Geschuldet der Coronakrise steht u.a. überall auch das Kulturleben still. So auch in Dortmund. Im neu geschaffenen Format Keuninghaus to Go sprach Aladin El-Mafaalani, der sonst den „Talk im DKH“ moderiert mit Stadtdirektor Jörg Stüdemann, der in Personalunion Kulturdirektor und Kämmerer der Stadt Dortmund, ist über die über die aktuelle Lage in der Stadt Dortmund:
Autor: clausstille56
„Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel und das Versagen in der Corona-Krise“ – Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Übernommener Beitrag:
Eine an die Öffentlichkeit gelangte Studie des Innenministeriums offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung während der Corona-Krise. Statt konsequent zu handeln, beschwichtigte sie lieber die Bevölkerung. Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.
Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Studie des Innenministeriums „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ sollte geheim bleiben („Verschlusssache, VS“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.
Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen „kommunizieren“ müsse. Klartext: abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!
Der erste COVID-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.
Südkorea hatte die „Vorwarnzeit“ nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit. Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.
Es fehlte an allem
Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass COVID-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), „flächendeckende“ Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).
In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle („im Ausland“) sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.
So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.
Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn „über Wochen hinweg“ Zeit verplempert hatte und mit seinem „weiter so“ nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war Seehofer selbst einmal Gesundheitsminister gewesen.
Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.
Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.
„Im schlimmsten Falle …“
Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten. Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:
Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.
Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei Weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?
Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:
In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die „Testkapazität sehr schnell hochzufahren“. Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7.000 Tests pro Tag reichten.
Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100.000 ausgebaut worden, geplant ist eine Verdopplung. Eine Rechnung ohne den Wirt. „Staatsvirologe“ Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden „bestimmte Reagenzien“ für die Testkits nicht zur Verfügung. Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.
Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern. Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte:
Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.
Wichtig sei, schnell herauszufinden, wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte, und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.
Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage“, sagte Spahn.
Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8.000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.
Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine „Herdenimmunisierung“ entwickle. Wusste sie nichts, oder war sie falsch beraten?
Die Nase voll
Aus dem „Geheimdokument“ lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln „keine Alternative“ mehr gebe.
Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologe Drosten am 23. März:
Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.
In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea-„Trackings“, von der Auswertung von Handydaten zur Ermittlung von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500.000 bereits durchgeführten Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti …
Die laut dem Autor und Verleger Egon W. Kreutzer „unfähigste Regierung seit 1949“ inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.
Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten, ausführlicher auf tagesschau.de. Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.
Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab. Das weitere Vorgehen hänge „von der Entwicklung der Infektionszahlen“ ab.
Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.
Die Schickeria
Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der „Hartzer“, Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen „Prekären“: keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine „angesagten“ Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre Dolce Vita wollten sich mehr und mehr „Bessergestellte“ schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.
Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre „Grundrechte“.
Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und „Schutz“ der Risikogruppe. Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:
Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen.
Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sagte dazu:
Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.
Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.
Absolut Unvergleichbares wird in diesem „Diskurs“ bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt, die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem „kleinen Mann“ niemals zuteil werden.
Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der COVID-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen.
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
#Bittermark2020 – Virtuelles Gedenken an die 1945 von Nazi-Schergen in Dortmund Ermordeten
An jedem Karfreitag findet in der Dortmunder Bittermark das traditionelle Gedenken an die 280 bis 300 Menschen statt, die dort und in einem nahen Park von Nazi-Schergen getötet worden waren. Noch in den letzten Dortmunder Kriegstagen, Ostern 1945 (die US-Armee war nicht mehr weit von Dortmund entfernt), vom 7. März bis 12. April, wurden Zwangsarbeiter aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Jugoslawien, Polen und der Sowjetunion sowie deutsche Widerstandskämpfer, die aus dem Hörder Gestapokeller und dem Gefängsnis Steinwache in den Rombergpark und in die Bittermark verbracht und dort per Genickschuss ermordet.
Vor dem Mahnmal in der Bittermark. Aufnahme von einer früheren Veranstaltung: C. Stille
Aufgrund der Corona-Krise konnte in diesem Jahr das Karfreitagsgedenken nicht in der Bittermark in gewohnter Weise stattfinden. Die Botschafter*innen der Erinnerung haben deshalb dankenswerterweise ein virtuelles Gedenken organisiert. Am Karfreitag 2020 wurde es in geringer Auflösung live bei Facebook gesendet. Inzwischen ist das ganze Video nochmal in voller Auflösung auf dem You Tube-Kanal der Botschafter*innen der Erinnerung zu sehen. Die Beiträge wurden unterstützt von Madame Nicole Godard, Vorsitzende des französischen Verbandes der Zwangs- und Arbeitsdeportierten, Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Vertreter*innen von Ar.kod.M e.V., dem Lyriker Thorsten Trelenberg, dem Liedermacher Boris Walter und dem Pianisten Marcel Ritter von The Plings. Technische Umsetzung kwickern.de (sehen Sie die Aufzeichnung vom virtuellen Gedenken).
Zu den Botschafter*innen der Erinnerung
Logo via Botschafer*innen der Erinnerung.
Botschafter*innen der Erinnerung engagieren sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Fremdenfeindlichkeit. Botschafter_innen der Erinnerung engagieren sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie entscheiden sich für das Leben, treten ein für die Menschenrechte und wahren so das Vermächtnis der letzten Holocaust-Überlebenden.
Hier, hier und hier ältere Beiträge von mir mit Berichten von zurückliegende Gedenkfeiern.
Beitragsbild: Mahnmal in der Dortmunder Bittermark. Foto: C. Stille
#Ostermarsch2020 wegen der Corona-Krise im 60. Jahr leider nur virtuell
Angesichts der Corona-Krise werden die Ostermärsche 2020 nicht wie gewohnt stattfinden. Statt auf die Straße für Frieden und Abrüstung zu gehen, wird der Protest diese Jahr hauptsächlich zu Hause und virtuell stattfinden. Die Ostermärsche werden traditionell in lokaler und regionaler Verantwortung organisiert und viele Veranstalter*innen und Aktive machen sich bereits Gedanken über Alternativen, damit die Ostermärsche 2020 nicht komplett ausfallen.
Zur Unterstützung und zur Inspiration stellt das Netzwerk Friedenskooperative eine Übersicht mit Ideen für alternative Mitmach- und Protestmöglichkeiten zur Verfügung.
- Ostermarsch zu Hause – Was kannst Du tun
- Virtueller Ostermarsch – Kreativer Protest online
- Erklärungen, Pressesplitter
- Telefonische Infos für alle Aktiven und Pressekontakt
- Ursprüngliche Ostermarsch-Seite
Lasst uns gemeinsam das Beste aus einer dramatischen Situation machen, verantwortungsvoll handeln und im 60. Jahr der Ostermärsche kreativ aktiv werden für Frieden und Abrüstung!
Hinweis: Jeden Tag ändert sich die Situation. Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert
Außerdem freuen wir uns sehr, so die Veranstalter, dass der großartige Konstantin Wecker zum #Ostermarsch2020 aufruft! Seine Botschaft und den bewegenden Song „Wenn unsere Brüder kommen“:
Ostermarsch zu Hause – Was kannst Du tun
- Hänge über Ostern Deine Friedensfahne oder (selbstgemachte) Banner aus dem Fenster. Wenn Du noch keine Friedensfahne hast, schaue hier vorbei.
