischen Qualen. Qualen, die durch die Betäubung mit Alkohol nur zum seelischen Zusammenbruch führen können. Bevor Jean-Paul Malin aber seelisch zerbricht, kehrt er zusammen mit seiner Familie nach Südfrankreich zurück. Letztlich ist sein Rachefeldzug an der Bösartigkeit der Familie gescheitert und musste vor der unbarmherzigen Maschine des deutschen Rechtssystem im Grunde kapitulieren. In Deutschland ist einmal mehr nicht sein Platz.
Ein hoch spannendes und noch dazu in vielerlei Hinsicht informatives, ja unter Umständen auch aufrüttelndes Buch von diesem Monsieur Rainer alias Rainer Kahni! Es lohnt sich. Manche etwas zu klischeehaft geratene Szene im Buch verzeiht man dem Autor. Dewegen: Empfehlung! Ich hatte es rutzputz durchgelesen. Unterhaltsam und sehr informativ. Sarkasmus inklusive.
Übrigens soll das Buch verfilmt werden. (Video Indiegogo) Derzeit läuft eine Crowdfundingkampagne.
Der tägliche Blick in die meisten Presseerzeugnisse, zuvorderst in einst kritische Magazine wie „Stern“ und „Spiegel“ (einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ genannt) aber auch in Sendungen des ZDF und der ARD zeigt: Eine kritische Betrachtung und Begleitung von Regierungspolitik findet (von einigen postiven Ausnahmen abgesehen) kaum mehr statt. Die verhängnisvolle neoliberale Politik wird von vielen Medien seit Jahren unkritisch meist als alternativlos dargestellt. Oft einfach nur papageienhaft nachgeplappert.
Versus TINA-Prinzip
Der Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, kritisiert das schon seit Jahren aktiv. Die NachDenkSeiten, so viele Leserinnen und Leser diese auch inzwischen haben, kann nur ein David sein, der gegen die Goliaths – die hierzulande Meinung machenden Mainstream-Medien – anschreibt. Im Videopodcast (via Weltnetz.tv/Youtube) regt Müller, ein früherer enger Mitarbeiter u.a. Willy Brandts, eine Medienalternative gegen das TINA-Prinzip (THERE IS NO ALTERNATIVE) an. Ich bin sehr dafür. Unterstützen wir das!
Freilich gibt es in Deutschland nach wir vor gute und auch kritische Journalisten. Nur muss man sie suchen und finden. Im Medienmainstream – bei Print- oder elektronischen Medien – kommen sie selten vor. In Talkshows kaum. Wenn, dann wird ihnen bei den Damen Will und Illner und den Herren Jauch und Plasberg gern einmal über den Mund gefahren.
Überhaupt gewinnt man bei der Betrachtung der Situation in Deutschland seit fast schon zwei Jahrzehnten den Eindruck, dass die vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt was deren kritische Begleitung der herrschenden Politik anbelangt das Pulver nass geworden ist. Fast unisono schwimmen – auch die sogenannten Qualitätsmedien – im Mainstreambrei. Und wirken nicht nur angesichts der Themen- und Schwerpunktsetzung wie gleichgerichtet. Was das wirklich Schlimme daran ist: Sie haben sich offenbar mehr oder weniger freiwillig eingenordet! Schließlich existiert in unserem Land kein Propagandaministerium, das sagt wo es langzugehen hat. Ohne Frage steht ein solcher Journalismus einer Demokratie schlecht zu Gesicht.
Schwarz-weiß-Malerei in der Ukraine-Krise
Gerade jetzt in der Ukraine-Krise fällt eine derartige Gleichrichtung extrem auf. Es wird vielfach schwarz-weiß gemalt: hier der gute Westen und die Ukraine, die im Recht ist. Dort der böse Putin, der das Völkerrecht bricht, die Ukraine und letztlich womöglich gar den Westen bedroht. Die mühselig erreichten Erfolge der Ostpolitik nach dem Motto „Wandel durch Annäherung“ „von Bahr, Brandt und Scheel, der sozial-liberalen Koalition von einst sowie deren Fortführung unter Kohl werden in nur Monaten ohne Not zertrampelt. Ein neuer Kalter Krieg wird von westlicher Seit her ohne Sinn und Verstand befeuert.
Abrecht Müller: „Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt”
Aber schon lange vorher war sozusagen das Kind vierte Gewalt in einen tiefen Brunnen gefallen. Albrecht Müller (Mitherausgeber der NachDenkSeiten) beklagt in diesem Zusammenhang bereits seit gut einem Jahrzehnt eine regelrechte „Meinungsmache“ der Medien, welche er in seinem gleichnamigen Buch bis ins Detail und mit zahlreichen Beispielen belegt beschrieben hat.
Albrecht Müller äußerte sich kürzlich in einem Skype-Interview, das RT Deutsch mit dem Publizisten führte, zu Reaktionen der Medien auf Kritik:
„Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt.”
