Politik

Alles Betrüger? Wie deutsche Medien Bedürftige kriminalisieren und Leser täuschen

Veröffentlicht von

0

Zehntausende Betrugsfälle bei Hartz IV sollen Jobcenter in den vergangenen vier Jahren aufgedeckt haben. Mit dieser Schlagzeile entfachten Bild und Co. erfolgreich Empörung. Tatsächlich unterschlagen die Medien dabei wichtige Informationen und täuschen ihre Leser.

Von Susan Bonath

Die Feindpropaganda in Deutschland läuft auf Hochtouren. Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Land „kriegstüchtig“ machen will und von der Bevölkerung einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ forderte, sehen einige Leitmedien auch einen Feind im Inneren: Bedürftige, die angeblich massenhaft in krimineller Absicht den Sozialstaat plünderten. Diese Botschaft an die Leserschaft beruht jedoch auf Falschdarstellung.

Reißerische Propaganda

Vorneweg verbreitete Springers Boulevardblatt Bild die Schlagzeile „So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ – obwohl es um die zurückliegenden vier Jahre geht, wo es noch kein Bürgergeld gab. Der Focus schloss sich der Kampagne an und titelte reißerisch: „Tausende Bürgergeld-Betrüger werden betraft – 93 müssen sogar ins Gefängnis“.

Einige regionale Medienportale sprangen darauf an. So schrieb das Braunschweiger Online-Magazin regionalHeute.de von „fast 166.000 Betrugsfällen“, obwohl es sich bei dieser Zahl nicht um bewiesene Taten, sondern lediglich um Verdachtsfälle von Jobcentern in den vergangenen vier Jahren handelt. Auch die Webseite ludwigsburg24.com übersah das Detail und ordnete die Verdachtsfälle mal eben einem „umfangreichen Sozialhilfe-Betrug“ zu.

Kurz zuvor hatte der Münchner Merkur suggeriert, Schwarzarbeit sei automatisch mit Bürgergeld-Bezug verbunden. Konkrete Zahlen, die beispielsweise einen Anstieg bei den aufgedeckten Fälle belegen würden, präsentierte das Blatt aber nicht.

Verdacht mit Betrug gleichgesetzt

Doch die gesamte Berichterstattung weist bei allen Medien drei grundlegende Probleme auf: Erstens setzt sie ungeklärte Verdachtsfälle, die für Jobcenter schon nach einem anonymen Hinweis vorliegen, mit bestätigten Betrugsfällen gleich – zumindest in der Überschrift.

Zweitens bauscht sie das Problem auf, indem sie den Kontext, nämlich die Anzahl durchgeführter Überprüfungen und den langen Zeitraum, nur beiläufig im Text erwähnt und nicht hervorhebt. Drittens fehlen die realen Geldsummen, um die der Staat auf diese Weise letztendlich betrogen wurde.

Auch eine Gegenüberstellung mit vergleichbaren Delikten, wie Steuerhinterziehung, hätte der Berichterstattung nicht geschadet, um das wahre Ausmaß zu verdeutlichen. Das alles war offensichtlich nicht gewünscht. Man könnte Absicht hinter diesen reißerischen Schlagzeilen vermuten: Der Zorn in der Bevölkerung auf die desaströse Politik soll offenbar auf die Ärmsten umgeleitet werden. Das wäre keine neue Strategie.

Komplett durchleuchtet

Worum geht es? Hintergrund ist ein großangelegter interner Datenabgleich zwischen den Jobcentern und der Rentenversicherung. Demnach übermittelte Letztere den Jobcentern innerhalb von vier Jahren bis 2022 insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete von Hartz-IV-Beziehern. Das zeigt erst einmal, dass Menschen, die Hartz IV ‒ heute Bürgergeld ‒ beziehen, umfangreich durchleuchtet werden.

In diesen vier Jahren hätten die Jobcenter auf diese Weise „165.971 Fälle möglichen Leistungsbetrugs aufgedeckt und angezeigt“, berichtet der Focus. Die Betonung liegt auf „möglich“, denn das ist kein nachgewiesener Betrugsfall, wie die reißerischen Überschriften vermuten lassen.

Setzt man diese Zahl nun in den Bezug zu den 9,1 Millionen gezielten und prophylaktischen Datenabgleichen, sind das genau 1,8 Prozent, bei denen die Jobcenter tatsächlich Ungereimtheiten feststellten, die sie für klärungsbedürftig hielten. Andersherum: Bei 98,2 Prozent gab es keinerlei Hinweise auf irgendeinen Verdacht. Das klingt schon anders.

Nur 0,2 Prozent belegte Betrugsfälle

Weiter schreibt der Focus, dass laut einer Linken-Anfrage im Bundestag allein im letzten Jahr „82.269 Hinweise für diese sogenannten Überzahlungen festgestellt“ wurden. Ein Hinweis ist es aber bereits, wenn jemand aus Frust seinen ungeliebten Nachbarn beim Amt meldet. Diese Zahl sagt also gar nichts aus.

Letzten Endes seien davon vergangenes Jahr 39.622 Fälle auf dem Tisch der Staatsanwaltschaften oder des Zolls gelandet, wo sie überprüft werden sollten. Auch das ist kein Beleg für tatsächliche Straftaten. Hier könnte die nächste Zahl einen Anhaltspunkt liefern. So heißt es: „17.892 Hartz-IV-Empfängern wurden die Leistungen wegen ihrer geheim gehaltenen Einkünfte gestrichen.“

Allerdings sind die Jobcenter schnell dabei, Leistungen zu streichen, dafür reicht bereits ein bloßer Anfangsverdacht. Tatsächlich verurteilten Gerichte schließlich nur knapp 4.200 Leistungsbezieher für solche Vergehen im Jahr 2022 zu Geldstrafen, 93 weitere zu einer Haftstrafe. Festzuhalten bleibt: Knapp 4.300 Hartz-IV-Beziehern konnte tatsächlich das Verschweigen von Einkünften juristisch nachgewiesen werden.

Für wie viele der knapp 166.000 sich dieser Vorwurf in den vergangenen vier Jahren insgesamt bestätigt hat, geht aus den präsentierten Daten nicht hervor. Rechnet man die vorliegende Zahl für letztes Jahr hoch, kommt man auf etwa 72.000 Fälle, in denen Jobcenter zwischen 2018 und 2022 deshalb Leistungen strichen oder kürzten, sowie rund 17.200 Fälle tatsächlich juristisch belegten Leistungsmissbrauchs – in vier Jahren.

In Prozenten ausgedrückt, klingt das ganz anders als die Schlagzeilen: In weniger als zwei Prozent der überprüften Fälle erhoben Jobcenter also einen Anfangsverdacht verschwiegener Einkünfte und schalteten Ermittlungsbehörden ein. Bei etwa 0,8 Prozent der Prüffälle waren die Jobcenter so überzeugt von einem Leistungsbetrug, dass sie diesen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen kürzten. Hiergegen können die Betroffenen noch gerichtlich vorgehen, sofern sie von ihrer Unschuld überzeugt sind. Das letzte Wort steht noch aus.

Die relevante Zahl bleibt also vorerst: Weniger als 0,2 Prozent der komplett Durchleuchteten wurden tatsächlich wegen nachgewiesenen Leistungsmissbrauchs verurteilt, und dies für einen Zeitraum von vier Jahren. Das spricht eher dagegen, dass Leistungsmissbrauch eine weit verbreitete Masche wäre, wie es die Medien in der offensichtlichen Absicht, Stimmung zu machen, andeuten.

Um welche Summen geht es?

Um welche Summen der Sozialstaat durch verschwiegene Einkünfte tatsächlich geprellt wurde, geht aus den Daten nicht hervor. Man kann aber eine ungefähre Größe berechnen. Dazu könnte man ermitteln, wie viel ein Hartz-IV-Bezieher 2022 durchschnittlich an Leistung bekam.

Laut Bundestag gab der Bund im vergangenen Jahr rund 21 Milliarden Euro für die Regelsätze und weitere 10 Milliarden für die Mietkosten aus, das sind insgesamt rund 31 Milliarden Euro. Aufgeteilt auf rund 5,5 Millionen Leistungsberechtigte kommt man auf eine durchschnittliche Gesamtleistung pro Kopf von knapp 5.640 Euro pro Jahr, also 470 Euro pro Monat. Die niedrige Summe liegt daran, dass viele nebenher arbeiten und daher nicht den vollen Regelsatz erhalten. Außerdem erhalten Kinder weniger.

Da aber nicht bekannt ist, wie viel die ermittelten Leistungsbetrüger bekamen, kann man nur mit dem durchschnittlichen Regelsatz rechnen. Die auf vier Jahre hochgerechnete Zahl ermittelter Betrüger von 17.200 kann man in der Annahme, dass vor 2022 etwas mehr Verdachtsfälle bestätigt wurden, auf 20.000 erhöhen. Diese multipliziert mit dem durchschnittlichen Jahresbudget eines Hartz-IV-Empfängers von 5.640 Euro ergibt eine Summe von knapp 113 Millionen Euro in vier Jahren. Pro Jahr sind das, nochmals hochgerechnet, etwa 30 Millionen Euro.

Als Obergrenze des möglichen Verlustes könnte man die rund 72.000 unbewiesenen Verdachtsfälle nehmen, in denen Jobcenter zumindest Leistungen gestrichen haben. Hiermit käme man auf einen maximalen Verlust von gut 400 Millionen Euro in vier Jahren, also 100 Millionen pro Jahr. Der anzunehmende Verlust dürfte also pro Jahr zwischen 30 und 100 Millionen Euro liegen.

Steuerbetrug tausendfach höher

Gehen wir ruhig von der höchsten Annahme aus, die eine gewisse Dunkelziffer mit einschließen würde: 100 Millionen Euro pro Jahr Verlust durch Sozialleistungsbetrug mittels verschwiegenen Einkommens. Dem gegenüber steht allerdings eine ungleich höhere Zahl: 125 Milliarden Euro. Das ist die vor vier Jahren geschätzte Summe, die dem deutschen Fiskus jährlich durch Steuerbetrug durch die Lappen geht.

Das ist mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes, fast so viel, wie der gesamte Sozialetat für 2023 und etwa 1.230-mal mehr Geld, als dem Fiskus – konservativ geschätzt – durch den beschriebenen Sozialleistungsmissbrauch verloren geht. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete 2019 über die zugrundeliegende Studie.

Der größte Teil dürfte dabei auf das Konto Reicher und Superreicher gehen. Zur Wahrheit gehört, dass auch von Schwarzarbeit vor allem Unternehmen profitieren. Diese maximieren ihre Gewinne, indem sie Steuern und Sozialbeiträge für ihre Arbeiter nicht abführen. Die so veruntreuten Summen liegen meist weit über den paar tausend Euro jährlich, die sich ein mutmaßlicher Bürgergeld-Betrüger unrechtmäßig einsteckt.

Außen- und innenpolitische Feindbilder

Die Innenpolitik steht somit der Außenpolitik in Sachen Feindpropaganda in nichts nach. Für Letztere stehen ganz oben auf der Liste derzeit „die Russen“, inzwischen wieder dicht gefolgt von „den Islamisten“ – erinnert sei an den von den USA 2001 erklärten „Krieg gegen den Terror“ –, diesmal besonders personifiziert als „die Palästinenser“.

Innenpolitisch geht es derweil nicht nur gegen vermeintliche „Putinversteher“, „Querdenker“ und sonstige politisch Unliebsame, sondern, wie gewohnt, vor allem gegen Arme, denen man pauschal kriminelle Absichten unterstellt. Dabei sitzen die größten Leistungsbetrüger noch immer viel weiter oben. Über sie berichtet die deutsche Presse nur nicht allzu häufig.

Quelle: RT DE

Leuchtturm ARD – oder: Sind die Medien reformierbar?

Veröffentlicht von

10

Foto: C. Stille

29. Oktober 2023 von Andrea Drescher

Am 29.10.1923 erfolgte die Ausstrahlung der ersten deutschen Rundfunksendung aus Berlin. Seitdem haben sich die Medien in Deutschland aufgrund des politischen Umfelds mehrfach erheblich verändert. Mit dem Pressekodex sollten “dunkle Zeiten” der Medienarbeit von vornherein unterbunden werden. Aber werden die Medien heute diesem Anspruch gerecht? Aktuell ist die Bereitstellung von Informationen in den Mainstream-Medien – insbesondere in den öffentlich-rechtlichen – aufgrund ihrer Einseitigkeit optimierungsbedürftig. Vorsichtig gesagt.

Über die WHO-Demonstrationen am 1. und 14.10.2023 in Wien wurde nahezu überhaupt nicht berichtet. Aber ohne umfassende Berichterstattung, die alle Seiten zu Worte kommen lässt, können Menschen sich nicht vollständig informieren – und keine informierten Entscheidungen treffen.

Dass Handlungsbedarf besteht ist offensichtlich. Einige Defizite werden im Ansatz durch alternative Medien adressiert, die aber bei weitem (noch) keine vergleichbare Reichweite haben. Einen anderen Ansatz verfolgt Jimmy Gerum seit zwei Jahren mit dem Leuchtturm-Projekt: Leuchtturm ARD ORF SRG. Jimmy Gerum ist ein deutscher Filmproduzent, der seit 1996 an mehreren sehr bekannten Filmen, darunter “Der Totmacher”, “Cascadeur – Die Jagd nach dem Bernsteinzimmer”, “So weit die Füße tragen” oder “Die Wand” beteiligt war.

Leuchtturm ARD hat – lt. eigener Darstellung – das Ziel, (lokale) Leit-Medien über (lokale) Ereignisse zu wichtigen Themen wie Frieden und Demokratiebewegung zu informieren. Und das international, es richtet sich also genauso an ORF, SRF, BBC oder CNN. Die Verknüpfung von Medienmachern und Aktivisten erfolgt über eine Browser Applikation, die allen ohne Download kostenlos zur Verfügung steht. Wenn alle Aktivisten sie nutzen, wird das weitere Wegschauen durch Medienmacher unmöglich.

Foto: C. Stille

Wer steckt hinter diesem ambitionierten Projekt? Kannst Du Dich vorstellen?

Ich bin 59 Jahre alt, verheiratet und habe einen 19-jährigen Sohn, bin Kinofilmproduzent von Beruf. Ich war schon immer sehr geschichtsinteressiert und recherchiere seit 2014 vor allem zum Thema Geopolitik.

Was war 2014?

Ich habe Daniele Ganser online kennengelernt, was mich veranlasst hat, mich auf Recherchereise zu begeben. Recherchen sind ja typisch für meinen Beruf. Mir wurde klar: die Welt ist desinformiert, aber man kann sich seit vielen Jahren im Internet umfassend weiterbilden. Ich musste auch feststellen, dass die Mainstream-Medien für diese Desinformation verantwortlich sind, da sie dem Pressekodex bei weitem nicht gerecht werden.

So entstand die Idee Leuchtturm?

Ja. Ich habe nach einer Lösung gesucht, um die Desinformation zu beenden. Es geht mir nicht um einzelne politische Antworten, ich möchte nur, dass der Pressekodex eingehalten wird, ein fairer Wettbewerb der politischen Ideen würde entstehen.

Wie ist das möglich?

Wenn die Desinformation beendet wird, ist auch Frieden die automatische Konsequenz. Meine Grundüberzeugung: alle internationalen Konflikte können von umfassend informierten Menschen an runden Tischen gelöst werden, statt in Gewalt zu enden. Die Berufsethik des Journalismus verlangt die Betrachtung globaler Einzelinteressen, die dem Gemeinwohl entgegenstehen.

Wieso Ethik?

