Das immense Militärimperium der USA.
„Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter“ von Marcus Klöckner und Jens Wernicke – Rezension
Mit der Corona-Pandemie hat man uns einiges abverlangt. Zuvörderst durch die Maßnahmen, welche man zu deren Bekämpfung erlassen hat. Halten wir zugute, dass anfangs im Jahre 2020 noch vieles unklar gewesen ist. Und die Politik – nach anfänglichem Herunterspielen des Corona-19-Virus – sich gehalten sah alles dafür zu tun, um Menschen zu schützen. Denn, wie hätte sie wohl dagestanden, hätten sie wenig oder nichts getan und die Menschen wären wie die Fliegen gestorben. So könnte die Politik gedacht haben. Oder – was nach allem, was wir jetzt wissen, auch denkbar ist – spielten noch andere Dinge eine Rolle, die die Regierungspolitik antrieben?
Jedenfalls ist in der Geschichte der BRD beispiellos, was dann für zwei Jahre für ein gnadenloses Maßnahmenbombardement und Gängelungen über die Menschen hernieder prasselte. So etwas hatte ich, der über dreißig Jahre in der DDR gelebt hat, bis die Corona-Pandemie über uns kam, nicht im Entferntesten zuvor erlebt. Abstand halten („social distancing“), von einem „New Normal“ war die Rede – pardon: Wer dachte sich so etwas aus? Und wieso waren die Begriffe und Regelwerke plötzlich da? War die WHO etwa bereits des Längeren darauf vorbereitet? Da kamen schon Fragen auf. Nahezu in allen Ländern liefen die Maßnahmen nahezu uniform ab. Maske tragen – am Anfang noch Einweghandschuhe in der Straßenbahn! Viele der erlassenen Maßnahmen erschienen widersprüchlich, ja: gar unsinnig.
In der Fußgängerzone unseres Dortmunder Vorortes wurde beispielsweise nur ein Mittelstück mit Maskentragepflicht ausgezeichnet. Machte das ach so gefährliche Virus um den Rest anderen der Straße einen Bogen? Einmal nahm ich am Ende des Maskenbereichs meinen Mund-Nase-Schutz ab und erlebte fast mein blaues Wunder: ein maskierter Passant schrie wie von Sinnen: „Maske auf!“ Als ich ihn darauf aufmerksam machte, dass auf meinem Straßenstück keine Maskenpflicht bestünde, lief er rot an und brüllte er mich abermals an: „Maske auf, sonst mache ich dich Kiefernabteilung!“
Ich war echt erschrocken. So hatte die Politik also die Menschen mit Hilfe der täglich mehr Angst machenden Presse gebracht, dass sie bereit waren, gegenüber anderen Menschen, die ihrer Meinung nach gegen verordnete Maßnahmen verstießen, gewalttätig zu werden? Ich kam damals mit dem Schrecken davon.
Und wie die meisten Menschen spurten! Das erschreckte mich am Meisten. Warum machten so so viele Menschen mit? Ältere Menschen durften nicht mehr gemeinsam auf einer Parkbank sitzen? Rodelnde Kinder wurden mit einem Polizeihubschrauber förmlich gejagt!
Mir kam damals spontan in den Sinn, dass den Deutschen die bereits in früheren Jahrzehnten oft zutage getretene Obrigkeitshörigkeit so fest verankert innewohnt, dass es offenbar nur eines kurzen Antriggerns bedarf, ums sie wieder scharf zu stellen. Auch das Blockwarttum war wieder da. Ein Professor schrieb auf Facebook, er habe soeben dem Zugbegleiter einen Fahrgast gemeldet, der die Maske nicht trug. Als ich ihm antwortete, das Blockwarttum feiere wohl wieder fröhlich Urständ’, verlangte er, dass ich diese Antwort lösche.
Richtig schlimm wurde es aber erst dann, als die Impfungen „angeboten“ wurden. Mit einem neuen Impfstoff, der nicht lange erprobt worden war und der zunächst nur eine vorläufige Zulassung erhalten hatte. Der Druck sich Impfen zu lassen wurde ständig erhöht. Wer es aber damals für möglich hielt, es könne eine Impflicht kommen, wurde verhöhnt, beschimpft und schwurbelnder Querdenker genannt. Menschen, die ihre Bedenken betreffs der Impfung äußerten und auf Querdenken-Demonstranten gingen, bezeichnete seinerzeit die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ohne sich jemals dafür entschuldigt zu haben als „Covidioten“. Was sind das für Politiker?
Aber es kam noch dicker. Andere Politiker, Künstler, Ärzte, Journalisten – kurzum Personen, die man gerne unter dem Begriff Elite fasst – beschimpften Ungeimpfte auf das Unterirdischste, war dafür, sie auszugrenzen. Das war oft nahe am Delikt Volksverhetzung.
Moderator Günter Jauch und BAP-Sänger Wolfgang Niedecken haben sich schwer im Wort vergriffen. Und Weltärztepräsident Montgomery auch auf zynische Art und Weise:
„Aber wenn sie ungeimpft auch nicht mehr arbeiten können, brauchen sie auch keinen öffentlichen Nahverkehr mehr, um dahin zu kommen. Ja, so hart ist das!“
Die Staatskabarettistin Sarah Bosetti sah Andersdenkende gar als „rechten Blinddarm“. Sie meinte: Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.
In anderen Äußerungen dieser schlimmen Zeit tauchte auch schon einmal, bezogen auf Impfverweigerer der Begriff „Sozialschädlinge“ auf. Klingelt da was?
Immerhin Nena fand deutliche Worte bezüglich Corona-Maßnahmen und Forderungen nach Impfnachweisen auf Konzerten etc.: „Ihr Lieben, auf meinen Konzerten wird es auch weiterhin keine Zweiklassengesellschaft geben. Ihr seid immer alle willkommen“ Und, meinte sie nach späteren Anfeindungen, es käme darauf an, was wir bereit sein mit uns machen zu lassen.
Der hochbezahlte Journalist Nikolaus Blome, Kolumnist, Spiegel Online, dagegen schoss den Vogel ab:
„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für alle jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“
Empörend. Unfassbar! Was denkt sich ein gestandener Journalist, wenn er sich so äußert? Von journalistischer Verantwortung keine Spur. Von Gespür wohl erst recht nicht. Wie konnte die Redaktion einen solche Äußerung durchgehen lassen?
Marcus Klöckner und Jens Wernicke haben nun im Verlag Rubikon ein wichtiges Buch herausgebracht, das den Titel „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“.
Wichtig ist dieses Buch deshalb, weil nicht vergessen werden darf, was den Menschen in diesem Land angetan wurde, die sich kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen geäußert und auf eine fragwürdige Impfung – von der wir im Gegensatz zu früheren Behauptungen, inzwischen wissen, dass sie höchstens vor schweren Erkrankungen bewahrt aber nicht endgültig vor dem Virus schützt und Geimpfte das Virus auf andere übertragen können – mit Verweigerung reagierten.
Eine weitere Konsequenz aus den ungeheuren Vorgängen, welche wir in der Corona-Zeit erleben und erleiden mussten, ist die Einrichtung eines offiziellen Untersuchungsausschusses. Was die Autoren auch vehement im Buch fordern.
Dafür steht das dem Buch vorangestellte Zitat von Voltaire:
„Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun.“
Die Einleitung zum Buch hebt so an: „Darf man eigentlich in Jahr 2022 noch die Frage stellen, inwieweit die deutsche Gesellschaft entnazifziert ist?“ Eine gute Frage! Wir alle, lieber Leserinnen und Leser sollten sie für uns beantworten und die Konsequenzen daraus ziehen.
Die Autoren zitieren den Philosophen Michael Andrick, den sie einen der wohl klügsten Denker im Lande nennen. Andrick habe in Der Freitag gefragt: „Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?“ Die Autoren: „Nach Andricks Worten hat die Bundesrepublik ‚im Verlauf der Coronapolitik-Krise […] ihre Fähigkeit zu punktuell totalitären Handeln unter Beweis gestellt […] und die allermeisten Staatsdiener haben bei der Umsetzung fraglos Folgsamkeit demonstriert: Massenweiser Protest in Amtsstuben und an Schulen war nicht zu beobachten.“ Dieser Erkenntnis schließt sich Marcus Klöckner voll und ganz an.
Nicht umsonst wird in der Einleitung auf das weltbekannte Experiment „Die Welle“ von Ron Jone hingewiesen. 1967 behandelte er im Unterrichte das Thema Drittes Reich. Da die Schüler nicht verstanden, dass die Deutschen so rasch dem Nationalsozialismus verfallen konnten. Jones begeisterte seine Schüler für eine Fantasiebewegung. Das Ergebnis war bekanntlich höchst erschreckend. Jones Fazit vor seinen Schülern: „Wir hätten alle gute Nazideutsche abgegeben.“
Was also haben wir aus der Geschichte und diesem Experiment gelernt?
Wie dünn doch der Firnis unsere Zivilisation ist!
Marcus Klöckner schreibt über seinen ersten Besuch im KZ Buchenwald. Ihm kam dabei in den Sinn: Unten die Hochkultur, Weimar, die Stadt Goethes und Schillers, oben im Konzentrationslager Buchenwald faschistische Barbarei. Welch ein Kontrast? Das war möglich?
Verdienstvoll, dass sich die Autoren des Buches des vom Portal „Ich habe mitgemacht“ (www.ich-habe-mitgemacht.de) geführten „Archivs des Corona-Unrechts“ bedient haben. Dort sind die schlimmste Auswüchse und Sager archiviert. Momentan muss die Seite offenbar erst wieder hergestellt werden. Auf dem Portal ist derweil diese Information zu lesen: „Liebe Besucher dieser Seite, wie nicht anders zu erwarten, wurde unsere Seite von regierungstreuen, wirklichkeitsblinden und machtfanatischen Cyberkriminellen „gehackt““
Knallt die Monster auf die Titelseite, möchte man in leichter Abwandlung eines Filmtitels fast sagen. Für die Nachwelt sollte erhalten haben, wer sich damals wie schändlich verhalten hat. Offenbar hat sich keiner der dort aufgeführten Personen bislang öffentlich entschuldigt.
An Hannah Arendt erinnert wird zu Recht, die bezüglich des Bildes, das seinerzeit Eichmann beim Prozess gegen ihn in Israel abgab, von der „Banalität des Bösen“ sprach. Daran sollten wir auch heute wieder denken: „Das banale Böse ist in Hannah Arendts Sicht eigentlich wiederholbar. Denn es wütet, so ihr Bild, als das extreme Böse „wie ein Pilz auf der Oberfläche, der sich rasant verbreiten kann, wenn man den Pilz nicht ausreißt“, so Hannah Arendt in einem Brief an Gershom Scholem (vgl. Fn. 10 bei Ingeborg Normann, S. 94)“
Jetzt wäre es wieder an der Zeit den Pilz auszureißen! Möge dieses Buch Motivation dafür sein.
Den seit Bestehen der BRD gab es eine derartige statt gehabte Verächtlichmachung von Menschen nie, machen die Autoren des Buches deutlich.
Wenn man vielleicht nicht gleich von Faschismus reden soll, so gab es doch unverkennbar faschistische Tendenzen. All das muss auf den Tisch und penibel aufgearbeitet werden, heißt es. Nie wieder dürfen Grundrechte – die nicht zum Spaß Grundrechte heißen – verhandelbar, oder wie geschehen: uns sogar weggenommen werden.
Bei so manchem, die mitgemacht haben, sei das Faschistoide im Menschen hervor- und zum tragen gekommen. Die Politik habe die Gunst der Stunde genutzt, um ihre Macht zu stützen und weiter auszuweiten.
