Eckart Spoo beim „NachDenkTreff“: Nicht das Recht auf Informationen nehmen lassen

Veröffentlicht von clausstille56

Eckart Spoo stellt sich nach seinem Referat den Fragen des Publikums; Foto: C.- D. Stille

Egon Bahr schockierte, in dem er vor Schülern ausführte:

„Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“

Vorkriegszeiten sind zugleich immer auch Hochzeiten der Propaganda. Hier die Guten. Da die Schlechten. Nehmen wir nur den Ukraine-Konflikt: Der Westen ist der Gute. Die Russe, speziell Putin ist der Böse. „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit
sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halb wahr, was noch gefährlicher ist“, kritisiert Eckart Spoo.

Zur Person

Der in Berlin lebende Eckart Spoo war früher Redakteur der Frankfurter Rundschau und Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union. Laut Wikipedia 1972 hatte ihn FR-Herausgeber Karl Gerold 1972 entlassen, Spoo klagte erfolgreich auf seine Wiedereinstellung.[1]

1997 schied er aus der Redaktion der FR aus und gründete gemeinsam mit anderen Journalisten

die Zeitschrift Ossietzky, welche er gemeinsam mit anderen Journalisten heraus gibt.

NachDenkTreff

Gestern hielt Spoo unter dem Titel „Aufklärung und Propaganda in neuen Vorkriegszeiten – Die Rolle der Medien im Ukraine-Konflik t und im neuen Wirtschaftskrieg gegen Russland“ ein Referat in den Räumen der Auslandsgesellschaft Dortmund. Es war eine Veranstaltung von NachDenkTreff und Attac Dortmund sowie dem Fachbereich 8 (Medien) von
ver.di . Der Raum war bis auf den letzten Platz voll besetzt.

Einseitige, parteiische unwahr oder halbwahre Informationen

„Die Informationen, die uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus der Ukraine liefern“ findet Spoo, „sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.“ Betreffs der Presse, selbst der so genannten „Qualitätsmedien“, sieht es – nimmt man einmal das „Handelsblatt und die kritischen Artikel von Gabor Steingart aus – nicht besser aus.

Seine Kritik gipfelt in der Sorge, dass das Versagen der Medien letztlich die Demokratie gefährdet, wenn sie anstatt zutreffend und umfassend zu berichten, kritiklos Kriegspropaganda der Bundesregierung und der NATO übernähmen. Mit Blick auf die jüngere Vergangenheit seien der Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien und später im Irak und in Afghanistan, warnende Beispiele.

Ossietzys und Tucholskys Worte sind aktuell geblieben

Unter dem Titel der Zeitschrift Ossietzky sind dessen Worte zu lesen:

„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.« (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931)

Nichts ist anders heute. Nichts ist gut. Womit wir wieder beim Ukraine-Konflikt wären.

Leider sind Ossietzky Worte ebenso aktuell geblieben, wie die Kurt Tucholskys;

„Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.“

Die Guten und die Bösen

Gleichfalls wie diese Worte stimmig geblieben sind, wird in weiten Teilen der Presse auf alte Muster zurückgegriffen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt heißt das, so Spoo, was etwa die westlichen Medien tun, werde unter dem Stempel „Aufklärung“ verkauft, was die „Gegenseite, die anderen, die Bösen betreiben – ist böse Propaganda.“ Soll heißen: „Die wir Putin keinesfalls glauben dürfen. Die politische Sprache ist voll von bösen Wörtern und Gegenwörtern.

Wer der einen Seite als Freiheitskämpfer gilt, gelte der anderen als Terrorist. So schafft man vor allem durch häufiges Wiederholen ein tiefsitzendes Freund- bzw. Feindbild.“

Das gelänge auch und gerade mit den Alltagsworten „drohen“ und „warnen“. „Putin droht. Obama warnt. Täglich mindestens zwei bis dreimal wiederholt.“

Der Medienkonsument werde so entsprechend eingestimmt: Wer droht, von dem ist Böses zu erwarten. Wer warn,t gilt als Guter. Als Freund, dem man vertrauen kann.“

So solle „uns“ weisgemacht werden: „Der eine ist unser Feind. Der andere unser Freund.“

Eckart Spoo: „So einfach funktioniert einseitige, parteiische Meinungsbildung“ Mit Sprache werde Machtpolitik betrieben.

Missliebige russische Journalisten zu Propagandisten?

Der Referent wies auf einen Artikel in der „jungen Welt“ hin, worin darüber berichtet wurde, dass die EU ins Auge fasse, missliebigen russischen Journalisten die Einreise zu verbieten. „Das wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit“, so Spoo. „Damit es nicht so aussieht werden diese Journalisten kurzerhand zu Propagandisten erklärt.“

Den Medienkonsumenten werde das als „notwendiger Schutz vor Propaganda“ verkauft. „Propaganda ist ja etwas Böses, das die Bösen uns antun.“

Schon vor hundert Jahren im Ersten Weltkrieg habe der Brite David Lloyd George gesagt, „wenn die Menschen wirklich wüssten, was vorgeht, wäre der Krieg am nächsten Tage zu Ende.“

Nicht blindgläubig in immer neue Kriege hineinziehen lassen

Mit Verweis auf dem der Zeitschrift Ossietzky vorangestelltem Zitat (siehe weiter oben) sagte Eckart Spoo, wenn wir nicht blindgläubig in immer neue Kriege hineingezogen werden wollten, müssten wir uns klarmachen, das wir z. B. „die Waffenindustrie und die mit ihr verbundenen Politiker nicht vertrauensvoll gewähren lassen dürfen“. Spoo zitiert Papst Franziskus:

„Damit das System (das kapitalistische; Eckart Spoo) fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden. Wie es die großen Imperien immer getan haben.“

In den meisten deutschen Medien zitiere man den Papst mit seinen Kapitalismuskritiken kaum mehr. Stattdessen bekämen wir fast tagtäglich „den Pfarrer außer Diensten, Joachim Gauck“ zu hören, „der den Deutschen die Tötungshemmungen nehmen will.“

Lügen und Verdrehungen

„Die beutegierige Canaille“ (Ossietzky) werde sich hüten, uns über ihre wahren Absichten in Kenntnis zu setzen. Und damit sie so weitermachen kann, damit der Krieg nicht schon einen Tag später vorbei sei, müssten die Leute halt mittels Propaganda gewissermaßen bei der Stange gehalten werden. Auch, indem sie „von Informationen der Gegenseite“ abgeschnitten werden. Spoo erinnerte daran, dass das „besonders drastisch in Nazideutschland“ geschehen sei. Das Lügen habe ja schon damit begonnen, dass es beim Kriegslostritt seitens Deutschlands aus Adolf Hitlers Mund geheißen habe, „seit 5 Uhr 45“ würde „zurückgeschossen“. Spoo: „Das war glatt gelogen. Nicht einmal die Uhrzeit stimmte.“ In Wirklichkeit sei es 4 Uhr 45 gewesen, als deutsche Schüsse auf die Westerplatte abgegeben wurden.

Hier sei es besonders auf „das Wörtchen zurück angekommen: „als hätte Polen den Krieg begonnen.

Solche Verdrehungen seien charakteristisch für Angriffskriege. Regelmäßig heiße es, man habe sich verteidigen müssen. Verfangen tue das nur, weil keine Informationen der Gegenseite zu den Menschen vordringen könne.

Hörverbot

Die Nazis beispielsweise hätten damals verboten ausländische Sender zu hören. Schwere Strafen drohten bei Verstößen gegen das Verbot.

Die Bevölkerung war auf „Pseudoinformationen, die die Machthaber ihr genehmigten, angewiesen.“

Einfach abgeschaltet

„Heute“, verwies Eckart Spoo auf die Praxis Kiews, „schalten sie einfach die Sender der Gegenseite ab.“

Man müsse inzwischen gar nicht mehr Sendeanlagen in Schutt und Asche zu legen, wie es die Nato mit Jugoslawien seinerzeit in Belgrad gemacht habe.

„Und es geht auch still und leise, wie es damals der deutsche Außenminister Joseph Fischer anstellte“: Nachdem die Fernsehzentrale in Belgrad zerstört wurde und 16 Menschen dabei ums Leben gekommen waren, gelang es den überlebenden Beschäftigten dennoch den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten und Bilder zu zeigen, die alle Lügen der Nato-Aggressoren widerlegten. Wonach nur militärische Ziele bombardiert würden, und es sich bei den Opfern nur um einzelne Kollateralschäden handle.“ Schließlich sei das Jugoslawische Fernsehen auf deutsche Initiative von Eutelsat abgeschaltet worden.

Das „Kasseler Friedensforum“ habe damals bei Außenminister Fischer protestiert. „Die Antwort mit dem Absender ‚Auswärtiges Amt, Sonderstab Internationale Friedensbemühungen, westlicher Balkan‘ lautete, Zitat: „Vielen Dank für ihr o. g. Schreiben an Herrn Bundesminister Fischer, der gebeten wurde zu antworten. Ich teile Ihre Ansicht, dass die Gewährleistung objektiver Informationsmöglichkeiten eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Kosovo Konflikt steht. Die Einstellung der Übertragung des staatlichen jugoslawischen Fernsehsenders RTS durch Eutelsat steht dem jedoch nicht entgegen. Dieser Sender dient ausschließlich den Propagandazwecken der jugoslawischen Regierung. Nicht aber der objektiven Information. Mit Blick auf die Information der serbischen Bevölkerung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen …“ Es gäbe zahlreiche Informationsquellen für die serbische Bevölkerung. Genannt wurden z.B Deutsche Welle, Voice of Amerika, BBC, Radio Free Europe … [sic!]

Das Grundrecht auf Information nicht nehmen lassen

Eckart Spoo forderte, dass es nicht hinnehmbar sei, das Grundrecht auf Information zu beschneiden. Vor allem dann, wenn uns die eigne Obrigkeit Informationen vorenthalten will. Informationen der Gegenseite seien besonders wertvoll. Weil sie uns kritikfähig machten, Gegenüber der Propaganda unserer Umwelt. Ohne Informationen der Gegenseite könnten wir keine Urteilsfähigkeiten gewinnen. Und erlangten infolgedessen auch keine Entscheidungsfreiheit. Spoo erinnerte an eine alte Volksweisheit, wonach ein Richter dann nur gerecht urteilen kann, wenn er beide Seiten gehört hat. „Ein einseitig informiertes Volk kann seine politischen Rechte nicht sinnvoll wahrnehmen. Demokratische Entscheidungen können so nicht zustande kommen.“

Besonders in Kriegsvorbereitungs- Kriegszeiten sei das bedenklich. Schließlich könnten entsprechend umfassend informierte Menschen noch dem Krieg entgegenwirken.

Verächtlichmachung des Gegners

Als die Nato den Ukraine-Konflikt zuspitzte, sei plötzlich der Begriff „Putinversteher“ aufgetaucht. Dabei sei es eigentlich nur darum gegangen, Diejenigen verächtlich zu machen, die sich bemühten die russische Seite (etwa im Bezug auf das Handeln bezüglich der Krim), zu verstehen. Dabei hätten gerade Journalisten die Aufgabe, zu versuchen die andere Seite zu verstehen, statt diese einseitig zu dämonisieren.

Die Medien könnten zur Verständigung der beiden Seiten, zum Interessenausgleich, zum Frieden, beitragen.

Solche Bemühungen habe Spoo in den vergangenen Monaten kaum wahrgenommen.

Eckart Spoo ließ auch noch einmal die Entwicklung hin zu den westlichen Sanktionen gegen Russland Revue passieren. Schließlich sei diese Entwicklung mit der einseitigen (bis heute unbewiesenen) Schuldzuweisung, Russland sei für den Absturz des Fluges MH17 verantwortlich, aufgebaut worden.

Lügen mit Bildern

Spoo wies daraufhin, wie besonders auch Bilder dazu benutzt werden, die Hetze gegen Russland emotional anzuheizen. So wie mit dem Bild von einem Separatisten geschehen, der an der MH17-Absturzstelle anscheinend triumphierend einen Spielzeughasen hochhält – wozu er vom Fotografen aufgefordert worden war -, das wohl die Rücksichtslosigkeit der Separatisten belegen sollte. Dass dieser Mann hinterher den Hasen niederlegte, die Mütze absetzte und sich bekreuzigte, war freilich nicht gezeigt worden.

Spoo erinnerte ebenfalls daran, wie auch der WDR (um die angebliche Invasion der Russen in der Ukraine zu belegen) mit Bildern von russischen Panzern arbeitete, die nicht nur aus dem Jahre 2008 stammten und nicht einmal in der Ukraine, sondern im Kaukasus (!) aufgenommen worden waren. Ein Bild von einem abgeschossenen Hubschrauber war in Syrien und eben nicht – wie von der Tagesschau behauptet – der Ostukraine fotografiert worden.

Verschleiern, verschweigen und Lügen mit Worten

Auch mit Worten werde verschleiert. „Nachdem Truppen aus Westukraine wieder im Osten zugeschlagen hatten, sagte Claus Kleber, ZDF, ‚in diesem Gebiet brachen neue Kämpfe aus‘ – brachen aus.“

Nachdem Faschisten die kommunistischen Abgeordneten aus dem Kiewer Parlament herausgeprügelt hatte, habe dpa berichtet, dort sei es „zu tumultartigen Szenen unter Beteiligung der Kommunisten“[sic!] gekommen.

„Die Tagesschau berichtete, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei in Brand geraten“ [sic!] Spoo ergänzend: „Nachdem Faschisten es in Brand gesetzt hatten.“ Nebenbei warf der Referent eine nicht unwichtige Frage ein: Wo blieb eigentlich die Entrüstung der DGB über die Vorgänge in Odessa?

„Das Hetzblatt Nummer 1, die Bild, verbreitete dann die freche Lüge des von niemandem gewählten Übergangsministerpräsidenten Jazenjuk, Moskau habe den Brand gelegt.“

Überdies werde die Rolle der ukrainischen Faschisten „in der deutschen Ukraine-Berichterstattung systematisch verleugnet.“ Hakenkreuze, „oder Wolfsangelrunen an der Uniform von antirussischen Kämpfern“ seien „selten dokumentiert“, Faschisten „gebraucht“ worden, um den Protest auf dem Kiewer Maidan eine andere Richtung zu geben.

Auch die Tatsache, dass in der Ukraine von Heute der Nationalist und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wieder zum Held stilisiert wird, hinterfragten die tonangebenden deutschen Medien kaum kritisch.

Allenfalls kleinere Medien wie die „junge Welt, die „NachDenkSeiten“ und „Ossietzky“ hätten das schon längst thematisiert. Die große deutsche Leserschaft erfährt davon so gut wie nichts.

Überhaupt, meint Spoo, werde halt mit zweierlei Maß gemessen. Die Angliederung der Krim nach einem Volksentscheid an Russland werde vom Westen als Annexion (was mancher Völkerrechtler, so etwa Reinhard Merkel in der FAZ, nicht so, sondern als Sezession betrachte) und Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Gegen die türkische Besetzung eines Teils Zyperns war dagegen seinerzeit keine Kritik im Westen zu hören gewesen. Ebenfalls nicht wider der Besetzung der Sahara durch Marokko. Kündige Obama dagegen die Bombardierung der IS auf syrischen Hoheitsgebiet an, höre man dagegen keinen Einwand. „Unter Freunden geht man eben über so etwas still und leise hinweg.“

„Umwandlung“ der Ukraine, um Russland zu treffen?

Eckart Spoo regte an, darüber zu diskutieren, was die Sanktionen, die „Bestrafungspolitik“ gegenüber Russland eigentlich bezwecken sollten. „Wofür Russland, namentlich Putin eigentlich bestraft werden soll.“

Bei der Diskussion könne gewiss helfen, was man eingangs von Carl von Ossietzky und Papst Franziskus gehört habe, so Spoo.

Spoo erinnerte noch einmal an Ausführungen der US-Staatssekretärin Victoria Nuland („Fuck the EU“) von Anfang diesen Jahres, wonach die US-Regierung über einen längeren Zeitraum 5 Milliarden US-Dollar für den Regimechange in der Ukraine aufgewendet habe. Der Referent zitierte dazu Zbigniew Brzezinski, der schon 1997 betreffs der Ukraine von einem Schachbrett und der geostrategischen Bedeutung des Landes gesprochen habe. Die Ukraine könne zur „Umwandlung“ Russlands beitragen. Wohl haben die USA mit dieser „Umwandlung“ der Ukraine, die Zurückdrängung Russlands und letztlich Sibirien mit den vielen Bodenschätzen als „riesige Beute“ (Spoo) im Auge.

Eckart Spoo: „Die fünf Milliarden wurden also ganz gewiss nicht für die Förderung der Basisdemokratie (in der Ukraine, d. A.) ausgegeben.“ Und: „So etwas wie den Maidan würde man (die USA, d. A.) eigenem Land niemals dulden, die Herrschaft der Straße …“

Der Referent: „Es geht um das ganze große Russland, einschließlich Sibirien (…)“

„Die aufgeblähten Konten der US-Milliardäre suchen nach Anlagemöglichkeiten. Ein paar russische oder ukrainische Oligarchen könnten ja vielleicht auch beteiligt sein … “

Vollmundige Versicherungen an die Adresse der Sowjetunion

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade auf dem Boden der Ukraine ein Manöver mit Nato-Staaten erinnerte daran, dass nicht nur der seinerzeitige Nato-Generalsekretär Wörner, der britischen Außenminister Baker und sein bundesdeutscher Amtskollege Genscher im Rahmen der „sogenannten Wende“ (Spoo) die Sowjetunion bezüglich etwaiger Bedenken gegen ein weiteres Vorrücken der Nato gen Osten beruhigten: „nicht ein Inch“ (so Baker damals) gedenke man dorthin vorzurücken.

Uns sollte nichts wundern

Gegen Ende seines interessanten Vortrags wies Eckhart Spoo noch auf weitere bedenkliche Entwicklungen hin. Das die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ (vielleicht fällt ja bald der Parlamentsvorbehalt?; siehe NachDenkSeiten; d. A.) sei inzwischen ein Mythos. Etwa über Geheimeinsätze der KSK werde nicht einmal der Bundestag informiert. Nicht einmal dessen Verteidigungsausschuss. Sondern allenfalls ein kleines Gremium. Auch sei es bedenklich, dass die Aufgaben der Bundeswehr den politische Leitlinien der Bundesregierung zufolge auch beinhalte, für die Zugänglichkeit von Rohstoffen und Absatzmärkten einzustehen.

Spoo: „Insofern sollte uns nichts wundern, was die Bundesregierung an Seiten der USA auf diesem Gebiet“ unternimmt.

Wie damit umgehen? Was dagegen tun?

„Nun“, schloss Spoo, „das mag alles schrecklich genug sein. Aber das darf uns nicht daran hindern, uns zu fragen, wie wir damit umgehen wollen.“ Wir sollten überlegen, was doch dagegen tun können.