Die Verletzung dieser journalistischen Ethik passierte schleichend und teilweise unbewusst, aufgrund von jahrzehntelanger Indoktrination. Dem muss man entgegenwirken und das geht nur mit Dialog auf Augenhöhe. Wir brauchen einen offenen und fairen Diskurs darüber.

Wir müssen den Dialog mit der Institution der vierten Säule suchen, weil sie die Aufgabe hat die Fehlentwicklungen in der Politik aufmerksam zu kontrollieren. Dabei ist der friedliche und respektvolle Ansatz entscheidend, damit uns auch zugehört wird.

Was macht Ihr – ganz praktisch?

Wir wollen mithilfe unseres Tools letzten Endes mit jedem Journalisten auf der ganzen Welt Kontakt aufnehmen und sie über das laufende Geschehen in ihrer Region informieren. Dafür werden – idealerweise von den Aktivisten selbst – alle regionalen Veranstaltungen eingetragen. Aktuell laden wir jede Woche per Mail zu über 200 Veranstaltungen ein. Damit informieren wir die Journalisten, was in ihrer Region an wichtiger Friedens- und Aufklärungsarbeit getan wird.

Wir laden sie zu Demos, Vorträgen oder Workshops zu kritischen Themen aber auch zu persönlichen Gesprächen mit uns ein. Wir haben aktuell rund 3.400 Adressen, es wird aber immer mit Regionalbezug eingeladen, vorzugsweise der öffentliche Rundfunk, da wir dort das Recht auf Ausgewogenheit einfordern können.

Wie groß ist euer Team?

Ich bin zwar die Drehscheibe für die Koordination, es ist mir aber sehr wichtig, dass wir dezentral aufgestellt sind. Das ist ein Teil der Strategie. 50 Städte sind aktiv dabei, das sind 50 Leuchttürme, in denen es inzwischen Mahnwachen vor den Medienhäusern gibt. Die Idee der Mahnwachen war der Leuchtturm 2.0. Die Grundidee ist, dass jede Stadt einen Leuchtturm haben sollte, der sich um den Beziehungsaufbau mit dem lokalen Journalismus kümmert. Und wenn es in diesen Städten Events gibt, laden die Veranstalter mithilfe des Web Tools dazu ein. Dem haben sich noch rund 150 Orga-Gruppen angeschlossen, die regelmäßig Veranstaltungen durchführen. Rund 180 Einladungen gehen inzwischen von den Veranstaltern aus, den Rest machen wir. Es gibt ca. 10 Menschen, die immer mal wieder helfen, Events eintragen, Mails schreiben und versenden. Ich selbst habe z.B. mal die New York Times zu einem New Yorker Friedensevent eingeladen.

Du sprichst von Leuchturm 2.0 – was muss ich mir darunter vorstellen?

Aktuell sind wir bei Leuchtturm 4.0. Die Entwicklung begann vor zwei Jahren mit 1.0, dem legalen GEZ-Zahlungsstopp. Wir gehen in das Widerspruchsverfahren gegen die GEZ. Dieser Zahlungsstopp endet in einem Gerichtsverfahren gegen die Desinformation. Aktuell laufen ca. 200 Verfahren in ganz Deutschland.

2.0 waren die bereits erwähnten Mahnwachen vor den Rundfunkhäusern, die seit 67 Wochen stattfinden. In 3.0 ging es um die Erweiterung auf Einladungen zu Spaziergängen und Demos. 150 haben sich angeschlossen und laden seitdem die Medien zu ihren Events ein.

Leuchtturm 4.0 ist die Internationalisierung und Automatisierung des Medien Dialoges über das Web-Tool, wobei wir bereits sechs Sprachen im System anbieten.

Wieviel Zeit investierst Du?

Seit zwei Jahren mache ich das Vollzeit, 16 Stunden täglich. Neben dem Netzwerken, mit Menschen Reden, auf Veranstaltungen Gehen, fließt sehr viel Zeit in die Administration der App ein. Ich erfasse Daten von Medien oder Veranstaltungen und kontrolliere jeden Eintrag, der von anderen eingepflegt wird. Die Aktivisten selbst kommen nicht vor – wegen des Datenschutzes. Jedes Event wird kontrolliert bevor es freigeschaltet wird, um extremistische oder dumme Einträge sicher zu verhindern.

Warum so viel Zeit?

Beitragsbild:

Vernetzung kostet Zeit. Das Gute ist, sie kostet kein Geld. Unser Projekt ist nahezu kostenlos. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir klug vorgehen. Wir vermeiden vor allem auch verbale Gewalt. Da wir auf öffentlich im Netz verfügbare Daten von Redaktionen und öffentlich bekannte Veranstaltungen zurückgreifen, ist die App auch juristisch unangreifbar. Wir vermeiden politische Positionen, jede konstruktive Meinung sollte gehört werden. Entscheidend für den Erfolg ist der Beziehungsaufbau mit den lokalen Journalisten.

Wie entstand die App, hast Du das selbst technisch umgesetzt?

Nein. Technisch kenne ich mich überhaupt nicht aus. Die Webseite und die App wurden mir geschenkt, vielen Dank an Jens und Hermann! Das Web Tool ist eine kostenlose Software aus dem Internet. Es gibt noch sehr viel Automatisierungspotential, kompetente Unterstützer, die bereit sind, sich non-profit zu engagieren, sind herzlich willkommen.

Wovon lebst Du, wer finanziert Dich, wenn Du Deine ganze Zeit in dieses Projekt investierst? Willst Du mittelfristig mit dem Projekt Geld verdienen?

Ich lebe von Rücklagen, als Filmproduzent habe ich gut verdient und wenig ausgegeben. Ich bin kein materialistischer Mensch, brauche kein Haus, kein Auto, keinen Luxus. Das Projekt ist und bleibt kostenfrei. Ich will weder in Gegenwart noch in Zukunft Geld damit verdienen.

Die Nutzung ist kostenfrei. Wie finanziert sich das Projekt?

Für Leuchtturm 1.0 wurden noch Spenden gesammelt. Den ca.15.000 Euro Kosten standen ca. 12.000 Euro Spenden gegenüber. Der größte Kostenfaktor sind Reisekosten. Aber das ist überschaubar. Es geht mir bei der Aktion um Vertrauen. Und bei Geld hört oft das Vertrauen auf. Ich will, dass das kostenlos bleibt. Und das ist auch möglich. Denn unsere Idee baut auf digitaler Kommunikation und Vernetzung auf. Und die ist heute weltweit nahezu kostenlos.

Gab es aus Deiner Sicht schon Erfolge?

Unser Ziel ist der Beziehungsaufbau, um einen Dialog auf Augenhöhe stattfinden zu lassen. Das braucht Geduld und Kontinuität. Natürlich reagiert die Mehrheit der Journalisten zunächst nicht auf die Einladung. Es hat 20 Wochen gedauert, bis der erste Journalist zu einer Veranstaltung kam. Aber dann beginnen die Gespräche, in denen wir auch über die Versäumnisse des Journalismus im Hinblick auf den Pressekodex sprechen können.

Rund 20 runde Tische sind regional schon zustande gekommen, bei denen Sondierungsgespräche mit verschiedenen Journalisten stattgefunden haben. Bei einem öffentlichen runden Tisch im September waren der Bayrische Rundfunk und die CSU vertreten. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Was sind die nächsten wichtigen Schritte?

Das Wichtigste ist die weitere Vernetzung, von Aktivisten, Journalisten und Aktiven im Leuchtturm-Team. Wenn man sich kennt, entsteht Vertrauen, was den friedlichen Dialog fördert. Das nächste Ziel ist es, statt 200 Einladungen wöchentlich 1.000 Einladungen zu versenden. Wir suchen weitere Aktive, die Veranstaltungen melden und ihre regionalen Redaktionen eintragen. Und das möglichst in jedem Land der Welt.

Und was kann der Leser dieses Artikels als nächstes tun?

Viele sind frustriert, weil wir das Ziel in Freiheit und Frieden zu leben noch nicht erreicht haben. Viele wissen nicht, was sie tun sollen. Das Web Tool bietet jedem die Möglichkeit, aktiv zu werden und mitzuarbeiten. Ohne Download oder Registrierung kann man unter https://lstu.fr/mediendialog ins Tun kommen und sich ab sofort an den – weltweiten – Einladungen der Presse zu Veranstaltungen der internationalen Friedensbewegung beteiligen.

In der App kann jeder öffentliche Veranstaltungen eintragen und die lokalen Medien mit einem fertigen Brief in wenigen Minuten einladen – anonym oder als Veranstalter. Eine Stunde pro Woche von zehn Menschen in Wien oder Berlin würden locker reichen, um sämtliche Veranstaltungen in Wien oder Berlin zu erfassen.

Der Journalismus bzw. die Medien haben die Kraft, die Dinge zu verändern. Friedliche Aktivisten und dem Pressekodex verpflichtete Journalisten könnten gemeinsam für eine gerechte Welt sorgen, denn letztlich sind wir Menschen stärker als der digital-finanzielle-militärisch-industrielle Komplex.

Ob wir Erfolg haben, hängt von uns allen, von jedem Einzelnen ab. Gemeinsam können wir das nötige Selbstvertrauen entwickeln unsere Zukunft selbst zu gestalten.

Dann wünsche ich Dir, dass sich möglichst viele Menschen daran beteiligen! Dir und uns allen viel Erfolg.

Beitragsbild: Screenshot Leuchtturm ARD.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Oberstarzt a.D. Reinhard Erös mit hochinteressantem Afghanistan-Vortrag in Dortmund

Veröffentlicht von

1

Afghanistan. Ich war sofort angetriggert. Das Land trat – wenn ich mich richtig erinnere – 1979 in mein Bewusstsein. Was in erster Linie damit zu tun hatte, dass die Sowjetunion im Dezember 1979 militärisch in einen innerafghanischen Konflikt intervenierte. Was mich und viele andere in der DDR damals schockierte. (1)

Über Afghanistan wussten wir damals bis dato praktisch nichts.

Was sich ändern sollte. Nicht nur über Nachrichten, die man dann zu sehen bekam. Ein für uns zunächst quasi weißer Fleck auf der inneren Weltkarte bekam nach und nach Konturen. Für mich nicht zuletzt deshalb, weil ein junger Afghane an meinem Theater als Beleuchter anfangen sollte. Farid war mit seiner Frau Nagiba in die DDR gekommen, um zu studieren. Mit ihm hatte es im Gegensatz zu seiner Frau an der Uni nicht geklappt. Nun hatte man ihn – der in Kabul beim Fernsehen gearbeitet hatte – in ein Praktikum in die Beleuchtungsabteilung des Theaters vermittelt, mit der Aussicht im Anschluss seinen Beleuchtungsmeister zu machen. Was er übrigens dann auch wurde.

Farid brachte uns sein Heimatland über Bildbänder (mit herrlichen Natur- und anderen Bildern) sowie über Erzählungen nahe. Farid tat das mit einer sehr leisen Stimme. Öfters wurden wir, seine Kollegen, ins Studentenheim, wo er mit seinen Landsleuten wohnte, eingeladen. Sie musizierten mit ihm. Wir tranken Tee zusammen.

Wir lernten, dass Afghanistan ein Land mit schöner Natur, aber teils auch ein karges Land mit hohen Bergen, mit vielen Ethnien und freundlichen, gastfreundlichen Menschen ist. Welches jedoch auch eines der ärmsten Länder der Erde ist, dass seit Jahrzehnten keinen Frieden kannte.

Afghanistan erlebte bis heute 40 Jahre Krieg.

Dass Dr. med. Reinhard Erös, welcher für vergangenen Donnerstag von der Auslandsgesellschaft in Dortmund angekündigt worden war, um zum Thema „Afghanistan 2023 – die politische und soziale Lage unter dem neuen Taliban Regime“ zu referieren, versprach interessant zu werden.

Reinhard Erös, Oberstarzt der Bundeswehr a.D., kennt das Land am Hindukusch seit 35 Jahren. Und er hatte in der Tat viel Interessantes zu erzählen.

Quo vadis Afghanistan?

Der studierte Arzt übersetzte das erst einmal aufs Medizinische. Brach die Frage auf das Verhältnis Arzt – Patient herunter. Und fragt somit bezüglich Afghanistan: Wie geht es dir? Wo gehst du hin? Wohin entwickelst du dich? Und er musste sich demzufolge zunächst fragen, wie kamst du dahin, wo du jetzt stehst?

Erös hält die Berichterstattung über Afghanistan für eine Katastrophe. Demnächst käme wieder so ein Artikel eines FAZ-Journalisten, der das Land kürzlich besucht hatte. Eine Katastrophe seien etwa 95 Prozent der Artikel über das Land. „Nicht weil die dumm sind, die Journalisten oder gar bösartig. Sondern weil sie halt überhaupt keine Ahnung haben vom Land. Ihnen fehlen die Sprachkenntnisse und Sprachführungskenntnisse, wie sie für Afghanistan unabdingbar wären. „Und natürlich die generelle Kulturkompetenz.“ Das betreffe auch Politiker und Bundeswehrgeneräle. Sie könnten sich eben so kein reales Bild vom Land zu machen. „Sie sind halt dann blind, taub und stumm.“

Wichtig zu wissen: Afghanistan war nie eine Kolonie und hat sich nie domestizieren lassen.

Erös hat in den 1970er Jahren Medizin und Politik studiert. Und er war fünf Jahre bei der Bundeswehr und dort bei den Fallschirmjägern. Er war für Hilfsorganisationen, u.a. die Nato, die EU, die WHO, das IKRK und das Auswärtige Amt in Sachen Entwicklungshilfe in Kriegs- und Krisengebieten unterwegs.

Warum der Afghanistan-Einsatz nicht nur für die Bundeswehr in die Hose ging

Warum sind also die letzten zwanzig Jahre in Afghanistan nicht nur für die Bundeswehr in die Hose gegangen? Reinhard Erös: „Die Bundeswehr wurde rausgeschmissen!“

„Diese Barfußsoldaten, diese Taliban mit Waffen aus dem Mittelalter haben die größte Militärmacht der Welt, das größte Militärbündnis der Welt, mit den bestens ausgebildetsten Soldaten, mit dem besten Material der Welt, vernichtend geschlagen und vertrieben!“

Das sei bei uns auch nicht so richtig in die Köpfe reingegangen, was damals passiert ist.

Da hätten bei den ganzen Islamisten der Welt sozusagen „überall die Sektkorken geknallt“.

Bei unseren Medien sei das damals auch nicht so richtig dargestellt worden.

Überhaupt kenne er keinen einzigen Journalisten in Deutschland, der vom Militär eine Ahnung hat. Der letzte sei Peter Scholl-Latour gewesen.

Allenfalls kannte man den „Schwarzen Afghanen“

Erös selbst habe zu Studentenzeiten auch nichts über Afghanistan gewusst. Allenfalls kannte man den „Schwarzen Afghanen“. Erös selbst habe das Kraut nie konsumiert: „Ich komme aus Bayern, das raucht man nicht.“ Das Kraut war teuer hierzulande. Weshalb damals zehntausende junge Leute aus Europa nach Afghanistan sich auf den sogenannten Hippie Trail begaben. Dort habe das Kraut so gut wie nichts gekostet.

In der Sterbehäusern von Kalkutta bei Mutter Teresa

Erös` erster Einsatz sei in Kalkutta in Slums des Molochs von Stadt bei Mutter Teresa gewesen. Wo er in den sogenannten „Sterbehäusern“ als Arzt gearbeitet habe. Jeden Tag seien dort bis zu vierhundert Kranke gekommen, weil bei man bei den „Sisters of Charity“ kostenlos behandelt wurde. Das wäre kaum zu bewältigen gewesen. Etwa sechzig Patienten habe er da am Tag zu behandeln geschafft. Wenn er abends nach Hause ging seien dort zehn, zwanzig Tote vor der Tür gelegen.