Übelst sei mit Kindern in der Corona-Zeit verfahren worden. Klar, lesen wir, sie seien natürlich nicht in den Ofen geschoben worden, aber nachhaltig benachteiligt und traumatisiert seien viele von ihnen.
Auch wenn ein Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Spaltung der Gesellschaft nichts wissen will (er hat ja ohnehin Schwierigkeiten mit seinem Erinnerungsvermögen) – die Gesellschaft war schon vor Corona gespalten – und ist es jetzt umso mehr.
Und auch der Bundespräsident wird im Buch zu Recht kritisiert. Das Amt ist als eines gedacht, dass über den Parteien steht. Als solcher hat der Bundespräsident die Pflicht zu integrieren, statt Menschen auszugrenzen.
Es ist einfach unbegreiflich, was alles geschehen ist. Das Buch listet es auf. Denken wir nur an das geleakte Papier aus dem Innenministerium. Worin Kindern Angst gemacht wurde, sie würden, wenn sie Omi und Opa besuchten, möglicherweise an deren Tod schuld sein.
Politiker machten Ungeimpfte zu Paria, wird im Buch skandalisiert.
Die Rechtsprechung sei zu großem Teil politisch erfolgt. Hängt das wohl damit zusammen, dass alle Richter des Verfassungsgerichts von Kanzlerin Merkel ins Kanzleramt eingeladen worden waren? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Verwerflich wird auch das Verhalten der Medien in der Corona-Krise eingeschätzt. Statt ihre Funktion als vierte Säule der Demokratie zu erfüllen, hätten sie vorwiegend Regierungsmeinung eins zu eins verbreitet, tagtäglich Angst geschürt und teils noch härtere Maßnahmen als die von der Regierung verordneten gefordert. Auch dass, heißt es muss hart und ohne Ansicht der Person oder des jeweiligen Mediums aufgearbeitet. Ich selbst finde, das muss gewissermaßen der sprichwörtliche eiserne Besen in die Hand genommen werden. Dringend ist eine Aufarbeitung notwendig. Einige Redakteure sollten dann m.E. auch nicht mehr im Journalismus arbeiten. Sie haben in der Corona-Krise schwer versagt, weil sie ihre Arbeit nicht gemacht haben. Aber das haben sie schon vorher nicht mehr ordentlich getan. Und nun betreffs des Ukraine-Kriegs tun sie es jetzt schon wieder nicht. Sie machten und machen Propaganda statt Journalismus. Das darf nicht durchgehen – um einmal ein Satz Willy Brandt zu benutzen. Im Buch heißt es richtig: Sie haben den Journalismus pervertiert.
Nehmen Sie doch nur einmal das Zitat:
„Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. […] Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“
Christian Vooren, Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft von ZEIT online
Das Buch fragt: „Wie weit wären wir noch gegangen?“ Wie hätten wir reagiert, hätte man uns befohlen, den Supermarkt nur auf einem rosa Pony betreten zu dürfen? Ja, Sie lachen, vielleicht. Die Menschen machten doch fast alles mit.
Letztes traf ich einen ehemaligen Kollegen. Wir sprachen übers Impfen. Er entgegnete mir: „Ich habe mir jetzt die Dritte geholt. Ich haben meine Pflicht erfüllt.“ Häh? Welche Pflicht? Da war sie wieder, die Obrigkeitshörigkeit!
Ja, die Pandemie zeigte wie wenig es braucht Freiheiten aufzugeben. Denken wir einmal darüber nach! Letztlich wird damit aber ebenfalls aufgezeigt, welcher Abgrund sich da auftut. Haben wir es bemerkt: Wir haben – frei nach Nietzsche – hineingeschaut. Schaut er nicht bereits zurück, der Abgrund?
Tom-Oliver Regenauer beklagt in „Das Letzte Wort“ das „ohrenbetäubende Schweigen von Justitia und Vierter Gewalt seit März 2020“. Die medialen Spaltpilze hätten ihre Wirkung nicht verfehlt. Regenauer: „Wir vernehmen den Schlussakkord des Kasino-Kapitalismus im Postfaktum des Medienzeitalters. Begleitet von konformistischer Kunst und intellektuellem Inzest, bewirbt er das Resultat seiner sozialdarwinistischer Metamorphose hin zum vollendeten Korporatismus. Eine vollendeten Staatsform wie sie schon Benito Mussolini „als perfekte Verbindung der Staat und Konzernen“ lobte.“
Wie auch immer. Wir haben es anscheinend mit einem neuen Totalitarismus zu tun und einer Geschichtsvergessenheit, die uns in ein fragwürdiges „New Normal“ führten soll. Bedenklich.
Im Prolog schreibt Franz Ruppert etwas zu psychotraumatologischen Begrifflichkeiten bezüglich Tätern und Opfern.
Unter der Überschrift „Angriff auf die Menschenrechte“ hat die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ein interessantes Vorwort verfasst. Sie zitiert darunter Hoffmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land. Ist und bleibt der Denunziant“
Unbedingte Leseempfehlung! Dieses Buch wird Sie oft aufregen – alleine, wenn Sie sich zahlreichen Zitate zu Gemüte führen! Wohin ist unsere Gesellschaft geführt worden? Angeblich ging es bei vielen Maßnahmen um Gesundheit. Aber nun ist die Gesellschaft gespalten und auch krank. Denken Sie nur an die Impffolgen. Und die Menschen, denen ihre Arbeit genommen und ihre Reputation beschädigt wurde. All das muss bis ins Kleinste aufgearbeitet werden. Es darf nicht ohne spürbare Folgen für die Täter bleiben. Rache ist damit nicht gemeint. Was geschehen ist, darf sich keinesfalls wiederholen. Und das Geschehene darf nicht vergessen werden. Das Buch ist ein wichtiges Element dergleichen anzustoßen.
Der Verlag zum Buch:
»Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.«
Das Corona-Unrecht und seine Täter
von Marcus Klöckner und Jens Wernicke, Vorwort von Ulrike Guérot
Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten, entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu Staatsfeinden erklärt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse waren sich nicht zu schade, sich als Totengräber der Demokratie zu betätigen und mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der liberalen Ordnung einzuläuten.
Marcus Klöckner, Jens Wernicke
»Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.«
Das Corona-Unrecht und seine Täter
- Nachwort von Tom-Oliver Regenauer
- Softcover
- 208 Seiten
- 3. Auflage
- 20,5 cm x 13,5 cm
- Erscheinungsdatum: 07.11.2022
- Artikelnummer 978-3-96789-034-1
- Verlag Rubikon
Marcus Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik. Sein Weg in die Medien führte ihn über den Lokaljournalismus zum politischen Journalismus. Der herrschafts- und medienkritische Blick ist Markenzeichen seiner Abeit. Im Sinne der Soziologie von Pierre Bourdieu und Charles Wright Mills lüftet er den Schleicher von Macht- und Herrschaftsverhältnissen in unserer Gesellschaft. Er ist Mitherausgeber des Klassikers der Soziologie „Die Machtelite“, einer Studie über die Verwerfungen in der US-Demokratie. Zuletzt erschienen von ihm „Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“ und „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“. Weitere Informationen unter twitter.com/KlocknerMarcus.
Jens Wernicke, Jahrgang 1977, ist Diplom-Kulturwissenschaftler und arbeitete lange als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Politik und als Gewerkschaftssekretär. Er verantwortete mehrere Jahre das Interviewformat der NachDenkSeiten, Deutschlands meistgelesenem politischen Blog. Heute ist er Autor, freier Journalist und Herausgeber von Rubikon, dem Magazin für die kritische Masse. Zuletzt erschienen von ihm als Mitherausgeber „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“, „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ und „Die Öko-Katastrophe“, als Herausgeber „Der nächste große Krieg“ sowie als Autor „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“. Er bloggt unter jenswernicke.de.
»Das Corona-Unrecht und seine Täter« Marcus Klöckner im
Interview mit Jan David Zimmermann
Kommentar: Hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Förderverein der NachDenkSeiten die Schwächung des mittlerweile enorme Zugriffe verzeichnende Portal zum Ziel?
Eine Nachricht, die empört: „Jedes Jahr bitten wir vor Weihnachten und zum Jahreswechsel um Ihre besondere Förderung der NachDenkSeiten“, vermelden heute 11 Uhr 38 die NachDenkSeiten.“
Und weiter heißt es:
„In diesem Jahr werden wir Sie erst zum Jahresanfang 2023 darum bitten. Bewahren Sie also Ihre weitere Unterstützung bis dahin auf.
Zum Hintergrund dieser Bitte: Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben.“
Wer dieses „oben“ ist, darüber lässt sich ahnen. Fest steht jedoch: Die NachDenkSeiten (NDS) sind halt von jeher bestimmten Leuten ein Dorn im Auge. Zumal seit dem Ukraine-Krieg die Zugriffszahlen auf dieses Portal noch einmal enorm angestiegen sind. Leuten, die die NDS angreifen, sind nicht nur oben, sondern auch darunter zu verorten. Ich erleben das fast jedes Mal, wenn ich Beiträge der NDS teile. Dann kommen teils wütende, immer aber – was das Portal anlangt – herabsetzende Kommentare zurück. Aha, heißt es dann oft, du teilst also die NachDenkSeiten, dieses rechtslastige Schwurbelportal, die Putin-Versteher? Lässt ja tief blicken!“ Diese Leute und Trolle lassen sich leicht in linksgrünen Ecken verorten. Diskutieren mit ihnen hat absolut kein Zweck.
Die NDS sind aber schon seit Jahren entsprechend geframt und damit abgestempelt. Ich selbst bekam das zu spüren, als ich für einen Blog schrieb: „Was du alles teilst“, verklickerte mir einmal der leitende Redakteur dieses Blogs – leicht als Vorwurf auch betreffs der NDS zu verstehen.. War ich dann noch tragbar?
Doch. Eines Abends war ich zwecks Berichterstattung auf einer Veranstaltung mit Mo Asumang. Ich trug an diesem Abend ein schwarzes NachDenkSeiten-T-Shirt. Ohne mir etwas dabei etwas Besonderes gedacht zu haben. Am nächsten Tag bekomme von meinem Redakteur Screenshots von Tweets per Mail, welche ein gewisser Mensch mit Nutzernahmen „Korallenherz“ abgesetzt hatte. Auch Fotos von mir – bekleidet mit dem NDS-T-Shirt waren dabei. Sozusagen als „Corpus Delicti“. Ich hatte gar nicht bemerkt, dass „Korallenherz“ mich offenbar sozusagen aus der Hüfte abgeschossen hatte.“ Hier mein damaliger Beitrag zur „Causa“.
Angriffe sind die NDS gewöhnt. Gestern fand ich zufällig wieder einen journalistischen Querschuss des einschlägig bekannten Journalisten Matthias Meisner auf Twitter. Der Text:
„Das einst linke Portal #NachDenkSeiten blinkt nach rechts. Und der Lateinamerika-Korrespondent @Freegraf verkündet seinen Rückzug. Meine Recherche für den @Tagesspiegel:“ Hier der Artikel.
Was an dem Vorgang dran ist, kann ich nicht beurteilen. Dazu sollten besser die NachDenkSeiten entgegnen. Aber auch hier geht es m.E. in erster Linie darum, die NDS einmal mehr in die rechte Ecke zu rücken und potentielle Nutzer abzuschrecken. Irgendwas wird schon hängen bleiben.
Klar, werden sich manche nun einen abfreuen: Einem Verein, der die NDS fördert muss man die Gemeinnützigkeit entziehen – richtig! Wo kämen wir denn da hin? Der Meisner-Beitrag ist da ja geradezu Futter dafür, das zu befeuern.
Wir kennen das auch aus der Corona-Krise: Kritiker werden gecancelt, kritische Medien abgeschaltet. Bankkonten womöglich gekündigt.