Von den weitgehend monopolisierten deutschen Medien sei da nichts zu erwarten. Es brauche eine Gegenöffentlichkeit.

Spoo kritisierte den zunehmenden Verfall der Meinungs- und Medienvielfalt. In diesem Zusammenhang wies er auf den Wegfalls konkurrierender Zeitungen, so etwa in Dortmund (z.B. die Westfälische Rundschau; sie bekommt die Lokalseite den Ruhrnachrichten zugeliefert) hin. In Nordrhein-Westfalens Verfassung existiere ein wunderbarer Passus gegen Monopolbildung im Medienbereich. Spoo frage sich, wann Politiker diesen einmal mit Leben zu erfüllen gedächten. Die Monopolbildung hält der frühere FR-Redakteur für „absolut verfassungswidrig“.

Bewegung von unten angestoßen

Vorm gestrigen Publikum versuchte Eckart Spoo eine Bewegung von unten anzustoßen, die die Presse kontrolliert und Fragwürdiges auch dokumentiert. Gegebenen Falls müssten eben auch Chefredakteure konfrontiert und zu öffentlichen Veranstaltungen mit Unterstützung der Gewerkschaften zu Diskussionen eingeladen werden.

Wohl nahezu allen Anwesenden an diesem Abend einte die Feststellung, dass der Zustand des deutschen Journalismus bedenklich und so nicht länger hinnehmbar sei. Woraus die unbedingte Entschlossenheit dazu erwuchs, von unten her Veränderung anzustoßen zu wollen (müssen).

Diskussion im Anschluss

In der den NachDenkTreff abschließendem Diskussion wurde versucht, zu ergründen, woran des läge, dass Art und Weise wie deutsche Medien heute agierten (so ein Diskutant) fast an Zustände wie in DDR-Zeiten (oder an noch andere vorher) erinnerten. Ein Zuhörer sagte, er habe etwa bei einem Kommentar im Deutschlandfunk wütend auf den Küchentisch gehauen. Weil er sich dabei an die berüchtigten Kommentare von Karl-Eduard von Schnitzler („Der Schwarze Kanal“, DDR-Fernsehen) erinnert gefühlt habe.

Kritische Einwände in Sachen Presse machte ebenfalls der anwesende Journalist und Antifaschist Ulrich Sander und der hochgeachtete Organisator des Ostermarsches Rhein-Ruhr, Willi Hoffmeister. Dieser erinnerte daran, wie nach einer miesen Berichterstattung der „Blödzeitung“ über Stahlarbeiterproteste kurzerhand diese Zeitung aus den Kiosken gewaltfrei eingesammelt worden sei. Man habe sich dann die Finger daran gewärmt. Hoffmeister: „Wenn ich heute Kleber und Slomka manches Mal im ZDF höre, möchte ich denen auch mal gewaltfrei die Stühle anspitzen.“ Attac-Mann Till Strucksberg rückte dann die Hoffmeister-Kritik doch ein wenig gerade: Immerhin müsse man zugestehen, dass immerhin Marietta Slomka öfters kritisch nachfrage.

Ein leicht vergiftetes Lob kam von einem im Publikum „privat“ anwesenden FAZ-Mannes, der früher die Texte des FR-Redakteurs Eckart Spoo „gerne gelesen habe“. Aber bitteschön: Spoos heutige Ausführungen gehörten aber wohl doch eher in die 1980er Jahre.

Eckart Spoo konterte später: Der Hinweis deute vielleicht daraufhin, dass sich seit 1985 nicht viel geändert habe. Spoo wies daraufhin, dass missliebige Texte in Redaktionen nicht einfach verboten würden. Da reicht manchmal eine hochgezogene Augenbraue des Chefredakteurs. Auch seien die Mitgliedschaften von Redakteuren in Stiftungen und Thinktanks – wie der Journalist Leipziger Uwe Krüger aufgezeigt habe – nicht selten (Stichwort: „Atlantiker) verantwortlich für bestimmte im Blatt vertretene Meinungen. Da ist kein Zwang. Man ordnet sich freiwillig unter. Um vielleicht einfach dabei zu sein. Und das nächste Mal darf man dann vielleicht auch bei Staatsbesuchen von Angela Merkel im Kanzlerflugzeug mitfliegen. Solche Journalisten würden nicht selten aufgebaut. Sie verinnerlichten das „Atlantische“ und kämen dann bevorzugt in hohe Positionen in deutschen Redaktionen. Weil man einfach „ganz auf Linie mit den Eliten“ ist, wie es Uwe Krügers Studie „Meinungsmacht“ sehr gut aufzeigt.

Ein Beispiel dafür, dass im deutschen Journalismus einiges nicht stimme könne, verdeutlichte Spoo anhand des Falls des früheren ZDF-Korrespondenten Ulrich Tilgner. Der hatte kritisiert, dass etwa bei der Afghanistan-Berichterstattung immer mehr Einmischung durch das Militär stattfinde. Er wolle nicht nur noch „für die bunten Bilder“ zuständig sein. Tilgner verließ das ZDF und ging zum Schweizer Fernsehen (mein älterer Bericht dazu).

Ein interessanter NachDenkTreff in Dortmund. Woran nur zu kritisieren war, was dem Referenten nicht anzukreiden ist, dass die Verständlichkeit des Vorgetragenen durch eine miserabel eingestellte Tonverstärkung teilweise erschwert war.

Bundesweite Austrahlung erwünscht

Ja, wir leben in Vorkriegszeiten, in denen Propaganda hier wie da Hochzeiten erlebt. Die Probleme des deutschen Journalismus und der Medien sind inzwischen vielfach erkannt und oft kritisch benannt. So auch gestern wieder in Dortmund. Demokraten kann das nicht kaltlassen. Wird die dankenswerterweise von Eckart Spoo angeregte kritische Bewegung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften entstehen, Stück für Stück erstarkend, eine dringend nötige Veränderung des Journalismus schaffen? Gar als „Dortmunder Signal“ – wie ich es hier einmal nennen möchte – eine bundesweite Ausstrahlung entfalten? Zu wünschen wäre es!

Update vom 19. Dezember 2016: Am 15. Dezember 2016 ist Eckart Spoo verstorben. Er wird fehlen. Eine Erinnerung an ihn

https://weltnetz.tv/video/620-spoos-presseschau-luegenpresse-ein-wahres-wort

Dortmund: „Bündnis für Umfairteilen“ wird belebt

Veröffentlicht von clausstille56

Auch ver.di-Chef Frank Bsirske (wie hier in Bochum) kämpfte 2013 noch wie ein Löwe für Umfairteilung. Nach der Bundestagswahl wurde auch er wieder ziemlich still; Foto: C. – D. Stille

Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst mehr sichtbare als unsichtbare Spuren. Diese folgenreiche Politik trägt die Schuld an der voranschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wie ein Springteufel aus dem Nichts kam das nicht. Schon gar nicht ist ausufernde Armut etwas Gottgegebenes – wenn das denn irgendwer denken sollte.

Deutschlandweit liegt – so konnte man es im letzten Armutsbericht des Paritätischen lesen – auf einem Rekordniveau. Die Ruhrgebietsmetropole Dortmund liegt nach Auswertung der Daten bei den Großstädten inzwischen auf dem letzten Tabellenplatz! Die Armutsquote wurde mit dem bundesweiten Rekordwert von 26, 4 Prozent angegeben. Damit wäre jeder vierte Einwohner arm oder von Armut bedroht.

Reicher Mann und armer Mann

Gleichzeitig nimmt der Reichtum der ohnehin schon sehr Begüterten in Deutschland beständig zu Begegneten sich beispielsweise auf Dortmunds Straßen Vertreter der reichen und der armen Schicht, könnte sich folgende von Bertold Brecht vor vielen Jahrzehnten aufgeschriebene Feststellung als höchst aktuell erweisen:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah´n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
‚Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘ „

Nur in der Realität dürfte dies kaum der Fall sein. Entweder die einen und die anderen laufen aneinander vorbei. Oder wenn es hochkommt, geben die Reichen dem Armen (Bettler) ein paar Münzen in den Hut. Und gehen dann mit einem (besseren?) Gewissen weiter.

„Umfairteilen“? Es ist ziemlich still geworden

Vor der letzten Bundestagswahl trommelte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Organisationen dafür, die gesellschaftlich allmählich als immer unverschämter betrachtete Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Gefordert wurde dagegen ein gerechtes „Umfairteilen“. Auch, indem Reichtum besteuert wird.

Heute ist die Internetseite „Umfairteilen“ sozusagen stehengeblieben: im Jahr 2013. Konkret verwaist. Was geblieben ist, sind die Probleme. Die sichtbare oder auch nicht auf den ersten Blick sichtbare Armut einhergehend mit sich vergrößerndem Reichtum auf der anderen Seite.

Gewerkschaftsbosse erst kämpferisch entschlossen, dann wie schnurrende Katerchen auf’m Bettvorleger

Eine der größten Umfairteilen-Demonstrationen fand 2013 in Dortmunds Nachbarstadt Bochum statt. 12000 Menschen konnten auf die Beine gebracht werden. (Ein Bericht davon hier.) Die deutschen Gewerkschaftsbosse brachten sich kämpferisch-entschlossen ein. Wie z.B. Frank Bsirske (ver.di) in Bochum, wo er vehement ein Umfairteilen forderte.

Nur leider fand man nach der Bundestagswahl nicht nur die Umfairteilen-Seite im Netz verwaist. Auch die zuvorvollmundig tönenden Gewerkschafter wurden verdächtig stiller. Am meisten überraschte damals gewiss Viele, dass der vor der Wahl bissig und entschlossen-kämpferisch auftretende ver.di-Chefs Frank Bsirske betreffs des Koalitionsvertrages zur Großen Koalition sehr wortkarg blieb.

„Vor der Bundestagswahl“, schrieb sich seinerzeit (hier), war Bsirske noch als die Krallen ausfahrender brüllender Gewerkschafts-Löwe auf diverse Bühnen und in die Bütt gesprungen. Nun landete er als schnurrendes Katerchen, als harmloser Bettvorleger, vor dem Bett in welchem vielleicht schon bald Sigmar Gabriel ein bisschen mit Angela Merkel koalieren darf.“

Es gibt Erklärungen dafür. Der damalige stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte die Gewerkschaften für ihre unkritische Haltung gegenüber der SPD und der Regierungsbildung mit der Union: „Nur um die Große Koalition nicht zu gefährden“, hätten die Gewerkschaften während der Verhandlungen still gehalten. Als Grund für die „unkritische Haltung“ des DGB (wir erinnern uns an die Ankündigung eines „Heißen Herbstes“ des einstigen DGB Chefs Sommer) benannte der frühere IG-Metall-Funktionär Ernst eine „zu enge Verzahnung“ zwischen den Führungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie.

Nicht alle Menschen sehen dem Klassenkampf von oben einfach zu

Nichtsdestotrotz finden sich überall in der Gesellschaft – auch in den Parteien, Gewerkschaften und Kirchen – Menschen, die der unverschämten Umverteilung von unten nach oben nicht tatenlos zusehen wollen. So zu denken, heißt ja nicht zuletzt auch praktisch Demokratieleben. Verantwortung zu übernehmen.

Klassenkampf findet so seit Jahrzehnten vor allem von oben her statt. Der Milliardär Warren Buffett drückte das ja betreffs seines Landes bekanntlich so aus: „Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“ (Quelle: Wikipedia)

Auch wenn wir die Zustände in den USA nicht direkt mit denen in Deutschland vergleichen können, wird immer klarer: Wir sind auf dem Weg dahin.

„Bündnis Umfairteilen Dortmund“ wird wieder belebt

In Dortmund haben sich bereits zweimal in diesem JahrMenschen zusammengefunden, die nicht wollen, dass Buffetts Klasse diesen Klassenkampf gewinnt. Nicht etwa aus Neid und weil sie Unternehmern Profite nicht gönnen. Sie sind sich einfach darüber im Klaren, dass eine Gesellschaft, die die Spaltung in Arm und Reich zulässt – indem sie Reichtum nicht gerecht besteuert – letzten Endes zum Untergang verurteilt ist. Mindestens wird die Demokratie schwer darunter leiden und womöglich – wenn sich genügend Verteidiger derselben nicht finden – eines Tags zerbrechen. In vielerlei Hinsicht – das ist kein bloßer Alarmismus – künden die sichtbaren oder verborgenen gesellschaftlichen Missstände davon, dass es bereits fünf nach zwölf ist.

Wir sind das Volk? Dieser Spruch tönte einmal kurz bei der sogenannten Revolution auf, die zum Ende der DDR und dann zu dem führte, was de facto ein Anschluss an die BRD war, aber Wiedervereinigung genannt wird.

Um den Zeitpunkt 1990 herum ist auch zu konstatieren, dass danach fortan – unter Schröder/Fischer noch frecher forciert vorangetrieben – politisch-wirtschaftlich der neoliberale (Holz-)Weg beschritten wurde. Und unter Merkel, nun abermals mit Unterstützung der SPD, weiter forsch beschritten wird.

Die daraus resultierenden, bedenklichen und deshalb zu Sorge Anlass gebenden gesellschaftlichen Zustände sind für diejenigen, welche Augen haben zu sehen, nicht nur in der gesellschaftlichen Spaltung in arm und reich zu besichtigen.

Wir sind das Volk? Mag sein. Aber anderen, die das Geld haben, ist das ziemlich schnuppe, solange sie ihren Schnitt machen können. NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger hat in seinem neuen Buch „Wem gehört Deutschland?“ sehr spannend, interessant, sachlich und unaufgeregt die Vermögensverhältnisse dargelegt. Er spart auch nicht mit Vorschlägen, wie man zu einer gerechteren Gesellschaft kommen könnte.

Bürgerinnen und Bürger wollen für eine gerechtere Gesellschaft wirken

Das aktuelle „Bündnis Umfairteilen“ in Dortmund hat vorsichtig, aber entschlossen solidarisch zusammen zu wirken, Fahrt aufgenommen. In den Räumen des Paritätischen haben sich Bürgerinnen und Bürger erst in dieser Woche wiedergetroffen, die das Ziel eint, vor Ort für eine gerechtere Gesellschaft zu wirken.

Zusammengekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aus linken Parteien, von Gewerkschaften, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, von Attac sowie eines regionalen Straßenmagazins. Der in Dortmund und darüber hinaus gesellschaftlich vielseitig engagierte Ingo Meyer (Bundesvorsitzender DUW (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung) hat sich für ein Aufleben des „Bündnis Umfairteilen“ in Dortmund stark gemacht. Meyer oblag auch die Moderation des Treffens.

Der Vorschläge, wie mehr Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit eines „Umfairteilens“ zu informieren bzw. für die Einforderung einer ins Gesetze gegossenen Umsetzung einer gerechten Umverteilung von unten nach oben, waren viele. Nun gilt es diese zu bündeln und bezüglich ihrer Tauglichkeit hinsichtlich deren Wirkung auf die Öffentlichkeit hin abzuklopfen. Zu den Forderungen des Bündnisses gehört auch die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer. Die ist ja bekanntlich im Grundgesetz verankert, wird aber momentan nicht erhoben. Neben der Wiederbelebung der Forderung „Vermögenssteuer Jetzt!“ geht es dem Bündnis auch grundsätzlich darum, anzuregen die Steuerpolitik mit Blick auf mehr Gerechtigkeit zu gestalten.

Flashmobs, Infstände und andere kreative Aktionen

Genaues ist zwar noch nicht beschlossen. Aber ins Auge gefasst sind das Aufstellen und Betreiben von Infoständen, das Veranstalten von Flashmobs und anderer diverser kreativen Aktionen.

Diskutiert wurde etwa über eine eventuell am Weltspartag zu veranstaltende Aktion in der Dortmunder Innenstadt.

Minuten später sah man das bereits wieder kritisch. Schließlich ist ja gerade die in der Presse und Politik oft fälschlicherweise „Sparpolitik“ genannte, von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die ganze EU eingeforderte Austeritätspolitik, verantwortlich für gesellschaftliche Verwerfungen.

Auch, hieß es, hätte ja Meinungsmache dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger glaubten, diese „Einsparungen“ seien tatsächlich nötig, weil einfach kein Geld da sei.

„Weltumfairteilungstag“!

Bald darauf neigte man einem anderen Vorschlag zu, welcher jedoch vom Begriff „Weltspartag“ inspiriert war.

Möglich ist es demnach, dass die Aktionen – oder mehrere – unter der Bezeichnung „Weltumfairteilungstag“ firmieren werden.

Ingo Meyer: Nicht gleich ins Bockshorn jagen lassen

Das Dortmund Bündnis begibt sich in die Spur und auf die Spuren der Aktionen ins Sachen „Umfairteilen“ des Jahres 2013. Zugegeben, die fanden in Dortmund dazumal eher wenig Zuspruch. Jedenfalls im Vergleich zum „Umfairteilen“ in Bochum mit der machtvollen Abschlusskundgebung vor dem Bergbaumuseum. Aber Moderator Ingo Meyer machte der Runde Mut. Schließlich begännen ja alle Aktionen eher zunächst einmal im Kleinen; „Wir sollten uns nicht von vornherein ins Bockshorn jagen lassen.“

Mit Xavier Naidoo gesprochen, steht fest: „Dieser Weg“ wird kein leichter sein.

Aber das wissen alle bislang Beteiligten am Bündnis Umfairteilen Dortmund.

Gelebte Demokratie

Ein naiven Eindruck machten sie nicht. Einen entschlossenen aber schon. So bedenklich, letztlich die Demokratie gefährdend, wie die (gesellschaftlichen) Zustände sich inzwischen darstellen – dieser Gedanke vereinte alle die zum Treffen erschienen waren – dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst sichtbare Spuren. Auch in Dortmund. Jeder vierte Einwohner dort ist arm oder von Armut bedroht. Solidarisch engagierte Menschen wollen das nicht länger hinnehmen. Was sie zu tun vorhaben ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, gelebte Demokratie.

Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund

Veröffentlicht von clausstille56

Die Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund war gut besucht; Fotos: C. – D. Stille

Gestern war Antikriegstag. Oder wie man es andernorts auch nennt: Weltfriedenstag. Am 1. September vor nunmehr 75 Jahren brachen die deutschen Nationalsozialisten den 2. Weltkrieg vom Zaun.

In vielen Orten fanden Veranstaltungen statt, um den Opfern dieses schrecklichsten aller Kriege zu gedenken. So auch in Dortmund.

Zum achten Mal bereits fand eine derartige Gedenkveranstaltung im Innenhof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, einer in der Nazizeit berüchtigten Folterstätte der Gestapo mit angeschlossenem Hafttrakt.

