Interview aus Verona mit Prof. Goeschel: „Bauchreden und Busengrapschen: Wie das Links-Milieu politischen Selbstmord begangen hat“

Dieser Tage trudelte ein   „Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**“ in meiner Dortmunder Schreibstube – aus Verona kommend – ein. Rechtzeitig zum Beginn des Wochenendes sollen auch meine verehrten Leserinnen und Leser davon profitieren. Ich verpreche: Beim Lesen bleibt kein Auge trocken. Tränen sind so gut wie garantiert. Sei es, dass sie  beim Weinen oder beim Lachen aus den Augen rennen. Vielleicht verursachen  des Professors verbalen Schläge auch imaginäre blaue Flecken oder  psychosomatische Symtome. Wer Albrecht Goeschels Wortbeiträge kennt, ist drauf vorbereitet:  Und keine/keiner sollte sich sicher wähnen. Auch das unschöne Ereignis, welches unter dem Hasthtag #koelnhbf firmiert, findet Erwähnung und knallharte Erörterung. Und denken, er sei nicht gemeint. Einer Klatsche des Professor aus Verona/Martenstein entkommt so gut wie niemand! Goeschel zieht wieder einmal zackig vom Leder. Dergleichen zu tun, erlaubte er sich schon als Pennnäler. Warum sollte er das als gestandener Mann im Pensionsalter nicht erst recht tun? Das nachfolgende Interview, geführt von  einer Autorengemeinschaft der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, erscheint mit  ausdrücklicher Genehmigung von Albrecht Goeschel. Viel Vergnügen!

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Frage: Herr Professor, Sie haben uns das Manuskript eines Beitrages lesen lassen,
der im März in der Vierteljahresschrift Tumult erscheinen wird. Sie langen da
ordentlich zu.

Goe.: Ich lange meistens ordentlich zu. Übrigens nicht erst, seit ich im Pensionsalter
bin. Aus meinem ersten Gymnasium bin ich rausgeflogen, weil wir eine
Pennäler-Zeitung gemacht haben, in der wir die USA, die EWG – so hat
damals EU geheißen, die Kirche, die Konsumwerbung etc. attackiert haben.
Pennäler-, Universitäts- und Literaten-Zeitungen waren Anfang der 1960er
der große Aufbruch. An die damaligen Disziplinierungsversuche erinnert mich
übrigens das Machwerk, mit dem die IG-Metall-Stiftung das neue pluralistische
Publikationsnetzwerk, das von den Nachdenk-Seiten bis zu Kopp-Extra
reicht, als rechtspopulistische „Querfront“ zu diskriminieren versucht. Dank
dieses Netzwerks sind wir nicht mehr ausschließlich den Manipulations-
Medien ausgeliefert.

Frage: In Ihrem Tumult-Beitrag schreiben sie von Merkels „Willkommensputsch“ .Ist
das nicht ein bisschen heftig ?

Goe.: Aber ich bitte Sie; Die Leute haben doch längst gecheckt,dass sie von einem
regelrechten Putsch-Regime governiert werden. Jüngst:Verfassungsbrecherische
Teilnahme am Angriff auf Syrien; davor: Entmachtung der Regierung
Griechenlands; noch früher: Unterstützung des Putsches gegen die Ukraine-
Regierung und nicht zu vergessen: Der Euro-Rettungsputsch nebst EU-Fiskaldiktat.
Damals, als die Süddeutsche Zeitung noch so getan hat, als sei sie ein
„Qualitätsmedium“, hat dort der Heribert Prantl eben diese Art der Euro- und
EU-Rettung als „Staatsstreich von oben“ bezeichnet.

Frage: In Ihrem Beitrag schreiben Sie, dass das Groko-System mit seiner inszenierten
Flüchtlingskrise eine Doppelstrategie verfolge. Bitte erläutern !

Goe.: Merkel will sich einerseits der vom US-Hegemon mittels Massenmigration
auch angestrebten Disziplinierung der EU und der BRD in Sachen TTIP, Russlandsanktionen, Atomrüstung und Militärbudget etc. willfährig und eilfertig wie
stets subordinieren. Andererseits will sie aus dieser Massenmigration aber
auch ein Maximum an Profit für das Geschäftsmodell Deutschland und dessen
EU-Imperialismus herausholen.

Frage: Das hat aber bisher kein Analytiker so gesagt !

Goe.: Schön für mich – da kann ich ja wieder den Vordenker machen.Zu Beginn
der Finanzkrise hat es ein Theater gegeben, als ich im „Focus“ darauf zu
sprechen gekommen bin,welche enormen Mehrwertsteuerverluste und damit
Sozialstaatsdefizite mit den exzessiven Exportüberschüssen im Geschäftsmodell
Deutschland verbunden sind. Das ist immer so: Erst ein Geschrei,dann
auf einmal haben es alle schon lange gewusst. Weiter also!

Frage: Ja, weiter !

Goe.: Der ökonomische Sinn der „Willkommenskultur“ besteht darin, möglichst viel
„lebendige Arbeit“ , sagt da der Karl Marx, heran zu karren, die möglichst billig
sein soll, damit das im zurückliegenden Krisenjahrzehnt am Standort Deutschland
ernorm aufgehäufte Kapital profitabel verwertet werden kann. Man darf ja
nicht vergessen,dass das „Geschäftsmodell Deutschland“ an und während der
Krise unglaubliche Profite erzielt hat und mit Hilfe der Krise nicht nur seine
Konkurrenz im EU-Süden ausgeschaltet hat, sondern auch noch Ströme von
Flucht-Geldkapital von dort zu sich gelenkt hat.
Merkel will jetzt mit Strömen von Flucht-Humankapital das Geschäftsmodell
Deutschland für die anstehende Produktions-, Konkurrenz- und Profitrunde
TTIP aufrüsten und Profite aus Billigstarbeit garantieren. Zugleich soll der
Konsum- und Infrastrukturbedarf der Zuwanderer den Großinvestoren zusätzliche
Anlagefelder bieten. Mit solchem Inlandswachstum soll der zunehmend
riskante Exportextremismus des in Deutschland verfolgten Wirtschaftskonzeptes
modifiziert werden.

 

Frage: In ihrem Beitrag verspotten Sie vor allem auch das deutsche „Links-Milieu“mit
seinem linksakademisch-reformparlamentaristischen Flügel einerseits und
mit seinem antifa-symptomfixierten Flügel andererseits. Auch über die Staats- und
Gesinnungsfeministinnen ziehen Sie her.

Goe.: Das muss leider, leider sein.Was aus diesen Ecken in Sachen Griechenland-
Diktat, Flüchtlingskrise und vor allem Köln-Party gekommen ist, hat auf mich
so gewirkt, als hätte die deutsche Linke nur auf einen großen Augenblick der
Bewährung gewartet, um endlich zeigen zu dürfen, wie man komplett versagt.
Und das hat ja auch prompt funktioniert: Wenn der US-Kongress,ein
ausgewiesenes Welt-Friedensforum, die US-Geheimdienste anweist, in
Europa diejenigen Parteien auszuspionieren und ggf. auszusanktionieren,
die als Gegner von NATO und EU zu betrachten sind und dabei dann nur
die Freiheitlichen (AT); Front National (FR) und Lega Nord (IT) ganz vorne
unter noch weiteren gesellschafts- und staatskonservativen und rechtspopulistischen
Parteien genannt werden, wie die Deutschen Wirtschafts
Nachrichten schreiben, Die Linke (DE)´aber nicht einmal erwähnt wird,dann
ist das eine schöne Bestätigung für deren Irrelevanz In der Tat: Warum
sollten die US-Gewaltexperten die deutsche Wohlfühl-Linke oder gar die
deutschen Links-Radikalen ernst nehmen? Die einen kleben an ihren Parlamentssitzen,
die anderen kleben ihre Antifa-Zettelchen auf Briefkästen
und an WC-Türen.
An Harmlosigkeit kaum zu überbieten war das, was einer der Anführer
die Linken-Häufchens im BT, ein Axel Troost,zur US-Vertreibungspolilitik
und zum BRD-Parasitentum dabei vorgebracht hat: Unverdrossen hat
er unter seinen Parlamentssitz gegriffen und seinen vulgär-keynesianischen
Ladenhüter,den er dort immer parat hat, hervorgezogen: Eine fette
Europäische Investitionsoffensive sei jetzt aber wirklich fällig! Tolle Idee:
Hat der Gabriel längst auch, wenn auch mit kleinen Unterschieden: Statt
„europäisch“ und „öffentlich“ halt „privat“ – aber im Grundsatz ist man sich
einig und die US-Geheimdienste müssen hier nicht tätig werden.

Frage: Herr Professor,Sie haben gerade auch „Griechenland“als Etappe auf dem
Weg des deutschen „Links-Milieu“ in den politischen Selbstmord angesprochen?

Goe.: Das deutsche Links-Milieu ist in den zurückliegenden Jahrzehnten immer
bildungs-kleinbürgerlicher geworden – auch eine Folge der sogenannten
„Reformen“ der 1970er Jahre. Diese Leute sind wie die Schweden-Möbel
in ihren Spießer-Wohnungen: Ohne Ecken und Kanten. „Politik“ besteht
für diese Leute aus einem höchst eigennützigen ewigen Diskurseln bei
ganz furchtbar spannenden Konferenzen etc.pp. Damit dann aber überhaupt
etwas passiert, sonst gehen ja die Themen aus, werden politische
Handlanger gebraucht, sogenannte „Hoffnungsträger“. Der letzte dieser
Gattung war gerade Tsipras mit seiner Syrizia-Partei und dem kleinen Griechenland.
Die sollten die revolutionären Kastanien für die linken Politik-
Gourmets aus dem Euro-Feuer holen.
Mein Gott, wenn ich an die Kompanien von „kritischen“ Fachidioten und
Fachidiotinnen denke, die in all den „linken“ Stiftungen, Instituten, Wirtschaftspolitik-
Abteilungen und Alternativ-Haufen etc. eine ruhige Kugel
schieben. Da ist alles vertreten: Recht, Finanzen, Wirtschaft, Technik,
Regional, Kommunal, Sozial, Gesundheit, Bildung usw. Diesen Leuten
Beine gemacht und man hätte dem Tsipras einen „Griechenland-Plan“
liefern können, den er dann den Hetzblättern an den europäischen Zeitungskiosken
und den Schreibtischtätern in den internationalen Institutionen
hätte „um die Ohren schlagen“ können. Worin hat nun die großartige
„Solidarität“ des deutschen Links-Milieu für seinen Hoffnungsträger
bestanden? In ein paar lächerlichen Resolutionen,den üblichen interessanten
Veranstaltungen und einer Reihe von eigentlich dreisten Besserwissereien
und Nachrufen in der linken Tagespresse, vor allem aber in
den hochgradig selbst referentiellen linken Magazinen, die sich mit „Sozialismus“
und solchen Sachen befassen. Die Nachrufe hätten die Verfasser(
innen) besser auf sich selber getippt.

 

Frage: Nach dieser Tirade ist aber immer noch die Frage unbeantwortet, wo
hier die Flüchtlingskrise und die Köln-Party hingehören.

 

Goe.: Eins nach dem anderen: Zuerst also die „Flüchtlingskrise“. Ich habe gerade
deutlich genug gesagt, dass das deutsche Links-Milieu zum Wohlfühlen
Handlanger, Hoffnungsträger braucht. Tsipras ist im
letzten Jahr abhanden gekommen. Und was ist passiert? Es ist gekommen
wie es kommen musste: Gleich zwei neue Hoffnungsträger sind
gekürt: Die „Bewegung der Flüchtlinge“ und die „Willkommensbewegung“.
Die sollen jetzt die politischen Hegemonialitäten in der EU und
in der BRD grundlegend verändern. Das wird schon passieren und das
passiert ja auch gerade. Nur nicht ganz so, wie sich der Erfinder dieser
neuen Hoffnungsträger, ein Herr Thomas Seibert vom „Institut Solidarische
Moderne“, das wünscht. Die „Bewegung der Flüchtlinge“ und die
„Willkomensbewegung“ haben nämlich wieder gezeigt,dass der gesamte
Links-Haufen absolut unfähig ist, so etwas wie eine kohärente EU-Migrationsstrategie
und einen EU- oder wenigstens BRD – Immigrationskrisen-
Plan auf die Beine zu stellen. Lehre daraus: Solche Amateure
wollen eine sozialistische, solidarische oder sonst was, jedenfalls andere
Wirtschaft als die bestehende? Finger weg! Und es kommt noch
schlimmer; Die “Willkommensbewegung“ hat ganz locker dafür gesorgt,
dass das Links-Milieu jetzt zusätzlich zu den Parlaments-Parteien, den
Export-Gewerkschaften und den Sozialverbänden als „Merkel-Hilfstruppe“
agiert. Wenn die Sozis, die ja sowieso nur noch sich selbst als „Wähler“
haben weiter so abbauen, kommt „Die Linke“ als Merkel-Koalitionspartner
durchaus in Frage. Man darf ja nicht vergessen: Bei Bezugnahme auf
die Gesamtzahl der Wahlberechtigten hat die „SPD“ gerade noch 18
Prozent Wähler. Und wie rasant die „Grünen“ verkommen sind. Vergessen?

 

Frage: Das wird ja immer grauenvoller, was Sie da einfach so dahin sagen.
Machen wir dem Horror ein Ende, erzählen Sie uns noch, wie Sie die
Köln-Party einschätzen.

