Die Polizei Dortmund bereitet sich intensiv auf einen Einsatz am Sonntag, den 18. Oktober vor: Die Organisation „Querdenken-231“ hat für kommenden Sonntag eine Versammlung in der Dortmunder Innenstadt angemeldet. Es ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Bereich des Wallrings zu rechnen. Die Demonstration soll ab zirka 14 Uhr auf dem Hansaplatz in der Dortmunder Innenstadt starten. Anschließend ist ein Aufzug über den kompletten Wallring geplant. Der Anmelder erwartet bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Abschlusskundgebung ist für zirka 17.30 Uhr auf dem Hansaplatz vorgesehen.
Frühere Kundgebung von Querdenken 231 in Dortmund. Foto: Claus Stille
Ruhr24 meldete „Erneut gehen in Dortmund Corona-Leugner auf die Straße.“ Woher wissen die, dass die Demo-Teilnehmer alle „Corona-Leugner“ sind? Meldungen andere Dortmunder Medien fielen diesmal relativ neutral und sachlich aus.
Aus Teilnehmerkreisen verlautete, man hoffe, dass die Demo nicht durch Rechtsextreme unterwandert wird.
Hinweis: Manche Regelungen wie das Beherbungsverbot in einigen Bundesländern und beispielsweise die Sperrstunden-Regelung für Berlin wurden von Gerichten gekippt. Hier mein Bericht zu einer früheren Veranstaltung von Querdenken-231.
Zur Kenntnis:
+++ Rundbrief 109: Jetzt kommt der Winter +++Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wer in den letzten Wochen Hoffnungen hatte, dass sich durch vereinzelt auftauchende Kritik in den großen Medienbetrieben die Corona-Linie des Regimes lockern würde, wurde heute bitter enttäuscht. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei einer Audienz Angela Merkels im Bundeskanzleramt und beschlossen erste Maßnahmen für den Herbst und Winter. Was ab jetzt kommt, wird wohl noch schlimmer werden, als alles, was wir bis jetzt erfahren mussten.
Zu nichts sind sich Michael Müller (SPD), Markus Söder (CSU) und Angela Merker (CDU) zu schade. Auf ihrer Pressekonferenz benutzten sie die verfälschenden Panikbilder, welche seit Beginn der Corona-Lüge an die Wand gemalt wurden: Massengräber auf einer Insel vor New York sowie die erzwungene Entscheidung, wer das Beatmungsgerät bekommt und wer nicht. Das Ausland soll mal wieder kurz vor dem Kollaps sein. Und da ist es wieder, das ewige Merkelmantra: »Ihr habt es ja noch so gut.« Wobei das »noch« eine Drohung ist.
Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Tagen sendete die ARD höchstselbst, dass die Intensivstationen leer sind. Eine Knappheit an Beatmungsgeräten gab es zu keinem Zeitpunkt diesen Jahres. Es gibt keine Übersterblichkeit in Zeiten von Corona. Mittlerweile schon wieder egal.
Die Rechnung der Bundesregierung ist und bleibt: Positivtestungen auf 100.000 Einwohner. Eine Zahl, die erstens extrem niedrig angesetzt ist und zweitens überhaupt nichts aussagt, wenn diese Zahl nicht ins Verhältnis zur Anzahl der Testungen gestellt wird. Und wenn sie nicht ins Verhältnis gestellt wird zur Anzahl der Menschen, die schwer an Corona erkranken oder gar sterben.
Dennoch: Die Maßnahmen werden verschärft und nach genau diesem Richtwert.So dumm sind diese Leute einfach nicht, dass sie nicht verstehen würden, was sie da tun.
Die neue Erfindung der Regierung für die Einschränkungen ist nun seit einigen Tagen auch: Die Gesundheitsämter (!) dürfen nicht überlastet werden.Kurz: Die Bürger müssen Grundrechte aufgeben, damit eine untergeordnete Behörde funktioniert.
WAS HEUTE BESCHLOSSEN WURDE Schon ab einer Zahl von 35 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner gilt eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und im Freien. Was das genau bedeutet, werden wir sehen. Es soll wohl auch die Empfehlung an die jeweiligen Gemeinden und Kreise ausgesprochen werden, bereits an diesem Punkt die Grundrechte weiter einzuschränken. Eine Aufforderung, der wohl viele Kommunalpolitiker willfährig nachkommen werden.
Ab einer Zahl von 50 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner gibt es dann eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Geschäfte, ein Ausschank- oder gar ein Alkoholkonsumverbot an öffentlichen Plätzen, sowie strenge Kontaktbeschränkungen.
Zur Sperrstunde:Heute morgen rief eine Berliner Straßenzeitungsverkäuferin unter Tränen an: »Es ist schlimmer als im Lockdown, niemand ist mehr nachts unterwegs, niemand gibt mehr Geld. Es gibt keine staatliche Stelle, die jetzt für mich da ist.« Eine weitere riesige Gruppe von Menschen in Deutschland: Was wird aus den Trinkern? Sich zuhause alleine zu Tode saufen?
Ein generelles Verkaufsverbot gab es sogar während des Lockdowns in Berlin und anderen Städten nicht. Immer noch hatten weitestgehend Tankstellen oder Kioske geöffnet. Immer noch konnten sich Menschen treffen, ein Getränk holen und sich unterhalten. Auch über kontroverse Themen in Ruhe und ausdauernd diskutieren. Diese gesamte soziale Dimension fällt weg, was bleibt ist der Fernseher.
Die Feindlichkeit gegenüber Menschen, die das Leben sinnlich genießen ist nicht neu. »Heute nicht feiern, damit man morgen gut leben kann.«, so Kanzlerin an die jungen Menschen. Und morgen kommt nie.
Zu den Kontaktbeschränkungen:Menschen dürfen sich nur noch in Gruppen von fünf Personen in der Öffentlichkeit bewegen. Wenn es mehr werden, werden Bußgelder gegeben. Michael Müller, der nicht als »gemäßigt« dastehen wollte, machte klar: Das wird rigoros kontrolliert und flächendeckend sanktioniert.
In privaten Räumen (Unverletzlichkeit der Wohnung) dürfen sich nur noch maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Das war es dann mit Familienfeiern von jedem, der kein Einzelkind ist. Freundeskreise treffen, vorbei.
Die bürgerlichen Grundrechte sind eingeführt worden, damit kein Herrscher mehr in den privaten Bereich eindringen kann. Zumindest dort kann man machen, was man will. Der private Bereich ist unkontrollierbar, so Michael Müller (SPD). Ja, genau! Das ist die klassische Definition von »privat«.
PROGNOSE
Wir machen jetzt diese »kleineren Einschnitte«, um die Wirtschaft und die Schulen offen zu halten, so die Argumentation. Klar ist aber auch, in zehn bis 14 Tagen werden sich die Ministerpräsidenten wieder treffen und gucken, ob die Maßnahmen »gewirkt« haben. Es ist Herbst und der Winter kommt.Selbstverständlich wird die Zahl der positiven Testungen ansteigen.
Die Messlatte wird in vielen Orten gerissen werden. Dass es klar nicht um die Zahl der schweren Krankenhausverläufe oder Intensivkapazitäten gehe, sagte Merkel heute ebenfalls. Ganz beiläufig. Deshalb steht jetzt schon fest: Es wird noch härtere Maßnahmen geben.
»Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden. Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen. Die Grundstimmung ist, dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht.« Diese Aussage von Angela Merkel wurde aus den Verhandlungen »geleakt«. Sie habe es ja immer gesagt, wird es heißen und die letzten leicht widerständigen Ministerpräsidenten auf Kurs gebracht oder einfach übergangen.
Das ganze Theater um das Beherbergungsverbot wird ein Scheingefecht gewesen sein, was zu einem zentralen Durchgreifen führt. Die Argumentation wird sein: Seht her der Föderalismus hat versagt, wir müssen das von oben regeln.
Seit der ersten Demonstration am 28.März hat man uns dafür lächerlich gemacht, dass wir auf die unveräußerlichen, bürgerlichen Grundrechte und die Gewaltenteilung bestanden haben. Beides ist mittlerweile bereits so stark gebeugt worden und werden durch diese initiierenden Maßnahmen erneut in einer solchen Form gebrochen, dass man es klipp und klar sagen muss: Die Menschenrechte haben ihren Charakter und ihre Funktion in der Gesellschaft der Bundesrepublik als »Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« verloren.
Für viele waren sie bereits vorher ein Hohn im Anbetracht der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Mittlerweile bilden sie jedoch nicht einmal mehr den argumentativen Bezugsrahmen.
Was diese Bundesregierung im Akkord mit dem Rest der westlichen Welt bereits jetzt geschafft hat: Sie haben eine neue Gesellschaftsordnung etablieret, die nach anderen Kriterien als die bürgerliche Gesellschaft funktioniert. Diese waren einst Verfassung und Menschenrechte.
Was uns bleibt ist, diesen Bruch mit den zivilisatorischen Errungenschaften des Westens nicht hinzunehmen, beharrlich zu sein, auch wenn man die eigenen Worte manchmal nicht mehr erträgt. Es sind wirklich nur wir, die den Weg in die Barbarei aufhalten wollen und können. Eine Gesellschaft ohne Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte wird mit uns nicht zu machen sein. Mit demokratischen Grüßen, Hendrik Sodenkamp für die Redaktion Demokratischer Widerstand und den Förderkreis Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.
Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow präsentiert sein #Sozialwende – Grundsatzpapier. Fotos: C. Stille
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Gleichzeitig aber ist die Ungleichheit hierzulande besonders groß. Die Armutsgefährdung wächst stetig. Auch hier in Dortmund. Eine „soziale Marktwirtschaft“ ist nur noch Mythos, stellt Bundestagsabgeordneter Marco Bülow fest. Ersetzt worden sei sei durch eine „feudalen Marktwirtschaft“. Aus der Aufstiegsgesellschaft sei zunehmend eine Abstiegsgesellschaft entstanden. Mit einer #Sozialwende will Bülow gegensteuern und Mitstreiter*innen gewinnen. Ein Grundsatzpapier – als Entwurf – ist erarbeitet.
Vertreter*innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Journalisten zum Pressefrühstück bei Marco Bülow zu Gast
Während eines Pressefrühstücks im Dortmunder Biercafé West skizzierte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow – seit fast 18 Jahren im Bundestag, früher für die SPD, nun seit ca. zwei Jahren partei- und fraktionslos – sein Grundsatzpapier zur #Sozialwende.
Neben der Presse waren Gewerkschaftsvertreter und Vertreter von Sozialverbänden eingeladen worden.
Eigentlich Umweltpolitiker, erklärte Bülow, habe ihn die soziale Frage immer schon bewegt. Zumal er aus der Nordstadt stammt, dort zur Schule ging und wisse, „dass da alles reinspielt“.
Vor einiger Zeit schon hatte Marco Bülow eine „Sozialtour“ unternommen, um dort hinzuschauen, wo die Abgeordneten meist nicht hingingen und habe so viele gesellschaftliche Brennpunkte kennengelernt. Überdies war er mit Wissenschaftlern, Gewerkschaftlern und Sozialverbänden ins Gespräch gekommen und hatte sich mit Studien beschäftigt.
Die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit hat „noch einmal deutlich zugenommen
Nun, 2020, habe er feststellen müssen, dass sich leider alle negativen Zahlen verstärkt hätten.
Bis zur Corona-Zeit habe Deutschland wirtschaftlich ganz gut dagestanden. Sehr viel Wohlstand sei generiert worden. Aber dieser Wohlstand sei bei immer weniger Menschen angekommen. Inzwischen habe die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit habe „noch einmal deutlich zugenommen“.
Bülow: „Die Reparaturmaßnahmen, die es an einigen Punkten gegeben hat, haben bei weitem nicht ausgereicht, um das, was auf der anderen Seite kaputtgeht wiedergutzumachen.“
Der Abgeordnete nannte ein Beispiel: Etwa 6 Millionen Menschen in Deutschland hätten einen Bedarf auf eine Sozialwohnung. Es gebe aber nur 1,2 Millionen davon.
Immer mehr Menschen müssten einen immer größeren Betrag ihres Einkommens für Mieten ausgeben.
Diese ganze Negativentwicklung hat Marco Bülow dazu bewogen, ein neues Papier zu schreiben. Eingeflossen sind darin die aktuellen Zahlen und seine vielfältig gewonnen neuen Erfahrungen.
Alle sozialen Hilfseinrichtungen in Dortmund, die er besuchte, hätten ihm gesagt: die Situation verschärft sich. Immer mehr Menschen bräuchten Hilfe, weil sie allein nicht mehr klarkämen. Dabei seien sogar Menschen, die Arbeit haben, aber trotzdem von Armut bedroht sind. Bülow fragte sich: „Wie kann das sein, in einem der wahrscheinlich reichsten Länder der Welt?“
Alarmierende Zahlen und Fakten
Ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzen 35 Prozent des Vermögens.
Weitere 9 Prozent besitzen 32 Prozent des Vermögens.
Das heißt: 10 Prozent in unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des Vermögens.
Also 90 Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft haben nur ein Drittel oder nur die Hälfte von dem, was 10 Prozent besitzt.
50 Prozent der Menschen haben nur 1 Prozent des Vermögens.
700 Milliarden Euro werden jedes Jahr in den kommenden Jahren vererbt!
Jeder zehnte Beschäftigte lebt an der Armutsgrenze.
Mittlerweile lebt jeder 6. insgesamt in Deutschland an der Armutsgrenze.
Bei Kindern bundesweit ist es jedes 5. Kind, in Dortmund gar fast jedes dritte Kind!
Etwa jeder Verte arbeitet hierzulande im Niedriglohnsektor (in Europa sind wir damit an der Spitze!)
Ungefähr zehn Lebensjahre verlieren Menschen durch Armut.
Statt „sozialer Marktwirtschaft“ nun eine „feudale Marktwirtschaft“, stellte der Abgeordnete knallhart fest
Marco Bülows bittere Erkenntnis: „Wir haben keine soziale Marktwirtschaft“. Es ist nur ein Mythos. Die haben wir schon die ganze Zeit nicht mehr. Es
Marco Bülow über seine Motivation für eine #Sozialwende einzutreten.
ist eine feudale Marktwirtschaft, in welcher einige Großkonzerne und Unternehmen deutlich im Vorteil seien. Die in der Not gerettet werden, wie die Lufthansa.“ Bülow leuchtet jedoch partout nicht ein, warum dieses Unternehmen – das nebenbei bemerkt einen Großteil der Steuern auf Malta bezahlt – mit 9 Milliarden Euro gerettet werde (ohne Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu haben), während hier die ganzen Kneipen und selbstständigen Geschäfte pleite gehen und keine Chance auf Rettung haben.
Ebenso sei es, dass Kinder, die in reichen Familien geboren werden, viel größere Chancen haben als diejenigen Kinder, deren Eltern nur einen kleinen Geldbeutel haben.
„Daran muss sich klar was ändern“, forderte Bülow.
