Nikolaus- und Sankt Martinstag sollten keine Eintagsfliegen bleiben. Wie wollen wir künftig leben?

In die Tage, da ich in der Türkei weile, fiel auch der Nikolaus-Tag. Ich hatte nichts im und auch – wie man landläufig sagt – keinen im Schuh. Aber es fiel mir eine Geschichte ein. Vor Jahren erzählte mir ein Orchestermusiker abends in der Theaterkantine, als er am Morgen aufgestanden und in seine Hausschuhe geschlüpft sei, habe er etwas Feuchtes an einem seiner Füße gespürt. „Da hat mir doch meine Frau“, erzählte er dem gespannt lauschenden Kantinenpublikum, „gefüllte Schokolade in die Hausschuhe gesteckt!“ Zur Rede gestellt, habe sie ihm geantwortet: „Heute ist doch Nikolaus! Irre. Eine Sauerei“, echauffierte sich der Musiker, „man ist doch kein Kind mehr!“ Wir versammelten Theaterleute lachten lauthals. Manchem spritzte das Bier aus den Mund …

In der Türkei ist der Nikolaus so gut wie nicht bekannt, die Deutschen wissen größtenteils wohl nichts über dessen Herkunft

Hier in Izmir fand ich in meinem Umfeld niemanden, der den Nikolaus kennt. Dabei lebte er doch in der Türkei. Na, ganz stimmt das nicht: es muss heißen, er lebte seinerzeit auf dem heutigen Gebiet der Türkei. Wiederum dürften umgekehrt viele Deutsche nichts über die Herkunft des Nikolaus wissen.

Wer war Nikolaus?

Nikolaus wirkte in der ersten Hälfte des 4. Jahrhunderts als Bischof von Myra in der kleinasiatischen Region Lykien, damals Teil des römischen, später des byzantinischen, noch später des osmanischen Reichs. […] Myra in Lykien, mittlerweile Demre, ist ein kleiner Ort etwa 100 km südwestlich von Antalya in der heutigen Türkei. Im 4. Jahrhundert war der Ort Bischofssitz […]“ Quelle: via Wikipedia. Weiter heißt es: „Über das Leben des historischen Nikolaus gibt es nur wenige belegte Tatsachen.“ Und weiter zu den Reliquien: „Nach der Evakuierung der Stadt Myra und vor ihrer Eroberung durch seldschukische Truppen 1087 raubten süditalienische Kaufleute die Reliquien aus der Grabstätte des Heiligen in der St.-Nikolaus-Kirche in Demre und überführten sie ins heimatliche Bari. Die Reliquien befinden sich in der eigens errichteten Basilika San Nicola. Die türkische Nikolaus-Stiftung fordert allerdings die Reliquien des Heiligen zurück. Die Stadt Bari feiert jedes Jahr zu Ehren des Heiligen vom 7. bis 9. Mai, dem vermutlichen Tag der Ankunft der Reliquien, das Fest der Translatio. Die Statue des Heiligen wird, begleitet von über 400 Personen in historischen Kostümen, in einer Prozession von der Basilika bis zum Hafen getragen und auf ein Boot geladen. Anschließend wird mit ihr die Bucht umrundet.“

Der folgende Text zum Vorlesen für Kinder von Efi Goebel (via Erzbistum Köln) erzählt vom Heiligen Nikolaus:

»Ihr kennt doch den Heiligen Nikolaus? Vor vielen hundert Jahren lebte er in dem Land, das wir heute Türkei nennen.

In seinen jungen Jahren war Nikolaus natürlich noch kein Bischof. Und noch lebte er auch nicht in Myra, sondern in einer anderen Stadt. Nikolaus war damals ein reicher Mann. Von seinen Eltern hatte er viel Geld, ein großes Haus und manch anderen Besitz geerbt.

In den Sommermonaten, wenn es schön warm war, spielte sich das Leben der Menschen auf den Straßen ab. Gern spazierte Nikolaus dann umher und hörte auf das manchmal muntere, manchmal traurige, manchmal komische Stimmengewirr in den Gassen.

Doch plötzlich hört er hinter einer Mauer eine traurige Stimme. Und auch weinende Stimmen sind nicht zu überhören: „Morgen werdet ihr zu euren neuen Dienstherren gehen,“ sagt eine tiefe Männerstimme. „Wie gerne würde ich euch bei mir behalten. Aber ich bin arm. Ich schaffe es nicht, genug Geld zum Leben für uns alle zu verdienen.“

Die traurige Stimme des Vaters und das Weinen der Mädchen stimmen Nikolaus nachdenklich. Kann er nicht helfen? Rasch läuft er zurück in sein Haus. Dort füllt er einen Sack mit Goldstücken. Er eilt zurück zur Gartenmauer. Er geht bis zu der Stelle, an der die Mauer ein Fenster zum Wohnhaus hat. Schnell schaut Nikolaus sich um: niemand hat ihn gesehen. Da nimmt er den Sack mit den Goldstücken und wirft ihn hinein! Bevor noch jemand aus dem Fenster schauen kann, dreht er sich um und läuft davon.

Im Haus hat der arme Vater das ungewöhnliche Geräusch am Fenster gehört. Und wie groß ist seine Überraschung, als er den aufgeplatzten Sack und die vielen Geldstücke entdeckt! Woher das Geld wohl kommt? Wer hat es durch die Fensteröffnung geworfen? Rasch schaut der Vater auf die Straße hinaus. Aber dort ist es menschenleer! Nur etwas weiter oben in der Straße, dort, wo die Häuser der Reicheren stehen, meint er eine Bewegung an der Haustüre wahrzunehmen. Dort wohnt doch der reiche junge Mann, dieser Nikolaus?! Er wendet seinen Blick wieder dem Geld zu: Ob es wirklich für ihn und seine Töchter bestimmt ist? Dann wäre er allen Kummer und alle Sorgen los! Die Frage, wer der gute Geber ist, lässt ihm keine Ruhe. Er beschließt, im Haus von Nikolaus nachzufragen. All seinen Mut nimmt er zusammen und klopft an. Der Diener führt ihn zu Nikolaus in den Garten. „Junger Herr“, spricht der Vater, und sinkt vor Nikolaus auf die Knie, „sag, bist du es, der einen Geldsack durchs Fenster in mein Haus geworfen hat? Ist es wirklich gedacht, mir und meinen Töchtern zu helfen?“

„Steh nur auf“, antwortet Nikolaus und hilft dem Mann auf die Füße. „Ich hörte zufällig von deiner Not. Es ist doch nicht schwer, von dem Vielen, was ich besitze, abzugeben. Du brauchst mir nicht zu danken. Ich freue mich mit euch, wenn es dir und deinen Töchtern gutgeht.“

Jahre sind vergangen. Nikolaus ist älter geworden. Nun unternimmt er Reisen, um andere Städte kennenzulernen. Eines Morgens will er in der Stadt Myra die Kirche besuchen. Zu Tagesbeginn möchte er dort beten. Die Lehren Jesu sind ihm wichtig! Er weiß, dass Gott ihn liebt. Er möchte wie Jesus den Menschen helfen. Er ist gerne Christ.