Thema der nächsten Jahrzehnte: Massenmigration

Damals hatten die Leute ja kein Internet und Fernsehen vielleicht auch nicht. Inzwischen fragten sich die Leute in der Dritten Welt, warum sie in ihrer Not bleiben sollten. Erös: „Die sind doch nicht bescheuert!“ Und so käme es massenweise zu Flucht. Das Migrationsthema werde das beherrschende Thema der nächsten Jahrzehnte sein. Ein britischer Migrationsforscher habe veröffentlicht: Wir müssen damit rechnen, dass wir in Europa – allein wegen der Probleme, die der Klimawandel verursacht – in den nächsten 30 Jahren bis zu 150 Millionen aus diesen Ländern an Migranten bekommen. Das werde er, so Erös, auch am nächsten Tag den Schülerinnen und Schülern an einem Dortmunder Gymnasium sagen und anmahnen: „Interessiert euch für Politik. Mischt euch ein!“

Afghanistan lässt sich nicht domestizieren

Nun wieder zu Afghanistan. Dort können man so momentan so sicher und frei wie vermutlich nirgends auf der Welt bewegen.

Das Ausland interessiere die Taliban überhaupt nicht. Da hätten sie keine Interessen.

Erös: „Es sei denn, das Ausland mischt sich wieder in Afghanistan ein.

Das britische Imperium hat das 1842 spüren müssen. Ihre Armee von 18.000 Mann sei damals in einer Schlucht in einen Hinterhalt geraten und von den Paschtunen aufgerieben und vernichtend geschlagen worden. Übrig seien nur ein Offizier, ein Arzt, sowie ein Hund des Bataillions wieder lebend aus Afghanistan herausgekomme. Der Hund wurde später von den Briten zusammen mit dem Major ausgezeichnet. Erös: „Das war das Stalingrad der britischen Armee.“ Theodor Fontane hat dazu das Gedicht „Das Trauerspiel von Afghanistan“ geschrieben.

Auch die Sowjetunion habe 1989 schmählich abziehen müssen.

Und auch die USA und die Nato hätten diese Erfahrung am 31. August 2021 machen müssen. Die „Barfußsoldaten“ hätten sie aus dem Land geworfen.

9/11 als Kriegsgrund – dabei hatte kein Afghane etwas mit dem Anschlag zu tun

Hätten die USA mal nach 9/11, machte Erös klar, daran gedacht! Stattdessen habe man sich von dem „dummen Bush“ in dieses Fiasko führen lassen. Den Briten war durch ihre fürchterliche Niederlage 1842 klar: In solche Länder geht man besser nicht. Ich erinnere mich auch, dass einstige Offiziere der Sowjetunion die USA damals warnten, als sie in Afghanistan einfielen.

Die Taliban hätten überhaupt nichts gewusst von dem Anschlag, meinte Reinhard Erös. Kein Afghane sei an dem Anschlag beteiligt gewesen. Keine Polizei der Welt und die CIA hätten einen einzigen Afghanen ermittelt, der an 9/11 beteiligt gewesen wäre. Aber Afghanistan musste herhalten!

Auch ein deutscher Bundeskanzler habe dann da mitgemacht und die Bundeswehr geschickt, sprach von „uneingeschränkter Solidarität“ mit Washington, kritisierte der Referent. „Uneingeschränkt heißt auf Deutsch, egal was du machst, ich mache mit.“ Etwa 60 Bundeswehrsoldaten ließen ihr Leben in Afghanistan.

Am Ende hätten auch die Deutschen abziehen müssen. Ein deutscher General hätte vorher noch gesagt, die afghanische Armee sei nun gut aufgestellt und könne das Land selbst verteidigen. Der Einsatz des Westens sei erfolgreich gewesen! Da rief Erös die Zeitung an, wo dieser Sager des Generals erschienen war. Der Mann war nüchtern gewesen, versicherte der Chefredakteur.

Ähnliches hätte nämlich ein General der sowjetischen Armee gesagt, obwohl der Einsatz Moskaus am Hindukusch ein einziger GAU gewesen sei. Eine Lüge. Nun log ein Bundeswehrgeneral in gleicher Weise.

Immerhin habe ein US-General ehrlich gesagt, ihre Erfolgsbilanz Afghanistan sei „beschissen“. Ungefähr 3500 US-Soldaten starben für Bushs Abenteuer.

Wie viele Afghanen getötet worden, könne nicht gesagt werden.

Auch nicht wie viele Kinder ums Leben gebracht wurden.

Allerdogs die Nachrichtenagentur AP recherchierte vor Ort über getötete Kinder und fand heraus: 346 in einem Jahr!

In keiner deutschen Zeitung habe das gestanden, skandalisierte Erös dies. Als er selbst das veröffentlichte, wurde er angegriffen.

Afghanistan wurde der Bayer Erös zur zweiten Heimat

Dem Bayer Erös ist Afghanistan zur zweiten Heimat geworden. Gründe: das Land geografisch, topografisch und historisch betrachtet. Und die Menschen.

In Afghanistan in vielerlei Beziehung komplex. Allein 50 ethnische Gruppen gibt es. Die sich untereinander nicht verstehen, so sie nicht die Sprache des anderen sprechen. Beziehungsweise wenn sie kein Paschtun (dem Persischen verwandt) sprechen.

Die Mehrheit der Afghanen sind Sunniten aber es gibt auch eine Minderheiten von Schiiten.

Das höchste Rechtsgut der Afghanen ist die Gastfreundschaft

Erös: Das höchste Rechtsgut in Afghanistan ist die Gastfreundschaft. „Wenn ich Gast eines Afghanen bin und er mich als solcher deklariert hat, dann tut der alles, damit es mir gut geht. Dann tut er alles, damit mir kein Leid geschieht.“ So wird auch niemand, der als Gast deklariert ist an eine andere Macht ausgeliefert.“ Das sei auch der Grund dafür gewesen, dass die Taliban Osama bin Laden seinerzeit nicht an George Bush ausgeliefert wollten.

Das zwei höchste Rechtsgut ist die Blutrache

Habe man etwa jemand in einem Dorf einen Mensch umgebracht, oder die Tochter einer anderen Familie vergewaltigt, gelte die Blutrache. Ein Gericht wie bei uns, gebe es in Afghanistan nicht. Dann käme bei den Paschtunen die Dorf-Schura, der Rat des Dorfes, mit dem Verdächtigen zusammen. Irgendwann werde ein Urteil gefällt. In der Schura hat das letzte Wort – so es noch lebt – das Opfer oder die Familie des vergewaltigten Opfers. Die könnte sagen: den Täter müsse man eigentlich aufhängen. „Aber wir kennen seine Familie. Vielleicht seit Jahrzehnten. Eigentlich sind das anständige Leute.“ Sie könnten sagen, der Täter müsse der Opferfamilie zehn Kühe und zehn Schafe geben. Und er muss die hässlichste Tochter dieser Familie heiraten. „Dann gilt dieses Urteil.“

Außerhalb des Hauses spielen nur die Männer eine Rolle

Ob es uns das nun gefalle, bei den Taliban sei es halt so, dass die Frau außerhalb des Hauses keine Rolle spielen. Das ist den Männern vorbehalten.

Unter den Taliban gibt es – wie vorher durch die Besatzer eingeführt – nun keine Berufe für Frauen wie beispielsweise TV-Moderatorinnen oder andere Tätigkeitsfelder und schon gar nicht in Machtpositionen – wie das von der Sowjetunion und der westlichen Besatzung gefördert worden war – mehr.

Verstoßen Frauen gegen die islamischen Kleidungsvorschriften, würden die nicht etwa wie im Iran ausgepeitscht oder ins Gefängnis gesteckt. Nein, in Afghanistan werden die männlichen Verantwortlichen, die Väter oder Brüder zunächst wegen des falschen Verhaltens der Ehefrauen oder Schwestern „zur Brust genommen“, verwarnt und bei Wiederholung mit Knast bestraft.

Was nicht heiße, so Reinhard Erös, dass die Taliban die Frauen mögen – nein: Sie hielten sie halt wie Kinder einfach für zu dumm, um diese Vorschriften zu befolgen.

Allerdings, so der Referent, habe er letztens in Kabul auf der Straße neunzig Prozent der Frauen gesehen, die kein Kopftuch trugen. Und schon gar keine mit einer Burka. Was freilich auf den Lande anders sei. Da sei das schon sei 500 Jahren so.

Korruption ist eine westliche Erscheinung

Was interessant ist: Afghanistan ist in puncto Korruption auf Platz 15 – 20 heruntergegangen. Erös: „Korruption ist eine westliche Erscheinung.“

Der Afghanistan-Krieg ist der teuerste Krieg in der Geschichte der Menschheit

Von den vielen Milliarden Dollar bzw. Euro, die nach Afghanistan gegangen seien, sei viel versickert, jedenfalls wäre es nicht den Afghanen zugute gekommen. Tausendzweihundert Milliarden Dollar habe der Westen in zwanzig Jahren in Afghanistan ausgegeben. Für Militär! „Es ist der teuerste Krieg in der Geschichte der Menschheit“, sagte der Referent. Nicht einmal zehn Prozent seien für zivile Infrastruktur ausgegeben worden.

Während „unserer Präsenz“ wurden 9000 Tonnen Opium produziert

Opium-Produktion habe es in Afghanistan immer schon gegeben. In 2001 habe die Produktion von Rohopium 180 Tonnen betragen. In „unseren Präsenz“, so Reinhard Erös, waren daraus 9000 Tonnen geworden. Wie Heroin hergestellt wird, hätten die USA in 1980er Jahren den Afghanen in ihrer Botschaft in Kabul erst beigebracht. Damit könne viel Geld verdient werden, sagte sie ihnen, dass man im Kampf gegen die Sowjets verwenden könne.

Unter den neuen Taliban sei der Anbau von Opium seit anderthalb Jahren wieder verboten worden. Alle Drogen einschließlich Alkohol sind laut deren Interpretation des Korans verboten.

Das Hauptziel der Taliban sei in den Himmel, respektive ins Paradies zu kommen. Ansonsten interessiere sie nichts. Erös bezeichnete sie als „strohdumm“. Sie lernten das, was Erös in seinem Religionsunterricht einst lernte: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ein Reicher kommt ins Himmelreich.

Ein hochinteressanter Vortrag!

Kompakt

Afghanistan 2023 – die politische und soziale Lage unter dem neuen Taliban Regime

Der Referent, Dr. med. Reinhard Erös, Oberstarzt der Bundeswehr a.D., kennt das Land am Hindukusch seit 35 Jahren. In den 80 er Jahren, während der sowjetischen Besatzung des Landes, hat er über fünf Jahre unter Kriegsbedingungen die Bevölkerung in den Bergdörfern ärztlich versorgt. Nach dem Sturz der Taliban gründete er 2001 mit seiner siebenköpfigen Familie die Stiftung Kinderhilfe Afghanistan. (2) Seither wurden in ehemaligen Taliban-Hochburgen im Osten des Landes und im Westen Pakistans u.a. 30 Schulen mit ca. 60.000 Schüler*innen, drei Berufsschulen, eine Universität, zwei Waisenhäuser und drei Mutter-Kind-Kliniken gebaut und ausgestattet. Alle Projekte werden ausschließlich mit privaten Spenden, unter Verzicht auf öffentliche Mittel, finanziert. Mehr als 2.000 Afghanen finden dort Arbeit und Lohn.
Erös lebt und arbeitet die Hälfte des Jahres vor Ort. Er spricht die Sprache der Menschen und begegnet ihnen mit Respekt und auf Augenhöhe. Seit seiner Pensionierung 2002 hat Erös Polizeibeamte, Offiziere der NATO, Hilfsorganisationen und Journalisten für ihren Einsatz in Afghanistan ausgebildet. Er hat das Auswärtige Amt und den Bundestagsausschuss „Entwicklungshilfe“ beraten und in mehr als 3.000 Veranstaltungen im In- und Ausland zu Afghanistan vorgetragen. Für seine Arbeit wurde Erös u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse, dem Bayerischen Verdienstorden, sowie dem Theodor Heuss- und dem Europäischen Sozial-Preis ausgezeichnet.
In seinen beiden Bestsellern „Tee mit dem Teufel – als Arzt in Afghanistan“ und „Unter Taliban, Warlords und Drogenbaronen“ erklärt Erös Kultur und die jüngste Geschichte und schildert seine persönlichen Erfahrungen aus einem noch immer archaisch geprägten Land.

Fotos: C. Stille

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan

(2) https://www.kinderhilfe-afghanistan.de/

Bericht im ARD-Weltspiegel.

Wagenknechts neue Partei – Linke auf Reformkurs?

Veröffentlicht von

1

Der Imperialismus wütet, die Zeit drängt, viele Menschen hoffen auf die angekündigte Partei um Sahra Wagenknecht. Doch die ersten Verlautbarungen sind entmutigend: Statt einer politischen und wirtschaftlichen Analyse, wie man sie von Linken erwarten würde, gibt es nur reformerische Floskeln.

Von Susan Bonath

Es ist unbestritten: Die Ampelregierung treibt mit ihrer desaströsen, mit moralistischen Plattitüden verteidigten Wirtschaftspolitik immer mehr Menschen und Kleinbetriebe im Eiltempo in den Ruin. Mit immensen Waffenlieferungen und ihrer stoischen Weigerung, zu verhandeln, befeuert sie Kriege und die Gefahr ihrer Eskalation. Man möchte meinen, sie will Deutschland und die gesamte EU wie keine andere Bundesregierung zuvor zur (kriegerischen) Kolonie der USA machen. Viele Menschen sind verzweifelt und spüren instinktiv: Keine Altpartei wird an der Misere Grundlegendes verändern.

Viele Wähler greifen nach Strohhalmen. Wenigstens das Schlimmste will man verhindern, wenn auch nur mit dem geringsten Übel, zuweilen nach dem Motto: Jeder selbst erklärte Gegner der Regierung ist mein Freund. Selbst die Linke, die sich eigentlich besonders für die Probleme der „kleinen Leute“ einsetzen sollte, fällt als Regierungsgegner weitgehend aus. In dieses Loch platzte nun das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, aus dem sich Anfang nächsten Jahres eine Partei formieren will. Ist das nun ein Hoffnungsschimmer oder doch nur wieder ein geringstes Übel, diesmal ein wenig sozial motiviert?

Keine ernsthafte Analyse

Mit einigen Inhalten der Bundespressekonferenz, bei der die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Lukas Schön sowie der Unternehmer und Millionär Ralf Suikat das Vereinskonzept vorstellten, hat sich RT-DE-Autorin Dagmar Henn bereits auseinandergesetzt.

Auch wenn ich nicht alle Schlüsse darin teile, möchte ich nichts wiederholen, sondern vielmehr auf ein meines Erachtens nach grundlegendes Problem des Vorhabens eingehen: die fehlende politische und wirtschaftliche Analyse, die für ein vom Selbstverständnis linkes Bündnis unabdingbar sein sollte. Denn um zu wissen, wie man etwas ändern könnte, müsste man erst einmal klären, woher die Probleme rühren.

Statt hier in die Tiefe zu gehen, finden sich im unter anderem auf der Plattform NachDenkSeiten veröffentlichten Gründungsmanifest des Vereins um Wagenknecht sehr viele, im Kern sozialkonservative, teils widersprüchliche und außerordentlich unklare Phrasen, die man von der SPD schon kennt.