Bülow: „Es gibt in Deutschland genug Geld“
Um etwaigen Vorwürfen vorzubeugen, machte der Bundestagsabgeordnete klar: „Es gibt in Deutschland genug Geld.“ Weshalb er keine höheren Steuern, sondern eine Umkehrung und „andere Steuern“ fordere.
An sich sei das Steueraufkommen ausreichend hoch. Allerdings ungerecht verteilt. Es habe eine ziemliche Umverteilung von Unten nach Oben stattgefunden. Auch sei der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert.
Marco Bülow skandalisierte: In den letzten zwei Jahren sei allein der Militäretat im Bundeshaushalt um 6 Milliarden Euro erhöht worden. Der gesamte Etat für Klima und Umwelt betrage jedoch keine 3 Milliarden Euro.
Ebenso findet es Bülow empörend, dass diese Große Koalition keine Zielzahlen vorgibt, um wie viel Prozent und bis wann man die Armut in Deutschland zu verringern bzw. zu begrenzen gedenke.
Armutsrenten sind „eine immer größer werdende Zeitbombe“, warnte Marco Bülow
Auch der Mindestlohn gehöre auf den Prüfstand, da er bereits zu den jetzigen Gegebenheiten zu niedrig sei. Zumal sich dieses Manko ebenfalls in der Höhe der künftigen Rente niederschlage. „Das ist eine immer größer werdende Zeitbombe, die wir haben“, warnte Marco Bülow.
Gegenüber der Mindestrente ist er allerdings skeptisch. Das sei wiederum nur „Reparaturbetrieb“, denn die Steuerzahler zahlten ja dann diese Mindestrente.
Dabei seien doch die Arbeitgeber aller Branchen in der Pflicht, einen auskömmlichen Lohn zu zahlen, der den Menschen im Alter eine vernünftige Rente garantiere.
Noch immer werde nicht zugegeben, dass die Riester-Rente „ein Megaschuss in den Ofen war“, empörte sich der Abgeordnete.
Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen. Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden
Bülows Hauptkritik an der herrschenden Politik: „Es wird immer nur herumgedoktert. Zur Not muss der Steuerzahler ran. Nie wird das ganze System infrage gestellt, Das ganze Hartz-System wird nicht infrage gestellt. Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen.“ Auf der anderen Seite wird ein Riesengeld gemacht und gewaltige Profite akkumuliert. „Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden“, wurde Bülow deutlich.
Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammen denken – Bülow sieht sich als „Sprachrohr“ einer solchen Bewegung
Als ausgewiesenem Umwelt- und Klimapolitiker ist Bülow auch wichtig, dieses Thema mit der Sozialen Frage zusammen zu denken. Es müsse eine Bewegung entstehen, die da an einem Strang ziehe. Bülow möchte, dass sich dieser Bewegung Vereine, Initiativen und Verbände anschließen, in Austausch treten und „den Druck auf die Politik, auf den Bundestag verstärken und dementsprechend handeln“. Bei dem jetzige Konjunkturpaket, so Bülow, „hätte man das schon machen können“.
Er sieht sich „als derjenige, der Sprachrohr für diese Gruppen ist“. Schon jetzt sei er das für viele Klimagruppen, die er auch in den Bundestag einlade. Immer mehr Menschen trauten der etablierten Politik nicht mehr, wollten aber eine Stimme im Bundestag haben. Beim ihm als Parteilosen könnten sie auch sicher sein, dass er das nicht „für irgendein Parteizweck missbrauche“.
Viele Bundestagsabgeordnete leben in einer Blase und haben ein gutes Auskommen – ihr Fokus ist nicht auf soziale Probleme gerichtet
Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker.
In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“
Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.
Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.
Gewerkschaftschefin Jutta Reiter lobte Bülows Papier als „gutes Grundsatzpapier“, regte aber ein Aktionsprogramm an
Die Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, zeigte sich, was die was dessen Sozialwende-Papier anbetrifft, ziemlich einig mit den Bülows Ansichten Gedanken. Wobei sie freilich nicht alle erhobenen Forderungen rückhaltlos unterstützen wollte. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen etwa sei keine Alternative für den DGB. Jutta Reiter nannte Bülows Arbeit „ein gutes Grundsatzpapier“. Allerdings fehle dem DGB ein Aktionsprogramm. Schließlich sei Marco Bülow allein im Bundestag.
Sie verwies auf die gravierende Veränderung der Arbeitswelt hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Was dem DGB große Bauchschmerzen bereite.
Eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in allen Branchen sei der Gewerkschaft „ganz wichtig“. Wichtige Fragen für die Gewerkschafterin: „Hat ein Mensch ein auskömmliches Einkommen zum Leben. Hat er eigentlich auch ein auskömmliches Einkommen für sein Alter?“
Reiter: „Altersarmut ist sozusagen das Problem des Mindestlohns verschoben auf die Zukunft.“
Für das Gast-Haus zählt allein die Bedürftigkeit. Die Schlangen der nach Essenspaketen anstehenden Menschen, gehen mittlerweile quer durchs Unionviertel
Gesa Harbig vom Gast-Haus bestätigte das enorme Anwachsen der Armut in der Stadt. Immer mehr bedürftige arme Menschen aller Generationen nutzten die Einrichtungen, um eine warme Dusche zu nehmen und sich mit dringend benötigter Kleidung sowie Hygienemitteln zu versorgen. Und die Stadt Dortmund frage, was das für Leute sind, dass seien ja nicht nur Obdachlose. Für das Gast-Haus zähle aber allein die Bedürftigkeit der Menschen. Gesa Harbig: „Dass müsste doch eigentlich der Stadt klar sein, dass es viele in Armut lebende Menschen hier gibt.“ Die Stadt habe gar keine Zahlen, wie viel Obdachlose es gibt. Harbig: „Die Gruppe der in Armut lebenden Menschen ist gar nicht erfasst!“
Mittlerweile gingen die Schlangen der Menschen, die nach Essenspaketen anstehen, quer durch das Unionviertel führen. Nach anfänglichem Verständnis der Anlieger, registriere man unterdessen bereits Beschwerden deswegen.
Manfred Sträters Kritik: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt“
Manfred Sträter (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) kritisierte, dass die Situation in Deutschland nicht besser geworden ist. Im Gegenteil: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt.“
Wenn man nun über Altersarmut rede, dann sei das das Ergebnis der „Reformen“ aus den Jahren 2001/2002.
Sträter macht die kommende kalte Jahreszeit betreffs der armen Menschen Sorgen. Und wenn man konstatieren müsse, dass Kinder in ganz besonderer Art und Weise betroffen seien und sie auf einmal an der Essensausgabe am Gast-Haus stehen. Dann zeige das doch, dass diese Gesellschaft, die Stadt Dortmund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik an der Stelle versagt hätten. Die Lufthansa könne man retten, Kinder nicht?! Manfred Sträter: „Wir brauchen eine Sozialwende – jetzt!“ Mindestens anfangen müsse man damit hier in Dortmund.
Für Marco Bülow indes ist eines klar: „Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit können und müssen wir uns leisten – aber dazu müssen wir uns mit den Mächtigen, den Lobbyist*innen und den Privilegierten anlegen.“
Hinweis:Hier, lieber Leserinnen und Leser finden sie das #Sozialwende – Papier von Marco Bülow.
Am Sonntag war es nun soweit: Die Demo für „Frieden & Freiheit“ ging in Dortmund über die Bühne.
Ich war vor Ort, um darüber zu berichten. Allerdings nur bis ca. 19:45 Uhr. Die Teilnehmerzahl soll 3.000 betragen haben.
Einige Medien stimmten ihre Rezipienten auf die übliche Weise ein. Und berichteten dementsprechend auch im Nachhinein
Im Vorfeld kündigten einige Medien die Veranstaltung auf dem Hansaplatz in Dortmund dementsprechend – in diffamierender Weise an, damit die Leser*innen gleich wussten, was sie über die Demo zu denken hatten. Im Wesentlichen war davon die Rede, dass sich in Dortmund „Coronaleugner“ treffen wollten. Wie dann die Nachberichterstattung ausfallen würde, konnte man sich auch ausmalen. Und so kam es. Es ist inzwischen auch u.a. hier zu lesen. Auch der hetzerisch tönende Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund von Cristof Voigt folgt dieser Ideologie. Und da beschwert sich der WDR-Mann in seinem Stück darüber, dass die Menschen auf dem Platz so ablehnend gegenüber dem Reporter auftraten? Ich muss schon sehr bitten! Den Vogel schoss mal wieder der Blogger Robert Rutkowski (Korallenherz) ab. Er wirft den Demonstranten in dieser WDR-Lokalzeit vor, einen Umsturz im Sinne zu haben, wovon doch nur rechte Kräfte profitieren würden. Wer nur einen Hammer hat, sieht eben überall nur Nägel.
Anmerkung: DDR 2.0? Die DDR-Medien diffamierten Menschen, die Kritik am Staat übten, in nicht viel anderer Weise. Diese Gefühl vermittelt sich einen. Jedenfalls, wenn man aus der DDR in dieses Land gekommen ist, wie ich. Und das ging auch dem Journalisten Boris Reitschuster („Reitschuster.de) so. Milena Preradovic („Punkt.PRERADOVIC) hat mit ihm darüber gesprochen. Reitschuster spricht im Interview auch über Georg Restle, ein alter Kollege von Reitschuster aus Moskauer Zeiten, der beim ihm am Küchentisch gesessen habe und sich betreffs gewisser Umstände „ausgeheult“ habe. Dann aber kurze Zeit in einem Podiumsgespräch quasi entgegengesetzt seiner Kritik getönt habe. Auch das kenne ich aus DDR-Zeiten. Oft traf ich nach Premierenfeiern am Theater meiner Heimatstadt einen hervorragenden Kulturjournalisten (er arbeitete bei einer Bezirkszeitung der SED), der sich dort regelmäßig (und auch anderswo) mit reichlich Alkohol regelrecht „zulötete“. Er konnte halt auch nicht so schreiben wie er gern gewollt hätte. Und bei ihm kam noch hinzu, dass man ihm wohl aus politischen Gründen zuvor seinen ursprünglichen Berufswunsch Schauspieler zerstört hatte.
Blinde Berichterstattung – Sind alle Kritiker Covidioten? Punkt.PRERADOVIC mit Boris Reitschuster
Bei Querdenken231 waren Menschen aus vielen Spektren – sozusagen querbeet durch die Bevölkerung anzutreffen
Mein Eindruck von der Kundgebung auf dem Hansaplatz: Dort waren Leute aus vielen Teilen der Bevölkerung anzutreffen. Die, das war auch in kurzen Gesprächen mit ihnen zu erfahren, meist beunruhigt waren über die in der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung. Auch über das Durcheinander, das Hüh und Hott, das dabei geherrscht hat und heute teilweise noch herrscht.
Mit Sicherheit waren dort auch Leute anzutreffen, die Existenz des Corona-Virus leugnen oder zumindest kritisch infrage stellen. Einzelne Personen, Frauen, Männer und selbst Familien mit Kindern waren zu sehen. Auch ein paar Menschen mit eher rechter Gesinnung erkannte man. Aber, das war eine Minderheit. Auch Esoteriker. Ich würde sagen: die meisten Menschen waren solche, denen man tagtäglich im Supermarkt begegnen kann oder mit denen man im Berufsleben zu tun hat. Klar, man wird sie nicht immer alle mögen oder gar lieben. Das muss man auch nicht. So ist das Leben. Aber sie einschlägig als rechts und Verschwörungstheoretiker zu verdammen, dass ist überheblich und unredlich. So spaltet man die Gesellschaft immer mehr.
Menschen könnten sich deswegen immer mehr abkapseln und der Gesellschaft möglicherweise für immer verlustig gehen. Könne wir das wollen? Was sind das für Politiker, was sind das für Medien, denen Menschen, die arg verunsichert und auch empört sind über die Verhältnisse und Zustände (auch bereits vor Corona) in diesem Land, offenbar nur völlig wurscht sind? Oder warum diffamieren sie diese Menschen? Was wird wohl erst im Herbst sein, wenn es Pleiten regnet und Massenarbeitslosigkeit droht – wenn es also gehörig wummst? Und wohlbemerkt: Ganz und gar nicht so, wie das ein Finanzminister Olaf Scholz, der nun zu allem Überfluss auch noch zum Kanzlerkandidat einer Partei bestimmt wurde, die einst sozialdemokratisch war, mal gemeint hat. Diese sich auf der richtigen Seite wähnenden Politiker und Medien könnten sich in einer ruhigen Minuten einmal Gedanken darüber machen, warum die DDR zu Bruch gegangen ist.
Und nach den Ursachen, warum die Menschen so denken, zu fragen wird einfach nicht gefragt.
Auch viele Slogans auf unterschiedlichen mitgeführten Plakaten würde ich nie und nimmer teilen. Aber die Menschen sollen doch ihre Meinung mitteilen.
Und, frage ich einmal ketzerisch: Tragen nicht gerade diejenigen Menschen die Schuld, dass manche Menschen eben so denken – sozusagen aus dem Ruder laufen gelaufen sind -, die sie nun als „Covidioten“ oder sonst irgendetwas beschimpfen: nämlich bestimmte Politiker und die ihnen nach dem Munde plappernden Medien?! Apropos „Covidioten“: Einer von vier auf der Veranstaltung am Sonntag aufgetretenen Rechtsanwälte hat eine Musteranzeige auf seine Website gestellt, die man herunterladen kann und Anzeige etwa gegen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellen kann, die sich nicht entblödet hatte, die Demonstranten in Berlin pauschal als „Covidioten“ zu beleidigen. Über 1000 Menschen sollen bereits davon Gebrauch gemacht haben.
Auch dies zur Kenntnis:
„Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden. Aber: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.S. mit.
Eine Erklärung dafür, warum es diese Proteste hat Wolfgang Engler in der Berliner Zeitung
„Sie tragen keine Maske und ignorieren den Abstand. Die Teilnehmer von Corona-Hygiene-Demos bringen so den Unmut über die geltenden Schutzmaßnahmen zum Ausdruck. Dabei protestieren nicht nur Esoteriker gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern, sondern auch Menschen mit wirtschaftlichen Ängsten, wie der Soziologe und Ost-Experte Wolfgang Engler sagt. Im Interview erklärt er, warum sich so viele verschiedene Gruppen auf den umstrittenen Demos zusammentun, wieso die Wut vieler Menschen in Ost und West so groß ist und zieht Parallelen zu Pegida.
Sie sagen, die Demonstranten wollen den Staat vorführen. Woher kommt diese Wut auf den Staat?
Natürlich sind das Minderheiten. Aber diese Minderheiten werden in den letzten Jahren zunehmend politisch relevant, wie man auch anhand der letzten Bundestagswahl und bei Landtagswahlen – nicht nur im Osten Deutschlands – gesehen hat. Die Unzufriedenheit hat viele Gründe. Zusätzlich zu denen, die sich sozial ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt fühlen, die die schlechteren oder keine Jobs haben oder in abgehängten Regionen leben, sind da offensichtlich auch Leute unterwegs, die von anderen Motiven getragen sind. Davon etwa, dass sie den Eindruck haben, da wird etwas von oben beschlossen und sie baden das dann aus, nach dem Motto „Wir schaffen das“ aus der Flüchtlingskrise. Man fühlt sich nicht gefragt, nicht ernst genommen.