- Hänge Schilder ins Fenster mit Friedensbotschaften und Forderungen.
- Singe und musiziere zu Hause aus Deinem Fenster oder auf Deinem Balkon [Texte und Noten sind hier].
- Weitere Ideen? Schick Sie uns, wir sammeln sie!
Virtueller Ostermarsch – Kreativer Protest online
- Nutze den Hashtag #ostermarsch2020
- Mache Fotos von deinen Ostermarschaktionen und teile sie mit dem Hashtag online.
- Mach mit: Lade Dein Bild hoch und fülle das Peacezeichen weiter aus unter www.ostermarsch.de
- „Stimmen der Friedensbewegung“ mit ggf. Videostreams der Redner*innen sowie Textarchiv der „ungehaltenen Reden“, siehe hier (siehe auch Reden aus 2019).
- Was läuft bei den Gruppen vor Ort? Siehe hier.
- Weitere Ideen? Schick Sie uns, wir sammeln sie!
Ist die EU noch zu retten? Wo sind zur Zeit die „Pro-Europäer“? Niederländischer Finanzminister übt sich in Zynismus
Jens Berger, Redakeur der NachDenkSeiten. Foto: C. Stille
Wo sind sie denn? Wo laufen sie denn eigentlich, jetzt in der Corona-Krise, die vor Bläue mit goldenen Sternen einst nur so geleuchtet habenden Pro-EUler von Pulse of Europe, die vor einiger Zeit noch auf Straßen und Plätzen mit EU-Fahnen auftauchten?
Das fragt sich auch NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger:
„Aber wo sind eigentlich zur Zeit die “Pro-Europäer”, die bei jedem anderen Thema das blaue Banner mit den goldenen Sternen schwenken und Kritikern der real existierenden neoliberalen EU vorwerfen, “Anti-Europäer” zu sein? Jetzt wäre es wirklich an der Zeit, für Europa zu kämpfen … gegen Merkel, gegen Scholz und für die Solidarität. Aber vielleicht ging es besagten „Pro-Europäern“ ja auch nie um die Solidarität und vielmehr um den Machterhalt von Merkel und Scholz und ein Fortbestehen der real existierenden neoliberalen EU? Dann kommt die Kontaktsperre natürlich wie gerufen, hat man so doch wenigstens eine gute Ausrede, warum man jetzt nicht für Europa auf die Straße geht.“
Still ruht der See …
Aber der niederländische Finanzminister macht Wellen, dass seinem portugiesischen Amtskollegen verständlicherweise der Kragen platzte. Der Zeitung Die Presse (Österreich) gilt Wopke Hoekstra als „ein Mann der klaren Worte“. Nun ja. Zynisch und arrogant beschied Hoekstra kürzlich, als die EU-Finanzminister über von der Corona-Pandemie schwer betroffene gewünschten Euro-Bonds bzw. Corona-Bonds sprachen, seinem portugiesischen Amtskollegen:
„Warum haben manche EU-Länder nach der jüngsten Finanzkrise, die 2008 begann, ihre Finanzen und Haushalt nicht in Ordnung gebracht?“
Eine ausgemachte Frechheit! Haben doch gerade die damals an diese Länder gerichteten Sparbefehle – nicht zuletzt vom üblichen Verdächtigen Deutschland – erteilt die Misere, etwas im kaputtgesparten italienischen Gesundheitswesen maßgeblich mit herbeigeführt?
Die Sicht des Finanzexperten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Fabio De Masi: „Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet“
„Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz riskieren eine neue Euro-Krise mit extremen Kosten für Deutschland. Das ist verantwortungslos“, kommentiert Fabio De Masi, deutsch-italienischer Finanzpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Corona-Anleihen im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister. De Masi weiter:
„Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet. Corona-Anleihen dienen nicht der Vergemeinschaftung von Altschulden. Wer Italien zwingt, in die Krise zu kürzen, macht die Krise teurer und tödlicher – auch für Europa.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte eine Corona-Anleihe begeben und die Europäische Zentralbank (EZB) diese Anleihe kaufen. Die EZB kauft bereits heute Anleihen der EIB. Das Zins- und Haftungsrisiko für Deutschland wäre faktisch null, da die EZB in Euro nie Pleite gehen kann. Diese Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB wäre zulässig, da die EIB kein Staat, sondern eine Bank ist.
Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB in den EU-Verträgen schafft ein künstliches Insolvenzrisiko. Dabei kann ein Land eigentlich in eigener Währung nie Pleite gehen. In den USA und jedem anderen Währungsraum wäre es undenkbar, dass die Zentralbank die Staatsanleihen der eigenen Regierung nicht akzeptiert.
Wird dieses Problem nicht behoben, wird der Euro nicht überleben. Faktisch setzt sich die EZB bereits über dieses Verbot hinweg, da sie im Rahmen des Pandemic-Bond-Programms angekündigt hat, unabhängig vom jeweiligen Kapitalschlüssel notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Diese werden Banken und Fonds jedoch auf dem Sekundärmarkt abgekauft. Das ist überflüssig.
Der ESM ist in seinem Volumen begrenzt und aufgrund der Kürzungsauflagen ungeeignet. Er erhöht überdies die Staatsverschuldung von Ländern wie Spanien und Italien und schafft damit das Risiko einer neuen Eurokrise.“
Die Europäische Union ist Friedensnobelpreisträger. Zu Unrecht. Sie hat demokratische Defizite. Und deren Mitglieder sind offensichtlich untereinander unsolidarisch. Was wird aus ihr werden? Ist sie noch zu retten? Sie braucht Leader – Frauen und Männer der klaren Worte (allerdings nicht solcher, wie sie dem Niederländer Hoekstra über die Lippen gekommen sind), denen Taten folgen, die einer solidarischen, demokratischen, wirklichen europäischen Gemeinschaft gut Gesicht stehen würden. Wo sind sie denn, wo laufen sie denn? Wir brauchen eine EU der Menschen!
Was DiEM25 dazu sagt, bringt Yanis Varoufaks zum Ausdruck
Inzwischen die Meldung: „Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können“ Quelle: Tageblatt, Luxemburg
IALANA fordert von den Regierungen der EU und der USA die sofortige Aussetzung aller Sanktionen gegen den Iran, die Liererungen von medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen
Pressemitteilung
IALANA fordert von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen.
Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie. Nach offiziellen Angaben sind bis jetzt bereits mehr als 3.450 Todesopfer zu beklagen.