Da heißt es beispielsweise: „Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt.“ Das klingt wie ein Loblied auf die Lohnarbeit – oder besser: auf niemals murrende, alles ertragende und eisern schuftende Lohnarbeiter. Was ist mit den aufstockenden Minijobbern, den vielen Ehrenamtlichen, den Kranken und Alten, den Abgerutschten und Haltlosen, die sich auf dem Arbeitsmarkt nicht durchsetzen können und mangels Gehalt keine Lohnsteuer zahlen? Sind diese Menschen alle „faul“? Diese Plattitüden kennt man von viele Altparteien und auch der AfD zur Genüge.

Monopole aus dem Nichts?

Aber kommen wir zum Punkt in diesem Manifest namens „Wirtschaftiche Vernunft“. Abgesehen davon, dass bereits der Begriff „Vernunft“ individuell beliebig auslegbar ist, heißt es hier zum Beispiel:

„Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren.“

Hier wäre es politisch aktiven Linken durchaus zuzumuten, sich zu fragen: Wie soll ein Markt denn eigentlich „funktionieren“? Dahinter scheint die neoliberale Idee zu stecken, dass ein Markt von sich aus paradiesische Zustände für alle erzeuge, schlicht indem er „alles regelt“, solange die Politik nur nicht zu stark eingreift. Oder umgekehrt vielleicht: Die Politik könne mit „guten“ Eingriffen alle Probleme des Marktes beheben.

Ferner müsste ein linkes Bündnis darüber nachdenken, wie es überhaupt dazu kommt, dass Konzerne die Politik beeinflussen und kaufen. Dazu erst einmal ein weiteres Zitat aus dem Manifest des Vereins:

„Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören.“

Als Erstes sei dazu gesagt: Eine kapitalistische Wirtschaft kann schon deshalb nicht demokratisch funktionieren, weil die Unternehmen Privatpersonen gehören, die bestimmen, was die Angestellten zu tun und lassen haben. Wer als Lohnabhängiger bei Rheinmetall ein Problem damit hat, Rüstungsgüter herzustellen, darf schließlich nicht einfach auf Traktoren umstellen. Produziert wird eben, was Profit bringt. Hinter jedem Werkstor und hinter jeder Bürotür ist es vorbei mit aller Demokratie.

Zweitens tut der Verein so, als sei es just politischen Fehlern geschuldet, dass große Unternehmen zu globalen Monopolen herangewachsen sind, die nun eine ungeheure Macht über Regierungen, kleinere Konkurrenten und Bürger ausüben – ganz so, als hätte der Markt damit rein gar nichts zu tun.

Die Mär vom „Marktversagen“

Nun ist es aber so, dass Marktteilnehmer miteinander konkurrieren. Sie müssen einander überbieten. Auf der einen Seite befeuert das natürlich den technologischen Fortschritt. Auf der anderen Seite gewinnt aber immer das stärkste, in der Regel reichste und technologisch fortschrittlichste Unternehmen. Der Rest geht eben unter. Konkurrenz ist darauf ausgelegt, Konkurrenten zu beseitigen.

Mit anderen Worten: Die Tendenz zur Monopolisierung liegt im System Kapitalismus selbst begründet. Der Markt mit seinem Dauerwettbewerb produziert ganz ohne politisches Zutun nicht nur Innovation, sondern auch mächtige Monopole, die selbstverständlich den Wettbewerb ausschalten. Diesen Trend können politische Eingriffe bestenfalls aufhalten, aber eben nicht beseitigen. Ein linkes Bündnis müsste das wissen. Doch es kehrt das Prinzip von Ursache und Wirkung mal eben um und schreibt weiter:

„Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens. Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an.“

Als Übeltäter wird also erneut ein ominöses Marktversagen herangezogen, das ein „fairer Wettbewerb“ beheben könne. Abgesehen davon, dass Kapitalmarkt und fairer Wettbewerb einander ausschließen und die mittelständischen Unternehmen gegen Großkonzerne ohnehin kaum eine Chance haben, lautet die „Lösung“ des Vereins wie folgt:

„Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Großkonzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.“

Monopole enteignen oder nicht?

Wie die Politik die Riesenkonzerne entflechten soll, bleibt genauso schleierhaft wie: An welche „gemeinnützigen Anbieter“ denkt der Verein dabei? Und soll dann weiterhin mit Profit produziert werden, den die Eigentümer leistungslos erhalten? Denn würde man das ernst nehmen, müsste man die Großaktionäre radikal enteignen. Davon ist kein Wort zu lesen, stattdessen heißt es:

„Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger.“

Zur Begriffserklärung: Als „Hidden Champions“ werden mittelständische Unternehmer bezeichnet, die es in wirtschaftlichen Nischen zu Weltruhm bringen.

Offensichtlich will der Verein also nicht etwa den Kapitalismus besonders zügeln, sondern irgendwie zurück zur Wirtschaftswunder-Nachkriegsära mit ihrem Boom der deutschen Industrie. Das Problem: Die wirtschaftlichen Bedingungen sind heute vollkommen andere als damals. Die Aufarbeitung dieser Geschichte könnte Inhalt einer Analyse sein, um zu erforschen, wie und ob man heute dahinkommen könnte.

Soziale Marktwirtschaft ist nicht beliebig wiederholbar

Nach einer solchen Analyse sucht man in dem Papier und auch sonst wo im Umfeld von Wagenknecht vergeblich. Um darauf historisch einzugehen: Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschten ganz spezielle Bedingungen im besiegten Deutschland. Die Zerstörung war groß, die Industrie lag am Boden, es herrschten Hunger und Obdachlosigkeit, viele Menschen hatten von Krieg und Faschismus die Nase voll. Und weil der Faschismus auf den Füßen der kapitalistischen Ordnung gestanden hatte, von einigen Großindustriellen und Banken sogar eifrig gesponsert worden war, genoss auch der Kapitalismus kein hohes Ansehen in der Bevölkerung.

Darauf mussten die alliierten Westmächte in der BRD reagieren. Selbst die CDU propagierte damals Wünsche, die heute schreiend als „Sozialismus“ abgewatscht würden. Unter Ludwig Erhard entstand im Westen die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ nach John Maynard Keynes. Anders hätte die Politik die Massen wohl nicht zum Mitmachen animieren und den Wiederaufbau so florieren lassen können.

Es herrschte Wirtschaftsaufschwung, dem man mit guten Löhnen, weiteren sozialen Zugeständnissen und jeder Menge Gastarbeiter für Tätigkeiten, zu denen Deutsche meistens nicht bereit waren, zu einem regelrechten Höhenflug verhalf. Ein Aufschwung braucht eben Kaufkraft. Außerdem musste die BRD dem Ostblock, insbesondere der DDR imponieren.

Doch drei Jahrzehnte später war das Land aufgebaut, die Bedürfnisse waren gedeckt, die Ölkrise rollte an, die deutsche Wirtschaft und mit ihr die Steuerzuflüsse in die Staatskassen begann zu stagnieren.Die soziale Marktwirtschaft schien ausgedient zu haben, die Neoliberalen gewannen an Einfluss. Man versuchte es auf ihre Tour: Sozialabbau und mehr Marktfreiheit – ein Teufelskreis, in dem Deutschland bis heute steckt.

Deutlich wird: So ein Konstrukt von „sozialer Marktwirtschaft“ ist nicht einfach beliebig wiederholbar, sondern braucht ganz bestimmte wirtschaftliche Bedingungen, um der kapitalistischen Prämisse „Maximalprofit für Unternehmenseigner“ gerecht zu werden. Und es braucht die Zustimmung der Großindustriellen. Die gab es damals, heute ist das Gegenteil der Fall.

Härtere Bandagen nötig

Fehlt also die Zustimmung aus der Industrie, müsste die Politik schon härtere Bandagen aufziehen als damals, und dies in einem völlig anderen Rahmen. Denn wie vom Verein durchaus kritisiert, hat sich das Kapital global monopolisiert. Die deutsche Industrie hängt stark am internationalen Finanzkapital mit Sitz vor allem in den USA. Die Politik hat viel weniger Einfluss auf die großen Konzerne, die andersherum genug Geld haben, um die Politik zu kaufen.

Aber von härteren Bandagen gegenüber dem Großkapital ist der Verein um Wagenknecht sehr weit entfernt. Man träumt von den 1960er-Aufschwungsjahren, will dahin zurück, sagt aber nicht, wie.

Stattdessen erklärt der Verein den Menschen, was sie eh schon zur Genüge spüren: Die Energiekonzerne machen Reibach mit hohen Preisen, während große Teile der Bevölkerung nicht wissen, wovon sie das bezahlen sollen. Die Lebensmittel sind so teuer wie nie und die Löhne immer weniger wert. Millionen Alte leben mit Hungerrenten, die Kinderarmut wächst, während sich die Vermögen ganz oben konzentrieren.

Es mangelt an Ehrlichkeit

Nun kann man freilich nicht verlangen, dass Wagenknecht und Kollegen den perfekten Plan parat halten, um all die Missstände zu beseitigen und den Kriegskurs der Bundesregierung zu stoppen. Einen solchen hat wohl keiner und kann auch niemand haben. Was man aber erwarten hätte können, wäre Ehrlichkeit.

Gemeint ist jene Ehrlichkeit, die alle größeren Parteien in Deutschland seit Jahrzehnten vermissen lassen. Die Ehrlichkeit zum Beispiel, zu sagen: So und so sind die Verhältnisse, wir glauben, das liegt an diesen und jenen Ursachen. Wir würden erst einmal dies oder das probieren für bestimmte Ziele, wir wissen aber nicht, ob uns das gelingen kann. Diese Ehrlichkeit ist wohl das, was viele Wähler am meisten vermissen – vor allem bei Parteien, die vorgeben, sich für die „kleinen Leute“ einzusetzen. Doch genau dies fehlt.

Stattdessen gibt es wieder nur Seichtes: ein Manifest mit reformerischen Fantasien, das in Sachen Systemanalyse nicht einmal das Niveau des Linken-Parteiprogramms erreicht. Das ist schwach, viel zu schwach angesichts des weltweit wütenden westlichen Imperialismus, der den Globus und das Leben von Milliarden in ein Inferno zu verwandeln droht.

Möglicherweise steckt die Absicht dahinter, nicht zu viele potenzielle Wähler durch Radikalität zu vergraulen. Aber vielleicht wird es am Ende genau dies sein, was sie verschreckt, denn die Zeit drängt. Das wird man wohl erst in einigen Monaten oder Jahren sagen können. Doch dann könnte es zu spät sein.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Dr. Sahra Wagenknecht; Foto: C. Stille

Prominente Journalisten, Künstler, Autoren und Wissenschaftler warnen in der „Westminster-Erklärung“ vor einem „industriellen Zensurkomplex“

Veröffentlicht von

0

Prominente Journalisten, Künstler, Autoren und Wissenschaftler warnen: <<„Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen“.

Der „Westminster-Erklärung“ genannte Appell wird weiter unten im Wortlaut wiedergegeben. Der Text findet sich auf Deutsch auch unter diesem Link – dort sind auch die Unterzeichner aufgelistet. Dazu gehören unter vielen anderen der US-Journalist Matt Taibbi, Wikileaksgründer Julian Assange, der Autor Slavoj Žižek, außerdem etwa Jeffrey Sachs, Oliver Stone, Edward Snowden oder Glenn Greenwald. Aus Deutschland sind unter anderem Ulrike Guerot und Mathias Bröckers mit dabei.

Der Text enthält viele treffende Gedanken, zum Beispiel: „Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.“ Oder auch: „Wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen.“ Wichtig ist auch, dass neben dem „industriellen Zensurkomplex“ die „‚Desinformationsexperten’ und ‚Faktenprüfer’ in den Mainstream-Medien“ thematisiert werden. Zusätzlich interessant ist der politische Lager übergreifende Charakter des Appells:<< Quelle: Mit NachDenkSeiten

„Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können.“

Hier folgt die „Westminster-Erklärung“ im Wortlaut

Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.

Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.

Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.

Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.

Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet.

Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien[1] und der Türkei[2] haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland[3] und der Oberste Gerichtshof in Brasilien[4] kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische „Hate Speech“-Gesetz[5] , das schottische „Hate Crime“-Gesetz[6] , das britische „Online Safety“-Gesetz[7] und das australische „Misinformation“-Gesetz[8] die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der „Desinformationsexperten“ und „Faktenprüfer“ in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.

Wie die Twitter-Affäre (Twitter Files) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische „Inhaltsmoderation“ aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an „überprüfte Forscher“ aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.

Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen[9] zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab.[10] Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.

Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.

Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.

Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.

Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.

Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter Regeln und Vorschriften – es ist eine Krise der Menschheit selbst. Jede Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Geschichte hat sich auf ein offenes Forum für abweichende Meinungen gestützt. In zahllosen Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der Meinungsfreiheit ab.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können – eine Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.

Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann. Man muss nicht in allen Fragen mit den USA übereinstimmen, um anzuerkennen, dass dies eine wichtige „erste Freiheit“ ist, aus der sich alle anderen Freiheiten ableiten. Nur durch die Meinungsfreiheit können wir Verletzungen unserer Rechte anprangern und für neue Freiheiten kämpfen.

Es gibt auch einen klaren und soliden internationalen Schutz der Meinungsfreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)[11] wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Während es für Regierungen notwendig sein kann, einige Aspekte der sozialen Medien zu regulieren, wie z.B. Altersbeschränkungen, sollten diese Regulierungen niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.

Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden – und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen.

Die Zensur im Namen des „Schutzes der Demokratie“ verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur ist letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.

  • Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten – einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen. Im Interesse des Wohlergehens und der Entwicklung der Menschheit rufen wir zu folgenden drei Maßnahmen auf.
  • Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.
  • Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.
  • Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten zulassen.

Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine.

Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr.

Diese Erklärung ist das Ergebnis eines ersten Treffens von Verfechtern der Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt, das Ende Juni 2023 in Westminster, London, stattfand. Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können. Im Geiste der Meinungsverschiedenheiten und der Debatte unterzeichnen wir die Westminster-Erklärung.

Übersetzung: Micha Narberhaus, The Protopia Lab, Quelle: Westminsterdeclaration

Titelbild:

[«1] Pahwa, Nitish. Twitter Blocked a Country. Slate Magazine, 1 Apr. 2023, slate.com/technology/2023/04/twitter-blocked-pakistan-india-modi-musk-khalistan-gandhi.html.

[«2] Stein, Perry. Twitter Says It Will Restrict Access to Some Tweets before Turkey’s Election. The Washington Post, 15. Mai 2023, washingtonpost.com/technology/2023/05/13/turkey-twitter-musk-erdogan/.

[«3] Hänel, Lisa. Deutschland kriminalisiert das Leugnen von Kriegsverbrechen und Völkermord. Deutsche Welle, 25. Nov. 2022, dw.com/en/germany-criminalizes-denying-war-crimes-genocide/a-63834791

[«4] Savarese, Mauricio, und Joshua Goodman. ‘Crusading Judge Tests Boundaries of Free Speech in Brazil.’ AP News, 26 Jan. 2023, apnews.com/article/jair-bolsonaro-brazil-government-af5987e833a681e6f056fe63789ca375.

[«5] Nanu, Maighna. Irish People Could Be Hailed for „Hate Speech“, Critics of Proposed Law Warn. The Telegraph, 17. Juni 2023, telegraph.co.uk/world-news/2023/06/1 7/irish-people-jailed-hate-speech-new-law/?WT.mc_id=tmgoff_psc_ppc_us_news_dsa_generalnews.

[«6] Zeitung The Economist. (n.d.). Schottlands neues Gesetz gegen Hassverbrechen wird die Meinungsfreiheit einschränken. The Economist. economist.com/the-world-ahead/2021/11/08/scotlands-new-hate-crime-act-will-have-a-chilling-effect-on-free-speech

[«7] Lomas, Natasha. Security Researchers Latest to Blast UK’s Online Safety Bill as Encryption Risk. TechCrunch, 5. Juli 2023, techcrunch.com/2023/07/05/uk-online-safety-bill-risks-e2ee/.

