Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt: In Dortmund sollte ein obdachloser Mann wegen 7.000 Euro Coronabußgelder inhaftiert werden

(Übernahme von Gewerkschaftsforum.de)

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheits- und Ordnungskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den Menschen mit Abstiegsängsten und denjenigen mit großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden. Seit den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Conoronavirus ist in den großen Städten das aggressive Ausleben der strukturellen und personalen Gewalt von Behörden, Polizei und Ordnungskräften gegenüber armen Menschen bedrohlich angewachsen.

Im Rahmen von „Präsenz zeigen“ und „Null-Toleranz“ gegenüber der ärmeren Bevölkerung in der Stadt, boten die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus und die behördliche Kontrolle über deren Einhaltung, eine neue Gelegenheit, wer den Part von Koch und Kellner in der Kommune einnimmt. Für obdachlose Menschen ist die Rollenaufteilung schon lange grausige Realität

Gejagt von Polizei und Ordnungskräften

Die Menschen auf der Straße erleben hautnah die Ausgrenzung im öffentlichen Raum. Wer gezwungen ist, im Freien zu schlafen, wird aber immer wieder von warmen und relativ geschützten Plätzen vertrieben, weil man ihn dort nicht sehen will, aus Angst vor Geschäftsschädigung, insbesondere im Innenstadtbereich.

Die Stadt Dortmund ist sehr daran interessiert, dass innerhalb des Walls bzw. rund um die Konsummeile Hellweg Armut nicht sichtbar wird. Auch hier geht es um Vertreibung, damit die Konsumenten ohne schlechtes Gewissen die Kassen der Geschäftsleute klingeln lassen. Damit dies ungestört gewährleistet ist, kommt es immer wieder vor, dass obdachlose Menschen mit einem Bußgeld überzogen werden. So geschehen zuletzt, als ein Mann an einem Kiosk am Wall übernachtete und von Mitarbeitern des Ordnungsamtes aufgeweckt wurde. Man verpasste ihm ein Knöllchen wegen „Lagern und Campieren“ in Höhe von 20 Euro, zu überweisen innerhalb von 7 Werktagen. Geht das Geld bei der Stadt nicht ein, droht dem Mann eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Dass dieses skandalöse Vorgehen nichts Neues ist, zeigen Zahlen aus dem Jahr 2017, in dem Jahr hat die Stadt Dortmund insgesamt 407 Verstöße gegen „Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen“ ausgesprochen.

Das folgende Beispiel zeigt, dass sich am Vorgehen der Stadt Dortmund trotz vielfacher Proteste nichts geändert hat.

Seit Mitte Februar 2021 ist der Stadt Dortmund bekannt, dass obdachlose Menschen ein Lager an der Sporthalle Nord in der Nähe eines Städtischen Kindergartens eingerichtet haben. Da sich der Bereich, in dem das Lager errichtet wurde nicht im öffentlichen Raum befindet, konnte das Ordnungsamt keine weiteren Maßnahmen wie Platzverweise aussprechen oder gar eine Räumung durchsetzen, weil Maßnahmen nur über die Ausübung des Hausrechts (z.B. Hausverbote) durchgesetzt werden können. Weil die Durchsetzung von Hausverboten Polizeisache ist, wurde diese um Amtshilfe gebeten und sie sprach den dort angetroffenen campierenden Leuten Platzverweise aus. Die Entsorgung Dortmund wurde beauftragt die Folien, Matratzen, Decken und teilweise auch Lebensmittel als Müll zu verbringen.

Die Maßnahme war jedoch nicht nachhaltig, schon einen Tag später wurden dort 3 Personen schlafend angetroffen. Die Stadt Dortmund forderte die Polizei erneut auf, Platzverweise inklusive Anzeigen auszusprechen und veranlasste, dort eine Absperrung durch Bauzäune anzubringen, um eine weitere Nutzung der Fläche zu verhindern.

Beim Umgang mit den „Problemgruppen“ klebt die Stadt Dortmund seit Jahrzehnten immer an dem gleichen Konzept, das eigentlich gar keins ist, denn mit ihren Ordnungskräften und der Polizei die marginalisierten, kriminalisierten und stigmatisierten Menschen immer nur zu vertreiben und ständig in Bewegung zu halten, jegliches Niederlassen und Ausruhen zu verhindern, ist schlicht nur widerwärtig.

Kontrolle der Einhaltung von Corona- Maßnahmen lassen Situationen  eskalieren

Für ausgeschlafene Einwohner in der Stadt Dortmund ist es nichts neues und langjährige  reale Praxis, dass obdachlose Menschen mit Ordnungswidrigkeiten drangsaliert werden und saftige Bußgelder zahlen müssen.

Im Rahmen der Kontrollen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus wurden obdachlose Menschen systematisch von Polizei und Angestellten des Ordnungsamtes, in fast immer in bis zu 10 Personen umfassenden Einsatztrupps von der Kaufmeile verjagt und mit Bußgeldern überzogen. Auf Ansprache reagieren die Einsatzkräfte äußerst gereizt bis aggressiv und verbieten unrechtmäßig Video- und Fotoaufnahmen von ihrem Handeln.

Widerstand gegen Übergriffe bzw. Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen ist für die armen Betroffenen keine Lösungsmöglichkeit. Niemand wehrt sich gegen die Bußgelder und der Verwaltungsablauf nimmt schnell Fahrt auf. Die obdachlosen Menschen werden bei Nichtzahlung des Bußgeldes direkt von der Straße für Wochen, manchmal für Monate ins Gefängnis zur Erzwingung gebracht. In der Regel sind bei der Entlassung die Bußgelder noch nicht einmal abgesessen, sondern bestehen weiterhin und oben drauf drohen weitere Vollstreckungen und Gefängnisaufenthalte.

Das Vorgehen der Ordnungskräfte und Behörden im Rahmen der Kontrollen der „Corona- Maßnahmen“ gegen einen obdachlosen Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und für das Treffen draußen mit Bekannten in die Mühlen der Ordnungsbehörden geriet, wurde kürzlich endlich einmal in größerer Öffentlichkeit diskutiert. Dies wurde allerdings erst dadurch möglich, dass das Amtsgericht Dortmund ein sensationelles Urteil fällte und die Erzwingungshaft gegen den Mann abgelehnt hatte.