Die Katastrophe trifft auf ein Land, dessen Bevölkerung seit Jahren unter den scharfen Sanktionen der USA und der EU leidet. Die Inflation ist auf 40% gestiegen. Für dieses Jahr werden zusätzlich 500.000 Arbeitslose erwartet. Die Hoffnung im Iran auf eine wirtschaftliche Erholung und ein Ende der Sanktionen nach dem Abschluss des Iran-Atom-Abkommens im Juli 2015 trog: Die USA kamen der Verpflichtung zur Aufhebung ihrer Sanktionen nur teilweise nach, kündigten im Mai 2018 den Vertrag unter Missachtung des Sicherheitsrates völkerrechtswidrig einseitig auf und setzten nicht nur ihre bisherigen Sanktionen wieder voll in Kraft, sondern begannen eine Politik des „maximalen Drucks“. Dazu verschärfte die US-Regierung die Sanktionen noch und installierte mithilfe einer Sperrung des internationalen Finanzsystems für alle Zahlungsvorgänge mit dem Iran eine nahezu totale Import- und Export-Blockade. Staatliche iranische Auslandsguthaben über ca. 60 Mrd. US-Dollar sind ohnehin seit Jahren von den USA beschlagnahmt. Durch die Sanktionen wird der Iran gehindert, Erdöl zu verkaufen und mit Hilfe der Devisen Medikamente und medizinisches Material zu importieren. Deutschland und die EU haben dieser US-Politik außer der Beteuerung, dass es beim Iran-Atom-Abkommen bleiben solle, nichts entgegengesetzt; das von ihnen installierte Ersatzfinanzsystem INSTEX hat in 15 Monaten nur eine einzige Transaktion abgewickelt. Ihre eigenen Sanktionen hat die EU sogar verlängert.
Die US-Regierung behauptet zwar, Medikamente seien von ihren Sanktionen ausgeschlossen. Da aber Banken sowie Transport- und Versicherungsunternehmen nicht das Risiko eingehen wollen, wegen Handels mit dem Iran sanktioniert zu werden, sind bestimmte lebenserhaltende Medikamente rar geworden. Auch können die zur Produktion erforderlichen Grundstoffe nicht importiert werden. Das hat zur Folge, dass auch die Herstellung vieler Medikamente im Iran selbst unmöglich geworden ist. Bereits im Herbst letzten Jahres konnten Epilepsiekranke und Krebspatienten nicht mehr versorgt werden. Die Gesundheit von Millionen Iranern war schon bedroht, ehe die Pandemie mit COVID-19 Iran erreichte. Human Rights Watch berichtete, US-Regierungsmitarbeiter hätten mehrmals erkennen lassen, dass das der iranischen Bevölkerung zugefügte Leid beabsichtigt sei; diese solle in die Revolte gegen ihre Regierung getrieben werden.
IALANA sieht die einseitigen extraterritorialen Wirtschaftssanktionen, mit denen die USA alle anderen Staaten auf ihren Kurs zwingen wollen, als eine nach der UN-Charta rechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten an. Davon betroffen sind auch Kuba, Syrien und jetzt Venezuela. Die faktische Blockade der Lieferung lebensnotwendiger Güter wie Medikamente und medizinische Hilfsmittel in den Iran ist noch schwerwiegender: sie ist ein Menschheitsverbrechen. Sie gibt mit voller Absicht unschuldige Menschen dem Tod preis.
Im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof um die Freigabe der iranischen Auslandsguthaben hat das Gericht im Oktober 2018 einstimmig – mit Unterstützung auch des von den USA benannten Richters – eine bindende einstweilige Anordnung getroffen: die USA wurden verpflichtet, nicht nur die Sanktionen insoweit aufzuheben, als sie die freie Ausfuhr von Medikamenten, medizinischen Geräten, Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen behindern, sondern auch den dafür anfallenden Zahlungsverkehr nicht zu beeinträchtigen.
Das hinderte die Trump-Regierung nicht daran, am 17.März 2020, während das Coronavirus im Iran schon wütete, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und die Einfuhrblockade für medizinische Produkte ausdrücklich aufrecht zu halten. Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sandten über die WHO nur eine symbolische kleine medizinische Hilfslieferung in den Iran.
In der aktuellen Notlage hat die iranische Regierung erstmals seit 60 Jahren sogar den Internationalen Währungsfonds um Soforthilfe in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar gebeten. IWF-Direktorin Georgieva hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, es stünden flexible Notfallkredite im Volumen von 50 Milliarden Dollar zur raschen Verwendung für Schwellen- und Entwicklungsländer bereit, die unter der Corona-Krise leiden. Zehn Milliarden Dollar könne der IWF sogar zum Nullzins vergeben. Iran erfüllt die Kriterien fraglos. Es muss aber befürchtet werden, dass die USA dagegen ihr Veto einlegen werden.
Nur ein Mittel kann jetzt zuverlässig helfen: die Iran-Sanktionen müssen umgehend aufgehoben oder zumindest in der Zeit der Pandemie für medizinische Hilfe ausgesetzt werden. Das fordern auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, der UN-Generalsekretär, António Guterres, und die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China. Gefordert sind neben den USA auch die EU und Deutschland. Sie müssen nicht nur ihre eigenen Sanktionen aufheben, sondern den internationalen Druck gegen unilaterale Sanktionen der USA in der jetzigen Lage der Pandemie verschärfen und humanitäre Hilfslieferungen an den Iran gewährleisten. Das gebietet die Befolgung der von dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag erlassenen Einstweiligen Anordnung und die menschliche Pflicht zur Abwendung einer humanitären Katastrophe.
Gleichlautend an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller.
Quelle: Pressemitteilung der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht. Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms.
Rezension: Wolfram Elsner: Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders. – Werft die westliche Brille weg!
Man kann es drehen und wenden wie man will: An China kommen wir nicht mehr vorbei. Statt aber auch die Vorteile des rasanten Aufstiegs der Volksrepublik für den Westen insgesamt zu sehen (außer, dass sie als billige Werkbank dient – was aber allmählich vorbei ist), wird immer noch – wo es eben noch geht – da und dort etwas Sand ins Getriebe geworfen. Nicht zuletzt von den Medien. Bei Berichten aus oder über China darf – selbst wenn von Positivem die Rede ist – in der Regel nie eine „Stichelbeere“ fehlen. Da wird dann noch etwas in Sachen Überwachung der Bürger*innen und natürlich von verletzten Menschenrechten eingeflochten. Und wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Peking reist, darf die bange Frage der westlichen Journalisten nicht fehlen: Wird sie beim chinesischen Präsidenten auch die Frage der Menschenrechte ansprechen? Damit hier kein falscher Zungenschlag hineinkommt: In der Volksrepublik China ist beileibe nicht alles in Ordnung, weshalb verständlicherweise auch Kritik angebracht ist. Nur warum fehlen derlei „Einflechtungen“ zumeist bei Berichten etwa der ARD über andere Länder – etwa Saudi Arabien angehend, der Kopf-ab-Diktatur? Ganz einfach: Weil aus bestimmten Gründen mit zweierlei Maß (fast hätte ich „Maas“ geschrieben – aber mit Namen soll man ja kein Schabernack treiben) gemessen wird. Die Gründe dafür kann sich jeder noch selbst denkende Mensch leicht ausmalen.
Jede Publikation, die China sachlich ins Bild rückt, ist willkommen
Dessen eingedenk ist jede Publikation, welche einen sachlichen und vor allem von eigener Erkenntnis geprägte Sicht auf das 1,3-Milliarden-Einwohner-Land China wirft, hoch willkommen. Greifen wir das Buch „Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders“ von Wolfram Elsner, erschienen bei Westend, einmal heraus. Wolfram Elsner (*1950) war Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen und Leiter des Bremer Landesinstituts für Wirtschaftsforschung.