Glauben Sie, dass auch Medien Verantwortung an der aufgeheizten Stimmung tragen?
Insofern sie zu Pauschalformeln greifen, wie das auch jetzt wieder der Fall war. Das verärgert die Leute ungemein. Ich würde sehr dazu raten, davon Abstand zu nehmen und zu differenzieren.
Und so gelingt es, Menschen wieder zurückzugewinnen?
Das vermag ich nicht zu sagen.
Es wäre schon viel erreicht, wenn man Menschen, die am „System“ zweifeln, nicht so vor den Kopf stößt, dass aus Zweiflern Gegner der offenen Gesellschaft werden.
Wolfgang Engler
Das ganze Interview in der Berliner Zeitung lesen Sie bitte hier.
Verspäteter Beginn der Demo
Für 15 Uhr war der Beginn der Kundgebung geplant. Indes dieser verspäte sich erheblich – fast um eine Stunde. Immer wieder war die Polizei mit den Abständen zwischen den Menschen nicht einverstanden. Die Veranstalter appellierten etlichen Male an die Menschen, sich doch bitte besser zu verteilen. An allen Zugängen zum Platz standen Polizeiwagen. Dort wurden die Taschen der Heranströmenden kontrolliert. Eine Videoleinwand, die unweit des Rathauses auf einem Pkw mit Hänger stand, wurde aus unerfindlichen Gründen nicht an die Bühne gelassen.
Absoluter Höhepunkt der Demo in Dortmund: Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch mit bewegender Rede verteidigte das Grundgesetz und den Rechtsstaat
Schließlich konnte die Kundgebung mit gut einer Stunde Verspätung anfangen.
Um gleich zu einem, d e m Höhepunkt der Demo in Dortmund zu kommen: Der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (57), ein Familienvater aus Niedersachsen äußerte sich kritisch zu den in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen. Das Publikum zollte dem Mann hohen Respekt. In der Tat: ein mutiger Mann! Kürzlich schon hatte sich bereits ein Polizist auf einer Querdenken-Demo in Augsburg als Kritiker der Corona-Maßnahmen geoutet. Fritsch erklärter in seiner Ansprache, betreffs dieser er „sich jeden Wort reiflich überlegt“ hab: „Ich bin ein Patriot und kein Idiot.“
Kriminalhauptkommissar Fritschs wohl auslösender Moment, sich zu äußern, war dessen erste Teilnahme an der Demo „Für Freiheit und Frieden“ als Zivilist, vergangene Woche in Berlin. Michael Fritschs Einschätzung dieser Berliner Demo: „Die friedlichste, die ich je erlebt habe.“
Seiner Meinung nach gibt es in Deutschland schon lange keine Gewaltenteilung mehr.
Er selbst hatte vor Ort in Berlin erlebt, wie viele friedliche Menschen dort auf der Kundgebung waren. Über die Manipulation der Teilnehmerzahlen haben wir wohl alle schon etwas gehört. Den Medien, die sich daran beteiligt haben hielt er entgegen:
„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Ihr habt euch quasi euer eigenes Grab geschaufelt.“
Fritsch gab zu Bedenken: „Ohne gesetzliche Grundlagen ist jede Beschränkung oder Aufhebung von Grundrechten nicht rechtmäßig. Ja, sie ist sogar verfassungswidrig. Illegale Anordnungen oder Befehlen dürfen wir als Polizisten nicht ausführen. Wir haben an dieser Stelle nicht nur das Recht sondern die Pflicht zur Remonstration.“ (Erkärung des Begriffs Remonstration)
Der Kriminalhauptkommissar an seine Kollegen:
„Fordert eure Vorgesetzten auf, ihre Befehle schriftlich zu formulieren und mit Vor- und Zunamen zu unterschreiben! Ansonsten trägt jeder Einzelne die rechtlich Verantwortung.“ Er zitierte dazu ein Sprichwort: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“
KHK Michael Fritsch wurde am Montag dieser Woche von seinem Dienstherrn in Hannover suspendiert
KHK Fritsch hatte damit gerechnet: Einen Tag nach der Demo und seinen mutigen Worten, suspendierte ihn sein Dienstherr in Hannover. Er benötigt jetzt Unterstützung und Solidarität. Juristische dürfte er wohl von einem der Rechtsanwälte erhalten, die auf der Veranstaltung beteiligt werden oder von MUTMACHER.org (e.V. i. Gr.
Hier die Rede von Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch: „Ich bin Patriot und kein Idiot“
Querdenken Corona Demo Dortmund, 9.8.20 – Auch eine pensionierte Polizeikriminalhauptkommissarin sprach auf der Demo
Video-Bericht von Margarita Bityutski (RT Deutsch)
Hier das Langzeitvideo von der Querdenken231-Demo via PatriotonTour/You Tube
Es spricht Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Dr. Kirsten König, Anwältin für Kreative
Fachanwältin Yvette Kaminski kritisiert die Berichterstattung der Mainstream Medien via TTV/You Tube
Vorgetragen in mehreren Sprachen, wurde für die nächste Demo, die am 29. August in Berlin geplant ist, mobilisiert. Immer wieder wurde skandiert: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“
Um nicht wieder mit von Polizei und Medien manipulativ geschrumpften Teilnehmerzahlen zu tun zu bekommen, will jetzt sogar jemand einen Helikopter anmieten, um eignen Luftausnahmen zu machen. Sogar von der Möglichkeit einen Zeppelin über den Demo-Ort fliegen zu lassen, ist die Rede. Was man allerdings davon halten soll, dass die Organisatoren ausgerechnet US-Präsident Donald Trump zu dieser Demo eingeladen haben, muss jeder für sich entscheiden. Auch ziehe man in Erwägung den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin nach Berlin einzuladen. Der aber dürfte genug vom Völkerrecht verstehen, um diese Einladung dankend abzulehnen. Denn mit Sicherheit würde das hierzuland als Einmischung innere Angelegenheiten angesehen werden. Wobei ihrerseits die deutsche Bundesregierung damals Kiew weniger Zurückhaltung übte und nichts dabei fand, dass Bundesaußenminister Westerwelle über den Maidan spazierte.
Ein Musikbeitrag von Wojna („die bandbreite“) „Impft sie nicht“ sehe ich äußerst kritisch. Zumals Wojna wohl Impfungen an Kindern im Allgemeinen meinte. So etwas ist m.E. grob fahrlässig. Und nicht etwa – wie man zunächst denken konnte – gegen einen in Entwicklung befindlichen Impfstoff gegen Covid19, dem man in der Tat ablehnend gegenüberstehen sollte, zumal er Gen verändernd wirken soll. Und den es noch nie gegeben hat. Auf der gleichen Veranstaltung sprach ein kritischer Arzt, der jedoch deutlich dafür eintrat, Impfungen gegen Kinderkrankheiten, Wundstarrkrampf etc. durchzuführen.
Während der Veranstaltung wurde eine Gedenkminute eingelegt für alle Opfer der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und alle Opfer von Kriegen weltweit.
Teilnehmende Rechtsanwält*innen waren:
Ivett Kaminski, Dr. Kirsten König, Markus Haintz, Ralph Ludwig und Wilfried Schmitz.
Was auch zu bedenken ist: Ein Zwischenruf der Journalistin Susan Bonath via Facebook (am 12. August 2020)
Die Linke lässt seit Jahren die „kleinen Leute“ mit ihren Problemen alleine. Menschen, die Angst haben vor Sozialabbau (Anti-Hartz-Proteste 2004).Menschen, die Angst haben vor der Diktatur des Kapitals (Occupy 2011). Menschen, die Angst haben vor Krieg in Europa (Mahnwachen 2014). Menschen, die Angst haben vor dem Einstampfen ihrer wenigen #Grundrechte mittels einer wissenschaftlich fragwürdigen #Gesundheitsdikatur im Zeichen von #Corona (Grundrechte-Demos 2020). Menschen, die sich dagegen wehren, dass ihre #Kinder den ganzen Tag mit Maske im Unterricht sitzen müssen (Proteste in #NRW gegen #Maskenpflicht im #Unterricht).
Man weiß aus Erfahrung, dass sich #Rechtsextreme alles auf die Fahnen schreiben, wirklich alles, wenn es darum geht, Mitläufer zu gewinnen. Man weiß aber auch und sieht es aktuell etwa im Bundestag, dass dies alles Schaumschlägerei ist, mehr noch: bewusste Irreführung der Menschen auf der #Straße. Und sie sind dabei, massiv Schaum zu schlagen, sich angeblich auf die Seite der Grundrechtedemonstranten und der Eltern gegen die Maskenpflicht im Unterricht zu stellen.
Und die Faschisten werden wohl hier und da punkten. Und wer trägt dazu massiv bei? Eine verbürgerlichte Linke, die sich moralinsauer wie bildungsfern (hier passt das wirklich mal) auf die Seite des rechten kapitalistischen Repressionsstaats stellt – des territorialen Machtinstruments der herrschenden Klasse.
Es stehen sich gerade zwei Lager gegenüber: Kapitalistische #Faschisten, die den Staat mit Hilfe ihrer und im Auftrag ihrer stinkreichen Förderer im Hintergrund übernehmen wollen. Und die kapitalistische Einheitsfront der politischen Vertretung der gegenwärtigen dominierenden Kapitalfraktionen, in die sich die Linke brav mit einreiht – was sie zu Rechten macht. Denn ein kapitalistischer Staat ist per se rechts, weil er Unterdrückung von Menschen durch Menschen managt.
Nochmal: Indem die Linke auf protestierende Proletarier (und ja, auch den einen oder anderen Kleinbürger darunter) scheißt, die demütigt mit stumpfsinnigen Moralkeulen, trägt sie seit Jahren dazu bei, dass die Rechtsextremen immer stärker werden. Sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
Schließen möchte ich hier mit den Worten von Noam Chomsky:
„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!“
Redaktioneller Hinweis: Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf vollständigkeit, was die Demo anbelangt. Wenn nötig erfolgen Ergänzungen.
Update vom 19. August 2020
Querdenken wohin, woher? Widerstand wogegen? Von Albrecht Müller
„Dass sich so viele Menschen bei Demonstrationen engagieren, ist schon alleine ein positives Zeichen. Noch vor kurzem haben wir die schlechten Wahlbeteiligungen und das dürftige politische Interesse beklagt. Wer etwas von Demokratie hält, sollte froh sein, dass jetzt so viele Menschen politisches Interesse entwickeln und auf die Straße gehen. Diese Menschen in die antidemokratische oder in die rechte Ecke zu schieben, ist alleine wegen ihrer Bereitschaft zur Demonstration nicht angebracht. Bei prinzipiell positiver Bewertung der neuen Bewegungen bleibt trotzdem die Frage, wohin sich jene, die sich Querdenker oder Demokratischer Widerstand oder sonst etwas nennen, bewegen wollen. Welche inhaltlichen, programmatischen Vorstellungen werden verfolgt? Welche Werte sollen die andere, die neue Gesellschaft prägen?“ Quelle: NachDenkSeiten/Albrecht Müller
Ein neues Grundgesetz von Unten
Verfassungsfragen sind Machtfragen. Von Uli Gellermann
„Da rührt sich was: In Zeiten des Umbruchs wird die alte Ordnung immer infrage gestellt. Dass wir einen Umbruch erleben, steht außer Frage: Die da oben pflügen gerade die alte Ordnung mit einer Serie von Kontroll-Maßnahmen um, und nicht wenige da unten wehren sich. Der Kampf geht im Kern um das Grundgesetz, auch wenn die Merkel-Spahn-Gruppierung behauptet, es ginge um die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn die Regierung selbst die Verfassung infrage stellt, fragt sich so mancher weiter unten, ob denn das ohnehin zerschlissene Grundgesetz keine Alternative zulässt.“ Quelle: Rationalgalerie/Uli Gellermann
Hier noch einige Bilder vom Sonntag:
Andy Franke (rechts) interviewt Michael Ballweg. Fotos: C. Stille
KHK Michael Fritsch.
Von links: Michael Ballweg, RA Ralph Ludwig und Interviewer Andy Franke.
RA Wilfried Schmitz.
Muslima lädt ihre muslimischen Brüder und Schwestern zum Mittun ein.
Die Rechtsanwält*innen mit KHK Fritsche.
Daniel.
Wojna von die bandbreite.
Gäste, Mitstreiter aus den Niederlanden.
Eine thailändische Frau lädt zur Demo am 29. August in Berlin ein.
Der „Talk im DKH“ ist eine beliebte Veranstaltungsreihe des Dietrich-Keuning-Hauses in Dortmund. Viele interessante und prominente Gäste waren dort bereits zu Gast. Die im Talk be- und verhandelten Themen sind breit gefächert und stets von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Wie viele andere Einrichtungen auch, ist ebenfalls das Dietrich-Keuning-Haus derzeit durch die Corona-Maßnahmen beeinträchtigt und muss in Folge dessen ohne Publikum auskommen.
Aber die Dortmunder Einrichtung hat eine Möglichkeit gefunden, geplante Talk-Veranstaltungen trotz der Corona-Einschränkungen dem Publikum nahezubringen: übers Netz nämlich. Der Talk wird im Haus aufgezeichnet und dann live auf You Tube gesendet. Hinterher steht er dann weiterhin zum Abruf auf You Tube.
Kürzlich kamen wir in den – ja, ich möchte es so ausdrücken – Genuss des hochinteressanten Gesprächs, das Moderator Aladin El-Mafaalani mit dem bekannten Publizisten, Politiker und Juristen Michel Friedman führte. Da diese Talk-Veranstaltung sozusagen zu meinem Beritt bezüglich der journalistischen Berichterstattung zählt, habe ich es zwar sehr bedauert das Gespräch nicht vor Ort verfolgen zu können.
Dennoch möchte ich sagen, dass die klugen, sorgfältig abgewogenen, tieflotenden und ausführlichen Antworten, die Michel Friedman m.E. ehrlichen Herzens – fußend auf seinen bereits als Kind gewonnenen einschneidenden Eindrücken – auf die Fragen des Moderators gab, bei mir einen gewiss bleibenden Eindruck hinterlassen haben. Was ich etwa nicht wusste: Friedman erlebte Oskar Schindler, der in dessen Familie aus- und eingegangen sei. Von alldem muss Friedman verständlicherweise sehr geprägt sein – bis heute.
Ich kann nur möglichst vielen Menschen empfehlen, sich dieses Gespräch mit Michel Friedman anzuschauen. Wohl wissend, dass Michel Friedman unter den Menschen gewiss nur Sympathie geniesst. Und mancheiner womöglich einen falschen Eindruck von Friedman gewann. Das erfuhr ich einmal mehr, nachdem ich mich gestern Abend positiv über das Gespräch auf Twitter geäußert hatte. Partout kam mir jemand mit einer Geschichte (man kann sich denken, mit welcher), die lange zurück liegt. Ich riet der Followerin – mit der ich mich öfters auf Twitter in den Haaren liege – nicht nachtragend zu sein und das Gespräch einfach einmal vorurteilsfrei anzuschauen. Michel Friedman hatte im Gespräch selbst über Vorurteile gesprochen , die wir freilich alle mehr oder weniger hätten – er eingeschlossen, wie er eingestand. Denen man aber begegnen könne und müsse.