Hoffen wir, dass die NDS sich gegen die Ungeheuerlichkeit juristisch erfolgreich zur Wehr zu setzen vermögen. Das darf nicht durchgehen! Die NDS sind ein wichtiges kritisches Medium neben dem Einheitsbrei sich offenbar freiwillig gleichrichtet habender, zunehmend unkritischer gewordenen und weiter werdenden Medien, das in seiner notwendigen Arbeit nicht behindert werden darf.
Warum von „oben“ angeregt gerade Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, die kritisch, auch regierungskritisch sind? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Da gebe es doch eigentlich ganz andere Kaliber von Vereinen, die da ins Visier genommen gehörten. Bei denen man sich fragt, was an deren Vereinsarbeit gemeinnützig ist.
Dieser Fall ist nicht der einzige. Erinnert sich noch jemand, an die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Trägervereins von Attac hier und hier? Die Geschichte ist immer noch nicht im Sinne von Attac beendet: Mit dem letztinstanzlichen Revisionsurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom Januar 2021 ist diese Entscheidung rechtskräftig geworden. Attac wird nun Verfassungsbeschwerde einreichen.
Ukraine ehrt deutsche Schreiberlinge – Kommentar
Das Foto stach mir sofort ins Auge: Der Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, erfreut mit dem WELT-Chefredakteur Ulf Pochardt plaudernd abgelichtet. Die Überschrift dazu: „Ukraine ehrt deutsche Journalisten mit Verdienstorden“
Der in Deutschland vollkommen undiplomatisch agiert habende Ex-Botschafter Melnyk twittert, offenbar mit stolz geschwellter ukrainischer Brust: „Deutsche Medien & deutsche Journalisten haben eine ENTSCHEIDENDE Rolle gespielt, um den @Bundeskanzler Scholz & die #Ampel zu motivieren, endlich Waffen an die Ukraine zu liefern. Dieser Verdient bleibt bis in alle Ewigkeit. DANKE, liebe Freunde“
Dem Undiplomaten Melnyk, welcher seit Beginn des Einmarschs russischer Truppen in sein Land ohne je ein diplomatisches Blatt vor den Mund genommen zu haben aus allen Rohren verbal geschossen und auf Twitter unablässig gegen die Bundesregierung gewettert hat, um der Ampel-Regierung zu quasi befehlen, wie sie zu handeln habe, wird die Ehrung der Journalisten gewiss ein innerer Parteitag gewesen sein. Konnte Melnyk, bekennender Fan des Hitler-Kollaborateurs und Nationalisten Stepan Bandera, dem inzwischen überall in der Ukraine empörender Weise neue Denkmäler gesetzt werden, bei der Gelegenheit der Bundesregierung gewissermaßen durch die Brust ins Auge einen mitgeben.
Hatte er doch in den nun geehrten Schreiberlingen willige Helfer gefunden, seine unverschämten Aufforderungen, immer mehr und vor allem weitere schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, medial zu verstärken und zu verbreiten. So bekam Olaf Scholz, der in puncto Waffen und erst recht in Sachen schwerer Waffen eher auf der Bremse stand noch einmal einen auf die Mütze von Melnyk. Das Einzige immerhin, was man Scholz zugutehalten kann, dass er zögerte. Im Gegensatz zu seiner von diplomatischer Kunst völlig unbeleckten Außenministerdarstellerin Annalena Baerbock (die wohl eher vom Völkerball als vom Völkerrecht kommt, wie Kollege Mathias Bröckers einmal anmerkte), diesbezüglich am liebsten eher schon gestern als erst morgen endlich Gas zu geben gedachte, um Russland zu vernichten. Mit Unterstützung schwerer Waffen, wie Anton Hofreiter.
KIEW (dpa-AFX) zum Vorgang: „Die Ukraine ehrt politische und publizistische Unterstützer aus dem Ausland mit Verdienstorden, darunter auch drei Journalisten des Springer-Verlags. Ausgezeichnet werden „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt, der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer und der verantwortliche Redakteur im „Bild“-Ressort Politik, Julian Röpcke. Das geht aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew hervor.
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, gratulierte. „Durch Eure mutige Berichterstattung habt Ihr der Bundesrepublik die Augen eröffnet, dass dieser Krieg jeden Deutschen betrifft“, schrieb er am Montag auf Twitter an Ronzheimer und Röpcke. Poschardt habe dazu beigetragen, die deutsche Ampel-Koalition zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Sie erhalten jeweils den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse, wie aus dem Dekret Selenskyjs vom 4. November hervorgeht.
Paul Ronzheimer hatte sich sogar ins Gefecht geworfen. Und berichtete via seines Tagebuchs aus „Kiew „25 Tage Kriegshölle“. Der in die Rolle des Kriegsreporters geschlüpfte und teilweise entsprechend maskierte sowie behelmte „Bild“-Mann bekannte, all seinen Mut zusammennehmend einmal: „Respekt vor dem Sterben, aber keine Angst“
Auch Journalisten aus Polen, Lettland und den USA wurden ausgezeichnet. Mit Verdienstorden verschiedener Stufen wurden der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anuauskas, sein italienischer Ex-Kollege Lorenzo Guerini und der polnische Außenminister Zbigniew Rau geehrt.“
Poschardt schrieb auf Twitter, er freue sich im Namen aller Kollegen über die Auszeichnung.
Soll man in diesem Zusammenhang wieder einmal an folgende Aussage erinnern? „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“
―Hanns Joachim Friedrichs
Nun, dazu ist zu sagen, dass man dieser Aussage Friedrichs nicht immer hundertprozentig folgen kann. Dennoch sollte sie als ein Leitsatz Bestand haben. Aber im vorliegendem Fall muss gesagt werden: Wenn die geehrten Journalisten gedacht haben mögen, mit ihrer medialen Verstärkung der Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine, einer guten Sache das Wort geredet zu haben, so befinden sich die Kollegen schwer auf dem Holzweg! Denn noch nie haben mehr und mehr Waffen, welche man in einen Krieg geworfen hat, zu etwas Gutem geführt – ganz im Gegenteil zu mehr Leid, Tod und Zerstörung.
Wenn die Herren Schreiberlinge schon im Geschichtsunterricht gefehlt haben bzw. wichtigen Stoff daraus vergessen haben, so gibt es doch genug Literatur, woraus zu lernen wäre. Ich beispielsweise lese gerade „Die Welt von gestern“ von Stefan Zweig. Allein schon dieses Buch zeigt die Sinnlosigkeit eines Krieges und die schlimme Folgen auf. Haben wir nichts aus der Geschichte und aus Büchern wie diesem und anderen gelernt?
Aber auch klar: Diese Herren sind ja wahrlich nicht dumm. Sie dienen bestimmten Interessen. Und da war es eben opportun so zu tun, wie sie getan haben.
Und eines kann man heutzutage nicht genug beklagen: Seit Jahren grassiert in Ländern wie Österreich, der Schweiz – besonders aber m.E. in Deutschland ein sogenannter Haltungsjournalismus. Der gebietet es Journalisten auf einer bestimmten Seite zu stehen und dementsprechend zu schreiben. Es gilt die richtige Haltung zu haben. Aber wer legt fest, welche die „richtige“ Haltung ist? Die Verlage, die Journalisten selbst, welche heute meist aus einem bestimmten Milieu kommen, wo man diese „richtige“ Haltung sozusagen mit der Muttermilch aufsaugt und via Ernährung durch Bio-Lebensmittel zu sich nimmt. Hernach haben sie qua Herkunft auch den richtigen Stallgeruch, an welchem sie in den Verlagen erkannt werden und gern genommen werden, weil sie dann in der Regel von sich aus auch das „Richtige“ schreiben. Wer sonst als Leute aus den gutsituierte Kreisen kann sich sonst noch leisten Journalist werden zu wollen?
Unterstützt und befeuert wird dieser Haltungsjournalismus durch einen ebenfalls übel grassierenden, aus den USA herüber geschwapptem, Wokismus und von deren nahezu fanatisch agierenden deren Anhängern, die alles gendern, was sie zu fassen kriegen. Der stark bei der einstigen Friedenspartei den Grünen zu verortende Personenkreis, die inzwischen als olivgrün zu bezeichnen sind, weil sie sich geradezu kriegsgeil gerieren..
Klar ist mir seit langem – mindestens seit 2014, dass der Journalismus als vierte Säule in der Demokratie hierzulande schwer auf den Hund gekommen ist. Und inzwischen bin versucht Roger Köppel, Chefredaktor der Schweizer Weltwoche, dem ich früher betreffs bestimmter Themen wahrlich oft nicht zustimmen konnte, beizupflichten: Es gibt keine richtigen Journalisten mehr. Jedenfalls nur noch wenige, die Journalismus so ausüben, wie er zu verstehen ist. Köppel empörte sich in seinen Weltwoche Daily – Sendungen des Öfteren zu Recht über die von bestimmten Medien transportierte Kriegslüsternheit. Von Artikeln, worin sich die Kollegen über Möglichkeiten äußerten, wie der Ukraine-Krieg zu beenden, beziehungsweise wenigstens ein Waffenstillstand zu erreichen sei, fände sich im Grunde keine Spur.
In der Tat! Journalisten, welche sich diesbezüglich und von Herzen engagierten und mit Verve in die Tasten hauten, die verdienten geehrt zu werden. Ehrungen, wie die seitens des Kiewer Regimes an Springer-Journalisten vergebenen, verdienten den heute gern gegen Kritiker verfehlter Politik eingesetzten Stempel „umstritten“.
Umweltaktivist Peter Emorinken-Donatus wurde mit dem taz-Panter-Publikumspreis 2022 geehrt
Der mit 5000 Euro dotierte taz-Panter Preis wird von der taz Panter Stiftung vergeben – zum dritten Mal in Folge an Menschen, die sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Klimakrise engagieren. Dieses Jahr geht es unter dem Motto „Klima für Gerechtigkeit“ um einen Klimaschutz, der sozial gerecht gestaltet wird.
Der Jury-Preis 2022 wurde am gestrigen Abend in Berlin an Peter Emorinken-Donatus vergeben. Der Geehrte schrieb auf Facebook, er habe den Preis gern stellvertretend für #KenSaroWiwa und die anderen 8 Ogoni-Aktivisten (die sogenannten Ogoni Nine) übernommen, die am 10.11.1995 in Nigeria hingerichtet worden waren, weil sie gegen ökologische Verwüstung ihres Landes durch #Shell protestierten.
Taina Gärtner schreibt ebenfalls auf Facebook: „Peter Donatus hat den taz-Panterpreis gewonnen! Absolut berechtigt nach jahrzehntelangen Kampf auch aus dem Exil heraus gegen Ölmulti Shell, welcher aus dem Nigerdelta das größte Umweltdesaster weltweit geschaffen hat.“
„Peter Emorinken-Donatus hat große Ziele: Er will, dass Umweltverbrechen international als solche anerkannt werden. Mit einigen Rechtsexpert:innen bereitet er gerade eine Klage gegen den Shell-Konzern vor. Der hat in seiner Heimat Nigeria die Lebensgrundlage in ganzen Regionen vernichtet. Emorinken-Donatus will auch erreichen, dass Ökozide als Verbrechen gegen den Frieden international anerkannt werden. Und darüber hinaus will er, dass Umweltverbrechen endlich als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen werden.
Seit 1990er Jahren berichtete Donatus regelmäßig über Umweltverbrechen und Korruption in Nigeria. 1995 wurde Ken Saro-Wiwa vom nigerianischen Regime zusammen mit acht weiteren Aktivisten hingerichtet. „Ich kann meine Lebensgeschichte nicht ohne diese Kämpfe schreiben“, sagt Donatus. „Es ist eine Lebensaufgabe.“
In Nigeria organisierte Emorinken-Donatus 1989 einen Generalstreik, wurde inhaftiert, gefoltert – und floh schließlich nach Deutschland. Das hielt ihn nicht davon ab, Kampagnen gegen Shell zu starten, aus dem Exil unterstützte er Opposition und Umweltaktivisten in seiner Heimat – allen voran den Alternativen Nobelpreisträger Ken Saro-Wiwa, der den Widerstand der Ogoni gegen die Ölkonzerne organisierte.