Geleitwort von Folker Hellmeyer „Ohne ideologische Scheuklappen auf China schauen!“
Ich kann Folker Hellmeyer (Chefanalyst bei Solvecon Invest und zuvor Chefanalyst der Bremer Landesbank) betreffs seines ersten drei Sätzen im mit „Ohne ideologische Scheuklappe auf China schauen!“ überschriebenen Geleitwortes nur zustimmen: „Dieses Buch ist überfällig, da es das Potential hat, endlich die erforderliche Sachlichkeit in den Diskurs über China zu bringen. Weder im politischen noch im medialen Raum ist diese aktuell ausreichend gewährleistet und damit ist dieses Buch auch eine Provokation gegenüber den gängigen Darstellungen. Provokation ist aus meiner persönlichen Erfahrung zum Thema China bitter nötig, denn der selbstverliebte und moralinsaure Blick auf die eigene Position verstellt uns im Westen den Blick auf die Dynamik der globalen Veränderungen auf ökonomischer Ebene.“
Volle Zustimmung!
Tian’nmen 1989 war Anlass für Elsner eigene Erfahrungen und eigene Denkfähigkeit zu benutzen
In Wolfram Elsners Einleitung „China, die Chinesen und ich“ (ab S.13) berichtet er über den eigenen langen, immer wieder ins Stocken geratenen Weg auf China und die Chinesen zu. Darin wird sogleich noch einmal die geschichtliche Entwicklung der Volksrepublik in verschiedenen Zeiten erinnert. Eine historische Station ist u.a auch „1989 Tian’anmen“ (S.20). Auch da geht es sachlich zu. Der Westen, erinnert sich Elsner, habe die Bilder von gewalttätigen Eskalationen „durch bestimmte Führer und Gruppen“ (S.21) (von) „zahlreichen gelynchten Polizisten und Soldaten“ tabuisiert. Schließlich sei der Platz in Juni 1989 „militärisch geräumt“ worden. „Aber je mehr die ‚politisch-korrekten‘ und ’staatstragenden‘ Einheitsmedien im Westen die Hysterie um die ‚Niederschlagung des Volksaufstandes‘ anheizten, umgehend als ‚Massaker‘ gesprachregelt, umso mehr sah ich mich genötigt, erst einmal eigenen Erfahrungen und meine eigene Denkfähigkeit zu benutzen: Warum machte China etwas grundsätzlich anderes als die zerfallenden europäischen staatssozialistischen Länder? Wie können sie das? Tun sie das aus einer Position der Stärke oder der Schwäche? Was für sein Signal (an Washington ist das? Droht jetzt eine US-Militärintervention? Oder ist genau diese Gefahr jetzt gebannt?“
Elsner nahm sich fortan vor, genauer hinzuschauen.
Der Autor tauchte immer mehr in die chinesische Materie ein
Im Laufe der Jahre tauchte der Autor dann mehr und mehr ein in die chinesische Materie und besuchte das Land endlich auch persönlich. Er machte eigene Erfahrungen mit Land und Leuten, gerade auch in der beginnenden Zeit der rasanten Entwicklung des einstigen Entwicklungslandes. Eines Landes jedoch mit tausenden von Jahren Geschichte und hochentwickelter Kultur, welches durch westliche Interventionen und Zerstörungen in der Entwicklung zurückgeworfen worden war. In Gesprächen im Flugzeug auf dem Rückweg von China und in Gesprächen im eigenen Land sowie in der Deutschen Bahn (S.44/45) wird ihm immer mehr klar. Zwischen Abflugs- und Ankunftsland liegen Welten: Die sauberen Bahnhöfe in China und die modernen Züge (die auch noch pünktlich seien: käme einer zu spät, so Elsner, stünde es am nächsten Tag in der chinesischen Presse) und hier in Deutschland das bittere Kontrastprogramm: Verspätete Züge in nicht originaler Wagenreihung oder völlige Ausfälle. Während man in China mit dem Zugticket automatisch eine Sitzreservierung bekommt. Und WLAN sozusagen wirklich an jeder Milchkanne – ja: überall – hat. Und zwar kostenlos!
Wir Leser*innen staunen Bauklötzer
Das ist spannend zu lesen. Und man kommt als Leser aus dem Staunen gar nicht heraus. Weshalb man das Buch nur schwer aus der Hand legen kann. Wir lernen viel über die Herangehensweise der Volksrepublik China – nach wie vor unter Führung der der kommunistischen Partei, der KPCh. Freilich gibt es auch Konzerne und immer mehr Reiche. Doch die wiederum seien, so Elsner, auch verpflichtet einen Teil ihrer Profite und ihres Reichtums abzugeben, um der Gesellschaft zu nutzen. Milliardäre werden verpflichtet, ihre Gewinne für die Infrastrukturen einzusetzen, um diese weiter auszubauen und zu verbessern. Wozu eben auf das dichte WLAN-Netz gehöre. Längst ist China nicht mehr nur die große „Umweltsau“ der Welt – was der Westen stets unvergessen ließ zu erwähnen. Sondern die Luft ist spürbar besser geworden. Sauberkeit werde groß geschrieben. Nicht zu vergessen „lebenswerte Megacitys … neue Hochhäuser und das ‚Netzwerk der 300 grünen Städte“ (S.186). Wüsten werden erfolgreich zurückgedrängt. Neue Wälder gepflanzt („Ökorevolution an allen Fronten, Bäume, Bäume, Bäume …“ – Millionen wurden in den letzten Jahren gepflanzt (S. 193).
Und, erfahren wir, Bauklötzer staunend, China sei nun inzwischen zum weltweiten Vorreiter des Klimaschutzes geworden. Autobahnen aus Solarplatten ermöglichten Reisen mit Induktionsstrom, Inlandsflüge werden zunehmend ersetzt durch Magnetschwebebahnen, die 600 Stundenkilometer und mehr fahren, 1000 Kohlekraftwerke wurden außer Betrieb geworden. 800 Millionen Menschen hat China aus der Armut geholt. Die Volksrepublik verteile von oben nach unten zurück. Sie entlastet kleine und mittlere Einkommen.
Zu bestätigen ist, was der Westend Verlag via seinen Autor Wolfram Elsner zum Buch wissen lässt:
„Das Buch räumt auf mit Unwissen über China und zeigt das Land in seiner ungekannten Dynamik und Vielfalt. Es geht ein auf aktuelle Themen wie „Uiguren“, „Hongkong“, „Corona“ (es gibt ab S.58ff erfreulicherweise einen aktuellen Nachtrag in Sachen Coronavirus; C.S.), Cyber- und IT-Techniken oder die verschiedenen experimentellen Sozialkreditpunkte-Systeme. Schließlich wird die Neue Seidenstraße Initiative, von der auch Deutschland profitiert, als eine neue, alternative Form der Globalisierung in all seinen unbekannten und wiederum überraschenden Aspekten dargelegt. Im Buch wird auch diskutiert, wo bei alledem Deutschland und die EU bleiben. Welche Rolle wird in Zukunft China und sein System spielen? Eine Frage, die wie wir aktuell erkennen, nicht ganz unbedeutenden geworden ist für die Zukunft der Menschheit.