Vorgehen der Ordnungsbehörde

Der Mann hatte im vergangenen Jahr vom Ordnungsamt mehrere Ordnungsgelder wegen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung und wegen Bettelns erhalten. In relativ kurzer Zeit kamen insgesamt 7.325 Euro plus Verfahrenskosten zusammen, aus insgesamt 17 Delikten, von jeweils 25 Euro bis zu 2.200 Euro Bußgeld. Als der Mann nicht zahlte, wollte die Stadt Dortmund ihn ins Gefängnis schicken, um ihn zur Zahlung zu zwingen. Die Behörde stellte Anträge auf Erzwingungshaft.

Amtsgericht Dortmund lehnt Erzwingungshaft ab

Die Anträge auf Erzwingungshaft hat das Amtsgericht Dortmund im Dezember 2021 abgelehnt und war in seiner Begründung klar und deutlich: „Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen – zur Zahlung einer Geldbuße zu zwingen.“ Der Betroffene verfüge „über keinerlei Einkommen“ und „lebt ‚von der Hand in den Mund‘“. Es sei „nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll.“

Das Gericht kritisierte auch die  konkrete Vorgehensweise des Ordnungsamtes. Bei der Ahndung der Verstöße „ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 € geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.“ Es sei aber „Sache der Bußgeldbehörde schon bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben.“ Die Erzwingungshaft soll „ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen“.

Das Gericht stellte explizit fest, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe oder als Gerichte das tun dürfen. Deshalb würden sich Rechtsdezernent und Rechtsamt gegenüber Obdachlosen rechtswidrig verhalten.

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Das Urteil
Amtsgericht Dortmund

 Ausfertigung

730 OWi 237/21 [b]

Der Betroffene ist drogenabhängiger und obdachloser Rollstuhlfahrer.

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Armut. Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de

Die Stadt Dortmund hat in verschiedenen Verfahren gegen den Betroffenen  Bußgelder in Höhe von insgesamt 7.325,00 € zuzüglich Verfahrenskosten festgesetzt, die sich im Einzelnen wie folgt ergeben:

AZ                                      Betrag in €

730 Owi 224/21(b)     –   25

730 Owi 225/21(b)     –  200

730 Owi 226/21(b)     –   400

730 Owi 227/21(b)     –   800

730 Owi 228/21(b)     –   1.400

730 Owi 229/21(b)     –   75

730 Owi 230/21(b)     –   2.200

730 Owi 231/21(b)     –  100

730 Owi 232/21(b)     –  250

730 Owi 233/21(b)     –  50

730 Owi 234/21(b)     –  1.400

730 Owi 235/21(b)     –  25

730 Owi 236/21(b)     –  50

730 Owi 237/21(b)     –  75

730 Owi 238/21(b)     –  75

730 Owi 239/21(b)     – 100

730 Owi 240/21(b)     –  100

Summe:                  7.325,00

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Nachdem der Betroffene diese Bußgelder nicht bezahlt hat, begehrt die Stadt Dortmund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen den Betroffenen für sämtliche Bußgelder.

II.

Die Anträge auf Anordnung von Erzwingungshaft sind überwiegend unbegründet.

Denn der Betroffene ist zahlungsunfähig hinsichtlich der festgesetzten Bußgelder, die sich teils in enormen Höhen bewegen. Erzwingungshaft kann gern. § 96 Abs.1 Nr.4 OWiG ausdrücklich dann nicht angeordnet werden, wenn Umstände bekannt sind, die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergeben.

Solche Umstände sind hier aktenkundig.

Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen –  zur Zahlung der Geldbuße zu zwingen. In diesem Zusammenhang sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen, seine Verbindlichkeiten, seine Arbeitsfähigkeit und die Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen.

Von Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere bei Betroffenen auszugehen, die nur über das Existenzminimum verfügen, kein verwertbares Vermögen besitzen und im Blick auf Alter, Ausbildung, Gesundheitszustand oder Arbeitsmarktlage kein oder kein höheres Einkommen erzielen können (vgl. zum Ganzen für viele Göhler, OWiG 16. Auflage, § 96 Rdn 13).

Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass Sozialhilfeempfänger, die in absehbarer Zeit nicht mit der Erlangung einer Arbeitsstelle rechnen können, als zahlungsunfähig anzusehen sind (vgl. OLG Hamm,  Beschluss vom 29. November 1990 -Az.: 3Ws739/89).

Der Betroffene verfügt nach den aktenkundigen Feststellungen über keinerlei Einkommen – auch nicht ALG II – oder Vermögen. Zudem liegen auch noch vorrangige Pfändungen gegen den Betroffenen vor. Die Bußgelder resultieren zum größten Teil daher, dass sich der Betroffene im Trinkermillieu zum Biertrinken in der Öffentlichkeit getroffen hat und die Stadt Dortmund insoweit wiederholt wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung Bußgelder verhängt hat. Dabei ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 € geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.

Wie der Betroffene bei Zahlung der festgesetzten Geldbußen auch nur noch annähernd seinen Lebensunterhalt bestreiten können bzw. wie er überhaupt nur ansatzweise in der Lage sein soll, die festgesetzten Geldbußen zu zahlen, ist nicht ersichtlich. Da er obdachlos und drogenabhängig ist und im Rollstuhl sitzt, ist auch unerfindlich, wie sich an dieser Situation etwas ändern soll. Der Betroffene lebt von „der Hand in den Mund“ – teilweise wurden Bußgelder wegen „Bettelns“ festgesetzt – so dass er selbst die geringeren Geldbußen nicht bezahlen können wird, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefährden.

Soweit die Verwaltungsbehörde argumentiert, dass auch vermögenslose Personen ,,unter Einschränkung ihrer Lebensführung die notwendigen Mittel“ aufbringen sollen, damit sie sich nicht sanktionslos über Ordnungswidrigkeit hinwegsetzen können sollen, ändert dies nichts an der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll. Insoweit wäre es Sache der Bußgeldbehörde schon bei Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben. Die Erzwingungshaft soll lediglich den Willen eines zahlungsunwilligen Betroffenen beugen, aber ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen. Im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe im Strafrecht ist die Erzwingungshaft gerade nicht ersatzweises Übel für die begangenen Ordnungswidrigkeiten  (vgL viele Göhler, OWiG, 16. Auflage, 96 Rdn. 1).