Nun aber wünsche ich meinen verehrten Leser*innen eine – wie ich verspreche gewinnbringende – Rezeption dieses hervorragenden Talks mit Michel Friedman.
Im Dezember 2018 riefen die Bewegung Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement, DiEM25) und das Sanders Institute alle progressiven Kräfte der Welt dazu auf, eine gemeinsame Front zu bilden.
„Es ist an der Zeit, dass sich die Progressiven dieser Welt vereinen.“
Die Progressive Internationale ist die Antwort auf diesen Appell. Wir vereinen, organisieren und mobilisieren progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt.
Wir sind ein Nachrichtensyndikat für die progressiven Kräfte der Welt.
Jeden Tag übersetzt das Syndikat Geschichten, Essays und Erklärungen von Mitgliedern der Progressiven Internationale sowie von Partnerpublikationen.
Unser Ziel ist es, unterschiedliche Perspektiven auf internationalen Fragen zu verbreiten. Eine Veröffentlichung im Syndikat bedeutet nicht, dass die Progressive Internationale die darin geäußerten Positionen unterstützt.
Unterzeichner*innen
Noam Chomsky
Hilda Heine
Ece Temelkuran
Gael García Bernal
Áurea Carolina
Celso Amorim
Renata Avila
Srecko Horvat
Carola Rackete
Yanis Varoufakis
John McDonnell
Andres Arauz
Alicia Castro
David Adler
Aruna Roy
Nikhil Dey
Ertuğrul Kürkçü
Nick Estes Paola Vega
Scott Ludlam
Elizabeth Gómez Alcorta
Noam Chomsky — USA — Noam Chomsky gilt als Begründer der modernen Sprachwissenschaft. Er hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter Kyoto Prize in Basic Sciences, die Helmholtz Medal and die Ben Franklin Medal in Computer and Cognitive Science. Seit dem Herbst 2017 ist Chomsky an der University of Arizona. Er kam vom Massachusetts Institute of Technology, wo er seit 1955 arbeitete und als Professor am Institut tätig war, später als emeritierter Professor.
Hilda Heine — Marshall Islands — Hilda Heine ist Senatorin für das Aur Atoll, Republik der Marshall-Inseln. Sie war von 2016 bis 2020 Präsidentin des RMI und davor Bildungsministerin. Als RMI-Präsidentin brachte Heine das Thema Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für die Völker der Marshall-Inseln und andere Menschen in ähnlichen Situationen, auf die internationale Bühne, um deren Geschichte zu erzählen und andere für die RMI und die Schwierigkeiten, denen sie aufgrund des Klimawandels gegenübersteht, zu sensibilisieren.
Ece Temelkuran — Turkey — Ece Temelkuran ist eine der bekanntesten Autor*innen und politischen Kommentator*innen der Türkei. Sie schreibt für den Guardian, die New York Times, den New Statesman und den Spiegel. Ihr kürzlich erschienener Roman Women Who Blow on Knots gewann den ersten Preis des Edinburgh International Book Festival 2017. Sie ist Trägerin des PEN Translate Award, the New Ambassador of Europe Prize und der “Ehrenbürgerschaft” der Stadt Palermo für ihre Arbeit im Namen unterdrückter Stimmen.
Gael García Bernal — Mexico — Gael García Bernal ist Schauspieler. Am Anfang seiner Karriere trat er mit seinen Eltern in Mexiko in Bühnenproduktionen auf und studierte später an der Central School for Speech and Drama in London. Er ist Mitbegründer und Präsident von Ambulante, einem umherziehenden, gemeinnützigen Dokumentarfilmfestival, das Dokumentarfilme in Mexiko und im Ausland fördert. Vor kurzem hat er zusammen mit Diego Luna seine neue Produktionsfirma La Corriente del Golfo eröffnet.
Áurea Carolina — Brazil — Áurea Carolina ist Bundesabgeordnete des Bundesstaates Minas Gerais (BR) und mit der Sozialismus- und Freiheitspartei (PSOL) affiliert. Áurea ist Teil der kommunalistischen Muitas-Bewegung, der #partidA (einer informellen Partei, die sich der Wahl von Frauen in politische Ämter widmet) und des Netzwerks Ocupa Política (das sich für die Förderung der Besetzung der institutionellen Politik durch progressive Aktivist*innen einsetzt). Zusammen mit Andréia de Jesus, Bella Gonçalves und Cida Falabella nimmt sie an der “Gabinetona” teil, einem Forum, in dem vier parlamentarische Mandatsträger zusammen arbeiten.
Celso Amorim — Brazil — Celso Amorim ist der bisher dienstälteste Außenminister Brasiliens (1993-1994 und 2003-2010). Er diente auch als Verteidigungsminister (2011-2014). Amorim ist nach wie vor im akademischen Leben und als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens aktiv und hat eine Reihe von Büchern und Artikeln zu Themen von der Außenpolitik bis zur Kultur verfasst.
Renata Ávila — Guatemala — Renata Ávila ist eine internationale Menschenrechtsanwältin. Sie ist 2020 Stanford Race and Technology Fellow am Center for Comparative Studies in Race and Ethnicity. Sie ist Vorstandsmitglied für Creative Commons, das Common Action Forum, Cities for Digital Rights, Article 19 Mexico & Central America und ein Trustee der Digital Future Society. Sie ist auch Mitglied des Koordinierungskollektivs von DiEM25.
Srecko Horvat — Croatia — Srećko Horvat ist ein Philosoph. In den letzten zwei Jahrzehnten war er in verschiedenen Bewegungen aktiv. Er war Mitbegründer des Subversive Festival in Zagreb und gründete zusammen mit Yanis Varoufakis DiEM25. Er veröffentlichte mehr als ein Dutzend Bücher, die in 15 Sprachen übersetzt wurden, zuletzt Poetry from the Future, Subversion!, The Radicality of Love and What Does Europe Want?
Carola Rackete — Germany — Carola Rackete studierte Nautik in Elsfleth und Naturschutzmanagement in Ormskirk, England. Sie hat hauptsächlich auf Polarforschungsschiffen gearbeitet und acht Saisons in der Antarktis verbracht. Seit 2016 arbeitet sie ehrenamtlich auf Schiffen und Flugzeugen von NGOs im zentralen Mittelmeer und wurde 2019 als Kapitänin der SEA-WATCH 3 verhaftet, weil sie in einen italienischen Hafen einlief, um eine Gruppe geretteter Flüchtlinge zu schützen.
Yanis Varoufakis — Greece — Yanis Varoufakis ist Mitglied des griechischen Parlaments und Generalsekretär von MeRA25. Er ist Mitbegründer von DiEM25 und ehemaliger Finanzminister Griechenlands. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter Adults in the Room und The Weak Suffer What They Must?.
John McDonnell — UK — John McDonnell ist Parlamentsabgeordneter für Hayes und Harlington. Von 2015 bis 2020 diente er unter Parteichef Jeremy Corbyn als Schattenkanzler des Finanzministeriums.
Andres Arauz — Ecuador — Andres Arauz ist ehemaliger Wissensminister Ecuadors und ehemaliger Generaldirektor der Zentralbank. Er ist ein Gründungsmitglied des Dollarization Observatory und ehemaliges Vorstandsmitglied der im Entstehen begriffenen Bank des Südens. Gegenwärtig ist er als Doktorand an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko, UNAM, in Mexiko-Stadt ansässig.
Alicia Castro — Argentina — Alicia Castro ist eine argentinische Diplomatin. Sie arbeitete als argentinische Botschafterin im Vereinigten Königreich von 2012 bis 2016. Davor war sie in Botschafterposten in Venezuela und als nationale Abgeordnete der Provinz Buenos Aires tätig. Castro war Generalsekretärin des argentinischen Verbandes der Aeronavegantes und Gründerin der argentinischen Arbeiterbewegung (MTA).
David Adler — USA — David Adler ist der Allgemeine Koordinator der Progressiven Internationalen, Policy Leader Fellow an der School of Transnational Governance (EUI) und der Policy Koordinator der Bewegung Demokratie in Europa (DiEM25).
Aruna Roy — India — Aruna Roy ist eine indische politische und soziale Aktivistin, die die Mazdoor Kisan Shakti Sangathan mitbegründet hat, eine Basisorganisation im ländlichen Rajasthan.
Nikhil Dey — India — Nikhil Dey ist ein führender indischer Sozialaktivist und Mitbegründer des Mazdoor Kisan Shakti Sangathan (MKSS). MKSS ist eine Volksorganisation und Teil des wachsenden überparteilichen politischen Prozesses in Indien. Die MKSS arbeitet mit Arbeiter*innen und Bäuer*innen in den Dörfern Zentral-Rajasthans zusammen, um partizipatorische demokratische Prozesse zu stärken, so dass die einfachen Bürger*innen ihr Leben in Würde und Gerechtigkeit leben können.
Ertuğrul Kürkçü — Turkey — Ertugrul Kürkçü ist Ehrenvorsitzender der Demokratischen Volkspartei. Er verbrachte 14 Jahre als Gefangener für seinen politischen Aktivismus in der Türkei, danach war er Chefredakteur der “Enzyklopädie des Sozialismus und der sozialen Kämpfe”. Er war einer der Gründer der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), der ersten vereinigten linken Partei der Türkei überhaupt, im Jahr 1996. Er wurde 1997 zum ersten Mal ins Parlament gewählt und später mit der HDP bei den Parlamentswahlen 2015 und 2017.
Nick Estes — Nick Estes ist Mitglied des Lower Brule Sioux-Stammes. Er ist Assistenzprofessor in der Abteilung für Amerikastudien an der Universität von New Mexico. Im Jahr 2014 war er Mitbegründer von The Red Nation, einer indigenen Widerstandsorganisation. Von 2017 bis 2018 war Estes als American Democracy Fellow am Charles Warren Center for Studies in American History an der Harvard University tätig. Estes ist Mitglied der Oak Lake Writers Society, einem Netzwerk von indigenen Schriftsteller*innen, das sich für die Verteidigung und Förderung der Souveränität, Kulturen und Geschichte von Oceti Sakowin (Dakota, Nakota und Lakota) einsetzt.
Paola Vega — Costa Rica — Paola Vega ist eine Kongressabgeordnete aus Costa Rica. Sie ist Vorsitzende des Umweltausschusses und Mitglied des Wirtschafts- und Frauenausschusses. Ihre Ziele in Umweltfragen sind die Änderung des Plastikverbrauchs, die Verabschiedung eines neuen und modernen Wassergesetzes, das Verbot der Gas- und Ölförderung und -ausbeutung, die Entwicklung nachhaltiger Fischereipraktiken und die Förderung grüner Unternehmen und Kreislaufwirtschaften.
Scott Ludlam — Australia — Scott Ludlam ist Schriftsteller, Aktivist und ehemaliger Senator der australischen Grünen. Er war vom 2008 bis 2017 im Parlament und von 2015 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Gegenwärtig arbeitet er als freiberuflicher Forscher und Unruhestifter und schreibt gelegentlich Artikel für Meanjin, The Monthly, Junkee und den Guardian.
Elizabeth Gómez Alcorta — Argentina — Elizabeth Gómez Alcorta ist die Ministerin für Frauen, Geschlecht und Vielfalt in Argentinien. Zuvor war sie mehr als zwanzig Jahre lang als Anwältin tätig und vertrat Opfer des Staatsterrorismus und politische Gefangene. Sie ist auch Professorin an der Universität von Buenos Aires, wo sie Strafrecht lehrt. Sie hat zahlreiche Artikel über Strafrecht, Menschenrechte und Gender veröffentlicht. Sie verfügt über einen Abschluss in Rechtswissenschaften der Universität Buenos Aires und hat ein Postgraduiertenstudium in Jura, Soziologie und Politikwissenschaften absolviert.
v.l.n.r. Lisa DeZanet, Torsten Sommer, Magdalena Zenglein, Dirk Pullem, Nadja Reigl, David Grade, Maja Tiegs, Britta Söntgerath, Andrea Wille. Fotos: Claus Stille
Seit dem 1. März 2020 hat unser Land eine neue Partei. Im Biercafé West wurde die „DOS – Digital, Oekologisch, Sozial“ gegründet. Wie die gewählte Vorsitzende Nadja Reigl sagte, verortet sich die Partei links der Mitte. Die DOS hat sich „Axiome“ verordnet, grundlegende politische Konstanten, die für alle Mitglieder verpflichtend sind und nicht in Frage gestellt werden dürfen.
Es waren am Sonntag 17 Gründungsmitglieder anwesend. Die DOS wird zur diesjährigen Kommunalwahl antreten.
Nötig, eine Politik zu betreiben, die ihre Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen ernst nimmt
Die Notwendigkeit zur Gründung einer neuen Partei begründen die Initiator*innen so: „Es wird Zeit eine Politik zu betreiben, die die Zukunft aktiv gestaltet. Eine Politik, die ihre Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen ernst nimmt, die Chancen von Veränderungen nutzt und sich aktiv mit den Herausforderungen und Problemen der Zukunft auseinandersetzt. Der Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und eine zukunftsfähige demokratische Gesellschaft sind keine einfachen, aber lösbare Herausforderungen! Dafür müssen wir jetzt und mit vereinten Kräften handeln.“
Erfahrene und aktive Politiker*innen unter den DOS-Gründer*innen
Unter den Gründer*innen der DOS-Partei befinden sich erfahrene aktive Politiker*innen aus dem Ruhrgebiet, wie Torsten Sommer, ehemaliger Abgeordneter der Piraten im Landtag NRW, Nadja Reigl, Ratsfrau der Stadt Dortmund und Britta Söntgerath, Ratsfrau in Duisburg.
Torsten Sommer: „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz, sondern als Versicherung für die Wählenden, dass der angestrebte Wandel wirklich umgesetzt wird“
Aus den vorweg genannten Gründen eine neue Partei auf den Weg bringen zu wollen, ergebe sich für die – DOS, dass sie konstruktiv mit den Parteien des weltoffenen Spektrums zusammenzuarbeiten gedenke. Torsten Sommer: „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz, sondern als Versicherung für die Wählenden, dass der angestrebte Wandel wirklich umgesetzt wird. Wir wollen nicht länger das kleinere Übel wählen, sondern selbst gestalten!“
Unverrückbare Axiome sind für jedes Mitglied mit dem Eintritt in die Partei verpflichtend
Jedes Mitglied der DOS muss sich an unverrückbar festgelegte, nicht verhandelbare Axiome halten. Weicht jemand davon ab, müsse Partei verlassen werden, hieß es auf der Gründungsversammlung im Dortmund BierCafé West unmissverständlich. Wer in die Partei eintritt verpflichtet sich auf zu diesen Axiomen
Axiome der DOS in Kürze
Die Axiome umfassen die „Menschenrechte“ und die UN-Behindertenkonvention – sie gelten ohne Ausnahme.