China verstehen lernen, ist also im eigenen Interesse. Und China verstehen bedeutet, uns selbst besser verstehen zu lernen. Beim Lesen dieses Buches setzen wir allmählich unsere europazentrierte Brille ab, und es ergeht uns wie den vielen Technikern und Ingenieuren, die China kennengelernt haben, mit denen ich in chinesischen Städten und Hotellobbys, im Flugzeug nach und von China und in der Deutschen Bahn gesprochen habe. Mit diesem Buch begeben wir uns auf die gleiche Abenteuerreise in die Zukunft, auf die diese beruflichen Chinareisenden auch geraten sind“
Von China lernen
Gerade wir Deutschen sollten das Buch verinnerlichen und von der Arroganz und Ignoranz absehen, mit der wir oft andere Länder und Systeme behandeln, als hätten wir die Weisheit mit Löffeln gefressen. Und von dieser empörenden Hybris! China geht einen Weg, von dem auch wir lernen können, die wir mit der Schwarzen Null und Schuldenbremsen (beides unsinnig und dumm) arbeiten und selbst auch dann noch an Wahnsinnsprojekten wie Stuttgart 21 weiter festhalten, wenn bereits zu wissen ist, dass sie letztlich zum Scheitern verurteilt und noch dazu lebensgefährlich sein werden. Die Chinesen arbeiten wohl oft so, dass sie Techniken und Programme ändern oder auswechselt, wenn sich gravierende Probleme einstellen.
Ausgetretene Wege, die uns kaum noch nutzen, verlassen
Auch wäre es längst auch Zeit dafür Chancen gegenseitiger Zusammenarbeit wie die Neue Seidenstraße („One Belt, One Road“) zu erkennen und bereit sind, neue Wege, die vielen Ländern nutzen können, zu gehen.
Es steht außer Frage, dass wir quasi das Chinesische Jahrhundert vor uns haben. Und klar: „Die neue Nummer eins ist anders“, so der Untertitel des hier besprochene Buches. Was uns nicht ängstigen muss. Und uns veranlassen sollte, längst ausgetretene Wege allmählich zu verlassen, die immer weniger – wenn wir den Nutzen für uns kaum noch erkennen vermögen.
Denn es steht fest wie das Amen in der Kirche: Das Amerikanischen Jahrhundert geht seinem Ende entgegen. Das Imperium – die USA – steht inzwischen auf tönernen Füßen und kommt ins Straucheln. Sollten wir uns neu orientieren, gilt es aber auch wachsam zu sein, denn das Imperium ist hoch bewaffnet und wird beim Straucheln womöglich ähnlich reagieren wie ein angeschossenes Tier.
Alte Denkmuster und Solidaritätsdefizite hinter uns lassen
Auch die Europäischen Union – so sie nicht vorher zerbricht, was nicht unwahrscheinlich ist – hat der neuen Nummer eins eigentlich nichts entgegenzusetzen. Was keine neue Erkenntnis ist. Vor vielen Jahren traf ich auf einer Veranstaltung zur Eröffnung der Ruhrfestspiele Recklinghausen an einem ersten Mai auf Martin Schulz, damals noch Chef der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament. Da orientierte der spätere Präsident des Europäischen Parlaments und noch spätere erfolglose Bundeskanzlerkandidat der SPD auf China darauf entsprechend zu reagieren, weil die EU doch im Gegensatz zu China letztlich ein Fliegendreck wäre. Doch dabei blieb auch er in alten Denkmustern gefangen. Und damit in Schuhen, die bald im Sumpf der eigenen Fehler, Demokratie- und Solidaritätsdefiziten der EU steckenbleiben dürften.
Ist es eigentlich nun nicht höchste Zeit, (auch) etwas von China zu lernen und gemeinsam im Sinne eines friedlichen Handels- und Wandels zum Nutzen und Wohle vieler Völker zu lernen und in dieser Hinsicht beginnen fortzuschreiten?
Es ist nicht zuletzt die Corona-Pandemie und deren grenzenlose Auswirkungen, die geradezu Schritte in diese Richtung anmahnt?
Welches „System“ hat China?
Wolfram Elsner hat sich auch Gedanken darüber gemacht, mit welchem „System“ wir es in China zutun haben. Ist es „Kommunismus“, „Sozialistische Marktwirtschaft“, „Turbokapitalismus“, ein „Chinismus“ oder eine „Diktatur“? Gar nicht so einfach. Elsner meint, China befinde sich in einem „Frühstadium des Sozialismus“ … „eines Sozialismus, den wir noch nicht kennen … der aber nicht der alte, europazentrierte ist“. (S.325) Elsner (S326): „China ist heute fähig, die jahrzehntelange Diskreditierung und Tabuisierung jeder Idee von realem Sozialismus im 21. Jahrhundert kein statisches, bürokratisches Armutssystem mehr ist, sondern diesbezüglich den real existierenden Kapitalismus sogar überflügeln und die menschlichen Perspektiven erweitern kann.“
Todesstrafe
Wenn er über die Todestrafe befragt würde, so Elsner im Buch, würde er sagen: „Weg damit.“ Doch die Chinesen erklärten sie mit konfuzianischer Ethik, „wonach ein Mörder eben mit dem Leben bezahlen müsse, seit dreitausend Jahren.“ Elsner: „Aber an der Stelle darf man sich auch ethisch weiterentwickeln.“
Ai Weiwei gilt Kunstexperten in China überschätzt
Auch kommt die Rede auf den hier so unwahrscheinlich hofierten Künstler Ai Weiwei, der nebenbei bemerkt Deutschland inzwischen enttäuscht verlassen hat. Es kommt heraus: eine lange Zeit hat er etwa als Architekt gut (und äußerst gut damit verdienend) und erfolgreich – an großen Projekten – mit der Macht zusammengearbeitet. Als Künstler – erfahren wir – urteilen Kunstexperten in China über ihn, halten sie ihn für äußerst überschätzt. Dreimal darf geraten werden, warum er hier in Europa und auch in Deutschland so hofiert und herumgereicht worden ist …
Die Lektüre dieses Buches bringt allen Leser*innen Nutzen. Also: Runter mit der westliche Brille und rein in dieses Buch!
Diese Buch ist wahrlich nicht nur für Ökonomen von Interesse. Es ist gut verständlich geschrieben und somit im Grunde genommen allen Menschen wirklich zu empfehlen.
Das Buch enthält im Anhang zahlreiche Anmerkungen und ein nachprüfbares Quellenverzeichnis, das Kunde davon gibt, wie akribisch der Autor recherchiert hat.
Wenn es nicht so militärisch tönen würde, müsste ich schreiben: Lesebefehl!
Ich verspreche jeder Leserin und jedem Leser: Sie werden aus der Lektüre dieses Buches etwas mitnehmen, was zu gebrauchen ist. Also: Runter mit der westlichen Brille! Denn unser Bild von China ist verzerrt und unterbelichtet. Wenn also Wolfram Elsner für einen offenen Dialog sowie verlässliche, langfristige und selbstbewusste Kooperation mit der neuen Nummer eins plädiert, dann sollten wir ihm ohne Ressentiments folgen – diese vielmehr in den Mülleimer werfen. Unbedingt empfehlen möchte ich dieses Buch auch Korrespondent*innen öffentlich-rechtlicher Sender und Journalisten überhaupt.