Goe.: „Cui bono?“ – Wer profitiert davon? Zu welchem Zweck bietet es das
Mittel? Diese Fragen sind bei solchen Knäueln von angeblichen Tatsachen,
Gesinnungstäuschungen, Aufklärungsverzicht, Verleugnungen
etc. wie im Falle der Silvesternacht in Köln und anderen großen
Städten immer der sicherste Pfad durch den Dschungel. Einen
großen Schritt voran gekommen ist durch die Silvesternacht in Köln
ein neuer Polizeistaat. Alle einschließlich der sogenannten Opposition
im Bundestag haben unter dem Gesinnungs- und Vorurteilsdruck,
noch gesteigert durch die Schweigepolitik von Medien, Polizei und
Politik, nach mehr (Polizei-)Staat gerufen. Frankreich hat dazu zwei
Paris-Massaker benötigt. In Deutschland hat eine sozusagen „schlechte
Rückkehr der Sexualität in die Politik“ als politischer Sprengsatz
genügt. Wenn die „Sex-Mob“-Partys der Silvesternacht, was gar
nicht so weit hergeholt ist, eine raffinierte Mischung aus ethnogeographischer
Frauenverachtung und politischer Sozialnetzwerkmanipulation
gewesen sein sollten, dann war das wirklich „professionell“
gemacht. Man sollte sich in diesem Zusammenhang daran erinnern,
welche enorme politisch-kulturelle Sprengkraft die Kombination
von Sigmund Freud und Karl Marx in den 1960er Jahren entwickelt
hat.

 

 

Frage: Bei unserer Vorbesprechung haben Sie nicht nur die linksakademisch-
parlamentaristische Linke als „Merkel-Hilfstruppe“ apostrophiert
und das soeben erläutert. Sie haben auch von „Nützlichen
Idioten“ geredet: Wer und was ist mit diesem angeblichen Lenin-
Verdikt gemeint ?

Goe.: Ich meine hier die „Antifa-Symptomrevoluzzer“. Denen geht es wie
dem Hammer:Jedes Problem ist ein Nagel. Bitte keine Theorie, tbitrie,
bitte keine Analyse, bitte keine Fakten – alles: Fascho. Wenn man
jeden Zuwanderer zum Flüchtling und jeden Flüchtling zum Heilsbringer
erklärt, weil man dann alle anderen, die das differenzierter
sehen möchten, mindestens zu Rassisten, gerne aber auch gleich
zu Faschisten machen kann, also ohne viel Kopfarbeit gleich wieder
Hals- und Beinarbeit hat, dann kommt es schon vor, dass man es
am Ende selber glaubt: „Tausende alkoholisierter Hooligans haben
in der Silvesternacht auf deutschen Domplätzen hunderte von
verschleierten Muslimfrauen geld- und handymäßig bestohlen und
sexuell beleidigt.“ Das ist dann wirklich Anlass genug, machtvoll
gegen Sexismus, Rassismus,Faschismus etc.zu demonstrieren.
Da es von der anderen Seite ähnlich gemacht wird, hat die
Politik dann bequem die Auswahl, womit sie Ausbau und Aufrüstung
der Polizei lieber legitimieren möchte: „Gewalt von Links“ oder „Gewalt
von Rechts“. „Nützliche Idiotie“ halt.
Weder der „Flüchtling“ noch der „Zuwanderer“ sind als solche
„Revolutionäres Subjekt“, ja nicht einmal „Klasse“, sondern Individuen,
die singularisiert, nachdem sie ihre Haut gerettet haben,
sehen müssen, wie sie ihre Reproduktion, vielleicht auch
ihre Reputation wieder geregelt bekommen, ihre Schleuserkosten
abstottern und der zurückgebliebenen Familie Geld schicken können.
Diese individuelle und materielle Lage kann schon ab und an
und im einen oder anderen Falle dazu führen, dass abweichende
Formen der Geldbeschaffung (Kleinkriminalität, Drogen, Prostitution
etc.) angesagt sind. Für die eher seltene linksradikale Leseratte:
Steht so alles schon im Friedrich Engels seiner „Lage der arbeitenden
Klasse in England“ und der war ja eher kein Fascho.

 

 

Frage: Wir sind noch nicht fertig: Was ist mit den Staats- und Gesinnungs-
Feministinnen ?

 

Goe.: Oh mein Gott, die! Da kann man gar nicht mehr aufhören, wenn
man erst angefangen hat. Daher nur kurz: Wenn es dieser Truppe im
Zusammenhang der „Sex-Mob“-Partys um etwas anderes als die
Bestätigung ihrer Obsessionen und Bedienung ihrer Politikinteressen
gegangen wäre, wenn es darum gegangen wäre, die eventuelle
geschlechterpolitische Dimension des Merkelschen „Willkommenputsches“
dingfest zu machen oder mindestens überprüfbar zu
machen, dann hätte ein Blick in Joni Saeger, Ann Olson „Der
Frauenatlas“, Fischer-Verlag 1985 nicht geschadet. Dort können
Frau/Mann nachgucken, in welchen Gegenden der Welt mit den Frauen
besonders liebevoll umgegangen wird. Die Damen vom Staats- und
Gesinnungs-Feminismus hätten aber auch mit den Vereinigungen der
Sex-Arbeiterinnen in Deutschland sprechen können, was die
ihnen so über das ethhnospezifische Kundenbenehmen berichten
können. Unter den westafrikanischen jungen Frauen, die in Italien
auf den Straßen arbeiten, sind jedenfalls Nordafrikaner wegen ihrer
Frauenverachtung und Gewalttätigkeit gefürchtet und verhasst. Das
für’s feministische Stammbuch !

Wir danken für dieses Gespräch !

Goe.: Mir reicht’s auch !

*
Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung
von Prof. Albrecht Goeschel

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel
Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
Alle Rechte bei:
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
mail@accademiaistituto.eu

Werner Seppmann: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall“ – Neu im pad-Verlag

Zehn Jahre hat das Hartz-IV-Reglement nun schon auf dem Buckel. Wer diesbezüglich Feierlaune empfindet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Zyniker zu sein. Prof. Christoph Butterwegge hat keine Feierlust. Warum, das führte er in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (hier mehr) aus, mittels dessen er ein bisschen Wasser in einen möglicherweise zur Zehnjahresfeier aufgetischten Wein zu gießen gedachte. In einer neuen Publikation des pad-Verlags Bergkamen befasste sich ebenfalls der Gelsenkirchner Sozialwissenschaftler Werner Seppmann mit den dunklen Seiten von Hartz IV.

Wie vor ihm Christoph Butterwegge stellt auch dieser Autor heraus, dass die durch das Hartz-IV-System verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse keine „Unfälle“, sondern gewissermaßen aus einem bestimmten Kalkül heraus ins Werk gesetzt wurden. Mit gravierenden Folgen für die von Hartz IV Betroffenen sowie die verbliebenen Lohnabhängigen. Letztere, schreibt Werner Seppman auf Seite 12 seiner Arbeit, „leiden auch unter einem intensiven Gesundheitsverschleiß“. Auch stürben sie früher: „Zwischen Oben und Unten beträgt die Differenz inzwischen mehr als 10 Jahre!“

Hartz IV und die Folgen

Und auf Seite 14 lesen wir: „Die zunehmenden Abgrenzungsbedürfnisse auch bei denjenigen, die noch in gesicherten Verhältnissen leben, sind Ausdruck einer verbreiteten Angst vor der sozialen Rückstufung. Man distanziert sich sich nach ‚Unten‘, gerade aus der Sorge heraus, dass man dort selbst einmal landen könnte, an allen Ecken und Enden macht es sich bemerkbar, dass ein einmal erreichter Status nicht mehr als sicher angesehen werden kann und die Orientierungsmuster der Vergangenheit nicht mehr verlässlich sind.“

Die Hartz-VI-Betroffenen erlebten, führt Seppmann aus, ein System der „Disziplinierung durch Einschüchterung“ (S.16). Die „Armuts-Verwaltung“ habe sich „zu einem Bürokratiemonster entwickelt“. Der Autor zitiert aus der Süddeutschen Zeitung: „Die durchschnittliche Akten eines der 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte ist etwa 650 Seiten dick.“

Menschen fühlten sich wie Dreck behandelt. Der auf sie ausgeübte Druck, Repression allenthalben, raube Motivation. Seppmann bilanziert bitter: „Aus dem Selbstanspruch der Agenda 2010 zu ‚fordern‘ und zu ‚fördern‘ ist noch nicht einmal ein zielgerichtetes Fördern, sondern oft nur die Einschüchterung geblieben.“ Lag also DIE LINKE mit ihrem Verdikt, Hartz IV sei Unrecht per Gesetz, doch nicht ganz falsch?

Hartz IV ist nur ein Instrument von gleich mehreren im verstärkt grassierenden Neoliberalismus, dass mit einer beängstigenden Prekarisierung von immer breiteren Schichten der Gesellschaft (Leiharbeiter, Aufstocker, Armutsrenten) einhergeht und mit diesen Erscheinungen direkt in Korrespondenz steht.

Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch.

Werner Seppmann weist auf Seite 28 beginnend daraufhin, dass „die durch Arbeitslosigkeit verursachten psychischen Destabilisierungswirkungen“ bereits „in der Studie ‚Die Arbeitslosen von Mariental‘ beschrieben“ worden (siehe auch hier sowie den Film von Günter Kaindlstorfer) waren.

Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch. Die Betroffenen Anfang der 1930er im österreichischen Marientag reagierten oft hilflos und lethargisch auf ihre Lage.

Heute wir nicht wenigen Arbeitslose oder Hartz-IV-Betroffenen gar as Gefühl vermittelt, sie seien selbst schuld an ihrer Lage.

Wieso ein System wie Hartz-IV überhaupt hat installiert werden können, tönt Seppmann im Kapitel „Kapitalismus und Krise“ (Anleihen aus den Marx-Engels-Werken nehmend) an. Bekanntlich sind ja Krisen dem Kapitalismus immanent. Zu einer „stabilen Machtposition des Kapitals“ kommt eine „Schwäche der Gewerkschaften“. Auf Seite 52 erklärt Werner Seppmann: „Beides wird durch eine krisenbedingte Verunsicherung der Lohnabhängigen gefördert, wie sie gegenwärtig existiert“.

Seppmann erinnert daran, wie wirksame Stereotype zur Verleumdung von Arbeitslosen verwendet werden, indem man sie als „arbeitsunwillig“ hinstellt“. Und zusätzlich das bei Vielen im Hirn verankerte „Wer arbeiten will, findet auch Arbeit“ bedient.

Die Folgen für den Einzelnen sind nicht selten verheerend. Irrationale Protesthaltungen kämen auf, „die eine hohe Anfälligkeit für den Rechtsextremismus aufweisen.

In der BRD sei – konstatiert der Autor – sei mit “besonderen Nachdruck an der Etablierung einer neuen Unterklasse“ gearbeitet worden.Und weiter: „Die Deklassierung eines Millionenheeres von Menschen war kein ‚Betriebsunfall‘, sondern zentrales Motiv der Umgestaltungsinitiativen, ’normativ‘ durch die neoliberale Formel flankiert, dass Ungleichheit sozial produktiv wirke, weil es die Menschen diszipliniere und zur Leistung antreibe.“

Wieder zurück beim Dahrendorf-Wort

Gesellschaftliche Randständigkeit sei institutionalisiert worden. Wer hierzulande arm ist, schreibt Seppmann, könne mittlerweile an einem schlechten Zahnzustand der Betroffenen erkannt werden. Noch müsse in Deutschland keiner Hunger leiden. Dennoch, schränkt er ein, „nicht in den ersten beiden Dritteln des Monats, also so lange, wie die ‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘ einigermaßen reicht.“

Und der Autor vergisst nicht an vergangenen Zeiten in diesem Lande zu erinnern, wo eine Lebensplanung einigermaßen planbar und ein Leben in Würde durchaus vielen Menschen als gesichert galt. Mittlerweile jedoch gäbe in der BRD nicht nur materielle Armut. Hilfsorganisationen sprächen davon, „dass jedes vierte Kind in Deutschland ohne Frühstück in die Schule geht“. Und Werner Seppman zitiert dazu Ralf Dahrendorf. „

„Es war von Ralf Dahrendorf zur Illustration der relativen Verbesserung der Lebenslage der Lohnabhängigen in den ‚Wirtschaftswunder‘-Zeiten (die es ja tatsächlich gegeben hat!) gedacht, als er in einer dem Kapitalismus legitimierenden Absicht darauf verwies, dass es etwa anderes sei, ‚wenn die einen Kaviar und die anderen Hering essen, als wenn die einen Kaviar und die anderen gar nichts essen“. Seppmann bilanziert: „Es gehört zur bitteren Ironie der sozialpolitischen Rückschrittsentwicklung, dass dieser Zustand wieder eingetreten ist!“

Des Weiteren spricht Werner Seppmann davon, dass Hartz IV „nicht die alleinige Ursache allen Übels“ sei, sondern auch von „Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust“ (S. 61) dten ie Rede sein müsse.

Psychiater etwa berichteten nicht nur davon, dass es sich bei ihren Patienten aus den höeren Management-Etagen sehr oft um egozentrische und psychisch schwer gestörte Menschen handelt, sondern auch, dass gerade diese Dispositionen, die Garanten ihrer Karriere sind.“ Angst und bange kann es einen werden, wenn man lesen muss, dass bestimmte Unternehmen sogar gezielt Führungskräfte mit psychischen Störungen (!) suchten, „weil diese von einer pedantischen Zuverlässigkeit und Zielstrebigkeit wären.“

In seiner Ankündigung von Seppmanns Broschüre schreibt der pad-Verlag:

„Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspann haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen ‚Wohlstandsgesellschaften‘, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfassst. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20-Prozentmarke zu.“

Realistische Einschätzung und Aussichten

Viel Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse kann uns der Autor nicht machen: „Trotz seiner Auflösungsdynamik und der ökonomischen Krise in Permanenz, ist ein Ende des Kapitalismus nicht in Sicht, ist zu befürchten, dass er sich noch lange über die Runden retten kann – auch wenn der zivilisatorischen Praxis immer höher wird.“

Seppmann fragt betreffs des Kapitalismus: „Stellt er nicht doch das ‚Ende der Geschichte‘ dar?“ Und antwortet darauf: „Jedoch widerspricht eine solche Einschätzung aller historischen Erfahrung: In vielen historischen Sackgassen sind dennoch nach vorne weisende Bewegungen entstanden.“

Anlass für „einen vordergründigen Optimismus“ gebe es dennoch keinen. Doch wie stets stirbt wohl trotz alledem auch bei Seppmann die Hoffnung zuletzt: „Möglichkeiten der Veränderung entstehen aus dem Gang der historischen Entwicklung.“ Und er schließt: „Aber diese Möglicheiten müssen von veränderungsbereiten Subjekten ergriffen werden. An der Profilierung dieses ’subjektiven Faktors‘ gilt es zu arbeiten.“

Eine in weitem düster stimmen müssende, aber nötige Bestandsaufnahme nicht nur der dunklen Seiten von Hartz IV, welche am Ende ein weit hinten am Ende des Tunnels erkennbares Lichtlein erkennen lässt.