1999 wurde Nigeria demokratisch. International waren seitdem mehrere Klagen gegen Ölkonzerne erfolgreich, Shell musste sich aufgrund des öffentlichen Drucks aus dem Ogoni-Land zurückziehen. „Doch das sind nur Fortschritte im Einzelfall“, sagt Donatus. Nach wie vor versickern in Nigeria jeden Tag riesige Mengen Öl im Boden, durch das Abfackeln von Gas wird die Atmosphäre weiter verseucht. „Wir wollen, dass die massive Zerstörung, der ökologische Vandalismus durch multinationale Konzerne beendet wird.“
Doch wie kann das erreicht werden? Ein wichtiger Schritt wäre, Umweltverbrechen, die die Lebensgrundlagen ganzer Regionen zerstören, auf höchster Ebene zu kriminalisieren. Mit anderen Worten: Ökozide sollen als Verbrechen gegen den Frieden in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen werden. 2021 zählte Emorinken-Donatus zu den Gründer:innen des Bündnisses Ökozidgesetz, dessen Sprecher er auch ist. Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass der Ökozid den gleichen Rang erhält wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Dass Konzernmanager nach wie vor straffrei davonkommen und Menschen, die ihr Leben vor gravierender Umweltzerstörung retten müssen, sieht Donatus als ein koloniales Erbe an. Aufgewachsen ist Peter Emorinken-Donatus in Nigerias Hauptstadt Lagos, seine Eltern stammen aus dem Nigerdelta – und genau dort haben internationale Ölkonzerne über Jahrzehnte die Umwelt zerstört. Das Land ist übersät mit undichten Pipelines.“ Quelle: Facebook
Zudem ist Emorinken-Donatus eine dekoloniale Perspektive auf die Umweltzerstörung wichtig. „Die Verbrechen werden meist von westlichen Firmen und Regierungen begangen“, sagt er. „Was die Europäer anderen Völkern vor 500 Jahren angetan haben, das haben wir nicht erlebt. Aber wir erleben, was heute passiert: Praktisch alle Regionen, die als Rohstoffreservoir für Europa dienen, sind von Zerstörung betroffen.“
Umweltzerstörung als Fluchtgrund
Und das bringt Emorinken-Donatus direkt zum nächsten Anliegen: Er setzt sich dafür ein, dass Ökozid auch als Fluchtgrund in die Genfer Konvention aufgenommen wird. Kriege seien zwar ein wichtiger Fluchtgrund. „Aber noch mehr Menschen werden durch Umweltzerstörung in die Flucht getrieben. Und wenn sie das Massengrab Mittelmeer überleben, werden sie hier als Wirtschaftsflüchtlinge disqualifiziert.“
Hinzu kommt: Laut UN-Angaben stammen weltweit 90 Prozent der Geflüchteten aus jenen Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Deshalb müsse die UN-Flüchtlingskonvention dringend aktualisiert werden. „Die Genfer Konvention entstand als Reaktion auf einen Weltkrieg, den Deutschland angezettelt hatte. Es ging damals um die Versorgung europäischer Flüchtlinge. Wir“, und damit meint Donatus die Bewohner des Globalen Südens, „wir waren ja gar nicht gemeint.“
Das UN-Umweltprogramm zog 2011 den Schluss, dass Shell und andere Konzerne das rund 1.000 Quadratkilometer große Ogoniland, einen Teil des Deltas, bis zu einer Bodentiefe von fünf Metern verseucht hatten. Das zu sanieren, so damals der Bericht, würde 30 Jahre dauern. Doch bis heute ist das nicht geschehen.
Und was würde Emorinken-Donatus mit dem Preisgeld machen, sollte er gewinnen? „Es wäre eine sehr große Unterstützung“, die seiner Kampagnenarbeit zugute kommen würde, sagte er. Denn diese werde allein durch „private Mittel und Spenden“ finanziert – und letztere fließen derzeit nur spärlich.
Hinweis: Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern möchte ich einen früheren Beitrag von mir empfehlen, worin Sie mehr über den Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Peter Donatus erfahren, welcher sich seit mehr als 30 Jahren mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns in Nigeria befasst. Dort können Sie auch eine Videoaufzeichnung von seinem seinerzeit in Dortmund gehaltenen Vortrag sehen.
Den Publikums-Panter-Preis 2022 erhielt die BioBoden Genossenschaft.
Fotos: Via Peter Emorinken-Donatus
Hinweis und Spendenaufruf:
Peter Emorinken-Donatus erinnerte auf der Veranstaltung daran, dass Nigeria von der wohl größten Flutkatastrophe, die das Land je erlebte, heimgesucht wurde. Er beklagte, dass die hiesigen Medien so gut wie keine Notiz davon genommen haben. Er ruft dringend zu Spenden auf:
Sehen Sie eine Aufzeichnung von der Preisverleihung am gestrigen Abend:
Interviews aus dem Buch „Vor der Impfung waren sie gesund“ von Andrea Drescher (6)
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, auf diesem Blog werden Sie in nächster Zeit Interviews lesen, welche die Journalistin Andrea Drescher für ihr von mir an dieser Stelle auch rezensiertem Buch „Vor der Impfung waren sie gesund“ mit Betroffenen geführt hat, stammen.
Mögliche Impfschäden häufen sich – wenn man hinschaut
Viele Menschen haben sich aus Angst vor Jobverlust oder aufgrund moralischen Drucks impfen lassen. Selbst Impfkritiker haben manchmal dem Druck nachgegeben müssen und zahlen einen hohen Preis für diese Entscheidung. Im Umfeld von Paul häufen sich die Fälle, in denen Menschen im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung diesen Preis zahlen müssen. Von Impfschäden darf man ja nicht sprechen, da viele Verdachtsfälle erst gar nicht gemeldet, geschweige denn anerkennt werden. Trotzdem sind nicht alle Menschen bereit, die Situation stillschweigend hinzunehmen. Da Paul auch über Fälle aus dem Umfeld seiner Tocher berichtet, die im Gesundheitsbereich tätig ist, musste das Gespräch anonym stattfinden.
Kannst Du Dich bitte kurz vorstellen?
Ich bin Paul, bin 53, lebe in der Umgebung von Heilbronn und mache Logistik in einer Bäckerei.
Du kennst viele Fälle von Impfschäden, wie kommt das?
Ich war von vornherein sehr kritisch, das ist wohl einer der Gründe, dass ich viel bewusst wahrgenommen habe, was andere ignorieren. Jeder kennt jemanden in seinem Bekannten-, Familien- und Freundeskreis, der erkrankt ist, aber die wenigsten ordnen es zu. Ich schaue genau hin. Darüberhinaus ist meine Tochter in der Pflege behinderter Menschen tätig. Sie arbeitet u.a. in einer Behindertenwerkstatt, wo sie einige Fälle mitbekommen hat. In ihrem Umfeld, in dem die meisten in Pflegeberufen tätig sind, traten verstärkt Probleme nach der Impfung auf. Das können nicht alles Zufälle sein.
Es geht also um Erkrankungen, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung stehen, also Fälle, die nicht offiziell gemeldet wurden?
Ja leider weigern sich viele, insbesondere die Ärzte und manchmal sogar die Betroffenen selbst, Zusammenhänge mit der Impfung zu sehen, sehen zu wollen. Selbst wenn jemand direkt nach der Impfung erkrankt, täglich aufgrund der sich verschlechternden Situation zum Arzt geht und vier Tage nach der Spritze verstirbt, ignorieren sowohl der Hausarzt und das Krankenhaus als auch der Impfarzt einen möglichen Zusammenhang mit der Impfung. Sehr bezeichnend, wie ich finde.
Wie gut kanntest Du die Person?
Es handelte sich um den Bruder meiner Ex-Frau. Er wurde 58 Jahre alt und verstarb im November 21 nach der zweiten Impfung mit Comirnaty von BioNTech. Zuerst hatte er starke Schmerzen in der Brust, rechter Arm, sowie Fieber und andere grippeähnliche Symptome. Der Hausarzt hat die Verbindung zur Impfung nicht hergestellt, hat ihm Schmerzmittel und Grippemittelchen gegeben. Dann war er noch zweimal dort, am vierten Tag kam er ins Krankenhaus und ist dort verstorben. Als seine Schwester, also meine Ex-Frau, im Krankenhaus den Arzt auf einen Zusammenhang mit der Impfung ansprach, hat er das nur mit einer Handbewegung abgetan und hat den Herzinfarkt ohne Hinweis auf Impfung notiert.
Wie sieht das Deine Ex-Frau – also seine Schwester?
Sowohl sie als auch die Mutter sehen beide einen ganz, ganz klaren Zusammenhang zur Impfung. Das Schlimmste ist: Die Mutter hat den Sohn überredet, er wollte sich ja eigentlich gar nicht impfen lassen, aber er war seit der Kindheit nach einer Mittelohrentzündung taubstumm. Sie hatte wohl das Gefühl, dass es wichtig für ihn war und nach einem halben, dreiviertel Jahr hat er sich dann dazu überreden lassen. Sie hat auf der Beerdigung gesagt, wie schwer sie es bereut, ihn zu dieser Spritze überredet zu haben. Die ganze Familie sieht es so, nur die Ärzte nicht. Fast ein typischer Fall, Ähnliches höre ich leider immer wieder. Auch im beruflichen Umfeld.
Sind auch Arbeitskollegen betroffen?
Ja, ein Mitarbeiter aus unserer Bäckerei hatte dreieinhalb Wochen nach der ersten Impfung mit BioNTech im Sommer 21 einen leichten Schlaganfall. Zehn Wochen später, nachdem er sich einigermaßen erholt hatte, hat er sich freiwillig die zweite Impfung geben lassen und bekam kurz darauf einen Herzinfarkt. Im Dezember hat er versucht mal wieder zu arbeiten. Aber er war in einem wirklich sehr schlechten Zustand und hat nur eine Stunde geschafft. Ich habe ihn auf die Impfung angesprochen und er hat mir erzählt, dass er sich am Tag zuvor noch einen Booster geholt hatte. Welcher Tag das war, kann ich aber nicht sagen. Seitdem ist er krankgeschrieben und ich habe nichts mehr von ihm gehört. Er ist wie vom Erdboden verschluckt, aber wir standen uns auch nicht nahe. Das ist so ein Fall des Sich-impfen-Lassens und Nicht-sehen-Wollens, woher die massiven Probleme kommen. Da haben selbst die Geimpften bei uns im Betrieb den Kopf geschüttelt, als sie das gehört haben. Die Angst vor Corona muss extrem groß gewesen sein. Immerhin ist er mit 53 Jahren nicht mehr so ganz jung. Besonders schlimm ist es, wenn es die Jungen trifft. Auch da kenne ich leider einige Fälle.
Todesfälle?
Nein, das nicht. Aber trotzdem schlimm. Ein Arbeitskollege meiner Frau hat im Spätherbst 21 erzählt, dass nach der Impfung seiner beiden Töchter, bei beiden seit der Spritze keine Menstruation mehr auftritt. Die ist seitdem völlig ausgefallen. Im gleichen Zeitraum ist das auch einer Kollegin meiner Tochter passiert, die ebenfalls bis heute keine Menstruation mehr hatte. Sie ist auch noch sehr jung, gerade 21 Jahre alt. Ich habe noch von anderen Ähnliches gehört, gehe jetzt davon aus, dass das keine Einzelfälle sind. Ich sehe auch eine Häufung an Fällen, in denen Menschen nach der Impfung an Covid erkrankt sind.