Wolfram Elsner
Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders
| Seitenzahl: | 384 |
|---|---|
| Ausstattung: | Klappbroschur |
| Artikelnummer: | 9783864892615
24,00 Euro |
Zu erwerben ab dem 9. April 2020
Hinweis Westend Verlag:
Gastbeiträge zum Thema China von Prof. Dr. Rudolph Bauer, RA Dr, Rolf Geffken und Madeleine Genzsch finden Sie hier.
Weltnetz.tv-Interview, das Prof. Dr. Sönke Hundt mit Wolfram Elsner über sein Buch geführt hat
Anbei gegeben: zwei Videos zum Thema China. Eines zum chinesischen Arbeitsrecht (von RA Dr. Rolf Geffken)
Dazu: Wolfram Elsner bei KenFM
Die Corona-Krise hat auch Sexarbeiter*innen in die Bredouille gebracht – BesD e.V. hat Corona Notfallfonds ins Leben gerufen
In Zeiten der Corona-Krise kommen viele Menschen in Existenznöte. Besonders schwer betroffen ist der Einzelhandel, die Gastronomie, Kunst- und Kulturschaffende sowie Freischaffende. Ebenfalls, darauf machten heute früh die Nachrichten des Radiosenders COSMO aufmerksam, hart getroffen hat es Prostituierte. Das sei, hieß es, aus Pressemitteilungen von Interessenvertretungen von Sexarbeiter*innen hervorgegangen.
Hintergrund
Aufgrund der Verordnungen zur Corona-Krise wurden auch Prostitutionsstätten geschlossen. Da die Prostituierten nachdem neuesten
Foto via B. Bröckelschen. Foto: Bettina Brökelschen (von einem von ihr gemalten Bild)
Prostituiertenschutzgesetz nicht in den Zimmern, die der Ausübung der Prostitution dienen, schlafen dürfen – wie das früher oft der Fall gewesen war – haben sie sich Zimmer gemietet. Für deren Miete dürften sie allerdings bald kein Geld mehr haben. Ebenso wenig für nötigen Lebensmittel. In noch schlimmerer Lage sind diejenigen Prostituierten, die auf der Straße gearbeitet haben.
Nicht wenige Sexarbeiter*innen kommen aus osteuropäischen Ländern. Manchen von ihnen hat gewiss nun auch das Geld für Tickets gefehlt, um mit Bus oder Flugzeug in ihrer Heimat zurückzugelangen. Ein weiteres Problem: viele Ländern lassen niemanden mehr ins Land. Darüber hinaus bricht nun die finanzielle Unterstützung für die Familie daheim weg.
Auf der Webseite vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (BesD) lesen wir:
Übernachtungsverbot in Prostitutionsstätten aufgehoben für die Corona-Zeit
von Johanna Weber, politische Sprecherin
„Verschiedene Meldungen gingen vor einer Woche fast parallel bei uns ein. Auf der einen Seite diverse Anfragen von wohnungslosen Kolleg*innen, die wissen wollten ob sie nicht in ihren Bordellen bleiben können solange diese wegen der Corona-Verordnung geschlossen sind. Auf der anderen Seite ereilten uns Nachrichten von Bordellbetreibern, die sich weigerten, ihre „Frauen“ auf die Straße zu setzen und dadurch zum Teil heftige Probleme mit Ordnungshütern bekamen.
In diesem Sinne machte der Betreiber des City-Eroscenter in der Stuttgarter Leonhardstraße und das Pascha in Köln Schlagzeilen, denn sie setzten Niemanden auf die Straße. Einige weitere Bordelle zogen nach, die wir auf unsere Unterseite aufgelistet haben. Eine gute Infoquelle mit Angeboten für „gestrandete Damen“ ist die Webseite kollegin.de. Man mag dies als gelungene Marketingmaßnahme abstempeln, aber es ist eine Maßnahme, die hilft und nicht ohne Risiko ist oder war.
Viele Bordellinhaber*innen trauten sich nicht, die Zimmer zum Wohnen zur Verfügung zu stellen, denn sie fürchteten den Verlust der Lizenz als Prostitutionsstätte. Jeder, der weiß, wie aufwändig es ist diese Genehmigung zu erhalten und auf wie gefühlt wackeligen Beinen diese steht, wird die Sorgen der Betreibenden verstehen. Hinzu kommt, dass in den meisten Bundesländern noch so gut wie gar keine Genehmigungen für Prostitutionsstätten erteilt wurden. Die Mühlen der Behörden mahlen doch oft sehr langsam. Jeder Antragsteller, der in dieser Warteschleife steckt, wird das nicht gefährden wollen.
Wie groß ist denn das Problem der drohenden Obdachlosigkeit nun wirklich?
Eine schnelle Umfrage an die Beratungsstellen im bufas-Verbund ergab, dass viele Sexarbeitende doch noch abgereist seien in ihre Heimatländer. Aber bei weitem nicht alle – mittlerweile gibt es kaum noch Möglichkeiten über die Grenzen zu kommen. Die günstigen Buslinien fahren nicht mehr und Flüge sind extrem eingeschränkt.
Auch gibt es nicht ina wenige Sexarbeitende, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und über keinen festen Wohnsitz verfügen. Sie wandern zum Arbeiten von einer Terminwohnung zur nächsten, wo sie dann in der Regel in separaten Zimmern auch Wohnen können. Diese Möglichkeiten fielen nun weg, denn alle Bordelle, Terminwohnungen, Clubs, Studios, usw. sind geschlossen.
Das Londoner Modell kam ins Gespräch. Dabei geht es darum, dass aktuell leerstehende Hotels oder Hostels umfunktioniert werden zur Unterkunft für Menschen ohne Wohnung. Ein wunderbar pragmatischer Ansatz. Allerdings erschien es uns in diesem Fall unkomplizierter, die Sexarbeitenden einfach an ihrem Arbeitsplatz zu belassen.
Dazu müßte im Prinzip nur das im ProstituiertenSchutzGesetz festgeschriebene Übernachtungsverbot ausgesetzt werden.
Ob denn sowas überhaupt möglich ist, fragten wir uns.
Szene in der Dortmunder Linienstraße Foto via B. Bröckelschen (von einem von ihr gemalten Bild)
Vor dem Hintergrund, wie viele Freiheitseinschränkungen und Verbote im Zuge von Corona schon ad hoc und auch wahrscheinlich auch zu Recht beschlossen wurden, sollte doch solch eine Kleinigkeit wie das Übernachtungsverbot auszusetzen wohl möglich sein.
Auf unsere Anfrage beim Familienministerium machte man uns keine großen Hoffnungen
aber man leite das weiter. Und siehe da, wir wurden erhört. Vielleicht waren wir auch nicht die Einzigen, die diese Idee hatten. Es gab zumindest gleich am nächsten Tag eine Anfrage zu dem Thema an alle Bundesländer. Es wurde dann erstaunlich schnell gehandelt, und das Übernachten und Wohnen ist nun für die Corona-Zeit in Prostitutionsstätten erlaubt.