In diesem Jahr stand die Gedenkveranstaltung unter dem Motto „Gegen Krieg – Nie wieder Faschismus“

Die Veranstaltung fand vor der Hintergrund der bedauerlichen Tatsache statt, dass die Bundesregierung eine Waffenlieferung an Kriegsparteien beschlossen hatte. Um der Lieferung ein demokratischen Mäntelchen umzuhängen, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerechnet am Antikriegstag herabgelassen, das Parlament über die Waffenlieferung debattieren zu lassen. Ohne jeglichen Einfluss auf die bereits beschlossene Sache.

Jutta Reiter, DGB-Vorsitzende Region Dortmund – Hellweg: „Dass hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges deutsche Truppen mit und durch die NATO wieder an den Grenzen Russlands stehen, hätte ich mir nie träumen lassen.“

DGB-Vorsitzende Dortmund – Hellweg Jutta Reiter.

Nach kurzer Begrüßung durch Martina Plum (Auslandsgesellschaft Dortmund) erfolgte eine musikalische Einstimmung durch die Sängerin und Songwriterin Vanessa Voss.

In der Ansprache äußerte die DGB-Vorsitzende der Region Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, die Befürchtung, dass den fürchterlichen Ereignissen des 2. Weltkrieges zu wenig Lehren gezogen wurden. De facto sei zwar die Zahl der kriegerischen Auseinandersetzungen zurückgegangen, entstünde bei ihr ein „gegenteiliger Eindruck“. Jutta Reiter: „Die Kriege werden mehr. Und sie kommen näher. Afrika, Afghanistan, Gaza, Irak, Syrien, Ukraine seien hier als Beispiel mal genannt.“ Reiter gab zu bedenken, welche Gründe für die kriegerischen Auseinandersetzungen auch immer ausschlaggebend seien, sie würden durch militärische Intervention nicht gelöst.

Immer seien die militärischen Intervention zu groß und die humanitären zu klein. Kriege, so die Gewerkschafterin weiter, wären vielfach Zeichen von Hilflosigkeit: „Weder gut gemeint. Noch gut gemacht.“ Oft würden die sozialen Hintergründe von schwelenden Konflikten nicht beachtet oder bewusst übersehen. Aufgrund von „interessensgeleiteter Informationspolitik, Schuldvertuschung, des Untertünchens von Machtinteressen sei oft hinterher“ niemand mehr in der Lage „und zu verstehen, „was in den Krisengebieten wirklich vorgeht und wie komplett sich die Zusammenhänge darstellen.

Heute Freund. Morgen Feind. Heute Terrorist. Morgen Verbündeter“ gegen die Verbrecher des IS. „Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern das Versagen der Politik auf ganzer Linie.“

Niemand von uns, versicherte Jutta Reiter, „sei nicht erschüttert .über den Völkermord der IS-Terroristen. Aber die Frage nach dem Warum scheint auch niemanden genauer zu interessieren. Die DGB-Chefin erinnerte daran, das der Westen eine Mitschuld an der Situation im Nahen Osten trage. Bezüglich der deutschen beschlossenen Waffenlieferungen stellte Jutta Reiter den naiven Glauben mancher infrage, die Waffen könnten irgendwann „wieder eingesammelt werden“.

Als Beispiel für die Fragwürdigkeit solcher Waffenlieferungen führte Reiter den Fall der IS-Terroristen an.

Die hatten ja mit regulären Waffen der irakischen Armee – die die zurückgelassen hatte – Morde an den Jesiden verübt. „Jede Waffe, die wir verkaufen ist potentiell auch auf uns gerichtet und mit dieser Grundannahme im Bewusstsein der Staaten kämen wir vielleicht einer Friedenspolitik schon bedeutend näher. Mit Waffen bringt man Waffen nicht zum schweigen“

Damit würde nur das „Eskalationslevel“ erhöht.

„Hilflose Lösungsversuche statt UN-Einsätze und eine vernünftige EU-Sicherheitspolitik.“

Die DGB-Vorsitzende sagte, wenn die litauische Ministerpräsidentin sage, Russland befinde sich im Krieg gegen die EU, dann sei das nicht nur eine verbale Aufrüstung, sondern eine Vorbereitung darauf, dass die NATO-Strategie gegen Russland sich ändern wird. Russland werde als Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit gesehen. Deshalb erhöhe die NATO ihre Präsenz an der Ostgrenze. „Zurück in die Zukunft?“, fragte Reiter: „Dass hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges deutsche Truppen mit und durch die NATO wieder an den Grenzen Russlands stehen, hätte ich mir nie träumen lassen.“

Die Gewerkschafterin fordert die Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten hierzulande bedeutet zu erhöhen.

Diese Menschen müssten ein Recht auf Würde haben.

Aus diesem Grund sei an diesem Antikriegstag auch Flucht und Asyl ein Thema der Gedenkveranstaltung „hundert Jahre nach dem 1. Weltkrieg und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs“.

Interview mit Flüchtlingen

Martina Plum (rechts) interviewt Peyman Azhari (links) und Mohamad Alkadah (Mitte)

Des Weiteren stellte Martina Plum die Flüchtlinge Peyman Azhari (Iran) und Mohamad Alkadah (Syrien) vor, indem sie ein kleines Interview mit de erzählen beiden jungen Männern führte.

Mohamad erzählte, dass er im Oktober 2013 nach Deutschland gekommen sei. Dank der guten Betreuung seitens der Auslandsgesellschaft und eines ungeheuren Fleißes Mohamad bereits in bemerkenswert gutem Deutsch.

In seinem jungen Leben hat der mutige junge Mann schon dreimal Bekanntschaft mit syrischen Gefängnissen machen müssen. Martina Plum fragte, ob er sich denn all die schrecklichen Nachrichten im Fernsehen anschaue. Mohamad Alkadah sagte er gucke sich das an: „Aber ich glaube nicht alles. Nicht alles was sie sagen, kann man glauben.“

Insgesamt 73 Familienmitglieder habe er bereits in Syrien verloren, erzählte Mohamad.

Jetzt sei er in der Schule, mache seinen Hauptschulabschluss. Werden wolle er Flugzeugmechaniker.

Heimat 123

Dann wandte sich die Moderatorin dem 30-jährigen Peyman zu. Der aus wohlhabender Mittelschicht stammende Iraner – die Familie:vier Kinder, Vater, Mutter – ist bereits seit vielen Jahren in Deutschland. Über Nacht war die Familie im ersten Golfkrieg mit einem kleinen Fiat über die Türkei nach Deutschland geflohen. Peyman war damals gerade einmal vier Jahre alt. Auf Nachfrage erklärte Peyman sich hier in Deutschland gut aufgenommen zu fühlen. Tolle Menschen habe er kennengelernt, ein Studium sei ihm ermöglicht worden. Peyman ist Fotokünstler. Mit ihm zusammen hat die Auslandsgesellschaft das Projekt „Heimat132“ gestartet.

Peyman ist in Dortmund mit dem Fahrrad unterwegs und fotografiert und interviewt Menschen aus 132 Nationen – so viele Kulturen und Nationalitäten leben in der Dortmunder Nordstadt. Es geht um deren persönliche Geschichte.

Die einst im Iran einen gewissen Wohlstand gewohnte Familie hatte zunächst in einem einzigen Zimmer leben müssen.

Peymans Vater, so erzählt dessen Sohn habe den Verlust der Heimat und der Firma bis heute nie verwunden. Peyman Azhari: „Er ist, glaube ich, nie angekommen.“

Über sein Projekt hat Azhari ein Buch geschrieben, das demnächst herauskommen soll.

Nach diesem Interview sang die sympathische Vanessa Voss das gemeinsam mit Flüchtlingen aus Kamerun, Marokko und der Elfenbeinküste Xavier Naidoos „Dieser Weg“ (wird ein schwerer sein) – wie passend auf die Biografien der Flüchtlinge. Berührend.

Frank Siekmann (SLADO): „Hundertdreiundzwanzig Jahre lang hat der Paragraph 175 Homosexuellen das Leben zur Hölle gemacht.“

Schließlich trat noch – last but not least – Frank Siekmann vom Dachverband Schwuler, Lesbischer und Transidenten Vereine und Initiativen in Dortmund e. V. (SLADO) ans Rednerpult

Siekmann erklärte, warum der 1. September für die Lesben und Schwulen ein besonderer Tag ist. Am 1. September 1935 wurde der Paragraph 175, der Homosexualität unter Strafe stellt, gnadenlos verschärft. „Gezielt wurde schwule Männer verfolgt und in Konzentrationslager gesteckt.“ Nur wenige haben diesen Terror überlebt. Frank Siekmann erinnerte daran, dass nach dem Ende der Naziherrschaft und des 2. Weltkrieges dieser Paragraph keineswegs abgeschafft worden sei, sondern auch in der neuen Bundesrepublik bestehen blieb.

Weiter seien schwuler Männer nach diesem Paragraph verfolgt worden. Siekmann: „In der neuen Republik wurden viermal mehr schwule Männer verfolgt als in der Weimarer Republik. Zwischen 1949 und 1969 kam es in Westdeutschland zu 50.000 rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Paragraphen 175. Die bis heute ihre Gültigkeit haben. Im Namen des Gesetzes wurden nach 1945 ganze Biografien zerstört.“

Für die Betroffenen hätten allein schon Verdacht schwul zu sein oder ein aufgenommenes Ermittlungsverfahren genügt, um sie ins Unglück zu stürzen. „Das kann man mit Worten nicht wieder gutmachen.“

Bis 1994 habe es (in der BRD) gedauert bis der Paragraph 175 insgesamt aufgehoben worden sei. „Hundertdreiundzwanzig Jahre lang hat der Paragraph 175 Homosexuellen das Leben zur Hölle gemacht.“ Man solle sich einmal vergegenwärtigen, dass mit dieser Aufhebung die Angst der Homosexuellen längst nicht vorbei gewesen sei, „dass die Diskriminierung fortdauerte.“

„Der Bundestag hat sein Bedauern ausgesprochen, dass Homosexuelle nach 1945 verfolgt wurden. Sein Bedauern. Aber nicht mehr. Die Verurteilungen sind weiter rechtskräftig. Es gibt keine Entschädigung für die Opfer. Keine Wiedergutmachung“, so Frank Siekmann. „Vorurteile und Homophobie sind weiterhin vorhanden.“ Die richtige Konsequenz aus der Geschichte des Paragraphen 175 müsse lauten: „Endlich die volle Gleichstellung. Aufklärung an Schulen und Jugendfreizeitstätten. Homo- und Transphobie müssen gesellschaftlich geächtet sein.“

Frank Siekmann berichtete an eine gemeinsam mit anderen Organisationen an eine Samstag vor einer Woche während des Christopher-Street-Day innerhalb eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses durchgeführte Demonstration in Dortmund für ein Verbot der Partei „Die Rechte“. Siekmann: „Ich habe mich gefragt, warum uns die Presse zum Teil ignoriert hat, oder als ‚Gegendemo‘ bezeichnet hat. Die Gegendemo war die Partei „Die Rechte“, die die Wiedereinführung des Paragraphen 175 forderte.“

Nach der Demo, berichtete Siekmann, habe er eine Mail von einem schwulen Mann bekommen. Der habe ihm geschrieben, die Demo habe ihm Mut gemacht. Es wäre eine andere Stadt gewesen.

.Der niedergelegte Kranz von SLADO

Anschließend wurde ein Kranz zum Gedenken an die in der Nazizeit verfolgten und hingerichteten Schwulen, Lesben und Transidenten nieder- und eine Schweigeminute und eine Schweigeminute für sie eingelegt. Das Gedenken galt aber auch ausdrücklich den derzeit verfolgten und getöteten Lesben und Schwulen weltweit.

Noch einmal griff Vanessa Voss in die Saiten ihrer Gitarre und sang ein selbstgeschriebenes Lied: „Lay Your Weapons down“.

Dirk Loose vom Jugendring und ein Wort von Kierkegaard

Dirk Loose vom Jugendring Dortmund

Abschließend sprach Dirk Loose vom Jugendring Dortmund. Loose mahnte mit den Worten des dänischen Philosophen Sören Kierkegaard: „Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden.“ Dirk Loose beklagte die vielen Flüchtlinge weltweit. Er kritisierte, dass das Gewehr G36 weltweit zu finden sei. Statt militärischer Rüstung bräuchte es „ein Heer von zivilen Akteuren, die Technologien dorthin brächten, wo sie notwendig sei und Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Gedenkveranstaltung klang mit einem weiteren Gesangsbeitrag von Vanessa Voss aus.

Information: Vom 2. bis zum 5. September findet zum vierten Mal in Folge das Dortmunder Friedensfestival am Katharinentor (am Hauptbahnhof) statt.

Buchtipp – Ekkehard Lieberam: „Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft“

Veröffentlicht von clausstille56

Die Massen sind nicht (wie hier beim Arbeitskampf von ver.di in Dortmund) so leicht zusammen zu bekommen, um einen wirklichen Politikwechsel zu befördern; Foto. C. – D. Stille

Inzwischen sind die Klassenbegriffe zumindest verwischt. Jedenfalls nicht mehr eindeutig zuordenbar. Und Klassenkampf? Davon können höchstens noch gewesene DDR-Bürger ein Lied singen. Ein Lied, das ihnen mehr als zur Genüge im Staatsbürgerunterricht gesungen wurde.

Weniger etwa in der alten Bundesrepublik. Da sangen allenfalls die Linken dieses Lied. Mit wenig Erfolg. Denn die Arbeiterklasse für die sie kämpften waren (auch aufgrund der bloßen Existenz der DDR nebenan) vormals sehr alimentiert. Sie kämpfte kaum. Höchstens vielleicht fürs zweite Auto und mehr Urlaub. Ausnahmen bestätigten die Regel.

Begriffe wurden negiert oder verschwammen mit Hilfe von Meinungsmache

Nach der sogenannten Wende und der Angliederung der DDR an die BRD zum „neuen“ Deutschland verschwammen plötzlich sogar Begriffe wie „Links“ und „Rechts“. Diese Unterscheidung, so wollte man den Massen weismachen, hätten ausgedient. Nach dem Motto, nun geht es nur noch voran. Bald schon merkte man, was damit gemeint war: voran zurück. Ein Rollback setzte ein. All dies kulminierte dann auch noch in dem Begriff vom „Ende der Geschichte“, den Francis Fukuyama prägte.

Schon länger vor ihm war Margaret Thatcher der Meinung, so etwas wie ein Gesellschaft gäbe es gar nicht, sondern nur Individuen („There is no such thing as society“).

Nicht zuletzt wurden diese Urteile bewusst und somit mit Vorsatz hergestellt: gemacht. Ekkehard Lieberam schreibt in seiner neuesten Veröffentlichung „Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft“:

„Im Rahmen der alltäglichen Meinungsmache zur Verschleierung der gesellschaftlichen Zustände und Vorgänge hat die systematische Verbreitung von untauglichen Begriffen ihren festen Platz.“

Nach Noam Chomsky, einem der bekanntesten US-amerikanischen Linguisten, gibt es eine Vielzahl von Techniken, um Massenloyalität und Zustimmung der Regierten für die Regierenden zu gewährleisten („Manufactoring Consent“) mittels Auswahl der Themen und spezifischer Stimmungsmache, mittels der Art der Darstellung und des Filtern von Informationen, mittels der Gewichtung von Informationen und nicht zuletzt eben auch der ‚Wortwahl der Berichterstattung‘.“ (siehe: „10 Strategien der Manipulierung“).

Die Arbeiterklasse gibt es nicht mehr

Einmal ungeachtet dessen ist heute zu konstatieren, dass es zum Beispiel die Arbeiterklasse – erst recht das Proletariat wie man es kannte – in ihrer früheren Masse und damit großen gesellschaftlichen Kraft kaum mehr zu finden ist. Dieser Tatsache geschuldet ist auch die dadurch logischerweise gesunkene Macht der Gewerkschaften. Die Dezimierung des gesellschaftlichen Gewichts der Arbeiterklasse hat nicht zuletzt auch mit der fortgeschrittenen und rasant weiter fortschreitenden Automatisierung der Produktionsprozesse und dem zunehmenden Wandel hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft zu tun.

Doch kaum etwas ist besser dadurch geworden. Im Gegenteil: Die Schere zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft klafft immer weiter auseinander.

Klassenkampf? Klar gibt es den noch. Nur wird der inzwischen aufgrund von Überlegenheit hauptsächlich von oben ausgeübt. Wer als der Milliardär Warren Buffett hätte das wohl unverblümter ausdrücken können:

„Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“

Buffetts Aussage lässt unschwer erkennen, welche Klasse die mächtigere ist. Dazu kommt, wie bereits erwähnt: Eine Arbeiterklasse vom ursprünglichen Begriff her gedacht gibt es nicht mehr. Stattdessen eine Zersplitterung.

Veränderte Reichtumsverteilung

Im Kapitel „Soziale Ungleichheit/Unsicherheit als Klassenerfahrung“ ab Seite 15 der Broschüre schreibt Lieberam über die „erneute Popularität des Klassenbegriffs in der öffentlichen Debatte und im politischen Alltagsdenken“. Und er nimmt Bezug auf die „nicht zu übersehende(n) gesellschaftlichen Entwicklungen“ (…), und „die erfolgte Reaktion des politischen Denkens der Menschen (und besonders von kritischen Intellektuellen) auf die sich verschlechternde Klassenlage der abhängig Arbeitenden, auf veränderte Reichtumsverteilung, anwachsende soziale Unsicherheit und Armut auf eine regelrechte Explosion von sozialer Unsicherheit, auf einen verschärften Klassenkampf von oben.“

Der Autor verweist darauf, dass diese Entwicklung „besonders ausgeprägt“ in Deutschland vonstatten ging und geht.

Wird dies auch zu einer verschärften Reaktion seitens der davon Betroffenen führen? Wir wissen es (noch) nicht.

Allerdings können wie diese Reaktion durchaus für möglich halten, denn Ekkehard Lieberam hat diesem Kapitel folgende Bemerkung des Historikers Hans-Ulrich Wehler von 2013 vorangestellt:

„Wie lange kann es noch gut gehen, diese extreme Verzerrung nach oben, ohne, dass es politisch gefährlich wird.“

Demnach stellte sich mir ebenso die Frage, wie lange sich (frei nach Bert Brecht) die allerdümmsten Kälber noch ihre Metzger selber wählen werden.

Eine Erklärung, warum das weiterhin geschieht, könnte ein von Lieberam auf Seite 29 verwendetes Zitat von Wladimir Iljitsch Lenin von 1913 liefern:

„Die Menschen waren in der Gesellschaft stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klasse zu suchen.“

„Klassentheorie“ als „Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis“

Ab dieser Seite des Heftes setzt sich Ekkehard Lieberam mit der „Klassentheorie“ als „Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis“ auseinander.

In seiner Arbeit befasst sich Lieberam intensiv mit dem Gesellschaftsbegriff und der Geschichte der Klassen und des Klassenkampfes, der Klassentheorie sowie der Klassenstruktur.