Dortmund, 08.12.2021 Amtsgericht

Dröge

Richter am Amtsgericht

Ausgefertigt

Cavus, Justizsekretärin

Als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

 

 

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Die Stadt Dortmund reagiert auf das Urteil, wie gewohnt bockig, ohne Empathie und säuerlich

Eine Anfrage der örtlichen Presse an die Stadt Dortmund wurde erst elf Tagen später beantwortet. Stadtsprecher Maximilian Löchter teilte der Redaktion mit, (Quelle: WAZ vom 21.01.2022) „aus datenschutzrechtlichen Gründen können wird keine Informationen bezüglich eines konkreten Bußgeldverfahrens mitteilen“. Die Anordnung einer Erzwingungshaft sei grundsätzlich auch bei „vermögenslosen Personen“ möglich. Es sei zu prüfen, ob jemand tatsächlich zahlungsunfähig oder nur zahlungsunwillig ist. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Landegerichts Dortmund ist in der Regel zumindest die Begleichung der Bußgeldforderung in monatlichen Raten zumutbar, um sich im Ergebnis nicht sanktionslos über Ordnungswidrigkeitentatbestände hinwegsetzen zu können“.

Amnestie aller Bußgelder gegen wohnungs- und obdachlose Menschen

Es wird höchste Zeit, dass die Stadt Dortmund generell ihre Ordnungspolitik gegenüber  armen Menschen überdenkt.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund könnte Anlass für konkrete Verbesserungen im Umgang der Behörden mit diesen Menschen sein und die Bußgelddrangsalierung gegen wohnungs- und obdachlose Menschen sofort zu beenden.

Der erste Schritt sollte eine Amnestie aller Bußgelder gegen diesen Personenkreis sein!

Ende des Beitrags vom Gewerkschaftsforum.

„Eine deutliche gerichtliche Klatsche für die Stadt Dortmund hat heute (25. Januar 2022) im Sozialausschuss ein politisches Nachspiel“, schreibt Nordstadtblogger.de. Und weiter: „Die Vertreter:innen mehrerer Parteien wollen wissen, wieso die Stadt Erzwingungshaft zur Durchsetzung von Geldstrafen gegen einen Obdachlosen verhängen lassen wollte, die dieser u.a. wegen Bettelns bekommen hatte – und diese nicht bezahlen konnte. Die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft waren und sind heftig – und die Politik will, dass sich die Stadtverwaltung nun erklärt.“

Nordstadtblogger: „Die Fraktion „Die Linke+“ wartet nicht erst die Bewertung ab, sondern spricht von einem handfesten Skandal im Umgang mit Obdachlosen in der Stadt Dortmund: „Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können“, betont Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.

Sie macht nachdrücklich darauf aufmerksam, dass das Amtsgericht sogar explizit festgestellt habe, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe. „Oder schärfer ausgedrückt, als Gerichte das tun dürfen: Rechtsdezernent und Rechtsamt verhalten sich gegenüber Obdachlosen rechtswidrig. Dieses Verhalten der Stadt wird Die Linke+ in der nächsten Ratssitzung thematisieren.

Es sei skandalös, wie in Dortmund immer noch mit den Schwächsten der Gesellschaft umgegangen werde. Das müsse endlich aufhören. Die Stadt Dortmund habe eine Verantwortung für jeden Menschen, der hier lebt. Deshalb müsste es die Aufgabe von städtischen Mitarbeitern sein, Obdachlosen zu helfen statt sie zu gängeln. Ihnen Strafzettel in insgesamt unrealistischer Höhe zu verpassen, das sei abartig, so Karacakurtoglu. (…) Eine solidarische Gemeinschaft dürfe jedenfalls keinen Menschen allein lassen. Auch wenn dieser möglicherweise nicht in das gängige Bild des Ordnungsamtes von Sauberkeit und Ordnung passe, fasst Fatma Karacakurtoglu zusammen.“

Quellen: WAZ, Lorenz Böllinger, Martin Lemke, zeit-online, monitor.de, Stadt Dortmund, Amtsgericht Dortmund

Zuerst erschienen auf gewerkschaftsforum.de

Laurenz Nurk, besten Dank für die Überlassung des Beitrags.

Kinderarmut in Dortmund – Fachgespräch und Diskussionveranstaltung der Ratsfraktion Linke/Piraten mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Dr. Dietmar Bartsch

Von links: Chris Seyda, Cornelia Wimmer, Eva von Angern und Dr. Dietmar Bartsch. Fotos: C. Stille

Es ist ein Skandal, wenn in Deutschland – einem der reichsten Länder der Welt – 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Laut Deutscher Kinderschutzbund sind sogar 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen.

Politiker*innen der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten Dortmund hatten am Mittwoch zu einem Fachgespräch zum Thema „Kinderarmut in Dortmund“ eingeladen. Prominenter Gast war Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Er tauschte sich im Rathaus mit Vertreter*innen von Sozialverbänden zum Thema aus. Im Anschluss nahm der Politiker an einer Diskussionsveranstaltung zum selben Thema an der Reinoldikirche teil.

Dr. Dietmar Bartsch: Kinderarmut inzwischen als Thema im Fokus der Öffentlichkeit

Im Verlaufe der gut einstündigen Fraktionssitzung berichteten die Vertreter*innen der Sozialverbände über ihre Erfahrungen, die sie bei ihrer Arbeit in ihren jeweilig von ihnen beackerten Bereich machen. DRK-Geschäftsführer Frank Ortmann vertrat die Meinung, es käme dabei nicht immer auf mehr Finanzmittel an, sondern die Lebenslagen der Menschen müssten verbessert werden.

Dem trat Dietmar Bartsch entgegen: „Es ist natürlich doch auch ein Geldproblem.“ Bartsch beurteilte positiv, dass inzwischen das Thema Kinderarmut im Fokus der Öffentlichkeit stehe. Vor Jahren noch sei dies längst nicht der Fall gewesen. Da wäre das Thema Kinderarmut eher mit Mali oder Bangladesch, aber nicht mit Deutschland verbunden worden. Unterdessen stehe das Thema immerhin im Koalitionsvertrag. Doch es reiche bei weitem nicht aus, eine von den Linken (und auch von der SPD und den Grünen) geforderte Kindergrundsicherung einzuführen, zumal nicht sicher sei, ob das Geld immer bei den Kindern ankomme, sagte Bartsch. Und auch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reiche nicht aus, wenn nur ein Drittel der Betroffenen das Geld abrufe – oder abrufen könne.