Zitate aus dem Rundschreiben des BMFSFJ (Familienministerium)
Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit von Sexarbeitenden
Auslegungshinweise zu § 18 Abs. 2 Nr. 7 ProstSchG im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Beschränkungen zum Zwecke einer langsameren Ausbreitung des Corona
Es wird darauf hingewiesen, dass in der gegenwärtigen Ausnahmesituation und vor dem Hintergrund der akuten Gefährdung von Sexarbeitenden zur Abwendung einer Notlage eine ausnahmsweise Abweichung von der in § 18 Abs. 2 Nr. 7 ProstSchG vorgesehenen räumlichen Trennung derzeit aufgrund der umfassenden Untersagung von Prostitutionsgewerben rechtlich zulässig ist
HIER nachzulesen als Punkt 7 – Prostituierte schützen
Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen!
Wir wissen, dass die Zeiten für alle hart sind. Doch wir finden: Genau deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass wir zusammenhalten und jenen helfen, die sich nicht allein helfen können.
Ein hoher Anteil von Menschen in der Sexarbeit leben von der Hand in den Mund. Viele sind nicht krankenversichert, nicht angemeldet und bereits von Armut betroffen. Mit der deutschlandweiten Schließung aller Prostitutionsstätten, der Verschärfung von Arbeitsverboten, dem Rückgang der Nachfrage, sowie dem steigenden Risiko der Arbeitsausübung, kämpfen jetzt die Ärmsten der Armen um ihr Überleben.
Wir wollen helfen. Deshalb haben wir den BesD Corona Notfallfonds ins Leben gerufen.
Sämtliche Spenden gehen an Sexarbeitende in Notsituationen, die keinen Anspruch auf staatliche Hilfen haben. Jeder Betrag hilft. Aber auch öffentliche Aufmerksamkeit ist essentiell – wir freuen uns daher sehr, wenn ihr darüber mit euren Freunden sprecht und diesen Notfonds in euren digitalen Netzwerken so breit wie möglich weiterteilt und retweetet.
Bleibt gesund,
Euer BesD-Team
SPENDE PER BANK-KONTO:
BESD E.V.
IBAN: DE49100500000190290862
BIC: BELADEBEXXX
LANDESBANK BERLIN – BERLINER SPARKASSE
VERWENDUNGSZWECK: NOTFALLFONDS CORONA
Grafik via BesD e.V.
BesD Corona Notfallfonds
Informationen
Warum wird Deine Spende gebraucht?
In der jetzigen Lage sollte kein Sexworker aus Gelddruck weiter arbeiten müssen und damit sich und andere gefährden.
Fehlende Rücklagen aufgrund von Armut sowie fehlender Anspruch auf staatliche Grundsicherung führen jedoch dazu, dass Menschen auch jetzt, während sich die Krise zuspitzt, weiterhin der Sexarbeit nachgehen müssen und auf der Straße oder über das Internet nach Kunden suchen. Viele der nicht in Deutschland ansässigen Sexarbeiterinnen haben in Bordellen übernachtet – seit deren Schließung sitzen sie von einem Tag auf den anderen auf der Straße.Sie können aktuell auch nicht in ihre Heimatländer zurück, es bestehen Einreisestopps und in den meisten Fällen fehlt ohnehin das Geld für eine ungeplante Reise.
Was passiert genau mit Deiner Spende?
Durch Deine Spende wird ein Notfalltopf gefüllt, aus dem Sexarbeiter*innen in Not nach vorhergehender Prüfung durch den BesD rasch finanzielle Hilfe erhalten können.
Der BesD e.V. steht in engem Kontakt mit den deutschlandweiten Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (Bufas e.V.), den Gesundheitsämtern, sowie anderen Hilfsorganisationen. Viele engagierte Menschen und Sozialarbeiter*innen sind seit Jahren an den Brennpunkten der Branche tätig und helfen und unterstützen niedrigschwellig jene Sexarbeiter*innen, die es am nötigsten brauchen. Sie können im Namen der bedürftigen Sexarbeitenden Gelder aus dem Notfallsfonds beantragen und damit pragmatisch und lösungsorientiert jenen helfen, die besonders von der Krise betroffen sind.
Wem nützt Deine Spende?
Der BesD Corona Notfallfonds richtet sich ausschließlich an Sexarbeitende, die voraussichtlich nicht auf staatliche Hilfsfonds oder –darlehen Zugriff haben. Die Betreffenden befinden sich aufgrund der jetztigen Krise in existentiellen Schwierigkeiten. Sie benötigen finanzielle Soforthilfe, mit welcher Wohnraum und Ernährung sichergestellt werden können.
Zuwendungen aus dem Notfallsfonds werden nachrangig zu staatlichen Leistungen vergeben – das heißt etwaige Ansprüche gegenüber gesetzlichen Kostenträgern (z. B. Jobcenter, Sozialamt, Krankenkasse) sind vor Antragstellung beim BesD e.V. an den entsprechenden Stellen geltend zu machen. Eine regelmäßig upgedatete Übersicht über die zu erwartenden oder bereits beschlossenen staatlichen Hilfen stellt der BesD e.V. HIER zur Verfügung.
Du hast weitere Fragen?
Bitte wende Dich an:
Tamara Solidor (Generalsekretariat BesD e.V.)
Telefon (Anruf, SMS, WhatsApp, Telegram): 0179 – 41 67 88 3
Mail: tamara@besd-ev.de“
Quelle: Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen
Video: via You Tube (
20.100 Abonnent
Ein weiterer Hilfeverein ist Doña Carmen e.V.
Meinen sehr verehrten Leser*innen zur Hand: „Wenn aber die Pandemie vorbei ist“ – Ein Text des serbischen Ökonomen Nebojša Katić
Am Krankenbett des Neoliberalismus, der Seuche unserer Zeit. Foto: C. Stille
Artikel des serbischen Ökonomen , Nebojša Katić ins Deutsche übersetzt von Bernd Duschner (via NachDenkSeiten)
WENN ABER DIE PANDEMIE VORBEI IST
„Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein“, so endet dieser Artikel des serbischen Ökonomen Nebojsa Katic (1955). Er ist Unternehmensberater, er lebt und arbeitet in London. Katic hat an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Belgrad studiert und zählt zu den angesehensten Ökonomen Serbiens. Regelmäßig veröffentlicht er Artikel auf seiner Seite “Iz drugog ugla” und in führenden Zeitungen wie der “Politika”. Anbei ein aktueller Artikel von Katic, den Bernd Duschner für die Leser der NachDenkseiten aus dem Serbischen übersetzt hat. Orginal: nkatic.wordpress.com/
„Auch wenn es abwegig klingen mag, für die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Westen ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Der Beginn der Krise hatte sich bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Pandemie wird jetzt dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und unbequeme Fragen unter den Tisch zu kehren.
So wird man für die neue Krise nicht das Wirtschaftsmodell der westlichen Staaten verantwortlich machen, das nach der großen Rezession 2008/2009 nicht ein Jota geändert wurde. Für die Krise wird man nicht die brutale Sparpolitik bei den öffentlichen Haushalten verantwortlich machen, nicht die Stagnation der Einkommen beim größten Teil der Beschäftigten, nicht das schamlose Wegsehen angesichts der erschreckenden Zunahme der Ungleichheit. Nein, mit dem System ist alles in Ordnung. Es war das Virus, das die Idylle zerstört hat.