Auch wieder mehrere?
Ja. Bei einer Familie aus dem engeren Freundeskreis meiner Frau, hat sich die Ehefrau mit ihren beiden Kindern, 19 und 22, mit BioNTech boostern lassen. Anschließend litten alle drei für eine Woche unter schwersten Covid-Symptomen. Der Ehemann hatte aus beruflichen Gründen keine Zeit für den Booster. Er blieb gesund und hat die drei gepflegt. Er hat sich auch nicht angesteckt, trotzdem hat er sich den Booster später noch geholt.
Auch ein sehr guter Freund – eigentlich ein erklärter Impfgegner – hat sich Ende 2021 impfen lassen, um seine Ehe zu retten. Nachdem seine Frau an Covid erkrankt war und sich im Frühjahr 2021 hat impfen lassen, hat sie das auch von ihm gefordert. Er stand vor der Frage Trennung oder Impfung und da sie zwei Kinder zusammen haben, hat er sich für die Impfung entschieden. Er hatte Gott sei Dank nur eine heftige Covid Erkrankung, keine sonstigen Nebenwirkungen. Aber in seinem Umfeld gab es auch einen Todesfall.
Ein Verwandter?
Nein. Ein Arbeitskollege ist sieben Tage nach der zweiten Impfung verstorben. Ganz erschreckend in diesem Fall war in meinen Augen, dass die ganze Familie eine Obduktion wollte, das Krankenhaus das aber nicht zugelassen hat und es sehr schnell zur Beerdigung kam. Mit 51. Am Tag nach der Impfung war er noch in der Firma, es ging ihm aber ganz schlecht. Mein Freund sagte noch, dass er käseweiß im Gesicht war und kalten Schweiß hatte. Er hat dann gesundheitlich stark abgebaut und ist aufgrund eines Herzinfarktes verstorben.
Mit 50+ sind Herzprobleme bei Männern ja nicht selten, aber sie scheinen sich zu häufen.
Richtig. Herzprobleme hat auch ein Arbeitskollege meiner Frau, der ist aber erst Mitte 30. Bei ihm hatte sich direkt nach dem Booster im Winter eine Herzmuskelentzündung entwickelt. Er war Anfang diesen Jahres, im Januar, ein paar Stunden im Betrieb. Er sah furchtbar aus, wie meine Frau mir erzählt hat und ist dann wieder nachhause gegangen. Seitdem ist er krankgeschrieben und wir haben Mai. Wie es ihm geht, wissen wir nicht.
Du sagtest im Vorgespräch, Du kennst auch Fälle, die weniger dramatisch verlaufen sind?
Ja. Die beste Freundin meiner Frau, hatte nach der zweiten Spritze starke Schmerzen im Arm in den sie die Spritze bekommen hatte. Und das über mehrere Monate, damit einhergehend hatte sie sehr starke Kopfschmerzen, die sich nach einem Vierteljahr wieder gelegt haben.
Ähnliches erzählte mir auch ein Freund. Einer seiner Arbeitskollegen war nach der Impfung sehr schwach und leidet seitdem unter sehr starken Kopfschmerzen, die drei bis vier mal die Woche migräneartig auftreten. Inzwischen sind schon acht Monate seit dieser Impfung vergangen und es ist immer noch so. Ich habe meinen Freund heute extra noch angeschrieben und gebeten, dass er den Kollegen fragen soll, wie es ihm geht. Leider unverändert schlecht, der Kollege ist 33 Jahre alt. Kopfschmerzen kannte er vorher nicht, außer nach Alkoholkonsum und diese Migräne ist völlig neu. Er sagte, dass die Schwäche noch schlimmer ist als die Schmerzen.
Das wären jetzt die Fälle aus meinem Umfeld – es gibt aber noch etliche aus dem Umfeld meiner Tochter.
Aus der Behindertenwerkstatt oder dem Bekanntenkreis?
Beides
Dann fang bitte beim beruflichen Umfeld an.
Im Herbst wurde der gesamte Pflegebereich durchgeimpft, sowohl Behinderte als auch Mitarbeiter. Da es sich um ein großes Haus handelt, kam eine Impfkolonne mit knapp 20 Personen. Sie schätzt, um die 90% wurden geimpft. Direkt im Anschluss an diese Aktion, lagen mittags schon einige Arbeitskollegen auf der Couch und hatten gesundheitliche Probleme wie schwere Müdigkeit, beginnende Halsschmerzen, Kopfweh. Eine Mitarbeiterin musste mit dem Krankenwagen geholt werden, da sie kollabiert war. In den folgenden zwei Tagen sind dann fast alle, Pfleger, Betreuer und auch die Behinderten erkrankt. Und das sogar unabhängig vom Impfstatus, auch meine Tochter hat es als Ungeimpfte erwischt. Auffällig ist auch, dass davon einige zur Behandlung ins Krankenhaus mussten. Eine Klientin verstarb mit ca. 30 Jahren fünf Tage nach der Impfung. Das hat aber keiner wissen wollen, die Gespräche, die meine Tochter mit den Leitern und Mitarbeitern geführt hat, haben zu nichts geführt. Ich finde das besonders erschreckend, da ja gerade im Behindertenbereich sehr viele Menschen mit Impfschäden zu finden sind. Da sollte ein anderes Bewusstsein bei den Verantwortlichen vorhanden sein.
Eine Kollegin meiner Tochter ist seit dem Booster im September 2021 kraftlos und ermüdet, wie es auch andere Geimpfte berichtet haben. Die ersten beiden Impfungen mit BioNTech verliefen noch ohne Probleme. Jetzt ist sie fertig. Und das mit 32. Sie hat sich jetzt bei einem Heilpraktiker in Behandlung begeben. Der Hauarzt war in dieser Hinsicht offen und hat sie an einen Heilpraktiker verwiesen, der ihr hilft, dieses Gift aus dem Körper auszuleiten.
Eine andere Kollegin, 30 Jahre alt, wurde im Frühjahr 2021 einmal mit Moderna geimpft, Seitdem und bis heute dauert ihre Menstruation sehr lang – meist 10 Tage – und ist vom ersten bis zum letzten Tag durchgehend sehr schmerzhaft. Dies ist der Grund, dass sie sich nicht mehr impfen lassen wird, trotz des massiven familiären Drucks, der auf sie ausgeübt wurde. Sie hatte sich nur wegen ihrer Eltern überhaupt impfen lassen.
Eine 34-jährige Klientin meiner Tochter, die sie regelmässig betreut, hat seit ihrer zweiten Impfung Probleme mit plötzlich auftretendem Bluthochdruck, der bis zu 260 hoch geht. Das passiert immer wieder, aber ohne Vorankündigung. Der Blutdruck steigt nicht, sondern springt hoch. Sie wurde bereits zweimal mit dem Krankenwagen geholt und nimmt seitdem Tabletten. Vor der Impfung war sie völlig medikamentenfrei, hatte nie Probleme mit dem Blutdruck – und jetzt das. Das wären die Fälle aus dem beruflichen Umfeld meiner Tochter.
Dann erzähle jetzt bitte, was Du aus dem Freundeskreis Deiner Tochter gehört hat.
Eine gute Freundin meiner Tochte arbeitet bei der Bundeswehr. Nach ihrem Booster im Spätherbst ist sie sehr schwer an Covid erkrankt, musste über sieben Tage ins Krankenhaus und anschließend noch 14 Tage zuhause in Quarantäne und war dann noch zwei Wochen krankgeschrieben aufgrund positiver Tests. Sie war also insgesamt fünf Wochen positiv. Die junge Frau, so alt wie meine Tochter, also 25, war seitdem eigentlich gar nicht mehr gesund. Egal welches Bakterium oder welcher Virus in der Luft liegt, sie fängt es sich ein. Ihr Immunsystem schwächelt. Sie ist zwar nicht mehr krankgeschrieben, hat aber dauernd Magen-Darm-Probleme, Erkältungen, ist schwach und schläft viel. Sie hat sich leider nicht untersuchen lassen, ist sehr naiv und glaubt den Bundeswehrärzten alles. Es gab deswegen auch schon Zoff zwischen meiner Tochter und ihr.
Eine weitere Freundin meiner Tochter, auch 25 Jahre alt, hatte direkt am sechsten Tag nach der ersten Impfung eine schwere Herzmuskelentzündung – das war spätes Frühjahr 2021, ich glaube im Mai.
Die beste Freundin meiner Tochter litt direkt nach der Impfung an einer einseitigen d.h. impfseitigen Lähmung an Arm und Gesicht. Das dauerte vier Wochen an. Geblieben sind Probleme am impfseitigen Auge, es war schon die Rede von der Gefahr einer Netzhautablösung, manchmal eine Lähmung des Armes beim Aufwachen morgens und impfseitige starke Kopfschmerzen, die mehrere Stunden andauern.
Wie alt ist sie?
21.
Dann kann man nur wünschen, dass es ihr und allen anderen Impfgeschädigten, möglichst bald wieder besser geht. Danke für die Informationen.
Dieses Interview erschien bereits – u.a. im Buch „Vor der Impfung waren sie gesund“, das Sie als Leser kritischer Medien kaufen und Menschen in ihrem Umfeld schenken sollten,
– wenn diese nicht selbst im Internet recherchieren.
– wenn sie vor der Entscheidung stehen, sich boostern zu lassen.
– wenn sie die trotz erheblicher Nebenwirkungen nach der Spritze allein gelassen werden.
– wenn sie kurz davor sind, dem Impfdruck nach zu geben.
Mehr zum Buch: https://clausstille.blog/2022/08/18/vor-der-impfung-waren-sie-gesund-von-andrea-drescher-rezension/
Bestellung: http://www.das-impfbuch.eu oder im Buchladen in Ihrer Nähe
Der Ertrag kommt zu 100% Kriegsopfern zugute. Danke für Ihre Unterstützung!
Interviews aus dem Buch „Vor der Impfung waren sie gesund“ von Andrea Drescher (5)
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, auf diesem Blog werden Sie in nächster Zeit Interviews lesen, welche die Journalistin Andrea Drescher für ihr von mir an dieser Stelle auch rezensiertem Buch „Vor der Impfung waren sie gesund“ mit Betroffenen geführt hat, stammen.
Todesursache unbekannt, Staatsanwaltschaft desinteressiert
Immer wieder hört man, dass nur ein Bruchteil der Impfschäden, die es gibt, auch gemeldet wird. Die zunehmende Übersterblichkeit in verschiedenen Ländern lässt Entsprechendes erahnen. Der Bericht der deutschen Betriebskrankenkasse (BKK) bestätigt diesen Verdacht. Wie kann es dazu kommen?
Dass Impfschäden aus Bequemlichkeit nicht gemeldet werden – schließlich werden die Ärzte für die recht aufwändige Tätigkeit nicht honoriert – ist vielleicht noch verständlich. Dass mögliche Impfschäden aber trotz Forderung seitens Angehöriger nach Obduktion seitens der Staatsanwaltschaft einfach ignoriert werden, ist indiskutabel. Auch das hört man immer wieder – nur sind die wenigsten Angehörigen bereit, darüber zu sprechen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Mit einer dieser Ausnahmen führte ich vergangene Woche ein Interview.
Können Sie sich bitte kurz vorstellen?
Mein Name ist Martin, ich bin 53 Jahre alt, lebe in Niederösterreich und bin im technischen Umfeld – Bereich Hygiene und Desinfektion – tätig. Ich bin geschieden, habe eine Freundin und hatte einen Sohn. Er wäre am 20. Februar 2022 17 Jahre alt geworden, ist aber am 14. Februar verstorben.