Des Weiteren befand er:
“Es ist eine demokratiefeindliche Situation, in der wir sind. Pluralität der Meinungen wird schon als Störfaktor betrachtet, und das entspricht natürlich überhaupt nicht unserem Grundverständnis von Demokratie.”
Kritische Medien wie die NachDenkSeiten und einzelne Journalisten, die sich mit dem desolaten Zustand der vierten Gewalt nicht abzufinden gedenken, gibt es durchaus einige. Ihnen kann gar nicht hoch genug angerechnet werden, dass sie sich nach Kräften bemühen eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Natürlich ist es ein Kampf von Davids gegen große und finanzstarke Goliaths.
Tommy Hansen wurde wegen seiner Recherchen zu 9/11 stigmatisiert und isoliert
Einer dieser Davids ist der investigative Journalist Tommy Hansen aus Dänemark. Vor seinem Gang in den Journalismus war Hansen gelernter Schriftsetzer. Als Journalist war der Mann zunächst gefragt. Einen guten Ruf hatte er sich erarbeitet. Auch international. Was sich jedoch gravierend änderte als sich Hansen auf das Gebiet der Forschung zu den Terroranschlägen von 9/11 begab. Hansen war in diesem Zusammenhang einiges suspekt erschienen. Nicht verwunderlich. Die Welt war nach 9/11 eine andere geworden. Denn mit dem 11. September wurden Kriege und Folter gerechtfertigt. Als Reaktion auf den 11. September erließ Washington den Patriot-Act ein. Was zur massiven Bescheidung von Bürgerrechten führte.
Ebenso rechtfertigte die NSA mit 9/11 – wie durch den Whistleblower Snowden publik wurde – die nahezu weltweite Überwachung von Millionen Menschen auch außerhalb der Vereinigten Staaten.
Der dänische Journalist Tommy Hansen tat was dem Selbstverständnis eines Journalisten entspricht, der seine Profession als Dienst an der demokratischen Gesellschaft versteht und dementsprechend ernst nimmt. In seinen Recherchen zur Causa 9/11 stieß er auf viele Ungereimtheiten. Dass Hansens journalistisches Wirken bei gewissen Stellen nicht eben auf Wohlwollen stieß wird niemand großartig verwundern. Letztendlich bezahlte der Däne dafür, dass er seine Arbeit als Journalist machte: Die Familie brach den Kontakt ab. Journalistische Aufträge bleiben aus. Das Telefon klingelte nicht. Und manchmal blieb es tot. Für lange Zeit zog Hansen sich zurück. Lebte unter einfachsten Bedingungen in einer Hütte im Wald. Tommy Hansen wurde stigmatisiert und isoliert. Er galt rasch als ein Verschwörungstheoretiker. Als Freund von Terroristen. Vom eingeschlagenen Kurs ist Hansen allerdings nicht abgekommen. Er sagt, er könne gar nicht anders. Jeder, der sich als Journalist begreife, müsse unweigerlich so handeln wie er.
Tommy Hansen im Interview mit KenFM
Auch Ken Jebsen wird oft als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Henryk M. Broder (dazu schrieb Jacob Jung im Freitag) hatte den früheren Moderator des RBB des Antisemitismus bezichtigt. Der Sender beendete daraufhin trotzdem sich dieser Vorwurf nicht recht belegen ließ die Zusammenarbeit mit Jebsen. Seither betreibt Jebsen das Pressehaus KenFM. Umstritten ist Ken Jebsen bis heute. Auch was die aufgekommenen „Montagsmahnwachen“ angeht. Nichtsdestotrotz führt Ken Jebsen immer wieder Interviews mit interessanten Personen der Zeitgeschichte, die anzuhören empfehlenswert sind. So auch das mit Tommy Hansen (hier).
Das Netz haptisch machen
Tommy Hansen steht in diesem Text im Mittelpunkt des Interesses, weil er eine revolutionär zu nennende Idee hatte. Diese hat gewiss nicht zuletzt damit zu tun, dass Hansen gelernter Typograph ist.
Hansen will das Internet haptisch werden lassen. Was zunächst rückschrittlich, altmodisch anmuten mag, ergibt bei genauerer Befassung mit der Idee durchaus Sinn. Hansen möchte interessante und kritische Artikel von ihm und anderen freien Journalisten klassisch layouten und als PDF-Datei anbieten.
Interessierte Nutze erhalten so die Möglichkeit die Berichte schwarz auf weiß ausdrucken zu können. So bekommen sie quasi – gerade eben auch vom Layout her – ein bedrucktes Papier, Zeitungsseiten, wie sie es von Tageszeitungen gewöhnt sind.
Bereits Johann Wolfgang von Goethe schrieb nieder: „Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen. (Quelle: Faust 1, Studierzimmer. [Schüler]) So Niedergebrachtes gilt auch im Internetzeitalter noch als besonders glaubwürdig.