[«8] Al-Nashar, Nabil. Millionen Dollar an Bußgeldern zur Bestrafung von Online-Fehlinformationen nach neuem Gesetzesentwurf. ABC News, 25. Juni 2023, abc.net.au/news/2023-06-25/fines-to-punish-online-misinformation-under-new-draft-bill/102521500.

[«9] Cryptochat. Meedan, meedan.com/project/cryptochat. Abgerufen am 8. Juli 2023.

[«10] Lomas, Natasha. ‘Security Researchers Latest to Blast UK’s Online Safety Bill as Encryption Risk.’ TechCrunch, 5. Juli 2023, techcrunch.com/2023/07/05/uk-online-safety-bill-risks-e2ee/.

[«11] Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). New York: Generalversammlung der Vereinten Nationen, 1948.

Beitragsfoto: Karsten Dittmann via pixelio.de

Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und das soziale Desaster – Demonstration am 25.11. in Berlin

Veröffentlicht von

1

In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen, und weitere betreffen werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionär Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.

Wo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest: der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Umweltverbände, der Kirchen – überhaupt der Betroffenen?

Burgfrieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunfähige Linke, Stillhalten als Unterstützung der Regierungspolitik und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft und die gesellschaftliche Atmosphäre. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen und Monate sind der beredte Ausdruck einer Weigerung, der Kriegs- und sozialen Abwälzungs-Spirale von Seiten progressiver und emanzipatorischer Kräfte ein positives gesellschaftliches Projekt des eigenständigen Handelns entgegenzusetzen.

In dieser politischen Situation gehört Mut und Courage dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen.

Wir, die „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“ ruft gemeinsam mit über 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zur bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin auf.

„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.

Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Initiativen und Parteien, die – bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar Gegensätzlichen Positionen in den zentralen Herausforderungen übereinstimmen:

  • Der Krieg in der Ukraine sowie alle Kriege auf der Welt müssen beendet werden. Deshalb fordern wir Verhandlungen und Waffenstillstand im Ukraine Krieg als zentrale Herausforderung, das Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung zu beenden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders des Globalen Südens und der BRICS Staaten und fordern endlich eigenständige diplomatische Initiativen der Bundesregierung zur Beendigung.
  • Der Ablehnung des zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden Sozialabbaus. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.“ Der Jugend wird die Zukunft verbaut.
  • Die daraus resultierende Kernforderung heißt Abrüstung: bei und uns weltweit. Unser blauer Planet kann sich für das ökologische Überleben und für eine lebenswerte Zukunft für die Menschen mehr als 2 Billionen Rüstungsausgaben weltweit einfach nicht leisten. Wovon sollen denn die „Sustainable Development Goals“ finanziert werden, wovon der weltweite Klimafond? Wie sollen wir zu einer weltweiten globalen Gerechtigkeit kommen, wenn nicht diese Ausgaben massiv reduziert werden. Deswegen globale Abrüstung – bei uns anfangen!

Unverzichtbar für einen alternativen Weg zur Konfrontation, der immer auch die Gefahr des nuklearen Holocausts beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.

Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen guten Willens, die mittun wollen, aus dieser Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben. Wir sollten nicht in der jetzigen – wohl einzigartigen historischen Situation – nicht so wie immer agieren und reagieren, sondern Mut zu Neuem, zu mehr Widerborstigkeit und Widerstand aufbringen – folgend dem Gedanken, das kein auch noch so kleines Engagement nutz- und folgenlos ist sondern ein Mosaikteilchen darstellt, das mithilft die Welt zu verändern.

Lasst uns diese Visionen wieder in unser tägliches Handeln herunterbrechen.

Lasst uns alte Streitigkeiten, überholte Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung durch die Aktion stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen!

Werdet MultiplikatorInnen der Vorbereitung, indem ihr aktiv mitwirkt diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele TeilnehmerInnen attraktiv werden zu lassen:

  • Deshalb gemeinsam und überall TeilnehmerInnen werben
  • Deshalb „langjährige Aktive“ und „Enttäuschte“ wieder mobilisieren
  • Deshalb Neue für das Mitwirken gewinnen und neue Friedensinitiativen gründen
  • Deshalb an vielen Orten Veranstaltungen und Aufklärung organisieren
  • Deshalb überall die Fahrt nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis machen
  • Nutzt alle Möglichkeiten der sozialen Medien

Wir wollen mit der Demonstration einen Anstoß geben, dass mehr Menschen sich für ihre Interessen aktiv einsetzen und als erstes, das grundlegendste Menschenrecht das Recht auf Leben einfordern.

Quelle:

Reiner Braun, ehemaliger Präsident des Internationalen Friedenbüros, aktiv in der Ukraine Initiative „die Waffen nieder“

Reiner Braun. Foto: Claus Stille

Beitragsbild: C. Stille

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

Veröffentlicht von

0

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.

Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht mit losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.

Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:

„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“

Das ist kein Wahn, keine Selbsttäuschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk für dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Grünen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen Wähler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen, die keine Zeit fürs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen; die allenfalls überlegen, ob sie abends erst noch Tagesschau gucken sollen oder lieber gleich ‘nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unerschütterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Flüchtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat denn auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. „Refugees welcome“, Flüchtlinge willkommen!

Kriegslüsterne Moralapostel

Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert den zugrunde liegenden „strukturblinden Moralismus“. Grüne und vermeintlich Linke schnurrten von „deutschen Werten“ und seien zugleich bereit, die Restwelt mit Krieg und Sanktionen zu überziehen. In der Tat, das nachdrückliche „Flüchtlinge willkommen“ ist nichts als weiße Salbe.

Warum man die Massenflucht als globales Problem selbstkritisch zu betrachten habe und welche Lösungsansätze es gebe, ist Gegenstand der Überlegungen Tobler-Linders: „Nachdenken über die zunehmende Einwegmigration: Zur Quadratur des Kreises“. Die Ethnologin fasst unter dem Begriff „Kernkultur“ alle Vorstellungen zusammen, die in einer Gesellschaft als verbindlich gelten. Sie erörtert, was sich integrieren lässt und was nicht. Interkulturelle Konflikte zu ignorieren oder gar zu leugnen, sei keine brauchbare Antwort auf real vorhandene und parteipolitisch genutzte Fremdenfeindlichkeit. Alles zu verstehen, heiße nicht, alles zu akzeptieren. Die Autorin macht auch keine Umwege um Fettnäpfchen wie dieses: „Der Großteil der derzeitigen Kriegsflüchtlinge wurde vom Westen selbst hervorgebracht.“(ebd.)

Man darf sicher sein, dass Annalena Baerbock gescheite Texte wie diesen nicht gelesen hat, auch nie lesen oder gar verstehen wird. Lesen gefährdet die narzisstische Arroganz.

Pure Menschenverachtung

Als Kanzler Scholz und seine Sozen sich noch nicht so richtig trauten, die kriegsgeile Charaktersau rauszulassen, überboten sich Baerbock, Habeck, Hofreiter, Nouripour, Lang und Konsorten bereits gegenseitig mit Forderungen nach schweren Waffen und sonstiger Militärhilfe für die Ukraine. Die Stahlhelmfraktion war von Anbeginn für massive Rüstungsexporte, für zumindest mittelbare Beteiligung am Krieg, für dessen Verlängerung (bis zum Endsieg über Russland?) und für die Inkaufnahme von Millionen Flüchtlingen. Baerbock: „Die Ukraine muss gewinnen.“

Ein Ergebnis dieser so realitätsfernen wie menschenverachtenden Politik: Der Frieden in der Ukraine, im Frühjahr 2022 noch möglich, ist in weite Ferne gerückt. „Inkompetenz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, stellt der Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Harald Kujat fest und fragt:

„Was ist denn moralisch höherwertig: Einen Aggressor zu bestrafen oder die Bevölkerung vor diesem Leid und diesen vielen tausenden von Toten zu bewahren? Wenn dieser Krieg jetzt immer weitergeführt wird, weil man eben nicht verhandeln will mit Russland, dann nimmt man damit weitere hunderttausende Tote und die Zerstörung dieses Landes in Kauf – wofür? Für ein Prinzip.“

Die Politik der sozialdemokratisch geführten Ampel-Regierung liegt Lichtjahre entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt. Der befand angesichts des (Vietnam-)Krieges:

„Wir können nicht gleichgültig zusehen, wie sich ein ganzes Volk für eine Sache aufreibt, die mit friedlichen Mitteln hätte gelöst werden können (…) Auf dem falschen Kriegspfad befinden sich diejenigen, die den totalen Volkskrieg heiligsprechen möchten. Das Ziel des totalen Sieges der einen oder der anderen Seite, der eine militärische Vernichtung voraussetzt, ist in Wirklichkeit die Absage an einen Frieden, der diesen Namen verdient.“ (Quelle: Willy Brandt, „Frieden in Europa“, S. Fischer Verlag, S. 88)

Demgegenüber Außenministerin Baerbock:

„…nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können, mit Waffenlieferungen (…) und das heißt vor allem Artillerie, Drohnen (…)“

Vor dem Hintergrund des ukrainischen Leichenbergs profiliert sich diese kindisch-hemmungslose Selbstdarstellerin als mutige Freiheitskämpferin. Sie und ihre Gesinnungsfreunde müssen den Kopf ja nicht hinhalten.

Flüchtlinge erster und dritter Klasse

Seit März vorigen Jahres flohen 3,9 Millionen Ukrainer in die Mitgliedsstaaten der EU. Mindestens 1,1 Millionen kamen nach Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums stammen derzeit acht von zehn Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Sie erhalten in Deutschland vom ersten Tag ihres Aufenthalts an das Bürgergeld (vormals Hartz-IV) und alle dazugehörigen Leistungen. Im Vergleich zu ihren Leidensgenossen aus anderen Ländern werden sie damit bewusst bessergestellt. Beispiel:

Eine alleinstehende syrische Schutzsuchende mit Kleinkind bekommt nach den aktuellen Regelsätzen 688 Euro monatliche Unterstützung. Unterbringung in Sammelunterkünften. Keine Krankenversicherung während der ersten eineinhalb Jahre, medizinische Hilfe muss vom Amt genehmigt werden. Keine Arbeitserlaubnis.

Eine alleinstehende Ukrainerin mit Kleinkind bekommt 1000,72 Euro, Kindergeld (gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss), Elterngeld, eine Krankenversicherungskarte mit üblichem Leistungsanspruch , Wohngeld, Arbeitserlaubnis.

Die oben genannten Leistungen für „normale“ Asylsuchende liegen also deutlich unter denen für die ukrainischen Flüchtlinge. Nicht nur das, sie unterschreiten auch erheblich das gesetzliche Existenzminimum, das ein menschenwürdiges Leben sicherstellen soll. Im konkreten Beispiel wären das 1092 Euro (eigentlich 1411 Euro, aber 319 Euro für Mietkosten sind abzuziehen).

Angst vor Überfremdung

Trotz der Entwürdigung des nicht-ukrainischen Flüchtlings gibt es wenig Mitleid mit ihm.

„Wenn in einem 500-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ein Containerlager für 400 Neuankömmlinge errichtet werden soll (…) genügt eigentlich gesunder Menschenverstand, um zu spüren, dass eine solche Überforderung auf Dauer nicht gutgeht. Die Überfremdungsängste sind auch nicht das Produkt (…) von Restbeständen an nazistischem Gedankengut, sondern eine Condition humaine. Da tickt das Dorf in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders als eines in den Schweizer Bergen.“

Die ärmere einheimische Bevölkerungsschicht sieht die Einwanderung eben nicht mit den Augen eines grünen Besserverdieners, sondern mit denen eines persönlich Betroffenen, der sich von der ausländischen Konkurrenz zu Recht sozial bedroht fühlt und noch mehr Benachteiligung zu befürchten hat, als er ohnehin schon erleidet.

Der Gegensatz zwischen den Zugewanderten und der ansässigen Bevölkerung vertieft sich wegen der materiellen Gleichstellung der ukrainischen Flüchtlinge mit den aufs Bürgergeld angewiesenen Deutschen. Wer von „Staatsknete“ leben muss und vom Angebot der „Tafeln“, trotz aller Arbeitsbereitschaft aber bestenfalls „Prekärer“ bleibt, der fühlt sich zwangsläufig zurückgesetzt. Er lehnt Politiker ab, die sich mehr um die Arbeitsbeschaffungsprobleme ukrainischer Schutzbedürftiger kümmern als um seine. Die verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze steigert die Existenzängste und erzeugt Feindseligkeit gegen die Konkurrenten aus der Fremde.

Das blenden unsere gutmenschlichen „Volksvertreter“ tunlichst aus und stempeln diesen Teil der Opposition als rechtsextrem ab, als rassistisch, reaktionär, gar als verfassungsfeindlich. Derweil machen sie selbst, populistisch bis zum Überdruss, ein asylbewerberfeindliches Fass nach dem anderen auf. Wohlgemerkt, nicht gegen die Ukrainer, es geht gegen Menschen „aus anderen Ländern“ ohne Aufenthaltstitel, die ohnehin schon unter dem Minimum für menschliche Existenz und Würde gehalten werden. Belege:

CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.

Kanzler Olaf Scholz: „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch.“

Man buhlt mit solchen Äußerungen um die Gunst von Wählern, man lenkt von deren Angst vor Überfremdung ab, man weiß, dass man längst Rechnungen ohne den Wirt macht und dass die ungerechte Mittelverteilung zusätzliche soziale Spannungen hervorruft.

Chaotische Migrationspolitik

Insgesamt 14,7 Milliarden Euro seien bisher für ukrainische Flüchtlinge ausgegeben worden, antworte Staatssekretärin Susanne Baumann auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht.

Die Tagesschau agierte dagegen mit Zahlen und Sachverhalten, die mehr irritieren als informieren:

„Zudem übernimmt der Bund die meisten Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Allein in diesem Jahr macht das etwa fünf Milliarden Euro aus. Nochmal gut fünf Milliarden Euro zahlt der Bund für Sozialleistungen für ‚Geflüchtete aus anderen Ländern‘“.

Solche Meldungen erwecken den Eindruck, als seien die Ausgaben für die Ukraine-Flüchtlinge und die für Asylbewerber weitgehend gleich hoch. Steckt dahinter nur die tagesschau-übliche Luschigkeit oder ist das ein Versuch, das Publikum über die drastische Ungleichbehandlung der Schutzsuchenden zu täuschen? Soll verschleiert werden, dass die Flüchtlingsoberklasse der Ukrainer bevorteilt wird und es daneben nach wie vor die Flüchtlingsunterklasse von Menschen aus „anderen Ländern“ gibt? Und soll dabei die chaotische, konzeptionslose Gestaltung und Finanzierung der Migrationspolitik generell hinweggequasselt werden?

Die Gründe für die deutlich besseren Bedingungen der ukrainischen Flüchtlinge diskutierten die Bundestagsabgeordneten bereits vor einem Jahr aufgrund eines in der Tat verdächtig provokant formulierten Antrags der oppositionellen AfD:

„Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber.“

Dahinter wurde der fremdenfeindliche Wunsch von „alle sollen gleich schäbig behandelt werden“ sichtbar. Aber anstatt sich die Jacke sauberzumachen und zumindest aufrichtig zu antworten, klopften sich die Sprecher der Ampelkoalition auf die eigene Schulter und verstiegen sich zu hanebüchen dummdreisten Antworten:

„Die Bevorzugung (der Ukrainer) istein Ausdruck der Erfüllung des Art. 1 GG, in dem von der Würde des Menschen die Rede ist.“

Als ob der Grundgesetzartikel 1 nicht generell die „Würde des Menschen“ schütze, aller Menschen also, und nicht nur die Würde der Ukrainer…

Wie abgehoben von der tatsächlichen Volksmeinung diese Parlamentarier einander bekoffern, zeigt der „Deutschlandtrend“ vom 29. September dieses Jahres, eine Meinungsumfrage im Auftrag der ARD. Auf die Frage, ob Deutschland durch die Zuwanderung eher Vorteile oder Nachteile habe, antworteten 64 Prozent, sie sähen eher Nachteile. Zugleich sprachen sich 64 Prozent dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt.