Als er den dunklen Kirchenraum betritt, stellt sich ihm plötzlich ein alter Mann entgegen: „Das ist er, das ist unser neuer Bischof!“, ruft er in die Kirche hinein. Nikolaus ist verwirrt: „Ich bin kein Bischof!“, sagt er und will sich abwenden. Doch der Mann hält ihn fest: „Unser alter Bischof ist vor kurzer Zeit gestorben. Nun brauchen wir einen neuen Bischof, der sich um uns sorgt und uns führt. In der vergangenen Nacht haben wir gebetet, dass Gott uns zeigen möge, wer unser Bischof sein soll.“ Die Augen des alten Mannes glänzen. „Wir meinten, dass Gott sicher einen guten und frommen Menschen zu uns schicken wird. Und du bist nun schon so früh am Morgen in die Kirche gekommen! Wer seinen Tag im Gebet unter den Schutz Gottes stellt, der ist sicher ein guter Bischof für uns!“

Nikolaus ist verwirrt: Sollte es wirklich Gottes Wille sein? Er will darüber nachdenken. Er möchte überlegen, ob er als Bischof den Menschen und Gott dienen kann. Plötzlich merkt er, dass in der Kirche noch viele andere Menschen sind. Alle hoffen, dass er ihr Bischof werden wird! Die hoffnungsvollen Augen der Menschen und ihre Bitten bleiben bei Nikolaus nicht ungehört. Einige Zeit später wird Nikolaus zum Bischof von Myra geweiht. Nikolaus spürt, dass er Gott und den Menschen als Bischof gut helfen kann[…]

Was sagt uns diese Geschichte heute?

Es ist natürlich eine schöne Tradition und den Kindern alljährlich eine Freude, wenn sie am Nikolaustag am Morgen etwas Süßes in ihren Schuhen finden. Aber denken wir auch daran, dass heutzutage bei vielen unseren Kindern die Schuhe am 6. Dezember gewissermaßen leer bleiben. Oder hinein Getanes von den Eltern anderswo eingespart werden muss. Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf. Das sind 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.Seit 2015 ist dieser Wert laut eines Mikrozensus um mehr als einen Prozentpunkt gewachsen“, lasen wir am 19.9.2022 in der Welt. Ein Skandal für eines der reichsten Länder der Erde! Eine Schande ist des Weiteren die Anzahl der Tafeln in Deutschland, die inzwischen an ihre Grenzen kommen. Und noch dazu einst gar nicht ins Leben gerufen worden waren, um Arme zu versorgen. Dagegen werden die Reichen in diesem Land immer noch reicher.

Was bedeutet den Menschen heute das Thema „Teilen“ und Solidarität?

Vor 1700 Jahren teilte Martinus von Tours, oder St. Martin, seinen Mantel mit einem Bettler am Tor der französischen Stadt Amiens. Bis heute gilt das als ein Symbol für Barmherzigkeit und Solidarität und, das viele Menschen in Europa und anderswo in der Welt seit Jahrhunderten inspirierte und weiter inspiriert. Im Jahr 2017 liefen mein holländischer Freund Tjerk Ridder zusammen mit Esel Lodewijk (Ludwig) die neue europäische Kulturroute „Het Martinus-Weg“ von Paris nach Utrecht.

Zuvor war Ridder am 1. Juli 2017 mit Esel Lodewijk anlässlich der Internationalen Martinus-Parade in Tours in Frankreich.

Unter dem Titel „In Het Licht Van Martinus“ wandelten beide auf den Spuren keines geringeren als Sankt Martin. Und in Folge dessen interessierte sich Tjerk Ridder natürlich für das Thema „Teilen“ und dafür, was den Menschen heute Solidarität bedeutet. Meinen damaligen Bericht finden Sie hier.

Sich mit Nikolaus- und Sankt-Martins-Tag zu befassen ist nicht verkehrt

Mir scheint es nicht verkehrt zu sein, dass uns Nikolaus-Tag und der Sankt-Martins-Tag daran erinnern, dass wir wieder einmal daran denken, dass es anderen schlechter als einem selbst geht – und das wir mit ihnen teilen oder ihnen anderswo helfen sollten. Allein, das ist zu wenig! Es mit allen diesen Tagen so. Auch mit Internationalen Frauentag am 8. März, wo den Frauen etwas Gutes getan und daran erinnert wird, dass sie in der Arbeitswelt noch immer schlechter entlohnt werden als Männer. Und danach? Alles vergessen. Es läuft alles weiter wie gehabt. Vergessen die Schwüre und hehren Politiker-Worte von gestern. Das kann es doch wahrlich nicht gewesen sein!

Wie wollen wir leben?

Wir, vom »Stichpunkt Magazin», wollen „Das Magazin für eine Gesellschaft mit Kultur“ sein. Was durchaus heißt, auch Optimismus zu verbreiten. Was jedoch nicht ausschließt festzustellen – feststellen zu müssen -, dass mit unserer Gesellschaft vielfach etwas nicht (mehr) stimmt. Sie ist und wird weiter gespalten. Herrschende Politik sowie Mainstream- und Konzernmedien betreiben das quasi Hand in Hand. Viele Menschen trauen einander nicht mehr. Andere feinden sich an.

Es gibt Stimmen, die meinen, wir befänden uns bereits im Dritten Weltkrieg. Zumindest ist es bereits nach Zwölf. Wie auch immer: Es gilt unsere Gesellschaft zum Positiven zu verändern. Zu Bedenken ist, dass wir schon einmal weiter waren. Zunächst einmal müssen wir jeder für sich und letztlich alle zusammen, überlegen: Wie wollen wir leben?

Darüber müssen wir einen Diskurs führen und – auch über Ländergrenzen hinweg – in einen Austausch treten. Warum uns nicht an Willy Brandts Worten seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag orientieren? Brandts Kernbotschaften lauteten damals: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ und „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen.“ Gerade und erst recht jetzt, da es heutzutage Politiker und Medien gibt, die diese richtige Politik als falsch bezeichnen und das damals Wegweisende in jeder Hinsicht diffamieren.

Tage wie der Nikolaus- sowie der St.Martins-Tag sollten uns ruhig auch weiterhin daran erinnern, was Solidarität zu leben heißt. Nur sollten das keine Eintagsfliegen bleiben. Es sollte und muss an einer Gesellschaft gebaut werden, wo künftig solidarische Verhaltensweisen wie sie Nikolaus von Myra und Martin von Tours gezeigt haben so alltäglich sind, dass alles andere einfach als nicht mehr vorstellbar gilt.

Hinweis: Dieser Beitrag erscheint ebenfalls im >>Stichpunkt Magazin<<.

Beitragsbild: Sascha Hübers via Pixelio.de

Stellungnahme zu einem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag. „Ukraine-Krieg und Völkerrecht“. Von Klaus Hartmann

Am 10. und 11. Dezember 2022 tagt der Bundesweite Friedensratschlag in Kassel. Dort geht es auch um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Im Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022 heißt es: „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der ukrainischen Truppen auf die Donbass-Republiken, mit denen sie sofort nach ihrer Anerkennung ein entsprechendes Hilfsabkommen unterzeichnet hatte. Diese Argumentation ist völkerrechtlich nicht haltbar, weil ein Ruf einer Volksgruppe nach militärischer Hilfe von außerhalb – so verständlich er auch sein mag – keinen Staat zum militärischen Eingreifen berechtigt. Dies könnte nur der UN-Sicherheitsrat autorisieren.“

Beim Lesen dieser Sätze drängt sich die Frage auf, ob deren Autoren damit die Friedensbewegung hinter der NATO-Propaganda versammeln wollen. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, kommentiert dies wie folgt.