Er zeigt u.a. dabei, dass Erkenntnisse von Hegel, Marx, Engels und anderen nach wie vor Bestand haben.

All die Exkurse in die weiter zurückliegende und jüngere Geschichte, das Thema betreffend, sind wichtig, um die Situation in der Gegenwart zu begreifen, um daraus Schlüsse ziehen zu können.

Ein paar Fehler, die mir bei der Lektüre ins Auge sprangen, tun dem Ganzen keinen Abbruch. Etwa wird auf Seite 33 unten die französische Revolution in das Jahr 1989 verlegt.

Auf Seite 38 oben erinnert Lieberam daran, dass „Klassentheorie“ (…) „eine Gesellschaftstheorie (ist), „die eine Neubestimmung der Politik-, Staats- und Rechtstheorie einschließt.

Ebenso daran, dass „Klassentheorie“ (…) „eine Theorie der Gesellschaft (ist), die soziale Klassen in ihrer Entwicklung und Veränderung begreift.“ (S. 39 oben)

Und sie „schließlich Handlungstheorie“ sei, die sich „mit der politischen Klassenbildung, Klassenhandeln, mit Fragen der politischen Organisiertheit und der politischen Handlungsorientierung“ (beschäftigt).

Diesbezüglich arbeitet sich der Autor im nächstem Kapitel (ab S. 42) an den entsprechenden „geschichtlichen Erfahrungen“ ab.

Gegen Ende des Heftes geht Lieberam der Frage nach, welcher Begriff (anstelle von Arbeiterklasse) „der heutigen Wirklichkeit“ entspricht.

„Ist der Begriff der Arbeiterklasse heute für die fragmentierte, sich strukturell und politisch differenzierende Klasse der den Eigentümern von Kapital gegenüberstehenden Klasse der Lohnarbeiter tauglich?“

Lieberam stellt fest, dass für „nicht wenige Angehörige dieser Klasse“ (…) der Begriff Arbeiterklasse nicht überzeugend (sei)“.

Er meint, „für Verwaltungsangestellte oder finanzielle Dienstleister“ sei beispielsweise die Bezeichnung „arbeitende Klasse (oder arbeitende Klassen) politisch sinnvoller.

Krasse Ignoranz unter den Linken gegenüber den Klassenmachtverhältnissen

„Klassenkampf“, führt Lieberam (S. 61 oben) aus, jeweils auch „der Kampf gegen die vom großen Kapital bedrohten Lebensinteressen – „gegen Umweltzerstörung, gegen unsinnige Großprojekte, gegen ein Steuersystem der Superreichen, gegen neue Kriege, gegen wachsende Armut, Überwachung und Verdummung“.

Im Kapitel „Klassenmobilisierung und Gegenmachtstrategie“ (ab S. 62) überprüft der Autor wie hoch die Chance, einen „Richtungswechsel hin zu sozialen und ökologischen Reformen und zur Bändigung des entfesselten Kapitalismus“ (…) „im Falle“ einer rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit wohl wäre. Lieberam beurteilt die „damit verbundenen Illusionen“ bezüglich der Erwartungen des linken politischen Spektrums und speziell vonseiten der Partei DIE LINKE beinahe als naiv. Ekkehard Lieberam:

„Selten in der Geschichte des Kapitalismus hat es in Deutschland unter Linken, die den Kapitalismus ‚überwinden‘ wollen, eine derartige krasse Ignoranz gegenüber den Klassenmachtverhältnissen gegeben.“

Realistische Lageanalyse

Trotz nach der Bundestagswahl von 2013 vorhandener linken Mehrheit „mit immerhin neun Abgeordneten“ sein „ein wirklich ‚linkes Lager‘ offensichtlich aber nicht entstanden.

Und noch schwärzer, jedoch vollkommen reell: „auch nirgendwo zu erkennen, nicht im Bundestag, nicht im Parteiensystem und nicht in der Gesellschaft.“

Nun, so der Autor, ruhten die Hoffnung auf einen Politikwechsel auf der Bundestagswahl 2017.

Und sogleich gibt er zu bedenken: „Da aber in der Politik weiterhin die machtpolitischen Gegebenheiten entscheiden werden, wird das gewiss nichts werden.“ Es drohte viel mehr die weitere Einbindung der Linken „in den herrschenden Politikbetrieb.“ Wie also weiter?

„Die bestehende politische Macht des Kapitals kann nur durch eine gegenüber dem derzeitigen Zustand deutlich gestärkte Gegenmacht, eine neue Qualität von Widerstand der arbeitenden Klasse und ihrer Verbündeten, eingeschränkt werden.“

Lieberam schlägt hier gewissermaßen eine konzertierte Aktion vor.

Und auf Seite 63 unten: „Aus der Sicht der derzeitigen Hegemonieverhältnisse“ sei „eine realistische Lageanalyse angesagt; „aus der Sicht einer realistischen Handlungsorientierung von links eine längere mühevolle Wegstrecke des politischen Kräftesammelns, des Ausbaus von gewerkschaftlicher und politischer Gegenmacht im Zuge sozialer und politischer Kämpfe, einschließlich der Vernetzung der antikapitalistischen Linken auf der Grundlage eines an den gemeinsamen Interessen der arbeitenden Klasse orientierten politischen Klassenprojektes.“

Lieberam: Großes Kapital sitzt derzeit fest im Sattel

Was mit Sicherheit nicht einfach ist und künftig womöglich lange Zeit sein wird. Den richtig verweist Ekkehard Lieberam daraufhin, dass das „große Kapital“ derzeit in der „Bundesrepublik politisch fest im Sattel“ sitze.

Dazu käme, dass die Formel von der „Krise ohne Widerstand“ ziemlich genau ins Schwarze treffe.

Die „strategische Kernaufgabe der LINKEN“ bestehe (der Autor zitiert dabei aus dem Programm der Partei DIE LINKE im Oktober 2011) „darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft“ anzustoßen.

Gleichzeitig schränkt Lieberam ein, indem er etwaige Träumer auf den Teppich zurückholt, ein:

„Ohne wirkliche Erfolge auf diesem Weg ist weder eine politische Wende noch gar ein ’neuer Sozialismus‘ zu machen.“

Alles andere sei als „illusionär“ zu betrachten und führe nur auf einen Weg, „sich anzupassen, bereit, den Brückenschlag zu organisieren“. Wohin das führt sieht man bei Bündnis90/Die Grünen.

Wirklicher Politikwechsel nötig

Lieberam analysiert (auf S. 65 unten) richtig, dass „Klassenbewusstsein und Klassenhandeln“ über einen längeren Zeitraum rückläufig gewesen waren.

Nicht nur die (zwar inzwischen wieder fast eingeschlafene) Occupy-Bewegung sind Anzeichen dafür, dass hinsichtlich dessen ein zartes Pflänzchen zu wachsen im Begriff ist.

Es gelte die Zersplitterungen zusammenzuführen. Doch ein Politikwechsel allein bringe nichts, wenn er nicht die ganze Palette der gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten abschaffe, zu mehr sozialer Gleichheit führe, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung herbeiführe und überhaupt eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten einleite. Von prekären Arbeitsverhältnissen, die Forderung, Auslandseinsätze der Bundeswehr „und überhaupt die Militarisierung der Außenpolitik zu beenden“.

Günter Gaus‘ Einschätzung bleibt gültig: (…) „dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“

Dazu gehöre auch, die „Macht der medialen Meinungsmache“ zu durchbrechen.

Freilich stünden dann – wie am Ende der Broschüre ausgeführt – auch „Fragen der Ausbruchsstrategie aus der kapitalistischen Produktionsweise sowie einer überzeugenden Konzeption für einen zukünftigen Sozialismus“ auf der Tagesordnung.

Doch dies,fürchte ich, dürfte erst einmal noch einige Zeit schön klingende Zukunftsmusik bleiben.

Die Klassenbegriffe sind noch verwischt. Hier und da ist ein zartes Erwachen widerstrebender Kräft zu erwachen.

Als Fazit ist dem im Verlagstext zitiertem Günter Gaus zuzustimmen:

„Auch wenn die Solidarisierung der von dauerhafter Ausgrenzung Betroffener von vorherrschenden gesellschaftlichen Denkweisen noch erschwert wird, gilt ‚dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“.

Diese Worte haben weiter Gültigkeit. Die Klassengesellschaft existiert. Es gilt nur, sie zu entdecken und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ekkehard Lieberams Buch ist dabei sehr hilfreich.

Eine weitere empfehlenswerte Broschüre im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“.

Es passt treffend in die Zeit. Und sollte daher im Buchregal interessierter Leserinnen und Leser nicht fehlen.

Ekkehard Lieberam

Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft

Klassenohnmacht, Klassenmobilisierung und Klassenkampf von oben

78 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag/Bergkamen; pad-Verlag@gmx.net

Heinz Ratz macht mit der Aktion „Fluchtschiff“ auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam

Veröffentlicht von clausstille56

Heinz Ratz mit Band „Strom & Wasser“ und den Flüchtlingsfrauen; Fotos: C.-D. Stille

Den Musiker und Schriftsteller Heinz Ratz traf ich erstmals im März 2011 im Bahnhof Langendreer in Bochum. Dort trat er im Rahmen der „Tour der 1000 Brücken“ auf. Ratz, der sich selbst als “Liedermacher und Radikalpoet” bezeichnet, trat damals zusammen mit seiner Band “Strom & Wasser” für eine menschliche Flüchtlingspolitik in die Pedalen.

Heinz Ratz: “Ich möchte, dass sich beide Seiten kennen- und schätzen lernen. Und zwar unabhängig von “Kultur, Sprache, Hautfarbe und Religion…”

Über seine Motivation und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland stand mir Heinz Ratz seinerzeit in einem Interview, das ich mit ihm im Bahnhof Langendreer führte, Rede und Antwort. Ratz forderte, wir sollten die hier lebenden Flüchtlinge so behandeln, wie wir in ähnlich prekärer oder auch in der Situation eines Reisenden in anderen Ländern behandelt werden wollen. Brücken zum Herzen bauen war damals das Hauptanliegen des Liedermachers. Ratz sagte:

“Ich möchte, dass sich beide Seiten kennen- und schätzen lernen. Und zwar unabhängig von “Kultur, Sprache, Hautfarbe und Religion…”

Das Anliegen ist geblieben. Auch das Engagement des Heinz Ratz für Flüchtlinge. Ebenfalls weiter existent sind leider die Probleme der Flüchtlinge und deren prekäre Lebenssituation vielerorts in Deutschland.

„Fluchtschiff“ gastiert heute im Bahnhof Langendreer

Am heutigen Abend wird Heinz Ratz mit seiner Band wieder im Bahnhof Langendreer auftreten. Diesmal allerdings ist er nicht mit dem Rad zu Lande, sondern mit zwei Flössen zu Wasser unterwegs. Die neueste Aktion trägt den Titel „Fluchtschiff“. Nicht zufällig ruft dieser Titel Assoziationen zu den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer hervor, die rappelvoll mit Flüchtlingen besetzt aus Afrika kommen und Asyl in der EU zu nehmen gedenken. Für viele von ihnen ist das Mittelmeer bekanntlich zum nassen Grab geworden. Eine Schande für die EU. Doch immer kommen Flüchtlinge auch durch. Gelangen unter Umständen auch zu uns nach Deutschland.

Das Unmögliche möglich gemacht

Die wohl bislang spektakulärste Tour absolvierte Heinz Ratz und seine Band

„Strom & Wasser“ im vergangenen Jahr. Das Unmögliche gelang ihnen möglich zu machen. Trotz Reise- und Arbeitsverbote (für Flüchtlinge besteht die sogenannte Residenzpflicht) ging Ratz mit Band und Musikern aus Flüchtlingslagern dank Sondergenehmigungen,, die im Ermessen der zuständigen Behörden stehen auf Tour.

Heim? Lager!

Heinz Ratz nennt die Asylantenheime übrigens ganz bewusst „Lager“. Denn, so meint er: Suggeriere der Begriff „Heim“, nicht, dass man sich dort „heimisch“ fühlen könne? Dies ist aber sehr oft überhaupt nicht der Fall. Vielmehr würden die hier Hilfe und Zuflucht suchenden Menschen aus aller Welt und unterschiedlichen Kulturkreise in diversen Unterbringungen förmlich „abgelagert“. Weshalb seiner Meinung nach der Begriff „Lager“ eben schlagender wäre.

In Bayern steht einem Hund mehr Platz zu als einem Flüchtling

Und in der Paulus-Kultur-Kirche auf der Dortmunder Schützenstraße, wo die Band gestern Station machte, erklärte Ratz auch warum er das so sieht. Immerhin hat der Künstler und Aktivist bisher 150 Flüchtlingslager besucht (was im Übrigen nicht so einfach ist) und weiß wovon er redet. Nur zur Orientierung: Einem Hund, so Ratz, stünden in Bayern laut Tierschutzgesetz acht, einem Flüchtling jedoch nur 5,5 Quadratmeter Fläche zu.

Die „Männerlastigkeit“ wurmte Ratz – Frauen in den Fokus!

Ein weltweites Medienecho fand eine Kinodokumentation über das Musikprojekt „Heinz Ratz & The Refugees“(Quelle: 3sat-Kulturzeit) von 2013, welches mehr als 200.000 Zuschauer erreichte. Eine große öffentliche Sympathie begleitete die Musiker. Hunderte von ehrenamtlichen Helfern konnten für die Flüchtlingshilfe konnten nicht zuletzt auch dank steigenden Medieninteresses gewonnen und viele regionale und sogar bundesweite politische Entscheidungen positiv für Flüchtlinge beeinflusst werden. Ein Punkt allerdings wurmte Ratz immer sehr: Die Männerlastigkeit des Projektes.

Während seiner Besuche in den Flüchtlingslagern und in Gesprächen, die er dort u.a. auch mit Frauen führen konnte, musste Ratz feststellen, dass die Hauptleidtragenden sehr oft die alleine oder mit ihren Kindern fliehenden Frauen sind, „die jedoch gleichzeitig eine große Scheu haben, an die Öffentlichkeit zu treten.“

Das war der Grund, weshalb Heinz Ratz auf der Tour 2014 unter dem Motto „Fluchtschiff“ nicht nur noch einmal die Situation der Flüchtlinge, sondern explizit die Flüchtlingsfrauen in den Fokus rückte.

Mit zwei Flössen von Nürnberger gen Norden

Am 14. Juli brach er mit zwei großen Flößen, umgestaltet zu Flüchtlingsbooten, in Nürnberg auf. Es ging Main-, Neckar und Rheinabwärts. Und soll dann entlang des Mittellandkanals u.a. bis nach Berlin führen. Die Verletzlichkeit dieser Transportmittel in

direktem Kontrast zu den Luxusjachten und Ausflugsdampfern der touristisch genutzten Binnengewässer soll auf die dramatische Situation von Flüchtlingen allgemein, die abendlich stattfindenden Konzerte auf die besonders tragische und bedrohliche Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen.

Heinz Ratz‘ Begleitcrew setzt sich aus Flüchtlingen und deutschen Unterstützerinnen und Unterstützern, zum Beispiel vom Potsdamer Verein „Women in Exile e.V. zusammen. Am 27. August machen die Flösse in Berlin (SO 36) fest. Die Aktion wird am 31. August in Bremen (Lagerhalle) enden. Tagsüber reist man mit den auffälligen Flössen, abends finden die gemeinsamen Auftritte auf den jeweiligen Bühnen statt.

Am Donnerstag machten die Flösse im Dortmunder Stadthafen fest

Die Flösse machten gestern im Dortmunder Stadthafen fest; alle Fotos: Claus-Dieter Stille

Heinz Ratz beim WDR-Interview

An diesem Donnerstag nun liegen die „Fluchtschiff“-Flösse im Dortmunder Stadthafen gegenüber dem Alten Hafenamt fest. Nur etwas mehr als einen Steinwurf entfernt, in der Pauluskirche, geht das Konzert über die Bühne. Die WDR-Lokalzeit Dortmund ist zugegen. Es gibt sogar eine Lifeschalte mit einem Kurzinterview, das die Außenreporterin mit Heinz Ratz in der Kirche geführt wird. (Quelle: WDR-Lokalzeit, ab Minute 17:10)

Konzert in der Paulus-Kultur-Kirche

Zu Beginn des Konzerts erläutert Ratz noch einmal die Fokussierung auf die Situation von Frauen. Nicht selten seien diese ja vor und auch während der Flucht Gewalt und auch sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Leider seien Flüchtlingsfrauen auch im Lager solchen Gefahren ausgesetzt. Die Frauen trauen sich in der Regel nicht die Polizei zu rufen. Schließlich ist die Polizei in ihren jeweiligen Herkunftsländern oft negativ besetzt. Über verantwortlichen Politikern hierzulande äußert sich Ratz enttäuscht.

Politische „Entscheidungsträger“ haben oft kein Kontakt zur Wirklichkeit

Die meisten von denen – in Gesprächen habe er das feststellt haben in ihrem Leben noch keines dieser Flüchtlingslager besucht. Sie reden demzufolge wie der Blinde von der Farbe.

Und selten, erlebte Heinz Ratz, habe er einen der Bürgermeister – die manchmal seine Veranstaltungen besuchten und Grußworte sprächen – erlebt, der bis zum Schluss der Veranstaltung geblieben sei. Sprechblasen, das bleibe zumeist von ihnen, die noch zerplatzt sind, bevor der Redner das Podium verlassen hat. Gestern in Essen habe der Sozialdezernent die Flüchtlingsarbeit seiner Stadt gelobt. Ratz habe ihn gefragt, wie viele Stellen sie denn dafür zusätzlich geschaffen habe, die Stadt. „Vier“, habe er zur Antwort erhalten. Ratz: „Die Stadt dürfte mindestens 1000 Flüchtlinge haben. Wo bleiben denn Psychologen, Bildungsangebote?“

Von diesen „Entscheidungsträgern“, die oft kein Kontakt zur Wirklichkeit haben, hält Heinz Ratz daher nicht viel.

Schmähmails

Kaum, so Ratz weiter, war die neue Aktion gestartet, da seien auch schon die ersten Schmähmails bei ihm eingegangen. Insgesamt 200 dieser Beschimpfungen habe er erhalten. Einer dieser Schmierfinken hat die Flüchtlinge „Todbringenden Menschenmüll“ genannt.

Soziales Denken am Wertegerüst indianischer Völker orientieren

Heinz Ratz sagte mir 2011 betreffs diverser, vielen Menschen Leid zufügenden inhumanen Zuständen:

“Diese Welt wurde von uns so gestaltet. Sie zu verändern liegt ebenfalls in unserer Macht.”

Heinz Ratz tut mit seinen unterschiedlichen Aktionen seinen Teil dazu.