Des Weiteren gilt die „Gleichberechtigung aller Menschen“, die „Ablehnung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“.
„Wir werden keinen Faschismus/Nationalsozialismus dulden“. Ein diktatorisches Staatssystem zu etablieren wird eine Absage erteilt.
Angestrebt wird eine „Solidarische Gesellschaft“.
Die Beisitzer*innen v.l.n.r: Dirk Pullem, Britta Söntgerath, David Grade und Lisa DeZanet.
Die DOS setzt sich für den „Säkularen Staat“ und somit für eine konsequente Trennung von Staat und Bekenntnis ein.
Die DOS will eine „Evidenzbasierte Politik“ betreiben, heiße: politische Entscheidungen werden auf Basis anerkannter, wissenschaftlicher Erkenntnisse gefällt.
Die Partei will Maßnahmen fördern, die „Umweltschutz“ dienen und dem „Klimawandel“ Rechnung tragen.
Die DOS bekennt sich zur internationalen Gemeinschaft und sieht „ein vereintes, demokratisches Europa als den Garanten für Frieden und allgemeinen Wohlstadt für die Menschen in Europa. Ziel ist die Überwindung von nationalen Grenzen.
„Respektvoller Umgang“: „Wir bemühen uns um den respektvollen Umgang mit Jedermensch. Wir kritisieren Meinungen, Äußerungen und Handlungen, nicht Menschen.“
Gewählt wurden
Die Bundesvorsitzenden der DOS v.l.nr.: Nadja Reigl und Magdalena Zenglein.
Mit absoluter Mehrheit der Stimmen der 17 Gründungsmitglieder ist Nadja Reigl zur Bundesvorsitzenden (für 2 Jahre) und Magdalena Zenglein zur Bundesvorsitzen (für 1 Jahr) gewählt worden.
Schatzmeisterin der DOS wurde Andrea Wille. Zu Beisitzenden wählte man Torsten Sommer 8für 2 Jahre), Britte Sönthgerat (für 1 Jahr), Maja Tiegs (für 2 Jahre), David Grade (für 1 Jahr), Lisa-Veronique De Zanet (für 1 Jahr) sowie Dirk Pullem (für 1 Jahr).
David Grade: „Ich will ein anderes Europa“
David Grade begründete sein erneutes politisches Engagement a.a. mit der derzeitigen katastrophalen Situation der an der türkisch-griechischen Grenze: „Ich will ein anderes Europa. Ich will eine andere, offene Gesellschaft. Ich möchte, dass Menschen gut miteinander ohne Angst zusammenleben können. Die DOS werde alle unterstützen die weltoffen sind und den Klimawandel so gestalten, dass die nötigen Maßnahmen sozial abgefedert sind.“
Bundesvorsitzende Nadja Reigl: „Wir stehen links von der Mitte“
Bundesvorsitzende Nadja Reigl unterstrich in einer kurzen Rede die Wichtigkeit dieser Parteigründung. Die DOS werde u.a. Menschen, die im Wesentlichen wie die zur Parteigründung gekommenen dächten. Nadja Reigl erklärte: „Wir stehen links von
der Mitte.“ Man wolle eine Zukunft mitgestalten, die für alle Menschen lebenswert ist“. Parlamentarische Erfahrung hätten einige von ihnen bereits gesammelt. Man habe viel gelernt und sich weiterentwickelt.
In den Städten, in welchen man sich Personal schon leiste könne, werde man Listen für die Kommunalwahl aufstellen, auch Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen. Allerdings müssten diese Kandidaten erst einmal gewählt werden. Reigl: „Wir brauchen Wahlprogramme, die auf unseren Axiomen beruhen.“
Wie die Partei DOS sich selbst sieht und beschreibt, das lesen Sie bitte hier.
Blaulicht im Warnschild. Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de
„Guten Morgen, meine Lieben!“
, schreibt mein Facebook-Freund Helmut Lotz heute, „So schön es gewesen wäre, wenn die AfD in Hamburg raus geflogen wäre, so unwesentlich wäre es gewesen. Der Aufstieg des Rechtsextremismus ist ein Phänomen in der gesamten westlichen Welt und ist ein Symptom. In keinem Parlament nehmen Regierungen und Opposition die Interessen ihrer Wähler wahr. Erkannte Probleme werden nicht mehr gelöst. Die Demokratie ist zur Formalität reduziert worden.
Statt den Interessen der Wähler geht es darum, die Kriege der Hegemonialmacht in Osteuropa und der dritten Welt zu finanzieren. Die soziale Marktwirtschaft wurde mit dem selbstzerstörerischen Finanzkapitalismus ersetzt. Die Kriege gehen verloren. Der Abstand zwischen reich und arm nimmt zu. Die Marktwirtschaft zerstört sich. Die Verfassungen werden zersetzt. Und wie gesagt, existenzielle Probleme, wie die Klimakatastrophe, werden nicht mehr gelöst. Die Europäische Union löst sich auf. Deshalb gedeihen Viktor Orban, Matteo Salvini, Donald Trump, die AfD und viele ähnliche Akteure und Parteien.
Das ist nicht überraschend. In den siebziger Jahren war es in der deutschen Gesellschaft Konsens, dass es so kommen müsse. Aristoteles, Thucydides und Plutarch schrieben bereits vor über zweitausend Jahren darüber. Der AfD kommen wir nur bei, wenn die anderen Parteien wieder die Demokratie mit Leben erfüllen und in den Parlamenten die Interessen ihrer Wähler wahrnehmen.“
Mein Kommentar dazu: Wenige, aber auf den Punkt treffende Worte, abseits unsäglichen Gefasels allenthalben, die die momentane Misere, die Ursachen für den schlimmen Zustand, in welchem sich die Demokratie befindet, messerscharf analysieren. Stellen Sie, lieber Leser*innen, diesen Worten nur einmal den ideologischen, rückwärtsgewandten Quatsch entgegen, welchen gestern Norbert Röttgen (CDU) bei Anne Will von sich gegeben hat. Und ihr werdet verstehen. Eigentlich hätte ein Text, wie der von Helmut Lotz, von der Presse, der Vierten Gewalt, ausgehen müssen. Und zwar längst. Sie müssten sagen, was ist …
Kürzlich erschien Aladin El-Mafaalanis neues Buch „Mythos Bildung – Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft“. Grund genug für ein „Talk im DKH“ bei dem der Soziologe Aladin El-Mafaalani ausnahmsweise nicht als Moderator, sondern selbst als Referent auftrat. Es moderierte die künftige Intendantin der Dortmunder Schauspiels, Julia Wissert, die ihre Aufgabe glänzend meisterte.
Aladin El-Mafaalani geht es in Sachen Bildung um das Machbare und real Umsetzbare
In seinem neuen Buch analysiert Aladin El-Mafaalani aus unterschiedlichen Perspektiven die Probleme und paradoxen Effekte des Bildungssystems, seine Dynamik und seine Trägheit. Eine umfassende Diagnose, ein Plädoyer dafür, soziale Ungleichheit im Bildungswesen endlich in den Fokus der Bildungspolitik und Bildungspraxis zu rücken, und zugleich eine Absage an Visionen und Revolutionen. Es gehe ihm darum zu tun, was jetzt wichtig und realistisch ist. Vor Reformen, bekannte El-Mafaalani, habe er Angst. Während seiner Arbeit im NRW-Integrationsministerium habe er die Erfahrung gemacht, wie zunächst gut ausgedachte Reformen letztlich zerredet und zusammengedampft würden. Um das wirklich durchzukämpfen – bis dahin „haben wir den Kommunismus in Reinform“, so El-Mafaalani. Man müsse sich hingegen vielmehr dem Machbarem und real Umsetzbarem widmen.
Levent Arslan: Gerade jetzt ist Austausch wichtig. Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Hanau
Bevor der Talk begann, nahm Levent Arslan (Leiter Dietrich-Keuning-Haus) Bezug zum schrecklichen Anschlag von Hanau. „Gerade jetzt ist der Austausch wichtig – nicht nur jetzt, sondern fortwährend“, postulierte Arslan. Er wies u.a. auf den nächsten „Talk im DKH“ am 3. April dieses Jahres unter dem Titel „Was tun gegen Hass und Gewalt? Zum Jahrestag des NSU-Mordanschlags in Dortmund auf Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 hin. Referent ist der Journalist Michel Friedman. Der „Talk im DKH“ leiste von jeher einen wichtigen Beitrag zum Austausch, so Levent Arsan. Man müsse jedoch gleichzeitig konstatieren, „dass die Gegenseite sehr stark ist“.
Das zahlreich erschienene Publikum erhob sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Hanau.
Premiere für Moderation Julia Wissert – Glänzend bestanden
Dann der der Auftritt von Moderatorin Julia Wissert – ihre Premiere beim „Talk im DKH“. Sie bekannte, sie habe eine „ganz, ganz schlimme Bühnenangst“ – ein Grund dafür, dass sie Regisseurin und nicht Schauspielerin geworden sei. Es mache sie schon sehr nervös, ihre Wasserflasche auf der Bühne zu öffnen. Ganz Kavalier, sprang Referent Aladin El-Mafaalani auf, um die Flasche der Moderatorin zu öffnen. Was auch gelang, der Verschluss jedoch zu Boden viel. Julia Wissert: „Spannungsbogen.“ Nun ja …
Um es schon einmal vorwegzunehmen: Julia Wissert meisterte die Moderation dieses Talks ganz, ganz glänzend.
Julia Wisserts kleines Experiment mit dem Publikum als Einstimmung
Ihre Aufgabe als Regisseurin, so Julia Wissert, sei es Geschichten zu erzählen. Ein Teil des Jobs sei auch erwachsene Menschen dazu zu bringen, sich Dinge vorzustellen, zu spielen und zu träumen. Dessen eingedenk bat Wissert die Zuhörer kurz ihre Augen zu schließen. Versuchen sollten sich vorzustellen und zu erinnern an einen der ersten Momente, wo sie etwas gelernt haben. Einen schönen Moment, wo sie Bildung erlebt haben. In der Kita, im Kindergarten, in der Grundschule, im Heim, zuhause. Dann sollten die Leute darüber nachdenken, was das Schöne im Moment ausgemacht hat und wie die Rahmenbedingungen gewesen seien u.s.w.
Moderatorin Julia Wissert.
Dann sollten die Menschen gedanklich auf einen Moment zu springen, wo sie sich gewünscht hätten, sie hätten eine Möglichkeit gehabt zu lernen, sich weiter oder fortzubilden. Oder an sich einen Moment erinnern, wo sie sich vielleicht gegen etwas entschieden hätten. Sie sollten sich daran erinnern, was sie gebraucht hätten, entweder diesen Schritt zu gehen oder zu bleiben.
Dann sollten die Menschen sich noch an einen Moment erinnern, wo sie eine schlechte Erfahrung in einem Bildungskontext gemacht hätten. Dann sollten die Menschen die Augen wieder öffnen.
El-Mafaalanis Buch ist „ein liebevoller, kritischer Blick auf ein Bildungssystem, in auch ich sozialisiert wurde, fand Julia Wissert
Julia Wissert: „All das, was ich jetzt mit Ihnen gemacht habe, ist im Grunde bei mir passiert, als ich dieses Buch gelesen habe.
Aladin El-Mafaalani habe ein Buch geschrieben, „das ein liebevoller, kritischer Blick auf ein Bildungssystem ist, in welchem aus sie sozialisiert wurde“.
Das Buch zu lesen, habe sie „wahnsinnig wütend und traurig gemacht und genervt und gestresst.“
Sie habe nach dessen Lektüre vieles für sich anders beleuchten müssen.
Und sie habe sich an eine Situation erinnert, die sie in einer kleinen Ortschaft in Baden-Würrtemberg erinnert, wo sie herkomme. Es ging um die Empfehlungen für die weiterführenden Schulen. Unverhofft habe es viele Gymnasialempfehlungen gegeben. Sie habe sich an einen Jungen aus ihrem Ort erinnert, der zu Fastnacht mit einem Gespensterkostüm (einen Bettlaken mit ausgeschnittenen Augen) in die Schule kam. Das simpelste Kostüm in der Schule. Er hatte ein Armutshintergrund. Die Lehrer*innen empfahlen für ihn den Ganz auf die Hauptschule. Sie wussten nichts von den Begabungen des Jungen: er baute fast jeden Tag Autos und Konstruktionen zu bauen, die funktionierten. Was eigentlich, nach dem Julia Wissert El-Mafaalanis Buch gelesen haben, auf eine Hochbegabung hindeute.
An diesem Abend kennzeichnete Julia Wissert Aladin El-Mafaalani als einen liebevollen, konstruktiven Wissenschaftler. Er sei nämlich immer um Lösungen von Problemen bemüht. Nie sei er zynisch oder polemisch.
Das neue Buch ergänzt gewissermaßen sein Buch „Das Integrationsparadox“. Beim Schreiben hat er sich seine Tochter als Leserin vorgestellt
Aladin El-Mafaalani hatte beim Schreiben des Buches seine Tochter als Leserin vorgestellt.
Aladin El-Mafaalani selbst sieht sein neues Buch im Grunde als Fortsetzung bzw. Ergänzung seines vorhergehenden Buches „Das Integrationsparadox“. Er sei durch seine Herkunft sehr privilegiert gewesen. Zwei Mitschüler – ohne Migrationshintergrund – hätten ihm, der damals noch nicht gut Deutsch gesprochen habe, viel Unterstützung in der Schule gegeben. Seines Erachtens seien sie talentierter als er gewesen. Auf dem Gymnasium seien sie aber nicht gelandet. El-Mafaalani: „Die haben beide heute schwierige Lebenssituationen.“
Beim Schreiben des neuen Buches habe El-Mafaalani sich seine Tochter als Leserin vorgestellt. Was die Herausforderung mit sich gebracht habe, „dass man sehr komplexe Dinge sehr einfach formulieren muss“.
El-Mafaalani: Heute ist die Situation „dramatisch schlimmer“
Die Metapher vom Tisch (im Buch „Das Integrationsparadox“) an welchem im Laufe Jahrzehnte halt immer mehr Menschen Platz genommen haben – die zuvor am Boden gesessen hätten – , schreibt das neue Buch fort. Jetzt sei die Situation „dramatisch schlimmer“. Zwar säßen weniger Menschen am Boden. Nur diese hätten zugesehen, wie immer mehr Menschen an den Tisch gegangen seien. Nur sie säßen nun noch immer am Boden.
„Es gibt nichts schlimmeres, was Menschen erleben können“, machte der Autor deutlich.
Die Leute am Tisch erzählten die Geschichte:
„Guck, sogar ’ne Julia Wissert schafft’s und so’n Aladin El-Maffaalani. Wer jetzt noch auf dem Boden sitzt, ist selber schuld.“
Die Solidarität unter den Menschen ist immer brüchiger geworden, stellte der Autor fest
Man beobachte eine zunehmende Resignation. Dabei, meinte El-Mafaalani, habe sich das Lebensniveau der untersten Schichten der Gesellschaft „nicht wesentlich verschlechtert.“
Unten hätten die Menschen resigniert. Und die, die nicht resignieren wollen, entwickelten eine „parallelgesellschaftliche Solidarität“.