Die Donbass-Republiken entstanden, weil sie die Machtübernahme durch die NATO-gesteuerten „Euro-Maidan“-Putschisten auf ihrem Territorium nicht akzeptierten und verhindern wollten. Die Junta in Kiew hat darauf eine „antiterroristische Aktion“ ausgerufen und Truppen sowie neonazistische Einheiten gegen den Donbass in Marsch gesetzt. Dieser Aggression gegen die „eigene“ Bevölkerung fielen bis Anfang 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer – in der großen Mehrheit Donbass-Bewohner und ethnische Russen. Der Krieg in der Ukraine begann also nicht im Februar 2022, sondern 2014, und Russland hat die Ukraine nicht „angegriffen“, sondern in einen schon acht Jahre dauernden Krieg eingegriffen. Wer schreibt, „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg …“, scheint der NATO-Propaganda zu folgen, denn „ihr“ Krieg ist das keineswegs.

In den Minsker Abkommen 2014 und 2015 (letzteres durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates geltendes Völkerrecht) wurde vereinbart, dass Kiew mit den Donbass-Republiken über einen substanziellen Autonomiestatus verhandeln soll. Dies wurde von Kiew mit Unterstützung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich verweigert. Die Zeit wurde stattdessen genutzt, um die Truppen der Kiewer Junta mit NATO-Waffen hochzurüsten und das Militär (in das die zuvor selbstständig operierenden Neonazi-Formationen integriert wurden) durch NATO-Offiziere auszubilden und zu trainieren.

Die „Rückeroberung der Krim“ wurde ebenso wie die Mitgliedschaft in der NATO in Verfassungsrang erhoben. Der Westen unterstützt den Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausdrücklich, hingegen wurde das von Selenskij bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2022 erklärte Streben nach atomarer Bewaffnung nicht kritisiert. Die von der Russischen Föderation im Dezember 2021 geforderten Vereinbarungen über gleiche Sicherheit einschließlich des Verzichts auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurden vom „Westen“ abgelehnt.

Bis Februar 2022 hat die Ukraine über 120.000 Soldaten für eine Offensive an den Grenzen der Donbass-Republiken zusammengezogen, die für Anfang März terminiert war. In dieser zugespitzten Lage nahm die russische Staatsduma den Antrag der kommunistischen Opposition zur völkerrechtlichen Anerkennung der DVR Donezk und der DVR Lugansk an, woraufhin Präsident Putin das entsprechende Dekret unterzeichnet hat. Mit dieser Anerkennung sind die Republiken Subjekte des Völkerrechts geworden, das militärische Eingreifen Russlands erfolgte nicht aufgrund des „Rufs einer Volksgruppe“, sondern auf Grundlage der Freundschafts- und Beistandsverträge zwischen souveränen Staaten. Deshalb sieht sich die Russische Föderation durch das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UN-Charta legitimiert.

Es war die NATO, die bei ihren Erweiterungswellen Richtung russische Grenze wie auch im Fall der Ukraine immer wieder betont hat, dass es das unveräußerliche Recht und Ausdruck der Souveränität jedes Staates sei, seine Bündnisbeziehungen frei zu wählen. Auch die deutsche Bundesregierung ließ sich dies vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen: „Das Grundgesetz ermächtigt den Bund in Art. 24 Abs. 2 GG, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung bildet zugleich eine verfassungsrechtliche Grundlage für Streitkräfteeinsätze außerhalb des Bundesgebiets, soweit diese im Rahmen und nach den Regeln eines solchen Systems erfolgen.“ (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 – 2°BvE 2/16 -, Rn. 1-55, http://www.bverfg.de/e/es20190917_2bve000216.html)

Wer nun die Völkerrechtswidrigkeit des militärischen Eingreifens Russlands behauptet, negiert das Recht der Donbass-Republiken auf freie Bündniswahl und spricht ihnen die Souveränität als Subjekte des Völkerrechts ab. Dahinter steht die Problematik, ob diese Republiken ein Recht auf Sezession hatten. Zunächst ist dies eine Frage des innerstaatlichen (Verfassungs-)Rechts. Im Völkerrecht konkurrieren das Sezessionsrecht als Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts mit dem Souveränitätsprinzip des „abgebenden Staates“. Wegen der übergeordneten Aufgabe der Wahrung des Friedens wird anstelle des Sezessionsrechts die weitgehende Autonomie (Amts- und Verkehrssprache, Bildung, Kultur) im Rahmen des bestehenden Staatsverbandes favorisiert. Erst wenn alle Bemühungen in dieser Richtung scheitern, kommt nach überwiegender Auffassung der betroffenen Bevölkerung als Notwehr das Recht auf Abspaltung zu. Es kann auf einem Teilterritorium ein eigenes Staatswesen gründen oder auch damit sich einem anderen Staat anschließen.

Erstens waren in der Ukraine durch den verfassungswidrigen Putsch 2014 sowohl die Verfassungsordnung als auch die Verfassungsorgane suspendiert, sodass in Kiew kein legitimer Verhandlungspartner vorhanden war. Zweitens haben die Putschisten der russischsprachigen Bevölkerung den Gebrauch ihrer Sprache verboten, Ihre Kultur unterdrückt und die bisher geltenden Lehrpläne an Schulen und Universitäten außer Kraft gesetzt. Drittens sind sie mit Militärgewalt gegen die verfassungstreue Bevölkerung vorgegangen, verbunden mit ständiger Zerstörung ziviler Ziele und Tausenden Todesopfern. Viertens wurden die Minsker Vereinbarungen zur Herstellung einer weitgehenden Autonomie von Kiew und seinen westlichen Förderern hintertrieben und sabotiert. Damit waren die Voraussetzungen für eine Sezession der Donbass-Republiken von der Ukraine gegeben und folglich die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts.

* Klaus Hartmann ist stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Beitragsbild: Klaus Hartmann; Foto: C. Stille

Erinnerung – Willy Wimmer im Jahr 2014: «Die USA und die NATO tragen die Fackel des Krieges nach Russland»

Im Herbst 2014 kritisierte der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens.
Insbesondere den USA warf er einen fortgesetzten Bruch des internationalen Völkerrechts vor.
Wenn man das damalige Interview, erschienen in der deutschen Vierteljahreszeitschrift «DIE GAZETTE», heute liest, kann man nur eines sagen:
Willy Wimmer war nachgerade ein Prophet. Wir recht er doch hatte!
Und warum hat man nicht auf ihn gehört? – Hier das Interview im Wortlaut.

Avatar von Dr_MabuseJochens Sozialpolitische Nachrichten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://globalbridge.ch/der-deutsche-politiker-willy-wimmer-im-jahr-2014-die-usa-und-die-nato-tragen-die-fackel-des-krieges-nach-russland
Auszüge:

Willy_WimmerIm Herbst 2014 kritisierte der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens.
Insbesondere den USA warf er einen fortgesetzten Bruch des internationalen Völkerrechts vor.
Wenn man das damalige Interview, erschienen in der deutschen Vierteljahreszeitschrift «DIE GAZETTE», heute liest, kann man nur eines sagen:
Willy Wimmer war nachgerade ein Prophet. Wir recht er doch hatte!
Und warum hat man nicht auf ihn gehört? – Hier das Interview im Wortlaut.

Frage: Herr Wimmer, in Ihrem neuen Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ warnen Sie, 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, vor Schattenstrategen, Kriegstreibern und Profiteuren, die unsere Welt bedrohen. Was sind Hasardeure?