Es komme darauf an, unser Verhältnis zur Welt und speziell der Gesellschaft nicht nur zu reflektieren, sondern auch gesellschaftliche Werte zu verändern. Demzufolge gelte: „nicht Gier und Besitz sollten den Menschen bestimmen, sondern soziales Denken“. Soziales Denken, weiß der Sohn einer peruanischen Indigina und eines deutschen Arztes, könne sich im Idealfall am Wertegerüst indianischer Völker orientieren: „Angesehen ist dort, wer abgibt, nicht wer besitzt”.

Musik aus Kenia, Somalia, dem Sudan und von Luca Seitz alias Graf Itty

Eine der Flüchtlingssfrauen musiziert mit Heinz Ratz

Musik, kündigt der Aktivist an, aus Kenia, Somalia und dem Sudan komme zur Aufführung. Ein bunter Mix traditioneller Musik, Reggae, Ska und Tango erklingt an diesem tollen, tief berührenden Abend in der Dortmunder Pauluskirche. Spontan habe sich ein 15-Jähriger Kieler Musiker seiner Tour angeschlossen und 50 Tage seiner Ferien gern dafür genutzt. Wie sich herausstellt, ein aufgeweckter, talentierter Bursche. Sein Name: Luca Seitz alias Graf Itty. Rapper Seitz gilt bereits jetzt als „vielleicht jüngste politische Stimme in Deutschland“. Luca spielt Bass und Schlagzeug. Die Texte seiner Titel schreibt er selbst. Die Aktivistin Eva Weber unterstützt die Band spontan im Ruhrgebiet, indem sie bei einigen Titel die Geige spielt.

Heiteres, Besinnliches und ein teuflisch-gruseliges Lied

Es gibt an diesen Abend eine Menge heiterer aber auch sehr besinnlicher Momente. Und dazu zwischendurch allerhand zu Herzen gehender Informationen aus dem Leben der Flüchtlingsfrauen. Da ist das Lied „Träumerchen“ über ein behindertes Kind. Dieses ansonsten von einem Äthiopier – der keine Reisegenehmigung mehr erhalten hat – gesungene Lied weiter im Programm zu bringen, diesem Wunsch kommt Ratz gerne nach.

Ratz stülpt die Kapuze seines Hoodies über den Kopf. Es ist die Kostümierung für das teuflisch-gruselige Schlaflied für die Innenminister. Das sollte einmal verboten werden. Weil es so treffend ist? Innenminister kommen ob ihrer Möglichkeiten für Heinz Ratz „kurz vor Gott“. Die brennende Frage im Lied: „Warum schauen Sie nicht hin, Herr Minister?“ Es heiße, die Selbstmordrate bei permanent von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen ist groß. Können sie noch gut schlafen, die Innenminister?

Flüchtlingsfrau fordert Bewegungsfreiheit

Zwischen zwei Musiktiteln spricht eine Flüchtlingsfrau, die im einzigen Aufnahmelager von NRW, in Dortmund-Hacheney, untergebracht ist über die Angst mancherorts nachts über den Hof zur Toilette zu gehen, über unpassende Esspakete, die Flüchtlinge in Bayern erhalten oder Gutscheine und Gewalt, von der Frauen zuweilen in Lagern bedroht sind. Und auf ihrem orangenen T-Shirt steht, was die Flüchtlinge vermissen: „Bewegungsfreiheit“. Die Frau fordert Bildung für die Kinder. Und sie beklagt das Arbeitsverbot für Flüchtlinge.

Napuli ging für ihren Kampf auf den Baum

Napuli ist eine Kämpferin. Man kennt sie aus den Medien. Es ist die Frau, welche bei den Refugee-Protesten in Berlin nicht vom Oranienplatz weichen wollte. Die Frau aus dem Sudan kletterte auf einen Baum. Dort harrte sie drei Tage aus. (Quelle: Tagesspiegel). „Alles klar?“, fragt sie das Publikum forsch. „Mein Deutsch kaputt.“ In Englisch sagt sie, was Flüchtlingen wie ihr auf dem Herzen liegt. „I’m not come to pleasure here!“ – Ich bin nicht zu meinen Vergnügen hierhergekommen, ruft sie in die Kirche hinein. Und sie sagt deutlich, Flüchtlingssein darf nicht als Verbrechen behandelt werden!

„No tolerance for intolerance!“ Eine Individuum könne viel tun. Sie hat es bewiesen, indem sie auf die Berliner Platane stieg und die Welt auf die Probleme der Flüchtlinge aufmerksam machte. Und bevor auch sie beeindrucked sang, wendet sich die selbstbewusste Frau noch gegen das allgemeine „Blabla“, das nichts verändere. Sie als Christin vermisse oft wirklich christliches Handeln.

Fatuma kämpft für ihr Recht mit einer Ausstrahlung, die die Herzen der Menschen wärmt

Fatuma erzählt im Kirchhof ihre Geschichte

Auch ihre „Sister“ Fatuma wird singen. Ein wunderschönes Liebeslied. Fatuma Musa ist mir schon schon draußen vor dem Konzert im Kirchhof sympathisch aufgefallen. Hereinkommenden Gästen reichte sie freundlich offen lächelnd die Hand und stellte sich geduldig deren Fragen. Oder bringt ihr Anliegen mit einer selten zu erlebenden strahlenden Natürlichkeit zum Ausdruck. Heinz Ratz im Hof zu mir:“Fatuma ist ganz gut ansprechbar“. In der Tat.

Die 24-jährige Fatuma aus Somalia ist erst seit März in Deutschland. Rasch engagierte sie sich bei „Women in Exile“. Ihr droht die Abschiebung nach dem Dublin-III-Abkommen. Es bedeutet, dass sie jederzeit nach Italien abgeschoben werden kann. Dort würde sie auf der Straße leben müssen. Aber Fatuma glüht optimistisch durch und durch. Vom Kopf bis zu den Zehen, wie es scheint. Für ihre Rechte wird sie kämpfen.

Fatuma singt von Heinz Ratz begleitet

Was für eine Frau! Fatuma verströmt so viel Lebensfreude. Obwohl sie doch von Abschiebung bedroht ist. Als Muslima, sagt sie mit Blick hoch ins Kirchenschiff in englischer Sprache, freue sie sich sehr in diesem christlichen Gotteshaus auftreten zu können. Eine Welt ohne Grenzen wäre der Wunsch der 24-Jährigen. Wo waren wir noch gestern, fragt sie sich selbst. „Ah food … Essen!“

Und Fatumas leuchtende Augen, ihr ganzes Gesicht strahlt wie ein starker Scheinwerfer dessen Licht durch einen natürlichen Weichzeichner fällt und so das ganze Publikum in seinen Bann zieht. Woher kommt diese Energie? Fatuma, die in jungen Jahren viel Leid bereits erfahren haben mag sendet so viel Menschlichkeit aus, dass sie auch die Herzen des Publikums wärmt und Vielen ein Lächeln aufs Gesicht zaubert.

Eine Fremde in einem ihr fremden Land. Mit welcher Zukunft? Plötzlich kommen mir die oft grimmigen, ernsten oder verbissenen Gesichter mancher Passanten in unseren Fußgängerzonen in den Sinn. Fatuma denkt, man müsse Talente fördern und Türen öffnen. Ja …

Tolles Konzert. Tief berührend

Schlussapplaus

Dann kamen auch schon die letzten drei Lieder des Abend. Luca Seitz brachte noch seinen „Überwachungskamerad“. Und auch Heinz Ratz nahm noch einmal Fahrt auf, um dann mit einem leisen Titel zu schließen.

Ein tolles, außergewöhnliches und tief berührendes Konzert der Flüchtlingsfrauen, Heinz Ratz und seiner Band „Strom & Wasser“. Apropos Wasser: Ich schäme mich mancher Tränen nicht, die mir angesichts der Berichte der Flüchtlingsfrauen da und dort aus den Augen rollten. Aber welch Freude die Darbietung der von ihnen gesungenen Lieder verströmten, war wiederum so erbaulich schön, dass man selber übers ganze Gesicht zu strahlen begann. In den Gängen neben den Kirchenbänken tanzten wildfremde Menschen verschiedener Hautfarbe im Takte der Musik mit. Kinder tollten quietschend durch die Kirche.

Damla, damla göl olur – Aus Tropfen wird ein See

Was aber am meisten hervorgehobenen werden muss: Diese neue Aktion des umtriebigen Heinz Ratz gibt Flüchtlingen im Allgemeinen – hier den Flüchtlingsfrauen im Speziellen – ein Gesicht! Sonst ist ja immer nur von den Flüchtlingen die Rede. Da hören ja Viele gleich wieder weg. Wieder Flüchtlinge in Lampedusa gestrandet oder gar im Mittelmeer jämmerlich ersoffen. Jeder dieser Menschen hat ein Gesicht und eine Geschichte. Heinz Ratz macht ein paar von ihnen sichtbar und ihre Geschichte erzählen die Flüchtlingsfrauen selbst.

Auf der Bühne. Oder vorher und in der Pause im Kirchhof wie gestern oder anderswo vielleicht in einem Foyer. Ein Tropfen auf einen heißen Stein nur? Natürlich. Es gibt ein türkisches Sprichwort. Es lautet: Damla, damla göl olur – Aus Tropfen wird ein See. Das ist es. Mehr von diesen Tropfen! Heinz Ratz hat nun schon die dritte der Aktionen für Flüchtlinge ins Werk gesetzt. Ich fürchte, es wird nicht die Letzte sein. Man muss sich nur einmal anschauen, was derzeit in der Welt passiert. Heinz Ratz sagte mir 2011: Eigentlich müsste für Flüchtlinge nur unser Grundgesetz gelten. Dem ist nichts hinzufügen.

Wie am Anfang erwähnt: Heinz Ratz mit „Strom & Wasser“ und die Flüchtlingsfrauen sind heute Abend in Bochum. Im Bahnhof Langendreer. Wer in der Nähe ist: Hin! Es ist ein Erlebnis, das einem nicht alle Tage geboten wird.

Über Heinz Ratz via laut.de

Flüchtlingsfrauen werden laut! Logbuch

Die CIA führt Quellen in deutschen Ministerien. Wo bleibt der Aufschrei?

Veröffentlicht von clausstille56

US- Schlapphüte haben Deutschland fest im Griff; Foto: Claus Stille

Ein Greenhorn bin ich ja schon lange nicht mehr. Bereits seit Langem halte ich es mit dem guten alten Otto Reutter. Zeufahre ganz gut damit. Dessen vor vielen Jahrzehnten zu Papier gebrachten Couplets sind im Wesentlichen heute noch pumperlaktuell. Zum Beispiel dieses : „“Ich wunder`mir über jar nischt mehr …“ Auch habe ich die Hose nicht mit der Kneifzange angezogen.

Die Geschichte mit der Kneifzange

Das habe ich übrigens von einem DDR-Volkspolizisten aus Halle an der Saale. Als Schuljunge hatte ich – weiß nicht mehr was genau – etwas angestellt. Da kam der Freund und Helfer daher. Ich druckste eine windelweiche und deshalb sehr durchsichtige Erklärung hervor. Aber der Volkspolizist lehrte mich Mores und gab zurück: „Denkste, ich hab mir die Hose mit der Kneifzange angezogen?“ Ich musste mit aufs Revier … Ob die DDR-Regierenden dachten ihr Volk habe die Hosen mit der Kneifzange angezogen, entzieht sich meiner näheren Kenntnis. Davon auszugehen ist in Teilen aber wohl schon. Wir wissen wie das ausging … Aber betreffs der derzeitigen Bundesregierung bin ich mir da ziemlich sicher. Die balbieren uns – und zwar in vielerlei Hinsicht – über die Ohren. Mindestens in Sachen NSA-Affäre. Ich schrieb es ja bereits eingangs: Ein Greenhorn bin ich keines, mehr. Und das Leben in zwei Systemen kommt einen da – glauben Sie es mir – ganz gut zu passe, um keines mehr zu sein. Apropos NSA! Die National Security Agency der USA – das ist uns ja über Monate lang und breit zur Kenntnis gebracht worden – ein Nachrichtendienst von mehreren des auch „god`s own country“ genannten Landes auf der anderen Seite des großen Teichs.

Als Angehöriger des SND kein DDR-Snowden

Nun oute ich mich: Auch ich war einst, zwar nicht Agent, so doch aber Angehöriger eines Nachrichtendienstes. Gleichwohl unfreiwilliger Mitarbeiter. Denn das war bei der „Fahne“ (der Nationalen Volksarmee; NVA) als ich dort meinen 18-monatigen Wehrdienst (im DDR-Jargon: „Ehrendienst“) ableistete. Zum SND (Spezialnachrichtendienst) kam ich also sozusagen wie die Jungfrau zum Kinde. Der in einer eigenen Etage in der Kaserne hinter einen Tür mit Knauf residierende geheime Nachrichtendienst war so geheim, dass ich nicht einmal meinen Mitgenossen Soldaten ein Sterbenswörtchen darüber sagen durfte. Es ging da um Cobra-Verschlüsselungen. Wir bedienten eine Maschine sowjetischer Bauart (gewohnt robust gebaut) – äußerlich einer Schreibmaschine ähnlich – mit der man verschlüsseln konnte. Entschlüsselt wurden die Zahlenkolonnen dann via eines Blocks, welcher Zahlenkolonnen enthielt. Ich denke, diese Maschine ist mit der berühmten Enigma vergleichbar. In dem Sinne eine Rotor-Schlüsselmaschine. NSA und SND sind als Nachrichtendienste nicht vergleichbar. Auch ich möchte nicht mit dem NSA und schon gar nicht mit deren Agenten verglichen werden. Schon gar nicht bin ich ein DDR-Snowden. Schließlich habe ich keine Geheimnisse zu verraten. Jedenfalls keine, die das Zeug dazu hätten, die Welt aus den Angeln zu heben.

Zur Geheimhaltung wurden wir SND-Leute zu DDR-Zeiten verdonnert. Vergattert, wie das in Armeesprache hieß. Dies galt auch für die Zeit nach der Beendigung des Wehrdienstes. Was mir jährlich ein Rendezvous mit einer blonden feschen Genossin Oberfeldwebel im örtlichen Wehrkreiskommando einbrachte. Die nahm mich mit auf ihr Zimmer und fragte, ob ich Kontakt mit Personen aus dem NSW (Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet) gehabt hätte. Ich verneinte. Auch wenn das der Fall gewesen war. Sie legte mit ein Formblatt vor. Ich machte mein „Wilhelm“ darunter. Und das war`s – Ciao bella, bis zum nächsten Jahr!

Geheimdienstkreise: CIA führt mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter als Quellen

Lange Rede, kurzer Sinn: Die USA über NSA, CIA, DIA und wer weiß noch was alles spionieren uns nach Strich und Faden aus. Das geht gar nicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Anfang. Jetzt klingt sie schon skeptischer. Aber passiert was? Nein! Es wird alles nur noch schlimmer. Heute beim Frühstück höre ich via meines Leib- und Magensenders Funkhaus Europa den nächsten Kladderadatsch. Möglicherweise geht das Treiben von US-Spionen in Deutschland „möglicherweise noch umfangreicher als bisher angenommen. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen geführt. „Bild am Sonntag“ beruft sich diesbezüglich auf „US-Geheimdienstkreise“. Betroffen seien die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft Innen- und Entwicklungshilfe,, . Das Letztere sei für die CIA interessant, weil darüber versteckte BND-Operationen im Ausland liefen.

Wo bleibt der Aufschrei?

Verdammt starker Tobak! Wobei: „Ick wunder‘ mir über jar nischt mehr.“ Erinnert sich noch wer? In der Regierungszeit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der heute Gazmann ist, wurde ruchbar, dass in diversen Ministerien neben den regulären Bediensteten Lobbyisten säßen. Die die Gesetze der Wirtschafts- und Finanzwelt sozusagen leger auf den Leib schrieben. Damit sie diese Branchen nicht allzu sehr zwickten. Und nun sitzen da eben noch zusätzlich ein paar Leutchen, die den diversen US-Geheimdiensten zu Diensten sind – so what? Pfff … wen interessiert es? Gibt es ein Aufschrei? Einen Aufschrei der Natur, wie es ihn gab, als der olle FDP-Brüderle eine attraktive Journalistin anbaggerte? Wochenlang ging des damals!

Wo bleibt nun der Aufschrei?! Wir habenm. E. immerhin eine veritable Staatskrise! Klar, man macht ein bisschen Sturm im Wasserglas. Für die Gasse, wie man im Theater sagt. Für das dummgehaltene, sprich: desinformierte Volk, sage ich. Obwohl: das murrt eh kaum. Hält still: Deutschland magst ruhig sein. In Massen weiter dahin trottet. Nach dem Brecht’schen Motto: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“

Außenminister Franz-Walter Steinmeier zürnt auch ein wenig. Ich hab‘ die Hose doch nicht mit der Kneifzange angezogen! Der müsste es doch besser wissen, war doch die alte „Schrödersprechpuppe“ doch einst Chef des Bundeskanzleramtes und somit zuständig auch für die Geheimdienste! Oder hat man auch ihn hinter die Fichte geführt? Kaum zu glauben. Ihn, den man im Amte „Graue Effizienz“ nannte? Wird gar auch Steinmeier geführt von den US-Diensten? Und Angela Merkel, deren Stasiakte ja verschwunden ist? Nun, dass wären jetzt Verschwörungstheorien. Aber mal Hand aufs Herz: Bräche dann endlich der Sturm der Empörung in diesem ansonsten so hysterisch schäumenden Landes – gesetzt den Fall es wäre so – hervor? Ich habe da so meine Bedenken. Kenne ich doch meine Pappenheimer.

Historiker Foschepoth: Die Amis dürfen

Wollen wir zum Thema US-Spionage lieber den Historiker Josef Foschepoth vernehmen: “Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?”, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt: “Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?”, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt:

“Ja, sicher. Die sechzigjährige Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik zeigt, dass sich alle Bundesregierungen den Ansprüchen der Amerikaner gebeugt haben. Das hat natürlich zum Teil erhebliche Konsequenzen für die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik gehabt. Ein Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat 1970 im Urteil zum G-10-Gesetz gesagt, dass geheimdienstliche Überwachungen, die sich im Nachhinein als überflüssig erwiesen haben, den Betroffenen mitgeteilt werden müssen. Die Amerikaner haben da aber nur müde gelächelt. Es gibt in den Akten des Bundesinnenministeriums Unterlagen darüber, wie intensiv und erfolglos zugleich die deutschen Beamten die US-Behörden zur Kooperation bewegen wollten. Die US-Geheimdienste waren dazu einfach nicht bereit.” (Quelle: mein Artikel auf clausstille wordpress)

Staatskrise – Wer sind wir?