Am meisten benachteiligte Kinder wüchsen in „resigniertem Milieu“ auf.
El-Mafaalani gab zu bedenken: „Wenn wir jetzt nichts tun, haben wir in zwanzig Jahren Erwachsene , wo wir im Bildungssystem nicht interveniert haben.“ Menschen, die in einem resigniertem oder parallelgesellschaftlichem Milieu aufgewachsen sind. Weshalb jetzt gehandelt werden müsse.
Wenn der Bildungsaufstieg gleich unwahrscheinlich ist: „Es scheint also an der Klasse zu liegen – Unterschicht bzw. Unterklasse.“
Migranteneltern schützten ihr Kind, wollten, dass es erfolgreich wird. Aber es solle aber genauso wie die sie sein. Sie zögen das Kind, es bleibe aber so. Nichtmigranteneltern hätten kaum diese Erwartungshaltungen. Sie schützen nicht und zögen nicht. Das Ergebnis in beiden Fällen sei gleich: Man
bleibt am gleichen Punkt stehen. Nur die eine Person werde durchgeschüttelt und bleibt stehen und die andere Person wird in Ruhe gelassen. El-Mafaalani befand stolz auf sich: „Dieses Bild ist ziemlich genial. Bin selbst drauf gekommen.“ Der Bildungsaufstieg sei gleich unwahrscheinlich: „Es scheint also an der Klasse zu liegen – Unterschicht bzw. Unterklasse.“
Interessante Publikumsfragerunde mit guten Vorschlägen oder Anregungen
In der Publikumsfragerunde wurden sehr interessante Fragen, das Bildungssystem und die Lehrer*innen betreffend und auch darüber hinaus kluge Vorschläge gemacht oder Anregungen gegeben. Ebenfalls sprachen die Menschen über eigene Erfahrungen im Bildungssystem.
Aladin El-Mafaalani, einstmals sechs Jahr lang Grundschullehrer, befand: „Wir müssen Elternarbeit machen.“ Aber er hatte später aus eigener Ansicht als Wissenschaftler beim Hospitieren in Klassen mit Scham erkannt: „Die schlechteste Profession, um Elternarbeit zu machen, sind Lehrerinnen und Lehrer.“
Als gutes Beispiel nannte El-Mafaalani das Bildungssystem der Skandinavier. Das zu vervollkommnen habe aber zwanzig Jahr und mehr gebraucht. An den Schulen seien im Vergleich zu Deutschland zehnmal so viele Nichtlehrkräfte tätig. Die da wären: Ärzte, Krankenschwestern, Psychologen, Sonderpädagogen, „richtige Hausmeister, gut bezahlt“. Und die Schulen hätten Zugang zu Künstlern u.v.a.m.
Des Weiteren wurde über eine Verlängerung des gemeinsamen Lernens und die Vor- und Nachteile von Waldorf-Schulen diskutiert. El-Mafaalani
Autor Aladin El-Mafaalani im Gespräch mit Julia Wissert.
fände es bedenkensweirt, das Gute aus beiden Schulformen zu verbinden.
Ein kleiner Eklat
El-Mafaalani: „Wenn wir in den heutigen Schulen – wie sie derzeit ausgestattet sind – die Noten und das Selektieren abschaffen, dann entsteht Chaos. Diese Äußerung zog einen kleinen Eklat nach sich: Aus den hinteren Reihen buhte ein Herr lautstark. Und pöbelte brüllend: „Das macht die Kinder kaputt!“ Er sei neun Jahre auf dem Gymnasium gewesen und krank geworden. „Und Du willst das abschaffen?! El-Mafaalani beteuerte daraufhin: „Ich will’s nicht abschaffen.“
Fazit
Ein interessanter und erkenntnisreicher „Talk DKH“ mit dem Soziologen Aladin El-Mafaalani war das. Er stellte fest: Er habe übrigens ab dem Alter von drei Jahren (im Kindergarten) bis heute – mit einem Ausflug in ein Ministerium – quasi sein ganzes bisheriges Leben im deutschen Bildungssystem verbracht. Sein Bemühen adressiere er, betonte El-Mafaalani, an die Schwächsten in der Gesellschaft.
Im Anschluss an die Buchvorstellung gab es die Möglichkeit zur Diskussion sowie einen Büchertisch und eine Signierstunde.
Zu seinem Buch hat Aladin El-Mafaalani Folgendes zu sagen:
„Mit Bildung löst man kein einziges der großen gesellschaftlichen Probleme, etwa die vielen offenen Fragen der Digitalisierung, den fortschreitenden Klimawandel oder den Umgang mit globaler Migration. Selbst die aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung oder die Konzentration von Problemlagen in bestimmten Stadtteilen wird sich durch eine Ausweitung und Aufwertung von Bildungsinstitutionen nicht abschwächen. Es geht um eine Verringerung von Chancenungleichheit, um die Erweiterung von Erfahrungshorizonten und Zukunftsperspektiven für alle Kinder und um die Vorbereitung der nächsten Generationen auf die unbekannten Herausforderungen einer zunehmend komplexer werdenden Gesellschaft. Nur darum geht es. Nicht mehr und nicht weniger.“
Die nächsten Termine vom „Talk im DKH“
3. April 2020: Michel Friedman (Journalist, Publizist, Jurist, Politiker) „Was tun gegen Hass und Gewalt? Zum Jahrestag des NSU-Anschlags in Dortmund.
19. Juni: Kübra Gümüşay (Bloggerin, Journalistin) mit ihrem neuen Buch „Sprache und Sein“.
Die Kölner Künstlerin und Fotografin Karin Richert hat zehn Jahre lang, von 2005 bis 2015, die rechtsgerichtete Szene in NRW mit ihrer Kamera beobachtet und dokumentiert. Vom 7. bis 27. Februar sind ihre Bilder in der Galerie im Dietrich-Keuning-Haus (Leopoldstr. 50-58) ausgestellt.
Hier die interessante Rede des Journalisten Stephan Hebel zum 20. Jubiläum von Attac:
„Liebe Attac-Engagierte,
Stephan Hebel via Westend Verlag, Frankfurt/Main 04.August 2015 Stephan Hebel copyright: Alex Kraus Alex Kraus // Grabig 9 // 97833 Frammersbach // tel. 0049160 94457749 // alex@kapix.de
ich muss mich gleich am Anfang für die sperrige Anrede entschuldigen. Mir geht das Wort ‚Attacis‘ einfach schwer von der Zunge. Das hat gar nichts mit Ihnen zu tun, sondern es liegt daran, dass ich mit einer Chefredakteurin arbeite, die zu Redakteurinnen und Redakteuren im Feuilleton gern ‚Kulturis‘ sagt, und nicht nur das. Falls Lokalis von der Frankfurter Rundschau im Saal sind: Ihr wisst, wovon ich rede. Ich lasse es also mit den ‚Attacis‘, zumal Sie, also Attac, ja jetzt auch schon 20 sind, also ziemlich erwachsen.
Ich habe lange überlegt, wie ich Ihnen gratulieren soll. Die blanke Jubelarie dürfen Sie nicht erwarten, ich möchte die journalistische Distanz auch heute nicht ganz aufgeben. Dass ich die Geschichte Ihrer Organisation herunterbete, die die meisten hier im Raum besser kennen als ich, erscheint mir auch nicht besonders spannend. Ich habe mir deshalb gedacht, ich bleibe einfach in der Rolle des journalistischen Beobachters und beschreibe ganz egoistisch, warum es mir nutzt, dass es Sie gibt. Und warum Sie aus meiner Sicht gar nicht so sehr erwachsen werden sollten, auch nicht mit 20. Dazu gleich mehr.
Vorher muss ich noch ein großes Dankeschön loswerden an Herrn Bürgermeister Uwe Becker, den Stellvertreter von Oberbürgermeister Peter Feldmann. Herr Becker hat keine Mühen gescheut, um diesen Geburtstag weit über das direkte Umfeld von Attac hinaus bekanntzumachen. Sein Protest dagegen, dass Sie für die gestrige Veranstaltung die Paulskirche nutzen durften, war die beste Werbung, die man sich wünschen kann.
Dass der CDU-Bürgermeister mit Attac seine Schwierigkeiten hat, muss man übrigens verstehen. Er sitzt schließlich im elfköpfigen Präsidium des Vereins ‚Frankfurt Main Finance‘, der sich nach eigenen Angaben für ‚eine starke Verbindung von Wirtschaft und Politik‘ einsetzt. Im Präsidium dieses Vereins vertritt Uwe Becker gemeinsam mit dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek al-Wazir die Politik. Die restlichen neun Präsidiumsmitglieder stammen bis auf eins direkt aus den Chefetagen von Banken, Sparkassen und der Deutschen Börse. Dazu kommt noch ein Vertreter eines Instituts, das der Finanzindustrie zumindest nahe steht.
Zwei zu neun im Präsidium dieses Vereins, das bildet die Kräfteverhältnisse zwischen Politik und Finanzkapital eigentlich ganz treffend ab. Womit schon ein Grund benannt wäre, warum es wichtig ist, dass Organisationen wie Attac existieren. Und warum sie aus Sicht von Uwe Becker besser nicht existieren sollten.
Übrigens: Für einen Moment hatte ich den Verdacht, der Verein Frankfurt Main Finance, zu dessen Präsidium Herr Becker gehört, könnte vielleicht als gemeinnützig anerkannt sein. Aber wenigstens dafür habe ich keinen Hinweis gefunden. Viel mehr sage ich heute nicht zum Thema Gemeinnützigkeit, Sie wollen schließlich feiern. Nur das: Ich verstehe und unterstütze, dass Sie für die Gemeinnützigkeit kämpfen. Aber andererseits hat es auch seine Logik, dass ein Staat Ihnen Steine in den Weg legt, der sich eigentlich selbst fragen müsste, ob er noch gemeinnützig handelt.
So weit das Dankeschön an Uwe Becker. Er ist, wie gesagt, schon einer der Gründe, aus denen ich mich freue, dass Attac existiert. Aber es gibt natürlich noch viel mehr Gründe, und bessere dazu. Auch und gerade aus der Sicht eines politischen Journalisten.
Lassen Sie mich das kurz erläutern: Wie wir alle wissen, hatte die marktradikale Wirtschaftsideologie seit den Zeiten von Ronald Reagen und Margaret Thatcher die Hegemonie über den politischen Diskurs erobert, und das galt erst recht seit dem Ende der Systemkonkurrenz nach 1989. Thatchers berühmter ‚TINA‘-Satz, also ‚There is no alternative‘, wird ja häufig zitiert. Ich finde, dass Thatchers anderer berüchtigter Ausspruch die Situation noch besser trifft: ‚There is no such thing as society.‘
So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht: In diesem Satz ist der Generalangriff auf die Regulierung der Märkte durch Staat und Gesellschaft perfekt zusammengefasst. Öffentliche Daseinsvorsorge, der Schutz von Gemeingütern, sozialer Ausgleich, Kontrolle der Güter- und Finanzmärkte: All das stand nun unter Verdacht.
Fast noch schlimmer scheint mir, wie schwach der Widerstand gegen die Vorherrschaft dieser Ideologie im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts war. Werner Rätz hat es gerade im FR-Interview ‚die bleierne Stimmung der 90er Jahre‘ genannt, und ich gebe ihm recht.
Sicher hat es immer Gegenbewegungen gegeben. Aber einerseits unterwarf sich ein Teil der sogenannten gemäßigten Linken, voran die britische und dann die deutsche Sozialdemokratie, den vermeintlich ‚alternativlosen‘ Vorgaben des Neoliberalismus und trieb die Ent-Staatlichung, die De-Regulierung von Märkten und Daseinsvorsorge selbst mit voran.
Ein anderer Teil der Linken kämpfte zwar für alternative Konzepte, fand aber kein Rezept gegen die eigene Delegitimierung durch den gerade gescheiterten Staatssozialismus. Weite Teile der Medien schließlich sangen das hohe Lied der Marktfreiheit mit. Und was die Mehrheit der Bevölkerung betrifft, tat die Verschiebung des öffentlichen Diskurses ihre Wirkung. Mein gut dreißigjähriger Sohn hat schlicht keine Erinnerung an eine Zeit, in der junge Menschen glaubten, im Alter durch öffentliche Vorsorge abgesichert zu sein. Wieder einmal bestätigte sich die Erkenntnis von Erich Fromm, dass der Kapitalismus uns immer wieder dazu bringt, ‚das tun zu wollen, was wir tun sollen‘.
So also war die Lage, als Attac erst in Frankreich und dann auch in Deutschland entstand, das wissen Sie natürlich alle. Und, ich komme auf meine egoistische Betrachtungsweise als Journalist zurück: Ich habe mich in den Jahren vor und auch nach 2000 oft gefragt, wie sich Ideen für eine andere Politik überhaupt noch unter die Leute bringen lassen.
Auf der politischen Bühne stießen erste Versuche mutigerer Sozialdemokraten, linke Alternativmodelle auf die Beine zu stellen, auf heftigsten Widerstand. Das galt zum Beispiel für das ‚Magdeburger Modell‘ in Sachsen-Anhalt, also die Duldung einer SPD-Minderheitsregierung durch die PDS seit 1994, und es galt für die erste rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern 1998.
Solche Experimente im fernen Osten ließen die Parteiführungen in Bonn noch zähneknirschend geschehen, auch Rot-Rot in Berlin ging gerade noch als Spezialfall mit Ossi-Beteiligung durch. Aber die Stimmung, die herrschende Meinung war eine andere. Ich erinnere mich sehr genau an die Abwehr, auf die ich auch unter Kolleginnen und Kollegen stieß, als ich 2002 in der FR für Rot-Rot im Land Berlin plädierte. Und noch 2008, als Andrea Ypsilanti es wagte, in Hessen und damit erstmals im Westen Rot-Grün unter Duldung der Linken zu versuchen, fuhren die SPD-Spitze und die meisten Medien ihre schwersten Geschütze auf und ließen den politisch vielversprechenden Versuch scheitern.
Man sieht, es gab immer Widerstände gegen die Hegemonie des Neoliberalismus, nicht nur in gesellschaftlichen Bewegungen, sondern bis hinein in die parlamentarische Politik. Aber die Kraft, in diese Hegemonie wenigstens dauerhaft Breschen zu schlagen, hatten diese Versuche nicht.
Inzwischen gab es also Attac, und ich sage es nicht nur, weil Sie Geburtstag haben: Bei meiner Arbeit als Journalist habe ich davon schon gleich am Anfang profitiert: Erst durch Attac erfuhr ich von der Idee, bestimmte Finanztransaktionen zu besteuern.