Der Bundespolitiker kritisierte: Zehn Milliarden Euro für Rüstungsprodukte und für Familien lediglich zwei Milliarden

Dr. Bartsch wollte keinesfalls kritisieren, dass in der Corona-Krise riesige Summen locker gemacht wurden. Doch zeige ihm das, es läge eigentlich nur am politischen Willen eben auch mehr Finanzen für Kinder und Familien auszugeben. Im dem nun verabschiedeten „Riesen-Paket sind unter anderem zehn Milliarden Euro für Rüstungsprodukte vorgesehen“, bemerkte Bartsch: „Für Familien sind es zwei Milliarden.“

Des Weiteren lasse aufmerken, dass im Corona-Kabinett weder die Familienministerin noch der Sozialminister vertreten gewesen seien. Der Fraktionschef der Linkspartei skandalisierte ebenfalls, dass „Autogipfel“ veranstaltet werden, jedoch keine „Kindergipfel“. Bartsch ärgert sich, dass Kinder in Deutschland keine Lobby haben – anders als Fluggesellschaften, Fußballvereine, die Autoindustrie – und die Rüstung.

Vorsitzender des Kinderschutzbundes warnte vor „Projekteritis“

Dr. Matthias Albrecht, Vorsitzender des Kinderschutzbundes Dortmund stimmte dem Linken-Politiker im Wesentlichen zu: „Es gibt Menschen, auch in Dortmund, die können sich gar nicht vorstellen, wie arm manche Familien sind. Diese Menschen haben halt eine ganz andere Lebenssituation.“ Initiativen lobte Dr. Albrecht, warnte jedoch vor „Projekteritis“. Projekte seien nämlich befristet und liefen samt Finanzierung irgendwann aus.

Kinder an Essensausgabestellen – Verein „Kinderglück“ kümmert sich seit 15 Jahren darum, dass Schulanfänger einen Tornister bekommen

Aber es sei Tatsache, dass sich in Dortmund Kinder an Essensausgabestellen einfinden würden, um sich eine warme Suppe abzuholen, bestätigen mehrere der Anwesenden. Der Verein „Kinderglück“ wiederum kümmere sich schon seit 15 Jahren darum, dass Schulanfänger überhaupt einen Tornister bekämen, ergänzte Manfred Sträter (Soziales Dortmund).

Kita-Sozialarbeit ist wichtig, doch in Dortmund gibt es gerade einmal vier halbe (!) Stellen

Petra Bock (AWO, Fachbereichsleitung Elementarbereich Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) unterstrich wie wichtig Kita-Sozialarbeit bzw. Schulsozialarbeit ist, um auch Eltern bei Problemen zu unterstützen. Allerdings gebe es in Dortmund gerade einmal vier halbe (!) Stellen.

Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Landtags von Sachsen-Anhalt und zuständig für Rechts- und Gleichstellungspolitik, die Dietmar Bartsch auf seiner Reise durch NRW begleitet, befand das später auf der Diskussionsveranstaltung an der Reinoldikirche als zu wenig. In ihrer Heimatstadt Magdeburg, so von Angern, habe man immerhin jetzt 15 Kita-Sozialarbeiter*innen zur Verfügung.

Dietmar Bartsch schockiert: in der Dortmunder Nordstadt beträgt die Kinderarmut 56 Prozent

Schockiert zeigte sich Dr. Dietmar Bartsch über eine genannte Zahl: 56 Prozent betrage die Kinderarmut allein in der Dortmunder Nordstadt, sagte Cornelia Wimmer, linke Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Die lebhafte Gesprächsrunde im Rathaus erbrachte wichtige Anregungen

Neben den bereits genannten Teilnehmer*innen der Gesprächsrunde kamen Reiner Spangenberg, stellv. Vorsitzender Jugendring, Jugendrotkreuz, Sophie Niehaus, Vorsitzende Jugendring, Falken, Karen Schubert-Wingenfeld, Der Paritätische, Vertreterin der Geschäftsführung, Bereich Offener Ganztag und Fatma Karacakurtoglu, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit wichtigen Anregungen zu Wort. Und neben Cornelia Wimmer waren für Linksfraktion im Rat Dr. Petra Tautorat, stellv. Fraktionsvorsitzende und Nursen Konak, Ratsmitglied, schulpolitische Sprecherin und zuständig auch für FABIDO vertreten.

Die Politik – im Bund und auch in Dortmund – könne und müsse viel mehr tun, darüber waren sich die Gesprächsteilnehmer*innen und ihr Gast Dr. Dietmar Bartsch, der sich für wichtige Anregungen aus der lebhaften Gesprächsrunde bedankte, und die Gastgeberinnen der Dortmunder Fraktion DIE LINKE einig. Angeregt wurde die Abarbeitung eines Ideenkatalogs. Einige Beispiele:

  • ein Netzwerk gegen Kinderarmut muss auch in Dortmund auf die Beine gestellt werden (auf Bundesebene gibt es dieses schon)
  • die U-3-Betreuung in der Nordstadt muss deutlich ausgeweitet werden
  • für die Kinderbetreuung in der Nordstadt (auch im Schulbereich) muss es mehr Personal geben als in wohlhabenderen Stadtteilen
  • in Kitas und Schulen, auch im offenen Ganztag, muss es viel mehr Sozialarbeiter geben, die sich nicht nur um die Kindern, sondern auch um die Belange der Eltern kümmern
  • für die offene Kinder- und Jugendarbeit muss mehr Geld bereit gestellt werden
  • der Rechtsanspruch für einen Platz im offenen Ganztag muss gewährleistet sein
  • die Nutzung von Bus und Bahn sollte für Schulkinder kostenfrei sein
  • deutlich höhere Subventionierung von warmen Essen in Kitas und Schulen
  • mehr Bewusstsein in der Öffentlichkeit für das Thema „Kinderarmut“ schaffen

Eva von Angern im Dortmunder Stadtzentrum an einem der Nashörner, die für das Konzerthaus werben. Womöglich „tankten“ sie dort Kraft.

Gastgeberin Petra Tautorat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Linken und deren kinder- und jugendpolitische Sprecherin, will sich nun um Punkt 1 kümmern:  „Wir werden alle Teilnehmer dieser Gesprächsrunde noch einmal einladen, um über die Gründung eines überparteilichen Netzwerks gegen Kinderarmut in Dortmund zu sprechen“, kündigte sie an.

Danach begaben sich Teilnehmer*innen der Runde mit Dr. Dietmar Bartsch zu Fuß durch die Innenstadt zur Reinoldikirche, wo sich eine interessante Diskussionsveranstaltung anschloss.