Weiß seine Mutter von unserem Gespräch?
Nein, ich habe ihr gesagt, dass ich eine Anzeige machen, es aufklären lassen und damit an die Öffentlichkeit gehen will. Sein Tod war ziemlich mysteriös. Aber sie hat gemeint, wenn das so ist, sehen wir uns nicht mehr. Das hat mich ein bisschen befremdet. Aber das war kurz nach seinem Tod, ich denke, das waren die Emotionen, ich habe seitdem nicht mehr mit ihr gesprochen. Ich werde sie aber informieren.
Und wir belassen es beim Vornamen – dann bleibt sie geschützt.
Das ist für mich auch ok.
Sie sagen, er ist auf eine mysteriöse Weise gestorben. Was meinen Sie damit?
Ja. Er hat extreme Panik gehabt vor Corona. Durch die Medien war er ganz verängstigt. Er war schon zweimal geimpft und erwartete die dritte Impfung, weil er vor Omikron so richtig Panik hatte. Und das, obwohl er gehört hatte, dass es Leuten, die er gekannt hat, nach der dritten Impfung schlecht gegangen ist. Aber seine Angst war stärker. Er litt ja an Vorerkrankungen und hoffte, durch die Impfung verschont zu bleiben.
Was für Vorerkrankungen hatte er?
Nach unserer Scheidung vor 10 Jahren litt er unter dem „Broken-Heart-Syndrom“ (Das Broken-Heart-Syndrom, zu Deutsch „Gebrochenes-Herz-Syndrom“, ist eine plötzlich auftretende Funktionsstörung der linken Herzkammer, die in vielen Fällen durch starken Stress oder Schmerzen ausgelöst werden kann. Gezählt wird es zu den erworbenen Herzmuskelerkrankungen). Ihm ist es seitdem total schlecht gegangen. Ende 2020 bekam er – auf Wunsch der Mutter und Empfehlung seiner Ärztin sogar einen Herzschrittmacher. Er war total dagegen, er wollte das Gerät nicht, hat randaliert und es wurde ihm trotzdem eingesetzt. Am 18. März 2021 kam es zum ersten Mal zu einem Vorfall. Er brach einfach ohne Grund beim Spazierengehen mit seiner Freundin zusammen. Die Notärzte haben aber festgestellt, dass es nicht vom Herzen gewesen ist, sondern vom Gehirn ausging. Man vermutete, dass es Stress, Angst und Panik waren, die das ausgelöst hatten. Er hat sich dann im August das erste Mal und im Oktober das zweite Mal impfen lassen.
Aber warum hatte er so eine Panik vor Corona?
Er hatte mit dem achten Lebensjahr wegen seines Herzens seine erste Operation. Man ist seinen körperlichen Symptomen nie wirklich auf den Grund gegangen. Er litt als Scheidungskind unter Verlustängsten. Das Herzproblem hatte sicher auch etwas mit unserer Scheidung zu tun. Mir wurde sogar gesagt, ich sollte mich nicht bei ihm melden, damit er die Trennung besser verkrafte und nur eine Bezugsperson habe. Dann wäre er nicht so hin und her gerissen. Das war für mich eine ganz furchtbare Aussage. Ich war vor der Scheidung die Bezugsperson Nummer eins und er hatte irgendwie seinen Vater verloren. Er war enorm ängstlich und unsicher.
Letzten Endes haben die Medien und sein Umfeld ihn beeinflusst. Um ihn herum waren alle geimpft. Er hörte immer wieder „Mit Deiner Krankheit musst Du Dich impfen lassen. Das Virus ist gefährlich und eine Corona-Erkrankung kann ganz schlimm ausgehen.“
Hinzu kommt, dass er Probleme mit seiner Therapie hatte, denn da war Grundvoraussetzung, dass man getestet ist. Er hatte während den Tests im Rachen aber regelmäßig Brechreiz und den Nasentest hat er auch nicht vertragen. Er stand von allen Seiten unter Druck.
Ihr Sohn lebte bei seiner Mutter. Hatten Sie ein gutes Verhältnis zu ihm?
Ja. Wir hatten ein sehr gutes Verhältnis, haben uns fast täglich mehrere Stunden gesehen. Gerade die letzten 14 Tage vor seinem Tod war er oft vier bis sechs Stunden bei mir.
Wie verstarb er?
Die Mutter rief mich am 14. Februar um 20.15 Uhr an und fragte mich, ob ich Corona habe. Ich sagte ’nein, ich bin munter und gesund‘. Sie meinte ‚ja, aber der Maximilian, der muss so husten, hat so Fieberschübe, es geht ihm extrem schlecht und er übergibt sich permanent und sie weiß nicht, was sie tun soll mit ihm‘. Er hatte wohl zu ihr gesagt, sie solle mich fragen, ob ich infiziert sei, da er noch am Tag vorher bei mir war. Da hätte ich auch gehustet, aber das eher mehr wie ein Räuspern. Eine Stunde später bekomme ich einen Anruf von ihr, es geht ihm extrem schlecht und ob ich vorbei kommen mag. Sie hatte schon den Notarzt und Rettung angerufen. Ich bin dann sofort zu ihr gefahren und habe gesehen, dass er nur noch geröchelt hat. Er war nicht mehr ansprechbar und ist dann in meinen Händen verstorben.
Sie gehen davon aus, dass es an der Impfung lag. Wie kommen Sie dazu?
Ich habe den Notarzt gefragt, woran er verstorben sei, ob es an seinem Herzen gelegen habe. Das hat er definitiv ausgeschlossen. „Vom Herz war das nicht“, sagte sie. „Das kam vom Kopf oder Gehirn.“ Daraufhin fragte ich ihn, ob es an der Impfung gelegen haben kann. Die Antwort war mehrdeutig, er sagte mir: ‚alles ist möglich‘. Daraufhin entschied ich, dass ich sofort eine Anzeige machen werde.
Sofort?
Ja. Ich bin sofort zur Polizei gegangen, um die Anzeige anzubringen, aber der Polizeiposten war nicht besetzt. Die haben mich eine viertel Stunde später zurückgerufen und sind dann zu mir nach Hause gekommen. Das war ein Rieseneinsatz mit drei Polizeiautos, Notarzt und Rettung, die haben anscheinend geglaubt, dass ich ihn ermordet habe. Ein Missverständnis in dieser sehr emotionalen Situation. Ich stand ja immer noch unter dem Schock seines Todes.
Wie ging es dann weiter?
Am nächsten Tag rief mich ein Polizist im Auftrag der Staatsanwaltschaft an. Ich habe ihm gesagt, dass ich unbedingt will, dass er obduziert wird, dass man sich das anschaut. Ich will der Sache auf den Grund gehen, koste es, was es wolle. Er war doch mein einziges Kind. Alles, was ich geschaffen habe in meinem Leben, war für ihn. Aber am nächsten Morgen rief mich der gleiche Polizist wieder an und teilt mir mit, der Staatsanwalt sähe keinen Bedarf an einer Obduktion und er sei für die Beerdigung freigegeben worden. Man wollte keine Unterschrift von mir – alles war erledigt. Seitdem habe ich nichts mehr gehört. Die Staatsanwaltschaft war, trotz der eigenartigen Umstände, einfach nicht interessiert, die Todesursache festzustellen.
Die Todesursache wurde also nicht geklärt?
Im Totenschein scheint erst mal gar nichts auf, nur der Todeszeitpunkt, sonst nichts. Es blieb bei dem, was der Notfallarzt gesagt hat, „unerklärliche Ursache“. Ich habe mir nur gedacht, das ist doch eine Frechheit, dass die das einfach unter den Tisch kehren. Er wurde sehr schnell eingeäschert, sodass man natürlich nichts mehr feststellen kann. Aber ich denke mir, wenn man nichts zu verbergen hat, muss man sich nicht so beeilen, mögliche Beweise für einen Impfschaden zu beseitigen.
Warum gehen Sie mit dem Tod Ihres Sohnes an die Öffentlichkeit?
Der Beweggrund ist ganz einfach. Mein Kind wird nicht mehr lebendig, aber ich möchte einfach die Menschen darüber informieren, was da los ist. Ich will, dass man sich die Sache anschaut. Sollte meine Vermutung stimmen, dass vorsätzlich ein Impfstoff verbreitet wird, der Kinder gefährdet, müssen diese Personen zur Rechenschaft und zur Verantwortung gezogen werden. Mein Kind wird nicht mehr lebendig, aber die Menschen müssen munter werden, hinschauen, denn das, was passiert, ist das größte Verbrechen und die größte Lüge der Menschheit.
Sie wollen andere warnen?
Genau, darum geht es mir. Gerade jetzt mit dem Impfzwang. Das muss man verhindern. Es kann doch nicht sein, dass so etwas dann vertuscht wird. Wenn man die Medien verfolgt und es immer deutlicher wird, dass da in dem Impfstoff was nicht passt, muss man die Menschen doch aufrütteln.
Wollen Sie selbst noch Anzeige erheben?
Nein, davon möchte ich Abstand nehmen, aber ich bin gerne bereit, als Zeuge auszusagen, auch bei Gericht. Ich stehe zwar als Zeuge zur Verfügung, aber gegen diesen Gegner hat man doch keine Chance. Das belastet mich psychisch alles zu sehr. Aber die Menschen müssen trotzdem davon erfahren. Darum erzähle ich es öffentlich. Man muss die Menschen warnen, das ganze System wachrütteln und die Verantwortlichen irgendwann zur Rechenschaft ziehen. Das wäre für mich wirklich wichtig.
Dann danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Bereitschaft, Andere zu warnen.
Dieses Interview erschien bereits – u.a. im Buch „Vor der Impfung waren sie gesund“, das Sie als Leser kritischer Medien kaufen und Menschen in ihrem Umfeld schenken sollten,
– wenn diese nicht selbst im Internet recherchieren.
– wenn sie vor der Entscheidung stehen, sich boostern zu lassen.
– wenn sie die trotz erheblicher Nebenwirkungen nach der Spritze allein gelassen werden.
– wenn sie kurz davor sind, dem Impfdruck nach zu geben.
Mehr zum Buch: https://clausstille.blog/2022/08/18/vor-der-impfung-waren-sie-gesund-von-andrea-drescher-rezension/
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Aufruf zu einer bundesweiten Demo gegen Polizeigewalt am 19. November in Dortmund
Es gibt 1000 Mouhameds
– Sie verdienen Gerechtigkeit! –
Liebe Freund*innen,
am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert.
Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.
Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.
Solidaritätskreis Mouhamed
Afrikanische Community Dortmund
Initiative Erinnern. Verändern Dortmund
Initiative Oury Jalloh
Initiative Amed Ahmad
NRDPL Dortmund
Autonome Antifa 170
Club Santé
VKII
Bündnis Tag der Solidarität / Kein Schlussstrich Dortmund
Feministisches Kollektiv Dortmund
Radio Nordpol
Black Pigeon
DIDF Dortmund
DIDF Jugend Dortmund
Train of Hope Dortmund e.V.
Face2Face – Solidarische Wohnungslosenhilfe
Bündnis Dortmund gegen Rechts
Mean Streets Antifa
Anarchistische Gruppe Dortmund
Beitragsfoto (Archiv): Claus Stille
Vom Charakter dieses Krieges
Von Ulrich Sander
Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIELINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen: Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat.