Wimmer: Es sind diejenigen, die mit der Existenz und der Sicherheit von Menschen und Völkern spielen. Es sind diejenigen, die aus politischen Krisen, Rohstoff-Interessen oder finanzieller Gier ihre wirtschaftliche und politische Hegemonie…

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Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“ vom 14. September 2022, UNGA A/77/328. Die NachDenkSeiten haben ihn veröffentlicht

Von Norman Paech – Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“

Lesen Sie weiter auf den NachDenkSeiten.

Hinweis von Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten:

Nachbemerkung Albrecht Müller. Bitte beachten Sie, dass Sie einen solchen Bericht zu einem wichtigen Vorgang vermutlich in keinem anderen deutschen Medium lesen. Das nennt man Pressefreiheit. Das nennt man Demokratie. Von allem ein Schatten! Propaganda und Realität klaffen weit auseinander.“

Beitragsbild: Claus Stille; Archiv 2016

Jan David Zimmermann „Das Licht vermehrt die Finsternis“. Eine Kurzrezension

Jan David Zimmermann hat einen fesselnden, tief beeindruckenden, weil tief lotenden Lyrikband vorgelegt. Im Oktober ist er bei ars vobiscum erschienen. Der Titel: „Das Licht vermehrt die Finsternis“. Der Titel nimmt Bezug auf eine Szene aus Franz Kafkas „Der Prozess“:

„Als sich K. zufällig umdrehte, sah er nicht weit hinter sich eine hohe, starke, an einer Säule befestigte Kerze gleichfalls brennen. So schön das war, zur Beleuchtung der Altarbilder, die meistens in der Finsternis der Seitenaltäre hingen, war das gänzlich unzureichend, es vermehrte vielmehr die Finsternis.“ – Franz Kafka, Der Prozess

Zimmermanns sensible Dichtung schafft es ganz besondere Stimmungen in unterschiedlichen Szenerien aufglimmen zu lassen. Als Leser ist man sofort aus der eigenen momentanen Welt in eine ganz andere gerissen. Und gleich wieder – etwa in Kindheiten – zurückgeworfen auf die eigne Kindheit. Lassen an sie zumindest denken. Und die Wörter, die Zimmermann da zuweilen kreiert hat, lassen ein ums andere Mal staunen! Um nur einige aus dem Gedicht „Wechselbälger“ zu nennen: „Lachhälse“, „Rüpelrotzer“ und „Dunkelhunde“. Und es hat wahrlich mehr davon!

Der Gedichtband ist dreigegliedert. In I: Kindheiten, II: Müdigkeiten und III: Weisheiten. Vieles rankt sich um Biografisches, Zwischenmenschliches und im Leben erlangte Erkenntnisse und schildert tiefgreifende Gefühle, Beängstigungen und Traurigkeiten vielleicht.

Immer wieder ist man als Leser von Zeile zu Zeile verblüfft und überrascht. Welch eine Sprache, wie unabgenutzt – ja aus dem Gefühl heraus klug und feinsinnig komponiert. Das amüsiert, man hat seine Freude daran. Oder berührt einen tief. Es fordert einen geradezu auf, sich einmal wieder mehr mit sich selbst und seinem Leben – dem Leben überhaupt – zu befassen.

Sehr schön auch das von Zimmermann auf Island geschriebene Gedicht „Dimmuborgir“. Tiefgründig vor fabelhafter Natur.

Wollen wir ehrlich sein: Lyrik wird oft als fünftes Rad am Wagen gesehen. Und nicht selten auch so behandelt oder gar links liegen gelassen. Wer liest noch Gedichte – wer schreibt gar selber noch welche? Ich selbst hatte lange keine Gedichte mehr gelesen. Bis mir vor einiger Zeit ein Gedichtband von Wolfgang Bittner unter die Augen kam. Ich war begeistert! Was doch in noch so kleinen Gedichten für Geschichten stecken können! Hatte ich das vergessen? Ich nahm mir vor, ab und an wieder Gedichte zu lesen.

Nun also Jan David Zimmermanns Gedichtband. Es hat sich für mich gelohnt. Tun Sie es mir gleich, liebe Leserinnen und Leser: Wagen Sie es, nehmen Sie mal wieder Gedichte zur Hand und tauchen in sie ein! Es macht etwas mit einen. Gedichte sind nicht out. Sie gehören fest zum großen Kreis der Literatur. Zimmermanns Lyrikband sei den Leserinnen und Lesern wärmstens ans Herz gelegt.

Gut der Bezug auf Kafka betreffs des für den Gedichtband gewählten Titel: „Das Licht vermehrt die Finsternis“. Ebenso gut könnten wir dabei auch an das geflügelte Wort aus der Antike „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ denken.

Produktinformationen „»Das Licht vermehrt die Finsternis« Gedichte von Jan David Zimmermann“

Jan David Zimmermann
Das Licht vermehrt die Finsternis. Gedichte

„Als sich K. zufällig umdrehte, sah er nicht weit hinter sich eine hohe, starke, an einer Säule befestigte Kerze gleichfalls brennen. So schön das war, zur Beleuchtung der Altarbilder, die meistens in der Finsternis der Seitenaltäre hingen, war das gänzlich unzureichend, es vermehrte vielmehr die Finsternis.“-Franz Kafka, Der Prozess

Menschen neigen dazu, im Kampf für das Gute erst das Abgründige zu produzieren. Der fanatische Kampf für das vermeintlich Richtige wird schneller als man denkt zu einem Irrweg, oder wie es frei nach Hannah Arendt (mit Verweis auf Brecht) heißt: Es gibt beim Menschen eine Verführung zum Guten, keine satanische Verführung zum Bösen. Demgemäß versteht Jan David Zimmermann auch das Zitat von Kafka und fordert ein, sich dem Dunklen zu stellen und hinzusehen. Es zu benennen, sich so möglicherweise damit zu versöhnen, Trost zu finden und vielleicht sogar Hoffnung; andernfalls vermehrt das Licht nur die Finsternis.

Finsternis« Gedichte von Jan David Zimmermann

ars vobiscum Media e. U.

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Preise inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten

Zum Autor Jan David Zimmermann

Lebenslauf von Jan David Zimmermann

geboren 1988 in Wien, lebt ebendort. Bachelor-Abschluss in Sprachkunst (Universität für angewandte Kunst) und Master-Abschluss in Wissenschaftsphilosophie und Wissenschaftsgeschichte (Universität Wien). Seit 2009 literarische Lesungen, umfassende wissenschaftliche Tätigkeit (Publikationen, Konferenzen, Stipendien) sowie Textveröffentlichungen in Literaturzeitschriften. Homepage: http://www.jandavidzimmermann.com

Quelle: Verlag / vlb

Hinweis: Erscheint auch im Stichpunkt Magazin.

Russischer Botschafter Sergej J. Netschajew in junge Welt: „Absurde Faktenverdrehung“

Zur Anerkennung der Hungerkrise in der Ukraine 1932/33 als »Völkermord«. Gastbeitrag des russischen Botschafters in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew in der Tageszeitung junge Welt.

Von Sergej J. Netschajew

Russische Botschaft

Bitte auf junge Welt weiterlesen.

Hier geht es zum Beitrag in der Zeitung junge Welt.

Anbei: NATO – Akte via Druschba FM

Russland bleibt böse: „Berliner Zeitung“ orakelt über Russlands Zukunft

Russland bleibt böse: „Berliner Zeitung“ orakelt über Russlands Zukunft

Avatar von Gert Ewen UngarGert Ewen Ungar

In der „Berliner Zeitung“ schreibt der Politikwissenschaftler Alexander Dubowy den Untergang Russlands herbei. Um zum gewünschten Ergebnis zu kommen, bedient er etablierte antirussische Klischees und argumentiert an den Fakten vorbei. Diese deuten in eine ganz andere Richtung.