Alle Kinder, so Dr. Bartsch, müssen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen bekommen

Vor interessierten Zuhörer*innen an der Reinoldikirche sagte Dr. Dietmar Bartsch etwas darüber, was Kinderarmut bedeutet: 10 Jahre weniger Lebenserwartung, schlechtere Zähne, oft schlechtere Schulbildung, kein Geld für warmes Mittagessen in der Schule, keinen vorhandenen Computer für Homeschooling und vieles mehr. Die Probleme bezüglich der Kinderarmut hätten sich in der Corona-Krise noch verschärft. Dass sich dies in Bälde – also auch nach der Corona-Krise – ändere, bessere – davon gehe er nicht aus. Bartsch forderte: Kinder müssten – welchen Hintergrund sie auch immer hätten – die gleichen Chancen bekommen. Bartsch wies darauf hin, dass sich in der Amtszeit von Bundeskanzlerin seit 2005 bis heute die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland verdoppelt (heute: 1,46 Millionen) habe. Wenn man wisse, dass in der gleichen Zeit sich auch die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt habe, dann sei dies ein „gesellschaftlicher Skandal“.

Arme Kinder haben oft schlechtere Schulmaterialien kommen oft zu unangemessenen Zeiten zur Schule, wusste Cornelia Wimmer zu berichten

Chris Seyda (DIE LINKE, Dortmund) überreicht Dr. Bartsch ein Gastgeschenk: ein „Genussmittel“.

Cornela Wimmer vertrat auf der Bühne an der Reinolidikirche den eigentlich vorgesehenen OB-Kandidat der Dortmunder Linkspartei, Utz Kowalewski, der erkrankt war. Arme Kinder, so Wimmer, hätten oft schlechtere Schulmaterialien und Kleidung sowie kämen oft zu unangemessenen Zeiten in die Schule, weil etwa Alleinerziehende

Eine Bürgerin stellt eine Frage.

früher zur Arbeit müssten.

Eva von Angern spricht an der Reinoldikirche.

Eva von Angern: Kitas und Schulen sind nicht auf ein eventuelle zweite Corona-Welle vorbereitet

Eva von Angern – in Sachsen-Anhalt auch Vorsitzende des überparteilichen Landesfrauenrates – machte darauf aufmerksam, dass Kitas und Schulen in Deutschland in keiner Weise auf eine mögliche zweite Corona-Welle vorbereitet sind. Armutssituationen und Benachteiligungen hinsichtlich von

Eine weitere Bürgerin will sich informieren.

Dr. Dietmar Bartsch beantwortet Fragen.

Bildungsgerechtigkeit hätten sich ohnehin schon jetzt verfestigt – etwa durch Schulschließungen.

Familien, regte sie an, welche dazu nicht in der Lage seien, benötigten unbedingt auch Hilfe von den Kommunen, wenn es gelte wichtige Anträge auszufüllen.

Manfred Sträter, Geschäftsführer der NGG-Region Dortmund im Ruhestand, informierte die Anwesenden an der Reinoldikirche über das noch junge Projekt Soziales Dortmund.

Altbundespräsident Christian Wulff zu Gast in Dortmund: Statt Spaltern brauchen wir Brückenbauer

Altbundespräsident zu Gast bei „Train of Hope“ Dortmund. Fotos: Claus Stille

Jugendliche vom Dortmunder Flüchtlingshilfeverein „Train of Hope e.V.“ hatten sich für Veranstaltungsreihe „Jugend im Dialog“ als Gast Altbundespräsident Christian Wulff gewünscht. Aus gutem Grund: Wulff war nämlich 2010 der erste, der mit Aygül Özkan bundesweit eine Sozialministerin mit Migrationshintergrund in seine damalige Landesregierung in Niedersachsen holte. Und der Wunsch wurde wahr. Christian Wulff sagte zu und enttäuschte die Jugendlichen in der Diskussion auf Augenhöhe nicht. Am vergangenen Montag weilte Wulff in Dortmund.

Christian Wulff sieht heute mehr denn je, dass seine einst umstrittene Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland und Europa“ richtig war und ist

Sowohl vor den Jugendlichen wie auch auf Abendveranstaltung in der FH Dortmund und Prof. Ahmet Topraks neuer Veranstaltungsreihe „Gehört der Islam zu Deutschland?“ blieb Christian Wulff bei seiner seinerzeit stark polarisierenden Aussage am Tag der Deutschen Einheit 2010, der Islam gehöre zu Deutschland und Europa. Mit der er damals eine Anmerkung des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble auf der ersten Islamkonferenz er aufgenommen hatte, zu der selbst stand. Und heute mehr denn je der Meinung sei, dass sein Satz richtig war und ist. Das zu sagen sei ihm damals auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte, welche das Klima in Deutschland vergiftet hatte, eine Herzensangelegenheit gewesen. Von vielen Einwanderern und Migranten mit muslimischen Glauben sei seine Aussage, so Wulff, als wirkliches Zeichen aufgefasst worden. Damals hätten ihm laut Umfragen 60 Prozent der befragten Menschen zugestimmt, 40 Prozent hätten ihm widersprochen. Heute, sagte Wulff, habe sich das Verhältnis umgekehrt. Woran das liege, darüber müsse man reden.

Wulff: Ängste ab- statt aufbauen

Mit Vehemenz setzte sich Christian Wulff in Dortmund dafür ein Demokratie zu leben. Ängste gehörten ab- statt aufgebaut. Nach dem Kriege habe man hierzulande Millionen Menschen integriert, wie auch nach dem Ende der DDR viele Millionen von deren einstigen BürgerInnen. Nun gelte es in der dritten Phase der Migration wieder Menschen zu integrieren. Wulff: Wäre es denn angesichts von 500 Millionen EU-Bürgern ein Problem, drei Millionen Geflüchtete aufzunehmen?

Der Altbundespräsident zu den Jugendlichen: Nichts ist gottgegeben: Demokratie leben, sich einmischen: „Sie haben alle Chancen“

Wulff warnte betreffs der Demokratie: Nichts sei gottgegeben. Alles kann sich wieder ändern. Sein Vater, ein Sozialdemokrat, habe den Untergang der Weimarer Republik erlebt und ihm früh zu auf den Weg mitgegeben: „Engagiere dich für eine demokratische Partei!“ Demokratie sei die stärkste

Altbundespräsident Christian Wulff (Bildmitte) auf Spaziergang durch die Dortmunder Nordstadt (links Ümithan Yagmur, rechts Fatma Karacakurtoglu) Foto: Mohammed Mohamad Al Kaddah.