Die Mainstream-Medien mit Druckern unter Druck setzen
Eine gänzlich neue Form des Journalismus könnte mit dieser Idee Hansens geboren sein!
Eine Online-Zeitung ins Leben wird ästhetisch und mit ansprechendem Layout gestaltet. Es gibt Millionen Drucker im Lande. Wichtige Texte können in vielen Privathaushalten gedruckt und verteilt werden. Auch ein Flugblatt-Effekt kommt in Betracht. Dank des Internet können wir schon jetzt alle bereits Sender und Empfänger zugleich sein. Denkbar wäre ebenfalls mittels Hansens Idee mit Druckern regelrecht Druck zu machen.
Wünschenswert ist, dass dann auch die Mainstream-Medien unter Druck geraten. Und so auf den Pfad eines kritischen Journalismus im Sinne der vierten Gewalt zurückkehren. Was wiederum die bereits bedrohte Demokratie stärkte.
Die Möglichkeit das Netz haptisch zu machen könnte zu einer interessanten Alternative werden. Erst recht für den Fall, dass Regierungen in bestimmten Fällen – etwa wenn sie sich in ihrer Macht bedroht fühlen – erwägen, das Internet partiell stillzulegen. Wir haben solche Fälle bereits erlebt. Ob nun in China oder in Zeiten der Arabischen Rebellion. Sage keiner, bei uns sei so etwas vollkommen undenkbar. Wie wir wissen, profitieren im Augenblick vorrangig die Geheimdienste – allen voran die US-amerikanischen – von den schier unbegrenzten Möglichkeiten die Bevölkerungen via Internet weltweit auf Schritt und Tritt zu überwachen und abzuschnorcheln. Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und sowjetischer KGB konnten von so etwas nur träumen! Was aber geschieht, wenn kritische Bewegungen und Menschen verstärkt zur Bedrohung von Finanzmarktdiktatur und deren Marionetten in den Regierungen der Staaten werden?
Eine Art Fahrenheit-451-Ansatz
Tommy Hansens Free21-Projekt erscheint vorm Hintergrund derzeitiger Entwicklungen in der Welt überhaupt nicht abwegig. Sondern vielmehr nötig! Wenn die etablierten und so genannte Qualitätsmedien ihren ureigensten Aufgaben als kritische Begleiter der Mächtigen nicht mehr genügend nachkommen und statt ihre Konsumenten statt mit Informationen versorgen, die sie in den Stand versetzen sich anhand dessen eigene Meinungen zu bilden, könnte Hansens haptisches Internet in die entstandene Lücke springen. Allerdings müssten dann schon jetzt wichtige Texte, mit entsprechenden Quellenangaben wie es Tommy Hansen vorschwebt, ausgedruckt und an viele Stellen verbreitet worden sein. Einfach auch um Texte, die die Mächtigen gerne lieber ausgelöscht sähen, zu erhalten. Ein wenig erinnert das an das düstere Szenario des dystopischen Romans Fahrenheit 451 (bei dieser Temperatur brennen Buchseiten) von Ray Bradbury (Quelle: Wikipedia). In einer Gesellschaft in der Bücher verboten sind lernen Menschen einzelne Bücher auswendig, um deren Inhalt zu bewahren.
Alle sollten Drucker sein
Wir alle sollten Drucker sein. Und Druck machen, meint Ken Jebsen im Interview mit Tommy Hansen. Übrigens entsteht Free21 – Das Magazin aus schon publizierten PDF’s. Abzurufen zwecks Ausdruck als „Zeitung 3.0“, wie es Jebsen im Interview mit Hansen ausdrückt, liegen die Texte mittlerweile in dänischer, englischer, ungarischer und auch in deutscher Sprache vor. Laut Hansen, der sich sowohl als Journalist wie auch als Aktivist versteht, wurden Free21-Texte auch schon mit dänischen Schülern im Unterricht abgehandelt. Laut Tommy Hansen hat findet der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff das Projekt interessant. Mit dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser steht er im Kontakt. Ganser wurde bekannt, weil er über die Nato-Geheimarmeen Gladio forschte.
Wird sich Journalismus insgesamt wieder ehrlicher machen lassen?
Behalten wir das Magazin kritisch im Auge. So wie wir das mit allen Medien tun sollten. Seien diese nun etabliert oder Einzelstimmen im Chor einer Medienvielfalt. Einer Medienvielfalt, die unabdingbar in einer Demokratie sein sollten, damit sie funktionieren kann. Allem, Medien wie aktueller Politik, sollten wir stets kritisch und mit einem gesunden Zweifel begegnen. Und zwar im Sinne von Kants „Sapere aude!“: Habt Mut, euch aus eurer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Lässt sich das Monopol der Presse durch den Druck des dank Hansen haptisch gemachten Internets zu Fall bringen lassen? Oder kommt es mit einem Kratzer davon, der den Medien Dampf macht? Eine ambitionierte Aufgabe, der sich Free21da verschrieben hat! Wird sich Journalismus über den Druck der vielen Drucker einer „Zeitung 3.0“ insgesamt endlich wieder ehrlich und kritisch machen lassen, damit er von public relation und bloßer Propaganda geschieden, zu seiner angestammten Aufgabe zurückkehrt?