Noch Fragen? Für mich steht fest: Wir stecken in einer veritablen Staatskrise, die leicht in eine Identitätskrise münden kann. Deren Folgen sind im Moment noch gar nicht zu abzuschätzen. Interessiert es wen? Wen „wir“ heute Fußballweltmeister werden sollte, wird das Thema erst einmal im Freudentaumel wieder untergehen. Deutschland, wird es uns mit Monsterlettern aus der Blödzeitung entgegen springen und aus den elektronischen Massenmedien wie von Vuvuzelas geblasen schrill zutröten, ist Weltmeister, Weltmeister, Weltmeister, Weltmeister! Nichts dagegen. Doch: Wer oder was ist Deutschland eigentlich? Sind wir Frau/Herr im eigenen Hause? Sind wir vollständig souverän? Oder fremdgesteuert? Wir haben es da nicht Peanuts zutun. Hier geht es an die Substanz. Ans Eingemachte, sozusagen! Und wer hat uns eingemacht? „Allein machen sie dich ein“, tönten früher Ton Steine Scherben. Sind wir so allein, so klein?

Wo bleiben die Rufe „Wir sind das Volk!“? Glauben wir diese Staatskrise (warum wird sie als solche nicht laut benannt?) wirklich einfach so aussitzen zu können? Da wären wir verdammt schief gewickelt. So etwas kommt wieder hoch. Das walte Hugo! Wollen wir als Volk ein Volk von Kälbern, frei nach Brecht sein? Aufklärung kann ziemlich weh tun. Schon höre ich: Aber das Staatswohl! Ach, papperlapapp. Es geht um unsere Identität! Wie geht es einem Kind, das erfährt der Vater ist nicht sein leiblicher Vater, die Eltern nicht die richtigen Eltern?

Was du nicht selbst tust

Da müssen wir die Zähne zusammenbeißen und durch. Schluss mit Heuchelei und Lügen. Aus dieser stinkenden Pampe aus beidem sollten wir uns bald befreien. Wir brauchen dringend ein reinigendes Gewitter. Unter die Dusche! Es stinkt nämlich schon jetzt bestialisch zum Himmel! Vielleicht komm dann auch einmal alles über den NSU heraus. Waren nicht etwa im Mordfall Michelle Kiesewetter auch amerikanische Agenten in Nähe des Tatortes? Also Mut – befreien wir uns nach Kant aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit! Und wenn es die Regierung nicht tut? Felix Lope de Vega Carpio, spanischer Priester, päpstlicher Protonotar und Bühnenschriftsteller schrieb:

„Was du nicht selber tust, tut kein anderer für dich“

Empört im Sinne Hessels

Wenn ich hier mit Otto Reutter, der alten Coupletkanone, schrieb, „Ick wunder‘ mich über jar nischt mehr“, dann heißt das nicht, mich nicht mehr über das hier zur Sprache gebrachte aufzuregen. Vielmehr bin ich im Sinne Stéphane Hessels empört! Erst recht als Ex-„Nachrichtendienstler“. Nix is fix, sagt man in Österreich. Die USA werden, um mal deren manchmal manichäisch angestrichenen Wortschatz zu gebrauchen, diese „bösen Werke“ nicht auf Ewigkeit betreiben (können). Weil sie womöglich selbst auf den Trichter kommen, dass dies ihnen mehr schadet als nutzt.

Vielleicht haben die ja USA die Hose mit der Kneifzange angezogen? Entwenden wir sie ihnen doch! Dann rutscht sie, die Hose. Und die Amis stehen nackt da. Damit es kein Vertun gibt: Wir dann gewiss auch wenig. Aber was wäre die Alternative? Sich weiter belügen (zu lassen)?

Wie wäre das Denkvermögen zu fördern, um endlich auf deutscher Regierungsseite angemessenes handeln auszulösen? Wie mein einstiger Englischlehrer zu sagen pflegte, mit drei Schlägen auf den Hinterkopf? Nein. Stellen Sie sich nur einmal vor, all die ganze Spioniererei gingen von den Russen aus! Würde da nicht schon die Blödzeitung in mannshohen Fettlettern dazu aufrufen, Moskau zu bombardieren?

Wem Deutschland gehört. Ein spannendes und gut recherchiertes Buch von Jens Berger

Veröffentlicht von clausstille56

Jens Berger: „Die Büchse der Pandora wurde in den 1980er Jahren geöffnet, als marktgläubige Ideologen begannen, die Welt nach ihrer Vorstellung neu zu ordnen.“ Die verhängnisvolle Umverteilung von unten nach oben nahm ihren Lauf; Foto: Claus Stille

Geld regiert die Welt. Sagt der Volksmund. Und Oskar Lafontaine meinte nach der Finanzkrise: Noch nie habe dieser Satz so gestimmt wie heute. Damals habe ich ihm von Ferne heftig nickend zugestimmt. An dem Satz war für mich schon früher viel dran. Doch war ich eigentlich nicht recht davon betroffen. Außer natürlich, dass freilich auch ich Geld zum Leben brauche. Früher eher weniger. Jetzt mehr. Heute sorgt man sich, plötzlich keines mehr oder später im Alter zu wenig zu haben. Also hat der Volksmund recht. Und unsere Zeit betreffend selbstredend der Saarländer ebenfalls.

Money Make The World Go Round?

Geld, Geld, Geld. Im Musical „Cabaret“ singt der Conferencier „Money Make The World Go Round“. Also ganz ohne Geld geht es offenbar nicht. Ginge vielleicht schon. Nur können (oder sollen) sich das zu Wenige auf der Welt vorstellen. Bis auf eine Frau, welche ich Anfang der 1990er Jahre in Dortmund kennenlernte. Die Akademikerin gründete damals den Verein „Gib und Nimm“. Ware gegen Ware oder Leistung gegen Leistung bedeutete das. Bargeldlos. Ein Tauschgeschäft. Tauschringe entstanden in mehreren Gegenden Deutschlands. Ich konnte mir damals nicht vorstellen, wie das für eine ganze Gesellschaft funktioniere sollte. Und kann es bis heute nicht. Als Nischengeschichte funktioniert es dagegen schon. Die gute Frau, die die Idee mutterseelenallein nächtens unter einem Baum im Sauerland hatte, kam sogar später ins Fernsehen: Als die Frau, die ohne Geld lebt.

„Den“ Deutschen geht es gut?

Die meisten von uns allerdings können nicht ohne Geld leben. Das wäre ja im Grunde auch kein Beinbruch, könnten wir doch nur alle auskömmlich von unserem Gelde leben. Können aber immer weniger. Bekanntlich geht jedoch in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich von Jahr zu Jahr immer weiter auseinander. Unsere Regierung und die weitgehend nachflötenden Mainstream-Medien werden aber nicht müde zu tönen: „Uns geht es gut.“ Und: „Den Deutschen geht es gut.“ Den Deutschen? Mit Pauschalisierungen sollte man vorsichtig sein.

Der großartige und zu Lebzeiten wohl älteste Theatermacher der Welt, George Tabori, erzählte einmal wie er als Kind betreffs dessen von seinem Vater einst schmerzhaft belehrt worden war. Als der zehnjährige George seinerzeit aus der Schule gekommen war, erklärte er seinem Erzeuger, was er dort aufgeschnappt hatte: alle Rumänen seien schwul. Daraufhin verabreichte ihm der Vater eine kräftige Ohrfeige und ließ ihn wissen: „Die“ gebe es nicht. Heute hat man es nicht mehr so mit Ohrfeigen. Mit Blick auf Regierung und Großmedien bedauere ich das manchmal.

Jens Berger wollte wissen wem Deutschland gehört

Zurück zum leidigen Geld! Wem gehört eigentlich Deutschland? So genau kann (oder will) uns das gar niemand sagen. Deswegen haben es die Regierenden wohl auch nicht so mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Warum? Man könne, heißt es dann, Vermögen verdammt schwer erfassen. Oder will man nicht?

Wie auch immer: Jens Berger, freier Journalist und hauptberuflicher Redakteur der NachDenkSeiten, hat sich einfach mal daran gemacht und ist der Frage „Wem gehört Deutschland?“ nachgegangen. Und der kluge Mann ist, akribisch wie er nun einmal stets arbeitet, hinsichtlich der Antwort ein gutes Stück vorangekommen.

Neiddebatte nein – Anstoß ja

Wer nun glaubt, Berger möchte mit seinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ eine Neiddebatte anstoßen, ist schief gewickelt. „Entscheidend ist doch “, schreibt Jens Berger eingangs, „wie es uns persönlich geht“. Wenn wir über die Runden kämen, müsste uns doch „eine kleine, wohlhabende Elite“, die ihren Reichtum von Jahr zu Jahr erheblich mehrt, eigentlich nicht stören. So einfach ist es aber nicht. Dem Autor geht es um die Verteilungsfrage. Neid, so Berger sei „ja bekanntlich eine der sieben Todsünden“. Man dürfe „Frei von Neid jedem Menschen seinen Reichtum gönnen. Eine derartige Spreizung der Vermögensschere, wie wir sie in Deutschland im letzten Jahrhundert beobachten mussten“, „schreibt er, „ist jedoch nicht ohne eine Umverteilung von unten nach oben denkbar.“ Und damit will er etwas anstoßen – mindestens eine, wie ich finde, dringend notwendige, öffentliche Diskussion!

Einleitend tut Berger das mit dem Zitat eines Gedichtes von Bertolt Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann

standen da und sahn sich an,

Und der Arme sagte bleich:

Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Natürlich, darauf verweist Berger auch, vereinfache das Gedicht „Alfabet“. Dennoch sei schon etwas daran, dass „der Reichtum die Armut bedinge und umgekehrt“. Neoliberale Kommentatoren reagierten darauf mit einer „Anekdote“, „ein Vermögenszuwachs der Wohlhabenden automatisch die (statistische) Armut erhöht und daher das Gerede von Armut ohnehin fehl am Platze sei. Wir kennen das: „ein deutscher Armer“ sei „immer noch wohlhabender als ein armer Afrikaner (…). Es heißt ja immer, wir Deutschen jammerten auf hohem Niveau. Jens Berger gibt darauf zu bedenken, dass dieser Vergleich mit Afrikaner „ohnehin nicht ganz stimmt, da niemand einem armen Afrikaner einen Kredit gibt, durch den er mehr Schulden als Vermögen aufbauen kann.“ Berger dachte nicht daran Brecht „als Kronzeugen des Neoliberalismus heranzuziehen“, wie er auf Seite 12 oben bekennt, weil das „unfair“ und „auch töricht“ wäre. Aber „unterm Strich hat er (Brecht; d. Verf.) durchaus recht, wenn er einen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum herstellt“.

Reichtum: Wenige besitzen viel

Zum Beweis nimmt Berger bekannte Fakten her: „Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen genau so viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammen.“ Und weiter: „Ein Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ein Vermögen von 80 Billionen Euro, das sind 80 000 Milliarden oder auch 80 Millionen – eine unvorstellbare große Zahl. Das ist 65-mal so viel, wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt“ (!)

Noch Fragen?

Jens Berger: „Was für die Welt gilt, gilt im besonderem Maße auch für Deutschland“

Dann macht Jens Berger den Fokus wieder enger, zoomt quasi heran, um Deutschland sehr genau ins Visier zu nehmen. Und stellt bereits auf Seite 12 seines Buches fest: „Was für die Welt gilt, gilt im besonderem Maße auch für Deutschland.“ Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hätten in Studien bewiesen, „dass die Vermögensschere in keinem anderen Euro-Land so weit auseinanderklafft wie in Deutschland“.

Das war freilich einmal ganz anders. Und zwar in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das sei große Armut wie auch großer Reichtum „vergleichsweise selten anzutreffen“ gewesen, wie Berger ausführt. Heute dagegen gehören beide „zur gesellschaftlichen Normalität“.

Vor Jahren war hierzulande gerne und allzu oft zu hören, Leistung müsse sich (wieder) lohnen. Was (auch) heißen sollte, wer etwas leistet, soll auch dafür belohnt werden. Jens Berger räumt rasch mit solchen Mythen auf: Nur sehr selten in Deutschland habe „das Vermögen einer Person etwas mit ihrer wie auch immer definierten Leistungsfähigkeit zu tun.“ Vermögen würden hierzulande zumeist „nicht erarbeitet oder gar zusammengespart“, sondern ererbt.“

In deutschen Landen kristallisiere sich „meist beim Spermalotto“ der Unterschied zwischen Arm und Reich heraus.

Wenn in der deutschen Gesellschaft viel Wert auf „Chancengleichheit“ gelegt würde, dann sei davon in der Regel in „Sonntagsreden“ der Fall.

Nicht vom Himmel gefallene Entwicklung

Wie kam unsere Gesellschaft dahin, wo sie nun steht? Na, vom Himmel gefallen ist diese folgenschwere Entwicklung gewiss nicht! Jens Berger geht auf Seite 13 sogar noch weiter: „Diese Entwicklung war vorauszusehen – ja, sie war geplant.“

Berger ist kein Verschwörungstheoretiker. In den sich anschließenden Buchkapiteln beschreibt er den schleichenden Prozess dahin. Berger bleibt Erklärungen nicht schuldig. Er fragt, wie es soweit kommen konnte, welche Akteure ein Interesse „an einer Spreizung der Vermögensschere“ haben und „Warum die Politik sich nicht ausreichend zur Wehr“ setzte. „Wem gehört Deutschland? Wem gehören die Immobilien, wem die Unternehmen, und wem gehört eigentlich die Deutsche Bank?“; Was ist Armut, wie definiert man Vermögen? Und vieles andere Interessante mehr.

Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von fast 530 Milliarden Euro

Im ersten Kapitel „Man sieht nur die im Dunkeln, die im Lichte sieht man nicht: Probleme der Vermögensstatistiken“ müssen die Leser tapfer sein: „Das Gesamtvermögen der reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte beträgt durchschnittlich fast 1,2 Millionen Euro pro Person, während die ärmsten 20 Prozent mit 4000 Euro in den Miesen sind. Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von fast 530 Milliarden Euro.“

Wollen Sie, liebe Leserinnen und Leser das wissen? Oder ist ihre Angst darüber depressiv zu werden größer als ihr Wissensdurst? Ich sage: Lesen Sie das Buch unbedingt. Machen Sie sich Gedanken darüber. Und handeln Sie, ehe es zu spät sein wird, nach ihren Möglichkeiten!

Lösung: „UmFAIRteilen“

Wenn diese Entwicklung nicht vom Himmel gefallen – sondern eine von Menschen gemachte ist – kann sie ergo auch von Menschen wieder gestoppt und sogar in die umgekehrte Richtung zurück gelenkt werden. Jens Berger macht ab Seite 183 keinen Hehl daraus: Die Lösung liegt im „UmFAIRteilen“! Sechzehn Punkte führt er dazu auf. Das beginnt für ihn mit „ernsthaften statistischen Erhebungen der Vermögen der Wohlhabenden“ an und endet bei der „Stärkung der gesetzlichen Rente“, was ein „sofortiges Ende der Zuschüsse für Riester- und Rürup-Rente“ und eine „Rückabwicklung der privaten Krankenversicherung“ bedingt.

Und natürlich käme man, wie Berger auf Seite 184 oben richtig feststellt – um die Schere zwischen Arm und Reich wieder Stück für Stück zu schließen – nicht umhin, „Vermögen und auch hohe Einkommen stärker zu besteuern.“ Ebenso empfiehlt Berger neben der „Rücknahme aller Steuersenkungen und Steuererleichterungen seit 1998“ (S. 188 unten) auch die „Rücknahme der Hartz-Reformen (S. 201 unten).

Brillant, aufrüttelnd und verständlich formuliertes Buch

„UmFairteilen ist“ für ihn „alternativlos“. Lesen wir sein Buch, brillant und an keiner Stelle langweilig sondern im Gegenteil aufregend, aufrüttelnd und noch dazu spritzig sowie – auch was ökonomische Zusammenhänge angeht – sehr verständlich formuliert, können wir ihm in nahezu allen Punkten nur zustimmen.

Berger setzt uns am Ende des Tunnels ein glimmendes Licht

Es mag auf der letzten Seite von Bergers Buch Traurigkeit und bei manchem vielleicht auch etwas Bitterkeit aufkommen, wenn dort steht: „Die Büchse der Pandora wurde in den 1980er Jahren geöffnet, als marktgläubige Ideologen begannen, die Welt nach ihre Vorstellung neu zu ordnen.“

Wer die Entwicklung aufmerksam verfolgte, bzw. sich darüber informieren konnte, weiß auch: wie viele Übel (nebenbei bemerkt: die meisten von denen waren in der Menschheitsgeschichte gar nicht so unbekannt, wie darüber in der griechischen Mythologie überliefert ist) seither aus dieser Büchse gekrochen (worden) sind.

Doch nicht verzagen! Mit dem letzten Satz im selben Kapitel setzt uns Jens Berger ein Licht, das am Ende eines langen Tunnels hoffnungsvoll aufleuchtet: „Noch ist es nicht zu spät: Solange die Chance besteht, diese Fehlentwicklung friedlich zurückzudrehen, sollten wir diese Chance nutzen. Zivilisiert den Kapitalismus!“

Fazit: Ein Buch, das fehlte

Berger schrieb dies wohl auch im Wissen darüber, dass eine andere gerechtere Gesellschaftsordnung momentan nicht in greifbarer Nähe ist.

Oskar Lafontaine hat Recht. Noch nie stimmte der Satz so schmerzhaft stark mit der (neoliberalen) Wirklichkeit überein: Geld regiert die Welt! Aber muss das so bleiben?

„Wem gehört Deutschland?“ – Ein Buch, das fehlte. Besorgen. Lesen! Weitersagen!

Conver des Buches von Jens Berger; Quelle: Westend Verlag

Jens Berger

Wem gehört Deutschland?

Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen

ISBN: 987-3-86489-053-6

Seitenzahl: 256, Klappenbroschur

EUR 17,99

EUR 18,50 (AT), SFR 25,90 (CH)

Zusatz:

Empfehlung zum Thema: Videoaufzeichnung eines Auftritts des Kabarettisten Georg Schramm auf einer Veranstaltung der GLS-Bank. Schramm spricht gewohnt scharfzüngig „Über den Krieg Reich gegen Arm„.

Quelle; You Tube/Channel: Kabarett und Satire

In memoriam Manfred Liebscher: Vom Knecht zum Oberstleutnant der MfS-Kripo

Veröffentlicht von clausstille56

Cover von „Im Paradies der Erinnerungen …“, der Autobiografie von Manfred Liebscher; Foto: C.-D. Stille

In diesen Tagen ist Manfred Liebscher verstorben. Möge er in Frieden ruhen.

Im November des Jahres 2009 stieß ich auf dessen Autobiografie. Ich las sie und schrieb eine Rezension darüber. Daraufhin rief mich der Oberstleutnant a.D. an. Wir hatten ein sehr interessantes und aufschlussreiches Gespräch.