Staatsform, aber auch die schwächste Staatsform, wenn sie angegriffen werde. Denn sie gebe auch denen die dazugehörigen Rechte (Pressefreiheit, Meinungsfreiheit), die sie abschaffen wollten. Christian Wulff redete einer Vielfalt Europas das Wort. Die Gleichförmigkeit unserer Städte – wo überall nur noch die selben Ladenketten zu finden seien – beunruhige die Menschen. Dabei gehe es nicht um Nationalismus. Die Menschen wollten einfach ihre Besonderheiten bewahren. Das habe in gewissen Weise gewiss auch die Zustimmung zum Brexit befeuert. Die Parteien bräuchten Verjüngung, machte er den jungen Leuten von „Train of Hope“ Mut sich einzumischen: „Sie haben alle Chancen.“

Die Gruppe „Music of Hope“.

Bundespräsident a.D. Wulff machte vor der Veranstaltung einen Spaziergang durch die Dortmunder Nordstadt

Bevor „Jugend im Dialog“ startete, hatte der Bundespräsident a.D. einen Spaziergang durch einen Teil der Dortmunder Nordstadt, begleitet u.a von Fatma Karacakurtoglu (1. Vorsitzende von „Train of Hope“), unternommen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch die Gruppe „Music of Hope“, die arabische Weisen intonierte.

Das Ehrenamt darf nie ersetzen was des Staates Aufgabe ist

Seine ersten Eindrücke waren durchaus positiv: viele Menschen, wie sie ihm im Gespräch gesagt hätten, wären zufrieden in der Nordstadt: „Das sie mit ihrer Kultur, ihrer Art zu leben, hier leben können wie wollen.“ Um die Situation wirklich beurteilen zu können, so Wulff, müsste man das länger beobachten und auch „nachtens noch mal kommen“ und mit Vertretern verschiedener Generationen sprechen. Und darüber „wie die Bürger sich die Friedlichkeit und das Zusammenleben in der Nordstadt mit all den Problemen, auch der Armut, das Miteinander vorstellen. Jedenfalls stelle sich den Menschen das Leben im Stadtteil ganz anders dar, als die, die zuweilen „darüber schreiben“. Auf die Frage des Moderators, wie er das Ehrenamt in Deutschland einschätze, schätzte Wulff ein, dies sei „etwas sehr Besonderes in Deutschland“. Wo immer Deutsche gewesen seien, hätten sie stets viele Vereine gegründet. Vor ein paar Wochen sei er in China, in Tsingtau, einer einstigen deutschen Kolonie, gewesen. Die Chinesen hätten ihm gegenüber bekannt, dass die Deutschen seinerzeit auch mittels von ihnen gegründeter Vereine viele Dinge nach Tsingtau gebracht, von denen man sich einiges abgeschaut habe. Dank wissenschaftlicher Studien sei heute bekannt, sagte Christian Wulff, dass

Großes Interesse der Zuschauer bei der Diskussion mit Christian Wulff.

ehrenamtlich tätige länger leben. Weil man etwas gibt, aber gleichzeitig auch ganz viel zurückbekommt. Nicht zuletzt sehe man das etwa an einem traumatisierten, unsicheren, nicht Deutsch sprechenden Geflüchteten, den man als Mentor betreue. „Wenn man sieht, was dieser Mensch leistet nach einem Jahr, nach zwei Jahren – dann hat man ständig Erfolgserlebnisse“, machte Wulff an diesem Beispiel deutlich. Allerdings dürfe das Ehrenamt nie ersetzen was eigentlich Aufgabe des Staates sei. Es solle den Staat ergänzen, aber nicht ersetzen, unterstrich der Altbundespräsident. Er hoffe in diesem Sinne, dass die Stadt Dortmund wisse, was sie an der Flüchtlingshilfe hat und die Flüchtlingshilfe weiß, was sie an der Stadt Dortmund hat und man gut miteinander kooperiert. Wulff: „Das menschliche Wort, die Aufmunterung, die Ermunterung, das ist durch nichts zu ersetzen.“

Christian Wulff beantwortete viele Fragen der jungen Menschen erfrischend sachkundig und wenn nötig ausführlich

Der Altbundespräsident bekam hausgemachtes arabisches Gebäck und original marokkanischen Tee serviert. Von welchem er aber nur hin und wieder nippen konnte, denn es wurden ihm sogleich viele Fragen gestellt. Von denen er jede einzelne bereitwillig, erfrischend sachkundig und wenn nötig ausführlich zu beantworten verstand. Um Verständnis bat Wulff allerdings, dass er Fragen zur aktuellen Politik nicht beantworte. Es sei üblich, dass sich Altbundespräsidenten da traditionell zurückhielten.

Wulff vermittelte den Eindruck, dass er um die Sorgen, Nöte und Befindlichkeiten von Geflüchteten, die nach Deutschland gekommen sind, weiß. Dabei sprach er auch über die vielleicht ungewohnte, hierzulande aber übliche Bürokratie. Ob er denn die gleichen Probleme damit habe wie „das normale Volk“, wollte der Moderator dann vom Gast wissen. Christian Wulff antwortete: „Also wenn Sie die Hoffnung haben, dass Sie irgendwann mal in Deutschland, Deutscher sind und integriert sind, Kinder haben und dann keine Bürokratie mehr haben, dann muss ich Ihnen die Hoffnung komplett

Der Gast bekam arabisches Gebäck und marokkanischen Tee serviert. Links im Bild Moderator Qussai Shikh Sulaiman.

rauben.“ Aber die Bürokratie sei ja ein Grund, warum in Deutschland vieles funktioniert, meinte der Bundespräsident a.D., der auch heute noch seine Steuererklärung machen müsse, wie jeder andere auch. Erlebe er denn das Gleiche wie andere Bürger, oder werde das vereinfacht, fragte der Moderator nach. Schmunzelnd gab Wulff zurück: „Ich bin so ein Fall“, und spielte damit gewiss auf die ihm im Amte des Bundespräsidenten gegenüber gemachten, im Grunde lächerlichen Vorwürfe an, die letztlich zu seinem Rücktritt führten, „bei mir ist alles so genau angeguckt worden.“ Und Christian Wulff setzte hinzu: „Bei allem was ich auch immer ausführe, es morgen in der Zeitung stehen können und Bestand haben.“

Er wollte aber aus der Frage des Moderators Qussai Shikh Sulaiman auch herausgehört haben, dass es ihm auch um die Belange von Migranten und Vorbehalten gegenüber ihnen gegangen war. Er glaube wir seien diesbezüglich auf einem besseren Weg. Dass das Grundgesetz, die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar, zunehmend die Amtstuben, die Behörden durchdringe – ein Umdenken habe eingesetzt. Manche Vorgänge in diesem Lande hätten uns da sehr nachdenklich gemacht. Als Beispiel nannte er die NSU-Morde und erinnerte auch an den in Dortmund, welcher „gar nicht weit von hier“ stattgefunden habe.