Von Gert Ewen Ungar

In einemBeitragderBerliner Zeitung, der weitgehend ohne Fakten auskommt, orakelt der Politikwissenschaftler Alexander Dubowy über die Zukunft Russlands. Im Kern wiederholt er lediglich bereits etablierte Stereotype. Russland sei imperial, Russland sei rückständig, Russland sei dem Untergang geweiht. Im Gegensatz zu den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sei es Russland nicht gelungen, sich zu modernisieren.

&quot;Warum stoppt niemand RT DE?&quot; – Mainstream bläst zur nächsten Runde im Propagandakampf

Meinung

„Warum stoppt niemand RT DE?“ – Mainstream bläst zur nächsten Runde im Propagandakampf

Es bleibt unklar, welche Länder der Autor da im Blick hat, aber das ewig rückständige Baltikum beispielsweise kann es nicht sein. Das hat auch knapp zwanzig Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer kein tragfähiges Geschäftsmodell, ist weitgehend deindustrialisiert…

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Psychologen der NGfP beziehen Stellung zum Krieg in der Ukraine

Das westliche, antirussische Sanktionsregime, das wegen des Krieges in der Ukraine laufend verschärft wird, führt zu drastischen Einschränkungen der Wirtschaft und des Wohlstandes – im Westen. Welche sozialpsychologischen Mechanismen stecken hinter den selbstzerstörerischen Maßnahmen?

Nachstehend lesen Sie bitte die „Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie zum Krieg“ (NGfP). Die wissenschaftliche Vereinigung von Psychologinnen und Psychologen versteht sich als „Gesellschaft für Theorie und Praxis der Sozialwissenschaften“ und hat diese Analyse auf ihrem Portal am 8. November 2022 veröffentlicht. İch bedanke mich bei der NGfP, speziell bei Klaus-Jürgen Bruder für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.


Dass die Boykottmaßnahmen gegen Russland sich gegen die Interessen der Bevölkerung richten, sieht jeder: an den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, den Drohungen mit Einschränkungen der Strom und Energieversorgung, den Einschränkungen im Zugverkehr usw.

Das sieht jeder? Nur der, der es sehen will! Die sichtbaren Einschränkungen, Bedrohungen und für nicht wenige bereits real gewordenen, ihre Existenz bedrohenden Verluste treffen „nur“ die „unteren und mittleren Einkommensempfänger“ – aber diese stellen die Mehrheit der Bevölkerung – Habeck „muss nicht in den Krieg“, wie er bei Maischberger frech einräumte, er „muss nicht sterben!“ Er muss auch nicht frieren, und er muss nicht zur Tafel!

Die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sieht sich einer anderen Situation gegenüber. Sie will keinen Krieg, vor allem keine Verlängerung des Krieges. Schon wegen der Einschränkungen nicht, die ihr zugemutet werden durch die Maßnahmen, die die Regierung als „Reaktion“ auf die vorausgegangene Aktion des von Russland vorgeblich begonnenen Krieges erklärt.

Diese Erklärung setzt allerdings die Verleugnung der Vorbereitung zum Krieg voraus.
Diese Vorbereitung beginnt allerspätestens mit dem Putsch auf dem Maidan in Kiew 2014, wenn man nicht den Informationskrieg seit den 90er-Jahren dazurechnen möchte. Letztlich war es von Anfang an das Ziel der NATO, „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ – in den Worten des ersten Generalsekretärs Lord Ismay.

Verleugnung der Realität, der realen Zusammenhänge, ist das Grundprinzip der Kriegspropaganda. Nur wenn man die eigene Vorbereitung zum Krieg verleugnet, kann man die Behauptung aufrechterhalten: „Wir wollen keinen Krieg. Schuld ist der andere. Er ist der Angreifer. Wir verteidigen uns lediglich gegen ihn, einen bösartigen, hinterhältigen, kriegssüchtigen Feind, wir verteidigen die Freiheit, die Demokratie gegen die Autokratie, solidarisch mit den Hilflosen.“

Welche Freiheit wird damit verteidigt, wenn man dazu selbst auf die Mithilfe von Autokratien wie Katar oder Saudi-Arabiens angewiesen ist – um von dort Öl und Gas (zu einem viel höheren Preis) einzukaufen, was man sich selbst durch den Boykott Russlands ausgeschlagen hatte. Auch das ist eine Verleugnung: Nicht sehen zu wollen, dass man sich dabei selbst mehr schadet als dem Boykottierten. Aber wer weiß, vielleicht handelt man gar nicht im eigenen Interesse, sondern im Auftrag eines anderen.

Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre Präsenz in den Vereinigten Staaten aus, zum Nachteil von Produktionsstandorten in der Bundesrepublik – German Foreign-policy berichtet:

„Die aktuell hohen Energiepreise stellen die Fortexistenz energieintensiver Fabriken in Deutschland infrage; es droht die Verlagerung ins Ausland – insbesondere in die USA, wo die Energiepreise erheblich niedriger sind. Die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten ginge dann mit der Deindustrialisierung Deutschlands einher.“

Der Widerspruch zwischen Absicht und Ergebnis der Boykottmaßnahmen löst sich auf, wenn man das Ergebnis der Boykottmaßnahmen als Teil des Plans zum „Umbau der Gesellschaft“ sieht, wie es Klaus Schwab im „Great Reset“ entworfen hat. Es nicht zu tun, wäre Verleugnung – der seit Jahrzehnten vertretenen amerikanischen Geostrategie.

Die Verleugnung der Realität nimmt viele Formen an: von allen Formen der Lüge, der falschen Behauptung, der Verkehrung ins Gegenteil, der Diffamierung der Gegenposition als unsolidarisch, unmenschlich, egoistisch, machtbesessen bis hin zum Verschweigen.

Die Formen der Verleugnung sind nicht nur die Prinzipien der Kriegspropaganda, sondern des Diskurses der Macht überhaupt, jener medial vermittelten Gehirnwäsche, zu der die Bevölkerung tagtäglich eingeladen wird: das entscheidende Mittel der Herrschaft. Jener Herrschaft, die sich nicht in offener Gewaltausübung bloßstellen will, sondern sich als den Willen der Beherrschten darstellt. Sie wirkt nicht – oder nur im Grenzfall – durch Drohung, Befehl oder Vorschrift, sondern vielmehr durch „Überzeugung“, durch Behauptung, Belehrung, durch „Zeigen“ – durch die Register des Redens – und des Verschweigens, Versteckens, einfach dadurch, dass man in den Diskurs einsteigt und sich gemäß seiner Regeln in diesem Diskurs bewegt (s. Michel Foucault). Wenn Verhaltensforscher heute von „nudging“ sprechen, meinen sie genau das; sie versichern, es ginge dabei nicht darum, Menschen „durch strenge Regeln in eine bestimmte Zielrichtung zu schubsen, sondern sie in einem Verhalten zu unterstützen, das sie eigentlich gerne machen wollen“ (Lucia Reisch vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie).