Ein weiters Interview mit Tommy Hansen finden Sie hier.
Professor Heinz-J. Bontrup während seines Vortrages an der Auslandsgesellschaft Dortmund; Fotos (2): Claus-D. Stille
Inzwischen ist Thomas Piketty`s Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ auch
in deutscher Übersetzung erschienen und im Buchhandel zu erwerben. Piketty`s Buch hat einen wahren Hype ausgelöst. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman nannte es „eine Erleuchtung“. Er spricht gar von einer Piketty-Revolution. Krugman ist sich sicher, das Buch werde die Art, wie wir über unsere Gesellschaft denken, sowie die Wirtschaftswissenschaften verändern. Der Papst („Diese Wirtschaft tötet“), wird gemunkelt, ist gerade dabei Piketty`s „Capital“ zu lesen. Was ist dran an diesem Piketty?
Dieser Frage u.a. ging Professor Heinz-J. Bontrup von der Westfälischen Hochschule Recklinghausen gestern auf einer Veranstaltung von Attac Dortmund und dem Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft Dortmund nach. Der Saal platze beinahe aus den Nähten.Zusätzliche Stühle mussten gestellt werden.
Die Formel r > g
Thomas Piketty hat – wie es bis jetzt keiner der tonangebenden Ökonomen getan hat – mit seinem Buch die langfristige Entwicklung von
Einkommen und Vermögen in den westlichen Ländern untersucht. Und zu diesem Behufe ist der tief in die Geschichte zurückgegangen und hat da wohl gewiss viel Aktenstaub gefressen. Herausgekommen ist eine umfangreiche Datensammlung. Mit der weist er nach: wenn Profite und Einkommen größer sind als das Wachstum der Wirtschaft, verstärkt sich die
gesellschaftliche Ungleichheit. Konkret wird das durch die Formel r > g abgebildet:
„Sobald die Kapitalrendite („r“) größer als das Wirtschaftswachstum („g“) seien, also „r > g“, trete diese Entwicklung ein. In der Geschichte sei r in der Regel größer gewesen als g, im 19. Jahrhundert sei dann erstmals g > r gewesen. Allerdings hätten Ende des 19. Jahrhunderts bis zur Zeit des Ersten Weltkriegs die Kapitaleinkünfte gegenüber dem Wirtschaftswachstum stark zugenommen. Die starke Ungleichheit dieser (in Europa Belle Époque und in den USA Gilded Age genannten) Ära sei dann durch den Ersten Weltkrieg vorerst beendet worden. Dieser sowie die Great Depression und der Zweite Weltkrieg hätten zu einem Abbau der Vermögenskonzentration geführt und somit dazu, dass das Wirtschaftswachstum größer als die Kapitaleinkünfte gewesen sei (g > r). Diese Entwicklung habe Ende des 20. Jahrhunderts aufgehört.“ (Quelle: Wikipedia)“
Dem Kapitalismus sorgt immanent für Ungleichheit
Eingangs seines Referats wies Bontrup daraufhin, dass der Kapitalismus immanent für Ungleichheit sorgt. So Professor Bontrup, warne Thomas Piketty davor, „dass der Kapitalismus sich womöglich selbst immanent zerstört“. Der französische Ökonom sei „ein Kapitalismusfreund“ – wie sich Piketty selbst in einem Interview bezeichnet habe. Ähnlich also wie der Brite John Maynard Keynes. Piketty mache deutlich, dass ein unregulierter Kapitalismus unweigerlich zu steigender Vermögenskonzentration führt. Starke Vermögenskonzentration führe nicht nur zu einer stagnierenden Wirtschaft, sondern sei eine Bedrohung für die Demokratie. Piketty kritisierte den ausufernden Kapitalismus heftig, will ihm aber wieder mittels Leitplanken unter Kontrolle bringen, damit die Demokratie nicht unter die Räder kommt. Vulgo: Piketty will den Kapitalismus vor sich selber retten, damit der nicht den Ast auf dem er sitzt absägt.
Piketty mache einfach deutlich, dass der Kapitalismus, dem Krisen immanent sind, die Ungleichheit fördert. Empirische Studien belegten, „dass das kapitalistische System immer mehr aus den Fugen gerät“ und „dass das Einkommen und das Vermögen sich immer mehr (meint bei Wenigen; d. A.) konzentriert“. Die Schere zwischen Arm und Reich spreizt sich immer mehr. Wie es „ja immer mehr Menschen – auch in der Bundesrepublik Deutschland – in Summe eines der reichsten Länder der Erde (Bontrup)“ – spürten. „Der berühmte Mittelstand, der Mittelstandsbauch“, werde „immer mehr von den Rändern angefressen und zerstört. Heinz-J.Bontrup: „Dann wird natürlich eine Gesellschaft nervös. Vor allen der deutschen Mittelstand wird nervös, fühlt sich immer mehr bedroht von dieser Entwicklung der Ungleichheit“.