Ich erinnere mich sehr gut, wie ich damals begann, das Thema ‚Tobin-Steuer‘ ein wenig nachzurecherchieren, und erst seitdem ist mir der Gedanke, die Finanzmärkte auf diese Art einzuhegen, zum vertrauten Begleiter geworden. Ich glaube im Nachhinein, es war sehr gut, dass Attac zunächst fast nur mit einem einzigen Programmpunkt angetreten ist. Das machte es den einen leichter, sich mit der konkreten Idee der ‚Tobin-Steuer‘ zu beschäftigen, auch in den Medien. Und den Gegnern einer konsequenten Regulierung wurde es bei einer so konkreten Forderung schwerer, sich nicht damit zu beschäftigen.
Ich denke, damit habe ich den springenden Punkt aus Mediensicht schon benannt, denn leider ist es oft ganz einfach: Um den öffentlichen Diskurs um alternative Positionen zu bereichern, bedarf es eines griffigen und konkreten Themas, an dem sich diese Positionen festmachen lassen. Das hat Attac mit der Finanzmarktsteuer angeboten. Eine allgemeine, fundamentale Kritik an den Finanzmärkten, so berechtigt sie natürlich auch damals schon war, hätte ohne diese Zuspitzung auf ein Projekt in vielen Medien kaum eine Chance gehabt.
Inzwischen haben Sie und andere es längst geschafft, dass die Finanztransaktionssteuer wenigstens zum festen Bestandteil der Debatten über die Finanzindustrie geworden ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wir wissen ja alle, was aus dem Projekt nach heutigem Stand geworden ist. Der deutsche Finanzminister von der SPD hat ein derart unsinniges Modell vorgelegt, dass sich Attac im Widerstand dagegen ausgerechnet an der Seite des österreichischen Jungrechten im Staatsmanngewand, Sebastian Kurz, wiederfindet.
Man kann also nicht behaupten, dass der Einsatz von Attac und anderen zu einem fulminanten Erfolg geführt hätte. Aber an dem Glückwunsch, den Sie sich zum Zwanzigsten selbst ausstellen, ist schon etwas dran, auch wenn er für meine Ohren ein bisschen sehr optimistisch klingt. Zitat: ‚In zwei Jahrzehnten hat Attac die politische Landschaft in Deutschland verändert und als starker Teil einer großen Bewegung den neoliberalen Mainstream im öffentlichen Diskurs aufgebrochen‘, Zitat Ende.
Ja, da ist etwas dran, aber niemand bei Attac wird behaupten, dass die Arbeit schon getan wäre. Der neoliberale Mainstream mag ‚aufgebrochen‘ sein, wie Sie es nennen, aber überwunden ist er, wie wir alle wissen, noch lange nicht. Und die Machtverhältnisse, auf denen die Diskurshoheit beruht, sind es auch nicht.
Ich will damit keineswegs schlechte Laune verbreiten, denn ich gehöre überhaupt nicht zu denen, die am liebsten resignieren möchten, nur weil der Fortschritt eine Schnecke ist, die auch noch gern im Zickzack läuft.
Nein, ich finde, jede Bresche, die in den herrschenden Diskurs geschlagen wird, hat ihren Sinn, gerade in Zeiten, da wir, wie Sie gestern in der Paulskirche, über ‚Shrinking Spaces‘ diskutieren. Jeder durch geduldiges Kämpfen eroberte und verteidigte Raum für Alternativen, und sei es auch nur ein Denkraum, bietet die Möglichkeit der Ermutigung für die vielen anderen, die dem krisenträchtigen ‚Weiter so‘ Alternativen abringen wollen.
Und es sind ja viele, die der Herrschaft der Märkte immer wieder die Idee der Daseinsvorsorge und der Gemeingüter abzuringen versuchen. Auch wenn sie noch wie kleine Inseln wirken, die sich bisher nicht zu einer festen Landmasse vereinigt haben, geben sie doch Anlass und Mut zum Weitermachen, sozusagen, wie es in einem Romantitel von Antonio Skármete heißt, ‚mit brennender Geduld‘.
Ich halte es gerade in diesem Zusammenhang für richtig und wichtig, dass sich das Themenspektrum von Attac in den vergangenen 20 Jahren stark erweitert hat. Zumindest in Teilen der Öffentlichkeit ist die Expertise Ihrer Organisation längst so anerkannt, dass Sie auch bei anderen Themen als der Finanzmarkt-Besteuerung nicht auf taube Ohren stoßen. Erst recht, wenn es gelingt, im konkreten Fall breite Bündnisse mit Bewegungen vor Ort zu schließen. Und das geschieht ja nicht selten, wenn es um die Verfügung über Gemeingüter wie Wasser, Wohnen, Mobilität oder auch um faire Kriterien für den Welthandel geht.
Hier hat sich in zwei Jahrzehnten vieles entwickelt bei Attac, und auch Erfolge sind ja nicht ausgeblieben.
Gerne wird hier die verhinderte Bahn-Privatisierung genannt. Ich nenne noch ein anderes Beispiel, das hier aus Frankfurt stammt: Der breite Widerstand gegen die Idee, die Frankfurter U-Bahnen nach der Methode des ‚Cross-Border-Leasing‘ zu betreiben, wurde nicht zuletzt von Attac getragen. Und ich erinnere mich sehr gern, wie die Grünen unter dem Druck dieses Widerstands von dem Projekt Abstand nahmen. Das war übrigens im Jahr 2003, und nebenbei bemerkt: Wir sehen daran, dass die Grünen auch vor knapp 17 Jahren schon Druck von unten brauchten, wenn es um konsequenten Widerstand gegen die Auslieferung öffentlicher Güter an Kapitalinteressen ging.
Womit wir beim Erwachsenwerden wären. Wenn jemand 20 wird, machen sich ja die Älteren so ihre Hoffnungen: Die ersten Lebensstationen sind erfolgreich gemeistert, die wilden Jahre der Pubertät endgültig überstanden, Schule und vielleicht auch die Ausbildung geschafft. Jetzt noch ein bisschen mehr Anpassung ans Notwendige, ein bisschen mehr Kompromissbereitschaft bei den eigenen Lebensträumen, dann wird sich schon alles in ruhige Bahnen lenken lassen.
Ich weiß, dass nicht alle Eltern so denken, aber ich will natürlich auf etwas anderes hinaus: Auch Organisationen, auch Bewegungen haben ihre Lebenszyklen, und wenn sie nicht aufpassen, kann das nach 20 oder mehr Jahren schlimmstenfalls zu einem Stillstand führen, wie ihn selbst ängstliche Eltern ihren Kindern nicht wünschen würden.
Ich rede hier ausdrücklich nicht konkret von Attac, denn für ein Urteil fehlt mir der Einblick. Aber allgemein lässt sich sagen: Natürlich schleichen sich in jede Organisation Routinen ein, nicht nur Routinen des Arbeitens, sondern auch Routinen des Denkens, vielleicht sogar des Streitens und der formellen oder informellen Hierarchien. Und natürlich werden mit der Organisation auch die Menschen älter, die sie seit Langem tragen.
Das kann dazu führen, dass der Blick für neue Aktionsformen oder für potenzielle Bündnispartner sich zu trüben beginnt. Es kann dazu führen, dass Fantasie und Radikalität Schaden nehmen, weil sie sich schon so lange an den Mühen und Widerständen der konkreten Arbeit reiben. Das scheint bei Politikern und Parteien ein fast unvermeidbarer Vorgang zu sein. In den Kompromissmaschinen, die unsere Parlamente nun einmal sind, fällt es verständlicherweise schwer, die eigenen Erfolge noch an den Grundideen zu messen, mit denen man angetreten ist – da könnten Sie sicher von den Abgeordneten, die aus Ihren Reihen stammen, einiges erfahren. Aber ich finde, auch wenn das von außen leicht gesagt sein mag: Einer außerparlamentarischen Organisation, die sich auch als im besten Sinne radikale Bewegung versteht, darf das einfach nicht passieren.
Ich habe kein Patentrezept, mit dem sich diese gefährliche Form des ‚Erwachsenwerdens‘ vermeiden lässt. Aber ich bin für Attac ziemlich optimistisch, weil ich weiß, dass Sie offen sind für neue Bündnisse auch mit jüngeren Bewegungen, nicht nur den Fridays for Future. Und das scheint mir dann doch eines der besten Gegenmittel zu sein.
Zu tun gibt es jedenfalls auch in den nächsten 20 Jahren genug. Ich glaube, dass vor allem das Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge das Zeug dazu hätte, aus den vielen Inseln des Besseren, von denen ich gesprochen habe, eine alternative Landmasse zu machen. Mieten, Wasser, Verkehr, aber auch Gesundheit, Altersvorsorge, Bildung: Auf all diesen Feldern sind längst viele Menschen unterwegs, die der Unterwerfung der Gemeingüter unter die Herrschaft der Märkte etwas entgegensetzen wollen. Ich denke manchmal, daraus könnte sich ein neues Bündnis schmieden lassen. Vielleicht unter dem Motto ‚Das gehört uns‘, mit dem das ‚Das gehört mir‘ des Turbo-Kapitalismus aufgegriffen und ins Solidarische gewendet würde.
Und könnte nicht Attac ein Zentrum dieser Bewegung aus vielen Bewegungen sein? Mit vielen der genannten Themen sind Sie ja längst beschäftigt. Und ich verspreche, für ausführliche Berichterstattung zu sorgen.
Liebe Attac-Engagierte, ich gratuliere Ihnen herzlich zum Zwanzigsten, und ich tue es mit den Worten des großen Dichters der Neuen Frankfurter Schule, Robert Gernhardt: ‚Viel schon ist getan, mehr noch bleibt zu tun, sprach der Wasserhahn zu dem Wasserhuhn‘. Alles Gute für die nächsten 20 Jahre, und wenn ich mir zu Ihrem Geburtstag etwas wünschen darf: Werden Sie bitte nicht erwachsen!“
Die Organisatoren und Beteiligten des Abends und Can Dünda in der Mitte. Christian Mihr (links), Klaus Wegener (vierter von links), Wolfram Kuschke (2. von rechts vorn), Birgit Jörder (3. von rechts hinten) und Moderator Kay Bandermann (rechts außen, hintem). Fotos: C. Stille
„Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben. Wenn ich Stift und Papier habe, ist alles möglich.Ich fühle mich dann sicher.“ Der dies bekennt, ist der türkische Journalist und Schriftsteller Can Dündar. Der ehemalige Chefredakteur einer der ältesten Zeitungen in der Türkischen Republik, Cumhuriyet, lebt seit einiger Zeit in Deutschland im Exil. In Berlin leitet er als Chefredakteur das Webradio ÖZGÜRÜZ (dt. Wir sind frei), das vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV betrieben wird.
Sein Ruf ist laut und vernehmlich. Er gibt sich nicht geschlagen, sondern macht das weiter, was sein Job ist: Er spricht, schreibt und beobachtet.
Er tut das, was Journalisten normalerweise tun. Dr. Can Dündar macht seinen Job. Mit dem Unterschied, dass er dafür angeklagt ist. Seit einem halben Jahr ist auch seine Frau Dilek in Berlin und somit wiedervereint mit ihrem Ehemann. Da der türkische Staat ihr Pass und Ausreise verweigerte verließ sie ihr Heimatland auf illegalem Wege.
Den OrganisatorInnen Presseverein Ruhr, Stiftung für Türkeistudien, Reporter ohne Grenzen) in Kooperation mit der Auslandsgesellschaft Dortmund war es zu verdanken, dass es gelang, Can Dündar zusammen mit seiner Frau zu einer Veranstaltung in die Ruhrgebietsmetropole einzuladen. Für mich ein erfreuliches Wiedersehen mit Dündar. Zuletzt hatte ich ihn bei der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten 2017 in Kassel (siehe Beitragsbild) getroffen.
Das Ehepaar Dündar besuchte am Vortag am WLT Castrop-Rauxel das Theaterstück „Verräter“, das nach dem Buch von Can Dündar entstanden ist
Bürgermeisterin Birgit Jörder erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Bürgermeisterin Birgit Jörder, begrüßte mit Freude das Ehepaar Dündar sowie das äußerst zahlreich erschienene Publikum, unter dem sich auch Landespolitiker befanden. Jörder bedauerte, dass die Notwendigkeit bestanden habe, dass das Rathaus so massiv habe geschützt werden müsse wie eigentlich nie zuvor. Der Hintergrund: Can Dündar wird bedroht und steht deshalb ständig unter Polizeischutz.
Die Bürgermeisterin erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Jörder: „Wer dieses hohe gute Meinungs- und Pressefreiheit nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“ Aktuell, so die Bürgermeisterin sei die Pressefreiheit in der Türkei „stark eingeschränkt“. Demokratie brauche Journalismus, eine Berichterstattung, die recherchiert, prüft, analysiert sowie Reporter, die LeserInnen, ZuschauerInnen, ein Bild der Welt vermitteln.
Zuvor hatte Martina Plum von der Auslandsgesellschaft die Gäste eingeladen, sich mittels eines von SchauspielerInnen des WLT aufgeführten kurzen Ausschnitts des Theaterstücks „Verräter“ einen Eindruck von der Inszenierung des WLT zu verschaffen.
Im Anschluss unterhielten sich WDR-Journalist Kay Bandermann (djv) und Christian Mihr (Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen), der aus Berlin angereist war, mit dem Schriftsteller und Journalisten Can Dündar. Die hervorragende Übersetzung hatte Bora Sahin übernommen.
Klaus Wegener: Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“
Klaus Wegener.
Der Präsident der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, sagte von Martina Plum zur Wichtigkeit von Presse- und Meinungsfreiheit befragt: „Ich finde es schon einmal bedenklich, dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss. Es ist wie mit der Luft. Wenn ich keine Luft zum Atmen habe, dann gehe ich ein. Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“
Kultureller Austausch und Städtepartnerschaften mit der Türkei kann einiges bewirken, meinte Wolfram Kuschke, Staatsminister a.D.
Wolfram Kuschke, befragt von Martina Plum.
Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke (Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft) sagte zu den Möglichkeiten in Sachen deutsch-türkische Beziehungen: Wenn auch eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in weite Ferne gerückt sei, könne doch seitens der EU sehr viel im kulturellen Austausch und im humanitären Bereich getan und angeboten werden. Kuschke setzt diesbezüglich auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Auch die deutsch-türkischen Städtepartnerschaften könnten über das Zusammenkommen von Menschen gewiss einiges bewirken.
Can Dündar: Das Theaterstück „Verräter“ „hat mich sehr bewegt“
Kay Bandermann wollte von den Dündars wissen, wie sie das einen Tag zuvor gesehene Theaterstück am WLT empfunden hätten – immerhin stellt es ja einen Teil des Lebens des Ehepaars Dündar dar.