Die Broschüre:

Werner Seppmann

Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall

Die dunklen Seiten von Hartz IV

(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)

Dazu auch: „Ausgrenzung und Verarmung in Kauf genommen“.

Gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien – Aufruf an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Weitergereicht an meine Leserinnen und Leser:

„Aufruf

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

 

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

 

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

 

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!
Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.
Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

Unterstützt von:

Kooperation für den Frieden – Bundesausschuss Friedensratschlag

und den folgenden Personen:

Hugo Braun (Düsseldorf), Reiner Braun (Berlin), Erhard Crome (Berlin), Diether Dehm (Berlin), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Susanne Grabenhorst (Mönchen Gladbach), Claudia Haydt (Tübingen), Philipp Ingenleuf (Bonn), Otto Jäckel (Wiesbaden), Kristine Karch (Düsseldorf), Sabine Kebir (Berlin), Bruno Kramm (Berlin), Karin Kulow (Berlin), Volker Külow (Leipzig), Pascal Luig (Berlin), Albrecht Müller (Bad Bergzabern), Michael Müller (Berlin), Bernhard Nolz (Siegen), Christof Ostheimer (Neumünster), Wolfgang Popp (Siegen), Andrej Reder (Berlin), Christiane Reymann (Berlin), Anne Rieger (Graz), Werner Ruf (Kassel), Torsten Schleip (Markkleeberg), Horst Schmitthenner (Frankfurt a.M.), Ursula Schumm-Garling (Berlin), Horst Trapp (Frankfurt a.M.), Bernhard Trautvetter (Essen), Roland Vogt (Bad Dürkheim), Laura von Wimmersperg (Berlin), Lucas Wirl (Berlin)“

Weitere Informationen:

www.syrien-aufruf.de

www.facebook.com/SyrienAufruf

Buchtipp: Albert F. Reiterer Denkwende – Zur „Schlacht um den Euro“, erschienen bei pad

Wie geht es weiter?, Photo: I-vista via Pixelio.de

Wie geht es weiter?, Photo: I-vista via Pixelio.de

Das „Griechenland-Problem“ lenkt ab. Soll ablenken? Von einer Misere der Europäischen Union überhaupt. Es ist kein Alarmismus, zu behaupten: Die EU befindet sich in einer schweren Krise. Sie kann schon bald so scheitern, dass das eigentlich großartige europäische Projekt dahin ist. Der Euro ebenso. Beides hängt zusammen. Gewissermaßen ist der Euro der eigentliche Sargnagel, am Projekt EU. EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft; der Verf.) war m.E. der ehrlichere Begriff. EU tönt unverdächtiger. Klar, wir Europäer haben die Vorteile von Freizügigkeit und Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Nicht zu verachten. Wohl vermutlich eher ein süße Dreingabe, gedacht für die Masse der Menschen, damit sie alles andere ohne großes Murren schlucken. Mehr denn je dient und nützt die EU aber der Wirtschaft. Das walte Hugo!

Albert F. Reiterer: „Der Euro ist ein höchst effektives Instrument der Gesellschaftsspaltung.“

Anton F. Reiterer erinnert uns eingangs seiner aktuellen Veröffentlichung „Denkwende – Zur Schlacht um den Euro“ daran, dass alles so gedacht gewesen war: „Euro und WU (Währungsunion; der Autor) wurden als Automatismus einer neoliberalen Zentrum-Peripherie-Struktur in Europa entworfen. Das sollte ständige politische Eingriff zu Gunsten des Großkapitals und der Finanz-Oligarchie überflüssig machen. Alle, die lesen können und wollen, können dies in der Debatte seit Anfang der 1970er nach verfolgen, im Werner- und Tindemans-Plan, im Delors-Bericht, auch im gescheiterten EWS der Prägung von Helmut Schmidt und V. Giscard d‘ Estaing. Der Kern ist: Nicht mehr Abwertungen mit ihrer vergleichsweise schonenden Verteilung der Lasten sollen zum Ausgleich von Produktivitäts-Differenzen zwischen den Starken und den Schwachen eingesetzt werden. An ihre Stelle soll die ‚Innere Abwertung‘ treten, der sinkende Lebensstandart ausschließlich für die Arbeitenden.“ (S. 5/6)

Es gab bekanntlich Experten, die rechtzeitig vor den Folgen der Einführung des Euro warnten, koordinierte man nicht gleichzeitig auch die Sozial- ,Finanz- und Steuerpolitiken der Euro-Länder. Man könnte sagen, die Todesursache trug der Euro sozusagen bereits bei seiner Geburt in seinen Genen.

Reiterer macht den Euro in seiner Wirkung kenntlich: „Der Euro ist ein höchst effektives Instrument der Gesellschaftsspaltung.“

Mit dem Euro in der Falle

Reiterer schreibt von einer „Euro-Falle“. Und in der säßen nicht nur Länder wie Griechenland (Tsipras scheiterte u.a. an ihr), sondern auch wir „in den Ländern des Zentrums, zumindest, soweit wir nicht der Oberschicht und den wenigen Gewinnern aus der Politik des Imperiums angehören“. Reiterer erinnert süffisant daran, dass Deutschland ironischerweise „zu seinem Glück gezwungen werden“ musste. Den Kohl wollte ja zunächst die Währungsunion gar nicht. Doch der französische Präsident Mitterand „stellte Kohl vor die Wahl: deutsche Einigung und WU, oder keines von beiden.“ Kohl schluckte die vermeintliche Kröte. Vermeintlich deshalb, weil Deutschland heute der Hauptprofiteur der WU ist. Frankreich schadet sie eher. Es konnte eine Struktur entstehen, „welche es der deutschen Politik ermöglicht, ihren Willen brutal durchzusetzen.“ (S. 11) Nichts anderes erleben wir im Umgang mit Griechenland. Was ein Volker Kauder (CDU) forderte ist längst bittere Realität: Es wird Deutsch gesprochen in Europa.

Zum Inhalt

Reiterer beschäftigt sich im Kapitel 2 „Denkumkehr – Die „gute“ EU, der Euro und die Folgen auch kritisch mit dem Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten. Der letzte Akt beginnt“ von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas sowie einer Vorbemerkung darin, geschrieben von Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine. Sowie mit „Die Konservativen, Sozialdemokraten und Piketty / „Refeudalisierung“? Finanzialisierung: Die Rückkehr des Kapitals – Aus Anlass einer Arbeiter von Piketty/Zucman.

Überhaupt die Sozialdemokraten: Sie tragen nicht wenig Schuld an der derzeitigen Misere. Und da darf man dann auch nicht von den Gewerkschaften schweigen. Gerade in Deutschland, wo sie traditionell eng mit der SPD verbunden sind. Was die Crux ist. In der Zeit Der Schröder-Fischer-Regierung hatten sie bekanntlich deshalb Beißhemmung und verkauften viel von ihrer Seele. Professor Reiterer rät am Schluss seines Büchleins: „Die Gewerkschaften brauchen auf der einen Seite eine Partei, die allgemeinpolitisch in ihrem Interesse handelt. Aber sie dürfen sich von einer solchen Partei nicht abhängig machen, sie müssen Autonomie bewahren.“

Das europäische Volksvertretung, ein „Pseudo-Parlament“

Überhaupt zeichnet der Autor und im Unterkapitel „Und die Gewerkschaften?“

„Das Zentralproblem repräsentativer Demokratie. Das seltsame Gewand der Frage darf uns nicht darüber hinweg täuschen. Vor allem ist es das Hauptproblem der unteren Schichten in der Demokratie. Denn die Vertreter der Mittel- und Oberschichten treten nicht in eine andee Lebenswelt über, wenn sie z.B. Abgeordnete werden. Wohl aber trifft dies für die Abgeordneten zu, die selbst aus den unteren oder den Mittelschichten knapp darüber kommen. Sie werden nicht nur in eine materiell radikal veränderte Lage versetzt: Sie verdienen nu z. B. das Vierfache des mittleren Einkommens. Sie treten auch in eine Berufs- und Lebenswelt ein, die mit der ihren, bisher gewohnten, nichts mehr zu tun hat.“

Auch das Europaparlament – Albert F. Reiterer benennt es als das, was es real ist: als „Pseudo-Parlament“ – wird entsprechend beleuchtet.

Das Imperium mit Demokratiedefiziten

Die EU erscheint (neben dem US-amerikanischem) als Imperium (mit gravierenden Demokratiedefiziten): Die „wichtigste Ausprägung des nachnationalen Staates, die gegenwärtig erkennbar ist“. In diesem Brüsseler Imperium herrsche die „Allmacht des Marktes und der Finanzoligarchie“. Dass das in der Tat so ist, kann man beim griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis – wenn er über die „Verhandlungen“ im Nachhinein Bericht erstattet. Überhaupt macht der Umgang mit Griechenland deutlich, dass sogar nicht nur von „Institutionen“, sondern auch von den mächtigen europäischen Eliten Demokratie wohl eher als störend empfunden wird.

Fraglos braucht es in Sachen Europa und Euro eine „Denkwende“. Mir sagt das Buch: Wir sollten uns von dem Griechenland-Problem nicht ablenken lassen. Zum Aufwachen sollte es uns bringen! Es ist m. E. kein Alarmismus, zu behaupten: Die EU und der Euro befinden sich in einer schweren Krise. Mir scheint ziemlich sicher: EU und Euro könnten in den nächsten Jahren zerstört und am Ende sein. Eine Neugründung der EU, die nicht nur der Wirtschaft und der Finanzoligarchie zu Vorteilen verhilft, sondern die sozial, gerecht und solidarisch mit ihren Mitgliedern ist, scheint nötig.

Tabula rasa machen

Dafür müsste jedoch erst einmal Tabula rasa gemacht werden. So lese ich es Reiterers Zeilen. In „Politische Konsequenzen“ – aus der Griechenland-Misere – (S. 58) notiert Reiterer an die Adresse der Linken: „Raus aus dem Imperium! Vielleicht sollten wir weniger erratische Marxisten sein, eher konsquente. (…) Man kann die EU nicht in ein soziales Europa verwandeln. Man muss den alten Staat zerschlagen, man muss die Eurozone zerschlagen, man muss die EU zerschlagen.“

Doch vor diesem – wohl unumgänglichen, wenn das Imperium sich nicht selbst den Garaus macht – Schritt muss freilich erst einmal die „Denkwende“ oder, wie es auf Seite 9 der Broschüre steht: eine „Denkumkehr“ erfolgen.

Dann denken Sie mal schön, liebe Leserinnen und Leser. Und lesen Sie – ich empfehle es dringend – als „Denkhilfe“ Reiterers Broschüre! Eine weitere, wieder wie gewohnt liebevoll von Peter Rath-Sanghakorn redaktionell betreute Veröffentlichung im Rahmen des für äußerst lobenswerten pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“. Die wachsende Anzahl dieser Veröffentlichungen leisten – jede für sich – einen nicht unerheblichen Beitrag im Sinne des von Immanuel Kantschen „Sapere aude“ .

Albert F. Reiterer: Denkwende. Zur Schlacht um den Euro. pad-Verlag, Bergkamen 2015, 76 Seiten, 5 Euro (für jede Broschüre Staffelpreis ab fünf Exemplaren 4,50 Euro, ab zehn Exemplaren 4 Euro).

Bezug: pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, E-Mail: pad-Verlag@gmx.net

Indem Brüssel Athen vor den Kopf stößt, kommt die EU ihrem Ende selbst näher

Am Umgang mit Griechenland wird sich erweisen, ob die EU Bestand haben wird; Foto. Gerd Fischer via Pixelio.de

Am Umgang mit Griechenland wird sich erweisen, ob die EU Bestand haben wird; Foto. Gerd Fischer via Pixelio.de

Die „Mittelbayerische“ titelt am 28. Juni „Athen wird der Geldhahn zugedreht“. Im Untertitel steht zu lesen: „Die Griechen bekommen keine weiteren Finanzhilfen. Dennoch setzt Athen ein Referendum über die Reformauflagen am 5. Juli an.“ Das liest sich, als sei von unartigen Kindern, die nicht folgen wollen die Rede. Und dazu im Kontext kommt bestimmt bei manchen Lesern der Gedanke auf: Dann müssen sie eben fühlen! Fast unisono brausen die Medien deutschlandweit wütend gegen die (im Sinne der Institutionen und den diese sekundierenden Politikern) nicht folgsame Regierung Tsipras auf. Auch die Tagesthemen wollten offenbar dahinter nicht zahm abstinken und präsentierten – darauf machte Niema Movassat (MdB DIE LINKE) auf seinem Facebook-Account empört aufmerksam – einen ehrverletzenden Kommentar von Alois Theisen (HR) zu Griechenland: „Theisen bezeichnete die griechische Regierung als „Schurken“ und Tsipras als „angeblichen Demokraten“. Das ist kein Journalismus mehr. Das ist pure Hetze auf Bild Niveau. Die Entscheidung, dass Volk zu befragen, ist das souveräne Recht des Landes und urdemokratisch.“

Beleidigende und erniedrigende verbale Ausfälle gegenüber Griechenland suchen ihresgleichen

Man kann lange zurückdenken und wird dennoch nicht fündig werden. Wann hat es je von Politikern oder Journalisten dermaßen beleidigende und erniedrigende verbale Ausfälle gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union gegeben? Diese Ausfälle treffen ja nicht nur die Regierung in Athen, sondern Millionen Menschen in Griechenland, die seit Jahren unter der Knute, dem Diktat, der heute „die Institutionen“ genannten Troika darben und sogar sterben mussten und weiter müssen.

Was ist falsch am Referendum?