Der Mensch, der nicht nachgefragt wird, hat unter kapitalistischen Bedingungen keinen Wert
Dann referierte Bontrup an einer Tafel weiter. Notierte oben den BPW (Bruttoproduktionswert), minus „Vorleistungen“ ist gleich „Wertschöpfung“. Bontrup gab zu bedenken: „Ohne Menschen gibt es kein Neuwert, keinen Mehrwert, gibt es kein Überschussprodukt.“ Nun kam der Professor zur Verteilungsfrage. „Wer erhält von der Wirtschaft und wie viel? Alle wollten natürlich partizipieren.“ Bontrup zitiert den Moralphilosophen Adam Smith aus dem Jahre 1776 sinngemäß: Was der Eine bekommt, könne der Andere nicht mehr haben. „Der immanente Widerspruch einer kapitalistischen Ordnung“, so der Referent. „Steigt der Profit, gibt es weniger Lohn; das ist das Gesetz, aber gleichzeitig das Paradoxon.“ Der Mensch, der nicht nachgefragt werde, habe unter kapitalistischen Bedingungen keinen Wert. Deshalb könne eben auch „der Arbeitslose auch jederzeit diskreditiert und als faul bezeichnet werden“.
Heinz-J.Bontrup: Natürlich wolle aber der Lohnabhängige seinen Anteil an der Wertschöpfung. Werde dieser Anspruch bei Tarifverhandlungen angemeldet und halbwegs in einer Lohnerhöhung umgesetzt, dann sei die oft die Tinte unterm Tarifvertrag noch nicht trocken und der Zugewinn dahin. Weil das Paradoxon, der Widerspruch schon wieder da sei.
Shareholder-Value schlug wie eine Bombe ein
Nach der Wertschöpfungsart „Lohn“, kommen der „Zins“, „Miete“ und „Pacht“, sowie der „Gewinn“. Davon hätten Lohn, Zins und Pacht stets einen „Doppelcharakter“. Zum Beispiel der Lohn: Der Arbeiter sieht darin ein Einkommen, für den Unternehmer aber ist der Lohn ein Kostenfaktor. Beim Zins: Für den, der den Zins erhält, ist dieser Einkommen, für den Kreditnehmer sind es Kosten. Ebenso gelte das für Miete und Pacht: Doppelcharakter. Ausschließlich der Gewinn habe keinen Doppelcharakter. Er sollte eine Restgröße sein. Beim Unternehmer könne eben am Ende ein Gewinn oder ein Verlust stehen. Das „unternehmerische Risiko“ ist zu tragen. Nun aber Bontrup zum Knackpunkt: „Diese normale kapitalistische Logik ist spätestens durchbrochen worden, Mitte, einige sagen, Anfang der Neunziger Jahre … beigetragen von Alfred Rappaport 1986 in den USA verlegt worden unter – völlig langweiliger Titel“: „Shareholder-Value“. Zunächst habe das Buch gar keine Verbreitung gefunden. Doch nachdem es ein Journalist der „New York Times“ es mal richtig gelesen hatte, sei es weltweit „wie eine Bombe“ eingeschlagen.
„Wieso ist der Gewinn in der kapitalistischen Logik eine Restgröße?
„Da steht nämlich drin“, erklärte Heinz-J. Bontrup: „Wieso ist der Gewinn in der kapitalistischen Logik eine Restgröße? Wieso werden kontraktbestimmte Einkommen vorher vergütet? Wir drehen das Ganze um. Wir machen die drei (Lohn, Zins, Miete/Pacht; d. A.) zur Restgröße und der Gewinn wird vorab bestimmt.“ Erinnern wir uns an den „berühmten Satz von Ex-Deutsch-Bank-Sprecher Josef Ackermann: Ab sofort beträgt die Rendite der Deutschen Bank 25 Prozent.“? Bontrup: Das ist die Umkehrung der kapitalistischen Logik, die Restgröße Gewinn vorab zur determinierten Größe zu machen. Und alle andern drei zur Restgröße zu machen.“ Miete- Zins-, und Pachtempfänger aber hätten das nicht mit sich machen lassen. „Dann haben sich die drei verbündet und haben alle dahin geguckt“ – Professor Bontrup zeigt auf die Tafel. Und da steht Lohn. Die drei hätten gesagt: Die Position machen wir zur Restgröße.