Nachdem sich Can Dündar herzlich für die Einladung nach Dortmund bedankt hatte, sagte er dazu: „Versetzen Sie sich mal in meine Lage. Da ist jemand auf der Bühne und spielt Sie. Diese Ehre wird Journalisten normalerweise erst zuteil, nachdem sie gestorben sind. Es hat mich sehr bewegt mich noch zu meinen Lebzeiten auf der Bühne zu erleben. Man ist sich da auch ein wenig selber fremd. Ich muss gestehen, meine Frau hat gestern auch ein wenig geweint … über sich selber.“
Sein Buch „Verrat“ betrachtet Can Dündar als Erbe für seinen Sohn
Dündar hat das Buch auch für seinen Sohn geschrieben. Eigentlich, so Dündar, schreibe man ja seine Memoiren erst im fortgeschrittenen Alter. Aber habe sich entschieden es sofort zu machen: „Denn in der Türkei haben die Journalisten nicht selber in der Hand wie lange sie leben.“ Das Buch sei sozusagen ein Erbe an seinen Sohn. Dem Landestheater dankte der Journalist sehr: sie hätten ihm ein Wunsch erfüllt.
Can Dündar im goldenen Käfig, aus welchem ihn zum Schluss des Stückes seine weitsichtige Frau an der Hand aus dem Käfig holt
Das Theaterstück (Quelle: WLT/You Tube) spielt in einem goldenen Käfig, spoilerte Dündar, der für ihn sein Exil symbolisiere. „Bis vor kurzer Zeit saß ich allein in diesem goldenen Käfig,
meine Frau in der Türkei. Als sie gestern das Stück mit mir angeschaut hat, was sie letztendlich mit ihr auch in diesem goldenen Käfig.“ Wenn er das Stückende verraten dürfe: „Sie ist nämlich diejenige, die weitsichtig ist, mich an der Hand hält und aus dem Käfig holt.“
Dündar empfindet sich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten
Zu seinem Leben im Berliner Exil sagte Can Dündar: „Ich lese Stefan Zweig und fühle dadurch, dass ich nicht allein bin. Ich empfinde mich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten. Und es gibt auch zahlreiche Journalisten die in den Gefängnissen sind und deren Familien auch darunter leiden. Dazu zählt Dostojewski wie auch Cervantes. Gerade wenn Sie als Journalisten in der Türkei arbeiten ist es auch ein Teil Ihres Berufes, ins Exil zu gehen, angegriffen zu werden, Attentate zu erleiden oder ins Gefängnis zu wandern.“
Schicksal vieler türkischer Journalisten: Vom Studium in den Beruf und von da ins Gefängnis
Dündar beschrieb den Werdegang eines türkischen Journalisten so: „Sie studieren, machen dann ihren Abschluss, fangen als Journalist und irgendwann landen Sie im Gefängnis. Deswegen sind wir psychisch darauf vorbereitet.“
Kämpfen dafür, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen
Und Can Dündar erinnerte an das eingangs des Stückausschnitts gespielten Liedes: „Der Dichter dieses Liedes (Ahmet Kaya; C.S.) ist im Ausland, in Paris im Exil gestorben. Der wichtigste Dichter (Nazim Hikmet; C.S.) der Türkei ist in Moskau im Exil gestorben und der große und wichtigste Regisseur (Yilmaz Güney; C.S.) der Türkei ist in Paris gestorben. Und das wissen wir. Und deshalb kämpfen wir, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen.“
Exil: Ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, aber geistig noch dort
Welche Themen Can Dündar derzeit beschäftigen wollte Moderator Kay Bandermann wissen – auch mit Blick auf die Türkei. Aus dem Land werde man durch das Exil schon ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, sagte Dündar: „Aber geistig sind Sie immer noch da. Auch emotional ist das Exil keine Unterbrechung. Emotional sind Sie auch immer noch in Ihrer Heimat.“ Das Exil verstärke sogar die emotionale Bindung an die Heimat.
Informieren, gegen Vorbehalte auf beiden Seiten kämpfen
Mittlerweile verfolge Dündar allerdings die Ereignisse in Deutschland und Europa mehr als früher.
Dündar sieht angesichts Deutschlands, wo die meisten Menschen mit türkischen Migrationshintergrund in Europa lebten, zwei Aufgaben. Zum einen wolle der aktuellen Meldungen aus Deutschland in die Türkei bringen und zum anderen, dass was in der Türkei passiert in Europa publik zu machen.
Leider, so Dündar, seien auf beiden Seiten Vorbehalte in großer Anzahl vorhanden. Für Europa werde die Türkei immer mehr zu einem Außenseiter. Und in der Türkei schwinde die europäische Idee nach und nach. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Türkei Teil der europäischen Familie ist und er setze auch seinen Kampf dafür fort, dass es so bleibe.
Es gibt eine Türkei jenseits der Erdoğan-Türkei
Wenn man in Deutschland an die Türkei denke, denke man immer zuerst an Erdoğan weiß Can Dündar, aber unterstrich: „Es gibt aber auch eine Türkei jenseits von Erdoğan.“
Die Stimme dieser anderen Türkei kämpfe dafür, dass die Demokratie erhalten bleibt.
Warum Erdoğan einen neuen Krieg braucht
Dündar merkte an: „Ende 2013 lag die Popularität von Erdoğan in der Türkei bei zirka 70%. Heute ist die Popularität auf 40% gesunken.“
Darüber sei sich Erdogan durchaus im Klaren, deshalb sei er Teil des Krieges in Syrien geworden. Die Popularität erhöhte sich auf 50%. Danach sie wieder auf 40% gesunken. Dündar: „Und jetzt braucht er einen neuen Krieg. Und das ist in Libyen.“
Kontakt zur Türkei – aber mit Bedacht
Den meisten Kontakt in die Türkei, erzählte Can Dündar, habe er zu seinem Anwälten. Dort schiebe man alles auf ihn. Mehr als zehn Klagen seien dort gegen ihn angestrengt worden. Zu selten könne er leider seine einstigen Kollegen kontaktieren. Da übe er sich in Vorsicht, um sie nicht zu gefährden. Schließlich müsse er damit rechnen, dass die Telefone abgehört werden. Dündar sprach betreffs der dortigen Medien von „einem ganz besonderen Angstklima“, dass auf deren Vertreter laste. Rasch könne man wegen einem Artikel, einem Tweet – selbst wenn dieser nur weitergeleitet wurde – oder erst recht wegen einer Karikatur in den Knast wandern.
Dennoch setzten seine Kollegen ihre Arbeit dort beharrlich fort. Dündar: „Das türkische Grundgesetz lässt es zu, dass Sie an irgendeinem beliebigen Platz sich hinstellen und eine Rede halten.“ Das werde trotzdem gemacht, obwohl man damit rechnen müsse von der Polizei daran gehindert zu werden oder gar die Verhaftung drohe.
Dündar: „Das Volk kämpft seit zehn Jahren dafür, die Demokratie zu bewahren.“
Christian Mihr: Politisch beeinflusste Justiz
Christian Mihr, der für Reporter ohne Grenzen oft in der Türkei gewesen ist und dort Prozesse gegen Journalisten verfolgt hat, über die Anklagen: Das seien zumeist Prozesse, in denen Journalisten „hanebüchene Vorwürfe“ gemacht würden. Die sich ähnelten und wo es meist darum gehe Journalisten Terrorismusvorwürfe zu machen. Journalisten – so auch Can Dündar – hätten aber einfach nur ihre Arbeit gemacht. Oftmals glichen sich sogar die Anklageschriften quasi wie ein Ei dem anderen. Man erstelle sie offenbar mit Copy & Paste. „Das ist manchmal schon satirereif“, urteilte Mihr, denn sogar die selben Rechtschreibfehler träten in verschiedenen Anklageschriften auf.
Seit dem Putsch 2016 sei die Unabhängigkeit der türkischen Justiz vermehrt anzuzweifeln. Es finde erkennbar politische Einflussnahme statt. Mindestens ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte des Landes, so Mihr, seien aussortiert und abgesetzt worden. Manche seien sogar selber die Gefängnisse geschickt worden, in welche sie einst selber verurteilte JournalistInnen wegen ihrer Arbeit gebracht hätten.
Deutscher Trojaner auf Handys türkischer JournalistInnen gefunden
Christian Mihr skandalisierte, dass die Münchener Firma FinnFischer Trojaner, die auf Handys aufgespielt werden können, in die Türkei exportieren konnten. Reporter ohne Grenzen habe Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt, „weil die Software eigentlich nicht in die Türkei hätte exportiert werden dürfen“. Diese Trojaner seien durch forensische Analysen auf Handys von türkischen JournalistInnen gefunden worden.
Can Dündar: Uns trennen nicht die Länder, sondern die Prinzipien
Can Dündar meinte, dieser Fall hätte ja auch umgekehrt passieren können.
Wenn er davon gesprochen habe, dass es neben der Erdoğan-Türkei auch noch eine andere Türkei gebe, sagte Dündar, so müsse umgekehrt auch davon gesprochen werden, dass auch anderes Deutschland gibt. Man könne deshalb auch keinen Unterschieden zwischen Deutschen und Türken machen.
Deutsche und Türken die für die Demokratie kämpften, setzten sich hier wie da für die Demokratie ein. Uns trennten nicht die Länder, sondern die Prinzipien.
Wenn wir es schafften – Türken und Deutsche – uns auf einer Plattform der gleichen Prinzipien aufzustellen, dann würden wir zum einen Nationalismus verhindern und die Demokratie stärken, war sich Dündar sicher.
Can Dündar skandalisierte deutsche Waffenexporte an nichtdemokratische Staaten
Scharf kritisierte Can Dündar, dass „Deutschland an nichtdemokratische Staaten Waffen“ verkaufe. Im eigenen Land möchte man Demokratie haben, aber an ein nichtdemokratisches Land verkaufe man Waffen. Die dort gegen Menschen gerichtet werden, die sich für Demokratie einsetzen. Die deutsche Regierung müsse sich diese Frage stellen.
Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nennt Dündar eine Schande
Zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hatte Can Dündar eine deutliche Meinung: „Das Flüchtlingsabkommen ist eigentlich eine Schande. Durch dieses Abkommen hat es Erdoğan geschafft die Menschen, die Zuflucht in der Türkei gefunden haben, als ein Mittel gegen Europa, gegen Deutschland zu verwenden.“ Die Türkei halte Deutschland die Flüchtlinge vom Leibe im Gegenzug mache Europa das, was Erdoğan möchte. Leidtragende seien dann Journalisten in den Gefängnissen oder die syrischen Flüchtlinge.
Dündar: „Wenn wir für das Flüchtlingsproblem keine Lösung finden können, dann habe ich Angst, dass es weiter so sein wird.“
Er schränkte jedoch ein: Er kritisiere türkische Regierung auf allen Ebenen, aber sei trotzdem stolz darauf, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben: „Wenn gegenüber diesen drei Millionen zehntausend Flüchtlinge in Österreich aufgenommen werden, stützt gleich die Regierung.“
Mauern werden Europa langfristig nicht vor auf uns zukommende Probleme schützen, ist sich Can Dündar sicher
Und merkte Dündar zu recht an: Es könne dem Weltfrieden nicht entgegenkommen, wenn es überall auf der Welt ein Flächenbrand gibt und in Europa einen Wohlstand.
„Die Mauern um Europa werden langfristig nicht vor den Problemen schützen, die auf Europa zukommen.“ Gemeinsam müssten andere Wege gesucht und gefunden werden.
Lob für deutsche Universitäten und eine Hoffnung: „Verräter“ wird in zwei Jahren in der Türkei aufgeführt
Dündar lobte, dass deutsche Universitäten türkischen Akademikern, die emigrieren mussten, Arbeitsmöglichkeiten ermöglicht haben.
Auch von gemeinsamen kulturellen deutsch-türkischen Aktivitäten zeigte sich Can Dündar begeistert. Er ist sogar so optimistisch, dass man das Theaterstück „Verräter“ in zwei Jahren wird in der Türkei aufführen können.
Dündar möchte wieder auf den Stuhl zurück, wo man sitze, wenn man Fragen stellt
Dündars Pläne: „Wen wir uns nächstes Jahr hier wiedersehen, hoffe ich, dass ich Sie deutsch anspreche.“ Seine Grenze zwischen dem Journalist und dem Aktivist sein schwinde immer mehr. Jahrelang sei er es gewohnt gewesen als Moderator auf einem Stuhl zu sitzen und Fragen zu stellen. Umgekehrt sei er nun zu demjenigen geworden, der Fragen beantworten müsse. Sein Ziel sei es ebenfalls, dass sich das wieder ändere und er die Fragen stelle könne.
Die Situation sei aber jetzt so, dass er eingreifen müsse. In dem Sinne: „Wenn es bei Ihnen zu Hause brennt, dann machen sie nicht Fotos, sondern löschen den Brand.
Zunächst wolle er und seiner MitstreiterInnen so weitermachen: Die Menschen, die im brennenden Haus sind retten. „Erst dann werde wir mit gutem Gewissen unsere Arbeit fortsetzen.
Dilek Dündar ist in Deutschland angekommen. Aber: „Sie haben eine schwierige Sprache“
Dilek Dündar hat die Werte, die sie und ihr Mann vertreten in Deutschland wiedergefunden. So sei es leicht gewesen hier anzukommen. Sie werde Deutsch lernen in den Kampf für die Demokratie in der Türkei unterstützen. Aber, gab sie zu: „Sie haben eine schwierige Sprache.“
Fragen aus dem Publikum
Ein Zuschauer wollte wissen, ob die Macht Erdoğans bröckele. Can Dündar antwortete mit einem Blick zurück auf die letzte Wahl in Istanbul. Da hatte er Bürgermeisterkandidat der oppositionellen CHP gewonnen und derjenige der Erdoğan-Partei AKP verloren. In der Türkei sage man: „Wer Istanbul verliert, verliert auch die Türkei.“
Wirtschaftlich befinde sich die Türkei in schwierigen Zeiten. Die Opposition könne, wenn sich Parteien verbänden, stärker geworden. Die AKP löse sich allmählich auf. Aus ihrer Mitte entstünden jetzt zwei neue Parteien. Dündar verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch Deutschland diese Entwicklung erkenne.
Eine Journalistenkollegin wollte wissen wie Dündar im täglichen Leben mit AnhängerInnen von Erdoğan umgehe. Can Dündar: „Ich bin gegen Erdoğan, nicht gegen sie. Ich kann diese Menschen nicht dafür verurteilen, dass sie sich beeinflussen lassen – ich kann nur meine eigene Stimme umso lauter erheben. Ich glaube, dass wir alle eigentlich ähnliche Ziele haben. Nur sind sie einer Propaganda unterzogen worden. Sie denken anders als ich. Ich sehe sie nicht als Feinde.“
Als Dankeschön das Lieblingsgetränk
Am Ende der Veranstaltung gab es ein kleines Dankeschön: ein Lieblingsgetränk für Can Dündar. Auch Christian Mihr konnte ein geistiges Getränk (vielleicht damit Rückfahrt nach Berlin angenehmer sein würde?) als Geschenk entgegenehmen.
Leider hatte man für den Dolmetscher Bora Sahin, der seine Arbeit perfekt gemacht hatte, keines. Martina Plum versprach, sich entschuldigend, später noch etwas nachzureichen. Verdient hat sich der Mann das.
Beitragsbild: Can Dündar mit dem Autor dieser Zeilen vor der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten.
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