Die westlichen Staaten und alle anderen, die sich diese Staaten zum Vorbild nehmen, werden eine Ausrede haben, um wenigstens noch ein Jahrzehnt ihre zerstörerische Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterzuführen. Bis zum Äußersten wird man austesten, bis wie weit es die verwirrte Bevölkerung hinnimmt, wenn ihr eingeredet wird, dass der Sinn des Lebens nur noch darin besteht, zu überleben. Nicht zufällig wird systematisch eine Hysterie betrieben, die die Welt in einen Zustand kollektiver Psychose geführt hat, in der jegliches totalitäre Experiment ohne Auflehnung hingenommen wird.
Alle großen Wirtschaftskrisen vom Triumph des Neoliberalismus in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bis heute hatten die gleiche Ursache, einen starken Anstieg der Verschuldung sowohl bei Bürgern als auch Staat und Wirtschaft. Im 2. Halbjahr 2019 hat die Summe der weltweiten Verschuldung unglaubliche 350.000 Milliarden Dollar erreicht und 320 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts überschritten. Beide Ziffern liegen weit über dem Niveau von 2008, das damals eine Krise von fürchterlichem Ausmaß hervorgerufen hat.
Bereits seit einem Jahrzehnt wird das System nur noch mit kurzfristigen Maßnahmen am Laufen gehalten. Ununterbrochen wird Geld gedruckt und die Zinsen auf einem absurd niedrigen Niveau gehalten, wie es das in der modernen Geschichte nicht gegeben hat. Alte Schulden werden mit neuen Schulden beglichen. Der nicht zu verkraftende Anstieg der Unternehmensverschuldung ist dabei, das Finanzsystem zu zerstören. Im September 2019 hatte in den USA eine ernste Liquiditätskrise eingesetzt. Sie hat zu zusätzlichem Gelddrucken im großen Umfang geführt. Fachwelt, internationale Organisationen und globale Medien haben so getan, als ob sie nicht sehen würden, was vor sich geht. Dann kam das Virus. Im Unterschied zu den vorherigen Krisen, die Nachfragekrisen waren, ist die Krise heute gleichzeitig eine Nachfrage- und Angebotskrise, weil ein großer Teil der Wirtschaft (insbesondere der Dienstleistungssektor) zum Erliegen gekommen ist. Das ist eine Kombination, die man nur bei Sanktionen und Kriegen vorfindet.
In diesem Augenblick planen die westlichen Staaten – als Beginn – einige weitere Tausend Milliarden Dollar zu drucken. Diese zusätzliche gewaltige Geldemission wird niemand hinterfragen. Niemand wird stutzig werden, wieso in Krisen problemlos Geld auftaucht und warum davon immer genügend vorhanden ist, sobald Banken und Großunternehmen in Schwierigkeiten geraten. Geld ist stets genügend für Rüstung, Kriegsübungen, brutale Militärinterventionen vorhanden. Für soziale Leistungen, medizinische Ausrüstung, für die Gehälter der Mitarbeiter im Gesundheitswesen, für wissenschaftliche Forschung und Bildung fehlt dagegen das Geld. Die westlichen Systeme glänzen, wenn es darum geht, Finanzderivate zu „produzieren“, Geräte zum Zeittotschlagen in sozialen Netzen und für die Produkte zur Gehirnwäsche aus Hollywood. Wenn es erforderlich ist, sich um die Menschen zu kümmern, wenn Schutzmasken, Beatmungsgeräte, Kapazitäten für die Krankenhäuser, Arzneimittel oder irgendwelche andere wirklichen Güter gebraucht werden, versagen sie.
Sobald die Pandemie vorbei ist und man die Toten zählt, werden neue, dieses Mal wirtschaftliche Opfer, an der Reihe sein. Mit den finanziellen Maßnahmen wird man die großen Banken und Konzerne retten, alle anderen aber werden einen großen Schock erleben. Die Arbeitslosigkeit wird schlagartig nach oben springen und am härtesten die verletzlichsten Teile der Bevölkerung treffen – die Millionen, die keine Gesundheitsfürsorge haben, keine soziale Absicherung und keine Ersparnisse, sondern nur Schulden. Die Opfer der Verarmung wird niemand zählen. Man wird auch nicht für diejenigen, die wegen der Armut erkranken und versterben, täglich Newsletter veröffentlichen.
Die kleinen und schwachen Volkswirtschaften wird die Krise erneut ins Unglück stürzen. Das Kapital, das sich bereits aus den Entwicklungsländern zurückzieht, wird noch schneller abziehen. Die schwachen Volkswirtschaften werden in die Knie gehen, weil ihre Möglichkeiten nicht dazu ausreichen, ihrer Wirtschaft zu helfen. Niemand wird eine Bemerkung darüber verlieren, dass die mächtigen Staaten, die ihre Unternehmen mit Tausenden von Milliarden subventionieren, die Pandemie zum Vorwand nehmen, um die Spielregeln des internationalen Handels rücksichtslos zu zerstören – dieselben Regeln, die sie selbst aufgestellt hatten.
Dann werden die reichen Staaten und der IMF Hilfe in Form von Krediten anbieten und den bereits verschuldeten Staaten eine weitere Schuldenschlinge um den Hals legen. Für die neu gedruckten PapierDollar oder PapierEuro werden die schwachen Länder in noch verstärktem Maße reale Güter – Waren, Werte und Ressourcen hergeben müssen. Einheimische Fachleute, die von Kleinstaaten und Freihandel schwärmen, werden erklären, dass von Ausplünderung hier nicht die Rede sein kann. Vielmehr würde der Westen seine unter Mühsal erworbenen Ersparnisse investieren. Unglückliche und unfähige Regierungen werden auf die alten Tricks hereinfallen und denselben Beratern ihr Vertrauen schenken. Und die Bürger werden glücklich sein, dass sie „überlebt“ haben und den Kopf noch auf den Schultern tragen, auch wenn ihr Magen leer ist.
Die guten Seelen, die glauben, dass die Krise uns etwas lehren wird und die Welt einen Reinigungsprozess durchläuft, täuschen sich. Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein.“
Quelle: NachDenkSeiten / WordPress Nebojša Katić hier.
Beitragsbild (Archiv): Entdeckt auf Dortmunder Pflaster 2015. Foto: C. Stille
#Coronakrise: Wichtige Hinweise für Arbeitnehmer von Dr. Rolf Geffken
Dr. Rolf Geffken gibt wichtige Hinweise für Arbeitnehmer in der Corona-Krise. Die Corona-Krise sorgt landesweit für Verunsicherung. Insbesondere Arbeitnehmer wissen häufig nicht, was in dieser Ausnahmesituation erlaubt ist und was man sich von seinem Arbeitgeber gefallen lassen muss. Der Anwalt für Arbeitsrecht Dr. Rolf Geffken beantwortet dazu häufig gestellte Fragen: Darf ich gezwungen werden, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben? Darf ich wegen Corona betriebsbedingt gekündigt werden? Kann ich zu Homeoffice gezwungen werden? Darf mich der Arbeitgeber zwingen, Urlaub zu machen? Habe ich als Arbeitnehmer ein Recht auf Arbeitsschutz wie z.B. einen Mundschutz?
Quelle: WeltnetzTV/You Tube
clausstille56 