Geld für den Krieg, nicht gegen die Armut

Die Bundesregierung hat bereits gigantische Summen zur Finanzierung und Verlängerung des Krieges in die bis ins Mark korrupte Ukraine gepumpt. Allein der Wert der gelieferten Waffen und Finanzhilfen für militärische Zwecke beträgt 17 Milliarden Euro, von den Mitteln für zivile Zwecke und Schmiergelder nicht zu reden. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber immer noch nicht erreicht. Der Haushaltsausschuss hat im Frühjahr die Aufstockung der Waffenhilfe um 12 Milliarden Euro gebilligt. Damit ist der Vorwurf, „für die Ukrainer werfen die da oben das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, aber unsere Nöte kümmern sie nicht“, natürlich garantiert.

Die miese Gesinnung deutscher Regierungspolitiker zeigt sich in den Entscheidungsmotiven. Sie bevorzugten die Ukraine-Flüchtlinge, weil sie Putin-Russland als Feind betrachten. Das spielte eine Rolle beim Geschacher zwischen Bund und Ländern über die Frage, wer denn der Kostenträger für die Aufnahme der Ukrainer sein solle. Dank der ihnen zugestandenen Sonderrolle ist das nun hauptsächlich der Bund. Schutzsuchende Syrer und Afghanen werden dagegen wie der letzte Dreck behandelt. Dabei sind die Fluchtursachen weitgehend identisch, die dafür Verantwortlichen in unserer US-konformen „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu suchen. Deutschland ist Mitglied dieses kriegerischen und grausamen Syndikats, es hat beim Völkerrechtsbruch mitgemacht.

Ungeachtet dieser ohnehin schon nicht mehr tilgbaren Schuld beteiligt sich die Bundesregierung nicht nur an den brutalen Sanktionen gegen Syrien, sondern ist einer ihrer eifrigsten Antreiber – mit der Folge, dass 70 Prozent der Bevölkerung hungern und diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Hier setzt der Wertewesten tatsächlich den Umgang mit dem Hunger als Waffe ein.

Statt sich an der Fremdenfeindlichkeit der AfD abzuarbeiten, sollten unsere bourgeoisen Parlamentarier sich an die eigene Nase fassen und den wahren Verursachern entgegentreten. Karl Marx hat sie schon vor 150 Jahren benannt:

„(…) die englische Bourgeoisie hat das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den „standard of life”, den Lebensstandard herabdrückt (…) Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, dass diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist.“

Schon Marx wies darauf hin, dass Auswanderung die Armut in den Herkunftsländern vertieft. Deutschland bevorzugt heute trotzdem deren Fachkräfte und saugt damit Talente ab, die in ihrer Heimat dringend gebraucht würden. Auf diese Schadwirkung machen unsere Staats- und Konzernmedien ebenfalls nicht aufmerksam.

Was tun? Das Selbstverständliche zuallererst: die ungeniert offene und die heimliche Finanzierung des Krieges beenden. Umfassende Information tut not, und auf deren Grundlage eine aufrichtige, nach tragfähigen Lösungen suchende Diskussion über die Migration. Mit programmierten Politikern und willfährigen Medienleuten ist das aber nicht zu machen.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender einer Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Beitragsfoto: Claus Stille

Grün, woke, neoliberal: Linke flüchten vor politischer Assimilation

Veröffentlicht von

0

Die deutsche Linkspartei zerlegt sich, das Bochumer Wagenknecht-Lager prescht bei der Spaltung schon einmal vor. Der Schritt ist unausweichlich, denn links ist an der Partei fast nichts mehr. Wie schon SPD und Grüne hat auch sie sich einer neoliberalen Front angeschlossen. Eine Analyse.

Von Susan Bonath

Nach jahrelangen Lagerkämpfen ist Die Linke in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken. Der Flügel um Sahra Wagenknecht als schärfster Widersacher der Parteiführung will etwas Neues aufbauen, Details bleiben abzuwarten. In der Ruhrpott-Metropole Bochum geht es diesbezüglich schon hoch her. Dort wollten drei Stadträtinnen nämlich nicht auf Wagenknecht und Co. warten. Sie erklärten vergangene Woche ihren Parteiaustritt.

Wie die taz berichtete, verlieren die beiden verbliebenen Linken-Abgeordneten damit ihren Fraktionsstatus im Stadtrat. Die Abtrünnigen gaben demnach bekannt, eine neue Fraktion gründen zu wollen. Heißen solle diese „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Der Grund für den Schritt sei der „katastrophale Kurs“ der Parteiführung um Janine Wissler und Martin Schirdewan, heißt es. Diese trage die „selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Ampel“ mit, es seien sogar Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert worden.

Die Spaltung der Linken ist wenig überraschend. Seit Jahren liefern sich die Flügel Grabenkämpfe. Das spiegelt sowohl den Werdegang der SPD als auch den der Grünen wider. Verantwortlich dafür sind wohl zwei entscheidende Faktoren: erstens ihre Einbindung in staatliche und politische Institutionen und Strukturen, zweitens ihre Abkehr von der Klassenanalyse als Kernelement linker Politik.

Unterstützer der Machtverhältnisse

Zunächst einmal ist es entgegen zahlreicher Verlautbarungen sinnvoll und nicht sehr schwer, linke von rechter Politik zu unterscheiden. Links im politischen Sinne bedeutet, für die Gleichwertigkeit aller Menschen, demzufolge gegen Hierarchien, Machtausübung und Unterdrückung zu kämpfen. Rechte Politik steht indes für den Erhalt, die Übernahme oder gar die Ausweitung der bestehenden Herrschaft weniger über viele.

Die bürgerlichen Machtverhältnisse sind zunächst nicht ideologisch, sondern materiell begründet. Den einen gehören die Konzerne, Banken und Rohstoffe, die anderen müssen ihre Arbeitskraft an diese verkaufen. Das führt zu gegensätzlichen, unversöhnlichen Interessenkonflikten zwischen Kapital und Arbeit. Diese soll der Staat mit seinem politischen Überbau und seinen Institutionen managen.

Wer also die gegenwärtigen Machtverhältnisse unterstützt, handelt per definitionem rechts, egal, ob die AfD für strenge Hartz-IV-Sanktionen oder gegen eine Mietpreisbremse stimmt oder ob SPD, Grüne oder Linke einen autoritären Staat gegen Ungeimpfte oder Rüstungsexporte befürworten. Um einstmals Linke dazu zu bringen, rechte Politik zu betreiben, haben die Herrschenden sie eingebunden. Wie das gelang, zeigt ein Blick in die Geschichte.

Assimilation der Sozialdemokratie

Den Keynesianismus der drei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, genannt auch „Soziale Marktwirtschaft“ nach dem Modell von John Maynard Keynes, ermöglichte der notwendige Wiederaufbau. Dieser nämlich führte zu einer längeren Periode des rasanten Wirtschaftswachstums.

Die Politik band die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften ein, propagierte „Sozialpartnerschaft“ statt Klassenkampf, versüßte dies mit Zugeständnissen an die Arbeiter und zog auf diese Weise den Arbeiterorganisationen die Zähne.

Doch schon in den 1970er-Jahren nahm die Krisendynamik des real existierenden Kapitalismus im imperialistischen Zeitalter wieder zu. Die Arbeitslosigkeit wuchs, die Sozialdemokratie lag praktisch brach, und der moderne Neoliberalismus, fußend auf der antisozial-marktradikalen Ideologie unter anderem eines Friedrich August von Hayek, hielt Einzug.

Die Neoliberalisierung

Das erste Experimentierfeld der Neoliberalen war Chile. Nach dem Putsch 1973 gegen Präsident Salvador Allende setzte die Militärjunta unter Augusto Pinochet die „Marktreligion“ brutal durch, wenn auch nicht gänzlich um. Es folgten weitere neoliberale Umwälzungen, etwa mit Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA, in deren Folge wie in zuvor in Chile die Slums und Elendsviertel wuchsen.

Deutschland hielt dem ein wenig länger stand. Um die Jahrtausendwende begannen ausgerechnet die SPD und die Grünen in der Regierung – zur Freude von Union und FDP – mit dem neoliberalen Umbau unter dem Titel „Agenda 2010“: Deregulierung der Märkte, Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, Abbau von Arbeiterrechten, Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem repressiven Sanktionsapparat mit dem ausdrücklichen Ziel, den Niedriglohnsektor auszuweiten, und so weiter.

Dem Neoliberalisierung von SPD und Grünen ging etwas Entscheidendes voraus: ihre materielle und strukturelle Einbindung in das bürgerliche System. Das war nicht schwer: Die Spitze der SPD rekrutiert sich schon seit Langem nicht mehr aus der Arbeiterklasse, sondern vor allem aus dem Bildungsbürgertum. Die Grünen indes waren zu keiner Zeit eine Arbeiterpartei, sondern entstammten bereits der Mittelklasse, die sich selbst nie als Vorhut des Proletariats sah.

Wie die Grünen hatte die heutige Linkspartei nie eine proletarische Basis. Im Osten ging sie als PDS aus der SED-Bürokratie hervor, die sich rasch dem neuen System anpasste. Auch ihr Zusammenschluss 2007 mit der WASG, die sich aus SPD-Abtrünnigen unter Oskar Lafontaine rekrutierte, brachte ihr keine nennenswerte Basis. Hatte man ganz zu Beginn in den 1990er-Jahren noch Reste von Klassenanalyse in der PDS vorfinden können, war es spätestens kurz nach der Jahrtausendwende damit vorbei.

Zwei marktradikale Fronten

Das politische Zwei-Parteien-Pingpong in den USA, wo noch vor wenigen Jahrzehnten jede ansatzweise soziale Idee als sozialistisches Teufelswerk galt und Linke aus öffentlichen Ämtern verbannt wurden, ist ein Paradebeispiel für die Assimilation des politischen Gegners. Republikaner und Demokraten werden zwar als rechte und linke Seite gepriesen, vertreten aber dennoch beide eine neoliberale Ideologie.

Die politischen Lager in den USA profitieren lediglich von unterschiedlichen Sponsoren. Man könnte es vielleicht so beschreiben: Hinter den Republikanern steht das alteingesessene Großkapital, also Öl und Kohle etwa, während das „grüne“ Kapital die Demokraten unterstützt. Just ihre marktradikalen Doktrinen vermarkten beide Seiten unterschiedlich: Die Republikaner beharren auf „konservativen Werten“, die Demokraten geben sich progressiv, weltoffen und eben „woke“.

Auch wenn mancher das nicht glauben mag: Marktradikaler Neoliberalismus kann durchaus autoritär und brutal gegen die Arbeiterklasse und sogar den Mittelstand durchgesetzt werden – Chile unter Pinochet ist dafür das beste Beispiel. Denn die viel gepredigte Freiheit gilt nur für die Märkte – oder besser: für die stärksten Marktteilnehmer. Der Konkurrenzkampf lässt grüßen.

Betrachtet man allein die technologische Entwicklung, kann man das „grüne“ Kapital durchaus als progressiv, also fortschrittlich bezeichnen. Im Westen erlangte es in den letzten Jahren immer mehr politische Macht, während die alten Kräfte ihre Felle davonschwimmen sehen. Unter dem Label „progressiv“ ist es dem grünen Kapital gelungen, einstmals linke Kräfte, nicht nur in den USA, an sich zu binden.

Anders gesagt: Auf der politischen Bühne des „Wertewestens“ findet ein machtpolitisches Gerangel zweier neoliberaler, imperialistischer Kapitalfraktionen und ihrer politischen Apparate statt. Die eine Seite repräsentiert das konservative Lager, der anderen ist es gelungen, mit progressiv erscheinendem, wokem Schönsprech und grünen Versprechen einstmals linke Kräfte hinter sich zu scharen.

Den politisch führenden Neoliberalen steht also eine neoliberale Opposition gegenüber. Besser kann es für die Herrschenden kaum laufen: Im Angebot ist Neoliberalismus in verschiedenen Verpackungen.

Woker Moralismus statt Klassenkampf

Nun ist es alles andere als links, sich hinter einer Herrschaftsfront zu versammeln, egal, unter welchem Label diese gerade firmiert. Dass dies gelingen konnte, hat einen Grund: die Abkehr vom Klassenkampf hin zum Glaube an den Reformismus, einhergehend mit einer tiefgreifenden Verbürgerlichung der Parteiführungen. Die ehemaligen Linken haben sich mit den Herrschaftsverhältnissen arrangiert. Sie vertreten schlicht nicht mehr die Interessen des Proletariats, sondern predigen den Klassenfrieden.

Doch dieser existiert nicht und kann auch gar nicht existieren. Sämtliche sozialen und Arbeitsrechte wurden historisch durch Widerstand von unten durchgesetzt, durch Streiks und Demonstrationen, kurz: Klassenkampf. Die neoliberale Ideologie hält aber nichts von solchen Rechten. In diesem Sinne schrumpft die Politik in Deutschland und anderswo seit Jahren den Sozialstaat – unabhängig von der jeweiligen Regierung. Denn neoliberal sind sie inzwischen alle.

Auch die Linkspartei hat dem Klassenkampf von oben so gut wie nichts entgegenzusetzen, nicht einmal mehr rhetorisch. Sie sieht weitgehend zu, wenn die Regierung unter dem Label der Alternativlosigkeit jede Wirtschaftskrise mit noch mehr Neoliberalisierung beantwortet. Bestenfalls wettert sie gegen vermeintliche, selten echte Nazis und ein wenig über soziale Ungerechtigkeit. Selbst das ist eigentlich nur eine Floskel, denn manch einer mag es als „sozial gerecht“ empfinden, Arme verhungern zu lassen.

Ihr Wettern verpackt die Linke in ganz viel Moralismus, dem jede materielle Analyse der Verhältnisse fehlt. Die Existenz von Arm und Reich hat nun einmal eine materielle Grundlage. Macht beruht auf wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen. Statt diese zu benennen, stümpert die Linke an der Oberfläche der Symptome herum, ja suhlt sich gemeinsam mit der grünen Kapitalfront und ihren „woken“ politischen Vertretern in einer bürgerlich-identitären Moralblase, die genau nichts an der Lage der Menschen ändert.

Mit der weitgehenden Aufgabe des Kampfes gegen die materielle Ungleichheit hat die Linke den Kern linker Politik ad acta gelegt. Um das zu verdeutlichen: Ein obdachloser Homosexueller leidet genauso wie ein obdachloser Heterosexueller. So ist das auch bei Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern, Russen und Deutschen. Armut wird nicht erträglicher, wenn jeder sein Geschlecht beliebig ändern darf.

Kein Wunder, dass sich Arme von „linken“ Parteien, die in Wahrheit rechte Politik betreiben, verhöhnt fühlen. Immerhin verfügt die Hälfte der deutschen Bevölkerung über so gut wie kein Vermögen, wie eine Karte der Berliner Morgenpost zeigt. Diese Hälfte weiß genau: Durch Gender-Regeln oder Debatten darüber, ob Transfrauen künftig in Frauensaunen gehen dürfen sollen, wird für sie das Leben nicht besser.

Eine neue Arbeiterpartei?