Der zum russischen Angriffskrieg gesteigerte Schießkrieg begann am 24. Februar 2022, und er steigerte den faktischen Krieg der Ukraine gegen das eigene Volk in den ukrainischen Ostgebieten. Zudem ging ihm eine Art Emser Depesche voraus. Das war jenes von Bismarck gefälschte Dokument, das 1870 die französische Seite, also den französischen Präsidenten, zum Angriff auf Deutschland verleitete. Das Ergebnis ist bekannt. Die vielen Emser Depeschen des Westens, der Nato, die Präsident Putin zu seiner unsäglichen »militärischen Spezialoperation« verleiteten, wurden dutzendweise von US-Präsident Joe Biden auf den Weg gebracht. Schon monatelang gibt es bereits den gewandelten Krieg in der Ukraine. Der Westen führte auf dem Gebiet der Ukraine seinen Krieg gegen Russland – mit Waffen, Truppenaufmärschen an den Grenzen und der Ausbildung von Soldaten. Und wir alle haben darunter zu leiden, besonders die Ukrainer. Ich hoffe, so appellierte ich an die Vorsitzenden der LINKEN, die Partei wird sich endlich in die Bewegung gegen den Krieg einreihen, gegen den Schießkrieg und gegen den Wirtschaftskrieg. Gegen die Leiden auch unserer Bevölkerung, die im Kriegswinter frieren soll und nicht genug zu essen haben wird. Bitte gehen Sie gegen die Regierung des Krieges und nicht gegen jene Menschen vor, die den Krieg bekämpfen.
Karl Marx schrieb über den Deutsch-Französischen Krieg, der durch die Emser Depesche ausgelöst wurde: »Eine Arbeitermassenversammlung in Braunschweig hat am 16. Juli 1870 sich mit dem Pariser Manifest vollständig einverstanden erklärt, jeden Gedanken eines nationalen Gegensatzes gegen Frankreich von sich gewiesen und Beschlüsse gefasst, worin es heißt: ›Wir sind Gegner aller Kriege, aber vor allem dynastischer Kriege (…) Mit tiefem Kummer und Schmerz sehn wir uns hineingenötigt in einen Verteidigungskrieg als ein unvermeidliches Übel; aber gleichzeitig rufen wir die gesamte denkende Arbeiterklasse auf, die Wiederholung eines solch ungeheuren sozialen Unglücks unmöglich zu machen, indem sie für die Völker selbst die Macht verlangt, über Krieg und Frieden zu entscheiden und sie so zu Herren ihrer eignen Geschicke zu machen.‹« (Marx: Erste Adresse des Generalrates über den Deutsch-Französischen Krieg 1870 in: MEAWIII, S. 485-487 – Das Pariser Manifest gegen den Krieg Frankreichs gegen Deutschland wurde von den Pariser Mitgliedern der Internationalen Arbeiterassoziation verfasst.)
Für heute heißt es für uns: Die Verteidigung der Ukraine gegen Russland ist legitim, aber der Krieg der Nato gegen Russland ist es nicht. Die Ukraine und Russland sollten einen Waffenstillstand vereinbaren, doch die USA verbieten dies der Ukraine. Es ist aber erforderlich, dass »die Völker selbst die Macht (haben), über Krieg und Frieden zu entscheiden und sie so zu Herren ihrer eignen Geschicke« werden. Die linken Abgeordneten haben die Pflicht, entsprechend dem Mehrheitswillen der Bevölkerung die Beteiligung am Krieg und die Waffenlieferungen abzulehnen, ebenso die Sanktionen, die vor allem uns selbst schaden.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung von am Krieg teilnehmenden ausländischen Soldaten auf unserem Territorium bedeutet: Deutschland ist Kriegspartei. Dies wird auch unterstrichen dadurch, dass in Ramstein – in Deutschland! – neuerdings ein Nato-Generalstab unter USA-Führung die Kriegsbeteiligung gegen Russland koordiniert.
Er denkt wohl an solche Kommandozentralen wie in Ramstein, der Kanzler Scholz, der »Alleingänge« laut Medien ablehnt. Und wenn dann der Befehl aus Ramstein kommt, schlägt er die Hacken zusammen!? Am 12. September 2022 sahen Kriegstreiber in den Medien (z. B. Tagesspiegel) die Zeit gekommen, Putin den Rest zu geben, denn er schwächelt ja immens. Das müsse so geschehen: Deutschland entwaffnet die Bundeswehr in großen Teilen vorübergehend, schafft alle Waffen in die Ukraine, um den Endsieg gegen Russland und seine Dynastie zu sichern. Das sei nicht fahrlässig, denn Putin ist so geschwächt, dass er über lange Zeit keinen großen Landkrieg gegen die Nato führen kann. Auch Deutschland bleibe sicher.
Das sind tolle Strategen, diese Medienleute! Und wenn Putin so ist, wie immer gesagt wird? Wenn er wild um sich schlägt, z. B. atomar? Er warnte ja, seine Drohung mit Atomwaffen sei »kein Bluff«. Oder er wird als unfähig abgesetzt, und was für eine abenteuerliche Type kommt dann dran im Kreml? Oder glaubt man nun, dass die Ukraine, z. B. mit Bundeswehrwaffen, bis Wladiwostok durchmarschieren könnte?
Ein weiterer wissenschaftlicher Dienst eines Parlaments muss hier noch zitiert werden. Expertenberichte aus den USA verweisen auf einen Report des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom März 2022 und folgern: Groß ist die Entschlossenheit der US-Regierung, den Krieg zu nutzen, um Russland mürbe zu machen (Quelle: Renewed Great Power Competition: Implications for Defense – Issues for Congress. Updated March 10, 2022). Das Hauptziel der USA bestehe darin, »ein neues oder erneuertes Schwergewicht« auf das Niederringen von China und Russland zu legen. Den beiden Ländern wird eine Fülle von US-Maßnahmen angedroht, darunter mehr Atomwaffen zu produzieren, die globale US-Militärbelegung zu erhöhen und den Ukrainekrieg zu nutzen, »um die USA und die Nato zu stärken, um eine russische Aggression in Europa zu kontern«. Der Angriff auf die Ukraine soll als Alibi für die neue Besetzung Europas durch US-Truppen hergenommen werden. Als Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine im späten Februar 2022 »haben die USA zusätzliche Army- und Navy-Einheiten bei Nato-Verbündeten in Europa stationiert«. Der Punkt ist, dass die USA mit aller Kraft die Auseinandersetzung mit China und Russland suchen, solange sie sich noch in der Vorhand wähnen, die Jahr für Jahr schwindet. Sie steuern bewusst auf Kriege zu und wollen dazu ihre »Fähigkeiten für high end conventional warfare« stärken, für eine »Kriegführung auf breiter Front, mit hoher Intensität, technologisch hoch entwickelten Waffen gegen Gegner mit ähnlich hoch entwickelter Waffentechnik«. Die Ukraine ist das ideale Exerzierfeld für dieses »Training«.
Ich meine, der aktuelle Ukrainekrieg begann als ein imperialistischer Akt von Putin-Russland und wird heute vor allem als Abnutzungskrieg der westlichen Imperialisten gegen Russland und zur Festigung der US-Vormacht in Europa geführt. Und nun dreht Putin wieder an der Eskalationsspirale, indem er eine Teilmobilmachung vornimmt und mit »allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln« droht, »um Russland zu schützen. Das sei »kein Bluff«. Die Erklärung aus dem US-Kongress ist aber auch keiner.
Der Beitrag erschien auch in Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Autors gespiegelt.
Bildbearbeitung: L.N.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Alternative Zwangsarbeit: Bei AfD und CDU herrscht asoziale Einigkeit mit Blick auf Kapitalinteressen – beide fordern einen Arbeitsdienst für das Existenzminimum
Von Susan Bonath
In Sachen Corona- und Russlandpolitik gäbe es ohne die AfD im Bundestag kaum noch Kritik daran. In Ostdeutschland mimt diese Partei auf der Straße den Anwalt der „kleinen Leute“. Doch Vorsicht: Das ist sie nicht. Wenn es darum geht, Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen, ist sich die AfD mit ihrer großen Schwester CDU sehr einig. Beide fordern eine Arbeitspflicht und weitere Repressalien für künftige Bürgergeld-Bezieher, mithin eine Angst- und Lohndrück-Agenda, die sich gegen alle „kleinen Leute“ richtet. Warum gelingt es der AfD im Gegensatz zur CDU, sich trotz ihrer feindlichen Haltung zur lohnabhängigen Bevölkerung als Opposition zu verkaufen?
Grundsicherung gegen Arbeitsdienst
Die AfD beantragte ihr Anliegen jüngst im Bundestag. So brachte sie es in die Debatte zum neuen Bürgergeld ein, wie Hartz IV ab Januar im „Ampel“-Schönsprech heißen soll. Die drei Punkte im Antrag haben es in sich. So sollen demnach
„1. die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Bürgergeld) für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der ‚Bürgerarbeit‘ mit fünfzehn Wochenstunden geknüpft werden, soweit nicht bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens zwanzig Wochenstunden besteht.“
Ähnlich preschte der CDU-Wirtschaftsrat — nicht zum ersten Mal — vor: Die Grundsicherung solle es demnach nur noch gegen „gemeinnützige Arbeit“ geben, wie unter anderem der Münchner Merkur berichtete. Mit anderen Worten: Wer sich dem Arbeitsdienst weit unterhalb des Mindestlohns (seit Oktober 12 Euro pro Stunde) verweigert oder dies aus verschiedenen Gründen nicht leisten kann, soll verhungern oder unter der Brücke erfrieren.
Lebensmittelkarten bei Ungehorsam
Die AfD setzt stattdessen auf Erpressung durch Verarmung inklusive Totalkontrolle. Für alle Erwerbslosen, die nicht spuren, also etwa nicht gehorsam „Bürgerarbeit“ nach staatlicher Anweisung verrichten, soll ihrer Ansicht nach
„eine Sachleistungs-Debitkarte für volljährige erwerbsfähige Grundsicherungsempfänger eingeführt werden, mit der als Alternative zu der Gewährung von Barmitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen — wie etwa der Verweigerung der ‚Bürgerarbeit‘ — unbar über die Debitkarte erfolgt.“
Jene Partei also, die sich in der Causa Corona vehement gegen autoritäre Bevormundung durch den Staat einsetzt, fordert die — zu Recht — kritisierte, Grundrechte über den Haufen werfende Gängelei der Ärmsten.
Die Slums in den USA voller Menschen, die mit Kind und Kegel mit Essensmarken überleben müssen, lassen grüßen.
Residenzpflicht am Wohnort
Doch das reicht der AfD noch immer nicht. Zusätzlich soll der Staat künftige Bürgergeldbezieher zu einer Residenzpflicht an ihrem Wohnort zwingen — mithin ein komplettes Reiseverbot. So solle
„die Erreichbarkeit für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher unmissverständlich so geregelt werden, dass die Leistungsbezieher sich grundsätzlich im zeit- und ortsnahen Bereich im Inland aufzuhalten haben, zu einer möglichen Ortsabwesenheit im Ausland eine effektive Kontrolle möglich ist sowie bei festgestelltem Auslandsaufenthalt ohne vorherige Jobcenter-Zustimmung ein Leistungsausschluss für jeden einzelnen Monat mit einem zeitanteiligen Auslandsaufenthalt erfolgt.“
Die Phrase von angeblich massenhaften Auslandsaufenthalten ist bekannt. Sie zielt vor allem auf Migranten und Flüchtlinge ab. Wobei sich tatsächlich wohl niemand, der vom kläglichen Hartz-IV-Salär leben muss, einen Luxusurlaub im Ausland leisten kann. Wenngleich es vermutlich eine unbeachtliche Anzahl von Einzelfällen gibt, die man sich nun heraus picken könnte.
Was die AfD tatsächlich meint, drückt sie zuvor unmissverständlich aus: Betroffene sollen den wohnortnahen Bereich nicht verlassen, damit Jobcenter sie stets sofort zu jedweder Arbeit einsetzen können, die sie sich vorstellen. Eine solche Regel findet sich schon lange in sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. Diese Zwangsverträge will die Regierung künftig „Kooperationsplan“ nennen.