Was also spricht dagegen, wenn die SYRIZA-geführte Athener Regierung um etwas mehr Luft bittet, um dem Land künftig wieder eine Chance zur Erholung gibt? Was ist falsch daran, wenn Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis daraufhin weist, dass neue Kredite die Not des Landes nur weiter verlängern würden? Und ist denn nicht richtig, wenn – wie von Ministerpräsident Alexis Tsipras verkündet, und nun auch vom griechischen Parlament mit Mehrheit beschlossen – am 5. Juli das griechische Volk über die Kürzungsdiktate der „Institutionen“ in einem Referendum befinden soll?

Linke politische Alternative zu neoliberaler Wirtschafts- und Austeritätspolitik soll abgedreht werden

Nein, nach Meinung demokratisch nicht legitimierter „Institutionen“ und sich Demokraten nennender EU-Minister nicht. Diese paar Tage bis zur Volksabstimmung wollten sie nicht warten. Sie sind sogar allesamt über die Maßen erbost darüber, dass in Griechenland – der Wiege der Demokratie immerhin – die Bevölkerung demokratisch befragt werden soll, ob sie gewillt ist, weitere soziale Einschnitte und finanzielle Belastungen hinzunehmen. Es geht wohl hauptsächlich darum, eine mit SYRIZA in Europa auf den Plan getretenen politische und noch dazu linke Alternative zu neoliberaler Wirtschafts- und Austeritätspolitik, abzudrehen. Auf, dass sie nicht Schule mache in Europa. Dieses Jahr nämlich sind Wahlen in Spanien. Und Podemos („Wir können“) erstarkt derzeit. Dabei ist doch längst deutlich geworden, dass die besagte Politik gescheitert es. Auch wenn Medien und Regierende – vornweg in Deutschland – nicht müde werden zu wiederholen, die Austeritätsmedizin hätten doch bestens gewirkt in Spanien, Portugal und Irland. Man sollte mal die Menschen in diesen Ländern fragen, die sie bitter bezahlen mussten und weiter müssen!

EU eines Friedensnobelpreises unwürdig. Heiner Flassbeck: „Die Nationalisten werden Europa den Todesstoß geben.“

Die EU ist schon des Längeren permanent in der Krise. Nicht einmal die Ursachen der Finanzmarktkrise sind bis dato wirksam beseitigt. Nationalismus erhält munter Zulauf. In vielen EU-Ländern. In Finnland, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Der rechtsextreme bzw. rechtspopulistische französische Front National kann sich mit deren Chefin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 sogar ziemlich gute Chancen ausrechnen.

Der Ökonom Heiner Flassbeck befürchtet eine trübe Zukunft: „Die Nationalisten werden Europa den Todesstoß geben.“

Zu Unrecht hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Tausenden Flüchtlinge lässt man im Mittelmeer ertrinken. Der Grund: die Gemeinschaft hat sich zu Lande fast vollkommen abgeschottet. Auch dem Weg mit dem Flugzeug in EU ist ein Riegel vorgeschoben. Nur die gefährliche Route über das Mittelmeer ist den Flüchtlingen geblieben, damit sie in Europa einen Antrag auf Asyl stellen können. Aber der EU fällt angesichts steigender Flüchtlingszahlen nur ein, die Schlepper zu stoppen und deren Boote zu zerstören, bevor sie Kurs auf Europa nehmen können. Statt die wahren Ursachen für den wachsenden Flüchtlingsstrom zu bekämpfen! Kürzlich haben sich die verantwortlichen EU-Minister nicht einmal über die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer einigen können. Der in stundenlanger Sitzung herausgekommene „EU-Flüchtlingskompromiss“ ist eine einzige Frechheit und ein skandalös für den Friedensnobelpreisträger EU: man setzt betreffs der Aufnahme von Flüchtlingen nun auf die Freiwilligkeit [sic!] der Länder!

Schroffe Behandlung Griechenlands schlägt dem Fass den Boden aus

Dass man aber nun auch noch einem tief in Not geratenem Mitgliedsland wie Griechenland, das bei weitem nicht nur selbst Schuld an seiner Misere hat – wie oft der Eindruck erweckt wird – schlägt dem Fass den Boden aus! Auf welche Werte will sich die EU des Jahres 2015 denn künftig überhaupt noch glaubwürdig berufen?

Ich schreibe es offen hinaus: Indem man einem Mitgliedsland Solidarität und nötige Unterstützung schroff, im Ton überheblich und auf arrogante Weise verweigert, hat man der EU, dem dahinter stehenden Europäischen Gedanken den vielleicht entscheidenden Todesstoß versetzt. Wird dieser auch den Euro fällen? Man handelte offenbar nur so unverantwortlich, weil die nach der Pfeife der Finanzmarktdiktatur (oder soll man Mafia schreiben?) tanzenden EU-Granden meinten an Griechenland ein Exempel statuieren zu müssen. Ihr Tun könnte ihnen – uns allen – noch schwer auf die Füße fallen.

Ist diese EU noch eine zivilisierte Gemeinschaft?

„Die Europäische Einigung hat eine zivilisierte Gemeinschaft von Staaten zum Ziel“, schreibt Brigitte Trojahn in einem Text für die Uni Ulm. Frage: Ist diese EU noch eine zivilisierte Gemeinschaft?

Schirrmachers Text bleibt im gegenwärtigen Kontext gelesen  aktuell

Betreffs des von Alexis Tsipras anberaumten Referendum über die neuen Zumutungen aus Brüssel an das griechische Volk, kommt einen rasch ins Gedächtnis, dass es schon einmal ein griechischer Premier – nämlich Georgios Papandreou – gab, der die Chuzpe besaß, ein Referendum ins Auge zu fassen. Bekanntlich wussten das die Brüsseler Diktatoren zu vereiteln. Papandreou musste gehen. Der schmerzend viel zu früh verstorbene Frank Schirrmacher schrieb dazu am 1. Januar 2011 im Feuilleton der FAZ einen Text mit der Überschrift „Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch“ Und im Untertitel heißt es: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.“ Wir können – sollten! – Schirrmachers Zeilen heute bezüglich des neuen Referendums lesen.

Mikis Theodorakis und Manolis Glezos für ein anderes Europa

Ebenfalls in der FAZ vom 23. Juni 2015 wird der weltbekannte griechisches Komponist Mikis Theodorakis u.a. mit folgenden Worten wiedergeben:

„Wenn man Druck macht auf ein Volk, dann steht es irgendwann auf. Das sei an die Adresse jener gerichtet, die uns hier jeden Tag an die Wand stellen wollen. Das vom Geld dirigierte Europa erscheint mir inzwischen wie eine riesige Spinne, und jeder, der in ihr Netz gerät, ist verloren.“ (…)

Zweifelsohne stehen Griechenland schwere Zeiten bevor. Aber glaube niemand, Europa werde von bestimmten Auswirkungen verschont bleiben. Welchen Ausweg gibt es aus der Misere Griechenlands und der schweren Krise Europas?

Mit ihrem Appell aus dem Jahre 2011 haben Manolis Glezos, jener legendäre Antifaschist, der einst die Nazi-Fahne von der Akropolis holte, und Mikis Theodorakis bereits aufgezeigt, was zu tun wäre. Hier geht es zum Appell der beiden berühmten Griechen. Unter diesem Text finden Sie den Aufruf auch noch einmal im Wortlaut und ganzer Länge.

Letztlich werden wir nicht umhinkommen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken. Und Europa neu zu begründen. Wie es Gewerkschafter in einem Aufruf fordern.

Gestern mit der Entscheidung der Brüsseler Marionetten der Finanzmarktdiktatur das griechische Volk fallenzulassen wie eine heiße Kartoffel, ist viel Porzellan zerschlagen worden. Der Anfang vom Ende des Europäischen Projektes? Die Europäer, die Völker der EU, haben es in der Hand …

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Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas

 

65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegenüber, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art.

 

Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten 18 Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, stattdessen versuchen sie, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen.

 

Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der belle époque bis zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.

Die Marktoffensive begann einen Krieg gegen Griechenland, einen EU-Mitgliedsstaat, dessen Bevölkerung eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen Barbarei und in der Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Zu Anfang war dieser Krieg ein Kommunikationskrieg, der uns an die Kampagnen gegen feindliche, ausgestoßene Länder, wie Irak und Jugoslawien, erinnerte.

 

Diese Kampagne präsentierte Griechenland als ein Land fauler und korrupter Bürgerinnen und Bürger, während sie versucht, die »PIIGS« Europas und nicht die internationalen Banken für die Schuldenkrise verantwortlich zu machen.
Schnell entwickelte sich diese Offensive in eine finanzielle, die die Unterwerfung Griechenlands unter einen Status der eingeschränkten Souveränität und die Einmischung des IWF in die internen Angelegenheiten der Eurozone verursachte.
Nachdem sie bekommen hatten, was sie von Griechenland wollten, zielten die Märkte auf die anderen kleineren oder größeren Länder in der europäischen Peripherie. Das Ziel ist in allen Fällen ein und dasselbe: Die umfassende Gewährleistung der Interessen der Banken gegenüber den Staaten, die Zerstörung des europäischen Wohlfahrtstaates, der ein Grundpfeiler der europäischen Demokratie und Kultur gewesen ist, die Zerstörung der europäischen Staaten und die Unterwerfung der übrigen staatlichen Strukturen unter die neue »Internationale des Geldes«.

 

Die EU, die ihren Völkern als ein Instrument des kollektiven Fortschritts und der Demokratie präsentiert wurde, tendiert dazu, das Instrument für die Beendigung von Wohlstand und Demokratie zu werden. Sie wurde als ein Instrument des Widerstandes gegen die Globalisierung eingeführt, aber die Märkte wünschen sie sich als ein Instrument dieser Globalisierung.

Sie wurde dem deutschen und anderen europäischen Völkern als ein Instrument der friedvollen Mehrung ihrer Macht und ihres Wohlstandes vorgestellt, aber die Art und Weise, wie alle Völker den Finanzmärkten als Opfer vorgesetzt werden, zerstört das Bild von Europa und verwandelt die Märkte in Akteure eines neuen Finanztotalitarismus, in die neuen Bosse Europas.

 

Wir stehen momentan der Gefahr gegenüber, das Finanzäquivalent des Ersten und Zweiten Weltkriegs auf unserem Kontinent zu wiederholen und in Chaos und Zersetzung aufzugehen, zugunsten eines internationalen Imperiums des Geldes und der Waffen, in dessen ökonomischem Epizentrum die Macht der Märkte liegt.
Die Völker Europas und der Welt stehen einer historisch noch nie dagewesenen Konzentration von finanzieller, aber auch politischer und medialer Macht durch das internationale Finanzkapital, d.i. einer Handvoll von Finanzinstituten, Ratingagenturen und einer von ihnen gekauften politischen und medialen Klasse, mit mehr Zentren außerhalb als innerhalb Europas, gegenüber. Das sind die Märkte, die heute ein europäisches Land nach dem anderen angreifen, in dem sie den Hebel der Verschuldung nutzen, um die europäischen Wohlfahrtstaaten und die europäische Demokratie zu zerstören.

 

Das »Imperium des Geldes« fordert nun eine schnelle, gewaltsame und brutale Transformation eines Eurozonenlandes, Griechenlands, in ein Drittweltland durch ein sogenanntes »Rettungs«-Programm, welches tatsächlich die »Rettung« der Banken ist, die dem Land Geld geliehen haben. In Griechenland hat die Allianz der Banken und der politischen Führungen – durch die EU, die EZB und den IWF – ein Programm verhängt, dass einem »wirtschaftlichen und sozialen Mord« an diesem Land und seiner Demokratie gleichkommt, und organisiert die Ausplünderung des Landes vor dessen kalkuliertem Bankrott, mit dem Wunsch, das Land zum Sündenbock der globalen Finanzkrise zu machen und es als ein »Paradigma« zur Terrorisierung aller europäischen Völker zu nutzen.

 

Die gegenwärtig in Griechenland ausgeübte Politik, die versucht sich auszuweiten, ist die gleiche, die in Pinochets Chile, in Jelzins Russland oder Argentinien angewandt wurde und sie wird die gleichen Ergebnisse liefern, wenn sie nicht sofort unterbrochen wird. Infolge eines Programms, das angeblich beabsichtigt, dem Land zu helfen, ist Griechenland jetzt an der Schwelle des wirtschaftlichen und sozialen Desasters; es wird als ein Versuchskaninchen genutzt, die Reaktion der Bevölkerung auf Sozialdarwinismus zu testen und die gesamte Europäische Union damit in Schrecken zu versetzen, was einem ihrer Mitglieder passieren kann.
Die Märkte können auch die deutsche Führung bedrängen und dazu benutzen, die Zerstörung der Europäischen Union voranzutreiben. Aber es stellt einen Akt extremer politischer und historischer Blindheit für die herrschenden Kräfte in der EU und in erster Linie für Deutschland dar, zu glauben, dass es irgendein Projekt europäischer Integration oder auch nur einfacher Kooperation auf den Ruinen eines oder mehrerer Mitglieder der Eurozone geben kann.

 

Die geplante Zerstörung der großen, global bedeutenden politischen und sozialen Errungenschaften der europäischen Völker kann keine Art von Europäischer Union etablieren.

Dies wird zu Chaos und Desintegration führen und das Aufkommen faschistischer Lösungen auf unserem Kontinent fördern.

 

2008 haben private Bankgiganten der Wall Street die Staaten und staatliche Banken gezwungen, sie aus der Krise, die sie selbst kreiert haben, freizukaufen, indem sie mit dem Geld der Steuerzahler die Kosten ihres enormen Betrugs, wie etwa Hypotheken, aber auch die operationellen Kosten eines in den letzten zwanzig Jahren aufgezwungenen unregulierten Kasino-Kapitalismus, bezahlt haben. Sie haben ihre eigene Krise in eine öffentliche Verschuldungskrise verwandelt.

 

Jetzt nutzen sie die Krise und die Verschuldung, die sie selbst kreiert haben, um die Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger ihres noch wenigen übrig gebliebenen Einflusses zu berauben.