Piketty zeige dies sehr gut an seinen empirischen Daten: „Das ist Mitte der Siebziger Jahre“, wo in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern durchaus eine Umverteilung von oben nach unten stattgefunden habe. Das Kapital aber habe das ab Mitte der 1970er Jahre nicht mehr akzeptiert. Man drehte, so Bontrup, „an dieser Verteilungsschraube“. Das kapitalistische System wurde sozusagen umgeschwenkt auf die Straße des Neoliberalismus (ein Begriff, der eigentlich falsch sei, aber sich eingebürgert habe). Heinz-J. Bontrup nennt es „die Umkehr der kapitalistischen Logik“. Beobachten können man das auch an „der Prekarisierung der Arbeitsmärkte“. Was „nur unter der Bedingung von Massenarbeitslosigkeit“ habe ins Werk gesetzt werden können. Hinzu sei die Schwäche der Gewerkschaften gekommen.
All das führte „zu eine Aufspaltung der Gesellschaft geführt“. Bontrup: „Die neoliberale – ich nenne sie jetzt auch mal so – Umkehrung war voll erfolgreich.“ Im Sinne des Kapitals, versteht sich: „Sie wollten die Umverteilung von unten nach oben. Und das haben sie geschafft.“
Ist Verknappung eine Lösung?
Solange die Wertschöpfung halbwegs gerecht funktioniere sei „alles gut“. Was knapp werde, werde teuer. „Wen der Faktor Arbeit knapp wäre“, referierte Bontrup, „dann würde natürlich aus der Wertschöpfung hier (und er zeigt auf „Lohn“ auch viel ankommen. „Faktor Arbeit ist aber nicht knapp.“ In den Siebziger Jahren habe es geheißen: „Arbeit wird so billig wie Dreck.“ Gerade erlebe man, griff Heinz-J. Bontrup die jüngsten Streiks der Lokführer und der Piloten auf, dass Arbeit, die man auch – hier über Streik – verknappen könne zu Lohnerhöhungen führen könne. Und an dieser Stelle – wer will es dem Professor aus Recklinghausen verübeln? – kam Bontrup geschickt auf seine gemeinsame Arbeit „mit dem Kollegen Mohssen Massarrat“, zu sprechen: „Arbeitszeitverkürzung jetzt! 30-Stundenwoche fordern!“, erschienen im pad-Verlag.
Nebenbei bemerkt: Wenn aber Professor Bontrup den Gewerkschaften und damit den Arbeitnehmern zuruft „Verknappt euch!“ und meint, damit sei alles gut, dann hält das ein anderer Professor, nämlich der Ex-Chefvolkswirt der UNCTAD, Heiner Flassbeck, schlichtweg für „Unsinn“ (siehe hier). Im Moment befinden sich beide Professoren im Disput über das Thema Arbeitszeitverkürzung.
Recherchen bis zurück ins 18. Jahrhundert
Zurück zu Piketty: Der ist für seine Buch mit seinen Recherchen bis zurück ins 18. Jahrhundert gegangen. Und dafür Bontrup, „müssen wir ihm dankbar sein“. Schließlich hätte allen Ökonomen vor Thomas Piketty dieses Datenmaterial nicht zur Verfügung gestanden. Smith, Ricardo oder Karl Marx, „die hatten ja kein Datenmaterial.“ Sie hatten nur ihre Intuition, die reine Theorie „ohne jegliche Beweisführung“. Piketty aber fraß Papier, machte wie er selbst sagte eine „Schweinearbeit“, um die Daten empirisch zusammenzustellen. Professor Bontrup zitierte Piketty betreffs des derzeitigen Agierens des real existierenden Kapitalismus: „Das kann so nicht fortgeschrieben werden.“ Heinz-J. Bontrup hat bereits eine Rezension („Pikettys Kapitalismus-Analyse. Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“); neben anderen Texten hier) zu Piketty´s vielbeachtetem Werk veröffentlicht.
Die Staaten verstanden Botschaft des Kapitals
Und der Staat, die Staaten? Ja, sagte Bontrup, die hätten dem Kapital versichert: „Wir haben eure Botschaft verstanden.“ Hieß auf Kapitalseite, „Ja, ihr habt die Botschaft verstanden. Dann handelt bitte auch danach.“ Und alle Parteien – die Sozialdemokratie mit einbezogen (Bontrup: „Ich hätte das ja nicht für möglich gehalten.“, Stichwort: Gerhard Schröder) – hätten gehorcht. In unserem Land liefe „eine Volksverdummung“. Mit sozialer Marktwirtschaft habe das ja alles nichts mehr zu tun. Benötigt werde „eine adäquate Steuer- und Abgabenpolitik“. Die heutige Politikergeneration habe den Begriff der sozialen Marktwirtschaft „auf den Kopf gestellt“. Sie hätten so die Gesellschaft unsozialer und ungleicher gemacht.