Sozialneid schüren
Damit bedienen sowohl die CDU als auch die AfD ein seit Ewigkeiten von der herrschenden Klasse praktiziertes Erfolgsmodell: Sozialneid schüren unter den Ärmsten, um sie vom Widerstand gegen die Verursacher ihrer Armut abzuhalten. Und es zeigt sich, dass es immer wieder fruchtet.
Das hat natürlich Gründe. Es ist kein Geheimnis, dass der gerade frisch auf 12 Euro gestiegene Mindeststundenlohn die grassierende Inflation nicht ansatzweise auffängt. Mit einem Vollzeitjob (170 Stunden pro Monat) kommt man damit auf einen Bruttobetrag von 2.040 Euro, für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 macht das weniger als 1.500 Euro netto — ein Witz, der nur zur Unzufriedenheit führen kann. Die gilt es zu kanalisieren.
Darum heizen Politik, Staat und Kapital stets und ständig eine Faulheitsdebatte an. Daran beteiligte sich im August auch die Ruhr-Universität Bochum, wie der Focus berichtete. Es galt wohl, zu beweisen, dass sich selbst Betroffene gar gegenseitig der Faulheit und des Ungehorsams gegenüber der Obrigkeit beschuldigen. So ist es Letzterer ein Leichtes, selbst unbescholten auf Kosten der Lohnabhängigen zu leben.
Maulkorb für Lohnabhängige
Dieser Reflex des Nach-unten-Tretens verkennt viel mehr: Lohnarbeit ist nicht gleich Arbeit. Ohne unbezahltes Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe und Familienarbeit würde das System sofort kollabieren. Noch gewichtiger ist die Tatsache, dass sich niedrige Sozialleistungen inklusive scharfer Repressalien letztlich gegen alle Lohnabhängigen in nicht privilegierten Stellungen richten. Sie sind ein Instrument der Angst, Erpressung und Lohndrückerei. Sie sind ein Maulkorb alle Lohnabhängigen.
Denn wer will schon gegen Minilöhne und miserable Arbeitsbedingungen aufmucken, wenn er damit eine Kündigung riskiert und am Ende in einem Zwangssystem aus Arbeitsdienst, Armut und Rundumkontrolle landen könnte? Wer würde als Betroffener gegen verordnete Billigjobs rebellieren, wenn ihm Sanktionen und völlige Verelendung drohen? Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte 2003 keinen Hehl daraus, mit dem repressiven Hartz-IV-System den „größten Niedriglohnsektor Europas“ errichten zu wollen.
Das Erfolgsmodell war garantiert: Auf der einen Seite konnte der Staat Erwerbslose zu fast jedweder Arbeit durch existenzbedrohende Strafen erpressen und so den Niedriglohnsektor mit Personal füttern. Andererseits wuchs die Angst bei Beschäftigten vor einer Kündigung und dem garantierten Abstieg nach nur einem Jahr.
Rechtlos in den Arbeitsdienst
So ein geforderter Arbeitsdienst ist in anderer Hinsicht äußerst problematisch. Wie bereits für „Ein-Euro-Jobber“ dürften für sie keine Arbeitsrechte gelten. Sie müssten schließlich für die Grundsicherung arbeiten. Und, ganz wichtig: Der Staat und seine Institutionen bestimmen, was sie als gemeinnützige Arbeit erachten.
Würden sie die zum Arbeitsdienst Verpflichten beispielsweise in der städtischen Grünanlagenpflege einsetzen, würde mancher sagen, das sei ja noch okay. Doch bereits da beginnt das Problem: Wie viele reguläre Jobs würden Betroffene ohne eigene Schuld damit verdrängen? Ehemals immerhin entlohnte Arbeit könnte im Handumdrehen von einem Heer Zwangsverpflichteter übernommen werden.
Und wäre es wirklich unvorstellbar, dass der Staat und seine Institutionen Betroffene als Masken- oder Impfpasskontrolleure zwangsverpflichten? Oder wenn sie plötzlich Rüstungsproduktion und Kriegsdienst als „gemeinnützigen“ Dienst am Volke deklarieren?
Dass sie ihre eigenen Gesetze nach Belieben auslegen, ist sehr eindrucksvoll seit März 2020 live in Farbe zu erleben, egal, ob es darum geht, allen Menschen die Grundrechte zu beschneiden, Konten von Kritikern zu kündigen oder Ärzte wegen ausgestellter Maskenbefreiungen juristisch zu verfolgen, inklusive repressiver Mittel wie Hausdurchsuchungen.
Ganz allgemein sei anzumerken, dass jede fremdbestimmte Arbeit ein Problem darstellt. Bereits jede Lohnarbeit gehört dazu. Kein abhängig Beschäftigter kann selbst entscheiden, was er produziert und wer es bekommt. Dies tun jene, denen die Produktionsmittel gehören, oder aber eben der Staat als Systemmanager selbst. Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, weil er den Lohn benötigt, muss tun, was ihm befohlen wird, ob im Staatsdienst oder in der Rüstungsproduktion: Viele Jobs dienen offensichtlich nicht den Interessen der Allgemeinheit, auch jene, die von dieser Allgemeinheit über Steuern gesponsert werden.
Partei des nationalen Kapitals
Doch warum wehrt sich die AfD nun — zu Recht! — gegen die Kriegsrhetorik gegen Russland und das totalitäre Corona-Regime, fordert aber zugleich autoritäre Gängelei der Ärmsten durch eben dieses Regime? Die kurze Antwort heißt: Sie ist eine Partei, die die Interessen jenes Teils des nationalen deutschen Kapitals vertritt, dem die aktuelle Politik zugunsten multinationaler Monopole gegen Russland arg zusetzt. Trotz der einen oder anderen Überschneidung sind das eben nicht eins zu eins die Interessen der Lohnabhängigen.
Die Geschichte der AfD stützt diese Einschätzung. Ihre führenden Mitglieder waren zuvor meist in anderen Parteien aktiv, vor allem in der CDU. Das Einführen des Euros war natürlich weiten Teilen des deutschen Mittelstandes, aber auch verschiedenen nationalen Großkonzernen, ein Dorn im Auge. Denn es war ein weiterer Schritt in Richtung globaler Monopolisierung, eine Abkehr von der Vormachtstellung vieler deutscher Industrien, mithin eine Bedrohung des deutschen Kapitalstandorts. Anders ausgedrückt: Der deutsche Imperialismus trat hinter der Macht multinationaler Monopole mit Sitz im US-Imperium zurück.
An der Anti-Euro-Agenda der AfD hat sich bis heute nichts geändert. Sie hat nur ihr Programm erweitert, dies teils sehr widersprüchlich, im Kern aber ausgerichtet auf nationale Souveränität. Der Staat soll ihre Klientel, das nationale Kapital, maximal unterstützen. Sie fordert beispielsweise, Erben großer Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer zu befreien und die seit über zwei Jahrzehnten ausgesetzte Vermögenssteuer komplett ad acta zu legen. Sie fordert aber auch den Verbleib Deutschlands im imperialistischen Militärbündnis NATO, allerdings seien deutsche (Wirtschafts-)Interessen stärker zu berücksichtigen.
Nützliche und nutzlose Untertanen
An die Lohnabhängigen dachte die AfD zunächst gar nicht. Erst vor ihrer ersten Wahl in den Bundestag arbeitete ein Plädoyer für den 2015 eingeführten Mindestlohn ins Programm ein. Sie greift auch Stimmungen in der Bevölkerung auf, die sie mit heroischen Begriffen spickt, wie etwa „deutsche Leitkultur“. Sie verwob dies mit nationalen Konzerninteressen: Migration — die, nebenbei gesagt, nicht zuletzt durch die deutsche und europäische Außenpolitik boomt — sei nur dann zu erlauben, wenn Migranten für Unternehmen nützlich sind. Diese Nützlichkeitsideologie hinsichtlich der Lohnabhängigen durchzieht das gesamte Programm: Leistungsbereit fürs deutsche Kapital möge der hiesige Untertan sein.
Wie einst die CDU trägt nun die AfD das Versprechen, insbesondere im Osten, in die unteren Bevölkerungsschichten: Mehr nationale Souveränität inklusive guter Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ist gut für alle. Das stimmt zum Teil durchaus, wenn man die nicht bedachten Opfer der gewöhnlichen kapitalistischen Verwerfungen, darunter Erwerbslose, Niedriglöhner, Kranke, Behinderte, Geflüchtete, Wohnungslose und das Gros der Arbeitsmigranten außen vorlässt.
Der Kern ihrer Interessen aber zielt eben nicht auf ein Wohlergehen der Lohnabhängigen, sondern auf Freiheit für das deutsche Kapital, dem sich die Massen unterwerfen sollen, unter Belohnung von Gehorsam, von den Herrschenden demagogisch „Leistung“ genannt, und Bestrafung von Ungehorsam.
Mit anderen Worten: Für das Kapital nützliche Arbeitskraftverkäufer erhalten Leckerlis, nutzlose zwingt er ins Elend. So erzeugt das moderne kapitalistische System allumfassenden Gehorsam. Auf allseitigen Gehorsam der Lohnabhängigen setzt er sowohl bei den Coronamaßnahmen als auch bei seiner aktuellen Kriegsrhetorik.
Oben und unten
Mein Fazit fällt dementsprechend ernüchternd aus: Eine Vertretung für die am meisten vom System Unterjochten existiert nicht in der großen Politik. Echter Widerstand kann nur von unten kommen, und dies bestmöglich gut organisiert. Problem: Viele wollen sich nicht „unten“ sehen, auch von denen, die es sind. Ketten, die nicht drücken, werden allzu gerne ignoriert.
Das heißt nicht, dass alles Gesagte, alle Vorschläge, Analysen und Anträge, sowohl der Linksfraktion als auch der AfD, sachlich abzulehnen sind. Unzweifelhaft muss alles dafür unternommen werden, die Kriegsrhetorik der Ampel-Regierung, aber auch der CDU und sogar von Teilen der Linkspartei, zu durchbrechen, um einen tatsächlich drohenden großen Krieg in Europa zu verhindern. Genauso wichtig ist der Widerstand gegen die politisch forcierten Gängeleien und Lügen im Zeichen von Corona. Es ist gut, zuweilen Sachargumente vom Sprecher zu trennen. Doch es ist von Vorteil, die damit verbundenen Ziele der Agitatoren im Hinterkopf zu behalten.
Letztlich bleibt zu betonen: Der Kapitalismus ist so widersprüchlich, wie die Interessen der Kapitaleigner denen der Mehrheit der Eigentumslosen entgehen stehen. Die modernen bürgerlichen Demokratien, vielfach nur noch eine Farce ihrer selbst, verfügen über enorme Manipulationstechniken — und gleichwohl über die Mittel, diese umzusetzen. Sie verfügen, im Gegensatz zu „uns“, über einen ganzen Apparat, der vor allem auf einem basiert: Gehorsam durch Lohnabhängigkeit, und zwar bis in die höchsten Ebenen hinein.
Die materielle und ideelle Abhängigkeit der Massen von „denen da oben“ zu durchbrechen, zuvor das Bewusstsein über oben und unten erst einmal in den Fokus zu rücken, ist die aktuelle Mammutaufgabe der Lohnabhängigen dieser Zeit. Weder die AfD noch die Linkspartei will und wird das Problem lösen. Denn dies wäre ein Abschied von ersichtlich mörderischen kapitalistischen Eigentums- und Konkurrenzverhältnissen, von oben und unten, von Herrschaft und Unterdrückung.
In den Grenzen dieser Knechtschaft mag man die Fassade neu anstreichen. Doch Armut, Krieg und Repressionen lauern weiterhin dahinter. Es ist vielleicht nicht die beste Idee, Probleme mit ihrer Ursache zu bekämpfen.
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