Dies ist ein Teil der Schuldenkrise. Der andere ist, dass das Finanzkapital zusammen mit den politischen Kräften, die es global unterstützen, eine Agenda der neoliberalen Globalisierung verhängt, die unweigerlich zu einer Produktionsverlagerung außerhalb Europas und zu einer absteigenden Annäherung der sozialen und ökologischen Standards Europas mit denen der Dritten Welt führen wird. Für viele Jahre haben sie diesen Prozess hinter Krediten versteckt, aber jetzt nutzen sie diese Kredite, um ihn zu vollenden.
Die »Internationale des Geldes«, die jeglichen Ansatz von Staaten in Europa vernichten möchte, bedroht heute Griechenland und morgen Italien und Portugal. Sie fördert die Konfrontation zwischen den Völkern Europas und stellt die EU vor das Dilemma, sich entweder in eine Diktatur der Märkte zu wandeln oder sich aufzulösen. Sie zielt darauf ab, Europa und die Welt in einen Zustand ähnlich dem vor 1945 zu stürzen oder sogar in einen noch früheren vor der Französischen Revolution oder der Aufklärung.

In früheren Zeiten legte die sogenannte Seisachtheia-Reform, die Aufhebung der Schulden durch Solon, die die Armen dazu zwang, die Sklaven der Reichen zu werden, das Fundament für die Geburt des antiken Griechenland, der Ideen von Demokratie, Zivilgesellschaft, Politik und Europa, das Fundament europäischer und Weltkultur.

 

Im Kampf gegen die Klasse der Wohlhabenden ebneten die Bürger von Athen den Weg zur Verfassung des Perikles und der politischen Philosophie des Protagoras, welcher erklärte, dass »der Mensch das Maß aller Dinge« sei.
Heute versuchen die wohlhabenden Klassen diesen menschlichen Geist zu ahnden: »Die Märkte sind das Maß aller Dinge« ist das Motto, das unsere politische Führung bereitwillig unterstützt, in einer Allianz mit dem Teufel des Geldes, gerade so wie Faust dies tat.

 

Eine Handvoll internationaler Banken, Ratingagenturen, Investmentfonds – eine globale Konzentration des Finanzkapitals ohne historischen Vergleich – möchte in Europa und der Welt die Macht an sich reißen und bereitet sich auf eine Beseitigung der Staaten und unserer Demokratie vor, indem es die Waffe der Schulden nutzt, um die Völker Europas zu versklaven und anstelle der unvollständigen Demokratie, in der wir leben, eine Diktatur des Geldes und der Banken zu errichten; die Macht des totalitären Empires der Globalisierung, dessen politisches Zentrum sich außerhalb Kontinentaleuropas befindet, trotz des Bestehens mächtiger Banken im Herzen dieses Empires.

 

Sie begannen in Griechenland, indem sie es als ein Versuchskaninchen benutzten, um sich dann zu anderen Ländern an der europäischen Peripherie fortzubewegen und sich langsam dem Zentrum zu nähern. Die Hoffnung einiger europäischer Länder, dem letztendlich zu entkommen, zeigt nur, dass die europäische Führung von heute gegen die Bedrohung eines neuen »Finanzfaschismus« nicht besser gewappnet ist, als gegen die Bedrohung durch Hitler während der Zeit zwischen den Weltkriegen.

 

Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der von Bankern kontrollierten Medien sich entschlossen, die europäische Peripherie anzugreifen, in dem sie diese Länder als »Schweine« betitelten und eine verachtenswerte, sadistische und rassistische Medienkampagne starteten, nicht nur gegen die Griechen, sondern auch gegen das Erbe des antiken Griechenland und der antiken griechischen Zivilisation. Dieser Fokus zeigt die tieferen, dahinter liegenden Ziele dieser Ideologie und der Werte des Finanzkapitals, welches einen zerstörerischen Kapitalismus vorantreibt.
Der Versuch eines Teils der deutschen Medien, Symbole wie die Akropolis oder die Venus von Milo zu verunglimpfen, Monumente also, die selbst von Hitlers Offizieren respektiert wurden, ist nichts weiter als der Ausdruck der tiefen Verachtung der Banker, die diese Medien kontrollieren; nicht so sehr gegen die Griechen, sondern hauptsächlich gegen die Ideen der Freiheit und Demokratie, welche in diesem Land ihre Geburtsstunde hatten.

Das Finanzmonster hat für das Kapital vier Jahrzehnte der Steuerfreiheit geschaffen, alle möglichen Arten von »Marktliberalisierung«, weitverbreitete Deregulierung, Aufhebung aller Barrieren des Kapital- und Warenflusses, permanente Angriffe auf den Staat, massive Übernahme von politischen Parteien und Medien, im Besitz des globalen Überschusses einer Handvoll von »Vampirbanken« der Wall Street. Jetzt wurde aufgedeckt, dass dieses Monster, ein wahrer »Staat hinter den Staaten«, versucht, den finanziellen und politischen »dauerhaften coup d’état« zu vollenden, welcher seit vier Jahrzehnten vorbereitet wird.

 

Diesem Angriff unmittelbar ausgesetzt, scheinen die politischen Kräfte des europäischen rechten Flügels und der Sozialdemokratie kompromittiert, angesichts von Jahrzehnten des Hereindrängens des Finanzkapitals, dessen wichtigste Zentren sich nicht in Europa befinden.

Es besteht der dringende Bedarf an unmittelbarer, grenzüberschreitender Koordinierung aller Aktionen von Intellektuellen, Künstlern und Künstlerinnen, spontanen Bewegungen, sozialen Kräften und Persönlichkeiten, die die Bedeutung der Lage erkennen; wir müssen eine mächtige Widerstandsfront gegen das nahende »totalitäre Empire der Globalisierung« aufstellen, bevor es zu spät ist.

 

Europa kann nur überleben, wenn wir den Märkten vereinten Widerstand entgegenstellen, eine größere Herausforderung als ihre, einen neuen europäischen »New Deal«.

– Wir müssen die Angriffe auf Griechenland und andere EU-Staaten der Peripherie sofort unterbinden; wir müssen die unverantwortliche Spar- und Privatisierungspolitik stoppen, die direkt in eine schlimmere Krise als die von 1929 führt.

– Öffentliche Schulden müssen europaweit radikal restrukturiert werden, insbesondere zu Lasten der privaten Bankgiganten. Die Kontrolle über die Banken muss wieder in staatliche Hände fallen, ebenso wie die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, die unter nationaler und sozialer Kontrolle stehen muss. Man darf die Schlüssel zum Geld nicht Banken wie Goldman Sachs, JP Morgan, UBS, Deutsche Bank usw. überlassen. Wir müssen die unkontrollierten Derivate, die die Speerspitze des destruktiven Finanzkapitalismus sind, verbannen und echte wirtschaftliche Entwicklung erzeugen statt spekulativer Profite.

– Die momentane Architektur des Finanzwesens, welche auf den Verträgen von Maastricht und der WHO basiert, hat in Europa eine Schuldenerzeugungsmaschine geschaffen. Wir brauchen eine radikale Änderung aller Verträge, die Unterordnung der EZB unter die politische Kontrolle durch die Völker Europas, eine »goldene Regel« für soziale, fiskalische und ökologische Mindeststandards in Europa. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, die Rückkehr zur Wachstumsstimulation durch die Stimulation der Nachfrage, durch neue europäische Investitionsprogramme, eine neue Regulierung, Besteuerung und Kontrolle des internationalen Kapital- und Warenflusses; eine neue Form des vernünftigen und bedachten Protektionismus in einem unabhängigen Europa, welches der Protagonist im Kampf um einen multipolaren, demokratischen, ökologischen und sozialen Planeten sein wird.

 

– Wir rufen die Kräfte und Individuen, die diese Ideen teilen, auf, so bald wie möglich zu einer breiten europäischen Aktionsfront zu verschmelzen; ein europäisches Übergangsprogramm zu erstellen, unsere internationalen Aktionen zu koordinieren, um so die Kräfte einer öffentlichen Bewegung zu mobilisieren, das gegenwärtige Mächteverhältnis rückgängig zu machen und die momentanen historisch verantwortungslosen Führungen unserer Länder zu stürzen, um unsere Völker und Gesellschaften zu retten, bevor es für Europa zu spät ist.

 

Athen im Oktober 2011
Mikis Theodorakis
Manolis Glezos

Zum Tag der Internationalen Pressefreiheit: Sapere aude!, deutscher Journalismus

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Seit 1994 wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

Ein Tag zum Feiern ist das wahrlich nicht. Denn in vielen Ländern unserer Welt gilt die Freiheit der Presse nichts. Und das Leben von Journalistinnen und Journalisten ist keinen Pfifferling wert. Stören sie die Mächtigen, werden sie kurzerhand um die Ecke gebracht. Oder sterben auf den vielen Schlachtfeldern dieser Erde. Andernorts „wandern“ sie „nur“ in den Knast. Delikte lassen sich zurechtzimmern – oder auf die jeweilige Causa in Anwendung bringen – gegen die allzu kritische Kolleginnen und Kollegen angeblich verstoßen haben. Auf, dass man sie verknacken und für eine Zeit – oder „nur“ eingeschüchtert – für immer unschädlich machen kann. Die Türkei (aber wahrlich nicht nur  sie) ist dafür ein traurig Beispiel. Im Land am Bosporus gilt es geradezu als Ausweis für die Bezeichnung „kritischer Autor oder Schriftsteller mindestens einmal im Berufsleben eingeknastet gewesen zu sein. Bitter.

Pressefreiheit – vielfach behindert

Und nichts in Sachen Pressefreiheit ist gut oder einen Deut besser geworden. Im Gegenteil. Die Bedingungen für kritische Berichterstattung hätten sich nämlich, so warnt etwa die US-Organisation „Freedom House“ weltweit sogar enorm verschlechtert, in ihrem Jahresbericht 2015. Journalisten stünden vielerorts unter gewaltigem Druck. Und zwar von staatlicher Seite, Milizen, Kriminellen und seitens einflussreicher Medienoligarchen.

Projektmanagerin Jennifer Dunham von Freedom House erklärt: „Regierungen haben Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze als Vorwand verwendet, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.“ Mitarbeiter von Medienhäusern versuchten demnach verstärkt, Nachrichteninhalte zu manipulieren, damit diese ihren politischen oder wirtschaftlichen Interessen dienten.

Dunham sprach auch von einem „Ansturm der Propaganda“. Sie hat da vor allem autoritäre Regime und Gotteskrieger im Auge. Doch es stünde wohl auch zu befürchten, dass auch Demokratien objektive Berichterstattung und Informationsfreiheit nicht mehr als „Gegengift“ betrachtete, sondern ihrerseits zu Agitation und Zensur griffen.

Aufgemerkt!

Da klingeln mir doch die Ohren. Liest sich ja fast, als spräche Frau Dunham da (auch) von deutschen, beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Medien oder dem ehemaligen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (der sich zwar im aktuellen Heft „Der Verrat“ doch mal wieder kritisch zu geben scheint). Man muss zu diesem Behufe nur genau in unseren Medien hineinlesen oder horchen. Oder einmal die „Propagandaschau, den Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen Medien“, lesen, damit einen die Haare zu Berge stehen.

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Und ja: Die Pressefreiheit ist sehr vielen Ländern der Welt enorm bedroht. Daran und, dass viele Kolleginnen und Kollegen für kritischen Journalismus mit dem Tode bedroht oder gar wirklich umgebracht, aber auch anderweitig in ihrer für die Demokratie unverzichtbare Arbeit behindert, mit körperlicher Gewalt eingeschüchtert oder materiell ruiniert werden, müssen wir an diesem Tage denken. Und uns für Veränderung engagieren. Aber wir haben am heutigen 3. Mai allen Grund, einen kritischen Blicke auch auf die Verhältnisse in unserem Lande zu richten. Denn selbst hier steht es mit kritischen Journalismus ziemlich schlecht. Zwar wird hier kein kritischer Journalist umgebracht – na: vielleicht ein klein bisschen mundtot gemacht? – es gibt da Mittel und Wege. Es ist ja eigentlich viel schlimmer: Trotz der hier (noch) vorhandenen Möglichkeiten wird kritischer Journalismus erst gar nicht ins Werk gesetzt. Ausnahmen – Monitor, Report, Panorama und Frontal 21 – bestätigen die Regel. Und ja: es geht vielen Verlagen (Anzeigen fehlen, Abonnentenzahlen sinken) auch schlecht. Und gute Recherche ist teuer. Es bleibt dennoch dabei: Kritischer Journalismus findet in Deutschland zu wenig statt. Insgesamt ist der deutsche Journalismus (im internationalen Vergleich) auf miserablen Niveau. Warum und weshalb, das finden wir u.a. von Uwe Krüger beschrieben (Lesen Sie ein Interview „Journalismusforschung: ‚Ganz auf Linie mit den Eliten’“ mit ihm ; Quelle: Telepolis).

Gerade jetzt hat der deutsche Journalismus die Möglichkeit sich aus seiner (im Sinne Kants) selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Mit NSA-BND- und NSU-Skandalen existieren reichliche Gründe verdammt aktiv zu werden! Seien wir doch einmal ehrlich zu uns selber: Wir befinden uns in einer veritablen Staatskrise. Das geht es nicht nur um Verrat, sondern sogar und Landesverrat! Wir sollten uns nicht davon ablenken lassen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rostock Pinguine „eröffnet“ und ihren Presseheini auf der Bundespressekonferenz herumseibern lässt. Leute, der Hut brennt! Und keiner merkt`s?

Es geht ans Eingemachte

Ich schreie es an diesem Sonntag, dem Tag der Internationalen Pressefreiheit, heraus: „Sapere aude!“ – „Habe Mut, die deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, so will es Immanuel Kant verstanden wissen. Lateinisch heißt es: „Wage es, weise zu sein!“ Wie versteht das der deutsche Journalismus? Raffe er sich endlich auf! Es geht ans Eingemachte! Demokratie hält sich nicht ewig. Wir können sie nicht konservieren. Wir müssen sie leben!

Nein, nichts ist gut im deutschen Journalismus. Man könnte es so stehen lassen. Weil es passt auf und für die Deutschen? Doch ist es ein Jammer! Der deutsche Michel, und seine Micheline – nicht zu vergessen! – dämmern Chips fressend mehrheitlich (?) als Couch-Potatoes herumlümmelnd dahin und die Schlafschafe blöken dazu über völlig Unwichtiges, dass die Medien ihnen zum Fraße vorwerfen. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen müsste. Hat der deutsche Journalismus denn keine Ehre im Leib?