Für die Beherrschten bietet die Verleugnung die Möglichkeit, ihr Beherrschtsein selbst zu verleugnen: Deshalb steigt man in den Diskurs der Macht bereitwillig ein, übernimmt die Fiktion der Kompetenz: „Ich kann das, was ich soll, also will ich das! – die Maske aufsetzen, den Abstand zum anderen einhalten, ihn als gefährlich definieren, ‚Solidarität‘ – mit den Herrschenden üben und auf diese Weise ein anerkanntes Mitglied der Gemeinschaft sein.“

Wir sehen hier das Phänomen der „Klassenpsychologie“ (Peter Brückner): die Bedeutung des Unterschieds, von welcher gesellschaftlichen Position aus Verleugnung eingesetzt wird bzw. auf deren Einsatz folgt. Das ist weniger eine Frage von „bewusst oder unbewusst“, davon, ob Politiker ihren Lügen „glauben“ oder nur so tun als ob, sondern: Die Verleugnung des Politikers ist das Angebot (nudge) an den Belogenen, so zu handeln, als ob er die Lüge als eigene Begründung seines Handelns übernehme (Rationalisierung). Auf beiden Seiten kann die Verleugnung ein „So tun als ob“ kaschieren, ein Verhalten zeigen, so als ob sie es „eigentlich gerne machen wollen“. Und auf das Verhalten kommt es den Herrschenden letztlich an.

Mit dem Krieg hat sich der Ton des Diskurses der Macht verändert. An die Stelle der „Unterstützung“ des Verhaltens der Bevölkerung, das „sie eigentlich gerne machen wollen“, ist die Drohung getreten.
Steinmeier kündigt in seiner präsidentiellen Ansprache vom 28. Oktober „raue“ und „harte“ Jahre an. Die Sanktionen seien „alternativlos“, die Bürger sollten gefälligst nicht jammern, denn „Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar“.

So autorisiert er sich, die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben:

„Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung“, „Widerstandsgeist und Widerstandskraft“, eine entsprechend ausgestattete Bundeswehr und eine „Gesellschaft, die ihr den Rücken stärkt“.

Gleichzeitig hatte – acht Tage vorher – der Bundestag die Verschärfung des Paragrafen 130 StGB gegen „Volksverhetzung“ beschlossen, die erlaubt, denjenigen zu verfolgen, der „Kriegsverbrechen“ „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“. Das Repertoire der psychologischen Kriegsführung scheint nicht mehr auszureichen.

Gleichwohl ist Verleugnung weiterhin im Spiel. Alle Definitionsmerkmale des Straftatbestands sind offen für Interpretation und damit abhängig vom Stand des Diskurses der Macht. Während der Corona-Pandemie-Inszenierung war „Verleugnung“ als Straftatbestand in eine Reihe mit dem der Holocaustleugnung gestellt worden. Damit war Kritik an der Inszenierung strafrechtlich sanktioniert. Dasselbe ist nun mit der Kritik an der Haltung der Wertegemeinschaft, incl. Deutschland gegenüber dem Krieg, möglich, und zwar in gesteigertem Ausmaß, indem man diese Kritik als Verleugnung, Verharmlosung oder gar Billigung von „Kriegsverbrechen“ – und zwar einseitig auf russischer Seite verurteilt.

Und wenn andererseits Frau Baerbock, Mitglied in den wichtigsten „transatlantischen“ Netzwerken wie WEF und German Marshall Fund, scheinbar ungeschützt verkündet: Ihr Opa habe 1945 an der Ostfront die Freiheit Europas gegen die heranrückende Rote Armee verteidigt, so leistet sie sich zwar eine für eine deutsche Außenministerin unerhörte Provokation, die zugleich unter den Straftatbestand der Verharmlosung des Nazi-Krieges fallen müsste, mit der sie aber gleichzeitig davon ablenkt, in wessen Auftrag sie handelt.

Auch wenn sich mit dem Krieg der Ton des Diskurses der Macht verschärft hat, auch wenn an die Stelle der „Unterstützung“ des Verhaltens der Bevölkerung die Drohung getreten ist, so bleibt immer noch wichtig, die Bevölkerung zu gewinnen, und sei es nur zur Duldung der Politik, des politischen Handelns der Herrschenden. Und dafür sind die Psychologen in der Regierungsberatung immer noch wichtig. Auch die Strafe hat ihre „psychologischen“ Wirkungen – schließlich geht es, wie Lucia Reisch bereits für die Corona-Pandemie-Inszenierung klarstellt, um das „Erlernen neuer Gewohnheiten“.

Wir sind also als Psychologen gefordert, dagegen Stellung zu beziehen.

Der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie

Klaus-Jürgen Bruder, Conny Stahmer-Weinandy, Jürgen Günther

„Ami, it’s time to go“ Von Oskar Lafontaine – Rezension

Als ich kürzlich einem Freund kundtat, dass ich das neue Buch von Oskar Lafontaine mit dem Titel „Ami, it’s time to go“ rezensieren würde, entgegnete er mir: „Ja, mein Gott, das haben wir doch schon in den 1970er Jahren und früher gerufen! Es stand an mancher Wand.“

Ja, und nun sind sie noch immer da. Während die Russen uns nicht nur die deutsche Einheit möglich machten sondern gutgläubig auch ihre Truppen aus dem einstigen Gebiet der DDR abzogen. Die USA führen ihre Kriege u.a. über die Air Base Ramstein (also geht Krieg von deutschem Boden aus) und diktieren nicht nur den EU-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, wie und wo sie nach ihre Pfeife zu tanzen haben. Zu allem Unglück haben wir Deutschen nun auch noch die Ampel-Regierung, wohl die schlimmste und schlechteste Bundesregierung seit Gründung der BRD. Zu allem Überfluss sind die Grünen Teil dieser Bundesregierung! Die einstige Friedenspartei (man fasst es nicht) ist zu einer kriegstreiberischen, olivgrün zu nennenden Partei geworden. Bessere Einflussagenten als Annalena Baerbock und Robert Habeck – beide absolute Fehlbesetzungen betreffs der von ihnen geführten Ressorts – könnte Washington sich in Berlin nicht wünschen. Das passt wie die Faust aufs Auge, gerade jetzt im Ukraine-Krieg, welcher nicht zuletzt ein Stellvertreterkrieg auf den Rücken der ukrainischen Bevölkerung gegen Russland ist. Lange geplant. Wir sollten nicht vergessen, dass der Maidan-Putsch 2014 in Kiew von den USA mit 5 Milliarden Dollar und entsprechenden Personal ins Werk gesetzt wurde.

Und natürlich – da gibt es auch bei Oskar Lafontaine kein Vertun – ist der Krieg Russland in Ukraine ein völkerrechtswidriger. Allerdings darf darob nicht vergessen werden, dass dieser Krieg eine blutige achtjährige Vorgeschichte hat. In dieser Zeit beschoss das ukrainische Regime die eigenen (vorwiegend) russischstämmige Bürgerinnen und Bürger im Donbass. 14 000 Menschen starben so in den Oblasten Lugansk und Donezk. Renten wurden nicht gezahlt etc.

Unsere Beziehung zu den USA ist längst keine Freundschaft mehr und nicht einmal mehr eine Partnerschaft. Zunehmend schaden die USA uns. Denn das Imperium USA bröckelt zunehmend. Dieses sich überheblich als „God’s own country“ verstehende Land denkt nur an eigene Interessen. Und der Rest der Welt hat sich diesen Interessen unterzuordnen. Tun das Länder nicht, dann wird ihnen schon einmal der Arm umgedreht. Sagte das nicht einmal sogar der einst hierzulande in den Himmel gehobene „Friedhofsnobelpreisträger“ (Mathias Bröckers) und Drohnenmörder Obama?