Als Kind einfacher Leute hatte Manfred Liebscher selbst zunächst als Knecht gearbeitet. In den Anfangsjahren der DDR fand er den Weg zur Kasernierten Volkspolizei. Und von dort warb man ihn zum Ministerium für Staatssicherheit ab. Da arbeitete Liebscher für die eigene Kriminalpolizei der Staatssicherheit. Nach dem Ende der DDR rümpfte man die Nase über derartige Biografien. Doch gilt es zu differenzieren. Manfred Liebscher leistete über viele Jahre Wichtiges in seinem Bereich. Das vereinigte Deutschland konnte ihm keine Vergehen oder Straftaten nachweisen. Manfred Liebscher konnte noch eine Weile beim Bundesarchiv in Koblenz arbeiten. Damit seine Enkel verstünden, schrieb ein Buch für sie. Das es doch noch das Licht der Öffentlichkeit erblickte, war eine gute Entscheidung. Ich empfehle meinen Lesern diese Autobiografie gleichsam als Geschichtsbuch zu lesen.

Zuerst erschienen bei Readers Edition am 2. November 2009

Zwanzig Jahre liegt der Fall der Mauer nun schon zurück. Vor sechzig Jahren war die DDR gegründet worden. Das Experiment des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden fand nur kurze Zeit später sein Ende. Gescheitert war es schon viel früher. Vor allem an sich selbst. Und den führenden Betonköpfen im Zentralkomitee der SED und anderswo. In vielfältiger Weise wird in diesen Tagen an die zurückliegenden historischen Ereignisse in diesem Zusammenhang gedacht.

DDR – Heimat der kleinen Leute

Auch der einstige DDR-Oberstleutnant a. D. Manfred Liebscher dürfte das tun. Allerdings – wie ich mir nach der Lektüre seiner Autobiographie vorstellen kann – mit einiger Wehmut und Trauer. Schließlich ging mit der DDR sein Staat unter. Die DDR war für ihn “die Heimat der kleine Leute”. Ja: das in vielfacher Hinsicht das bessere Deutschland…

Um Manfred Liebscher zu verstehen, müssen wir uns auf einen bestimmten Nenner begeben: Die DDR hat es so nicht gegeben. Und deren frühere Bürgerinnen und Bürger haben das Land – bei aller notwendigen und richtigen Kritik – und ihr Leben auf die eine oder die andere Weise unterschiedlich erfahren. Diejenigen, welche die einst größte DDR der Welt, gemäß den Worten des früheren BRD-Justizministers Klaus Kinkel (FDP) kurz nach deren Ende erst zu “delegitimieren” gedachten, um den Staat dann ein für alle Mal dem Vergessen anheim zu geben; könnten sich getäuscht haben. Die Historiker werden sich möglicherweise noch viele Jahrzehnte nach dem Ende der DDR weiter mit deren Geschichte befassen. Müssen. Ein Blick in die Geschichtsbücher betreffs anderer historischer Ereignisse bestätigt diese Sichtweise.

Kriminalist im Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit

Oberstleutnant a. D. Manfred Liebscher diente der DDR bis an deren Ende. Der Offizier war Mitarbeiter des Ministeriums für Staatsicherheit (MfS). Des DDR-Staatsorgans, das heute meist nur verkürzt “Stasi” genannt wird. Wer heute Stasi hört, denkt sofort an Unrecht und Unterdrückung. Manche sogar bringen Mord und Totschlag damit in Verbindung. Nun ja… Von der Stasi ist immer wieder die Rede. Und die Leute wissen, vielmehr: glauben zu wissen, bzw. sollen wissen, was “Stasi” war, und was davon zu halten ist. Zu spüren bekam das auch Manfred Liebscher, als sein Land aufhörte zu existieren, als sein Dienst abgewickelt wurde. Liebscher, der beim MfS als Kriminalist in einer speziellen Untersuchungsstelle tätig gewesen war, welche sich mit NS-Kriegsverbrechen befasste, wurde wie viele andere seiner Kollegen einer Überprüfung von Seiten des Staates – nämlich der BRD – unterzogen, in welchem die DDR 1990 schließlich aufgegangen war. In Verlauf der Überprüfungen konnte im Falle des Oberstleutnants Liebscher weder ein Fehlverhalten festgestellt, noch strafbare Handlungen nachgewiesen werden. Nicht umsonst beschäftigte man Manfred Liebscher dann auch noch nach dem Beitritt der DDR weiter in der Außenstelle des Koblenzer Bundesarchivs, in welchem die MfS-Abteilung samt Aktenmaterials auf- bzw. überging.
Übrigens geschah ähnliches, ohne damit die DDR insgesamt schönreden zu wollen, in einer Vielzahl von Fällen. Die ZERV leitete nach dem Ende der DDR insgesamt 20 327 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Regierungskriminaliät ein. Über 19 000 Verfahren mussten eingestellt werden.

Persönliche Erinnerungen vorallem für die Enkel geschrieben

Manfred Liebscher hat keine Autobiographie geschrieben, um sich zu rechtfertigen. In Teilen darin setzt er sich nämlich durchaus kritisch mit bestimmten Erscheinungen während der DDR-Zeit auseinander. Liebscher hat seine persönlichen Erinnerungen hauptsächlich für seine Enkel geschrieben.

Enttäuschung über das Ende der DDR

Freilich macht er in seiner Autobiographie auch seiner Enttäuschung über das Ende der DDR keinen Hehl. Besonders erregt ihn dabei augenscheinlich die Rolle der “Freunde”, wie die sowjetischen Genossen in Moskau sowie deren Besatzungstruppen in der DDR genannt wurden, namentlich die Rolle des Generalsekretärs der KPdSU, M.S. Gorbatschow. Deshalb zitiert ihn Liebscher auch in seinem Buch. Während eines Seminars der Amerikanischen Universitäten in der Türkei im Juli 2000 sagte Gorbatschow laut U.Z. vom 8.09.2000, nach “Prawda Rossij” freimütig: “Das Ziel meines Lebens war die Vernichtung des Kommunismus”. Welch eine Wandlung!, muss Liebscher gedacht haben. Bei seinem Besuch am 16. April 1986 am Brandenburger Tor schrieb Gorbatschow noch in das Gästebuch der DDR-Grenztruppen: “Am Brandenburger Tor kann man sich anschaulich davon überzeugen, wieviel Kraft und wahrer Heldenmut der Schutz des ersten sozialistischenn Staates auf deutschem Boden vor den Anschlägen des Klassenfeindes erfordert. Die Rechnung der Feinde des Sozialismus wird nicht aufgehen. Das Unterpfand dessen sind das unerschütterliche Bündnis zwischen der DDR und der UdSSR sowie das enge Zusammenrücken der Brudervölker im Rahmen des Warschauer Vertrages. Ewiges Andenken den Grenzsoldaten, die ihr Leben für die DDR gegeben haben.”

Liebscher dazu: “Jahre später schaute Gorbatschow als Ehrenbürger der Stadt Berlin ungerührt zu, als Grenzsoldaten, die nur ihre Pflicht erfüllt hatten, von der Justiz des ‘Klassenfeindes’ kriminalisiert wurden.”

Liebschers Autobiographie als kleines Mosaiksteinchen inmitten großer historischer Betrachtungen

Manfred Liebschers Autobiographie kann als kleines Mosaiksteinchen die großen geschichtswissenschaftlichen Betrachtungen zum Staate DDR ergänzen. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Der von Liebscher gewählte Titel “Im Paradies der Erinnerungen…” könnte womöglich mißverständliche Assoziationen auslösen. Doch Entwarnung: Liebscher möchte damit nichts rosarot anmalen. Der Titel bezieht sich auf Jean Paul: “Die Erinnerung ist das einzige Paradies, aus dem wir nicht vertrieben werden können.”

Vom Bauernknecht zum Offizier des MfS

Manfred Liebschers Schrift gewordener Lebenslauf lässt uns ein Stück weit den Staat DDR verstehen. Er gibt uns einen guten Einblick wie er entstand und was dem voraus ging. Liebscher, 1930 als Kind armer Menschen im Erzgebirge geboren, ist eine Lebensbiographie eigen, welche so für viele Menschen zutrifft, welche in seiner Zeit auf die Welt kamen. Die Familienverhältnisse waren zunächst schwierig. Manfred Liebscher wuchs deshalb zwischenzeitlich bei der Großmutter auf, musste dann aber auch das schwere Leben eines Pflegekindes in einer fremden Famile auf sich nehmen. Er arbeitete schwer und für wenig Lohn und Lob als Knecht beim Bauern. Schließlich ging er zur neugegründeten sowjetisch-deutschen Wismut AG (ich empfehle hier zusätzlich den Bräunig-Roman “Rummelplatz” als Lektüre) – wo Uran für die sowjetische Atombombe abgebaut wurde. Dann erlernte Liebscher den Beruf des Sattlers. Danach wiederum ließen ihn die Umstände Angehöriger der Kasernierten Volkspolizei werden. Deren Nachfolger wurde die NVA. Manfried Liebscher Offizier der Volksarmee. Bald eingesetzt als Ermittler in Militärstrafverfahren. Eines Tages warb ihn das Ministerium für Staatssicherheit ab. Wir erfahren: Bewerben konnte sich niemand beim MfS. Man wurde geworben. Liebscher schildert die damit einhergehenden üblichen Befragungen des Dienstes bei Kollegen, der Verwandtschaft und in der Nachbarschaft, die so “geheim” waren, dass schließlich nahezu jeder in seiner Umgebung davon Wind bekam, dass das ihn MfS haben wollte.

Ermittlungen in Sachen NS-Verbrechen

Liebschers letzte Tätigkeit beim MfS, die Ermittlungen in Sachen Verbrechen der NS-Zeit, man spürt das beim Lesen seines Buches deutlich, empfand er als sehr wichtig. Das hat ihn, der diese schlimme Zeit noch als Kind erlebt hatte (manche von ihm bearbeitete Fälle, korrespondierten sogar mit seiner erzgebirgischen Heimat), nicht nur stark geprägt, sondern zuweilen auch tief erschüttert. Um so wütender macht es ihn, dass seitens der BRD-Justiz viele – zu viele – NS-Verbrechen entweder unaufgeklärt blieben, oder deren gerichtliche Behandlung teilweise bis heute verschleppt worden sind. Derzeitig anhängige Verfahren (wie etwa derzeit der Fall Boer in Aachen), geben Liebscher recht. Am meisten ärgert es ihn, dass nach dem Fall der DDR von Politikern oder Medien der BRD behauptet wurde, deren staatlichen Organe hätten Nazi-Täter geschützt.

Vorallem deshalb, weil im westlichen Teil Deutschlands nachweislich “15 Minister und Staatssekretäre der Bundesrepublik, 100 Generale und Admirale der Bundeswehr, 828 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter, 245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, 297 hohe Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes” (“Braunbuch”), die zu den “Stützen der Hitlerdiktatur” und “überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern” zählen, die in den Anfangsjahren der BRD, bis weit in die Sechziger Jahre hinein, wieder zu Ämtern und Würden gekommen waren.

Fazit

Auf dem Cover von Manfred Liebscher Buch ist der Dresdner Fürstenzug abgebildet. Dieser inspirierte den Autor, einmal der näheren Erforschung seiner famliären Wurzeln nachzugehen. Ich habe das Buch kritisch aber mit hohem Gewinn gelesen. Für meinen Geschmack ist es hier und da etwas zu ausführlich geraten. Während Liebschers Ausführungen zu seiner kriminalistischen Tätigkeit beim MfS hätten länger sein können. Dann aber, so gebe ich zu, wäre es ein Fachbuch und eben keine Autobiographie geworden. Vielleicht rafft sich der Autor ja noch einmal auf, das Fachliche näher zu beleuchten? Ich möchte ihn ausdrücklich dazu ermuntern!

Wer Manfred Liebschers Autobiographie einigermaßen unvoreingenommen zu lesen bereit ist (die “Stasi-Keule” muss jedoch zu diesem Behufe im Schranke bleiben), wird wieder ein Stück DDR mehr kennengelernt haben. Man wird feststellen: die DDR hat es so nie gegeben. Zugeben: In der Darstellung der Zeitung mit den großen Buchstaben ist das alles viel einfacher. Und es kommt vielen Leuten wohl auch entgegen. Näheres zu erfahren kostet eben auch viel Mühe. Doch manchmal sollten wir uns den Luxus erlauben, unsere grauen Hirnzellen etwas mehr anzustrengen, als landläufig gewollt ist. Wir erfahren dabei auch mehr über uns selbst.

Manfried Liebschers Autobiographie ändert nichts an der Tatsache, dass die DDR an sich gescheitert ist. Dennoch lässt sie uns Menschen verstehen, die ihr (warum) nachtrauern. Tausende DDR-Bürgerinnen sahen und sehen ihr Leben nach dem Ende ihres Staates auf die eine oder andere, oft auf sehr unschöne Art und Weise ent-, be- oder abgewertet. Noch dazu aus der Entfernung und nicht selten von oben herab. Aber woher nahmen diejenigen, die solches taten, das Recht dies zu tun? Manchmal hätte man sich stattdessen selbst fragen sollen, wie man wohl an der einen oder anderen Stelle des Lebens gehandelt hätte, wäre man nicht in Kassel, sondern in Halle an der Saale auf die Welt gekommen?

Gibt es ein richtiges im falschen Leben? Oder: das falsche im richtigen? Es entscheide jeder für sich selbst…

Manfred Liebscher: “Im Paradies der Erinnerungen…”, 300 Seiten, erschienen im Nora-Verlag; ISBN-10: 3935445784, ISBN-13: 978-393533788

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„Starke Thesen“ von Heiner Flassbeck zeigen: Am deutschen Wesen wird Europa nicht genesen

Veröffentlicht von clausstille56

Buchcover zu Heiner Flassbecks Buch; via Westend Verlag

Ökonomie ist für die meisten von uns ziemlich trochene Materie. Wer schon intessiert sich dafür, wen er es beruflich nicht muss? Die da oben werden schon wissen, was für uns gut ist – so denken Viele. Unter uns gibt es nicht Wenige, die obrigkeitshörig sind. Und auch den Medien, die – von noch viel zu Wenigen unbemerkt – in Größenordnungen selbst immer unkritischer in ihrer Berichterstattung werdend, stehen viele Mitmenschen unkritisch bis desinteressiert gegenüber. Erst recht, wenn es um wirtschaftliche Zusammenhänge geht. Dass das ein großer Fehler ist, sollten wir eigentlich spätestens mit Ausbruch der Finanzkrise begriffen haben.

Sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien

Sapere aude!, meinte einst Immanuel Kant: Befreit euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit! Doch was geschieht in praxi? Gewiss unbewußt handeln hierzulande und auch anderswo Menschen nach Bertold Brecht: „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihren Metzger selber.“ Ja, die Krise, höre ich einen Bekannten oft tönen, aber Deutschland hat doch alles richtig gemacht! Der Mann hat Abitur und studiert. Woran man mal wieder sieht: Bildung schützt weder vor Torheit noch vor Ahnungslosigkeit. Nun gut: der Herr ist SPIEGEL-Leser. Vielleicht ist das einer Erklärung?

Die „schwäbische Hausfrau“ als Vorbild, europaweit?

Deutschland hat alles richtig gemacht, erzählen uns Regierungspolitiker und Mainstream-Medien. Und die brav sparende, berühmte „schwäbische Hausfrau“, die in Form von Schuldenbremsen und Kürzungspolitiken fröhliche Urständ feiert und von Deutschland sogar europaweit zur Nachahmung angepriesen – ja förmlich penetrant oktroyiert wird, sollte Vorbild für den Staat sein? Aufwachen! Deutschland meint nur, alles richtig gemacht zu haben. Dass das dicke Ende irgendwann kommt und das Pendel auch in Richtung Deutschland zurückschlagen und viel Unheil anrichten wird, steht zu befürchten.

Das ist kein bloßer Defätismus. Sondern eigentlich letztlich doch nur die logische Konsequenz aus der jahrezehntelang von Deutschland, nahezu mit blinder, orthodoxer Inbrunst verfolgten und auf immer mehr gesellschaftliche Bereiche angewendeten neoliberalen Ideologie. Was erkennt, wer bereit ist, sich einmal näher damit zu befassen.

Flassbecks 66 Thesen

Der-, Demjenigen empfehle ich sehr das kürzlich erschienene Buch „66 Thesen zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“. Geschrieben hat es Heiner Flassbeck. Heiner Flassbeck, ehemaliger Direktor bei der UNO (UNCTAD) in Genf und Staatssekretär im Finanzministerium zur Amtszeit des Finanzministers Oskar Lafontaine während der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.

Dank Heiner Flassbecks Gabe sich allgemeinverständlich auszudrücken, kommt uns Ökonomie auch in seinem aktuellem Buch alles andere als trockene Materie unter. Wer Vorträge von ihm gehört, oder Texte von ihm gelesen hat, weiß, dass er ökonomische Zusammenhänge lebendig und mit eingestreutem tiefgründigen Humor spannend und leuchtend klar zu erklären vermag. Flassbeck ist nebenbei bemerkt ebenfalls ein äußerst brillanter Redner. Ebenso schreibt er. Bewundernswert sein Durchhaltevermögen in all den Jahren. Schließlich muss er aus innerer Überzeugung und auch zur Ehrenrettung seiner Profession gegen eine Übermacht neoliberaler Ökonomen und den inzwischen fast alle gesellschaftliche Bereichen durchdrungen habenden (Un-)Geist des Neoliberalismus anrennen.

Aber das ist gut so. Ohne Ökonomen wie Flassbeck müsste man als noch selbst denkender Mensch schier verzweifeln! Warum beraten eigentlich solche Ökonomen nicht die wirtschaftspolitisch weiter auf dem neoliberalen Holzweg (dem Abgrund entgegen?) wandelnde Regierung Merkel? Gute Frage. Heiner Flassbeck hat es versucht, erhört zu werden. Doch seine Ratschläge wurden offensichtlich hochmütig in den Wind geschlagen. Wohl weil sie nicht der neoliberale Glaubenslehre huldigen. Es kann ja nur der Mainstream Recht haben! Augen zu und durch. Auch Erich Honecker meinte ja kurz vorm Untergang der DDR noch, die Mauer werde es in fünfzig und hundert Jahren noch geben.

Und plötzlich versteht wirtschaftliche Zusammenhänge auch der Laie

Was hat Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mit unseren Einkommen zu tun? Warum der Arbeitsmarkt kein Kartoffelmarkt ist? Warum Lohnsenkungen Arbeitslosigkeit steigern. Bei Heiner Flassbeck steht es zu lesen: Wer soll denn die produzierten Waren kaufen, wenn die Kaufkraft vieler Menschen sinkt? Und der Markt richtet eben bei weitem auch nicht alles, wie uns die Apologeten des Neoliberalismus immer gerne glauben machen wollen.