Kurzum: Die ehemalige Linke hat mit der Arbeiterklasse nicht mehr viel am Hut. Mehr noch: Sie lässt sie im Regen stehen und sieht zu, wie Ultrarechte und Neoliberale sie auf den Straßen mit allerlei Versprechen abholen, um sie dann noch zu beschimpfen. Die ehemals Linken vergraulen somit ihre eigene ursprüngliche Zielgruppe – welch ein Freudenfest für alle Neoliberalen und sonstigen Ultrarechten dieses Landes.

Zumindest Letzteres hat die Gruppe um Wagenknecht offenbar erkannt. Auf ihre politischen Antworten darf man gespannt sein. Allzu große Hoffnungen auf eine neue klassenkämpferische Kraft braucht man sich wohl nicht zu machen. Viel eher könnte es auf eine sozialdemokratische Partei hinauslaufen, die bestenfalls der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben nicht stillschweigend zusieht. Aber das wäre allemal besser als nichts.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Denk ich an Deutschland …“ von Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann. Buchempfehlung

Veröffentlicht von

1

Das Verhältnis Deutschlands zu Israel ist aus den uns bekannten Gründen ein ganz besonderes. Ein heikles zumal. Aus eben diesen Gründen ist Deutschland in Israel verständlicherweise ein empfindliches Thema. Nun bietet sich interessierten Leserinnen und Lesern eine Chance einen nähere Einblicke in die verschieden Problematiken zu gewinnen. Einblicke, die Politik und Medien uns so nicht vermitteln. Zwei hochkarätige Experten haben das Thema in vielen unterschiedlichen Aspekten beleuchtet. Dies sind Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv und Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Beide widmeten ihr gesamtes Forschungsleben der deutschen Geschichte. Getan haben sie dies via einer über ein Dreivierteljahr geführten E-Mail-Korrespondenz.

Das Buch in welchem diese Korrespondenz der beiden Historiker festgehalten wurde ist im Jahr 2022 zuerst auf Hebräisch in Israel erschienen.

Nun liegt es auf Deutsch vor. Herausgebracht vom Westend Verlag.

In einem WDR 5 – Interview [4] danach gefragt wer den Band lesen solle, antwortete Moshe Zimmermann, die Durchschnittsleser sollten dies tun. Diese Empfehlung teile ich unbedingt. Denn was wissen die Durchschnittsleser schon von diesem Thema?

Zimmermann sagte, in Israel dürfte die Beachtung dieses Buches nicht sonderlich hoch ausfallen. Seine Erklärung: Er und Moshe Zuckermann gehörten dem linken Flügel in Israel an, der im Übrigen stetig abnehme. Zudem täte man sie beide dort als „Spinner“ ab.

Moshe Zuckermann (zuletzt erschien von ihm im Westend Verlag sein Buch „Die Kunst ist frei?“ [1]) schrieb vor Erscheinen des hier vorzustellenden Bandes im Overton Magazin [2] zu dessen Inhalt und Anliegen des im Pingpong erfolgten E-Mail-Wechsels von ihm und Moshe Zimmermann:

«Den Schwerpunkt des Dialogs bildet die Triade Deutschland-Israel-Palästina, die historisch, soziologisch, sozial-psychologisch und kulturell beleuchtet wird. Diesem Projekt liegt die Absicht zugrunde, über die reichlich verzweigten Zusammenhänge dieser Konstellation samt diverser, sich aus ihr ergebenden thematischen Ableitungen Rechenschaft abzulegen, die sie bestimmenden Sachverhalte zu klären, mithin aufzuklären. Dass dies notwendig ist, weiß jeder, der sich mit den historischen Strukturen dieser Konstellation, mit deren ideologischen Beladungen, kollektivpsychischen Befindlichkeiten und den gewichtigen politischen wie sozialen Auswirkungen befasst hat.«

*Lesen wir, was Moshe Zuckermann in seiner ersten E-Mail an Moshe Zimmermann schrieb: „Der Versuch, Israel, Deutschland und Palästina in einem homogenen historisch-politischen Zusammenhang zu setzen, ist so notwendig wie problematisch. Er ist notwenig, weil die Konstellation dieser Triade in der Tat prägnante, unleugbare historischen Wurzeln aufweist. Deutschland hat den Holocaust des europäischen Judentums verursacht .“ Der Staat Israel wurde als nationale staatliche Zufluchtsstätte für das jüdische Volk gegründet. Um gegen jedes künftig drohende Unglück gewappnet zu sein. Verständlich. Aber liegt nicht da schon die Krux? Zuckermann: „Aber die Staatsgründung als emanzipativer Akt für die Juden ging mit einer kollektiven Katastrophe für das palästinensische Volk einher.“ Die Palästinenser nennen diese Katastrophe Nakba. Zuckermann weiter: „Die Benennung einer solchen Vebindung ist dahingehend problematisch, dass die Konstellation zugleich die ideologische Instrumentalisierung ihrer katastrophischen Aspekte samt deren Unterordnung unter heteronome Bedürfnisse und zudem unzulässigen Vergleiche und widersinnige Kausalverbindungen ermöglicht. Es lohnt sich daher, die zentralen ideologischen Grundlagen der Kontext-Koordinaten dieser unheiligen Dreifaltigkeit zu untersuchen.“

Zuckermann fragt sich, „ob es selbstverständlich war, die Adresse der Sühne für die von Deutschland am jüdischen Volk begangenen Verbrechen gerade im Staat Israel zu finden“.

„Als aber 1952 das sogenannte Wiedergutmachungsabkommen beschlossen wurde, war allen Beteiligten klar, dass des sich um einen Deal handelte“, schreibt Zuckermann, „desen Logik auf den partikularen Interessen einer jeden der beiden Seiten basierte.“

Ben Gurion war der erste, der von einem <<anderen Deutschland<< gesprochen hatte. Und er verschaffte dem Deal parlamentarische Geltung. Moshe Zuckermann: „Wie man die getroffenen und verwirklichte Entscheidungen auch betrachtet, Deutschland und Israel wollten letztlich beide den Deal, beide aus je eigenen zweckgerichtetem Kalkül: Jenes wollte bezahlen und dieses wollte bezahlt werden. Die ermordeten Opfer und die Überlebenden wurden mutatis mutandis zum Schlüsselfaktor bei der Umwandlung der historischen Schuld und der Sühne in einen materiellen Tauschwert.“ (S.13)

Diesbezüglich muss ich da an den marxistische Dichter Erich Fried denken, welchen die Journalistin Susann Witt-Stahl kürzlich in einem Beitrag zur Erwähnung brachte. Da „er das restaurative und revanchistische Wesen der Adenauerschen »Wiedergutmachung« und die perfide Ideologie des Begriffs – mit dem die Opfer des Naziterrors verhöhnt wurden, indem sogar ihr unermessliches Leid durch den Deal ›moralische Entlastung für das Täterland gegen Geld für die israelische Regierung‹ in den politischen Warenverkehr eingespeist wurde – entlarvte: »Die Wiedergutmachung kann eine geschickte Art sein, die Wiederschlechtmachung wieder gut einzuführen.«

*Dieser Abschnitt wurde am 8. Oktober 2023 eingefügt.

Und weiter:

«Die Koordinate Deutschland-Israel meint nicht nur die Beziehungen Deutschlands zum Staat Israel, sondern auch die damit einhergehenden Sedimentierungen des Verhältnisses zu Juden und zum Zionismus. Von selbst versteht sich dabei die beide Seiten betreffende kollektivpsychische Neuralgie angesichts des von Deutschen an Juden im 20. Jahrhundert Verbrochenen. Gleichwohl geht die Fragestellung in diesen Band übers Katastrophische hinaus und analysiert die philosophisch-ideologischen Impulse, die der Zionismus gerade aus der deutschen politischen Philosophie und den Ideologemen des deutschen Nationalismus im 19. Jahrhundert bezogen hat.«

Nicht unwichtig:

«Erörtert wird dabei auch die Triftigkeit der Behauptung einer deutsch-jüdischen Symbiose, die Gershom Scholem seinerzeit apodiktisch in Abrede stellte. Vor allem wird aber auch der Einfluss der aus diesem Diskurs gewonnenen Einsichten auf die heutigen deutsch-israelischen Beziehungen, mithin die ideologische Handhabung des Umgangs mit dem Antisemitismus kritisch unter die Lupe genommen.

Der diesbezügliche Wirkzusammenhang ergibt sich aus den Strukturen der Koordinate Israel-Palästina. Denn während sich die politische Kultur Deutschlands infolge der Shoah mit Israel als der “nationalen Zufluchtsstätte der Juden” identifiziert, erhebt sich immer mehr die Frage, mit was für einem Israel sich Deutschland solidarisiert. Kann Deutschland es sich leisten, sich unabdingbar mit einem Land zu solidarisieren, das ein Jahrzehnte währendes, verbrecherisches Okkupationsregime betreibt, sich dabei zunehmend als Apartheidstaat entpuppt, und sich durch eine von Rassismus, Fremdenhass und faschistoiden Elementen durchwirkten politischen Kultur auszeichnet?«

In Zuckermanns Antwort auf eine E-Mail Zimmermanns schreibt dieser am 30. April 2021:

„Es sei dabei, so besehen, hervorzuheben, dass der Zionismus von Anbeginn vom Antisemitismus «abhing«, es lässt sich gar behaupten, dass er eine objektives Interesse an dessen Bestehen hatte. Ich habe mal (ich weiß nicht mehr, wo) eine Ausspruch Ben Gurions gelesen, demzufolge der Antisemitismus dem Zionismus nütze, wenn er sich zuweilen, abschwäche, müsse er belebt werden.“ (S.22)

Überdies bekäme (…) „die israelische Bevölkerung kaum je Zugang zu Forschungen, die die soziologischen, psychologischen, politischen Dimensionen des Phänomens beleuchten, geschweige denn zu Untersuchungen dazu, inwiefern Israel selbst mit seiner Politik Rechtfertigungen für latente antisemitische Ressentiments produziert. Hinzu kommt, dass Israel auch im Rest der Welt keinesfalls Antisemitismus bekämpft; es bietet allenfalls den von ihm betroffenen Juden an, nach Israel zu emigrieren.“

Moshe Zuckermann skeptisch: „Es lässt sich natürlich fragen, ob der bestehende Antisemitismus überhaupt bekämpft werden kann.“

Moshe Zuckermann erklärt, als er „1970 (nach einem Jahrzehnt der Abwesenheit) nach Israel zurückkehrte“, dass „dies aus dezidiert zionistischen Gründen geschah“.

„Heute bin ich kein Zionist mehr, weil mir klar geworden ist, dass der Weg, den das zionistische Israel, in das ich, wie gesagt, als Zionist remigrierte, beschritten hat, ein schlechter, ein verbrecherischer und abstoßender Weg ist. Über das melancholische Gefühl hinaus, das mich zunehmend erfasst bei der Erkenntnis, dass ich die letzte Phase meines Lebens in einem Land zubringe, das sich beschleunigt faschisiert, einem Land, das von einem staatlichen Rassismus wie auch von einem grassierenden Alltagsrassismus durchwirkt ist, den nur noch die wenigsten Bürger dieses Staates zu bekämpfen bereit sind, einem Land, das es seit seinem Bestehen nicht geschafft hat, seine ethnischen, klassenmäßigen, politischen und ideologischen Konflikte und Zerrissenheiten zu bewältigen, und über die sich anhaltend verdichtende Überzeugung hinaus, dass es keinen Weg zurück mehr gibt von dem, was sich hier vor meinen Augen ereignet, bin ich vom erniedrigenden Gefühl beherrscht, besiegt worden zu sein, dem Gefühl, dass alles, wofür ich jahrzehntelang stand und gekämpft habe, eine erschütternde Niederlage erlitten habe.“

Zuckermann stellt sich auf den Standpunkt, an dem er sich sagt, „dass ein anständiger Mensch nicht mehr Zionist sein kann, wenn Zionismus das ist, was sich im Staat Israel in den Jahrzehnten seines Bestehens, besonders ab 1967, verwirklicht hat“. (S177/178)

Zimmermann, so Zuckermann, stelle dagegen fest, „dass die historischen Entwicklung des Zionismus nicht zwangsläufig so hätte verlaufen müssen, der Zionismus also in seinen Anfängen auch andere ideologischen Ansätze und alternative Potentiale enthalten habe“.

Zimmermann gibt sich bedrückt. Und schreibt in seiner Antwort-Mail: „Ich selbst habe ja auch eine Bedingung gestellt, nämlich: nur wenn Zionismus das ist, was die aufgeklärten Zionisten vor der Staatsgründung verwirklicht haben. Ich aber gehe (anders als Du) davon aus, dass diese Ideale auch heute noch umsetzbar sind. Als realistischer Beobachter ist mir gleichwohl klar, dass diese Alternative unter den heutigen Umständen nur eine geringe Chance hat.“

Weshalb, das sagte Moshe Zimmermann im weiter oben erwähntem Radiointerview. Die derzeitig ins Amt gelangte rechte Regierungskoalition in Israel, in welcher auch rechtsradikale bis rechtsextreme Minister sitzen, lässt natürlich diese Chance letztlich bei Null liegen.

Zimmermann erinnerte an die Weimarer Republik, wo auch die radikalen Kräfte erstarkten.

Noch einmal sei aus Moshe Zuckermanns Ausführungen im Overton Magazin zitiert: „Als Historiker behandeln wir diese Probleme nicht in polemischer Absicht, sondern im Bestreben, ihre sachliche Analyse zu fördern – etwa herauszufinden, wie der israelische Militarismus (über das Selbstverständliche der “Sicherheitsfrage” hinaus) mit langzeitlichen ideologischen Einflüssen aus dem 19. Jahrhundert zusammenhängt.

Hieraus ergibt sich auch die ideologische Grundstruktur der Koordinate Deutschland-Palästina. Denn da Deutschland sich als Israel (mithin den mitkodierten “Juden”) gegenüber verantwortlich sieht, und die Palästinenser Israels Feinde sind, beschränkt sich Deutschland inadäquaterweise in seiner Kritik an Israels Repressionspolitik. Die Palästinenser, die sich als “Opfer der Opfer” sehen – Israel gebraucht(e) in der Tat oft genug die Shoah-Erinnerung als Rechtfertigung seiner repressiven Maßnahmen gegen die Palästinenser –, haben dabei das Nachsehen.“

Da kommt einen natürlich auch Angela Merkels 2008 getätigte Äußerung vor dem israelischen Parlament, der Knesset, in den Sinn, wonach Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei. [5]

Moshe Zuckermann hat diese Äußerung seinerzeit etwas irritiert.

Zuckermann verweist in diesem Beitrag auch darauf: «Nicht zuletzt, um die Kritik daran abzuwehren, hat Deutschland die Antisemitismus-Definition für sich in Anspruch genommen, die den sogenannten “israelbezogenen Antisemitismus” mit einbezieht, mithin jede (von Palästinensern) an Israels Politik erhobene Kritik als “antisemitisch” stempelt. Das an den Palästinensern durch Juden verübte historische Unrecht wird so durch den Bezug auf die von Deutschen an Juden verübten Verbrechen zwangsläufig perpetuiert.

Im Buch wird auch die den israelischen Diskurs besonders in den letzten Jahren umtreibende Frage erörtert, ob man “vergleichen darf”, d.h. ob man die strukturellen Entwicklungen in Israel mit Entwicklungen, die zum deutschen Nazismus führten, dem Vergleich aussetzen darf. Wo die Grenzen eines solchen Vergleichs liegen, dürfte auf der Hand liegen. Warum man aber um den Vergleich gar nicht herumkommen kann, ist in diesem Band zu lesen.«

Über die Antisemitismus-Definition (IHRA) lesen Sie hier etwas: [3]

Mögen viele Menschen diesen Band lesen. Mit unserem Eintritt in das Buch betreten wir ein weites Feld. Er enthält wichtige historische und politische Informationen, die unserer Wissen – das hinsichtlich des im Dialog der beiden Autoren ins Auge gefassten und beackerten Themas. Moshe Zuckermann und Moshe Zimmermann haben interessante Aspekte nicht nur angetönt, sondern bestmöglich beleuchtet und aus ihrer eigenen Biografie heraus mit Erinnerungen in Verbindung gebracht.