Piketty: Einst gab es eine Politikerklasse, die anders dachte
Piketty erinnere nun aber daran, dass wir nach dem Zweiten Weltkrieg einmal eine andere Politikerklasse gehabt. „Die haben anders gedacht. Das sind dann solche Begriffe entstanden, wie Rheinischer Kapitalismus (Leben und leben lassen). Davon hat man sich verabschiedet. Professor Bontrup: „Darum hat es ja auch noch einmal eine Abspaltung von der SPD gegeben!“ Eine Partei wie die SPD könne das auch gar nicht aushalten. Bontrup: „Man müsse kein großer Prophet sein. Nach dieser Periode der Großen Koalition kriegt sie noch 15 Prozent.“ Immer mehr Splitterparteien hätte das zur Folge. Auch die CDU sei davon betroffen (AfD!).
„Der deutsche Michel denkt so“, stellt Heinz-J. Bontrup resigniert fest. „Kleinkariert. Spießig. Die Mittelschichten hier in Deutschland denken so. Sie fühlen sich bedroht.“ Wir bekämen es nicht hin, die eigentliche Ursache für diese Umverteilung von unten nach oben zu beseitigen: „Die Massenarbeitslosigkeit.“ Keiner rede mehr darüber. Stattdessen höre man, dem deutsche Arbeitsmarkt sei es noch nie so gut gegangen wie heute. „Das ist eine blanke Lüge!“ Bontrup: „In Deutschland fehlen 10 Milliarden Arbeitsstunden. Bei einem Volumen von 56 Milliarden!“
Niemand will Steuern erhöhen
Gerade im öffentlichen Sektor sei Luft nach oben. Aber niemand wolle die Steuern erhöhen, was dafür nötig wäre. Nach dem Desaster bei letzten Wahl redeten nun auch die Grünen nicht mehr von Steuererhöhungen. Obwohl sie „ein vernünftiges Steuerkonzept“ vorgelegt hatten. Aber da sei eben der Deutsche Michel vor.
Der Arbeitsplatzabbau, prophezeite Bontrup, werden massiv voranschreiten weil die Robotertechnik „bis in den tertiären Bereich vordringen werde“. Ingenieure redeten bereits von „der Fabrik 4.0“. Roboterfabrik. „Da ist nichts mehr zu erwarten.“ Oswald von Nell-Breuning habe, und Professor Bontrup wendet sich an den anwesenden Peter Rath-Sanghakorn (pad-Verlag; auf dem Foto links), hätte einst zu diesem gesagt: „Mein junger Freund“ als man damals über die 40-Stundenwoche diskutierte, „fünf Stunden reichten eigentlich heute schon.“
Heinz-J. Bontrup: „Die Verdummung läuft auf Hochtouren“
Je mehr sich die Kapitalisten nähmen (und den anderen dabei wegnehmen), desto mehr sägten sie an ihrem eigenen Ast. Den Verzicht übenden Leuten würde dann erzählt, dafür entstünden Arbeitsplätze. „Die Verdummung läuft auf Hochtouren“, meint Bontrup: „Und die Medien haben große Schuld auf sich geladen.“ Sie hätten das nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ in die Köpfe der Menschen gehämmert.
„Wir müssen endlich zur Besinnung kommen!“
Sonst befürchte er, Bontrup, wie Piketty oder andere Ökonomen abseits des Mainstreams, das uns „ansonsten das ganze Ding um die Ohren fliegen“ wird. „Und“, denkt der Professor, „das wird auch nicht mehr lange dauern.“ Nichts sei seit der Finanzkrise gelöst. Wieder hätte das Kapital die Politik geknebelt: „Ihr werdet die ganze Last der Finanzkrise aufs Konto Staatsverschuldung buchen!“ So machten man aus einer Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise. Daraus folgte die Austeritätspolitik. „Ein Bastard-Keynesianismus.“ Nun fehle das Wachstum.
Bontrup erinnert sich noch gut an die Finazkrise und das Auftreten der leichenblassen Kanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Steinbrück: „Ihre Ersparnisse sind sicher.“ Das seien sie ohnehin gewesen.
Jetzt merkten sie, dass „diese Rechnung des Bastards nicht aufgeht. Oder nur kurzfristig. „Nun sind sie wieder am Ende.“ Restgrößen (Lohn, Soziales) würden wieder mehr unterdrückt. Es werde gekürzt und noch Flexibilisierung gefordert. Aber welcher Unternehmer wolle denn investieren? – sein Gewinn ist ohnehin gestiegen. „Unternehmerische Freiheit – niemand kann den Unternehmer zwingen irgendeinen Arbeitsmarkt nachzufragen.“
Piketty´s brutale Lösung
„Wo ist die Lösung? „Piketty hat`ne brutale: drastische Besteuerung der Reichen und Vermögenden.“ Da aber sage die SPD nein und auch die Grünen würden abwinken. Die CDU/CSU und auch die FDP sage nein. Einzig die Linkspartei sage ja. Doch die bleibe marginal. Nein, keiner wolle etwas ändern und lieber „sehenden Auges in den Abgrund laufen“. Weitere Segmentierung und auch Verelendung der Gesellschaft werden die Folge sein. Bontrup: Wo das endet? Ich weiß es nicht. Die Menschen werden ja weiter da sein.“ Abschließend meinte der Referent: „Eins ist mal klar. Natürlich ist in der Ökonomie immer nicht der absolute Begriff der entscheidende, sondern der relative. Freilich ginge es uns „relativ besser“ als den europäischen Krisenstaaten.