Nun gab es Anschläge auf die Nord Stream Pipeline. Wer dahintersteckt ist nicht bekannt. Wurde noch nicht ermittelt. Wird es je herauskommen? Darf es je herauskommen? Doch wenn man die Frage Cui bono – Wem nützt es – stellt, kann man eigentlich nur auf eine Antwort kommen.

Uns, Deutschland, jedenfalls nutzt es nicht nur nicht, sondern schadet uns betreffs unserer Energieversorgung erheblich. Stattdessen wollen (müssen?) wir schmutziges US-Frackinggas für teuer Geld über den großen Teich nach Deutschland schippern lassen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auch Sanktionen gegen Russland, die die USA auch Deutschland und den EU-Ländern sozusagen dekretierten, schaden. Für Deutschland kann man sagen: sie schaden uns mehr als Russland. Kriegen wir nicht rechtzeitig die Kurve, dann sinkt unsere Wirtschaftskraft und damit der in Jahrzehnten fleißig erarbeitete Wohlstand. Laut Amtseid sollen Minister der Bundesregierung nebst Bundeskanzler Schaden vom deutschen Volke abwenden und dessen Nutzen mehren. Diese Bundesregierung verstößt gegen diesen Amtseid. Und hakt man nach, so erfährt man, dieser Amtseid ist offenbar nicht mehr als eine Floskel. Ihn einklagen? Fehlanzeige.

Nun aber zu Oskar Lafontaine!

Offenbar sieht er Licht am Ende des Tunnels. Hoffnung auf einen zugegeben dringend notwendigen Wandel, um nicht zu sagen: Eine Wende zum Besseren, zur Vernunft. Allein, mir fehlt – so sehr ich es doch selbst wünsche – der Glaube an eine baldiges Aufwachen, das zu entsprechenden Taten führt. Doch lesen Sie selbst und machen sich ihre eigenen Gedanken, liebe Leserinnen und Leser:

Langsam, aber sicher kippt die Stimmung in der Bundesrepublik. Von Tag zu Tag sind immer weniger Leute bereit, die anhaltende Kriegshetze so ohne Weiteres mitzumachen. Sie erfahren von dem großen Leid, das in der Ukrai­ne verursacht wird, und hören die täglichen Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz, der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann oder des Grünen-Abgeordneten Hofreiter, immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Leider gibt der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz nach anfänglichem Zögern immer wieder klein bei und liefert. Den Vogel abgeschossen hat erneut unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Forderung, die Ukraine mit weiteren Waffen und Leopard-Panzern auszustatten, damit begründete, dass deutsche Waffen Leben retten würden. Da fehlen einem die Worte.

Die Älteren erinnern sich noch daran, dass Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Millionen Russen und Ukrainer. Am 27. Januar 2014 hatte der 95-jährige Überlebende der Belagerung Leningrads, Daniil Granin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die Inschrift eines russischen Soldaten an den Wänden des Reichstages erinnert: »Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du nicht mehr zu uns kommst.«1 Und jetzt sollen wir wieder Waffen liefern, damit das Morden in der Ukraine endlos weitergeht, mit deutschen Waffen Russen getötet werden und die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt?

Die Belesenen glauben ohnehin nicht an die Alleinschuld Russlands. Sie erinnern sich an das Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Sie wissen, dass die USA 2014 einen Putsch auf dem Maidan organisiert und finanziert haben, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die endgültige Aufnahme der Ukraine in die NATO vorantreiben würde. Zu verlockend war für die Hardliner in Washington die Vorstellung, nach den Raketenbasen in Polen und Rumänien jetzt auch Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufstellen zu können. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das schamlose Märchen der USA, die Raketen in den osteuropäischen Staaten würden stationiert, um iranische Raketen abzufangen. Und selbstverständlich druckte die westliche Propagandapresse diese dämlichen Erklärungen ab, ohne sie infrage zu stellen, geschweige denn zu kritisieren. Das Pentagon kann jede Lüge verbreiten – die westlichen Medien werden sie schlucken. Raketen ohne Vorwarnzeiten sind so etwas wie das Messer am Hals des jeweiligen Gegners. Sie sind die glaubwürdige Drohung, mit einem Schlag die politische Führung und die militärischen Kommandozentralen des Gegners auszuschalten. »Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt«, schrieb schon vor 500 Jahren der Florentiner Nicolo Machiavelli.

Die von Willy Brandt geprägte Entspannungspolitik, die uns jahrzehntelang Frieden und Sicherheit gebracht hat, wurde Zug um Zug aufgegeben.2 Die Ampel-Regierung unterstützt seit ihrem Regierungsantritt vorbehaltlos die aggressive Politik der USA. Ein Sanktionspaket nach dem anderen wurde beschlossen, um Putin zu bestrafen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Senat und Kongress in Washington beschlossen ein Gesetz, das zum Ziel hatte, den russischen Einfluss in Europa und Eurasien zurückzudrängen. 2018 nahmen die USA Nordstream 2 in den Fokus.3 Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Sanktionsbeschlüsse der USA in Zukunft internationales Recht seien und Verstöße dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich in den USA verfolgt würden. In der Klausel 257 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass es das Ziel dieses Gesetzes sei, dem Export von US-Energieressourcen Vorrang vor anderen Exportströmen zu verschaffen, um in den USA neue Jobs entstehen zu lassen. Schon im Dezember 2017 hatten Demokraten und Republikaner der Schweizer Firma Allsees, die die Rohre für Nordstream 2 verlegte, mit der Vernichtung gedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden die Arbeit an der Pipeline einstellen würde. Die Firma gab nach. Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« zu brandmarken.4 Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte die Sprengung von Nordstream 2 jetzt eine Kriegserklärung an Deutschland genannt.
Mittlerweile merken viele Bundesbürger: Diese Sanktionen sind vor allem ein Schuss ins eigene Knie. Sicher, die Russische Wirtschaft leidet und hat zunehmend Schwierigkeiten, aber hierzulande schießen die Energiepreise durch die Decke. Viele Leute können ihre Heizungskosten und die Strompreise nicht mehr bezahlen und wissennicht, wie es weitergehen soll. Die deutsche Wirtschaft befürchtet eine Pleitewelle und fordert die Regierungauf eine Lösung zu finden. Aber – und das trauen sich die wenigsten auszusprechen: Ohne russische Rohstoffe und Energielieferungen werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Immer mehr Menschen werden verarmen und zahlloseBetriebe werden schließen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Sehenden Auges fährt die Ampel-Koalition die deutsche Wirtschaft an die Wand. Deshalb ist diese Regierung die dümmste, die wir hatten Seiten Bestehen der Bundesrepublik.“

(Aus dem Kapitel: „Kein Nuklearkrieg in Europa! Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien“; ab S.7

Oskar Lafontaine erinnert an die erfolgreiche Entspannungspolitik und die hervorragenden Erfolge in der Ostpolitik Willy Brandts. Er kritisiert, dass diese Entspannungspolitik durch eine Politik der Konfrontation ersetzt wurde. Da hat Lafontaine Recht. Wie viel Porzellan in den Beziehungen zu Russland ist in letzten Jahren zerschlagen worden. Er erinnert daran, was Viele womöglich gar nicht mehr erinnern, bzw. überhaupt nicht bemerkt haben: Die Abkehr von der Entspannungspolitik hat bereits vor 30 Jahren begonnen, da Michael Gorbatschow die politische Bühne verlassen hatte. Da hätten die Hardliner in Washington geglaubt, „jetzt könne man die Früchte des Zusammenbruchs der Sowjetunion ernten“. „Die USA brachen alle Versprechungen und weiteten die NATO nach Osten aus, obwohl US-Politiker wie George Kennan diese Osterweiterung den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Kriege nannten. Die Osterweiterung werde zu Militarismus und Nationalismus führen. Selten wurden die Folgen einer falschen Politik so präzise vorausgesagt.“ (S.11) Wie richtig Kennan (aber auch andere Politiker, selbst der Hardliner Kissinger) mit diesen Warnungen lag, sehen wir nun heute im Jahre 2022. Nicht nur in der Ukraine. Ringsum brechen alte Wunden wieder auf, schon drohen weitere Konflikte (etwa in Moldawien) Europa zu erschüttern. Als wenn eine Büchse der Pandora geöffnet worden wäre! Wenn uns das um die Ohren fliegt, dann gnade uns Gott, oder wer auch immer!