Beide Historiker trennt in betreffs ihrer Ansichten kaum etwas. Sie führen einen angeregten und uns Leser gewiss anregenden kollegialen Dialog, welcher uns sehr viel zu geben vermag und so manchen zum Nach- und Weiterdenken bringen kann.

Moshe Zuckermann, Moshe Zimmermann

Erscheinungstermin:25.09.2023
Seitenzahl:260
Ausstattung:Hardcover mit Schutzumschlag
Artikelnummer:9783864894022

24,00 €

inkl. 7% MwSt. zzgl. Versandkosten. Gratis Versand innerhalb Deutschlands ab 24,– € Bestellwert

Lieferzeit: 2 – 4 Werktage*

Über das Buch

Deutschland aus israelischer Perspektive.

Deutschland ist in Israel ein empfindliches Thema – das im vorliegenden Gesprächsband von zwei hochkarätigen Experten in vielen unterschiedlichen Aspekten beleuchtet wird. Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv und Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität in Jerusalem, widmeten ihr gesamtes Forschungsleben der deutschen Geschichte. Ihr Buch ist ein profunder Dialog zu den Themen: Die Shoah der europäischen Juden, der israelisch-palästinensische Konflikt, der Antisemitismus und seine Instrumentalisierung zu politischen Zwecken, die zionistische politische Kultur Israels und ihre deutschen Wurzeln, und vieles mehr. Die Gespräche eint der Versuch, die Themen auf gemeinsamer Basis tiefergehend zu ergründen und auch Nuancen zu erörtern, die der öffentliche Diskurs oft in grober Eindimensionalität rezipiert.

Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. Im Westend Verlag erschien von ihm zuletzt „Die Kunst ist frei?“ (2022).

Moshe Zimmermann, geb. 1943 in Jerusalem, Professor emeritus für deutsche Geschichte der Hebräischen Universität Jerusalem; nach dem Studium der Geschichte und Politologie in Jerusalem und Hamburg Promotion über die Emanzipation der Hamburger Juden an der HU Jerusalem (1977); von 1986 bis 2012 Direktor des Richard-Koebner-Minerva-Zentrums für Deutsche Geschichte und Professor am Fachbereich für Geschichte der Hebräischen Universität. Mehrere Gastprofessuren an deutschen Universitäten.

Links

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

Buchempfehlung zum besseren geschichtlichen Verständnis und der Umstände der Entstehung Israels: „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilhan Pappe.

Von der „Was tun! NRW“ Konferenz in Dortmund

Veröffentlicht von

1

„Was tun NRW!“ ist laut Selbstauskunft eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung von in der Partei Die Linke tätigen Funktionsträgern, darunter Kreissprecherinnen beziehungsweise Kreissprechern, kommunalen Mandatsträgern und Mitgliedern von Sprecher*innenräten von Landesarbeitsgemeinschaften. „Viele von uns“, heißt es weiter, „sind in der SL NRW (Sozialistische Linke; C.S.) organisiert. Bei uns wirken aber auch noch ehemalige Mitglieder der Partei Die Linke mit, welche in kommunalen Parlamenten tätig waren beziehungsweise jetzt parteilos sind. Auch haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsmitglieder arbeiten bei uns mit.

Unsere Intention ist es, uns aktiv für eine neue starke linke politische Kraft in Deutschland und NRW zu engagieren.

Themenschwerpunkte unserer Arbeit sind Soziales, Friedenspolitik und eine Umweltschutzpolitik, welche nicht zu Lasten der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und des Mittelstandes erfolgt.

Sahra Wagenknecht und ihren politischen Ansätzen stehen wir in diesem Kontext sehr positiv gegenüber.“

So stand es in der Einladung zur am vergangenen Samstag stattgefunden habenden „NRW-weiten Was tun! – Konferenz“ im Bürgerhaus Pulsschlag in Dortmund zu lesen.

Wer „Was tun NRW!“ ist

Auf der Website von „Was tun NRW!“ stellt man sich so vor: „Wir sind ein politischer Zusammenschluss in Nordrhein-Westfalen, der sich aktiv für die dauerhafte Existenz einer starken linken, sozial- und friedenspolitisch orientierten politischen Kraft einsetzt. Eine optimistische sowie zukunftsorientierte Kraft, welche unter anderem Persönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht verbunden ist. Und die sich natürlich auch für in einen in einem sozialen Kontext eingebetteten Umweltschutz, Antifaschismus und eine gerechte Kommunalpolitik ganz konkret vor Ort mit Mut und Menschlichkeit engagiert.“

Über die Veranstaltung

Die Eröffnung und Begrüßung des Treffens hatte Ingo Meyer übernommen.


Evelyne Sukup (li), Ingo Meyer (Mitte; Moderation) und Dennis Deutges (re; Technik)

Es gehe darum, im außerparlamentarischen Bereich wieder eine starke linke Kraft zu etablieren, erklärte er. Meyer beklagte den politischen Einflussverlust der Partei DIE LINKE. Man sehe gerade in Arbeitervierteln und dort wo besonders viele Erwerbslose und arme Menschen leben, dass die AfD hauptsächlich da zunehmend an Stimmen gewinne.

Meyer gab aber zu verstehen, man dürfe nicht den Fehler machen das den Menschen, die die AfD wählen, anzulasten und sie zu beschimpfen. Denn es gebe unter der AfD-Wählern viele Menschen, die diese Partei aus Protest wählten, aber gar nicht wüssten, was diese Partei will und dass sie vorallem auch neoliberale Programmpunkte der AfD gar nicht kennen.

Ingo Meyers Appell: „Diese Menschen müssen wir wieder erreichen und sie dazu bringen sich wieder links zu engagieren bzw. links zu wählen“.

Was man nur tun könne, wenn man den Menschen zuhört und auf sie zugeht.

Der Politiker beklagte, es gebe in der Partei DIE LINKE zunehmende Tendenzen diese Menschen abzustempeln und auch ganz oben im Karl-Liebknecht-Haus höre man Meinungen, der Art, es habe gar keinen Sinn diese Menschen erreichen zu wollen.

Bei denen, die so dächten, handele es sich meist um sogenannte Lifestyle-Linke bzw. Pseudolinke – wie das etwa auch Sahra Wagenknecht bereits kritisiert hat. Man wolle sozusagen „grüner als die Grünen“ sein.

Ingo Meyer: DIE LINKE ist für mich „ein totes Pferd“

Ingo Meyer vertritt die Meinung, dass die Partei DIE LINKE zunehmend darin versagt, wirklich linke Politik – im traditionellen Sinne – für die Benachteiligten in dieser Gesellschaft zu machen.

Meyer: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass es tatsächlich zu einer neuen Partei kommen wird. Und, dass es auch wichtig und notwendig ist, dass dies geschieht.“ DIE LINKE sei für ihn inzwischen „ein totes Pferd“. Weshalb so einige schon aus der Partei ausgetreten seien.

Er machte den Vorschlag mit anderen Bewegungen, die ähnliche Positionen vertreten, zusammenzuarbeiten. Als Beispiele nannte Meyer „Die Unbeugsamen“, oder auch die Aufstehen-Bewegung, die es ja noch immer gebe.

Es gehe allerdings darum menschlich miteinander zu diskutieren und sich solidarisch zu verhalten.

Moralinsaure Argumentationen und Menschen betreffs ihrer kritischen, anderen Meinung als rechtsoffen, böse oder gar als zu Nazi bezeichnen seien kontraproduktiv und müssten konsequent abgelehnt werden.

Eine solche fragwürdige Art der Diskussionskultur erlebe man zunehmend auch in der Linkspartei.

Es sei auch ein Unding, dass man mittlerweile als rechts gelte, wenn man sich für Frieden und für eine Verhandlungslösung betreffs der Beendigung des Ukraine-Kriegs einsetze, skandalisierte Ingo Meyer als „Infamie“. Dies dürfe nicht unwidersprochen bleiben.

Gedanken zur Friedenspolitik von Isabelle Casell

Ein Referat in Sachen Friedenspolitik von Isabelle Casell brachte Ingo Meyer dann zu Gehör, weil die Referentin verhindert war.

Unter anderen machte Casell darin deutlich, dass es eine Friedenspolitik nur mit und nicht unter Ausschluss Russlands geben könne. Sie wies daraufhin, dass auch gesehen werden müsse, dass Europa nicht nur aus den EU-Mitgliedsstaaten, sondern aus 40 Staaten bestehe. Die Europäische Union leide unter einen Mangel an Demokratie, Legitimität und Transparenz. Es gebe keine klare Gewaltentrennung von Exekutive, Legislative und Judikative. Das Europäische Parlament müsse das gesetzliche Vorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten. Auch das exklusive Recht die Kommission und ihre einzelnen Mitglieder zu wählen und abzuwählen. Nötig sei die Demokratisierung aller Bereiche. Das Festhalten an Völkerrecht und Grundgesetz müsse Grundlage politischen Handelns sein. Die zunehmende Militarisierung der EU, so Casell, sei mit großer Sorge zu betrachten.

Auch spricht sie sich für eine gerechte Umverteilungs- und Steuerpolitik aus. Nötig seien Kürzungen des Militärhaushalts. Sowie ein Stopp der Produktion von Kriegswaffen. Ein Ende von Rüstungsexporten fordert Casell ebenfalls. Sie kritisierte, dass sich das Recht des Stärkeren in der Politik immer mehr durchsetze.

Sie fordert eine umfassende und objektive Medienberichterstattung. Geschehnisse müssten mindesten von drei Seiten betrachtet werden. Desgleichen wendet sie sich gegen Zensur- und Abhörmaßnahmen.

Robert Schwedt zu Sozialpolitik, allgemeiner „relativer Armut“ und der skandalösen Kinderarmut im Lande

Robert Schwedt befasste sich in seinem interessanten Vortrag mit Sozialpolitik und der skandalös hohen Kinderarmut hierzulande. Er macht anhand von Beispielen deutlich, was „relative Armut“ in einem der reichsten Länder der Welt, was Deutschland ja ist, für die einzelnen Menschen bedeutet. Was ja auch mit Vereinsamung verbunden ist, weil man sich oft gar nicht mehr mit Freunden und Bekannten treffen könne. Dass führt überdies zu Scham. Jeder Cent muss ja mehrmals umgedreht werden. Man habe etwa 17 Prozent Armut in Deutschland. Jeder fünfte Mensch hierzulande sei von Armut betroffen, jedes vierte Kind arm!

Im Nachklapp ergänzt Robert Schwedt heute und präzisiert auf der „Was tun NRW!“-Facebook-Seite: «Ich war am Samstag auf einem Treffen der „Was tun NRW“ Gruppe und habe ein Referat zum Thema Armut, mit dem Schwerpunkt Familienarmut gehalten.

Auf dem Treffen gab es drei Schwerpunktthemen, Frieden, Ökologie und Armut.

Als ich das Ganze noch mal Revue passieren habe lassen, habe ich gemerkt, dass wir alle zu kleinteilig gedacht haben und den Hauptschuldigen nicht benannt haben, das möchte ich jetzt nachholen.

Die Gier des Kapitals wird nicht durch den Besitz gestillt, sondern durch den Erwerb!

Daher treibt es uns in immer neue Kriege um im ersten Schritt an den Waffen und im zweiten Schritt durch den Aufbau Profite zu erzielen.

Es schickt auch nicht seine Kinder in den Krieg, sondern unsere, um für seine Gier zu sterben.

Das Kapital durchwühlt unsere Welt auf der Suche nach der letzten Schaufel verwertbaren Dreck und zerstört damit unsere Lebensgrundlage und die unserer Kinder und merkt nicht einmal, dass es sich damit selbst das Wasser abgräbt, da es von seiner Gier geblendet ist.

Es erzeugt Armut um sich an dieser zu bereichern und geht dabei nicht nur sprichwörtlich, sondern ganz real über Leichen, denn, Armut tötet und diese Toten nimmt das Kapital in kauf um seine unersättliche Gier zu stillen.

Somit muss man das Kapital und dem ihn hörigen Regierungen als Feind der Menschheit ansehen, da sie uns in immer neue Kriege treiben unsere Umwelt zerstören und uns in Armut verkommen lassen und uns dann noch einreden wollen, das wir kollektiv an all dem Schuld sind.

Nein, nicht wir sind schuld, sondern die unstillbare Gier des Kapitals ist es, die die Schuld trägt!«

Grußwort von Dr. Alexander Neu

Ein Grußwort hielt Dr. Alexander Neu (Ex-MdB der Linksfraktion). Die Videoübertragung über das Internet, über welche er zugeschaltet wurde, war nicht stabil. Aber schließlich gelang es den Vortrag von Neu über Smartphone und und Saalmikrofon dem Auditorium zu Gehör zu bringen.

Neu sagte, der Bedarf an einer neuen Partei wachse. Zu viele Parteien im Bundestag „seien auf Linie“. Die Politik der Partei der DIE LINKE sei quasi zunehmend unbefriedigend. Da fehle es einfach an zufassender Oppositionspolitik.

Alexander Neu sprach sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie für Friedensverhandlungen aus. Die Ukraine habe sicher das Recht sich gegen den Krieg Russlands zur Wehr zu setzen. Für einen Siegfrieden sei er nicht und machte deshalb geltend, dass auch die ukrainische Regierung eine Verantwortung für ihre Menschen und der eigenen Gesellschaft gegenüber trüge und eigentlich alles unternehmen müsse, um noch mehr Tote zu vermeiden.

Er wies zustimmend auf die Friedensüberlegungen von Ex-General Kujat, Peter Brandt und anderen in den entsprechenden Papieren hin, denen man nachgehen und diese unterstützen solle. Hart schalt er die „Sofastrategen von Grünen, über FDP bis SPD und CDU (Kiesewetter!)“, die vorm Fernseher säßen „und die Ukraine auffordern bis zum letzten Mann, bis zur letzten Maus zu kämpfen“. Das zeuge von reinem Russenhass.

Dr. Neu mahnte eine vernünftige Sozialpolitik an. Es brauche eine Partei, die Contra gibt gegen die jetzige Politik der Ampel.

Wer erlebten eine Außenpolitik in der Tradition des Kuschens, des Abtauchens und der Abhängigkeit von US-Politik, beklagte Dr. Alexander Neu.

Überlegungen zu Umweltschutz und Energiesicherheit

Interessante Überlegungen waren zum Themenbereich „Sozialverträglicher Umweltschutz“ von den Referenten Thomas Strobel und Hans Baur zu vernehmen. Dabei ging es um Fragen des Energiebedarfs.

Hans Baur beim Vortrag.

Austausch der Vernetzungsgruppen

Im Anschluss wurden Arbeitsgruppen zu den Themen Frieden, Kinderarmut, und Umweltpolitik gebildet. Es kam zu lebhaften und engagierten Diskussionen. Ein Austausch mit den als Gäste anwesenden Vernetzungsgruppen schloss das interessante Treffen ab. Bleibt noch zu erwähnen, dass an der Veranstaltung auch einige völlig parteiunabgängige Linke teilgenommen haben.

Evelyne Sukup, Ingo Meyer und Dennis Deutges (v.l.n.r) Foto via Facebook Oliver Gericke