Über unsere Verhältnisse gelebt? Von wegen!
Eine Arbeitslosigkeit wie in Spanien oder Griechenland mag sich Bontrup hier nicht vorstellen. Wie würde da der deutsche Michel reagieren? Und stellte er fest. „Wir leben auf Kosten der anderen Länder. Wir exportieren, obwohl wir Massenarbeitslosigkeit selbst im Land haben!“ Und exportierten damit die Arbeitslosigkeit. Eine Gesellschaft, die mehr exportiert als importiert, lebt unter ihren Verhältnissen. Bei den Griechen sei es umgekehrt gewesen: das Land lebte über seine Verhältnisse. Und Merkel betone, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt! Wir konnten mehr exportieren als importieren. Bontrup: „Der Saldo ist null.“
Wir würfen den Griechen ihre Fehler vor. Bontrup: „Was wäre denn gewesen, wenn die gesamten Volkswirtschaften nicht mehr importiert als exportiert hätten? Dann hätten wir auch nicht mehr exportieren als importieren können.“ Hier wäre massiv Nachfrage ausgefallen. „Dann hätten wir nicht fünf bis sechs Millionen Unterbeschäftigte im Land gehabt, sondern zehn Millionen. Dann bin ich mal auf die Antwort von den Dumpfbacken gespannt, was dann in diesen Land in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren passiert wäre!“
Das Ausland hat sich verschuldet. Was wäre, wenn es sich nicht verschuldet hätte?
In diesen Jahren seien riesige Vermögenszuwächse in der BRD zu verzeichnen gewesen. Uns geht’s gut, sagt Merkel. Soll doch einmal jeder von uns gucken, wo sein Anteil daran geblieben ist! Auf der einen Seite Verfall, Niedergang, Massenarbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und die Reichen werden trotzdem eklatant reicher. Angesichts dessen könne man eine Aussage, wonach wir Deutschen über unsere Verhältnisse gelebt hätten einfach nicht mehr fassen, schüttelt Bontrup fassungslos den Kopf. „Aber diese Aussage verfängt in den Massen. Wir müssen alle ins Büßergewand. Weil, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Bei einem Zuwachs des Vermögens, des Reichtums von 2,2 Billionen Euro!“ Und: „Die Hälfte der Haushalte hat nichts. Wenn sie sterben, ist der Haushalt in zwei Stunden abgewickelt.“ Das Ausland hat sich verschuldet. Was wäre, wenn es sich nicht verschuldet hätte?
Bontrup beendete sein Referat mit Shakespeares Kaufmann von Venedig, der „von dem erbärmlichen Schuldner die Schulden einfordert. Der Richter sagt:
‚Schuldner, begleiche deine Schuld‘. Der Schulder sagt: ‚Ich kann sie nicht begleichen‘. Der Kaufmann sagt: ‚Dann soll man ihm ein Kilo aus dem lebendigen Körper schneiden, damit er seine Schuld begleicht, dieser erbärmliche Schuldner‘. Der Richter sagt: ‚Ja, du hast recht. Aber er schuldet dir nicht auch noch sein Blut:.‘
Und Professor Bontrup fragte in die Runde: „Was tun wir zur Zeit in Griechenland? Wir fordern mehr als Blut.“
Heinz-J . Bontrups Fazit:
„… nach seinem Buch (Piketty’s Buch, d. A.) und der
auf Fakten beruhenden langfristigen empirischen Beweisführung (kann) endgültig niemand mehr behaupten, der Kapitalismus sei ein auf Leistung basierendes gerechtes Wirtschaftssystem. Die Linken wussten das schon
immer, dass dies falsch ist. Hoffentlich akzeptieren dies jetzt endlich auch die Rechten und die Liberalen um wirklich eine bessere Welt für alle zu schaffen.“
Ob das augenblicklich einen wahren Hype auslösende Buch von Thomas Piketty diese Akzeptanz bewirkt, ist indes fraglich. Zu wünschen wäre es. Denn die Wand, auf die wir zurasen kommt täglich näher.
Piketty, Thomas
Das Kapital im 21. Jahrhundert
2014. 816 S.: mit 97 Grafiken und 18 Tabellen. Gebunden
Heinz-J. Bontrup: Pikettys Kapitalismus-Analyse. Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. pad-Verlag, Bergkamen, 61 Seiten, 5.– Euro
Bezug: pad-verlag@gmx.net
Zum Schluss noch der Link zu einem Youtube-Video des Liedermachers Sigismund Ruestig. Das Lied „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ passt – wie ich finde – zum Thema:
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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