Altbundespräsident Wulff ist nach wie vor vielfältig gesellschaftlich engagiert

Jemand aus dem Publikum wollte ein Mitglied vom Verein Junger Deutsch-Afrikaner wissen, ob Wulff denn auch nach seiner Amtszeit noch Dinge bewegen könne. Es war zu erfahren, dass Christian Wulff Vorsitzender Deutschlandstiftung Integration mit fast tausend Stipendiaten. Des Weiteren sei er Präsident des Deutschen Chorverbandes. Er glaube daran, dass Musik Menschen unterschiedlicher Herkunft mit verschiedenen Sprachen zusammenführt und damit auch Traumatisierungen aufgearbeitet werden können. Intensiv setze sich Christian Wulff, den Fragesteller persönlich ansprechend, für die Entwicklung afrikanischer Länder ein. Auch sei er für die Demokratiebewegung in Nordafrika engagiert. Besonders fördere er Kontakte nach Tunesien. Ebenfalls unterwegs sei er betreffs des Dialogs der Religionen.

Die „hochpolitische Frage“ einer Lehrerin aus Oberhausen

Eine Lehrerin aus Oberhausen war mit SchülerInnen nach Dortmund gekommen, lobte deren Kreativität, kritisierte jedoch die Bedingungen unter denen man an ihrer Schule unterrichten müsse als „steinzeitmäßig“: Kaputte Fenster, defekte Toiletten und obwohl man das Jahr 2018 schreibe habe

man kein WLAN. Warum, fragte sie, investiere man in einem der reichsten Länder der Welt so wenig Geld in Bildung. Dies sei „sehr eine hochpolitische Frage“, merkte Christian Wulff an. Er schließe aber nicht aus die Elsa-Brändström-Schule in Oberhausen einmal zu besuchen. Die spezielle Problematik

Train of Hope Gruppenbild mit Christian Wulff. Foto: Mohammed M. Al Kaddah.

sah Wulff in der Situation der Stadt Oberhausen, sprich: „öffentlicher Armut“ begründet. Der Altbundespräsident zitierte einen US-Präsidenten Abraham Lincoln, der einmal gesagt habe, die meisten Zinsen brächten Investitionen in Bildung. Sein Rat an die Lehrerin: das Problem in den örtlichen Ratsfraktionen thematisieren und laden den Oberbürgermeister von Oberhausen einladen. Der würde schon kommen, „wenn Sie ihm sagen, ich hätte Ihnen gesagt, dass die kommen“, sagte der Altbundespräsident lächelnd. Unter Umständen würde er selbst dazu kommen.

Ehrenamtliches und bürgerliches Engagement gegen die besorgniserregende Rechtsentwicklung in der EU ist gefragt

Mit großer Sorge betrachte Christian Wulff im Vorfeld der Europawahl 2019 das Vorhandensein vieler rechter, rechtsextremistische Kreise, „die die Nation hochhalten, Nationalismus hochhalten und gegen internationale Zusammenarbeit, gegen europäische Zusammenarbeit, gegen die Europäische Union Stimmung machen und versuchen, zum Teil von Amerika gesteuert“ – er nannte den Trumps Chefideologen Stephen Bannon, der in Europa versuche mit Stärkung rechter Kräfte den Zerfall der EU in Nationalstaaten voranzutreiben. Dagegen sollten sich die BürgerInnen Europas stark machen, protestieren und demonstrieren. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, so antwortete Christian Wulff auf die dem vorausgegangene Frage, sei da deshalb sehr gefragt.

An der FH Dortmund nahm Christian Wulff sein Publikum mit auf eine Reise mit sechs Stationen unter dem Titel „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Vielfalt und Respekt – über Offenheit und Haltung“

Ein hochinteressiertes Publikum an der FH Dortmund.

Später an der Fachhochschule Dortmund in der Sonnenstraße referierte Altbundespräsident Wulff in einem einstündigen Impulsvortrag – „einer Reise mit sechs Stationen“ – unter dem Titel „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Vielfalt und Respekt – über Offenheit und Haltung“. Es war gleichzeitig die erste Veranstaltung im Rahmen der neuen Vortragsreihe „Gehört der Islam zu Deutschland“.

Er sprach über eine auch in Deutschland zu spürende explosive Mischung aus Ängsten, aus Gefühlen, Vertrautes zu verlieren, das viele Menschen Unsicherheit empfänden über die Globalisierung oder befürchteten in einer Flut von Nachrichten in einer digitalisierten Welt unterzugehen.

Christian Wulff Verweis eine Feststellung des Soziologen Luhmann: Vertrauen ist wichtig

In drei Stationen befasste sich Christian Wulff mit den möglichen Ursachen von schlechter Stimmung in Deutschland: Terror, Ungerechtigkeiten bei der Globalisierung und die fortschreitende Digitalisierung. Sowie in weiteren drei Station damit, wie man die Situation zum Positiven wenden könnte. Nämlich: Bekenntnis zur Vielfalt, Bekenntnis zu Europa, internationaler Zusammenarbeit und das Verteidigen unserer Heimat als etwas Schützenswertem. Wulff erinnerte daran, das einst schon der Soziologe Niklas Luhmann daraufhin gewiesen habe wie wichtig Vertrauen sei. Erst recht in Zeiten wie heute, die äußerst unübersichtlich seien, bemerkte seinerseits Christian Wulff.

Über Vielfalt ganz neu nachdenken

Der Referent regte an, dass über Vielfalt ganz neu nachgedacht werden müsse und wir uns positiv positionieren müssten. Wulff gestand ein: „Vielfalt ist anstrengend. Viele sind verschieden nach Sprachen, Aussehen, Geschichte und Herkommen. Aber die Alternative zur Vielfalt ist Einfalt. Die Vielfalt hat Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht. Diversität hat ab dem 17. Jahrhundert zu einer kulturellen Blüte geführt.“

Das Ruhrgebiet habe von polnischen Einwanderern und von den südeuropäischen Gastarbeitern profitiert.