„Lügenpresse“ – Unwort des letzten Jahres – könnte man (auch) denken. Aber soweit möchte ich hier überhaupt nicht gehen: Wir sind in diesem – unserem! – Lande über weite Strecken un-, halb- und desinformiert – das ist Schande und Skandal genug. Änderung, es braucht Änderung. Von unten muss das eingefordert werden. Heute ist Tag der Internationalen Pressefreiheit. Nutzen wir sie intensivst – auch und erst recht in Deutschland – solange wir sie noch haben. Einen schönen Sonntag wünsche ich.

„EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ von Albrecht Goeschel

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Der westdeutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard postulierte 1957 „Wohlstand für Alle“. So auch der Titel seines in jenem Jahr erschienenen Buches. Grundlage für „Mitte der 1960er Jahre stattfindende Sozialstaatsdiskussion unter der Überschrift „Formierte Gesellschaft“. Der Grundgedanke war ein autoritärer Staat, der Gemeinwohlanliegen gegen Sonderinteressen durchsetzen und damit Wohlstaat garantieren sollte.“ So zu lesen im Vorwort zu Prof. Albrecht Goeschels Arbeit „EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“, jüngst herausgekommen im pad-Verlag Bergkamen.

Es begann in Westdeutschland das Zeitalter der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“. Ein Thema für sich. Immerhin sei konzediert: einer Vielzahl von Menschen ging es im Bonner Staat durchaus gut. Diese Entwicklung muss freilich vor dem Hintergrund der Systemkonfrontation und damit der unmittelbaren Nachbarschaft der zum Ostblock gehörenden DDR gedacht und verstanden werden.

Marktkonform soll die Demokratie heute sein

Nicht mehr so heute in der Berliner Republik nach Beitritt der DDR zur BRD. Nie war die Spaltung in Arm und Reich so groß wie heute unter der gesamtdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, einem Kind der DDR. Merkel postuliert keinen Wohlstand für Alle. Ihr schwebt stattdessen eine „Marktkonforme Demokratie“ vor. Betreffend Eurozone und Gesamt-EU.

Dass diese im Endeffekt für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bedenkliche Entwicklung nicht so einfach vom Himmel gefallen ist, macht uns Albrecht Goeschel in seiner Broschüre klar. Und das ist gut so. Denn es handelt sich um einen mehr oder weniger schleichenden, bewusst eingeleiteten und forcierten Prozess. Was nichts mit Verschwörungstheorien zu tun hat. Sondern mit Interessen des Kapitals. Insbesondere der Finanzmarktdiktatur, wie Stéphane Hessel es nannte. Wenn man so will hat der Raubtierkapitalismus – das Gegensystem in Form des DDR-Staates dicht vor der Nase – in Westdeutschland von 1949 bis 1990 nur eine kleine Pause eingelegt. Der Wolf hatte sich gewissermaßen einen Schafspelz zugelegt. Lauerte aber stets in Wartestellung. Als die DDR und die Ostblockstaaten an ihr Ende gekommen waren, erwachte das Raubtier und streifte den Schafspelz Stück und Stück ab, zeigte Zähne und hieb mit seinen Pranken zu wo herrschende Politik es zuließ.

Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft

„Jetzt“, heißt es in der Vorbemerkung zu Prof. Goeschels Broschüre, „wird das im oligopolisierten Kapitalismus seit Polizei- und Sozialkanzler Bismarck janusköpfige andere Gesicht des Sozialstaates wieder gezeigt: In allen europäischen Ländern wird unter Nutzung des „Schocks“ der Euro-Krise die Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft anstelle der nationalen Sozialordnungen benutzt und dabei auch mit Polizeimaßnahmen nicht gegeizt.“

Der Autor zeichnet „für den Zeitraum der „Inneren Kolonisierung“ Europas im Zuge der Eurokrise bis zur Kolonisierung Ostdeutschlands im Zuge der Krise des Staatssozialismus“ nach, „wie Sozialstaat und Sozialpolitik als Instrumente der Expansion des europäischen Kapitalismus eingesetzt worden sind.“ Deren Hauptaufgabe, so Albrecht Goeschel, sei „die immer neue Herrichtung der Bevölkerungen als Anbieter von Arbeitszeit zu möglichst günstigen Bedingungen.“

Dass dies der Autor herausgearbeitet hat ist sehr verdienstvoll. Denn obgleich dieser bedenkliche, nicht zuletzt unsere Demokratie bedrohende Prozess vor unser aller Augen geschehen ist und weiter vorangetrieben wird, dürften nur Wenige von uns Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen (Einzel-)Erscheinungen und negativen Auswirkungen für Viele bis ins Private hinein herstellen. Albrecht Goeschels Arbeit macht glasklar deutlich: nichts geschieht ohne Grund. Durchgehen kann dies nur, weil uns nicht wenig davon von den Regierenden – die im Grunde nurmehr noch als Marionetten des Kapitals an den in Konzern- und Bankzentralen gezogenen Fäden zappeln – als „alternativlos“ dargestellt wird. Und nicht zu vergessen: Weil unsere Medien in ihrer Funktion als Vierte Gewalt seit Langem schmählich versagen.

Ein Text als Grundlage für ein „Sapere aude!

Leserinnen und Lesern, welche sich vorwiegend via Mainstream-Medien informieren und denen es ganz einfach an Zeit mangelt alternative Medien, die sich bemühen dazu eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, dazu benutzen, rate ich dringend zu diesem Text. Sie sollten es sich zu Gemüte führen, um sich im Sinne Immanuel Kants „Sapere aude!“ aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Gewerkschaften sollten das Büchlein anschaffen und ihren Mitgliedern zugänglich machen.

Eine Gefahr freilich besteht: In Thematik und betreffs Hintergründen völlig Unbeleckte könnten nach Lektüre des Büchleins ziemlich empört aus dem Lesesessel aufstehen und die Fäuste ballen. Warum? Weil ihnen womöglich das erste Mal dämmert in welch perfider Art und Weise sie über Jahrzehnte genasführt worden sind.

Ins Verhältnis zueinander gesetzt, kristallisieren sich Zusammenhänge heraus

Einzelereignisse und politische Entscheidungen der vergangenen Jahre erscheinen, ins Verhältnis zu bestimmten Interessen gesetzt – woraus sich wiederum Zusammenhänge herauskristallisieren lassen, plötzlich in einem ganz anderem Lichte. Es geht wie immer im Kapitalismus um Profite. Sowie die Umverteilung von unten nach oben im ganz großem Stil. Diesem Behufe im Wege stehende sozialen Errungenschaften, teils von früheren Generationen blutig erkämpft, Einhegungen werden mithilfe willfähriger Regierungspolitiker Stück für Stück abgerissen. Vor diesem Hintergrund sind u.a. auch die „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung zu sehen.

Auch wird (wie im Kapitel 2 von Albrecht Goeschel dargelegt) die Euro-Krise dazu benutzt, um die europäischen Wohlfahrtsstaaten zu zerstören. Deutschland lieferte dazu die Blaupausen. Inzwischen werden die deutschen „Reformen“ anderen europäischen Partnern ungeniert oktroyiert. Interessant auch ab Seite 23 das Kapitel 2.3 „Sparpolitik und Fiskalpakt zerrütten Europa“. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil in Europa zunehmend und im Kauderschen Sinne „deutsch“ gesprochen wird.

An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Was auch – und zwar bitter – im Falle des Krisenstaates Griechenland eine Rolle spielt. Dazu Kapitel 2.3.1 „Griechenland: Labor für die Zerrüttung des Europäischen Sozialmodells“

Sozialstaaten im Zangengriff plus Austeriätsstrategien

Die Sozialstaaten befinden sich „im Zangengriff von Abbau des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Absenkung der Renten“ (Kapitel 2.3.2, S. 26). Hinzu kommen die perspektivisch betrachtet negativen Auswirkungen von Schuldenbremsen.

Ab Seite 33 behandelt Goeschel die „Ökonomischen Ungleichgewichte und die unterschiedliche Verwundbarkeit der Länder Europas gegenüber der Austerity-Strategie“. Ebenfalls hier profitiert bekanntlich „Exportweltmeister Deutschland“ enorm, weil es die Nachbarländer nieder konkurriert (Stichwort Beggar thy neighbor).. Auf Seite 35 oben stellt Albrecht Goeschel fest: „Die Spaltung Europas ist also von Anbeginn an angelegt gewesen und wurde durch die Währungsunion wegen des wegfallenden Aufwertungsmechanismus gegenüber den Exportüberschussländern andererseits forciert.“

Auch gelte das für die sogenannte Ost-Erweiterung der EU, so Goeschel auf Seite 43 oben, „dass hierdurch der Markt für Arbeit in allen Formen und zu sehr unterschiedlichen Preisen territorial erweitert worden ist und mehr Möglichkeiten für Extraprofite vor allem aus Preisunterschieden geschaffen hat.“

Wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot

Besonders hinweisen möchte ich auf Albrecht Goeschels Ausführungen ab Seite 48. Dort legt er nämlich dar, wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot. Und wir erfahren des Weiteren, dass mittels „De-Industrialisierung und De-Qualifizierung der ostdeutschen Wirtschaft“ die „Voraussetzung für Extraprofite der westdeutschen Wirtschaft“ geschaffen wurden. Humankapital, qualifizierte Arbeitskräfte der DDR wanderte gen West ab. „Ein anderer Teil des Humankapitals Ostdeutschlands wurde durch höchst zweifelhafte ‚Evaluierungssmaßnahmen‘ delegitimiert.“

Interessant zu wissen: „Zwei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR an die BRD hat sich der anfänglich ehe überschaubare Kapitalzufluss nach Ostdeutschland mittlerweile in seiner Richtung geändert: Auch die in Ostdeutschland selbst erwirtschafteten Gewinne der dortigen Privatwirtschaft fließen überwiegend in Real- und Finanzanlagen in Westdeutschland oder ins Ausland.“

Wie die Dinge doch zusammenhängen! Albrecht Goeschel schreibt am Ende seines Textes betreffs der Geschehnisse nach dem Ende der DDR von einem als Kolonisierung“ beschriebenen „doppelten Umbruch“ in Ostdeutschland, welcher gesamtgesellschaftlich verzögert „dann aber auch eine „Entsicherung“ Westdeutschlands und einen wachsenden Angst-, Überforderungs- und Feindseligkeitspegel mit gebracht“ habe.

Eine erhellende Arbeit – Empfohlen!

Prof. Albrecht Goeschel hat uns mit dieser erhellenden Arbeit einen großen Dienst erwiesen. Nur lesen müssen wir die Broschüre nun selber und unbedingt weiterempfehlen. Wie schon bemerkt: Leserinnen und Leser dürfte der Text die vom Medienmainsteam vielleicht verkleisterten Augen als Augenöffner dienen. Möglicherweise kommt Wut auf. Doch Wut allein führt nicht zu produktiver Veränderung. Gut jedoch, wenn diese zu einem „Empört euch!“ (Stéphane Hessel) oder „Wehrt euch!“ (Rainer Kahni) führte. Empfehlung! Denn oft ist nichts so wie es scheint. Man sollte den Dingen schon genauer auf den Grund und die Taten der Herrschenden ein Cui bono entgegenstellen. Wohlstand für Alle? Das stimmte schon bei Ludwig Erhard nicht in Gänze. Inzwischen aber ist von „Marktkonformer Demokratie“ die Rede. Die allerdings kann es schlechterdings nicht geben.

Albrecht Goeschel

EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit

62 Seiten,  5  Euro (Lieferung an  Direktbesteller auch versandspesenfrei.)  Höherer Preis bei Bestellung  über Amazon.

pad-Verlag/Bergkamen

pad-Verlag@gmx.net

Weitere Beiträge über im pad-Verlag erschiene Arbeiten: hier

Dazu auch: Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel zum besprochenen Buch via Labournet.

Brandbrief der grünen Basis fordert Neuaufbruch

Welches ist das richtige Grün? Die Basis fordert einen "Neuaufbruch". Gelingt ein "Anspitzen"?; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhard; via Pixelio.de

Welches ist das richtige Grün? Die Basis fordert einen „Neuaufbruch“. Gelingt ein „Anspitzen“?; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhard; via Pixelio.de

Hätte die „alte Tante“ SPD doch nur öfters einmal mehr Mumm bewiesen, zeigte Rückgrat! Aber das konnte oder wollte die SPD nicht wagen. Vielleicht weil sie nicht abermals als Vaterlandsverräter geziehen werden wollte. Und keine Zweifel darüber aufkommen lassen wollte, dass die Sozialdemokraten im Namen des Staatswohls (was immer das auch sein soll) eine verlässliche Stütze des „Systems“ seien. Bürgerliche und Konservative hielten und halten ja die SPD immer für unsichere Kantonisten, die auch von Wirtschaft überhaupt nichts verstehen. Ohne diesen Eindruck der systemkompatiblen wenigstens zu erwecken schwinden ja bekanntlich die Möglichkeiten an der Macht teilzuhaben. Egal wie viel Kompromisse das kostet. Stets war (und ist es bis heute) der rechte Flügel der Partei, die darauf hielt und hält, dass SPD in diese Politikrichtung gedrängt wird. Da bleiben und blieben Zerreißproben nicht aus.

Manch erzwungener Spagat war und ist SPD-Mitgliedern zu schmerzlich. So kamen Abspaltungen zustande. Einst entstanden die Grünen in einem solchen Prozess. Später letztlich die Partei DIE LINKE. Immer erlitt die SPD Verluste. Sie verloren Wählerinnen und Wähler. Und Mitglieder. Und Vertrauen. Was kann noch kommen? Die Bedeutungslosigkeit einer Partei, welche ihren sozialdemokratischen Anspruch so ziemlich dran gegeben hat?

DenMarsch durch die Institutionen“  falsch verstanden?