Die Themen Rente, Steuern, Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Finanzpolitik werden von Professor Flassbeck tiefgründig beackert. Und plötzlich versteht wirtschaftliche Zusammenhänge auch der Laie. Vielleicht besser als manche BWL-Studenten, die stur auf einzelwirtschaftliche Sicht getrimmt werden und denen gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge anscheinend heute gar nicht mehr beigebracht werden.

Flassbeck führt aus, bis zu welcher Höhe Inflation nichts ist, wovor uns bange sein müsste. Vielmehr, warnt er, sollte uns eher erschrecken, dass Deflation und Rezession drohen.

Was Lohnstückkosten sind wird uns plausibel dargetan. Ebenso wie eine Währungsunion aufgebaut sein müsste, dass sie funktionert. Also keine populistischen Angriffe auf den Euro per se, wie sie die AfD reitet.

Uns erhellt sich durch Heiner Flassbecks Ausführungen, dass Exportweltmeister zu sein im Grunde etwas ist, das als Idiotie gebrandmarkt gehörte. Und wenn alle Exportweltmeister sein, nach Wettbewerbsfähigkeit streben wollten – wem gegenüber müsste die Welt denn demnach nach mehr Wettbewerbsfähigkeit hecheln? Vielmehr müssten die Ländern für einen ausgeglichenen Handel sorgen, bei dem alle Partner gewinnen können.

Austeritätspolitik wird großen Schaden anrichten

Von wegen Deutschland geht es gut. Ja noch, sollten wir sagen. Jahrelang haben wir alle Nachbarn niederkonkurriert. Nun empfiehlt die Bundesregierung quasi allen diesen Ländern so nach Wettbewerbsfähigkeit zu streiben wie Berlin es tut. Kann das funktionieren? Bei klaren Verstande betrachtet: Nein! Ebenso verhält es sich mit der von Berlin proklamierten Austeritätspolitik. Sie wird im Endeffekt großen Schaden anrichten. Zu diesem klaren Verstande kann uns Flassbecks Buch verhelfen.

Wir müssen nur zugreifen, lesen und verstehen wollen

Wenn wir das nicht wollen – Flassbeck kann und will uns ja nicht dazu zwingen – werden wir es eines vielleicht gar nicht mehr allzu fernen Tages bitter beigebracht bekommen. Von der uns einholenden Wirklichkeit. Dann könnte es zu spät sein.

Und seien wir ehrlich: auch für das europäische Projekt. Vor einem Ruin der EU warnt Heiner Flassbeck ausdrücklich. Kassandra-Rufe? Auch wir könnten sehen (erkennen). Und handeln! Es wäre immerhin besser wie sehenden Auges (und Flassbecks Buch unternimmt alles, um uns sehend zu machen) weiter einer Katastrophe entgegenzulaufen. Wie weiland Brechts Kälber, die sich ihren Metzger selber wählen! Sind wir wirklich so dumm? Werden wir dereinst tatsächlich so dumm gewesen sein? Oder werden wir nach einer allein nicht ausreichenden Empörung á la Stéphane Hessel Widerstand leisten, was nach ihm bedeutete Neues zu schaffen? Handeln, um uns frei nach Kant aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien?

Lassen wir uns kein X für ein U vormachen!

Heiner Flassbecks 66 Thesen geben uns viel Rüstzeug an die Hand, um gegen populistische Parolen der Politiker halbwegs immun zu werden. Sie versetzen uns, glänzend geschrieben und bis ins Detail hinein klar zu uns sprechend, in die Lage bei wirtschaftlichen Dingen mitzureden. Lassen wir uns doch kein X mehr für ein U vormachen! Lesen wir unsern Flassbeck, denken wir nach und bilden uns unsere eigene Meinung. Mucken wir bei Bedarf (dieser besteht zuhauf!) gegen Medien und Politiker auf, die nicht begreifen wollen oder dürfen.

Wie vor hundert Jahren: Unfähigkeit zum Dialog

Am Schluss seines Buches unternimmt Flassbeck noch einen Versuch uns wachzurütteln: „Nicht anders als vor einhundert Jahren ist die Unfähigkeit zum Dialog das prägende Zeichen unserer Zeit“

Dass Flassbeck dabei an das Jahr 1914 erinnert, das „in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende“ (S. 216) markiert habe, kommt nicht zuletzt angesichts der nachdenklich stimmenden Ereignisse in der Ukraine gewiss nicht von ungefähr.

Heiner Flassbeck öffnet uns warnend die Augen, die eigentlich schon viel früher hätten aufgerissen gehört: „Schon unmittelbar nach der Jahrtausendwende hätte es Anlaß genug gegeben, dieser Ideologie und ihren Apologeten das Ruder zu entreißen. Schwere globale Erschütterungen durch Finanzkrisen stellten das herrschende Dogma von der Selbstregulierung der Märkte fundamental in Frage. Vor allem aber die offenkundige Unfähigkeit, einen erneuten dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, obwohl die neoliberale Agenda bis dahin schon für zwanzig Jahr Umverteilung von unten nach oben gesorgt hatte, hätte kritische Wissenschaftler, Bürger und Medien auf den Plan rufen müssen. Doch kaum etwas geschah.“ S. 217)

Das Aufstehen gegen Irrationaliät und Kleingeistigkeit „muss in Deutschland beginnen“

Nun müsse, so Flassbeck weiter auf Seite 218, „jetzt der Teil der Menschen, die den Kopf noch nicht verloren haben, gegen eine Politik aufstehen, die nicht nur irrational ist, sondern auch kleingeistig. Das muss in Deutschland beginnen, weil Deutschland mit seiner durch die Finanzkrise gewonnenen Gläubigermacht eine wichtige, bisher aber unrühmliche Rolle in dem europäischen Drama spielt. Einerseits profitiert es mehr als alle anderen von der globalen Enwicklung, ohne allerdings die Verpflichtungen, die sich daraus notwendigerweise ergeben, anerkennen zu wollen. Die Unfähigkeit zum Dialog ist in diesem Land ganz besonders ausgeprägt.“

Wirtschaftswissenschaft, Medien und Politik hätten „die Reihen fest geschlossen, um der internationalen Kritik am deutschen Modell zu begegnen“ (S. 219).

Begriffen wir doch nur die von Flassbeck skizzierte Gefahr endlich massenhaft: „Kein Argument, gleich welcher Güte, wird dabei ausgelassen, um zu zeigen, wer wir wieder sind.“

In hundert Jahren, so Flassbeck, „wird man sich vielleicht fragen, wie es möglich war, dass ein Volk von seinen Medien verordnet wurde, in Jubel über einen Rekord bei seinem Exportvolumen auszubrechen, statt darüber nachzudenken, was dieser Rekord für die Handelspartner bedeutet.“ Und wachen wir doch endlich auf: „Die Dimension des Absurden ist eine andere, aber gleichwohl: Sind wir heute nicht alle schockiert von den Bildern junger Männer, die 1914 jubelnd in den Krieg zogen?“

Die „eigentliche Gefahr“ sieht Heiner Flassbeck „in der Gleichschaltung der öffentlichen Meinung entlang einer nationalen Linie.“

Es lohnt sich wirklich einmal darüber nachzudenken. Und es ist m.E. höchste Zeit dafür!

Gegen die Unvernunft aufbegehren

Mag sein, dass Flassbeck richtig liegt, wenn er meint wir seien noch nicht „bei einer Dimension, vergleichbar mit 1914. Aber „die Gefahren“ – und da ist ihm betreffs seines Schlusssatzes nicht zu widersprechen, sind groß genug, um die Vernünftigen auf den Plan zu rufen, damit sie viel lauter als bisher gegen die Unvernunft aufbegehren“.

Ansonsten, steht meines Erachtens zu befürchten, könnten wir wie „Die Schlafwandler“ (Christopher Clark) in die nächste große Katastrophe …

Wärmstens empfohlen, dieses Buch! Sage hinterher keiner, er habe nichts wissen können. Ich schließe mich der Einschätzung vom Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Peter Bofinger an: „Heiner Flassbeck bringt die Dinge auf den Punkt. Eine exellente und zugleich spannend zu lesende Analyse der aktuellen Wirtschaftspolitik.“

Unbedingt auch ökonomischen Laien empfohlen! Flassbecks Buch taugt als Kraut gegen die in Deutschland weit verbreitete Ahnungslosigkeit.

Der Autor

Heiner Flassbeck arbeitete von 2000 bis 2012 bei den Vereinten Nationen in Genf und war dort als Direktor zuständig für Globalisierung und Entwicklung. Zuvor war er Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. 2005 wurde Flassbeck von der Hamburger Universität zum Honorar-Professor für Wirtschaft und Politik ernannt. 2012 ist sein Blog flassbeck-economics.de mit täglichen Analysen und Kommentaren zu Wirtschaft und Politik online gegangen.

Das Buch

Heiner Flassbeck

„66 starke Thesen zum Euro, zur Wirtschaftpolitik und zum deutschen Wesen“

ISBN: 978-3-86489-055-0

224 Seiten, Broschur

EUR 14.99

EUR 15.50 (AT), SFR 21.90 (CH)

Naziangriff auf Dortmunder Rathaus zog Protest nach sich – Ältestenrat erwartet rückhaltlose Ermittlung

Veröffentlicht von clausstille56

Trotz Nieselregens versammelten sich am Abend des 28. Mai ca. 400 Menschen zum Protest gegen Nazigewalt vorm Dortmunder Rathaus; Fotos: Claus-Dieter Stille

Am Abend des vergangenen Wahltages (Europawahl/Kommunalwahl) kam es zu äußerst unschönen Szenen vor dem Rathaus in Dortmund. Während die Wahlparty der im Rat vertretenen Parteien noch im Gange war, näherte sich der stadtbekannte Neonazi Siegfried Borchardt („SS-Sigi“), der im künftigen Rat für die Partei „Die Rechte“ einen Sitz einnehmen wird, dem Dortmunder Rathaus. Eskortiert wurde er von einer Schar augenscheinlich gewaltbereiter Anhänger. Sie alle trugen gelbe T-Shirts.

Erst schmetterten die Neonazis ausländerfeindliche Parolen, dann flogen auch Flaschen

Augenzeugen zufolge bildeten wehrhafte Demokraten aus verschiedenen Parteien und Organisationen, die das beobachtet hatten, kurzerhand eine Menschenkette vorm Rathauseingang. Die Neonazis schmetterten ihnen zunächst Parolen wie „Ausländer raus – Deutschland den Deutschen“ entgegen, dann auch Flaschen. Die Nazis sprühten zudem Pfeffergas. Es gab Verletzte. Einige der Angreifer ließen ob ihres Auftretens Rückschlüsse darauf zu, dass sie Anhänger des NWDO sind. NWDO ist das Kürzel für „Nationaler Widerstand Dortmund“, eine rechte Organisation, die vor einiger Zeit vom NRW-Innenminister verboten worden ist. Wie noch am Sonntagabend bekannt wurde, war – für den Fall, dass „Die Rechte“ in den Rat gewählt wäre – durchaus mit einem „Auftritt“ der Neonazis am oder im Rathaus gerechnet worden.

Warum kam die Polizei so spät?

Fragt sich nur, warum die Polizei im Ernstfall schließlich kaum präsent war. Noch vor Polizeikräften in nennenswerter Zahl trafen Ambulanzen ein. Stärkere Polizeikräfte erreichten den Friedensplatz – so berichteten Augenzeugen – erst nach ca. 20 Minuten. Und das, obwohl sich das Polizeipräsidium unweit des Rathauses befindet!

Aus Opfern werden Täter – Ein TV-Bericht läßt jedoch kaum zweifeln, wer die Täter waren

Einen Tag später relativierten Polizei- und einige Presseberichte die empörenden Vorkommnisse. Beinahe werden darin die eigentlichen Opfer zu Tätern gemacht. Ein TV-Bericht des WDR lässt allerdings betreffs der wahren Gewalttäter kaum Fragen offen (viaYouTube „Frau Maja“/WDR). Inzwischen stellen sich Fragen nach dem Verbleib der Aufnahmen einer Webcam auf dem Friedensplatz vom Sonntagabend. Anhand der Aufnahmen dürfte zu ermitteln sein wie lange die Polizei brauchte, um stärkere Kräfte zum Ort des Geschehens heranzuführen. Sie selbst bestreitet beinahe 20 Minuten dazu benötigt zu haben.

Protest „Gegen rechte Gewalt“ am Tag danach

Letzten Mittwoch nun, am 28. Mai 2014, hatte das Bündnis BlockaDO in Dortmund vor dem Rathaus auf dem Friedensplatz zu einer Protestdemonstration „Gegen rechte Gewalt“ aufgerufen.

Trotz kühlem Wetter und leichtem Nieselregen hatten sichlaut Polizeibericht zirka 400 Menschen (das Bündnis BlockaDO nennt die Zahl 500) vor dem Rathaus eingefunden. Auch die Medien zeigten Interesse. TV-Teams von WDR und SPIEGEL TV waren vor Ort.

Bevor sich der Demonstrationszug in Richtung Nordstadt in Bewegung setzte, wo der Neonazi Borchert seinen Wohnsitz hat, berichteten zwei Augenzeugen über den empörenden Angriff der Neonazis auf Demokraten und das Rathaus der Stadt.

Der erste Augenzeuge schilderte, wie er am fraglichen Abend bemerkte, dass sich die Neonazis dem Rathaus näherten. Es sei, so der junge Mann, sofort ersichtlich gewesen, dass sich martialisch gebärdende Gruppe auf Krawall ausgewesen sei. Seiner Meinung nach bestünden kaum Zweifel daran, dass dieser Angriff auf das Rathaus geplant gewesen sei. Auf der Stelle habe er dann Leute im Rathaus alarmiert. Daraufhin sei es spontan zur Bildung einer Menschenkette gekommen. Zu allem Überfluss wurde der junge Demokrat bald daraufhin auch noch von einem Polizisten zur Herausgabe seiner Personalien gezwungen. Ein Neonazi, so die Begründung des Polizeibeamten, habe ihn wegen Beleidigung angezeigt.

Ausdrückliches Lob für fünf mutige Polizisten

Der Demonstrationszug verläßt den Dortmunder Friedensplatz Richtung Nordstadt

Der zweite Augenzeuge machte klar, wie gefährlich das Ganze gewesen sei. Da man sich zu einer Menschenkette eingehakt hatte, habe man die schon bald erfolgenden Flaschenwürfe vonseiten der Neonazis nicht abwehren können.

Dieser Zeuge lobte ausdrücklich die ersten am Ort eingetroffenen zwei Polizisten und die wenig später hinzugeeilten drei weiteren Ordnunghüter. Sie hätten die das Rathaus schützenden Menschen vor dem Schlimmsten bewahrt. Dafür gebühre den mutigen Polizisten Lob. Beifall auf dem Friedensplatz.

Demgegenüber kritisierte der Mann jedoch das späte Eintreffen massiverer Polizeikräfte und die Darstellung der Vorfälle am nächsten Tag durch die Polizei selbst.

Borchardts Ziel: „Mit einem Schlag ins Rathaus“

Dabei hätten sowohl Staatsschutz wie Polizei zumindest alarmiert und dementsprechend vorbereitet sein können.

Befand sich vor der Wahl doch auf der Facebookseite des Spitzenkandidaten der Partei „Die Rechte„, Siegfried Borchardt, eine Botschaft, die Gewalt zumindest befürchten lassen musste: Auf einem Bild präsentiert sich dort Borchardt mit Sonnenbrille und schwarzem Tuch über dem Kahlkopf. Borchardts Faust zielt in die Kamera. Darunter im Text das anvisierte Ziel: „Mit einem Schlag ins Rathaus!“

Dortmunder haben Nazis satt

Nach den Schilderungen der empörenden Vorkommnisse vom Vortag seitens der zwei Augenzeugen lief der Zug der Dortmunder, die längst die Nazis satt hat – wie auf einem Transparent zu lesen stand – und erst recht die Nase von Nazigewalt voll haben, vom Friedensplatz los.

Dazu, wie der Protest vom Mittwochabend „Gegen rechte Gewalt“ – den ich selbst nicht bis zum Schluß begleiten konnte – weiter verlief, einen abschließenden Bericht des Redaktionsleiters des Straßenmagazins bodo, Bastian Pütter, auf Facebook:

Schweigeminute an der Gedenktafel für NSU-Mordopfer Mehemet Kubasik ruhiger Ausklang des Protestes

Laut, bunt friedlich, nassgeregnet endete die Demonstration gegen rechte Gewalt am Dortmunder Hafen.
Zwischenkundgebungem in der Innen- und Nordstadt, eine Schweigeminute am Schauplatz des NSU-Mordes an Mehmet Kubasik (Lesen Sie dazu hier mehr; d. A.)
Kurze Aufregung nur, als ein verirrter Nazi nur wenige Meter davon entfernt es mit 400 Demonstrierenden aufnehmen wollte. Die Ordner deeskalierten und alles blieb ruhig.
Die Polizei hielt sich zurück, die Dortmunder Reiterstaffel regnete einsam im Blücherpark ein. Die und alle anderen gehen sich jetzt was Trockenes anziehen. So, Feierabend.“ (Bastian Pütter)

Unterdessen hat sich der Ältestenrat des Dortmunder Kommunalparlamentes mit dem Vorfall am Wahlabend befasst (via Facebookseite von Utz Kowalewski, Ratsherrr DIE LINKE im Dortmunder Rat):

Erklärung des Ältestenrates der Stadt Dortmund zu den Vorfällen am Abend der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 (im Ältestenrat vertreten sind derzeit SPD, CDU, Grüne, LINKE und FDP)

Der Ältestenrat der Stadt Dortmund verurteilt auf das Schärfste den gewalttätigen Angriff von Rechtsextremisten auf das Rathaus der Stadt Dortmund. Unser Rathaus ist ein Ort der Demokratie und des Dialogs. Hier haben Gewalt und rechtsextreme Gesinnungen nichts zu suchen.

Der Ältestenrat bedankt sich bei denen, die sich aus wohlverstandenem bürgerschaftlichen Engagement den Neonazis gewaltfrei in den Weg gestellt und unser Rathaus geschützt haben.

Unsere Gedanken sind bei all denen, die bei dem gewaltsamen Angriff der Rechtsextremisten verletzt wurden.

Unser Respekt gilt denjenigen Beamtinnen und Beamten der Polizei, die zuerst vor Ort waren und sich den braunen Schlägern in den Weg gestellt haben.

Der Ältestenrat erwartet, dass der gesamte Vorgang weiter aufgearbeitet wird. Dabei sollte der Tätigkeit des Staatsschutzes besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Der Ältestenrat erwartet weiterhin, dass gegen die Gewalttäter schnell und rückhaltlos ermittelt wird und eingeleitete Strafverfahren möglichst bald zum Abschluss gebracht werden.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie alle Maßnahmen ergreift, damit sich ein solches Ereignis nie wieder ereignet.

Der Ältestenrat“.

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