Aus bloßer Akzeptanz und Toleranz muss Respekt, Anerkennung und gegenseitiges Verständnis erwachsen

In Deutschland funktioniere das Nebeneinander und ein immer besseres Miteinander von Tempeln Moscheen, Synagogen und Kirchen. Aus bloßer Akzeptanz und Toleranz müsse Respekt, Anerkennung gegenseitiges Verständnis erwachsen. Denn nur darauf könne ein dauerhafter Frieden gedeihen.

Christian Wulff warb um Verständnis, dass all das Zeit, viel Zeit benötige. Und wies daraufhin, wie schwierig einst das Verhältnis in deutschen Landen zwischen Katholiken und Protestanten gewesen sei. Er erinnerte sich in diesem Zusammenhang an die einstige Umstrittenheit, ob die Juden zu Deutschland gehören, an das Wort des Reichstagsabgeordneten Ludwig Windthorst (1812-1891), der der Meinung war, dass man fest entschlossen sein müsse, die Andersdenkenden wie Brüder zu behandeln und zu lieben. Das müsse heute, so Wulff, auch für die Muslime gelten.

Grundgesetz und Freiheitlich Demokratische Grundordnung sind verbindlich für alle sein. Wulff: Nie aber dürfen wir selbstgerecht sein

Indes müsse für alle hier lebenden Menschen das Grundgesetz, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung und selbstredend verbindlich sein. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau habe akzeptiert zu werden. All das dies sei bei uns über eine lange Zeit erkämpft worden, das werde man,

Prof. Dr. Schwick, Rektor FH Dortmund, Christian Wulff und Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan FH Dortmund, Fachbereich Erziehungswissenschaften (v.l.n.r.).

unterstrich Wulff unmissverständlich, nicht preisgeben.

Allerdings hüte er sich, schaltete der Altbundespräsident ein, etwa Ländern wie Afghanistan da von oben herab Ratschläge zu erteilen. Müssten wir doch wissen, wie lange es bei uns gedauert habe die Gleichberechtigung der Frau durchzusetzen. Es sei doch noch gar nicht so lange her, dass Frauen in Westdeutschland noch ihren Ehegatten fragen mussten, wenn sie eine Arbeit aufnehmen wollten.

Nie, gab Christian Wulff seinen ZuhörerInnen mit, dürften wir zu selbstgerecht sein.

Für Bekleidungsverbote hierzulande sei er nicht. Allerdings müsse alles dafür getan werden, dass muslimische Frauen keine Burka tragen. Denn in unserer Gesellschaft sei es üblich sein Gesicht zu zeigen. Auch ein Kopftuchverbot unterstützt er nicht. Er sei dafür, dass auch Beamtinnen eines tragen könnten, wenn sie das wollten. Es gebe ausgezeichnete muslimische Lehrerinnen, die wegen eines Kopftuchverbots gezwungen seien an Privatschulen zu gehen. Das bedeute ein Verlust für die Gesellschaft.

Apokalyptischen Panikmachern nicht auf den Leim gehen

Er ermutigte die Menschen sich für eine liberale, offene Demokratie, sich für Europa als Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit einzusetzen im Geiste von Haltung, von Mut, von Offenheit, von Zukunft und nicht zu ängstlich, apokalyptischen Panikmachern auf den Leim zu gehen. Da wo Probleme sind, müssten sie angesprochen werden. Demütig sein sollten wir und Hilfe anbieten, wo sie nötig ist. Wir würden sehen, dass uns das viel mehr zurückgibt, als wir hineingegeben haben.

Während der interessanten Fragerunde betonte Christian Wulff die Gemeinsamkeiten der Religionen und forderte, beide Seiten müssten offen für Integration sein

In der sich anschließenden Fragerunde wurden viele weitere interessante gesellschaftliche, politische und religiöse Aspekte – auch kontroverser Natur – angesprochen und zwischen den ZuhörerInnen und dem Altbundespräsidenten engagiert, aber sachlich diskutiert.

Christian Wulff empfahl die Gemeinsamkeiten zwischen den monotheistischen Weltreligionen zu betonen – denn in all denen sei der Mensch das Wichtigste. Das Gemeinsame überwiege, das Trennende sei eine Minderheit. Jeder Jude, jeder Moslem, jeder Christ müsse später Rechenschaft ablegen. Ansonsten fand Altbundespräsident Wulff, dass sich alle in unserer Gesellschaft lebenden Menschen an die bestehenden Regeln dieser Gesellschaft halten müssten. Der Altbundespräsident weiter: „Um so vielfältiger die Gesellschaft, desto mehr sich versammeln, um so wichtiger werde es, dass die Regeln die man sich gegeben hat, nicht infrage gestellt sondern gelebt werden. Und Integration gelinge auch nicht, wenn sich nur eine Seite darum bemühe und alte Vorbehalte weiter behalte. Sie erfordere auch, offen zu sein, die andere Seite sich integrieren zu lassen. Wer beispielsweise den Koran Vorrang vor weltlichen Recht gebe und nicht in der Zeit seiner Entstehung auslegt, ihn als absolut setze, sei – antwortete Wulff auf eine entsprechende Frage – für ihn ein Islamist.

Im Übrigen wäre es gut, meinte Wulff, die Kirche, die Moschee, die Synagoge, den Tempel im Dorf zu lassen.

Lob für’s Dortmunder Publikum: Wir müssen im Gespräch bleiben

Zum Ende des Abends gab sich Christian Wulff von seinen Dortmunder ZuhörerInnen beeindruckt. Selten erlebe er zweieinhalb Stunden Veranstaltungen mit einem sehr interessiertem Publikum. Er hoffe für die Zukunft, dass sich „die Dinge in Dortmund weiter zusammengeruckelt“ haben werden. Wir müssten – ob einer Meinung oder nicht – weiter im gemeinsamen Gespräch bleiben. Von nichts komme nichts. Statt Spalter brauche es Brückenbauer.

Video vom Rundgang von Altbundespräsident Christian Wulff durch die Dortmunder Nordstadt (via Train of Hope Dortmund/Facebook)

Chistian Wulff informiert sich über die Situation in der Dortmunder Nordstadt. Foto: Mohammed M. Al Kaddah.

Christian Wulff unterwegs in der Dortmunder Nordstadt. Foto: Mohammed M. Al Kaddah.