Wir erinnern uns: Einst waren die Grünen angetreten, dass verknöcherte Parteiensystem nicht nur aufzubrechen, sondern ganz und gar aufzumischen. Und wie sie das taten! Was später die LINKEn sein sollten, nämlich die politischen Schmuddelkinder, die die etablierten Parteien nicht mitspielen lassen wollte, waren vor denen die Grünen. Aber grün wirkte! Grünen Themen wurden mehr und mehr auch von den etablierten Parteien übernommen.

Ach, was waren das damals für Zeiten mit den Grünen! Doch bekam ihnen der allmählich sich vollziehende Marsch durch die Institutionen (Rudi Dutschke)? Offenkundig nicht. Schließlich wollte Dutschke den Marsch durch die Institutionen eher als eine Zerstörung der Institutionen von innen (Anti-Institutionalismus) verstanden wissen, nicht aber als die Machtergreifung einer „Linken“ (Wikipedia.org)

Mit Blumentöpfen in den Bundestag – Mit Joschka Fischer in den Krieg

Stark verkürzt könnte man es so auf einen Punkt bringen: Die Grünen zogen mit Blumentöpfen und Strickzeug irgendwann auch in den Deutschen Bundestag ein und mischten diesen  durchaus auf. Zuvor durfte ein gewisser Joschka Fischer „Turnschuhminister“ (Ressort Umwelt) unter Holger Börner (SPD) in Hessen werden. Den Marsch durch die Institutionen legten vornweg die Realos unter den Grünen, später Bündnisgrüne, anders als Rudi Dutschke auf: Sie griffen nach der Macht. Was einen Preis erforderte. Zahlte man diesen, galt man fortan nicht mehr als die Schmuddelkinder der deutschen Politik. Joseph Fischer trieb diesen Preis in der Bundesregierung Schröder hoch:

„Die rot-grüne Bundesregierung mit Fischer als Bundesaußenminister führte deutsche Bodentruppen mit der Beteiligung am Einsatz der NATO im Kosovokrieg erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Kriegseinsatz. Fischer legitimierte diesen Einsatz auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999 mit den Worten: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“ (Quelle: Wikipedia.org) Später tat man beim Afghanistan-Krieg mit.

Noch in der Partei verbliebenen „wirklichen“, weiterhin den Wurzeln grüner Politik verpflichteten Bündnisgrünen, schmeckt die für sie bitteren Resultate dieses missvertandenen Marschs durch die Institutionen zunehmend immer weniger. Zumal nun auch nicht nur ein Cem Özdemir heftig mit dem Regierungsmodell Schwarz-Grün liebäugelt.

Und wenn die Kritiker in der eignen Partei nun grüne Politikerinnen und Politiker (z.B. Rebecca Harms, Marieluise Beck und Ralf Fücks) vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes zunehmend gefährlich bellizistisch daherschwafeln hören, ist für viele von ihnen wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht.

Grüner Neuaufbruch

Sie fordern nicht mehr aber auch nichts weniger als einen grünen Neuaufbruch.

Überdies ist ein PETRA KELLY-KREIS ins Leben gerufen worden, einen grün-internen-Kreis für Entspannungs- und Friedensstrategien. Wer sich dem Kreis anschließen möchte, möge sich – so steht auf der entsprechenden Internetseite zu lesen – seine/ihre Kontaktdaten zukommen lassen (E-Mail: gruener_neuaufbruch@yahoo.de).

Dort heißt es u.a.

„Wir werden eine Traditionslinie der Partei wieder aufgreifen, diese erinnern und diese – angesichts der parteiinternen und internationalen Entwicklungen – aktualisieren.“

Bisher arbeiten im PETRA KELLY-KREIS mit:

Hanif Aroji, Ali Bas, Arvid Bell, Clara Rosa Belz, Rüdiger Bender, Frank Brozowski, Stephan Buck, Uli Cremer, Gudrun Eickelberg, Samir Fetic, Tim Feyerabend, Birgit Friebel, Krystyna Grendus, Liam Harrold, Ralph Hoffmann, Andreas Jannek, Michael Kaiser, Gerd Kauschat, Timor Kodal, Willi Kortmann, Kerstin Küster, Martina Lammers, Marcus Lamprecht, Hans Christian Markert, Albrecht Metzger, Irene Mihalic, Jean Paul, Sonja Regler, Matthias Schneider, Bettina Soltau, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Thomas Vogt, Angie Volker, Dr. Ludger Volmer, Erich Wiemann, Mathias Wittmann, Robert Zion.“

Dazu ein Zitat von Petra Kelly:

“Frieden heißt für die Grünen, nicht passiv sein, nicht nachgeben, nicht ruhen und nicht anpassen. Frieden heißt, dass es Menschen gibt, die sich nach den Schwachen richten, wo jeder mit jedem für jeden leben will. Frieden ist eine gemeinsame Grundhaltung: Rücksichtnahme statt Eigennutz. Liebe statt Ablehnung, Solidarität statt Konkurrenz, Überwindung statt Anpassung, Hoffnung statt Angst, Sein statt haben”

(Petra Kelly 1982 in einem Brief an Willy Brandt.)

Von der „grünen Basis“ kommt ein …

Offener Brief an die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 um 19:00 Uhr.

An die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

Zur Kenntnis:

Bundestagsfraktion

Verschiedene Mailverteiler, etliche Kreis- und Ortsverbände

(bis zum Erhalt der Antwort kann am Ende der Seite noch unterzeichnet werden)

14.02.2015

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,

 wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort.

 

Denkt einmal an erneuerbare Energien oder auch, dass Bioprodukte in der Gesellschaft ein fester Bestandteil geworden sind – das wäre ohne grüne Visionen nie passiert, und das zeigt auch, was für eine Kraft in unserer Partei steckt, wenn wir sie denn aktivieren.

 

Wir tragen nicht die Verantwortung dafür, was die Folgeregierungen aus dem EEG oder den Hartz-Gesetzen gemacht haben, aber wir haben diese Dinge mit beschlossen – und so positiv die Effekte bezogen auf erneuerbare Energien auch sind, so negativ sind die Effekte des beschlossenen Hartz IV-Gesetzes.

 

Die damalige Regierung nutzte die Empfehlung der Hartz-Kommission als Verhandlungsgrundlage, nur, statt dieser Empfehlung zu folgen, die Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe zu belassen, wurde soweit herunter verhandelt, dass es das Sozialhilfeniveau wurde. Das Kindergeld konnte voll angerechnet werden, ALG2-BezieherInnen mussten ihre Altersvorsorge auflösen und sind gezwungen, zu praktisch jedem Lohn zu arbeiten. Die Bezeichnung dieses autoritär ausgestalteten Sozialsystems ist zu einem Stigma, einer Androhung und einem Schimpfwort in Teilen unserer Gesellschaft geworden – und dies darf nicht sein in einem Sozialstaat!

 

Wir werden spätestens in 15 bis 20 Jahren eine Welle von RentnerInnen bekommen, die auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Diese Armut per Gesetz hat wesentliche Auswirkungen, und auch der positive Effekt, die Erwerbsfähigen aus der Sozialhilfe geholt zu haben, wiegt die vorhandene und kommende Armut nicht auf.

 

Was soll später passieren? Soll die Grundsicherung im Alter reformiert werden und Anreize geschaffen werden, damit gesunde Rentner arbeiten müssen, bevor sie Grundsicherung im Alter bekommen? Darauf wird es hinauslaufen, liebe Freundinnen und Freunde, und dieser Entwicklung können wir Grüne entgegenwirken, wenn wir die Probleme klar und deutlich ansprechen und mithelfen, gemachte Fehler zu korrigieren. Wir müssen es deutlich benennen: die Teilprivatisierung der Rente ist nicht nur eine gigantische volkswirtschaftliche Fehlallokation, sie hat auch ihre Ziele nahezu vollständig verfehlt. Wir müssen hier korrigieren und die Fehler benennen.

 

Die soziale Frage muss deswegen unbedingt wieder stärker in den Fokus grüner Politik gestellt werden, und Visionen sind es, die einen guten Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und guter Sozialpolitik verwirklichen könnten. Stattdessen wurde die Sozialpolitik bei uns – zumindest in den öffentlichen Kampagnen, aber auch auf der letzten BDK – weitgehend ignoriert.

 

Obwohl die Sozialpolitik nach der Ökologie bei unseren WählerInnen die wichtigste Rolle einnimmt, werden wir nicht als soziale Partei wahrgenommen, und das ist ein sehr großes Problem. Es ist nicht nachhaltig, wenn die Arbeitskräfte durch Niedriglöhne ausgebeutet werden, und die Wirtschaft Gewinne macht, die nicht bei den BürgerInnen ankommen.

 

Wenn wir gegen den Raubbau an natürlichen Ressourcen sind, dann muss auch der Mensch mit einbezogen werden. Es ist sehr wichtig, über Tierschutz oder gutes Essen zu sprechen, nur, arme Menschen haben ganz andere Probleme, und auch diese müssen wir aufgreifen – und zwar so, dass die Gesellschaft das wahrnimmt.  Ökologische und soziale Probleme werden sich nur im Gleichklang lösen lassen. Denn „das Fressen kommt vor der Moral“, wie Brecht so treffend bemerkte! Auch machtpolitisch müssen wir darum einen sozial-ökologischen Interessenausgleich anstreben.

 

Das Profil unserer Partei wird von einigen bei uns immer konservativer definiert und bewegt sich in der öffentlichen Wahrnehmung daher im Parteienspektrum immer weiter nach rechts. Es gibt Forderungen, mehr mit „der Wirtschaft“ zu sprechen, sie mit einzubeziehen in ökologische Projekte – ja, das ist auch alles richtig und dies tun wir im Übrigen schon längst – , aber wo bleiben die sozialen Aspekte öffentlicher Profilbildung? Wo sind die Visionen einer nachhaltigen Sozialpolitik?

 

Es kann doch wirklich nicht sein, dass unsere Partei zu einer „realpolitischen“ Partei wird, die sich vornehmlich auf „das Machbare“ beschränkt und Visionen auf der Strecke bleiben. Wir werden übrigens auch nicht als Opposition wahrgenommen, sondern – und das ist erschreckend – als „künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand“. Schwarz-Grün im Bund aber überlebt diese Partei nicht.

 

Ein anderes Thema ist die Friedenspolitik, die besonders in unseren Anfängen ein zentrales Thema war. Es erscheint so, als ob so gut wie niemand aus der Fraktion wirklich bereit ist, sich die Gesamtheit des Ukraine-Konfliktes anzuschauen. Wir haben sogar nationalistische und rechte Kräfte in der Ukraine indirekt unterstützt, indem wir ihre Rolle nicht ausreichend kritisierten und ihre Existenz zum Teil sogar als „russische Propaganda“ abtaten.

 

Ihr vertretet zumindest zum Thema Waffenlieferungen momentan eine Position, die wir ebenfalls unterstützen, und es wäre sehr wünschenswert, wenn auch andere Fraktionsmitglieder mit einer ähnlichen Position endlich dazu Stellung bezögen. Marieluise Beck vertritt in ihrer Sprecherinnenrolle zum Beispiel Positionen, die in keinster Weise grüne Beschlusslage sind. Was sie – und auch ihre Partner innerhalb der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung – machen, zum Teil in klar bestimmbaren neokonservativen transatlantischen Netzwerken, ist parteischädigend, und wir haben den Eindruck, dass offensichtlich keines der Fraktionsmitglieder bereit ist, dazu Stellung zu beziehen. Wir haben auf der letzten BDK klar beschlossen, dass es eine Lösung ohne Waffen geben muss, und wir fragen uns, wozu sind Beschlüsse gut, wenn sie scheinbar niemanden interessieren – und stattdessen eigenmächtig öffentliches Agenda-Setting an der Seite von US-Falken in die Eskalation betrieben wird? Wir möchten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den grundsätzlichen friedenspolitischen Beschluss der 2012er BDK hinweisen, der die Partei nach einem jahrelangen Prozess in dieser Frage zusammenführen sollte und auch zusammengeführt hat.

 

Natürlich könnt Ihr diese Missstände nicht alleine verändern – wir können das auch nicht. Es liegt nicht in unserem Interesse, die Partei spalten zu wollen, sondern wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält.

 

Wir möchten den Begriff der Nachhaltigkeit auch auf die soziale Ebene ausweiten, wir möchten eine Friedenspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Und das geht – auch wenn die Fronten sehr verhärtet zu sein scheinen zwischen den USA, der Ukraine, Russland und der EU – nur mit Russland und nicht mit einem faktischen Eintritt Deutschlands in einen neuen kalten oder gar heißen Krieg gegen Russland.

 

Wir sind bereit, alle Abgeordneten, die eine ähnliche Meinung (bestenfalls natürlich dieselbe) haben, zu unterstützen. Das setzt aber in erster Linie voraus, dass sich die angesprochenen Abgeordneten bewegen und bemerkbar machen, und wir von der grünen Basis werden Euch tatkräftig unterstützen, seid Euch dessen sicher.

 

Herzliche Grüße aus der grünen Basis von:

ErstunterzeichnerInnen:

Flor Diez Hurtado (KV Bielefeld), Dr. Frank Brozowski (KV Dessau-Roßlau), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau),

Heinz Peglau (KV Helmstedt),

Robert Zion (KV Gelsenkirchen),

Thomas Hovestadt (KV Köln),

Hartmut Rieg (KV Karlsruhe),

Dr. Elisabeth Maier-Rieg (KV Karlsruhe),,

Monika Maier-Kuhn (KV Kurpfalz-Hardt )

Uwe Striegl (KV Altenkirchen),

Michael Lang (KV Köln),

Stephan Falk (KV Bitburg/Prüm),

Silke Gajek, MdL Mecklenburg-Vorpommern und frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes

UnterzeichnerInnen, Stand 26.02.2015, 02:00: Der Brief mit den 389 UnterzeichnerInnen als PDF

Hier geht es zur Website mit dem Offenen Brief.