Erschreckend, wie wenig wir als Menschheit aus früheren Konflikten und Weltkriegen gelernt haben. Erst recht Politiker wie Habeck und Baerbock. Wo waren die im Geschichtsunterricht? Ich lese gerade Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ und kann nur empfehlen dieses Buch zu lesen. Vornweg Habeck und Baerbock – und ja: auch Scholz lege ich es ans Herz!

Oskar Lafontaine hat es auf den Punkt gebracht: Wir – das trifft für ganz Europa zu! – müssen uns der Vormundschaft der USA dringend – bei ansonsten drohendem Untergang im nuklearen Inferno – entziehen. Wir müssen gute Beziehungen zu Russland zu beiderseitige Wohl aufbauen, und Handel und Wandel treiben. Und kulturellen Austausch. Lafontaine skandalisiert die Tatsache, dass heute russische Künstler ausgeladen werden, ihr Engagement verlieren und selbst russische Literatur gecancelt wird, wie das heutzutage heißt. Dazu gehört freilich auch, dass Russland eine Sicherheit zugestanden und garantiert wird, die wir selbstverständlich ebenfalls für uns wünschen. Lafontaine bringt auch den einstigen großen Präsidenten Frankreichs, Charles de Gaulle ins Gespräch. Der bekanntlich für mehr Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von den USA stand. Zu diesem Behufe ließ er seinerzeit die militärische Zusammenarbeit mit der NATO ruhen. Der gestandene General gedachte sich nicht unter die Knute der USA zu begeben.

Lafontaines Buch schließt mit dem Kapitel „Gedanken zum Krieg“ (S.45). Da wird er sehr persönlich, was auch seine Haltung gegen jedweden Krieg erklärt, welche er sich bis heute bewahrt hat. Der Onkel, dessen Vornamen ihm seine Eltern gaben, fiel 1941 200 Kilometer vor Moskau. Sein Vater ist im April 1945, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einem US-Soldaten erschossen worden, als er auf dem Weg seiner Familie war.

Diese kleine Buch ruft Wichtiges in Erinnerung. Es ist ein Buch, das sagt, was ist. Sowie was sein könnte, ja sein müsste. Und ist ein Plädoyer für die Einkehr von Vernunft und Arbeit am Frieden. Oskar Lafontaine erinnert hat seinen politischen Ziehvater Willy Brandt, der in seiner berühmten Nobelpreisrede festgestellt habe: „Krieg ist die Ultima Irratio“. Und der zusammen mit seinem Freund Egon Bahr die Deutschen immer wieder gemahnt habe: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Daran er jetzt. Aber auch an Michael Gorbatschow, den der die Freude gehabt habe kennenzulernen. Die Deutschen hätte ihm viel zu verdanken. Weshalb wir die Russen nicht zu Feinden erklären dürften.

Jetzt, so Lafontaine, müsse alles dafür getan werden, dass die Waffen schweigen: „Der Waffenstillstand, der Frieden“, schließt dieses Buch, „hat höchste Priorität. „Jeder sollte versuchen, dazu seinen Beitrag zu leisten.“

Eine englische Zeitung erschien zur Zeit als Oskar Lafontaine Bundesfinanzminster in der rot-grünen Koalition war mit einer deutschen Titelseite. Die „Sun“ fragte ihre Leser: „Ist dies der gefährlichste Mann Europas?“ und konkretisierte: „Oskar Lafontaine stellt die größte Bedrohung für die britische Lebensart seit 1945 dar.“ Der Grund dafür seien seine Thesen zur europäischen Währungspolitik. Wie Recht Oskar Lafontaine seinerzeit in Sachen einer vernünftigen Finanzpolitik hatte, zeigte Jahre danach die Finanzkrise 2007/2008.

Wird Oskar Lafontaine mit seinem Buchtitel wieder als gefährlicher Mann – gar als Antiamerikaner gelten? Ihn wird es nicht jucken. Denn er hat ja Recht. Und was juckt es die gestandene (politische) Eiche aus dem Saarland …

Der Westend Verlag zum Buchtitel

„Die Entspannungspolitik Willy Brandts ist am Ende und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation hat begonnen. „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Brandt einst – heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. In deutschen Leitmedien werden währenddessen vollkommen unkritisch die abenteuerlichen Äußerungen unserer Außenministerin, Annalena Baerbock, verbreitet, wonach deutsche Waffen in der Ukraine Menschenleben retten. Gleichzeitig kappt man die Geschäftsbeziehungen zu unserem größten Energielieferanten, verordnet nationales Frieren und stürzt uns in eine Rezession. Das Versagen der deutschen Außenpolitik ist beispiellos.“

Oskar Lafontaine

Ami, it’s time to go

Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas

Seitenzahl: 64
Ausstattung: KlBr
Artikelnummer: 9783864894060

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Passend dazu Diether Dehm:

Milena Preradović im Gespräch mit Oskar Lafontaine:

Walter van Rossum spricht mit Oskar Lafontaine:

Grenzen deutscher Außenpolitik

Gert Ewen Unger zur fragwürdigen Außenpolitik Deutschlands.

Avatar von Gert Ewen UngarGert Ewen Ungar

Deutschland scheitert mit seiner Außenpolitik. Ziel ist es, die Unterwerfung unter die westlichen Ansichten zu erreichen. Das fördert international die Distanzierung von Deutschland. Unterstützt wird die Entwicklung durch den wirtschaftlichen Abstieg und durch zunehmende Risiken für Investoren.

Von Gert Ewen Ungar

Es wird viel gereist in diesen Tagen. Bundeskanzler Scholz (SPD) reiste nachChina, anschließend nach Vietnam und Singapur. Zuvor war er auf Besuch am Persischen Golf. Aktuell ist er in Indonesien auf dem G20-Gipfel. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) besuchte Zentralasien. Auch auf dem Klimagipfel in Ägypten ist Deutschland präsent.

Wer den deutschen Medien folgt, bekommt das Gefühl, Deutschland sei außenpolitisch ein wichtiger Player. Der Eindruck täuscht. Genauer betrachtet kommen die deutschen Spitzenpolitiker von ihren Reisen mit weitgehend leeren Händen zurück. Substanzielle Ergebnisse gibt es kaum. Hier eine Absichtserklärung, da eine Kooperationsvereinbarung. Wenig mehr als freundliche Worte.

Im Gegenteil wirken manche Vereinbarungen, die von der deutschen Presse als großer Verhandlungserfolg…

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