Wird der Brandbrief der grünen Basis an die Bundesparteivorstände und die Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag dazu führen, dass die Partei zu ihren Wurzeln zurückfindet? Wir werden sehen …

Dortmund: Aktionswoche zum Thema „Armut“

Sichtbare Armut in einem reichen Land wird kaum thematisiert; Foto: Barbara Nobis via Pixelio.de

Sichtbare Armut in einem reichen Land wird kaum thematisiert; Foto: Barbara Nobis via Pixelio.de

In der Pressemeldung zum aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes vom 19.02.2015 heißt es: „Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand. Der Verband fordert von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung.

Ulrich Schneider: „Deutschland ist armutspolitsch eine tief zerklüftete Republik“

„Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Armut in Deutschland sei innerhalb nur eines Jahres geradezu sprunghaft von 15,0 Prozent (2012) auf 15,5 Prozent (2013) gestiegen. Rein rechnerisch bedeutet dies einen Anstieg von 12,1 auf 12,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien die Bundesländer Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Dortmunder Armut

Vor dem Hintergrund dieses besorgniserregenden Befundes kommt „arm in Arm“, die Aktionswoche gegen Gleichgültigkeit und Vereinsamung in Dortmund vom 23.02.2015 bis 27.02.2015, sozusagen gerade zur rechten Zeit.

19,6 % der Bevölkerung Deutschlands war Ende 2012 laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Auch die Zahlen in Dortmund sind alarmierend: Ende 2012 waren 26,4 % (!) der Einwohner Dortmunds arm oder von Armut bedroht.

Armut als Problem nicht hinreichend erkannt

Zwar gibt es zahlreiche Aktivitäten in der Stadt zugunsten der Betroffenen. Nichtsdestotrotz wird das Armutsproblem größer. Gleichzeitig stellt sich mittlerweile offenbar eine gewisse Gewöhnung an eigentlich sichtbare Anzeichen für Armut ein. Etwa werden Flaschensammler und lange Schlangen vor Lebensmittelausgaben bei Tafeln und vor Suppenküchen anscheinend mehr oder weniger achselzuckend hingenommen. Dass „Armut“ als Problem und deren Auswirkung auf die von ihr Betroffenen wirklich hinreichend in großen Teilen der Bevölkerung erkannt wird, darf bezweifelt werden. Nicht zuletzt tragen Politik und Medien eine Mitverantwortung dafür. Tönt es doch allzu oft: „Deutschland geht es gut.“ Oder: „Armut sieht anders aus.“

Aktion in Dortmund vom 23. bis zum 27. Februar 2015

Logo "arm_in_Arm"; via AWO Dortmund

Logo „arm_in_Arm“; via AWO Dortmund

Die Wohlfahrtsverbände der Stadt Dortmund, der DGB, die katholische Stadtkirche Dortmund, die Evangelische Kirche in Dortmund-Lünen-Selm und das Obdachlosen-Kaffee Reinoldi oder das Bündnis „UmfairTeilen“ sind über diese negative und eines Sozialstaates unwürdige Entwicklung sehr besorgt. Deshalb setzen sie das Thema „Armut“ auf die Tagesordnung und bringen es damit wieder in die Öffentlichkeit. Unter dem Motto „arm_in_Arm“ in der Zeit vom 23.02.2015 – 27.02.2015 eine Aktionswoche zum Thema „Armut“ durch.
Mit Hilfe zahlreicher Veranstaltungen und Beiträgen sollen unterschiedliche Facetten des Problems aufgezeigt und ein Austausch ermöglicht werden.
Einrichtungen und Dienste der beteiligten Vereine, Verbände und Kirchen, aber auch Privatpersonen werden sich an der Veranstaltungswoche beteiligen.

Die Veranstaltungen im Überblick

Auf eine Veranstaltung sei besonders hingewiesen:

Arm und Reich
in Deutschland
Analyse und Chronik eines Skandals
Termin und Ort:
Mittwoch, 25. Februar 2015, 17:00 Uhr,
Auslandsgesellschaft NRW,
Großer Saal, Steinstraße 48, 44147
Dortmund
(Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes)
mit: Prof. Dr. Michael Hartmann
Michael Hartmann studierte Politikwissenschaften, Germanistik, Soziologie,
Philosophie und Geschichte. 1979 Promotion zum Dr. phil.; 1983 Habilitation.
Von 1999 bis 2014 war er Professor für Soziologie an der TU Darmstadt mit
den Schwerpunkten Eliteforschung, Industrie-und Organisationssoziologie,
Managementsoziologie, Globalisierung und nationale Wirtschaftsstrukturen

Prof. Albrecht Goeschel: „Gesundheitsfonds, Krankenkassen und die europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“

Bittere Pillen für das Gesundheitssystem; Fotot: segovax via Pixelio.de

Bittere Pillen für das Gesundheitssystem; Fotot: segovax via Pixelio.de

Die Ökonomisierung von nahezu allem und jedem kennt in Zeiten ausuferndem Neoliberalismus längst keine Grenzen mehr. Auch das Gesundheitssystem steht permanent unter Beschuss. Freilich nur zum Wohle unserer immer älter werdenden Menschen. Es müsse effizienter werden, tönt es seit Jahrzehnten, damit auch morgen noch wichtige Leistungen am Patienten vollbracht werden könnten. Und Missbrauch müsse bekämpft werden. Überkapazitäten (etwa bei Krankenhausbetten) gehörten abgebaut. Wer könnte etwas dagegen haben? Allerdings erleben wir in praxi, dass bei den ein übers andere Mal von der Politik zu diesem Zwecken eingeleiteten Maßnahmen und verabschiedeten Gesetzen meist nur der Patient Opfer bringen musste. Aber auch Krankenhäuser und deren Personal kommen immer mehr unter (Kosten-)Druck. In Teilen des Landes sind Fachärzte knapp.

Nordrhein-Westfalen als „Gesundheitsinsel“ bald perdu?

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Situation diesbezüglich noch nicht so sehr brisant. Attac Dortmund meint, das Bundesland sei bislang noch eine Art „Gesundheitsinsel“. Und speziell im Ruhrgebiet die Ausstattung mit Krankenhäusern und Arztpraxen (noch) besser als in anderen Großregionen oder Bundesländern. Ein Erbe – so wird das erklärt – aus der Zeit, da das Ruhrgebiet das „Wirtschaftsherz Westdeutschlands“ war.

Doch ist nun NRW als „Gesundheitsinsel“ der Seligen nun in Gefahr? Wenn Prof. Albrecht Goeschel mit seiner Analyse richtig liegt, steht dies zumindest zu befürchten. Goeschel jedenfalls rät deshalb: „Attac täte gut daran, den neuen Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen sehr genau unter die Lupe zu nehmen.“
Kürzungs- und Sparangriffe von GroKo und EU, hat der Professor analysiert, richteten sich gezielt auf einen Abbau der Gesundheitsversorgung gerade in NRW.

Zur Person

Prof. Albrecht Goeschel ist ein ausgewiesener internationaler Experte für Wirtschaftspolitik, Raumordnung, Sozialsicherung und Gesundheitsversorgung. Beauftragter des Botschafters der Republik Angola a.D. Präsident der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Gast-Professor am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Staatlichen Universität Rostow; Lehrtätigkeit an Universitäten und Hochschulen Gießen-Friedberg, Lüneburg, München, Rostow und Vechta. Wissenschaftlicher Direktor der Studiengruppe für Sozialforschung e.V. München.

Albrecht Goeschel: Die sogenannten „Eliten“ in Europa konnten „einheitlich-europäische Klassengesellschaft“ durchsetzen

Sieben Jahre nach Finanzkrise zieht Professor Goeschel eine „Zwischenbilanz dieser schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren“. Demnach ist es „den sogenannten ‚Eliten‘ in Europa gelungen, angeführt vom deutschen Machtkartell, eine neue, nun eine einheitlich-europäische Klassengesellschaft durchzusetzen:

1. Der europäische Fiskalpakt und seine „Strukturreformen“ sind an die Stelle der nationalen Sozialordnungen getreten: Zwar Mindestlöhne in fast allen EU-Ländern, aber dafür auch Alters-Lohnkürzungen, d.h. Rentenkürzungen in fast allen EU-Ländern.

2. Der europäische Juncker-Investitionsplan ist nichts anderes als eine großangelegte Kampagne zur Umwandlung der nationalen Infrastrukturen in privaten Kapitalbesitz: Autobahnen, Breitbandnetze, Universitäten und Krankenhäuser zukünftig im Eigentum von Versicherungskonzernen.

3. Klassengesellschaften brauchen zum Funktionieren Soziale Korruption, schön geredet als „Sozialer Frieden“ einerseits und militärisch-politische Spannungen andererseits. Schon einmal und jetzt wieder: „Kalten Krieg“. Europäische Klassengesellschaft und Europäischer Imperialismus – das ist also die (Zwischen-)Bilanz von sieben Jahren ökonomisch-politischer Krise.“

Auch im Gesundheitssektor zu Geld machen, was sich zu Geld machen lässt

Der neoliberal gesteuerte Raubtierkapitalismus bewirkt im Gesundheitssektor nichts anderes wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch: Alles was sich zu Geld machen lässt wird auch zu Geld gemacht. Koste es was es wolle. Zulasten der Gesamtgesellschaft. Und zum Schaden vieler Einzelner. Die herrschende Politik leistet willfährig Schützenhilfe, indem sie die nötigen Gesetze dafür macht. Kürzungen wurden eingestielt und Privatisierungen von Krankenhäusern bei gleichzeitiger Druck auf die Löhne der Belegschaften möglich gemacht.

Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben ist seit mindestens 20 Jahren in vielen gesellschaftlichen Bereichen im Gange. Von den schwächsten (bzw. zu deren Lasten) hin zu den stärksten Mitgliedern der Gesellschaft. Das gilt nicht zuletzt auch für den Gesundheitssektor. Schwächere Bundesländern werden gegen finanziell stärkere Bundesländer ausgespielt. Willy Brandts Diktum, wonach starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, wird nicht nur in diesem Falle ad absurdum geführt. Man muss hinzufügen, seit der Ära Schröder leider auch von der SPD selbst.

Um das Wohl und Wehe des einzelnen (Kassen-)Patienten geht bei der Gesundheitspolitik höchstens am Rande. Allenfalls wird wird ein Feigenblatt bewahrt. Das machen auch regierungsamtliche Äußerungen vom immer noch anderen Systemen in anderen Ländern überlegenem deutschen Gesundheitssystem nicht besser.

Die 200 Milliarden Euro im Gesundheitsfond wecken Begehrlichkeiten

Schließlich geht es um viel Geld. Professor Albrecht Goeschel gibt zu bedenken: „Der Zentrale Gesundheitsfonds verteilt mittlerweile fast 200 Milliarden Euro jährlich zwischen den schwächeren und den stärkeren Regionen um – leider nimmt die Öffentlichkeit davon so gut wie keine Notiz. Heftig diskutiert wird dagegen der Föderale Finanzausgleich zwischen den Bundesländern mit seinen geradezu läppischen 8 Milliarden Euro Umverteilungsvolumen.

Die regionalen Umverteilungswirkungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, auch ganz unabhängig vom Zentralen Gesundheitsfonds, sind seit beinahe drei Jahrzehnten eine Art ‚finanzpolitisches Geheimthema‘ unter Experten – das Politische System hat aus gutem Grund stets dafür Sorge getragen, dass es ein ‚Geheimthema‘ bleibt.“ Die 200 Milliarden Euro, die der Zentrale Gesundheitsfond jährlich zu verteilen hat, weckt Begehrlichkeiten.

Deshalb oder vielleicht auch weil man nach der  von Jean-Claude Juncker freimütig offenbarten Methode verfährt, „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“, bleibt Protest oder gar heftiger Widerstand im Volke aus.

Das Geschäftsmodell Deutschland“ als fragwürdiges Vorbild

„Das Geschäftsmodell Deutschland“, so Goeschel, sei ein Vorbild dafür, „wie man unter Instrumentalisierung eines expandierenden, keineswegs eines stagnierenden „Sozialstaats“, eines wachsenden, keineswegs eines schrumpfenden „Sozialbudgets“ als Manipulationsmasse den Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen senkt und den Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen erhöht.“ Das wirkt in andere europäische Länder hinein. Ein fragwürdiges Vorbild.

In diesem Zusammenhang warnt der Soziologe vor einem „gefährlicheren Trugschluss“: „Es ist zwar richtig und es ist zwar merklich, dass die einzelnen Sozialleistungen in Geld oder in Diensten gekürzt oder verschlechtert werden – aber der Sozialstaat selbst, das Sozialbudget als solches wird dabei gerade nicht verringert oder verkleinert, sondern sogar noch ausgebaut und erhöht.“

Goeschels Feststellung „Der (kapitalistische) Sozialstaat ist keineswegs in Gefahr – der (kapitalistische) Sozialstaat selbst ist die Gefahr“, klingt zunächst einmal paradox. Es lohnt sich aber einmal genau darüber nachzudenken. Und: zu verstehen!

Ein schleichender Prozess

All das geschieht seit Jahren mehr oder weniger vor unser aller Augen. Zwar schleichend – das ist das Perfide – aber es geschieht. Der gesellschaftliche Schaden – auch der für die Demokratie – wird jährlich größer.

Professor Albrecht Goeschel hat am 19. Januar an der Auslandsgesellschaft Dortmund bei einem von der Regionalgruppe Attac organisierten „Nachdenktreff“ unter dem Titel „Gesundheitsfonds, Krankenkassen und die europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ gehalten.

Hinweis: Leider konnte ich bei diesem Termin am vergangenen Montag nicht zugegen sein. Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag) stellte mir jedoch den Vortragstext  dankenswerterweise zur Verfügung. Der Vortrag  ist inzwischen auch auf der Seite von LabourNet Germany als PDF-Dokument abrufbar. Ich empfehle ihn sehr zu Lektüre. Schließlich geht die Thematik Viele an.

Ende Januar 2015 erscheint eine Publikation zum hier besprochenen Thema von Prof. Albrecht Goeschel sowie eine weitere des Soziologen zu einer anderen Problematik. Bericht darüber an dieser Stelle. Beide werden Veröffentlichungen vom pad-Verlag herausgegeben.

Weitere im Zusammenhang mit dem pad-Verlag stehende Beiträge hier.